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Nummer 62

Einzelpreis: SE8od)cntng8 10 Pfennig.

Donnerstag, 20. März 1930

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

20. Jahrgang

Fünf Gesetzentwürfe zur Agrarfrage

M MiailvanttSge dem Reichstag zugeleiiet / Russische preffeangriffe gegen SeuiMand / Das Iiarlo der Fiottenkonferenz

Briands Abreise aus London

(EigeneDrahtmeldung.)

London, 20. März.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Te­legraph" meldet: Ter in Konferenzlreisen herrschende Pessimismus hat sich gestern abend noch ver- stärkt. als plötzlich bekannt wurde, daß B r i a n d beschlossen hat, heute vormittag nach Paris zu- rückzukehren.

Als Macdonald hiervon benachrichtigt wurde, stattete er dem sranzöfischen Außenminister einen Be­such ab und blieb zum Abendessen bei ihm. Dabei wurde, wie Briand später mitteilte, die Gesamtlage der Konferenz lebhaft erörtert, um den Abschluß zu beschleunigen. Briand bemerkte noch, er hoffe, binnen kurzem mit Tardieu nach London zurück- ,ukehre». Zn der Zwischenzeit würden die Sach­verständigen ihre Arbeit fortsetzen. Macdonald äußerte, wie das Blatt weiter berichtet, nach der Kon­ferenz: „Ich bin sehr hosfnungsvoll. Wir find trotz aller Schwierigkeiten entschlossen, die Sache zu einem befriedigenden Ende zu bringen."

Der französische Korrespondent des „Daily Tele­graph" berichtet: Es war keine offizielle oder inoffi­zielle Erklärung über den Beschluß Briands zu erlan­gen. Was die endgültige Haltung der französischen Delegation in London betrifft, so wird jetzt die E n t - scheidung in den Händen des Pariser Kabinettsrates liegen.

* * *

Rom. 20. März. Der große Faschistenrat hat in seiner gestrigen Nachtsitzung die Haltung der italie­nischen Flottenabordnung in London, in ihrer Ver­teidigung des italienischen Rechtes auf Flottengleich­

heit mit der am meisten gerüsteten Kontinentalmacht gebilligt.

Paris und die Aounggesehe

Stimmenthaltung der Radikalsozialisten?

Paris, 20. März

In der Kammerkommiflion für Auswärtige An­gelegenheiten verlas der Abgeordnete Paul-Bon- courr einen Bries Briands, der Mitteilung da­von machte, daß der Gesetzesvorschlag über die Ra­tifizierung der Uounggesetze in der näch­sten Kammer vorgelegt werden wird. Die Anßcn- kymmission wurde aufgesordert, jede Anstrengung zu machen, um. eine möglichst schnelle Aussprache in der Kammer zu ermöglichen.

Die Finanzkommission der Kammer ernannte nach lebhafter Aussprache den Abgeordneten G i g m o u r den Chefredakteur der »Journöe Industrielle" zum Berichterstatter der Finanzkommiffion für die Aoung- gesetze.

Paris, 20. März. Der Vollzugsausschuß der radi- kalsyzialistischen Partei schloß gestern die Minister D u m e s n i l und F a l c o z, die bekanntlich gegen die Anordnung der Partei in die Regierung einge­treten sind, gegen 3 Stimmen aus der Partei aus.

Ein Teil der Morgenpreffe nimmt an, daß sich die Radikalsozialisten bei der Abstimmung über den Poungplan der Stimme enthalten werden.

Wieder Saarverhandlungen!

Paris, 20. März.

Nachdem der französische Ministerral in seiner ue- strigen Sitzung den Minister für öffentliche Arbeiteu *£thot in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der franzoyfchen Delegation für die deutsch-französischen Saarverhandlungen bestätigt hat, haben gestern diese -Verhandlungen wieder begonnen. Minister Pernot hat in Abwesenheit des Staatssekretärs von Simson Geheimrat von .Friedberg zu einer längeren Besprechung empfangen.

Es geht nicht ohne Tlotetct

Bericht.)

(Eigener

Berlin, 20. März.

Nachdem am Mittwoch auch in der Zuckerfrage eine Vereinbarung zwischen den Parteien zustande- gekommen ist, sind nunmehr die von den Regierungs Parteien vereinbarten Zolländerungen als Ini­tiativanträge dem Reichstag zugegan­gen. Es handelt stchumfünfGesetzentwürfe, nämlich um die Zolländerungen bei Weizen und Ha­fer. bei Mais und Kartoffeln, Mehl und Kleie, Gerste und Zucker und um den Entwurf eines Maisgesetzes.

Die beiden Gesetzentwürfe, die die Zolländerun­gen bei Weizen, Hafer, Mais, Kartoffeln, Mehl und Kleie enthalten, sind, wie Berliner Blätter berichten, von sämtlichen Regierungsparteien unterschrieben. Der Gesetzentwurf über die Z o l l - änderungen bei Gerste trägt nur die Unter­schrift der Fraktion der Sozialdemokraten, des Zen­trums und der Bayrischen Volkspartei, während von

größten Anstrengungen machen wird, um seinerseits die Regelung der Finanzfrageu in der Hand zu be­halten und den Verordnungsweg zu vermeiden.

Dagegen wird es selbstverständlich nicht mehr möglich sein, den Etat vor dem 1. April zu verab­schieden. Vielmehr wird der neue Haupt-Etat für 1930 erst im Mai und Juni aiiirMid) durchberaten und mit Rückwirkung auf 1. April in Krass gesetzt werden. Vorläufig ist, wie es schon früher wieder­holt der Fall war. ein

Rothaushaltsgesetz ausgearbeitet

worden, welches der Regierung die Ermächtigung gibt. v. 1. April bis 20. Juni die Ausgaben nach Maßgabe des Vorjahres zu bestreiten. Dieser soge­nannte Notemt wird in den letzten Tagen diesen Monats vom Reichstag binnen weniger Stunden er­ledigt werden können, sodaß, wie immer, eine Un­terbrechung in der regulären Finanzwirtschaft des Reiches nicht eintritt, auch Wenn die eigentliche

Etaberatung erst im zweiten Quartal dieses Jahres stattfindet.

Tag der Abstimmungen

Berlin, 20. März.

Der Preußische Landtag beendete am Mitt- woch die 2. Lesung der Novelle zum Fideikom miß-Gesetz. Dio Novelle wurde in 2. Lesung im wesentlichen nach den Ausschutzbeschlüffen angenom­men. Im übrigen war die Sitzung ausgefülli durch zahlreiche Abstimmungen. Erledigt wurden u. a. die Abstimmungen zur 2. Lesung des Handels- und Gewerbe-Etats, wobei das Slusschutz-Pro- gramm zum Schutz des Mittelstandes Annahme fand, e'enfo das Reform-Programm des Ministers Schrei­ber zur Gewerbelehrer-Ausbildung. Ter Minister konnte noch insofern einen Erfolg buchen, als ein demokratischer Antrag Annahme fand, die Ausbil­dungszeit je nach der Vorbildung evtl, auch sechs Se­mester statt der ursprünglich gedachten 4 dauern zu lassen. Gleichfalls in 2. Lesung.wurde der Haushalt der Porzellan-Manufaktur angenommen. Auch die Verlängerung der Grundvermögens - und der H a u s z i n-s st e u e r bis 31. März 1931 wurde in 2. Lesung unter Ablehnung der Aenderungsanträge ge­mäß den Ausschutzbeschlüssen bestätigt.

der Deutschen Volkspartei nur die Abgeordneten Dr. Becker-Essen, Günther, Jansen und Dr. Leutheuscr und von den Demokraten nur die Abgeordneten Bernhard, Dr. Külz und Dr. Wieland mit unterschrieben haben.

Den Gesetzentwurf über die Zolländernng bei Zucker haben alle Regierungsparteien mit Aus­nahme der Deutschen Volkspartei unterzeichnet, das Maisgesetz Sozialdemokraten, Zentrum und Deutsche Volkspartei. Hier fehlen also auch die Unterschriften der Demokraten.

th. Berlin, 20 März Mit Rücksicht aus den volkspatteillchen Pa.'ieimg hat der Reichstag sich bereits, gestern auf nächsten Montag vertagt; auch alle Ausschu'f.eratuna u und interfraktionelle Be­sprechungen werden bis jnm Slnfang der nächsten Woche ausgesetzt, Dies entspricht einer allgemei­nen Hebung oes Reichstages, aber gerade im jetzi­gen Zeitpunkte betrachte, man diese Unterbrediuiiq doch nur mit starken B-denkm, weil in der nächsten Woche die Zeit dann außerordentlich knapp wird, um tr.c vor dem 1 April fälligen Arbeiten zu er­ledigen Es ist unbedingt erforderlich, daß sowohl die Agratanträge der Regierungsparteien, als auch die wichtigsten" Steuergesetze bis Ende Mär;, aljg im Laufe der nächsten Woche unter Dach und Jach gebracht werden, da die neuen Steuern bis zum 1. Avril fließen sollen Infolgedessen sind gewisse

Besorgnisse aufgetaucht, ob es möglich , sein ! werde, dieses sehr umfangreiche Brbeitspro- gram in der nächsten Woche zu erledigen, efcer vd der Reichspräsident noch genötigt sein wird, auf dem Verordnungswege mit Hilfe des Artikels 48 etnzugreifen, fall die reguläre parlamentarische Erledigung in dieser Woche nicht mehr gelingt. Man ist jedoch überzeugt, daß der Reichstag die

Moskauer Drohungen

Eigener Drahtbericht.

stellt einen neuen Beweis dafür dar, wie notwen- d i g eine Bereinigung der deutsch - russi­schen Beziehungen im Sinne einer Aenderung der bisherigen Haltung Moskaus ist, wenn die Sow­jetregierung noch Wert auf Beziehungen zu Deutsch­land legt. (Die Redaktion.)

Kowno, 20. März.

Nachdem die „Jswestija", das Amtsblatt der Sow­jetregierung, sich gegen die von Deutschland gegen die Sowjetunion erhobenen Vorwürfe gewendet hatte, nimmt, Moskauer Meldungen zufolge, jetzt auch die „P r a w d a“ in scharfer Weise gegen Deutschland Stellung. Das Ptat» dW&t*6ie dei.rschen- Pldffemcl düngen, in denen die Propagandatätigkeit der Komintern und die sowj et russischen Wirtschaftsverträge Gegenstand der Aus­sprache waren, zum-Anlaß, um zu erklären, daß ,

die Sowjetregierung es nicht zulasten werde, ir­gendwelche Verhandlungen über die Tätigkeit der

Komintern zu pflegend

Sie habe es bisher stets abgelehnt, diese Tätigkeit zum Gegenstand von Verhandlungen mit anderen Mächten zu machen und werde auch in Zukunft von dieser Ge­pflogenheit nicht abweichen.

Auch sehe man in Moskau keinen Anlatz, das kom­munistische Wirtschaftssystem zu behandeln.

Deutschland müsse sich mit den in Sowjetrußland herrschenden Wirtschaftszuständen eben absiuden, wenn es mit Rußland Handel treiben wolle.

Deutschland würde gegenüber der Sowjetunion eine offen feindselige Haltung einnehmen, wenn es diese beiden Fragen zum Gegenstand diplomatischer Verhandlungen machen, ober den Standpunkt Eng­lands einnehmen wollte, daß die Sowjetregierung I und die Komintern nicht voneinander zu trennen seien.

Diese Stellungnahme des bolschewistischen Blattes

Gandhi wirbt Freiwillige

Kalkutta, 20. Mär;.

Gandhi ist mit seinen Gefährten gestern in Bor- fad eingetroffen. Er soll seinen Äarswplan geändert haben. Wie es. heißt, beabsichtigt er nicht mehr, durch das Gebiet des Baroda-Itaates, sondern durch bri­tisch-indisches Gebiet zu marschieren.

In Raas, dem. Dorse, wo sein einfti-ger Mitar­beiter Patel verhaftet worden war, hielt Gandbi vor einer großen Menschenmenge eine Rede, in der er seine Zuhörer ausforderte, als Protest gegen die Verhaftung Patels 500 Freiwillige z u dem Feldzug der Gehorsamsverweigerung u.st e I I e n. Gandhi betonte, daß diese Freiwilligen «Mchlossen fein müßten, bis zum letzten für diese Gehorsamsverweigerung zu kämpfen.

Die in Kalkutta abgehaltenen Gemeindewah­len haben den Sieg der nationalistischen Kongreß- Partei festgelegt. Die Swarajisten konnten von ^ins­gesamt 85 Sitzen 43 erobern.

Das Land der Mgerknege

London, 20. März

Der Peipinger Korrespondent des „Daily Tele­graph metoet: Ter neue Bürgerkrieg scheint jetzt endgültig begonnen zu haben. Zugleich mit dem ^«schlnsi em- Hnaihirmiae Remeri-rm >>, Beipivg einzusetzen, erfolgte die Entlastung aller Beamten der Äautliigreg.eruilg hei der Eisenbahn Tienrsin-Pei Pina und der Regierungsbeam en der Telegraphen- und Telephönvermaltung. Ferner wurden die Zei­tungen, die bisher von Anhängern der Nankingrc- gieruny redigiert wurden, mit Beschlag belegt Her- •-"rrnnenbe AnOlkno«— TkWon«fkn'sck>ek« suchen im Peipinger Gesandtschaftsviertel und in den aus- ländisu en Konzessionen von Tientsin Zuflucht.

Fengynhsiany ist von Aensischan aus seiner angeblichen Gefangenschaft entlaffen und zum Ober s-ei-bl^n^e- bea , ,,„g, s-o-

nan ernannt worden. Die Muldenregierung hat be- lei s ihre Reutrali ät erklärt, obwolst sie Vertrags aemäß zur Unterstützung »er Rankingregieruna ver­pflichtet wäre.

primo dr Riveras letzte Fahrt

Madrid, 20. März.

Gestern wurde die Leiche Primo de Riveras unter denkbar größter Anteilnahme zur letzten Ruhe getra­gen. Eine nach vielen Tausenden zählende Menschenmenge bildete auf dem vier Kilometer langen Wege vom Nordbahnhof zum Friedhof Spa­lier. Im Verlaufe des gestrigen Vormittags waren vor dem Sarg des Verblichenen, der in einem beson­deren Raume tm Nordbahnhof aufgestellt war, meh­rere Messen zelebriert worden, und KönigAlfons war erschienen, um vor dem Sarg ein Gebet zu ver­richten.

Auf dem Platz vor dem Bahnhof und in den an­grenzenden Straßen hatten Truppen Aufstellung ge­nommen. Dem Leichenzug voraus fuhren acht mit Kränzen beladene Wagen; die königliche Palastgavde mit Hellebarden gab das Geleit. Der bayerische Prinz Fnfant Ferdinand als Vertreter des Königs sühne das Trauergefolge. Unter den Klängen des Präsentiermarsches wurde der Sarg mit den sterblichen Ueberreften Pr ino de Riveras von Mir gliedern der Diktaiur, dem persönlichen Attachee und dem Diener des Diktators aus dem Bahnhof heraus­getragen und aus eine Lasette gehoben. In diesem Augenblick erschollen aus der Menge Viva-Ruse. Hinter dem Sarg folgten General Berenguer mit seinen Ministern sowie hohe Offiziere und Beamte im Trauerzug. Die gesamte Madrider Garnison bil­dete Spalter

Die ganze Feier nahm einen außerordentlich wür­digen Verlaus und ging unter der größten Anteil­nahme der Bevölkerung Zu Ende.

Bismarcks Sturz

Zur 40. Wiederkehr des 20. März 1890.

Vor vierzig Jahren, am 20. Mär; 1890, schied Bismarck aus seinen Aemlern des Reichs­kanzlers, des preußischen Ministerpräsidenten und des preußischen Ministers des Innern. Zerfallen mit sei­nem Kaiser, mit dem Reichstag und der Zeit, flüchtete er nach dem stillen Friedrichsruh. Groll zehrte an seiner Seele; penn er glaubte, ihm sei bitteres Un­recht angetan worden, und Deutschland schien ihm auseinanderzufallen, wenn er es nicht mehr lenken durfte,, er, der das Reich erst schuf.

Das große Ereignis, um das Tausende gebangt und das andere Tausend gewünscht hatten, war nun, gleichsam über Nacht eingetreten. Vom jahrzehntelan­gen Druck befreit, atmeten die Geheimräte und Mfni- sterkollegen in der Wilhelmstraße auf. Aber, wie kam es, daß eine rechte Freude sich eigentlich nirgendwo zeigen mochte? Der Mann, der sich mit dem Wider­stand gegen die Arbeiterfchutzgesetze, gegen soziale Forderungen, deren Erfüllung ihm gefährlich schien, stemmte, war schachmatt gesetzt. Und dennoch: Zife, fast verschämt klangen die Jubelchöre aus die neue Aera. Die berechtigte Bangigkeit vor der ungewissen Zukunft hielt die Freude der Gegner über Bismarcks Abgang die Wage.

Nach dem Tode des alten Kaisers Wilhelm war es selbstverständlich, daß Bismarck auch seinem Enkel der politische Ratgeber bleiben mußte. Reibungslos gestaltete sich auch in der ersten Zeit die Zusammen­arbeit. Der Generationsunterschied ließ sich zwar nicht wegwischen, aber der junge Kaiser ord­nete sich der Weisheit des Aelteren überall unter. Bismarck sah sogar in dem Enkel Wilhelm der Zweite seine Zukunftshoffnung. Sr täuschte sich gründlich. Wilhelm der Zweite blieb nicht der gelehrige Schüler des großen Meisters, der gesonnep war, für fein gan­zes Leben im Schatten des mächtigen.Kanzlers zu stehen.. Das. Deutsche Reich hatte. Bismarck im Bunde mit den liberalen Elementen gegründet. Auch nach 1870 hörte ine konservative Partei nicht auf, dem Kanzler Steine in den Weg/ zu werfen. Bismarck schnellte deshalb, wie ans einem bösen Traum gestört, auf, als er die Sympathien des Kaisers f ür die extremen Konservativen erkennen mutzte. • -> .

Alles das hätte sich zur Not vertuschen und verges­sen lassen, wenn nicht ein neuer, fundamentaler Ge­gensatz zwischen Kaiser und Kanzler sich aufgetan hätte. Beider Auffassungen über die Behandlung der sozialen Fragen liefen stracks zuwider.

Wilhelm II. wollte eine staatliche Arbeitcrschutz- gesetzgebung mit Sonntagsruhe, Beschränkung der Frauen- und Kinderarbeit und verkürzter Arbeits­zeit Bismarck widersprach und versteifte sich nach großen Streiks des Jahres 1889 nur noch fester auf seine Ansicht. Der Kaiser wollte, wenn möglich, eine Milderung der Sozialistengesetze, um ein Zei­chen seines guten Willens zu geben Bismarck sträubte sich nicht nur dagegen, sondern entwickelte vor seinem Herrn den Gedanken ines Staatsstrei­ches. wenn die Waffe des Sozialistengesetzes schartig werden scllte.

Ganz ohne Zweifel war B i s m ä r k s I n n e n- politik unsicher. Tas sichere Fingerspitzen­gefühl, das ihm in der Außenpolitik so große Dienste geleistet hatte, hier verließ es ihn. Der Kanzler sah nur rote Fahnen und feindliche Manifeste, aber nicht die Hunderttausend Menschen, die um neue Rechte kämpften. Hier trübten die Wolken des Greifen­alters feinen fönst fo klaren Blick.

Zwischen dem 24. Januar und dem 20. März 1890 spielt der letzte Akt des großen Dramas. Eine Position nach der der anderen steht Bismarck imt= sinken. Ohne seine Gegenzeichnung erläßt der Kaiser am 4. Februar seine Arbeiterschutzkundgebungen. Gegen feinen unablässigen Widerstand kommt die internationale Arbeiterschutzkonferenz in Berlin zu­stande. Im Staatsrat, im Kronrai sieht siA der Mann allein der sonst nur Zustimmung kannte. Die Reichstagswahlen bringen Zeinen" Parteien eine vernichtende Niederlage, und das Tozialistengekctz fällt.

Er droht mit seinem Rücktritt, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, und ist im Innersten verletzt, als man ihn nicht mehr zu bleiben bittet. Trotzdem gibt er das Spiel nicht aus. Ei knüpft Verhandlungen mit seinem geschworenen Todfeind, dem alten Windthorst an, um das Zentrum für feine politischen Pläne zu gewinnen. Windthorst urteilte richtig, als er nach seiner Rückkehr von Bis­marck zu seinen Freuiiden sagte: -Ich komme vom polittschen Sterbebett eines großen Mannes."

Zwei politische Bagatellen gaben dann den unmittelbaren Anlaß zu feinem Rücklrltisgefuch. Der Kaiser zögerte nicht einen Augenblick, sein -Ge­nehmigt" darunterzusetzen. Wie schwer dem Kanz­ler der Abschied flel geht aus einem Briese hervor, den er kurz darauf an Kaiser Franz Jcfef schrieb: »Ich hätte gern meinem allergnädigsten Herrn noch