Kasseler Abendzeitung
20. Jahrgang
Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.
Donnerstag, 13. März 1930
Nummer 61
Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.
SaSW£ i. KLL'TL?S' >«'"«SÄ2£‘«-5 ä nunSbtttätt innert«» von 5 Tagen »ablbar. (Sericutertani Raffel. - Postscheckkonto ftranffurt a. M. b^u.
Kasseler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
hrf»ehntne8rodfe: wvchentNch sechsmal «atSmftfasS. 9fBonnement8etet8: fftt den Monat 2.80 •* e?!.,If?9c IcUuna in« Hau«, in der GekchSiisstelle abgebolt 2.10 JL Durch die Polt monatlich 2.30 Jt auSichliehlich 3" effunaBeebüfr än ÄdCen oon Mberer toeroalt bcftebt kein Ansvru» auf Liekerung »er 3eiwuo oder »Ä tedMblun« de« »emgsvreiseS Verlas. Scbrittleitung und Druckerei: Kölnische Strafte 10. - Telephon, sammetoummer 8800. Juristische Svrechstunde leben Dienstag von 5 bis 7 Uhr Löluische Strafte Nr. 10.
Vor Unterzeichnung der ^oungabkommen
Loch heule Entscheidung der Reichspräsidenten? / Aushebung einer kommunistischen Loge / Bene Lieberschwemmungen in Südsrankreich
Kommentare des Auslandes
Eigener Drahtbericht.
Kommunistische „Rollkommandos
Eigene r' Draht Lite 1<ht,
werden müsse. Das radikale Blatt schließt sich im großen und ganzen dem deutschen Standpunkt in der Sanktionssrage an und nützt die von deutscher Seite angeführten Argumente.polemisch gegen Tardieu aus
„Homme Libre" meint, man sei sich tm Reichstag darüber klar gewesen, daß, falls die Young- gesetze nur mit einer Mehrheit von fünf oder sechs Stimmen angenommen worden wären, dies im ausländ eine unheilvolle Wirkung ausgeübt und die Gefahr heraufbeschworen hätte, gewiffe materielle Vorteile des Uoungplanes illusorisch zu machen Aber durch die Abstimmung seien die innerpolittschen Schwierigkeiten in Deutschland immer noch nicht ve- tzoben.
AnWußbewegung in Oesterreich
Wien. 13. Mär;.
. Die ö-fterreichisch--deutsche Wirtschaftsdelegation veranstaltete gestern eine KundHSbung für den wirtschaftlichen Zusammenschluß mit Deutschland. U. a. waren anwesend Innenminister Schumy, der frühere „österreichische Gesandte in Berlin Dr. Riedel und für die Sozialdemokraten Sektionschef Dr. Vetter.
Die angeschlossenen Körperschaften Hirten nach einer Mitteilung des Präsidiums der Organisation über eine Million Mitglieder zngeführt. Erne umfangreiche Umfrage in allen Wirtschaft Streifen hatte
ein für die Idee des Anschlusses seihr erfreuliches Ergebnis. „
Es sprachen für den Landbund der M»g. Ammann, für die Arbeiterkammer der Sekretär Hofrat Dr. Palla, der den Zusammenschluß auch als ein Mittel zur Milderung der Arbeitslosigkeit bezeichnete Der christlichsoziale Abg. Prof. Drexel erklärte, er sche im Zusammenschluß das einzige Mittel zur Milderung der Wirtschafisno.t. Unter lebhaftem .subel der Versammlung sprach er den Wunsch aus, daß der fetzt abzuschließende Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich der letzte sei, den die beiden als selbständige Staaten schließen muffen.
Rnßland mb die Reichsbahn
Berlin, 13. März.
Zn diesen Tagen ist die Nachricht aufgetaucht, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und dem sowjet-russischen Ver- kehrskommissariat vereinbart worden sei zwecks Reorganisation des russischen Eisenbahnwesens. Hieran ist nur soviel richtig, daß von russischer Seite der Wunsch geäußert worden ist, mit Hilfe deutscher Ingenieure die russischen Eisenbahnwerkftatten, die sich offenbar in einem wenig leistungsfähigen Zustande befinden, nach deutsch-nn Vorbild zu reorganisieren.
Eine Entscheidung der Relchsbahngesellschaft über diesen Wunfrt ist indessen noch nicht gefallen, da gerade im vorliegenden Fall erhebliche politische Gesichtspunkte mit zur Debatte stehen, die allein der Beurteilung der zuständigen Reichsbehörden unterliegen können. Gerade in Anletracht der jetzt zu Tage getretenen Spannung zwischen Deutschland und Rußland muß diese Frage besonders sorgfältig erwogen werden.
l~ Berlin, 13. Dlürz.
“ Wie der .Vorwärts" mttteilt, rechnet man in Re- Iierungskreisen damit, daß das gestern im Reichstag beschlösse«? Vertragswert, das heute dem Reichsrat unterbreitet wird, «och am heutigen Tage dem Reichspräsidenten z«r Unterzeichnung vorgelegt wirv.
Warschauer Scho
■ • - Warschau, 13. März.
Die halbamtliche „Gazeta P o l s k a" beschäftigt sich mit der Ratifizierung des Houngplane^ und des Polenabkommens im deutschen Reichstag. Das Blatt hebt hervor, daß der Widerstand der deutschen Rationalisten in der Haltung des Reichspräsidenten von Hindenburg ein Gegengewicht gefunden habe. Die Regierung Müller habe die schwere und große Schlacht «Wonnen. Die Ratifizierung des Warschauer Abkommens fei umsomehr zu be- Grüßen, als sie den Abschluß des deutsch-polnischen Handelsvertrages voraussetze.
Der „Expreß Poranny" bringt eine kurze Unterredung feines Korrespondenten mit Reichsaußenminister Dr. CurtiuZ. Der Außenminister hat erklärt, daß die Regierung den parlamentarischen Kamvf gewonnen habe, und daß man nunmehr an her Schwelle einer neuen Aera der Befriedung Europas stehe. Der Handelsvertrag mit Polen sei fertig. Der deutsche Gesandte Rauscher werde in den nächsten Tagen fein Werk durch die Unterfchrift krönen.
Was die Umbildung der deutfchen Gesandtschaft in Warschau in eine Botschaft an- helange, so fei in dem deutschen Haushalt für 1930 ent derartiger Posten nicht vorgeseben, das bedeute aber nicht etwa eine negative Entscheidung in dieser
Dresden, 13. März.
Düs Presseamt des Polizeipräsidiums Dresden teilte kurz vor Mitternacht folgendes mit: Der politischen Abteilung des Polizeipräsidinms war bekannt, daß die kommunistische Antifa (Antifaschistische Arbeitslose eine sogenannte Rote Loge, bei der es sich vssenbar um eine geheime Verbindung tm Sinne der §§ 128 und 129 des Re chsstrafgesetzbuches handelte, gegründet hat. Die Aufgabe, der Mitglieder die- fer Roten Loge, die zum ersten mal bei den Vorkommnissen am 6. März ausgetreten ist, und auch heute anläßlich des kommunistischen Hungermarsches nach Dresden wieder in Tätigkeit treten sollte, besteht u. a. darin, bei Umzügen ufro. sog. Rollkomma «do s z u b i l d e n, die der Polizei besondere Schwierigkeiten machen, aufs Ganze zu gehen und insbesondere einzelne Polizeibeamte abzudrängen, zu überfallen und zu mißhandeln haben. ......
Nunmehr gelang es den Beamten der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums, diesen komm«, uistischen Geheimbund bei einer Besprechung
Frage
Paris nimmt Kenntnis
Paris, 13. März.
Die Morgenpresse verzeichnet zwar die Tatsache her endgültigen Ratifizierung des Aoungplans durch den Reichstag, aber nur wenige Blatter würdigen die Bedeutung dieses Beschlusses.
^Das Organ Daladiers, „La Republique", schreibt: Eine entscheidende Etappe ist auf dem Wege her von der Unterzeichnung der Abkommen vom Haag zu deren Inkraftsetzung führt, zuruckgelegt worden. Die deutsche Regierung hat mit Beharrttchkei das Werk verteidigt, das Stresemann nicht vollenden konnte, das aber den normalen Abschluß der vom «esunden Menschenverstand diktierten Politik bar« stellt, die man als Ersüllungspolitik zu bezeichnen hrleai. Durch die Aussprache im Reichstag ist uns ntr Kemttnis gebracht worden, daß alle deutschen Parteien sich darin einig sind, die A b k o m m e n vom Hag als provisorisch zu. betrachten, und daß früher ober später deren Revision ms Auge gefaßt
Das Wasser steigt...
Neue Hiobsbotschaften aus Südfrankreich
Ministerpräsident Tardieu verlangte die Streichung dieses einleitenden Paragraphen. Tie Kammer lehnte jedoch den Antrag der Regierung auf Streichung dieser Bestimmung mit 292 gegen 286 Stimmen ab. Die Vertrauensfrage hatte der Ministerpräsident nicht gestellt. Darauf wurde der zweite Teil des Artikels, betreffend den unentgeltlichen Unterricht mtt 420 gegen 165 Stimmen genehmigt.
Sodann begann die Diskussion der Artikel, betreffend die Kredite für die neuen Ministerien und Unterstaatssekretariate. Der Vorschlag des ^inanzau-iamfi ses. die Zahl der Regierungsmitglieder obligatorisch auf 25 festzulegen wurde, nachdem Tardieu die Vertrauensfrage daaegen eingesetzt hatte, mtt 320 gegen 260 stimmen nnn der Kammer abgelehnt.
Rach zwölfitündiger Nachtsitzung »ahm die Kammer gegen 10 Ubr vormittags das B u d a e t m i t 476 neuen 112 Stimmen an Es W#»« 04 Milliarden Einnahmen und 50/- Milliarden Franken Uns^ahen mit er.em Einnahmeuberschuß von nur 208 Millionen Franken.
Paris, 13. März.
Noch jinb hie Opfer und Schäden der südfranzö- Pfchen Ueberschwemmung nicht genau ermittelt, und schon treffen Meldungen von einer neuen Ueber- sch vemmungskatastrophe ein.
Am Südwesten Frankreichs sind infolge 48stündi- get Regen- und Schneefälle zahlreiche Flusse, so die Gave. der Adour und die Garoune über die Ufer getreten. Die Städte Tarbes, Pau. Bayonne und Foix icheinen besonders stark be droht zu sein I» Foix befürchtet man den Bruch etnes großen Staudammes. Das Städtchen S a - He-s oe Bear« steht zu drei Viertel unter Wasser. In Bayonne steigt bie Rive stündlich «m 10 Zentimeter. Fast alle Telephonverbindungen sinh unterbrochen. Der Eisenbahuvcttehr erleidet starke Verspätungen.
Aus Bordeaux wird gleichfalls ein starkes Lnschwellen der Garoune und ihrer Rebenslüffe ge- meldet. Die Garonue stieg gestern in neun Stunden um 5,70 Meter.
1:1
Llngenöqende Vorbereitung
Die Ursache her Flottenkonserenz-Krise.
London, 13. März.
Die Schuld für bie ganz ungünstige Entwicklung her Londoner Flottenkonferenz wird in der „Dimes und auch in einigen anderen Blattern darauf zuruck- geführt, daß bie technischen Fragen sehr eingehend, die politischen Voraussetzungen der Konferenz jedoch so gut wie gar nicht vorbereitet wurden
Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" stellt fest, daß bie Prüfung der französischen Denkschrift, in der die Bedürfnisse Frankreichs niebergelegt sind, zu Ueberralchungen fuhren werbe, ba an ber für den 31. März 1936 ausgegebenen schätzunasweisen Stärke bet französischen Flotte von 724'479 Tonnen ja 120 000 Tonnen fehlten und daß die fran-östsche Flotte, dank eines geschickt verkleideten Berechnungssystems um diese Zeit tatsächlich 840 000 Tonnen stark sein werbe. . .... .. ,—.—_
r Eine Niederlage und ein Sieg Tardieus in her Sammer.
Paris, 13. März.
In bet Nachtsitzung, bie bie Kammer abgehalten hat um die Frage der Einheitsschule zum Abschluß zu bringen, hat die Regierung eine neueste. Verlage erlitten. Der Finan;aus,chuß der Kammer hatte dem betreffenden Paragraphen, d-r ble Elnfuh- rung bes unentgeltlichen Unterrichts m der untersten Klasse der höheren Lehranstalten vornchl, slne Bestimmung vorangestellt, die die allmähliche Ausdehnung der Reform auf sämüiche Unterrlchtsklaffen m Aussicht stellt.
in einet kleinen Schankwirtschaft in der inneren Stadl zu überraschen und die Teilnehmer an biefer Versammlung, 33 an der Zahl, die die Plane für den Hungermarsch besprachen, s e st z u n e h m e n und nach dem Polizeipräsidium zu transportieren. Sietverden heute der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entschlie- hung zugeführt werden.
* * *
Reuyork, 13. März. Einer Delegation von zwanzig Russen ist von ber Emwanderungsbehorde in Ellis Island die Einreisegenehmigung nach den Vereinigten Staaten nicht erteilt worben. Die Delegation behauptet, sie komme nach Amerika, um amerikanische Maschinen durch Vermittlung ber Amtorg-Ges-llschait zu kaufen. Die Gefellschafi stellt dies aber tn Abrede.
Staatssekretär Meißner
Von Reichspressechef Ministerialdirekwr Dr. Zechlin.
Staatssekretär Otto Meißner vollendet am 13. März sein 50. Lebensjahr.
Der Staatssekretär beim Reichspräsidenten macht sich nicht durch Reden und Zeitungsartikel bekannt. Er braucht keine Propaganda, um feine Existenz in die Erscheinung treten zu lassen und um seine Daseinsberechtigung zu beweisen. Wie vor bet Revolution der Ehef des Zivilkabinetts dem Souverän m wichtigen Fragen zur Seite stand, so ist Staatssekretär Meißner Begleiter und Berater des Staatsoberhauptes der Deutschen Revublik. Er unterstützt den Reichspräsidenten bei der Repräsentation und bei den Empfangen der Diplomaten, er steht ihm aus feinen Reisen iur Seite, er nimmt in seinem Auftrage an den Beratungen des Kabinetts teil und verfolgt die parlamentarischen Verhandlungen. Er sondiert in Zeiten der volitischen Krise. Der Staatssekretär ist es, der täglich vormittags dem Reichspräsidenten Vortrag zu halten hat und damit ist ihm — da die Vorträge des vet- antwortlichen Reichskanzlers und der verantwortlichen Reichsminister naturgemäß nur in größeren Zwischenräumen stattfinden können — neben dem Reichspresse, chef die laufende politischeOrientierung des Staatsoberhauptes übertragen. Alles in ollem: eine Aufgabe die ein Hobes Maß von Einfühlungsvermögen volitifcher Klucheit und Sachkenntnis voraussetzt 'Staatssekretär Meißner hat, indem er zwei Reichspräsidenten von verschiedener Wesensart , und Schulung nacheinander zur Seite stand, seine eminenten Fähigkeiten erwiesen
In diesen Tagen werden zehn Fabre vergangen sein feitbem Dr. Otto Meißner als Ministerialdirektor die Leitung des ReichsprSsidentenbureaus über» Nlchm An dem politischen Geschehen dieses für Deutschlands Wiederaufstieg ausschlaggebend wichtigen Jahrzehnts hat er stärksten Anteil genommen. Der große Einfluß, den die Weimarer Verfassung dem Staatsoberhaupt im Gegensatz zu manchen anderen republikanischen und monarchisch-konstitutionellen Grundgesetzen verleiht, ist in mancher Periode dieses Dezenniums der breiten Oeffentlichkeit sichtbar geworden. Der erste wie der zweite Reichsvräfident haben ihn mit größtem Veranttonrtungsgefühl und staats- männisckem Blick unparteiisch geübt Otto Meißner, ber Verfasser eines der besten Kommentare zur Reichsverfassung vom 11. Au-mst 1919. ist beiden ein treuer Weggenosse, ein zuverlässiger Berater gewesen Aus seiner Schulung als Jurist, als Verwaltungsbeamter, als Offizier, aus seiner Tätigkeit bei der Ukrainedelegation in Kiew wie der im Auswärtigen Amt hat er die mannigfachsten Kenntnisse mitaebracht. An ber Sette feiner Gattin hat er eine Geselligkeit vornehmen Stils gepflegt Das Ausland ist tbm aus zahlreichen Reifen bekannt. Den geborenen El'ässer trafen Zusammenbruch und Niederlage besonders schwer. Kein Zweifel daß einen Mann mit solchen Kräften des Geistes ’unb bet Seele noch große Aufgaben erwarten.
Nach der Schlacht
th. Berlin, 13. März
Die große parlamentarische Schlacht um die Außen« Politik ist nunmehr ausgekämpft Der Youngplan und das Polenabkommen sinh endgültig vom Reichstag angenommen worden. Run« mehr haben die Parlamente in Paris und Loudon, Brüssel und Rom das Wort, um die gleichen Beschlüsse, die der deutsche Reichstag faßte, endgültig an die Stelle de» Dawesplanes treten zu lassen.
Das Ergebnis der gestrigen Reichstagsfitzung war von Anfang an nicht zweifelhaft, aber der Verlauf der Sitzung und die Einzelheiten der Abstimmung waren trotzdem in' vieler Hinsicht spannend genug. Die Bayerische Volkspartei war durch den preußischen Antrag auf Streichung des § 35 des Finanzausgleichgesetzes verärgert — wie man sieht, eine eminent außenpolitische Angelegenheit!! —, und es war bekannt geworden, daß die Fraktion der Bayerischen Volkspartei nach ihrer Stimmenthaltung vom Donnerstag gestern in die offene Opposition gehen wollte. Die. Abstimmung verlief aber glatt, und das Zentrum hat eingedenk seines Paktes mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg den Vorstoß seiner bayerischen Bun- besbrüber pariert. Es würbe fleißig vorher ausgezählt unb abkommanbiert, bamit bas Resultat ber britten Lesung nicht zu sehr von bem Resultat ber zweiten Lesung abweichen sollte.
Bei dem Poungplan ist die Mehrheit ein wenig geringer geworden al» bei der zweiten Lesung, bei» Polenabkommen dagegen, dem kritsschsten Puntte des ganzen Gesetzwerkes, ergab sich sogar eine Mehrheit von 19 Stimmen für die Annahme des Bertrages gegenüber der Mehrheit von 18 Stimmen bei der zweiten Lesung. Der Aussetzungsantrag der Rechten wurde durch den D r ingii tg te iis - antragderMehr heil des Hauses in seiner politischen Wirkung sofort wieder aufgehoben, so daß Reichspräsident von Hindenburg nunmehe- vollkomme« freie Hand hat, den youngplan zu verkünden. Er wird selbstverständlich von dieser Freiheit durch eine sofortige Vollziehung dieses vom Reichstag beschlossenen Gesetzes, das heute dem Reichsrat unterbreitet wird, Gebrauch machen.
Auch ber obligate Mißtrauensantrag fehlte nicht; selbstverständlich mit negativem Erfolg. Di« Front der großen Koalition hat mit einigen Abbröckelungen Stand gehalten. Aber die überaus lange Debatte, die ber Abstimmung voranging, zeigt noch einmal mit aller Deutlichkeit bie großen Schwierigkeiten, bie zur Erzielung dieses Resultates überwunben werben müßten. Die Zurückhaltung bes Zentrums konnte kaum beullicher bargelegt werben, als burch bie Ausführungen bes Abgeordneten Brüning, ber unter anberem eine Entschließung verlas, in welcher lebiglich eine Reihe von Vorbehalten gemacht wurden, die in bie Form von Wünschen nach stärkeren Sicherungen gefleibet waren. Daß bie Opposition ber Rechten unb ber Linken noch einmal alle Register zog, um Propaganda vor der Oeffentlichkeit zu machen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Etwas Neues dagegen war es, daß auch ber Vertreter eines deutschen Landes, der Nationalsozialist sche Abgeordnete Frick als Vertreter des Landes Thüringen, im Plenum des Reichstages einen offene« Angriff gegen die Außenpolitik des Reichskabinetts richtete. Der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht gab spontan eine Erwiderung ab, in ber er feststellte, daß die große Mehrheit der deutschen Länder keineswegs auf bem. Standpunkt des thüringische« Vertreters stehe.
Die Verhandlungen über die Finanzfragen sind gestern noch nicht wefentlich weiter ge-« kommen. Die Weimarer Parteien sind immer noch nicht einig geworden, und sie wollen ihre Besprechungen im Laufe des heutigen Tages fottsetzen. Die Deutsche Volkspartei ist an diesen Besprechungen allerdings noch nicht beteiligt, unb sie wird ihrerseits abwarten, bis am Dienstag der nächsten Woche ber Finanzminister Dr. Moldenhauer seine zurzeit im ReichSrat befindliche Vorlage dem Reichstag in erster Lesung unterbreiten wird. Dann wird diese Vorlage tm zuständigen Ausschuß des Reichstags behandelt werben und dort eine ausreichende Gelegenheit zu neuen Komproniißverhandlungen zwischen dem Zenttum und der Deutschen Volkspattei fein.
Die Prognose für diese Verhandlungen ist zwar nach wie vor nicht besonders günstig, aber zunächst tröstet man sich im Parlament damit, daß die außenpolitischen Ausgaben gelöst sind, und die finanzpolitischen Fragen sind eine Sorge der nächsten Woche.
Reichsdankpräsident Luther
von Hindenburg ernannt.
Berlin, 13. Biärz.
Der Reichspräsident hat gestern die Ernennung tes Reichskanzlers a. D. Dr. L «ther zum Reichsbankprä- stdenten für hie Amtsdauer von vier Jahren vollzogen.