Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Nummer 59

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Dienstag, 11. März 1930

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

20. Jahrgang

Oie Kommunisten wollen die Straße erobern!

Gm neuer Kampsbeschluß der 3. Meniationale / Smbenbmg und der Koalitions-Wirrwarr / Vor der Wahl des «eichsbankpräfldenten

Hunzermärsche am 1. Mai (eigene Drahtmeldung.)

Kowuo, 11. März.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das Präfix dium der kommunistischen Internationale im Zusam­menhänge mit den bevorstehenden Mai-Feiern be­schlossen, die Erwerbslosenverbände, unter Führung der kommunistischen Partei zu sogenannten Hun­germärsche« zu versammeln, die nach den Haupt­städten Deutschlands, Frankreichs und Englands un­ternommen werden sollen.

rika seine Forderung auf völlige Handelsfreiheit im Kriegsfälle nicht aufgebe, seien alle Verhandlungen zwecklos. — Ein regionaler Pakt der gegenseitigen Uelerstützung zur Durchführung der Sanktionen kön­ne daher nicht abgeschlossen werden.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily He­rold^ verzeichnet einen weit stärkeren Opti­mismus und rüctt den Abschluß eines franzö­sisch-italienischen Vertrages in den Mit­telpunkt. Dieser Vertrag sei bereits fertiggestellt und bedürfe nur noch der Unterzeichnung.

Der Flottensachverständige der „Morningpost"' gibt unumwunden zu, daß Frankreichs Zahlen in ihrer gegenwärtigen Form dem zwischen England, Ame­rika und Japan erreichten Ausgleich aufhalten und daß tatsächlich kein konkretes Abkommen erreicht werden könne, bevor nicht eine Einigung zwischen den europäischen Mächten erzielt worden sei. Das Schicksal der Konferenz hänge daher gegen­wärtig von der Prüfung der französischen Zahlen ab.

Schobers Reisspläne

Wien, 11. März.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wird Bundeskanzler Schober der Einladung Folge lei­sten und am 1. Mai zu einem Besuche in Paris ein- treffen. Hierauf wird sich der Bundeskanzler nach London begeben.

Vor Luthers Wahl

Eigener Drahtbertcht.

Mit der Führung des Hungermarsches «ach Lon­don wurde der englische Kommunist Hamilton be­auftragt, während die französischen Kommunisten de« Marsch nach Paris unter der Führung des franzö- fischen Kommunisten D u r i o t antreten werden.

Die Komintern verlangen weiter, daß am 1, Mai ein neuerlicher Versuch gemacht werden soll, die Straße zu erobern und eine Attacke gegen die bürgerlichen Regierungen zu organisieren.

Lurtius md Krestinski

Berlin, 11. März.

I« unterrichteten Kreisen verlautet, daß dieser Lage Reichsaußenminister Lurtius sich mit dem russischen Botschafter Krestinski über die Frage »nterhallen habe, wieweit die bolschewistische Propaganda in Deutschland durch Maßnahmen russischer Parteiinstanzen gefördert werde. Es wird versichert, daß Minister Curtius betont hätte, bei der engen Gemeinschaft, die zwischen der Sowjet-Regie­rung und der Führung der russischen kommunistischen Partei bestehe, könne die deutsche Regierung keinen Unterschied mehr zwischen den Aeußerunge» der kom­munistischen Internationale und denen der russische« Regierung machen. Die deutsche Reichsregierung müsse vielmehr künftig für das Auftreten der kommunisti­schen Internationale die russische Regierung ver­antwortlich machen.

Amtlich wird diese Information dahin interpre­tiert, daß in der Unterredung mit dem Sowjet-Bot­schafter „sämtliche Punkte besprochen worden sind, die zu Schwierigkeiten zwischen der deutschen Regierung und bet Sowjetregierung geführt haben, und daß diese Besprechungen fortgesetzt werden".

Rauscher wieder in Warschau

Am heutigen Dienstag wird der Generalrat der Reichsbank Schachts Nachfolger wäkfien. Man glaubt in unterrichteten Kreisen, daß die Wahl in sehr kur­zer Zeit beendet sein wird und daß das Ergebnis der Wahl bereits feststehe.

Die ausländischen Mitglieder des Ge­neralrats, die demnächst ohnehin ausscheiden, wollen -in der Wahl des neuen Reichsbankpräsident e« ledig­lich aus formalen Gründen noch teilnehmen, die sach­liche Entscheidung aber bett Deutschen überlassen Infolgedessen ist mit Sicherheit anzunehmen, daß be­reits durch die Entschließung der deutschen Mitglie­der dem früheren Reichskanzler Dr. Luther zum Präsidenten der Reichsbank zu bestellen, die Wahl von Schachts Nachfolger vorweg genommen morden ist. In politischeti Kreise« würde bic Wahl Dr. Luthers als E r f o l g der Reichsregierung bezeichnet werden. Man erinnert daran, daß die Reichsregie- rung in Dr Lutber vor allem den Locarno-Relchö- kanzler erblickt. Es gilt als sicher, daß Dr. Luther im Falle seiner Wahl keine großen Neuordnungen plant, sondern sich bemühen will, die Retchsbank als Institut des Reichs und der deutschen Wirtschaft in ruhiger stetiger Weise zu führen.

* * *

Reichsbankvrädent Dr. Schacht hat, nach der DAZ", dem Reichspräsidenten zur Begiründung feu «es Rücktritts ein längeres Schreiben zugehen lassen, in dem er feine Auffassung über die politische ~a$e.

insbesondere über die Aussichten der Reparations- pälttik, nietbergetegt hat.

Oberotäfihentenfrage wieder vrriagN

Berlin, 11. März.

In der Dienstagsitzung des preußischen Kabinetts sollten, wie gemeldet, endlich die seit Wochen zu klä­renden Personalfragen erledigt werden. Inzwischen ist laut „Vorwärts" dieser Punkt wiederum von der Tanesyrdnung «bL-setzt worbet-.

Gegensätze del den Demokraten?

Ber 1 in, 11. März.

Die „D.A.Z." berichtet: Wie von absolut zuver­lässiger Seite verlautet, haben die Abgg. Fischer- Köln, Hummel und Ta atze« erkennen lassen, daß sie im Falle eines Beitritts bet Demokraten zur Wei­marer Koalition die Konsequenzen ziehen unb ihr Mandat ebenfalls «Überlege« würden.

Im „Börsenkurier- heißt es: Gegen eine Beteili­gung an bet Weimarer Koalition meldet sich starker Widerstand beim Wirtschaftsflügel der Demokraten.

Warschau, 11. März.

Am Dienstag wird in Warschau die Rückkehr des deutschen Gesandten Rauscher erwartet. Man nimmt an, daß eine Unterzeichnung des deutsch-pol­nischen Handelsvertrages unmittelbar bevorsteht.

Weimarer Koalition?

Serbien in Verlegenheit

Paris, 11. März.

Nach zweitägiger Unterbrechung wird die franzö­sische Kammer am heutigen Dienstag die Beratungen wieder aufnehmen. Für den heutigen Dienstag er­wartet man eine ganz besonders interessante Sitzung da es sich um die Einführung des freien Unterrichtes in. der 6. Klaffe handelt. Zu dieser Frage liegt ein Antrag des sozialistischen Abgeordneten und Bürger­meisters von Lyon H e r r i o t vor. Dieser Antrag bildet einen Teil des radikal-sozialistischen Pro­gramms zur Einführung der Einheitsschule und dürfte wohl bei einem großen Teil der Regie­rungsstelle« auf heftigen Widerstand stoßen. Sieben Abgeordnete sind von ihrer Gruppe beauftragt wor­ben. zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Die Sozialisten und Raoikal-Sozialisten wollen kardieu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen, wobei sie dann versuchen werden, die Regierung in die Minderheit zu setzen.

9er erste Sammeltag

Die französische Hilfsaktion für die U»wettet- geschädigte«.

Paris, 1L März.

Die Bank von Frankreich, die als Zentralsammel­pelle für die Spenden für die durch die Ueberschwem- mungskatastrophe in Südfrankreich betroffene Bevöl­kerung bestimmt wurde, hat am Montag, dem ersten Sammeltage, bereits eine Einnahme von 7 % Millionen Francs zu verzeichnen gehabt.

Im Senat haben einige Senatoren beantragt, der schwer geschädigten Bevölkerung der lleberschwent- mungsgebiete eine halbe Milliarde auf lange Sicht und zu niedrigem Zinsfuß zur Verfügung zu pellen.

Zwischen Optimismus

unb Pessimismus

Der Stand der Londoner Verhandlungen.

London, 1L März.

Perti «ar stellt im „Daily Telegraph" fest, daß die französisch-amerikanischen polittschen Verhandlungen in London als beendet angesehen werden können. Vom Standpunkte Briands sei der Kernpunkt der ganzen Frage der Organisierung des Friedens in der Einstellung zu sehen, die Amerika zur Frage der Freiheit der Meere einnehme. Solange Ame­

Vo« unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 11. März.

Zm Laufe des heutigen Tages muß die Entschei­dung darüber fallen, ob die Weimarer Par­teien (Sozialdemokraten, Zentrum und Demokra­ten) gemeinsam mit der Bayerischen Volks­partei in der Lage find, ein abgeändertes Finanzprogramm aufzustellen, für welches die Mehrheit der genannten Parteien im Reichstag ein­zutreten hätte. Die Verhandlungen darüber haben gestern bis in die zwölfte Nachtstunde gedauert, haben aber noch nicht zu einem endgültigen Beschlüsse ge­führt. Immerhin ist man fich weitgehend einig geworden, unb heute sollen nun noch einmal die Fraktionen zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis Stellung nehmen, um in einer neuen gemeinsamen Sitzung die letzten Vereinbarungen zu treffen.

Programm -er Weimarer Parteien

Die Verhandlungen haben fich im wesentliche« auf folgender Basis bewegt: Aus dem von der Regierung beschlossenen Finanzprogramm wird zunächst der Plan der Steuersenkungen für 1931 herans- genommen und durch andere Maßnahmen ersetzt, die de« Sozialdemokraten angenehmer find. Außerdem wird die Biersteuererhöhung herausgenom­men, die dem Reiche 90 Millionen und den Ländern 40 Millionen bringen sollte. Es wird den Ländern überlasse« werden, ob sie überhaupt eine Biersteuer- erhöhung einführen wollen, und der Betrag dieser Er­höhung würde dann den Ländern allein zugute kommen.

Für das Reich entsteht durch diese Aenderung des Programms ein Defizit von 90 Millionen. Dieses soll dadurch gedeckt werden, daß die Mine- ralwassersteuer, die Beuziu- und Ben» zolbelastung, die zum Teil bisher den Ländern und Gemeinden vorbehalten war, vollständig dem Reiche zufallen soll. Es bleibt aber auch dann «och ein Defizit, das wahrscheinlich durch eine gering­fügige Erhöhung der Besitzsteuer gedeckt werden soll.

Für bie weitere Behandlung dieser Sache sind bann zwei Wege offen. Entweder wird das Reichs- tabhtett sich mit dem veränderten Programm be- schäfti-gen müssen, und selbftverftärwlich würde dies sofort zum Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Woldenhauer führen. Man hält es aber für wahr­scheinlicher, daß der zweite Weg gegangen wird, nämlich der Weg des Initiativantrages durch die Patteie«, die hinter diesen Abmachungen stehen. Ma« wurde Anfangs der nächsten Woche dem Reichstag sowo-hl das Regierungsprogramm wie den abgeäaberten Initiativantrag der Parteien vor­legen, »6 der Reichstag hätte dann zu entscheide«.

Dann wird das Kabinett unter allen Umständen auseinanderfallen, denn die Deutsche Volkspartei wird sich diesem Anträge selbstverständlich nicht an­schließen.

Was wild Hindenburg tun?

Es fragt sich daun, was Reichspräsident von Hindenburg tun wird. Der Reichskanzler hat gestern dem Reichspräsidenten Vortrag über die poli­tische Lage erstattet und wie man hört, beabsichtigt der Reichspräsident, wenn die Dinge spruchreif ge­worden find, fich mit einem Briefan den Kanz­ler zu wenden. Es ist noch durchaus ungeklärt, ob der Reichspräsident beim Zerfallen der Koalition, d. h. beim Ausscheiden der Deutschen Bolkspartei aus der Regierungskoalition, dem Reichskanzler den Auf­trag gibt, auf der Basis seines Rumpfkabi­netts die Steuergesetze zu erledigen. Es ist auch durchaus möglich, daß an die Demission der Bolks­partei fich d'e Gesamtdemiffion des Kabi­netts anschließt. Jedenfalls wird das Kabinett dann schwerlich etwas anderes tun können, als den Versuch macken, die wichtigen Steuergesetze noch vor dem 1 April zu erledigen, und dann würde wohl mit einer Auflösung des Reichstages zu rechnen fein.

Diese Konsequenz ergibt sich vor allem daraus, daß die Bayerische Bolkspartei geneigt ist. das oben erwähnte neue Finanzkomvromiß mitzu­machen, daß sie aber nicht geneigt ist, sich für die Dauer an einer Weimarer Koalition zu beteiligen. Ohne die Bayern bat aber diese Koalition keine Mehrheit, und es würden dann, wenn das Rumpf­kabinett Müller im Amte bleibt, feine stabilen Parla­mentarischen Verhältnisse vorhanden fein.

Es ist dabei möglich, daß bei einer Gesamt­demiffion des Kabinetts Müller ein mittelbar« teilicher Politiker (man spricht vom Zen trutnsabgeordneten Brüning und in zweiter Linie vom volksparteilichen Abgeordneten Dr. Scholz) den Auftrag vom Reichspräsidenten erhält, ein Ueber- aangskabinett zu bilden und die Steuergesetze — wenn notwendig im Verordnungswege, unter Z u - hilfenahme des Artikels 48 — zu erledigen und dann den Reichstag aufzulösen.

Von Praktischer Bedeutung ist im A'tgentblick vor ollem die Tatsache, daß auf Grund der finanziellen Verhandlungen innerhalb der Weimarer Koalition ^"s Zentrum beute bei der 2. Lesung und tnorren bei der dritten Lesung des Houngplanes nicht mehr Stimmenthaltung üben, sondern mit Ia stim men wird sodaß der Houngpftm unbedingt als ge­sichert angesehen werden kann.

Partei und Individuum

Von

Freiherr» von Lersner

Wir veröffentliche« bte nachfolgenden Ausführun­gen des bekannten Politikers als interessanten Bei­trag zu einem Lbema. aus dessen Bedeutung nur schon mehrfach hingeroicken haben. Unsere .eigene Stel­lungnahme zu diesen Kragen, die sich in einigen Punkten von den Ansichten Lersners unterscheidet, ist unseren Lesern bereits aus verschiedenen Der» öffentlichungen bekannt.

Seit Versailles ist unser schwer geprüftes Volk i« eine sich ständig vermehrende Anzahl von Parteien ge­spalten. Wie alle Zerrissenheit bedeutet dies Unsegen.

Hinzu kommt, daß unsere zahlreichen Parteien sich leider als Hauptarbeitsgebiet den Kamps gegen die anderen Parteien erwählt haben. Meist sogar nicht einmal den Kampf gegen Parteien mit grundlegend anders gearteter Welt- und Wirtfchaftsauffassung. Vielmehr fast stets die Bekämpfung der ihnen am nächsten stehenden Nachbarparteien, von denen sie kaum Wesentliches trennt.

Worauf beruht diese Einstellung? Häufig hat bet Verfasser hieraus Antworten erhalten, die man unter dem Zitat zusammenfassen könnte: „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Dieser Grund mag in Einzelfällen stichhaltig fein. Meist ist er es nicht.

Hauptgrund für die erbitterte Fehde der Parteien untereinander ist vielmehr die Ein­stellung einer Anzahl von Einzelindividuen, nämlich der Parteisekretäre. Wer nicht selbst im Parteileben gestanden und hinter die Kulissen gesehen hat, ahnt kaum etwas von der Allmacht dieser Männer, die bie Hauptglieder der Parteimaschine bilden Ganz allge­mein suchen bie Sekretäre aller Parteien sich gegensei­tig zu überbieten, inbem sie alles ausgreifen, was den Nachbarparteien Schaden bringen kann. Auf diese Art wollen sie von den ihnen am nächsten verwandte« Nachbarflügeln Mitglieder oder Wahlstimmen zu |(ti) herüberziehen. Hierdurch entsteht eine Kampfesart, die alles andere als politisch unb oft völlig abwegig ist. Verbaut sie boch ben Individuen, bie bie Exponenten bet Partei bilden, ben Abgeordneten, häufig den Weg zu politischer Arbeit schlechthin: Denn-polittsche Arbeit kann nur gemeinsam geleistet werben unter Abwägung ber gemeinsamen Interessen des gesamten Volkes. Die Parteisekretäre glauben vielfach, sie müßten überflüssig und abbaufähig er­scheinen, wenn fie nicht ihre politische „Felddienst« sähigkeit" durch dauernden Streit bewiesen. Umge­kehrt wäre richtig: Ruhe, sachliche Auseinandersetzung ber politischen unb wirtschaftlichen Fragen, auf bte es ankommt. Ein überraschender Erfolg würbe sich zei­gen: bie riesige . Zahl ber Nichtwähler würbe beträchtlich s ch w i n b e n. Das politische In­teresse ber Inbivibuen würbe schnell wach werden. Die Partei, ober bie von ihr herausgestellten Inbivibuen — die Äanbibaten —, bte ihre politischen Auffassungen am sachlichsten unb würbigsten vertreten, würden in Bälde einen größeren Zustrom erhalten, als aller noch so heftiger Streit einbringen kann. Hat doch bas In­dividuum — ber Wähler — nach einzelnen Kampfes« episoden, bie immer aufkommen und aufkommen müssen, meist jedes Gezänk so satt, daß es froh ist, ruhige, sachliche Erörterungen zu hören.

Der Verfasser hat in einer Reihe von Wahlkämpfe« gestanden unb glaubt aus Erfahrung sprechen zu kön­nen: Nachhaltigen Erfolg wird meist bie Partei oder bas Jndivibuum haben, bie jeben nicht notwendigen Streit unterläßt, ohne baß sie nun etwa mit ihrer eigenen Auffassung hinter bem Berge hielte.

Einige wenige Inbivibuen — bte Parteifüh­rer — tragen auch häufig, allein durch bie Tatsache ihres Dorhanbenseins, zur Zersplitterung des Volkes unb Erschwerung ber politischen Arbeit bei. Sie ver­gessen, baß bas Individuum der größte Politiker wäre, bem es gelänge, feine Partei mit ben Nachbarpar­teien zu verschmelzen, selbst wenn er selbst hierbei seine persönliche Führerschaft opfern würbe. Könnte« seine politischen Auffassungen doch bann in Zukunft — was theoretisch unb praktisch int Reichstag durchaus möglich wäre — auf 250 statt mit 80 Abgeordneten­stimmen rechnen. Ware dies Individuum sowohl po­litisch als auch persönlich nicht wesentlich mächtiger als vorher?

Unser ganzes heutiges Parteiwesen ist ferner von einer so starken Unduldsamkeit beseelt, daß viele Individuen — und nicht die schlechtesten — sich nicht innerhalb der Parteien betätigen können. Hiermit soll nicht etwa der gefährlichen Einstellung bas Wort geredet werden: „Jeder eine eigene Partei!" Aber heute legen bte Parteien ihren Mitgliedern vielfach derartige Bindungen auf, daß, die freie Meinungs­äußerung und bte notwendige freie Entschlußfassung des Individuums nicht nur gefährdet, sondern prak­tisch unterbunden wirb. Der herrschens sogenannte „Parteizwang" bei Abstimmungen bürste übrigens ben verfassungsmäßigen Rechte« unb Pflich­ten ber in bie Parlamente entsanbten, nur ihrem Ge­wissen verantwortlichen Inbivibuen kraß widerspre­chen. Warum sollen auch die Individuen innerhalb ber gleichen Partei nicht sogar in bett wichtigsten Fra­gen gegeneinander stimmen dürfen? Der verblichene Abgeordnete, Staatsminister Dr. Heintze, hat in den einschneidendsten Sachen gegen seine Partei gestimmt und blieb doch stets eines ber hervorragendsten Par­teimitglieder. Jetzt besteht diese Freiheit des Indi­viduums nicht mehr unb „Parteibisziplin" ist oberstes Dogma geworben. Die Folge ist Abkehr vieler Jndi- otbuen von ben Parteien unb von politischer Arbeit. Hierdurch werben Parteien unb Parlamente an selb-