Kasseler Neueste Nachrichten

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20. Jafrrgans

Nummer 57

Sonnabend/Sonntag, y. 9. März 1930

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Einzelpreis: Sonntags SV Pfennig.

Russische Einmischung in deutsche Politik

Ser Voltzugsausschuß der Komintern unterstützt revolutionäre Umtriebe in SeuWiand / Ser Widerhall des Echachtschen RüllirittsentschlusteS

1. Mai als Weltdemonstrativnstag

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 8. März.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat unter Hinweis auf eine Meldung, dass das mit der russischen Sowjetregierung auf das cnglie ver­knüpfte Bollzugskomite der Komintern plötzlich nach eingehenden Verhandlungen, unter anderem mit dem deutschen Reichslagsabgeordneten Thälmann beschlossen habe, die kommunistische Bewegung in Deutschland mit allen Mitteln zu unterstützen und die revolutionäre Bewegung in jeder Weise zu fördern, eine „Heine Anfrage" an die Re­gierung gerichtet.

Darin wird die Regierung um Auskunft darüber gebeten, welche Massnahmen sie einznleiten gedenke, um gemäß dem Vertrage von Rapallo die Ein­mischung russischer Stellen in die deutsche Politik zu verhindern, wobei eine Unterscheidung zwilchen den Komintern und der russischen Regierung infolge der engen Verknüpfung zwischen den beiden nicht an» zuerkennen fei. (Dieser ganze Fragenkomplex wird in unserem heutigen Leitartikeln „Auf doppelten^, Konto" eingehend behandelt. D. Red.) .

* * *

Äowno, 8. März. Wie aas Moskau gemeldet wird, hat der Präsident des Bollzugskomites der Ko­mintern beschlossen, einen Aufruf an sämtliche kommunistische« Parteien Europa» und Amerikas zu riMen, in dem als neuer Demonstra­tionstag gegen die bürgerliche Mehrheit der L Mai angHetzt wird.

An diesem Tage sollen sämtlich« kommunistisch« Organisationen ihre Mitglieder und auch die Erwerbs­losen, auf die Strasse führen. Die Leitung dieser Weltdemonftration wurde einer Sonderkom- mission der Komintern übergeben. *

Hermann Müllers Aufgabe

Schwierigkeiten über Schwierigkeiten.

Berlin, 8. März.

Di« parlamentarischen Verhandlun­gen über das Finanzprogramm des Kabinetts sind gestern nur wenig gefordert worden. Es ha­

ben ledigleich einige Besprechungen zwischen Vertre­tern der Sozialdemokraten, der Demokraten und des Zentrums stattgefunden, wobei man sich dahin ver­ständigt hat, dass man die Durchführung des Finanz- »planes mir einigen Aenderungen verlangen will. Vor allem

wollen die Sozialdenwkratrn die gesetzliche Ver­pflichtung zur Steuersenkung für das nächste Jahr wieder beseitigen.

Diese Forderung der Sozialdemokraten ist nur geeig­net, die Widerstände in der Deutschen Volkspartei noch mehr zu verschärfen.

Heute vormittag empfängt der Reichskanzler die Führer der Regierungsparteien und dabei wird ihm der Standpunkt der Fraktionen mitgeteilt wer­den. Man erwartet, daß es heute noch nicht zum Bruche kommen wird, obwohl an eine E niguna unter den jetzigen Umständen nicht zu denken ist. Viel­mehr nimmt man an, daß der Reichskanzler die Fraktionsmhrer bitten wird, ihre

Bedenken zunächst zurückzustellen, damit man erst einmal den Youngplan endgültig erledigen kann.

Es ist anzunehmen, daß diesem Wunsche Rechnung getragen wird, und daß die dritte Lesung des Aoung- fstanes in den ersten Tagen der nächsten Woche statt- indet. Das Zentrum hat allerdings gestern noch einmal beschlossen, sich bei der zweiten Lesung im Plenum der Stimme zu enthalten, weit die finanziellen Vereinbarungen noch nicht getroffen sind. Aber man nimmt an, daß damit noch nicht das letzte Wort über die Haltung des Zentrums gesprochen ist. Wenn das Zentrum bei seiner bisherigen Haltung bleiben sollte, dann würde allerdings nur eine sehr schwache Majorität für den Doungplan herauskommen.

Frankreich läßt nicht iotfcr

London, 8. März.

Die gestrigen recht zuverlässigen Aeußerungen ver­schiedener Blätter über die Lage auf der wieder er­öffneten Londoner Konferenz und über die Aussichten für das "Zustandekommen einer Einigung der fünf Mächte in London scheinen doch gewisser Einschrän­kungen zu bedürfen, besonders in Hinsicht auf die Haltung der Franzosen. Diese verharren nämlich, wie man hört, nach wie vor bei ihren Zahlen; sie fordern nach wie vor, daß ihnen eine Art Garantie­oder Sicherheitspakt, der die absoluten Flottenbe- dürfnisse in relative verwandeln würde, als Aequi- valent geboten werde.

Hjalmar Schacht

i Zum Rücktritt des Reichsbankpräsideuten.

Der hätte vor dem Kriege sagen können, wie der NeichLSankpräsident Havenstein aussah? Wen hätte fein Rücktritt außer den Lesern des Handelsteils interessiert oder gar erregt? Das Bild des hoch- tzewachseneiz semmelblonden Hjalmar Schacht mit dem Kneifs aus dem schmalen frischen Drausgänger- -esicht ist jedem Deutschen bekannt. Wie kommt es, daß sich die deutsche und darüber hinaus sogar die internationale Oessentlichkett in den letzten Jahren immer so sehr erhitzte, wenn der Name dieses Man­nes genannt wurde?

. Hjalmar Schacht hat früher selbst in die Harfen gegriffenen und in einem Singspiel »Die zertanzten Schuhe" ein Dpielmannölied gedichtet: »Bin ein Sprelmann wohlbekannt, gern gesehn im ganzen Land, zieh' ich in ein Städtchen ein. jubelt alles. Groß und Klein." Die Zeiten hat es nun eigentlich niemals gegeben, in denen Schacht diese seine Verse ans sich als Politiker Hätte beziehen können. Denn der Ehrgeiz dieses Bankdirektors galt immer der t> al it i-sch en Macht. Er kam, gerufen und be­jubelt, von der politischen Linken. Er gebt als chr erbitterter Feind, der es seinen früheren Gegnern überlassen muß, seine Verdienste zu rühmen.

Schachts Gegner von heute haben auch aus materielle Wünsch« des Reichsbaitikpräsidenten als eine Ursache seines Rücktritts hingewiesen. Immerhin har er im Jahre 1923 fein hohes Gehalt als Bankdirektor aufgegeben, um die Tätigkeit des Währungskom­missars, 'ixie ein bedeutend niedrigeres Gehalt abwars, zu übernehmen. Es war kein glänzender Einzug, b»n der tvue Re'chswShrunqskommissa^ im Finanzministerium hielt. Sein Stab“ bestand nur aus einer Sekretärin, und die beiden wurden in

Die Krise im Reichsbankpräsidium

Nach Schachts Rücktrittserttänmg / Generalrat der Reichsbank zum 31.3. einberufen

einem ziemlich dürftigen Winkel des Ministeriums einquartiert. Aber Schacht hatte richtig gerechnet Rur auf diesem Wege konnte er dahin gelangen, wohin sein Machtwille strebt«: In den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und in eine entscheidende Einflußstelle für das finanzielle, das wirtschaftlich« üüd damit für das Politische Leben. Wie hoch das Maß des Verdienstes ist, das ihm für die Gesundung der Währung gebührt, ist auch heute noch nicht mit aller Schärfe zu erfassen. Aber mag der Verlauf der Dmge damals auch zwangsläufig. gewesen fett, mag das Projekt in feinen wesentlichen Zügen auch fertig Vorgelegen haben, entscheidend ist doch wie immer bei solchen Dingen, ob ein Mann mit frischer Kraft ohne bürokratische Hemmungen und ohne Rücksicht aus Widerstände einen Plan lebendig ge­stalten und in die Wirklichkeit übersetzen kann.

Die den Mann kannten, haben schon nach voll­brachtem Werk der Währungsstabüisieruug die Be­fürchtung ausgesprochen, der neue Reichsbankpräst- dent werde sich nun nicht damit absinden können, daß die Bedeutung feines Amtes bei zunehmender Sicherung der finanziellen Verhältnisse auf die des Höhen Beamten zurüchschrumpfen werde. Wir Haden hesürchtet, daß er nunmehr sein Amt in dem Mau­den führen würde: Die Währung bin ch! Tatsächlich lag ein Widerspruch darin, daß Schacht bei jeder Gelegenheit betonte, daß die Währung in sich uner­schütterlich gesichert sei. daß er aber auf der anderen Seite all seine ost erbittert umkämpften finanz­politischen Maßnahmen, die doch das Wirtschasts- leben aus tiefste berührten, mit der notwendigen Rücksicht aus die Währung begründete. Hier fpielt« eben das Psychologische vielleicht doch zu stark ins Sachliche hinein.

Es liegt etwas Tragisches in der Entwicklung dieses Mannes, der sich vom erreichten Gipfel seiner Macht aus den Gründen dieses inneren menschlichen Zwiespaltes mit seinen politischen Freunden ent­zweien mußte, ohne doch in den politischen Lagern, zu denen er sich hin enitoitfeUe, neuen festen Boden unter den Füßen und wirkliche Freundschaft zu ge­winnen, der seinen großen imeraationalen Ruf, seine engen persönlichen Beziehungen zu den Finanz- «rößen der Welt allniählich abbröckeln sah, weil nie­mand mehr Verständnis hatte für die Uebersteigung des Machtwillens, die sich aus dem Zwiespalt seiner Statur und der Möglichkeiten seiner Stellung namr- rwüvendig ergeben mutzten.

Mit feiner Stellungnahme im Haag und zuletzt in Rom mag er richtig verstandene nationale Inte­ressen verteidigt haben. Aber mit der undiplo­matischen Formlosigkeit des Draufgängers mit der Heimlichkeit seiner Weg« und tmt der ge­reizten Aufgeregtheit seines Wesens mußte er um sich VerftänbniÄcsigkeit und Ablehnung schaffen Wenn er heute zurückschaut, mag chm^der Tttel sei­nes Singspiels einfallen. Er ist der Stpielmann, 6er seine Schuhe zertanzt hat. Seine Verd-iettste um Deutschland und fein Kämpfen für die deutschen Le­bensinteressen mag er sie mitunter falsch verstanden, mag er sie mit falschen Mitteln umkämpst und mit seinem persönlichen Streben vielleicht zu eng vet bin Len haben, sollten aber auch heute nicht ganz vergessen werden.

th. Berlin, 8. März.

Der Rücktritt des Reichsbankpräsidenten Dr. SLacht (Wir haben die uns erst nach Redaktions­schluss zugegangene Mitteilung bereits gestern in einem Teil unserer Auflage veröffentlicht) kommt zwar überraschend, aber nicht ganz unerwartet. Man hat in Berlin schon seit längerer Zeii damit gerechnet, dass Dr. Schacht sich mit der Durchführung der Repa­rationspolitik auf der Basis des Poungplanes nicht abfinden könne. Immerhin ist es auffallend, dass

Dr. Schacht ausgerechnet wenige Tage vor Rati­fizierung des Poungplanes und mitten in einer höM krisenhaften Spannung des Parlaments seinen Rücktritt vollzieh.

Man erblickt darin abermals einen Beweis für die Sprunghaftigkeit seiner Entschliessungen, und allge­mein wird betont, dass neben den sachlichen Gründen auch die persönlichen eine grosse Rolle spielen. Einesteils kommt in Betracht, dass Dr. Schacht unter der Geltung des Poungplanes seinen Posten nicht beibehalten will. Ferner spricht die Ent­täuschung mit. die Dr. Schacht kürzlich in Rom erlebt hat, wo die Mehr-ahl der Rotenbankprästdenten sich nicht auf seinen Standpunkt stellte. Weiter waren gewisse Sorgen über die innere Finanzpolitik massgebend, da Dr. Schacht ein Gegner der Steuer­senkungen ist.

Mau nimmt an, dass Dr. Schacht zunächst noch längere Zeit auf seinem Pofte» bleibe» wird.

da der Nachfolger noch nicht gefunden ist. Möglicher­weise wird Schacht überhaupt wieder auf seinen Posten zurückkehren, falls er ein neues Vertrauensvotum des Eeneralrates bekommt. Sollte er aber endgültig aus­scheiden, so werden

als Rachfolger in erster Linie Dr. Luther und der frühere StaatssekretSr Dr. Bergmann genannt

und in zweiter Linie die Bankiers Melchior und Warburg, sowie der Geheimrat Kastt. Die Ent­scheidung wird aber nicht so schnell fallen.

Im Reichstag war gestern das Gerücht verbrettet, 3)r._ Schacht beabsichtige, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem er nochmals feine Besorgnisse übet die finanziellen Folgen der Haager Abmachnn- aen und seine Bedenken gegen die geplante Steuer« fenrung darlegen werde. Er wolle ferner nach dem Rücktritt von seinem Posten sich politisch betäügen. Demgegenüber erfährt der „Börsen-Courier", dass Dr. Schacht nicht daran denkt, ein neues Memorandum hmausgehen zu lassen. Er will sich vollständig ixs

Privatleben zurückziehen und sich der Be­wirtschaftung seines Gutes widmen. Voraussichtlich wird er auch eine grössere Auslandsreise antreten.

Dem gleichen Blatt zufolge, ist der Generaltat der Reichsbank dem äusser dem Reichspräsiden­ten und dem Zentralausschuß das Rücktrittsgesuch Dr. Schachts zur Kenntnis zu bringen ist, für den 31. März nach Berlin einberufen worden. (Wei­tere Meldungen siehe Seite 2!)

Das Urteil des Auslands

Wallstreet rechnet mit Schachts Wiederkehr.

Reuyork, 8. März.

Soweit man bisher aus amerikanischen Bankkrei- fen Urteile über den Rücktritt des deutschen Reichs- bankprästdenten Dr. Schacht hörte, wird dort im In­teresse Deuffchlands der Entschluß Dr. Schachts sehr bedauert. Interessant ist die Ansicht, die man offen in Neuyorker Baukkreisen hört, man würde nicht überrascht fein, wenn Dr. Schacht nach Ueber- windung der Krise doch wieder seinen Posten als Reichsbankpräsident einnehmen würde.

Genugtuung in Paris

Paris, 8. März. Die plötzliche Rücktrittserllärung Dr. Schachts hat in französischen politischen und Finanzkreisen außerordentlich überrascht. Offen ober zwischen den Zeilen lassen die Blätter die Ge­nugtuung erkennen, daß nunmehr die Durchführung des Voungplanes von einem schweren Hindernis be­freit sei. Der Berliner Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" meint, man könnte jetzt damit rech­nen, daß Schacht die Führung des Feldzuges zur Abänderung tes Pongplanes übernehmen werde.

Zurückhaltung in London.

London, 8. März. Zum Rücktritt Dr. Schachts bringen die Morgenblätter ausführliche Berichte ihrer Berliner Mitarbeiter, ohne jedoch selbst hierzu kritisch Stellung zu nehmen. Rur die „Finanzial-Times" sagt in einer kurzen Besprechung ihres Berliner Be­richtes, di« Entscheidung des Reichsbankpräsidenten bedeute, daß er nach der endgültigen Form des Pro- tokolls der Haager Konferenz nicht mehr in Ueberein- stimmung mit der Politik der Reichsregierung blei­ben könne. Für die deutsche Finanzwelt sei mit Reichsbankpräsident Dr. Schacht nicht nur das Ver- trauen für die deutsche Wirtschaft verknüpft, sondern auch das der ausländischen Finanzwett,

Auf doppeltem Konto

W. P. Kabinette und diplomatische Vertretungen find es nicht allein, von denen heute die Außenpolitik der großen Mächte betrieben wird. Die Außenpolitik wird über verschiedene Konten geführt, und mit vollem Recht ist gerade neuerdings häufig der „Dollar­imperialismus" der Vereinigten Staaten als Mus^r- beispiel dafür angeführt worden, wie auf getrennten Wegen außenpolitische Ziele erreicht werden können. Washington und die Neuyorker Wallstreet arbeiten Hand in Hand: Der Dollar bereitet der Politik den Weg, und die Politik öffnet ihm neue Ausfallspforten. Die politischen und wirtschaftlichen Kräfte sind ge­trennt eingesetzt, aber sie wirken in der gleichen Rich­tung. Nicht viel anders treibt man in London Außenpolitik; der Kampf um das Erdöl, an dem die englische Regierung höchst aktiv beteiligt ist, liefert Beispiele genug, die erkennen lassen, daß die beiden Vettern diesseits und jenseits des Ozeans nach den gleichen Methoden arbeiten. Und Frankreich? Auch am Quai d'Orsay ist der doppelgleisige Be­trieb der Außenpolitik längst zur Regel ge­worden. Als Beweis dafür wurde vor allem die franzöflsche Völkerbundpolitik, die unter der Flagge des Genfer Bundes nur allzu häufig rein egoistischen Zielen nachstrebte, angeführt. Aber selbst bei Briands Plan der Vereinigten Staaten von Europa hat trotz der Dosts Idealismus, die diesen Vorschlägen bei- gemirt ist, ganz offenbar der Wunsch, die französischen Ideen und Forderungen durch einen neuen Kanal in die politische Welt hinauszuleiten, eine Rolle gespielt. Schließlich müssen auch die Ausführungen, die der französische Botschaftssekretär in Washington kürzlich gemacht hat, in diese Zusammenhänge eingeordnet werden. Sie enthielten nichts anderes als die An­kündigung, daß Frankreich seine Goldreserven flüssig, machen, die Welt mit französischen Anleihen tzegliicken, kurzum, den Versuch unternehmen will den imperialismus ins Französische zu übersetzens

Eine eigene Abwandlung dieser Methoden hat sich das kommunistische Rußland zurechtgelegt, und vielleicht ist die Moskauer Fassung die systematischste und konseqütznleste Durchführung'des Gedankens vom doppelgleisigen Betriebe der Außenpolitik „Die rus­sische Außenpolitik. führt," so urteilte einmal der aus­gezeichnete Rußlandkenner Professor Hoetzsch, „mehr als je heute ein doppeltes Konto, das eine der kommunistischen Internationale, das andere der russischen Realpolitik und ihrer Notwendigkeiten."

Wir haben kürzlich an dieser Stelle bargelegt, daß der Blick der Sowjets gegenwärtig vor allem auf die innerpolitischen Ziele gerichtet sei. Diese Behauptung ist zweifellos richtig, soweit es sich um die offizielle Politik des Kremls handelt. Im amtlichen Stellwerk der russischen Außenpolitik herrscht in bei Tat nut ge­ringes Leben; der fünfstündige Arbeitstag reicht voll­auf aus, um das Arbeitspensum zu erledigen, denn viel mehr als der unumgängliche Rangierbetrieb wird an diesen Stellen nicht erledigt. Die außenpolitische Enthaltsamkeit, die sich das amtliche Moskau auf­erlegt, wird am besten durch die Tatsache gekenn­zeichnet, daß das Außenkommissariat viele Monate schon ohne feste Leitung ist und diesen Mangel offen­bar auch kaum empfindet. Und die russischen Offi­ziellen haben es dabei verflixt leicht, aus der welt­politischen Bühne die Rolle der Abstinenzler zu spie­len. Denn während das Konw der amtlichen Außen­politik nur ein paar dürftige Posten enthält, schwillt das Konto der dritten Internationale von Monat zu Monat, von Tag zu Tag an.

Es ist eine feine Sache: Wenn Stalin die Flöte bläst, tanzen in allen Ländern, in denen die dritte Internationale Fuß gefaßt hat, die Getreuen nach seinem Willen. Diese Methode, durch die kommu­nistische Internationale Außenpolitik zu treiben, ist um so bequemer, als sich die Moskauer Staats­männer trotz aller Putsche und trotz aller anderen kommunistischen Uebergriffe in Deutschland, in Frank­reich und anderswo stets als Unschuldsengel oder, da der Begriff „Engel" ja aus der kommunistischen Vor­stellungswelt verbannt ist, als Leute mit Namen Hase, die von nichts wissen, hinstellen können. Keck und kühn verlangt man zudem noch von den Regierun­gen der anderen Länder, daß sie diese Komödie, die man ihnen in Moskau vorspielt, glauben, und wenn eine dieser Regierungen mit Fug und Recht behauptet, daß die dritte Internationale ein Organ bet russischen Außenpolitik sei, dann rauscht durch den russischen Blätterwald ein Sturm der Entrüstung.

Di« offiziös«» „Jswestija" führen gerade jetzt wie­der bewegliche Klage darüber, baß sich Deutschland anschicke, in bi« antirussische Front einzutreten. Und die kommunistischen Umtriebe in der Reichswehr, die Putschversuche am 6. März und die gesetzwidrige Tä­tigkeit des Rotfrontbundes, über die unser Moskauer Vertreter kürzlich recht aufschlußreiche Dokumente bei­brachte? Ein bedauerndes Achselzucken wäre die ein­zige Antwort, die man in Moskau auf Derartige Ein­wendungen erhalten würde: Putsche und Weltkamp*- tag, so würde man sagen, bitte, das sind Angelegen­heiten der dritten Internationale; wir, das am-liche Rußland, haben damit nichts zu tun, wir verbalten uns korrekt, wir find die Korrektheit in Person! D:e- fen Ausflüchten kann nur dadurch begegnet werden, haß die wahren Zusammenhänge immer wieder Üai aufgezeigt werden. Stets von neuem müssen die Leute im Kreml daraus aufmerksam gemacht werden, daß di« deutsche Freundschaft nur dann zu haben ist' und Mir dann ungetrübt {ein kann, wenn R u ß l a n d