Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 55

Oomrerstag, 6. März 1930

20. Jahrgans

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Kelloggpakt und Bölkerbundssatzung

Sie Genfer Kommisflon-brratmigen beendet / Einigung im leich-labinett / Heute kommunistische „Aktionen"?

Ein umstrittenes Kompromiß

Eigener Drahtbertcht.

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Kundgebungen zu verbieten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu treffen.

Probe-Alarm vrrmfacht Panik

daß zirka 600000 Demonstranten sich in den Straßen der Stadt einfinden werden.

London, 6. März. Ebenso wie in den übrigen Ländern werden auch in England Vorbereitungen zu kommunistischen Kundgebungen getroffen. Von der Polizei sind gewisse Abwehrmaßnahmen ge­troffen worden. Der Vollzugsrat der Arbeiterpartei hat vor einigen Tagen an sämtliche Arbeiter-Bereini­gungen ein Rundschreiben gerichtet, in dem vor den vier kommunistischen Verbänden Großbritanniens gewarnt und jede Teilnahme an den bevorstehenden Kundgebungen untersagt wird.

Warschau, 6. März. In Bromberg ist es am Mittwoch zu Arbeitslosenkundgebungen gekommen. 6 Beamte wurden durch Steinwürfe verwundet, wäh­rend einige Kundgeber durch Säbelhiebe Verletzungen davontrugen. Nach Wiederherstellung der Rübe nahm die Polizei Haussuchungen vor und verhaf­tet« 9 kommunistisch« Agentin.

Paris, 6. März. Die Polizeipräfektur ist vom In­nenministerium angewiesen worden, sämtliche für heute von der Kommunistischen Partei geplanten

Genf, 6. März

Der BölkerbundsauSfchuß für die An- Passung der Böllerbundssatzung an den Kelloggpall hat seine Arbeiten beendet. Der Ausschuß ha» nur drei Artikel der Bölkerüundssatzung geändert, und zwar die Artikel 12, 13 und 15, die in ihrer heutigen Fassung noch die bekannten „Kriegslücken" enthalten, h. es bei einem etwaigen Streitfall den Parteien und sämtlichen übrigen Bölkerbundsmitgliedern srci- stellen, nach dem erfolglosen Ablauf eines sehr kom­plizierten Einigungsversahrens vor dem Rat oder vor einer gerichtlichen Instanz zum Kriege zu schreiten.

Dabei hat sich der Ausschuß jedoch im großen Mtd ganzen auf eine rein formale Anpassung der beiden Pakte beschränkt und hat

darauf verzichtet, eine organische Umbildung I. der Bölkerbundssatzung im Sinne des Kriegs-

Schtungsgedankens vorzunehmen.

wie er im Kollegqpakt ausgesprochen. Die Be- schränlung ist in der Hauptsache auf den Wider­stand des englischen Vertreters in dem Ausschuß zurückzrführen, der sich nur zu einer äußerlichen An­gleichung der beiden Pakte bereit sand, während ur­sprünglich die Absichten Englands nach den Cr- kfOrungen Macdonalds in der Sop.ember-Voll- versammlung des Völkerbundes ein viel weiter ge­stecktes Ziel hatten.

Zum anderen Haden sich aber auch die übrigen Kräfte im Ausschuß die Wage gehalten. Von pol­nischer, rumänischer und französischer Seite »er-. langte man eine Verschärfung der Sanktionen und lehnte einen Ausbau der friedlichen Verständigungs- Mittel ab.

Bon schwedischer, chinesischer und auch deut i scher Seite legte man größeren Rächt ruck auf die Enikvicklung der fUevuchen Mattel, weil durch die Aufnahme des Kriegsverzichts in den Völkerbund spctit das Auwendungsfeld der Sanktionen automatisch erweitert werde. Zwischen Heiden Ansichten blieb schließlich nur als Mittellinie ein Eingehen auf die eng begrenzten englischen Vcr- besseruuosvorschläne.

In der Neufaffung des Artikels 12 verpflichten sich die Staaten, zur Regelung ihrer Streitigkeiten nur und ausschließlich friedliche Mittel anzuwenden und «im Falle der Streit anhält", ihre Differenzen vor einen Schiedsgerichtshof, vor den Ständigen Inter­nationalen Gerichtshof im Haag ober vor den Völ- kerbundrat zu bringen. Damit ist

jede Kriegsmöglichkeit beseitigt

«nd außerdem drohen denjenigen Staaten, die sich der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Verfahren vor dem Rat nicht fügen nach den übrigen Abänderungen schon in diesem Falle Sanktionen.

Die Kritik des italienischen Vorsitzenden I c i a - loja ljat an einer sehr wichtigen Stelle eine Etarke Abschwächung in den bisherigen Bau der Völ- erbundssatzung getragen, und zwar in der Neufas­sung des Artikels 12. Durch ihn waren die Staaten bisher verpflichtet, Streitigkeiten entweder vor ein Schiedsgericht oder den Haager Gerichtshof oder den Völkerbundsrat zu bringen. Diese Verpflichtung ist Insofern ausgemerzt, als nunmehr die Staaten ge­halten sind, zur Beilegung ihrer Streitigkeiten alle friedlichen Mittel, und zwar auch diplomatische Ver­handlungen, Vermittlungen usw., anzuwenden, und daß die Streitfrage erst, „wenn der Streit anhält", der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Rat unterworfen wird. Es bleibt nach der Neufaffung den Staaten, besonders den starken Staaten,

weitgehend die Möglichkeit, sich dem Völkerbunds- X' verfahren lange Zell zu entziehen.

Das Ergebnis hat schon im Ausschuß eine Un­menge von Vorbe^rllen hervorgerufen, die in dem Bericht an die Vollversammlung nicdergelegt find. Die Meinungsverschiedenheiten, die stch während der sehr langwierigen Auseinandersetzungen gezeigt haben, werden auch in der Vollversammlung, «nd, sicher noch verstärkt, im Völkerbundsrat auftau­chen, sodaß kaum anzunehmen ist, daß die Ab­änderungen die notwendige Einstimmigkeit im Böl- kerbundsrat und die notwendigeMehrheit in bet Vollversammlung finden.

Hessische Abendzeitung

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Trotzdem glaubt man im Finanzministerium, daß man über Ultimo März glatt hinwegkom- men wird, weil man eine Auswahl einjähriger \~?°^alnD?^un9en- der Reichsbank begeben kann, obwohl eine große Anzahl von Schatzwechseln jetzt prolongiert werden muffen. Diese schwebende Schuld von 300 Millionen wird aber nicht mchr als eine allzu schwer drückende Last empfunten, und man wird versuchen, sie im Laufe der nächsten Jahre etappen­weise abzudecken ober zu funbieren.

Der Reichsrat ist vom Kabinett gebeten worden, ®te dringendsten Steuervorlagen möglichst schnell zu verabschieden, und man holst, tag es bis mm 24. März gelingen wird, diese Steuergesetze auch im Reichstage annehmen zu lassen, damit »och eine Wollte Mr technischen Durchführnng bleibt, um bas Fließ.» ber neuen Stenern zum 1. April zu gewährleisten. Dann wnrd« mon im März noch einen Notetat verab- schredea und bett Reichstag wahrscheinlich Ansang Aprrl übet Ostern hinweg vertagen, damit man dann

Reval, 6. Marz.

Durch bett Probealarm bes Schutzkorps in Reval in ber Nacht zum Dienstag entstaub unter ber Be­völkerung eine Panik Man glaubte, baß die Kom­munisten einen neuen Putsch in Szene gesetzt hätten ober baß ein Riefenbranb ausgebrochen sei. Außer betn üblichen Alarm, bem Geheul ber Sirenen unb dem Läuten ber Kirchenglocken würbe ein neues AlarmsiGnal in Gestalt ber Explof.ion von Mienen zur Anwenbung gebracht, bas Erschütte- rungserscheiuungen ähnlich ber Explosion von Grana­ten hervorrief.

Ein Mann, ber burch einen Blick aus dem Fenster sich über bie Lage unterrichten wollte, verlor bas Gleichgewicht, stürzte auf bie Straße unb zog sich einen Schäbelbmch zu. Auch in ben Vergnügungslokalen machte sich eine große Panik bemerkbar.

Serkvmmunistische „Welttampflag"

Berlin, 6. März.

Der „Wellkampftag", der für heute nach dem kom­munistischen Jargon „im internationalen Maßstab" angesagt ist, hat in Berlin bereits gestern trübe Schat­ten geworfen. Es kam an einigen Stellen der Stadt zur Bllduitg kleiner Probedemonftrationszüge, der Polizei wurde hier und da Widerstand geleistet, ja — «S fielen aus der 'Stenge fogor Schüsse, die zum Glück niemand trafen. Einige Personen, die den Anordnun­gen der Polizeibeamten Widerstand entgegensetzten, wurden in Haft genommen.

Ganz unabhängig von diesen Vorfällen hat sich die Polizei auch ihrersells aus den „Wellkampstag" eingerichtet. Für heute ist in Berlin die große Alarmstufe angesagt. Allein zum Straßendienst werden den Behörden an diesem Tage 7000 Schutz­leute zur Verfügung stehen, außerdem Reservemann­schaften in Bereitschaft. Bis gegen zwei Uhr nachmit­tags werden sich die Maßnahmen der Polizei wohl nicht übermäßig bemerkbar machen, von zwei Uhr an aber soll auch auf den Straßen der höchste P/reit- fchaftsgrad eingesetzt werden.

Wie ernst die Lage von den Behörden aufgefaßt wird, geht u. a. daraus hervor, daß die Polizci- patrouillen zn Fuß Dienst in einer Stärke von min­destens vier Mann zu versehen haben. Besondere Auf­merksamkeit gedenkt die Berliner Pollzei den

Sätzen bes jetzigen Etats hält. Ferner aber hat bas Kabinett beschlossen, baß

im Jahre 1931 die Steuern um mindestens 600 Millionen Mark z» senken find. Diese 660 Millionen will man baburch gewinnen, daß einmal der diesjährige Tilgungssonbs von 450 Millionen, ferner aber die Besatzungskosten und einige andere Ausgaben wegsallen werden. Das Ergebnis bes erwähnten Etatsenknngsgesetzes läßt fich natürlich nicht vorausfchen, aber um seinen B: trag würbe fich die Steuersenkung noch vergrößern können.

Ferner hat das Kabinett im Rahmen der Stenersenkungsaktio« bereits heute den Entwurf eines Einkommensteuergesetzes verabschiedet, wo­nach vorn 1. April 1931 (siir dieses Jahr ist es noch nicht möglich) die Heraussetzung bes steuer­freien Existenzminimums ans 1440 M., sowie die Auseinanderziehnug bes Tarifs vorgesehen ist, was einer durchschnittlichen Senkung der Einkommen st euer um 12 % Prozent, oder einer Senkung nm 350 Millionen Mark (im Rahmen der oben erwähnten 600 Millionen) ent­spricht. Auch bas war bereits im Hilserbingscheu Programm für den 1. Juli 1930 vorgesehen unb wird nun für ben L April 1931 vertagt.

Eine weitere Maßnahme auf dem Gebiete ber Ein­sparungen bürste voraussichtlich zu scharfen Ausein- anbersetzungen führen. Das Kabinett hat beschlossen, bie Rückerstattungen bet zuvielgezahlten Lohnsteuer zu beseitigen. Das macht im Jahre 60 Millionen aus, aber man hat wegen dieser Beträge, bie sich im Durch­schnitt nur auf 20 Mark belaufen, über bret Millionen Anträge zu bearbeiten gehabt, unb es sind dabei 15 Millionen Mark Verwaltungskosten entstanden. Diese 60 Millionen sollen jedoch nichr einfach dem Lohn- steuerpflichtigen, die vorübergehend arbeitslos gewor­den sind und deshalb zu viel bezahlt haben, entzogen werden, sondern dieser Betrag soll im Jahre 1931 der Versicherungsanstalt für die Arbeitslosen als Pau­schalsumme überwiesen werden, so daß lediglich die Verwaltungskosten eingespart werden. Die sernerzett vorgesehene Senkung ber Gewerbesteuer bedarf noch längerer Vorbereitung, weil sie nur im Zusammen­hang mit dem Steueroereinheitlichungsgesetz erledigt werden kann.

Im übrigen hat das Reichskabinett heute sämtlich« Vorlagen des ReichsfinanMinisters angenommen unb bem Reichsrat zugeleitet. Der ReichsfinanMinister legt bähet besonderen Wert auf die Feststellung, daß dieses Programm auch bei der etwaigen Fortdauer bet jetzigen schlechten Wirtschaftslage durchgeführt werden kann, weil nirgendwo ein zu hohes Aufkom­men aus ben verschiebenen Steuerarten in Ansatz ge­bracht worben ist.

Ganz ohne Defizit kommt mau bei diesem Finanzprogramm allerdings nicht aus obwohl eines der Ziele bes Finauzministers aus bie voll­ständige Beseitigung von Fehlbeträgen gerichtet war. Immerhin hat er seine anderen Ziele einer weitgehenden Sanierung der Kaffenlage und einer gewißen Entlastung der Wirtschaft zum mindesten für die Zukunft schon jetzt in gewissem Umfange «r- rercht. Das Defizit, welches vom Etat von 1929 in Höhe von 250 Millionen übrig blieb, ist in beit Tilgungsfonds übernommen worben, aber iat außerordentlichen Etat bleiben noch Fehlbetrag« vorhanden und ein Betrag von rund 300 Millio­nen verbleibt als schwebende Schuld, bei welchem es vorläufig nicht gelungen ist, eine Umwandlung 'n langfristige Kredite durchzuführen.

Eine der Hauptfragen, um bie in letzter Zeit zwi­schen ben Parteien scharf gekämpft worben ist, ist bie gesetzliche Festlegung einer Steuersen­kung für 193L Dieser Forderung hat bas Kabi­nett burch seine heutigen Beschlüsse in ber Form Rech­nung getragen, baß tn bas Etatgesetz für 1930 eine Bestimmung aufgenommen wirb, wonach ber Finanzminister gemeinsam mit bem Sparkommissar ein Programm für ben Etat für 1931 vorlegen soll welches diesen künftigen Etat unter ben

Teil dieser Steuer soll küniftig wie bischer als Pau­schalbetrag erhoben werden, der andere Teil durch die Betriebssioffsteucr abgelöst werden. Die 46 Millionen aus der Mineralwaflersteuer sollen den Ländern zur Verteilung an diejenigen Gemeinden überwiesen werden, die wegen besonders großer Ar­beitslosigkeit mit außergewöhnlichen Sorgen für hren Haushalt zu kämpfen haben. Die In d u st r i e- belastung sollte noch dem ursprünglichen Plane mit 300 Millionen sorlbestchcn, während von der In- buftrie nur 250 Millionen erhoben werden sollten. Dreier Plan ist abgeändert worden. Auf Grund des Aufbringungsgesetzes wird bie Industriebelafhmg mit 350 Millionen nominell bemessen. Es werden aber den Eiitzählenden 70 Millionen aus bem Re- . servosonds der Satti für Inbustrieabligationen un­gerechnet, sodaß eine tatsächliche Entlastung der Industrie gegenüber den bisherigen 300 Millionen um 20 Millionen eintritt und zugleich dem Reiche 30 Millionen zur Verfügung bleiben.

. Ein besonders wichtiges Kapitel war die D e ck u n g des Defizits der Arbeitslosenver­sicherung. Von diesem Defizit von 250 Millionen sollen bekanntlich 150 Millionen durch ben Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien gebeckt werben. Der Rest sollte nach bem Vorschlag bes Finanzministers von ber Reichsanstalt selbst entroeber durch Beitrags­erhöhungen oder durch Leistungsanberungen aufge­bracht werben. Gegen bett Gebauten einer Leistungs- kürzung [mb jeboch im Kabinett vor allem von ben Sozialbemokraten bie stärksten Widerstände erhoben worben. Es würbe betont, baß man bei ber gegen­wärtigen Zahl ber Arbeitslosen von über brei Mil­lionen unmöglich bie Unterstützungssätze kürzen könne. Sowohl sachliche wie politische Einwänbe würben ba- gegett erhoben. Auch wurde geltend gemacht, daß in den großen Städten jede Kürzung ber Unterstützung sich in einer Belastung bes Sozialetats ber Eemein- ben auswirken würbe. Infolgedessen wurde ber Ge­baute eines Notopfers ober eines allgemeinen Zu­schlages zur Einkommensteuer in bie Debatte gewor­fen. Der Finanzminister hat gegen beibe Vorschläge entliehenen Widerspruch erhoben, teils wegen ber sozialen Ungerechtigkeit einer Sonberbelastung ber Festbesolbeten, teils wegen ber gesteigerten Gefahr oer Kapitalflucht unb ber Hemmung ber Unterneh­mungslust, sowie ber Fernhaltung fremden Kapitals durch eine weitere Steigerung der ohnehin hochge­spannten Sätze der Einkommensteuer. Auch ber Ge­danke einer Rückzahlung im nächsten Jahr schien dem Finanzminister nicht ausreichend, um seine Bedenken zu entkräften. Andererseits mußte zugegeben werden, baß burchgreifende Reformen bei ber Arbeitslosenver­sicherung im Augenblick nicht möglich finb, sonbern einer langfristigen Vorbereitung bebsirsen. Jetzt mußte jeboch schnell gehanbelt werben, unb beshalb hat ber Finanzministet ben Ausweg vorgeschlagen,

«ms dem Reservefonds der Bank für Jndastrie- obligattoneu die oben erwähnten 50 Millionen Mark, die dem Reich« zur Verfügung stehen, der Versicherungsanstalt als einen Rotfonds zu überweisen. Damtt wird zugleich der Gedanke eines Opfers des Besitzes verwirklicht, ohne daß der Wirtschaft nette Steuern anserlegt werden. Die Reithsanftalt erhall die Möglichkett, di« verblei, bettbeit 50 Millionen Defizit burch Beitrags- «rhShungen bis znr Höchstgrenze von v i e r P r o z e «t zu decken. Wahrscheinlich wird zunächst nur eine Erhöhung am ein Viertel Pro­zent notwendig sein.

Die entsprechende Entschließung bleibt jedoch den im Vorstand der Anstalt vertretenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam überladen. Sollten sie zu keinem Entschluß kommen, so kann die Rejchstegierung als Aufsichtsbehörde eingreifen. Außerdem soll ber Vorftanb der Anstalt grunblegettbe Reformmaßnah­men erwägen und darüber Vorschläge machen. Bei diesen Reformen aber bleibt die Mitwirkung bes Reichstages gesichert.

th. Berlin, 6. März.

Es hat lange gedauert, bis das Reichs­kabinett zu einem endgültigen Beschluß über den Etat und die für die Deckung notwendigen Steuer­gesetze gelangt ist, aber gestern find dies« Entwürfe vom Kabinett in einer Form verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet worden, die immerhin die OMvwöka Üwir, daß aus dieser Basis auch eine Verständigung der Regierungsparteien erzielt wird, sodaß die seit Monaten erwartete Krise der Reichsregierung und der Koalition wohl doch ver­mieden werden kann. Noch sind die letzten Schwierig-- teilen nickst beseitigt, da ja die Fraktionen des Reichstages noch nicht Stellung genommen haben. Immerhin bedeutet der Kabinettsbeschluß schon eine gewisse vorherige Bindung der zum Regiernugsblock gehörenden Parteien, und wenn auch über diese oder jene Einzelheit in den nächsten Tagen wahr­scheinlich noch lebhafte Kämpfe entbrennen werden, so ist es doch wohl kein übertriebener Optimismus, wenn man jetzt mit dem Fortbestand der großen Koalition im Reiche, mit der zwar verspäteten, aber Dann auf gesunder Safis zu vollziehnden Verab­schiedung des Etats für 1930 und mit der Beschluß­fassung über mehrer« Gesetze rechnet, die den ent­schiedenen Willen zu einer grundlegenden Besserung unserer so schwer in Verfall geratenen Finanzlage bekunden.

Das Programm, welches das Reichskabinett auf Vorschlag des Finanzministers Dr. Moldenhauer jetzt dem Re.chsrate und den Parteien vorlegt, ist ln seinen Einzelheiten schon in den letzten Tagen zum großen Teil bekannt geworden. Znsammen- fassend sei darüber nochmals folgendes festgesteLr: Es handelte sich im Rahmen des mit über 11 Milli­arden balancierenden Etats zuletzt ■- noch um bi« Deckung eines Defizits von 305 Millionen im Ordi­när i rum. Ursprünglich hatte mic bie Wahl zwischen einer sog. großen Deckung von 220 Milliuoen und einer kleinen Deckung von 220 Millionen. Zwischen beiden liegt bas Defizit des Jahres 1928, welches schließlich auf den Tilgungsfonds übernommen wur­den. Auf di« große Deckung hat man verzichtet, und das Defizit von 220 Millionen hat sich inzwi­schen durch das unerwartete Steigen der Arbeits- losigkeit und einige sonstige Mehrausgaben aus 305 Millionen erhöht. Für diese Summe, für die noch ein Bedarf von 130 Millionen für die Länder, unb 40 Millionen für bie Gemeinden hinzutritt, insge­samt als für 475 Millionen Mark ist jetzt folgende Deckung vom Kabinett beschossen worden:

240. Millionen aus einer 75 prozentigen Er­höhung der Biersteuer. Davon entfallen 150 Millionen auf das Reich und 90 Mill, auf die Länder. Bayern bekommt davon 82 Millionen. Da Bayern bisher fchon 45 Millionen aus der Bierfteuer erhielt (bie trotz ber Ansech nng vor dem Siaatgerichtshof beibehalte» werden sollen), so wird Bayern künftig 67 Millionen aus der Biersteuer beziehen.

50 Millionen aus der bereits inkraftgetretencn Zollerhöhung für Kaffee unv Tee für das Reich.

65 Millionen auf Benzin- und Benzol zoll, davon 25 Millionen für das Reich und 40 Millionen für bie Länder.

40 Millionen aus der Mineralwasser» steuer für die Gemeinden.

30 Millionen aus der Kürzung der Fällig­keitstermine, insbesondere bei der Tabak­steuer für das Reich

Zuletzt 50 Millionen aus der Herabsetzung der Jndustriebelastung für das Reich. Die Addition dieser Posten ergibt den obengenannte« Gesamt­betrag.

Zu einzelnen dieser Posten ist folgendes zu be­merken: Der Zoll für Benzin wird von 6 Pfg. auf 10 Pfg. für das Liter erhöht. Der V-nzolzoll wird mit 10 Pfg. für das Liter neu ein- geführt. Im ZusammenhMig damit wird eine Re­form der Kraftfahrzeuasteuer angestrebt, die um 10 Mlltonen im Gesamtertrag gefettft werden soll. Ein

öffentlichen Gebäuden der Stadt, Preußens und des Reiches sowie den großen Fabriken zuzuwenden.

Abwehrmaßnahmen überall!

Reuyork, 6. März.

In jeder größeren Stabt der Vereinigten Staaten herrscht heute, am roten Tag, eine Art Ausnahmezu­stand. Die Polizeikräste sinb überall verstärkt wor­den. Di« großen Fabriken sowie die öffentlichen ®e= bäube sind einem Ueberwachungsdienst unterstellt worben.

In Neuyork felbst rechnet die Polizei damit,

Das Fmanzprogramm des Reichskabinetts

Endlich Einigung / Kein Notopfer / Steuersenkung für das nächste Jahr / Etatkürzungsgesetz

300 Millionen verbleiben als Defizit