Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung yÄ. Hessische Abendzeitung

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Nummer 53 Einzelpreis: Wochentags tO Pfennig. Dienstag, 4. März 1930 Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 20. Jahrgang

Angriffe gegen Ministerpräfidenten Braun

öenatspräsident Srützner fagt Otto Braun das gleiche Schilksal wie Grzeslnsss voraus / Atempause in Berlin / Severing über die Reichsreform

Srützner wird amtlich vernommen

Eigener Drahlbertcht.

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Berlin, 4. März.

Die Montagausgabe des „Dortmunder General- Anzeigers" enthält eine Notiz über eine Unterredung seines Berliner Mitarbeiters mit Grützner. Danach soll Grützner in erregtem Tone erklärt haben, daß die von Berliner Blättern angezogene Unterredung Grützners mit dem Obervermaltungsgerich:spräst- denten Dr. Drews (siehe unten!) bereits vor einigen Tagen stattgcfundcn habe. Sie habe eine Hand­lungsweise des Ministerpräsidenten Dr. Braun zum Gegenstand gehabt, für die dieser wahrscheinlich das gleiche Schicksal erleiden werde wie der Innenminister Grzesinsli.

Wie der „Vorwärts" dazu mitteilt, wird Grützner wegen dieser Aeußerung amtlich vernommen werden.

Km Auftrage des Senatspräsidenten Grützner veröffentlicht Rech.sanwali Dr. Siegfried Eifen- staeüt eine Erklärung, in der es heißt: Senats- Präsident Grützner konnte als Beamter beim Ober- verwal.ungsgericht, das sich mit dem dienstlichen Verhalten von Kommunalbeamten dauernd zu be­fassen Hai. nicht darüber hmwegkommen das Mi- nffter Grzesinski in seinem amtlichen Leiben einen Lebenswandel führte, der nicht zu ver­einbaren ist mit seiner Stellung als höchstem Kommu­nal- und VerfassunHsmtNistcr. Er hat zunächst im Januar sich an den Parieivörstand der SPD ge­wandt, dem es aber nicht gelang, irgendein« Aenve- runa herbeizuführen. Hierbei wurde Grützner aus­drücklich zugestanden, daß er in seinen weiteren Ent­schließungen nunmehr völlig freie Hand habe.

So kam es, daß er am 3. Februar den fraglichen Brief an Ministerpräsidenten Braun richtete. Daß der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Drews diesen Brief Grützner vorgehalten habe, fei nicht richtig. Richtig sei, daß der Chefpräsident sich lesig- lich des Auftrages des Ministerpräsidenten Braun dahingehend entledigte, daß der Ministerpräsident eine Beantwortung des Schreibens ablehnte.

Die Veröffentlichung des Anwaltes stellt schließ­lich die Bemerkung eines Blattes, Grützner sei in die Barmataffäre verwickelt gewesen, dahin richtig, daß bereits 1925 der damalige Oberpräsident von Sachsen, Hörsing, dem damaligen Regierungspräsiden­ten Grützner eröffnet habe, daß seine Beziehungen zu

Betriebe dürste die Zahl der Arbeitslosen die Mil­lionengrenze erreicht haben.

Die Arbeitslosigkeit in kl SA.

j f Reue kommunistische Kundgebungen angekündigt.

' [ Washington, 4. März.

In der gestrigen Sitzung des Senats fielen bei Erörterung des amerikanischen Arbeitslosenproblems recht scharfe und unangenehme Worte für die Hoo- versche Verwaltung.

Senator de Lafolette erklärte unter anderem, daß die Meldungen über die kommunistischen Umtriebe und Kundgebungen der letzten Zeit nichts weiter als Versuche der Regierung seien, die Aufmerksamkeit von der Erwerbslosenfrage abzulenken.

j i * * *

1 i Die größte kommunistische Kundgebung gegen den Welt-Kapitalismus ist für nächsten Don­nerstag in allen großen Städten der Welt von dem Führer der amerikanischen Kommunisten angekün- d i g t. Die Kommunisten Amerikas scheinen beson­dere Vorkehrungen für diesen Tag zu treffen. Die Polizei trifft Gegenmoßnahm-'n Die Bewachung der Munitions-Depots in Neuyork, Chikago und Boston ist verstärkt worden. Gestern wurden allein 100 Ki­sten Dynamit gestohlen.

Wieder

SeeabnistmigS-Verhandlmtgen!

i । London, 4. März.

Die Arbeiten der Konferenz werden heute mit einer Sitzung der Delegationsführer, an der in Vertretung des Chefs der französischen Abordnung der französische Botschafter teilnehmen wird offiziell wieder ausgenommen. Auf der heutigen Besprechung werden die Führer der einzelnen Delegationen den Bericht des Sachverständigenausschusses über die Ab- rüstungsmethoden entgegennehmen, ...

Varmat, die im übrigen gelöst find, durchaus korrekt waren.

Ausschreitungen beim Fasching

München. 4. Mär».

Am Montagabend kam es im Zentrum der Stadt zu wüsten Ausschreitungen halbwüchsiger

th. Berlin, 4. März.

Auf Grund des demokratischen Vermitt­lungsvorschlages, der gestern im Reichs- k a b i n e t 1 besprochen wurde, finden zur Zeit Be­sprechungen statt, um eine Einigung zwischen den Re­gierungsparteien über die Deckung des Defizits her­beizuführen. Die Schwierigkeiten sind zwar nach wie vor sehr groß, aber es scheint doch, als ob diese Ver­mittlungsaktion eine gewisse Hoffnung auf Verstän­digung hervorgerufen hat. Jedenfalls wird man für die nächsten Tage nicht mehr mit einem unmittel­baren Bruch des Kabinetts, sondern vielmehr mit den Bemü hungen um eine Einigung zu rech­nen haben. Wenn auch diese Einigung wahrscheinlich nicht endgültig gelingen wird, so wird doch dabei

zunächst Zei» gewonnen, um den Noungplan zu verabschieden.

Allgemein ist man überzeugt, daß in der Kabinett­sitzung, die heule nachmittag als Fortsetzung der gestrigen Vormittagssitzung statts.ndet, jedenfalls noch kein Beschluß gefaßt wird, sondern daß das Kabi­nett sich wieder auf morgen vertagt. Der Reichsfinanzminister hat inzwischen in seinem Ministerium den demokratischen Vermittlungsvor­schlag nach seinen finanziellen Auswirkungen hin durchprüfen lassen, icdoch besteht noch wenig Wahr­scheinlichkeit, daß d e Volkspartei auf den Boden des Vermittlungsvorschlages treten wird, denn einmal bringt er nach ihrer Ansicht noch verhältnismäßig wenig Abweichungen von dem sozialdemokratischen

Paris, 4. März. Der hiesige amerikanische Bot­schafter E d g e hat, nachdem er mit B r i a n d eine einstündige Unterredung über das Flottenproblem ge­habt hat, abends Paris mit dem Ziele London ver­lassen. Laut Neuyorker „Herald", hat Briand dem Botschafter das franzöfische Flottenprogramm in feiner endgültigen Fassung vorgelegt, das Edge nunmehr dem amerikanischen Botschafter Stimson unterbreiten wird.

Saawerhanblungen werden fortgesetzt

Parts, 4. März.

Die Morgeupreffe berichtet, daß in dem morgigen Ministerrrat der Minister für öffentliche Arbeiten Pernot den Auftrag erhalten werde, die Saarver­handlungen mit der deutschen Delegation fortzu- setzem

Deutsch-österreichische

Zusammenarbeit

Die Strasrechtskonferenz wieder an der Arbeit.

Wien, 4. März.

Gestern vormittag trat im Parlament wieder die deutsch-österreichische Strafrechtskonferenz zusammen, an der Mitglieder des Strafrechtsausschusses des Deutschen Reichstages und des vom österreichischen Rationalrat zur Vorbereitung des Strafgesetzes einge­setzten Sonderausschusses teilnahmen.

Rach Begrüßungsansprachen des Obmannes des österreichischen Sonderausschusses Dr. Waber und des österreichischen Iustizministers Dr. Slama über­nahm der Führer der deutschen Delegation, Geheim­rat Dr. Kahl, mit einigen Dankesworten den Vor­sitz, worauf die Konferenz in die sachlichen Beratungen einirat,

Burscht n beim Fasch-.ngstreiben. Ein Auto Wurde »gehalten und b.-schävigt Straßenpassanten wur­den ebenfalls angehalten unv belästigt. Bei einem Zusammenstoß mit den rada »lustigen Burschen mußte das polizeiliche Ueberfallkommando eingrei­fen und von den Gummiknüppeln Gebrauch machen. Den Schutzleuten wurden die Helme vom Kops geschlagen und em Schutzmann wurde sogar zu Boden geworfen. Nachdem mehrere Ver­haftungen vorgenommen worden waren, kam es zu einer Kundgebung oer radaulustigen Butschen vor der Polizeistation in der Löwengrube auf dem Ma- rienvlatz, wr am Abend zeitweise ein lebensgesähr- lches Gedränge herrschte Ein Auto wurde um- geworfen Den: Ueberfallkommando gelang es erst gegen Mitternacht, die Ruhe wiederherzustellen

Vorschläge eines Notopfers und zum anderen wer­den gegen seine technische Durchführbarkeit Bedenken vorgebracht. Vor allem aber wird darauf hingewiesen, daß dieser Plan ja nur einen der zahlreichen Be­sprechungspunkte in dem Rahmen des gesamten Fi­nanzprogramms bildet. .

Immerhin, so kann man stimmungsgemätz feftftel- len, wird, wenn es möglich sein sollte, über den Gesamtkomplex dieser Me.nungsverschiedenheiten hin­weg zu kommen, dann auch der Widerstand der Volks­partei gegen das sogenannte Notopscr wahrscheinlich nicht lange ausrecht erhalten werden. Die Aussichten auf Erfüllung dieser Voraussetzung sind aber außer­ordentlich gering.

Die Schwierigkeiten beschränken sich übrigens durchaus richt nur auf die finanzielle Seite der jetzi­gen Verhandlungen, sondern sind ebensosehr auf der politischen vorhanden, soweit die Ratifizierung des Poungplanes in Frage kommt. Deshalb stellt der „Vorwärts" heute fest, daß das

Kabinett noch vor doppelten Schwierigkeiten steht: Einmal weil die Deuffche Vollspartei sich wei­gert, in der Frage ber .Steuerpolitik mit So­zialdemokraten und Zentrum auf eine gemeinsame Plattform zu treten und zum anderen, weil das Zentrum darauf besteht, eine Verabschiedung der Hounagesetze nicht zuzulassen, solange die Steuersra- aen nicht bereinigt sind. Das Blatt glaubt dagegen sagen zu können, daß in diesem Augenblick die Span­nung zwischen Zentrum und Volkspartei mindestens ebenso stark ist, wie die Spannung zwischen Volks­partei und Sozialdemokratie. An dieser Feststellung Tft zweifellos richtig, daß auch

zwischen den bürgerlichen Parteien der Koalition starke Gegensätze

bestehen. Daraus ziehen die Sozialdemokraten ihrer­seits den Schluß, daß sich für sie wahrscheinlich die Möglichkeit ergeben werde, die ihnen zukommende Führerrolle stärker noch als bisher zu betonen. Ein Hinweis darauf, in welcher Richtung diese Führung nun gehen soll, fehlt jedoch.

Das Zentrum wiederum stellt sich gegenüber ber Aufforderung der Sozialdemokraten, aus den Vorbehalt der völligen finanziellen Verstün digung vor der Ratisizieruig des Uoungplanes zu verzichten, vollkommen taub. Aber, während das Zentrum gestern noch die Schale seines Zornes restlos über die Deuffche Volkspartei ausschüttete, be­schränkt fid) die Zentrumspresse heute auf ruhige und sachliche Notierungen, so daß man im allgemeinen den Eindruck gewinnt, daß

auf allen Seiten Im Augenblick eine gewisse Beruhigung

herrscht, von der leider fraglich ist, ob ste die mor­gige, voraussichtlich entscheidende Mittwochssitzung des Kabinetts überdauern wird.

* * *

Polizei-Beamte und Aotovser

Eine Rede Severings.

Berlin, 4. März.

Bei einer großen Kundgebung anläßlich des fünfjährigen Jubiläums der Vereinigung für Poli- zeiwissenschafffiche Fortbildung, die gestern abend unter Anwesenbeil von zahlreichen hohen Vertretern der Reichs- und Staatsbehörden in den Kamrner- fälen stattfand, hielt Reichsinnenminister Seite» ring eine Rede, in der er u. a. auch auf die Fi­nanzfragen einging. Severing sprach sich energisch für eine einmalige Heranziehung der gro­ßen Vermögen aus. Der Vorsitzende der Preu­ßischen Polizeibeamtenvereinigung habe ihm ebenso wie eine Anzahl von anderen Beamtenführern er­klärt, daß ein Rotopser, auch wenn es die Polizei- bemntenschast treffen würde, bei der Polizei populär fei 'Starker Beifcll.) Der Minister dankte den Be- amtenführern und den Beamten für ihre Stellung­nahme, die umso notwendiger sei, als sonst unter Umständen die ungeheure Gefahr einer Einbehaltung von Gehaltsteilen der Beamten am Monatsende entstehen würde.

Zur Reichsreform erklärte der Minister, wenn Wir die Reichsreforni übeffturzt durchführen wollten, so würdt das Resultat sein, daß die Parla­mente unserem Vorgehen die Ratifizierung ver­sagen würden, wodurch wir weiter zurückgeworsen würden, als wir bisher schon sind Wir haben kein Interesse an einem Einheitsstaat, der so schwach ist, daß er von einem Retchsbankprasidenten in Schach gehalten werden kann Aber die Reichsreform ist unbedingt notwendig nutz wir werden mit aller Energie an ihrer Verwirklichung Arbeiten. _

3n der Schwebe

Bon unserer Berliner Schristkeitung.

Außerhalb des saschingsfrohen Rheinlandes wird man im Deutschen Reiche zur Zeit wahrscheinlich we­nig Verständnis dafür haben, daß der Reichstag trytz der überaus schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben, die jetzt dringend der Erledigung harre», eine Fastnachtspause von immerhin vier Tagen in sein Arbeitsprogramm eingeschaltet hat. Man erhebt mit Recht den Vorwurf, daß in einer so kritischen Zeit die traditionellen Rücksichten auf Rosenmontag und Fast­nacht beiseite gelassen werden mußten, aber die Rhein­länder aller Parteien waren dafür vollkommen un­zugänglich. Es war für sie schon schlimm genug, daß die ursprünglich geplante Pause um drei Tage gekürzt wurde. Die Sache hat jedoch ihre guten und ihre schlechten Seiten. Gewiß ist es schwer verständ­lich, daß das Parlament in dieser politischen Krisen­zeit feiert, andererseits wird durch die Pause ein wenig Zeit gewonnen, und vor allem ist dadurch die Gefahr etwas eingeschränkt, daß die Parteien sich allzu rasch auseinanderreden. Wenn man am Don­nerstag die Plenarsitzungen wieder aufnimmt, muß man unverzüglich an die' zweite Lesung des, Poung- planes Herangehen, und es bleibt kein Raum mehr, für langwierige finanzielle Auseinandersetzungen. Der Poungplan wird dann zweifellos binnen wenigen Tagen in einem Zuge in zweiter und dritter Lesung ratifiziert, und die Gefahr, daß die endgültige Verab­schiedung der Haager Gesetze durch die finanziellen Meinungsverschiedenheiten beeinträchtigt werden könnte, verringert sich mit jedem Tage an welchem man die Entscheidung über die Finanzfragen wieder einmal auf morgen und übermorgen verschiebt. Das ist zwar fein besonders imposantes Bild, aber es ist im Augenblick das kleinere vonzwei liebeln.

Die Führer der Parteien im Parlament und in der Regierung kommen allerdings nicht zum sorglosen Genuß der Fastnachtspause. Im Gegenteil, auf ihnen ruht im Augenblick die alleinige Verantwortung für die Vorbereitung der politischen Entscheidungen. Sie haben allerdings angesichts der parlamentarischen Feiertage auch Zeit und Muße, sich die'Möglichkeiten und die Tragweite ihrer Entscheidung gründlich zu überlegen. Es handelt sich ja nicht nur um die finait- zielle Einzelfrage, wie man die fehlenden 100 Millio­nen für die Arbeitslosenversicherung ausbringt, denn 100 Millionen machen noch nicht einmal ein Prozent des G es am letal s aus. Man spricht im Parlament davon, daß es eigentlich gro­tesk wäre, wenn ein Mann, der im Monat 1000 Mk. zu bekommen hat, wegen eines Zehnmarkscheins seine Existenz aufs Spiel fetzen wollte. Bei einem 11 Mil- liarden-Etat sind 100 Millionen tatsächlich nichts anderes als ein solcher Zehnmarkschein. Darüber müßte man also eigentlich zu einer Ver­ständigung kommen können.

Es geht aber in Wirklichkeit viel stärker um bie grundsätzliche, als um die zahlenmäßige Seite der Sache. Me Entscheidung über diese 100 Millionen wird von den Sozialdemokraten einerseits und von der Deutschen Volkspartei andererseits als eine Fest­legung aus den Kurs der gesamten Finanz­politik im einen oder im anderen Sinne ange­sprochen. Die Sozialdemokraten wollen die Beitrags- leistungen des Reiches sür die Sozialversicherung auf­rechterhalten und wollen eine Erhöhung der direkte« Steuern teils zu diesem Zwecke, teils wegen eines Ausgleiches gegenüber der vorgeschlagenen Erhöhung einiger indirekter Steuern. Die Volkspartei wüyfcht in allen Punkten das genaue Gegenteil. Das Zen­trum kompliziert die Situation durch feine Forde­rung, den Youngplan erst nach erfolgter Verständi­gung über die Finanzsragen zu verabschieden, und die Demokraten bemühen sich, was dankbar anerkannt werden muß, um eine Vermittlung. In der taktischen Behandlung dieser schwierigen Dinge aber ist man, toenn auch gänzlich stillschweigend, offenbar darin übereingekommen daß man das Flnanzpro- blent am allerbesten solangealsirgendmög- lich in der Schwebe läßt, um erst das außen­politische Pensum zu erledigen.

Mit dem Streite um das sogenannte Notopfer ist nun aber die Koalitionsfrage auf das engste verbunden. Der Grundgedanke diefes Rotöpfers wird ja auch in volksparterlichen Kreisen keineswegs rund­weg abgelehnt. Man erkennt an, daß der Gedanke einer Hilfeleistung der in gesicherter Position befind­lichen Erwerbstätigen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schichten einen gesunden Kern hat, aber man befürchtet, daß dieser Gedanke tn der jetzt vorge­schlagenen Form uns einer wirklichen Reform und Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht näher bringt, sondern geradezu von ihr entfernt. Die Volks- Partei hat sich alfo nochmals mit größtem Nachdruck gegen das Notopfer ausgesprochen. Was soll nun* wer­den, wenn ein Mittelweg nicht mehr gefunden wird, und wenn die Volksparteiler im Kabinett und im Reuhstag in diefer Frage überstimmt werden? Das Notopfer kann von einer in die Opposition übergeire- tenen Volkspartei natürlich noch weniger ve hindert werden, als von einer noch tn der Regierung tätigen und ihren Einfluß ausübenden Gruppe. Die Volks-

Eine Million Arbeitslose in Man

Eigener Drahtbericht.

y Tokio, 4. März.

• Das Arbeitslosenproblem, das den Regierungen bet großen Industrieländer im Westen in wachsen­dem Maße zu schassen macht, nimmt auch in dem gro­ße» Jnduftrielande des Ostens Japan immer grö Heren Umfang an. Als Folge ber allgemein wirt­schaftlichen Notlage und ber Schließung zahlreicher

Wie es heißt, soll es bem Sachverständigen-Aus- schuß in den meisten Punkten gelungen sein zu einem Einverständnis zu kommen. Die einzige Schwierigkeit soll noch die Definition ber Flugzeug­mutterschiffe bilden, da nach Ansicht einiger Sachverständigen alle Handelsschiffe mit Leichtigkeit zu Flugzeug-Mutterschiffen umgebaut werden können.

Beruhigungs-Versuche

(Eigene Drahtmelbung.)