20. Zahrganß

Einzelpreis: Sonntag« 20 Pfennig.

Freitag, 28. Februar 1930

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Nummer 50

Stuetaettmtfe: GeschiMS- nnb Semtlten-Sneetaeit 6te 30 mm • Zell« 11 Wntig. STehte knittert* «“« Saflel das Wort 7 attSmärtige Steine Anzeige» die 80 mm breite Zelle 11 4. hn ^Eklameteu die

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Kasseler Abendzeitung

Kellungsgebübr. rin Räßen von höherer Gewalt besieht kein anfenMb anf aetentng her Bettung oöei am Rückzahlung des Bezugspreises. Berlag. Schristleimng und Druckerei: «blntsche Strotze l». - Telephon. Eantmelniunmer 6800. Juristische Sprechstunde leben Dienstag vom 5 btä 7 Uhr tcoln.sche Straße Nr. 10.

Meier Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Das Sekretariat

zur

Heun Stimmen reifen McDonald

iEigene Drahtmeldung.)

u - en

Wie bereits oben angedeutet wurde, beschloß das Zentrum in seiner heutigen Fraktionsfitzung, fich im Ausschuß bei der Abstimmung über die Young- gesetze einschließlich des Polenabkommens der Stimme zu enthalten. Zu der Abstimmung wird das Zentrum eine Erklärung abgeben, die zum Ausdruck bringt, daß die Stimmenthaltung keine Mißbilligung der Regierungspolitik bedeuten soll. Auch bei dem Antrag, das Polenabkommen von den Dounggesetzen zu trennen, wird fich das Zentrum per Stimme enthalten.

Frankreich gegen Den

AoliwaffenstillstauD

W. P. Vollversammlungen und Ratstagungen such die großen Galavorstellungen, die der Völkerbund ein paarmal im Jahre veranstaltet. Zu diesen Tagungen versammeln fich die großen Stars der internationalen Politik in Genf; s i e haben das Ohr der Welt, und ihren Deklamationen im Reformationssaale des Völ- kerbundhauses lauscht man überall mit Aufmerksam­keit, obgleich diese Reden nicht ganz selten nur von hohlem Pathos erfüllt sind. Viel geringere Beach­tung dagegen finden die Verhandlungen der Genfer Sonderkonferenzen und der ständigen oder nichtständi­gen Ausschüsie des Genfer Bundes. Das mag manch­mal wegen des sachlichen Wertes der Verhandlungen bedauerlich fein, aber es ist zu entschuldigen, denn Sachverständige und Spezialisten unter sich sprechen eine Sprache, die für den Laien oft nicht leicht ver­ständlich ist. Fast ganz dem öffentlichen Interesse ent­rückt sind schließlich die ständigen Organe des Völkerbundes, das Sekretariat und die ver­schiedenen permanenten Ausschüsse. Der Name des Generalsekretärs wird zwar noch ab und an genannt, wenn Sir Eric Drummond irgendwo eine Visite macht, aber sonst wird von dem, was von diesen sechshundert Beamten, die in den verschiedenen Abteilungen des Sekretariates tätig sind, zu Nutz und Frommen des Völkerbundes gearbeitet wird, kaum einmal gespro­chen. Auch das ist ein natürlicher Vorgang, denn in der Tat ist ein großer Teil der Aufgaben, die hier zu leisten sind, nur bureaukratischer Art. Wenn aber Sir Eric'Drummond einmal gesagt hat, daß die lei­tenden Beamten des Völkerbundsekretariats ein „in- t e r n a t i o n a l e s M i n i st e r i u m" bildeten, so weist diese Behauptung schon darauf hin. daß sich zu­mindest die leitenden Männer im Sekretariat nicht nur als Beamte, sondern auch als P o l i t i k e r fühlen.

Und sie haben ein Recht dazu, denn neben den vielen bureaukratischen Arbeiten hat das Sekretariat doch auch nicht unwichtige politische Funktionen zu er­füllen. Es hat die Kontinuität dec politischen Ar­beiten des Völkerbundes sicherzustellen, es hat, einen Teil der Vorbereitungen für diese Arbeiten zu leisten, und es' hat schließlich auch kleinere pöl'itische Entschei­dungen zu fällen. Wer zudem weiß, daß bei dem Wechselspiel von Bureaukratie und Politik das Träg-, heitsgesetz wirkt, wird die Tätigkeit, dieses ständigen Völkerbundorganes auch von diesen Gesichtspunkten her beurteilen. Kurzum — es ist hin und wieder doch wohl unvermeidlich und notwendig, auch das Völkerbundsekretariat in. die öffentliche Diskussion hineinzuziehen. Bei dieser Betrachtung kann es sich nicht darum handeln, im einzelnen zu prüfen, welches Arbeitspensum in.den verschiedenen Abteilungen er­ledigt wird; was zu prüfen ist, ist lediglich die WU- lensrichtung, die diese Arbeit im allgemeinen be­stimmt. Während der letzten Wochen hat sich die deutsche Presie mehrfach mit diesen Dingen beschäfti­gen müssen; den Anlaß dazu gab der Rücktritt des deutschen Vertreters in der Informationsabteilung, Dr. Bee r. Aber auch die in den letzten Tagen ver­öffentlichte Meldung, daß fich der Leiter der Ab­rüstungsabteilung, der Norweger Colban, von seinem Posten zurückzuziehen gedenke,.sollte, zur Fort­führung und Vertiefung der, Debatte anregen, zumal in Genf selbst Erörterungen über Reformen in der Personalpolitik im Gange find, oder in Kürze doch wieder ausgenommen werden.

Die Tendenzen, die bei der Gründung des Völker­bundes bestimmend waren, find in der Genfer Per­sonalpolitik deutlich wiederzuerkennen. Auch heute noch, bald vier Jahre nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund! Ein wenig grob, aber doch nicht ganz unzutreffend, hat man früher einmal die Genfer Organisation als eine Versicherungsanstalt der Sie­gerstaaten bezeichnet. Zweifellos führt die Entwick­lung den Völkerbund von dem Versailler Vertrag, in besten Bestimmungen seine Satzung leider eingebettet worden war, fort, und sie m u ß ihn immer noch mehr von diesem Versailler Geist befreien, wenn der Bund seine Lebensberechtigung für die Zukunft beweisen will. Aber noch steht diese Entwicklung im Anfang, und auch die Personalpolitik trägt heute noch keines­wegs dem Grundsätze der Gleichberechtigung Rech­nung. England und Frankreich, die beiden Haupt- „Siegerstaaten", trugen einst bei der Verteilung der Beamtenposten den größten Teil der Beute davon; sie wachen auch heute noch argwöhnisch über ihren Be­sitz, und gerade die Hartnäckigkeit, mit der beide Staa­ten ihre Position in der Personalpolitik behaupten, ist der beste Beweis für die politische Bedeutung, die diesen Fragen zukommt. Ein Engländer, der schon ge­nannte Sir Eric Drummond, hat den Posten des Generalsekretärs inne. Den weitaus wichtigsten Posten also, den es in der Genfer Beamtenschaft gibt. Denn mit Recht ist gesagt worden, daß der General­sekretär in dem „Internationalen Ministerium", das die leitenden Beamten des Völkerbundsekretariats nach der Ansicht des Engländers bilden, die Rölle eines Premierministers nach englischem Muster — eine absolut führende Rolle also — spiele. Als stell­vertretender Generalsekretär wirkt, den Grundsätzen der Männer von Versailles entsprechend ein Franzose, und erst unter den Untergeneralsekretären findet sich neben einem Italiener und einem Japaner ein deutscher Name. Wie wenig Rechnung dem Gedanken der Gleichberechtigung in der Genfer Personalpolitik getragen wird, geht aber auch aus der Tatsache her­vor, daß von sämtlichen leitenden politischen Posten — dazu find neben dem Generalsekretär, sei­nem Stellvertreter und den Untergeneralsekretären noch die Direktoren und Abteilungsleiter zu rechnen

Demonstrationen in Madrid

Eigener Drahtbericht.

T ar dien das Abenteuer versuchen wolle, werde er den Links-Block gegen sich finden.

Tardieu selbst macht lein Hehl daraus, daH sich die Kabinettsbildung noch emsige Zett hin- züchen kann. Den Pressevertretern, die chn am Don- nersiog abend fragten, ob das Kabinett am Frettag abend gebildet fern wurde, antwortete er: .W r haben es nicht so eilig, nächsten Dienstag ch Fastnacht, und Sie mochten doch nicht, daß t« ggerade an diesem Tage mein Kabinett der Kammer borfteöe*.

geltend. Von manchen Seiten wird befürchtet, daß die Erzeuger einen höheren Zuschlag nehmen könn­ten, als er sich bei der Bierstcuererhöhung rechtfer­tigen läßt. Daher ist neben dem Plan eines Bier- Handels-Monopols auch der Gedanke einer

Inzwischen wird man versuchen, die außenpoli­tischen Probleme zu bereinigen, aber auch hier zeigen fich neue Schwierigkeiten. Das Zentrum wünscht jetzt, daß die für heute vormittag anbe- rautnte Abstimmung in den Vereinigten Ausschüssen des Reichstages ausgesetzt wird, unt zuvor finanzpolitische Verhandlungen zu führen. Wenn dieser Vorschlag des Zentrums abge­lehnt wird, so wäre mit der Möglichkeit zu rechnen, daß das Zentrum fich bei der Abstimmung über den Pounqplan und den Polenvertrag fich der Stimme enthält. Da die Bayern das gleiche tun werden, so ist die Gefahr vorhanden, daß eine knappe fallsmehrheit für oder gegen Poungplan im Ausschuß entscheiden kann.

Snsipamung in Paris?

Die Radikal- Sozialisten geben den Ausschlag.

Paris, 28. Februar.

Die Mehrzahl der großen europäischen Fnforma- äonsülätter ist bemüht, in der innenpolitischen Lage eine gewisse Entspannung festzustellen, die besonders bei den Radikal-Sozialisten eingezogen fein soll. Man hofft, das die Radttalsozialisten sich nach der ersten Erregung, die nach dem Sturz des Ka­binetts Ehautemps durchaus verständlich gewesen sei, beruhigt Hütten. Die Radikalsozialisten scheinen aber zum großen Teil anderer Meinung zu sein. In der .Republique". dem Blatte Daladiers heißt es unter anderem: Die Offensive Tardieus gegen die Linksparteien nehme ihren Fortgang. Wenn

behördlichen Festsetzung der Bierpreise erörtert worden, ohne daß selbstverständlich irgend­etwas Abschließendes über diese Diskussionen gesagt werden kann. Gegen die Mineralwasiersteuer be­stehen auch gewifle Bedenken und man spricht in die­sem Zusammenhang wieder von einer allgeme r= nenGetränkesteuer, die auch Wein und <sett heranziehen würde. Ebenso ist der Vorschlag des Benz inzolleS umstritten. Alle diese Fragen spielen aber *?««<■ Hauptrolle, und man würde wahr­scheinlich zu einer Einigung darüber gelangen, wenn nicht bei der D e d u n g deSDefiz11s der Arbeitslosenversicherung mit den groy- ten Schwierigkeiten zu rechnen wäre. Hier sind be­kanntlich 250 Millionen aufzubringen, von denen 150 durch Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien -gedeckt werden'sollen. Was soll aber mit dem dann noch verbleibenden Defizit von 100 Millionen geschehen?

ch. Berlin, 28. Februar.

Wie immer in kritischen Situationen hat man im Reichskabinett auch gestern wieder den Ausweg einer Vertagung gewählt. Trotz der am Vormittag und Nachmittag fortgesetzten Beratungen ift es nicht ge langen, zu einer Einigung zu gelangen, aber man hat es ebenso vermieden, durch Abstimmung und Meh^ heitsbeschlutz die vorhandenen Gegensätze öffentlich zu dokumentieren. Man hat vielmehr vorgezogen, die weitere Beratung auf heute nachmittag anzuberau­men, besonders, da am Bormtttag der Reichsfinanz- minifter eine Besprechung mit den Finnnz- Ministern einiger Länder über die Abfin­dung alter Eisenbahnforderungen zu führen hat.

Troydem ist bekannt geword n. daß sich in der gestrigen Kabinettssitzung sehr scharf^ Gegensätze ent­wickelt haben und daß in keiner Werse eine Ernl- gungslinie zu erkennen ist. lieber die allgemeinen Finanzfragen und die vom Finanzminister vorge­schlagene Decküna läßt sich wahrscheinlich eine Der- ständiguig herbeisühren, aber ■

der kritische Punkt bleibt nach wie vor die Beseiti­gung des bei der Arbeitslosenverficherun« vorhan­denen Defizits.

Madrid, 28. Februar, f Der neue Ministerpräsident Sanchez Guerra hat gestern die seit langem erwartete polttische Rede im Zarzuela-Theater gehalten. Die Ausführungen Guerras haben eine starke Enttäuschung hin- terlaffcn, da man damit gerechnet hatte, daß er eine Abrechnung mit der Monarchie vornehmen werde. Statt deffen wiedcrhotte der Ministerpräsident ledig­lich, was er schon während der Diktatur von Paris gus veröffentlicht hatte.

Der Redner erklärte darin, daß er stets « u h ä n. ger der Monarchie, der Konstituante und des parlamentarischen Regimes gewesen sei und bedauert, daß nach seiner Ansicht die Berfaffung verfälscht wor- den sei.

Nach Schluß der Bersauimlung kam es zu lev- haften Zwischenfällen. Etwa 3000 Personen, meist Studenten und Arbetter, veranstalteten eine Demonstrationen, bei der rote Fahne rnttgeführt und Hochrufe auf die Republik ausgebracht wurden Bor dem Schloß eines Aristokraten kam es zu einem Handgemenge zwischen Demonstranten und jungen Aristokraten. Die Polizei griff ein und beschlag­nahmte die roten Fahnen.

Als berittene Polizei auf der Bildfläche erschien, hielten die Demonstranten etwa 12 Autobusse an und durchfuhren dann die Stadt unter dem Ruf „Es lebe die Republik, nieder mit dem Köni g." Die Polizei hatte alle Mühe, die Mani­festanten vom kaiserlichen Palast abzuhalten. Die Menge zertrümmerte durch Steintoärfe die e n r eines in der Nähe gelegenen Palais, das den No­men der Königin Mutter Marie Christine führt. Erst em späten Abend würde die Ruhe wieder hergestcllt. Der Verwaiiungsrat btr 8.3.3.

Mac Garrah Vorsitzender.

. - Rom, 28. Februar.

Die Gouverneure der Notenbanken von Belgien. Deutschland, England, Frankreich, Italien und Jazmn haben gestern nachmittag ihre Beratungen zur Er­nennung des Verwaltungsrates der B. I. Z. abge- ^Die in den Verwallungsrat gewählten Amerikaner haben ihre Ernennung angenommen, ebenso hat der

Präsident der Bundesreservebank Mac Garrah die Uebemahme des Vorsitzes zugesagt. R-ichsbank- präsidem Dr. Schacht hat sich für Deutschland das Recht vorbehatten, die Deutschland zustehenden zwei VerwaltungsratsmUglieder spätestens drei Tage nach der Ratifizierung des AoungplaneS zu bezeichtten.

Der Grüudungsakt wurde unter dem Vorbehalt der Ratifizierung des Youngplanes unterzeichnet.

Die zahlreichen Vorschläge des Finanzministers zur Aufbringung der notwendigen Deckungen sind alle durchgesprochen worden und finden zum Teil den Beifall der Mehrheit im Kabinett. So z. B. der Vorschlag, aus einer Verkürzung der Stundungs- sristen bei der Zucker- und Tabaksteuer 30 Millionen Mark herauszuschlagen, ebenso^der Vorschlag, 50 Millionen aus der Reserve der Bank für Industrie- Obligationen zu entnehmen. Dagegen machen sich schon bei der Biersteuer starke Bedenken

London, 28. Februar.

Dix Regierung Macdonald ist gestern mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen vor einer Niederlage bewahrt worden. Die Abstimmung Mer den liberalen Zusatzontrag der Regierung, der die Klausel über das Förderungs- Quoten- System in 6er Bergbauvorlage ablehni, ist mit 280 gegen 271 Stimmen verworfen worden.

In der der Abstimmung vorausgehenden De- hatte begründete Lloyd George in einer län­geren Erklärung die Haltung der Liberalen zu die­ser Klausel Tie Liberalen seien durchaus geneigt jeden Vorschlag anzunehmen, durch den die Löhne der Bergarbeiter erhöht wurden Wenn aber ein solcher Vorschlag rote es in dem Gesetzentwurf der Fall sei, den Preis für die Kohle verteure und da­durch Millionen von Verbrauchern zum Nachteil ge­reich?» würde, so müßten die Liberalen gegen das Gesetz ftimmen.

Handelsminister Graham kündigte an, daß bei Annahme des Znsatzantrags der Liberalen die Koh­lenbill in ihrer Gesamtheit zurückgezogen werden würde.

Nickt weniger als vier verschiedene Vorschläge

sind gestern im Kabinett darüber erörtert worden:

L bet Vorschlag des Finanzministers, die Ber- sicherungsanstalt selbständig zu machen und ihr aufzuerlegeu, daß sie dieses Defizit durch Re- formmaßnahmen wieder einspart,

S. der Vorschlag der Sozialdemokraten, ein Not- o p f e r von den Festbefoldete» und Beamten zu ver­langen,

g. der neuerlich aufgetauchte Vorschlag des Zen­trums, eine neue Anleihe zur Deckung dieses Defiztts auszuschreiben nnb schließlich

4. ein demokratischer Vermittlungsoorschlag, diese 100 Millionen durch eine erhöhte Belastung bet Einkommen nnb Vermögen zu gewin­nen, Hefe Belastung im nächsten Jahre aber nicht nur wegfallen zu lasten, sondern sie sogar znrückzu- zahlen. Man hat beispielsweise davon gebrochen, dieses Jahr zehn Prozent Zuschlag zur Einkommen- fteuer zu nehmen und im nächsten Jahre die Einkom­mensteuer nm 15 Prozent zu senken.

Keiner dieser vier Vorschläge ist vorn Kabinett gestern gebilligt worden. Eine Mehrheit würde sich wahrscheinlich nur aus Sozialdemokraten und Zen­trum für den ursprünglichen Plan eines Notopfers finden. Aber bann müßte man den Finanzminister glatt überstimmen, der sich energisch gegen diesen Plan gewendet hat. Das ist nicht angängig und infolge- desten ist man zu dem Ausweg einer Vertagung ge­schritten.

Man glaubt, daß das Kabinett auch heute nicht zu einem enbaültigen Beschlüße gelangen kann, unb baß wahrscheinlich bet Finanzminister beauftragt werben wird, über die noch strittigen Punkte im Plenum zu verhandeln.

Stimmenthaltung des Zentrums

„Nieder mit der spanischen Monarchie!"

Zwischenfälle nach einer Me Des spanischen MinisterpräsiDenirn / Das Reichskabinett in Den Finanzfragen uneinig! / Macdonalds Pyrrhussieg

Gens, 28. Februar.

In einem Unterausschuß zur Beratung eines Zoll- wafscnftillstandsabkommens wurde gestern nachmittag die seit Beginn der Konferenz erwartete Erklärung der französischen Regierung abgegeben. Sie ist, so­weit sie den Abschluß eines Zollwafienstillstandes be­trifft, vollständig negativ ausgefalle».

Serruys, der frühere Leiter der Handelsvertrags - abteilung des Quai d'Orsay erklärte, Frankreich könne dem Zollwaffenstillstand nicht zustimmen. Es gäbe nach seiner Auffassung aber mehrere andere Mittel, um praktische Ergebniffe zu erzielen. So könne die Konferenz vor allem ihr Jnteresie auf die konsolidierten Zölle konzentrieren.

Die französische Erklärung hat einen außerge­wöhnlich starken Eindruck hervorgerufen. Gestern abend fand eine Zusammenkunft des Präfidialbüros der Konferenz statt. Mau kam überein, den Unter­ausschuß, in dem die französische Erklärung heute abgegeben worden ist, Freitag nachmittag zu einer kurzen Sitzung einzuberufen. Sie soll nur die rein formelle Zustimmung des «usschuffes zu einem An trag des Vorsitzenden Colijn bringen, die Arbei­ten dieses Ausschusses für einige Tage zu unterbrechen. Inzwischen soll in Privatbe- sprechungen nach einem Ausweg aus der Sackgasse gesucht werden, , M ~ y ws

Der übliche Ausweg: Vertagung

Don unserer Berliner Schriftleitung.

Der Berwaltungsrat der B. I. Z. wird sofort nach der Ratifizierung telegraphisch zur ersten Plenar- fitznng nach Basel einberufen werden.

polen fabriziert Giftgase

Warschau, 28. Februar.

Iw Polen wurde eine chemische Fabrik im Orte Moscice bei Tarnow in Betrieb genommen. Die chemischen Werke sind auf Veranlassung der polni­schen Regierung ausdrücklich für die Herstellung von Stoffen für den Gistgaskampf eingerichtet. An der Eröffnng der Werke nahmen zahlreiche Vertreter der Militärbehörden teil. Die Eröffnung war mit einer militärischen Parade verbunden.