20. Lahrgan«

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Donnerstag, 27. Februar 1930

Nummer 49

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Kasseler Abendzeitung

ErtLetnuns«weise: wSLentN« seLSmal «achmittas». AsonnemenrSvrrt«: »r den M-mai ,Lv Jt’MI tret« Sa- fteHung ins 6au8, tu der Kef-bäftsNelle abaebolt 2,10 Jt Durch die Po» monatlich 2.30 Jt auSichlietzlich Sn- kcllunaLgebübr. 3b Kallen von böderer Gewalt belieb! kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugsvreises. Verlag. Schriftleitnng und Druckerei: Kölnische Strotze 10. — Televbon. Sammelouurmer 6800. Juristische Sprechstunde teilen Dienstag von 5 bi» 7 Ute Kölnische ©träte Rr. io.

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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Ein Jahr der Lohn- und Arbeiiskämpse

Das Baugewerbe macht drn Anfang / Mioenhauers Programm vor dem Kabinett / Pessimismus in Berlin / Tardieu bei der Kabinettsbildung

279 Lohntarife laufen ab!

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 27. Februar.

Das Jahr 1930, in dem 279 Lohntarife ablaufen, scheint ei» Lohnkampfjahr ersten Ranges zu werden Durch die vom deutschen Arbeitgeberverband für das Baugewerbe ausgesprochene Kündigung der Lohntarife für die Bauarbeiter ;uni 31. Marz ist dieser Kamps, der in einem Ausmaße wie wohl noch nie bisher, entbrennen wird, gleichsam eiugeleitet worden. Infolge dieser Kündigung müssen die Ar- betisbedingungen für über eine Million B au- nnd Baunebenarbeiter «eu geregelt werden Während man sich auf Arbutgebericile mit dem Ee- danken der Lohnkürzung trägt, wird von Arbeitneh­merseite der Gedanke einer Lohnerhöhung vertreten sodaß man sich auf einen harten Lohnkampf im Bau­gewerbe gefaßt machen kann.

Während im Januar und im Februar im ganzen etwa 11 Tarife abliefen, schnellt die Zahl im März auf 71 Ablauftermine hinaus, wovon neben dem Baugewerbe große Teile der Metall- und Tex­tilindustrie sowie der Holziiduste.e betroffen werden Im April wird die Zahl der Tarifabläufe auf 19 zurückgehen, im Juni dann wieder 21 Abläufe er reichen, die sich hauptsächlich auf die Metallindustrie in Sachsen und Thüringen, die Papier verarbeitende Industrie und das Buchdruüqewerbe erstrecken und dann im September wieder einen Höhepunkt errei­chen, da dann 49 Tarif-Abläufe, die hauptsächlich die Rnhrkohle, die Metallindustrie, die rheinisch-weftfä lifche Eisenindustrie und einen Tri: der chemischen Industrie betreffen, erfolgen werde«.

Mldenhauers .*

Finanzprogramm

Das Reichskabiuett nimmt Stellung.

Berlin, 27. Februar.

Heute vormittag hält das Kabinett eine Sitzung ab, die au Wichtigkeit und au Schwere der Entschei­dung alles andere weit überragt, was in letzter Zeit a« Besprechungen und Konferenzen in Berlin statt­gefunden hat. Es handelt sich um nichts Geringeres als um die entscheidende Stellungnahme der Reichsregierung zu de» Etat- und St euerp'-i"en de^ Reichsfinon-mini^e'-s Dr. Mol- denhauer. Man steht in parlamentarische» Kreisen der Kabinettfitzung mit großem Pessimismus entgegen, denn gestern hat es sich erneut mit aller Scharfe ge­zeigt, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Parteien gerade über die grundlegenden Finanzsragen unüberbrückbar find.

Das Finanzprogramm Moldenhauers fetzt sich aus folgenden Hauptposten zusammen:

Erhöhung der Biersteuer um 75 Prozent — 240 Mill. Ml.

Erhöhung des Kaffee- und Teezolls — 50 Mill. ML Einführung einer Mineralwafierfteuer — 40 Mill.

Mark.

Erhöhung des Benzinzolles — 65 Mill. ML

Kürzung der Fälligkeitstermine Lei verschiedene» Steuer» - 30 Mill. ML

Entnahme aus den Reserven der Bank für In­dustrie-Obligationen — 50 Mill. ML

Das ergibt einen Gesamtbetrag von 475 Millionen Mark zur Deckung des Defizits, wo­von 170 Millionen an die Länder überwiesen werden sollen. *

Das Charakteristische an diesem Finanzprogramm ist darin zu erblicken, daß Dr. Molidenhauer ein Nst­opfe r in sein Programm nicht ausgenommen hat, daß er aber statt dessen in das Haushaltsgesetz (das Rahmengesetz ;um Etat) die Forderung hineingestellt har. daß die für das Jahr 19 31 geplanten Steuersenkungen schon jetzt in dem jet­zigen Haushaltsgesetz verankert werden müssen. Diese beiden Punkte, nebst der von Dr. Mol­denhauer vorgeschlagenen Sanierung der Arbeitslo­senversicherung^ werden zwei starke Steine des An­stoßes sein und werden voraussichtlich schon in der heutigen Kabinettssitzung dazu führen, daß die

Regierung sich nicht in der Lage sehe» wird, einen einmütigen Beschluß über den Etat und die neuen Steuergesrtze zu fassen.

Die So ziald e mokraten kündigen jedenfalls er­neut ihre scharfe Opposition an, und es fragt sich nun nur, ob man bereits im Kabinett dazu übergehen wird, den Finanzminister in den einzelnen Punkten feines Steuerprogramms zu überstimmen, oder ob das Kabinett — da ein solches Verfahren gegenüber dem Finanzminister nicht üblichstß — die Fragen und

ihre Lösung den Parteien unterbreitet, was natürlich erst recht zu den größten Konflikten führen müßte, da ja innerhalb des kleinen Kreises des Kabinetts immer noch eher eine Einigung möglich ist als zwi­schen den Fraktionen selbst.

Die heutigen Ausführungen des „Vorwärts" zu dem Finanzprogramm beleuchten die Schwierigkeiten der Situation in vollem Umsange. Dort heißt cs am Schluß:

„Wie immer man zu den Einzelheiten des Mol- denhauersche» Finanzprogramms stehen mag, in seiner Gesamtheit ist es für die Sozialdemokra­tie untragbar."

Paris, 27. Februar.

Lieber das bisherige Ergebnis der polizeilichen Untersuchung im Falle Kutiepow bewahri tue Pariser Polizei strengstes Stillschwe'.gem um die weiteren Ermittlungen nicht zu stören. Es scheint, jetzt tatsächlich gelungen zu sein, die unmittelbar an der Entführung beteiligten Personen festzustcven, wenigstens soweit es sich um die Lenker des grauen Autos und den falschen Poli zer­be a m le n handelt.

Die wertvollsten Aussagen stammen von einer Frau, die am Sonntag di« Unterführung der be­kannten Seine-Brücke Pont d'Alma überschritt und Während einer Verkehrsstockung auf das graue Auto aufmerksam wurde. Der Wagen hielt direkt vor ihr, und so hatte sie Gelegenheit, in Ruhe d'e Vorgänge zu beobachten, die sich im Inneren der Limousine ab- spielten.

Zwischen zwei gutgekleideten Männern saß der Ge- ncraL dem man ein Tuch vor die Rase hielL

Auf dem Rücksitze saß ein Polizeibeamter. Als sich die Frau aus Neugierde dem Wagen näherte, erhob

Paris, 27. Februar.

Präsident Doumergue bot gestern zunächst Tardieu die KabluettSblldnng an. Dieser lehutc aber zunächst ab und erklärte, daß Poincars eher in der Lage sein würde, ein Kabinett der um­fassenden Einigung der La«leien, ein sog. Kon- zentrationskabinett, zu bilden . Poiu- core wies indessen seinerseits die Kabinettsbildung zurück mit der Begründung, daß sei» Gcsundhetts- zustawd es ihm immöglich mache, nach London zu gehen. Daraufhin bat Doumergue am Nachmittag Tardieu neuerdings zu sich und bot ihm wiederum die Kabinettsbildung an, die Tardieu jetzt annahm.

PoincarL erklärte sich bereit, die Bemühungen Tardieus in jeder Weise zu unterstützen.

Tie Radikalen habe» bereits erklärt, daß sie in einem Kabinett unter dem Vorsitz Tardieus nicht Mitarbeiten könnten.

* * *

Ueber die Aussichten Tardieus schreiben die Morgenblättcr: Die Betrauung Tardieus mit der Neu­bildung eines Ministeriums führe angesichts der Wei­gerung der Radikalen, an einem Konzentrationskabi­nett teilzunehmen, dessen Führung Tardieu Hai, sofort in eine Sackgasse. Tardieu aber habe trotzdem die Absicht, das neue Kabinett zu bilden, und zwar noch in dieser Woche.

„Marin" sagt: Man muß aus der Sackgasse her­auskommen, sonst bliebe nur noch die Auflösung der Kammer übrig. Hochstehende Persönlichkeiten und na­mentlich Porncare bemühen sich um eine Lösung. Sie hoffen, daß die Radikalen, wenn der erste Zorn ver­flogen ist. zu einer gerechteren Beurteilung der Lage gelangen werden.

Das Organ Daladiers. ,2a Rspublique" schreibt: Ein Kabinett Tardieu kann nur ein Kampf- kabinett sein Die Radikalen lehnen sich gegen ein solches Kabinett aus, sie sind zum Kampf be­reit.

angekündigte Kabinettssitzung. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer entwickelte zunächst seine Pläne zur Deckung des Fehlbettages im Reichshaushalt und zwar in der Form, wie wir sie bereits oben im Einzelnen mitgeteilt haben. Es ist anzunehmen, daß die Kabinettssitzung längere Zeit in Anspruch nehmen wird, da die Auffassungen der Parteien in wesentlichen Punkten weil auseinandergingen. Der Reichssinanzminister hat die Absicht, die Presse heute abend eingehend über das Ergebnis der Beratungen zu informieren.

Kommunistischer llebersall

München, 27. Februar.

In der vergangenen Nacht überfielen Kommunisten i» Giesing 15 Nationalsozialisten, die sich auf dem Heimwege befanden. Die Nationalsozialisten wurden von den Kommunisten plötzlich umringt, und es kam zu einer Schlägerei, sodaß das Ueberfallkommando gerufen werden mußte. Zwei Nationalsozialisten wur­den durch Hieb- und Stichwunden verletzt und mutzte» sich in ärztliche Behandlung begeben. Von dem am Platz erschienenen Ueberfallkommando wurden fünf­zehn Kommunisten festgenommen.

sich der Polizeibeamte und versuchte, mit dem Rük- ken das Türfenster zu versperren. Dies gelang ihm jedou) nur zum Teil, und die Frau sah deutlich, wie einer der beiden Begleiter das Tuch von dem Ge­sicht des Generals nahm, es dem Beamten gab und dieser den Inhalt einer Flasche darüber goß. wo­raus man es dem General wieder vor die Rase hielt

Die Nachforschungen der Polizei stimmen mit der Personalbeschreibung der Zeugin und mit der jenes Krankenwärters, der Zeuge der Verschleppung war. die er vom Krankenhause aus beobachtete, überein.

„Smopa"-pfvbesahrt

glänzend verlaufen!

Cuxhaven, 27. Februar.

Der Lloyd-Dampfer „Europa" ist nach seiner glänzend verlaufenen Probefahrt Donnerstag früh nach der Elbmündung zurückgekehrt und beim Feuer­schiff Elb III vor Anker gegangen. Die „Europa" ist gegen Mittag in Bremerhaven eingelaufe».

Eine Kampfansage erläßt auch der Führer der So­zialisten Leon Blum im „Popul-nre". Blum sagt, der Starrkopf Tardieus werde ohne die Radika­len und notwendigerweise ohne Briand ein i eines Rechtskabinett bilden, das erste, das Frankreich seit mehr als 50 Jahren erlebt habe. Der von ihm hingeworsene Fehdehandschuh werde aufgenommen werden.

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Die Kraftprobe im Unterhaus

London, 27. Februar.

Der diplomatische Korrespondent des Daily Tele­graph will zu der offiziellen Ankündigung, daß die Verhandlungen in Abwesenheit der französischen Delegation hauptsächlich zwischen England, Japan und Amerika stattfinden sollen, erfahren haben, daß die drei Mächte in diesen Verhandlungen ein provi­sorisches Drei-Mächteabkommen abzuschlietzen ver­suchen werden. „

Ein solches Abkommen wurde nach den Erklärun­gen des Korrespondenten nur von zwei Bedingun­gen abhängig gemacht sein: 1. Annahme hurck Frankreich und Italien und 2. evtl. Einschluß eines suchen Abkommens in einen Fünf-Mächte-Verttag.

Dreimächte-Abkommen?

London. 2'$. Februar.

Die Arbeiterregierung hat sich entschlossen, es in der Frage der Kohlen-Bill aus eine Kraft­probe mit der vereinigten Opposition im Unterhaus ankommen zu lassen. Gestern abend sand ein Ka- binettsral statt, aus dem sich die Minister für diesen Kurs entschlossen.

Der Ausgang der Abstimmung für den ersten Teil der Kohlen-Bill ist vollkommen ungewiß. Alle Par­teien haben ihre Mitglieder aufgefordert, unbedingt an der heutigen Unierhaussitzung teilzunehmen. In den Kreisen der Arbeiterpartei rechnet man wiederum mit der Abwesenheit zahlreicher konservativer Unter- Hausmitglieder und mit der Wahrscheinlichkeit, daß mehrere liberale Abgeordnete sich gegen Lloyd George entscheiden. Die Arbeiterregierung befindet sich nach wie vor in einer kritischenLage.

Das neue Eiraftecht

Ein Gespräch mit Professor Dr. Kahl.

Der Reichstagsausfchutz für die Strafrecht», reform hat bekanntlich vor kurzem die erste Lesung des neuen Strafgesetzbuchentwurfes beendet. Pro­fessor Dr. W i l h e l m K a h l. der Vorsitzende de» Strasrechtsausschuffes und der wesentliche Schöpf fer des neuen Strafrechtes überhaupt, äußerte sich'' in einem Gespräch mit einem Berliner Mitarbeiter über die Grundzüge und kriminalpolitische» Grundgedanken des in der ersten Lesung geschaffe­nen Gesetzwerkes folgendermaßen:

„Nach 127 Sitzungen des Strasrechtsausschuffes des Reichstages, nach unzähligen Debatten und einer großen Anzahl bedeutungsvollster Abstimmungen ist es gelungen, die erste Lesung des neuen Strafgesetz- entwurfes zum Abschluß zu bringen. Wie allgemein bekannt, ist immer noch eine Anzahl ernster Streitfra­gen beizulegen, die Probleme der Todesstrafe, der Religionsdelikte, des Zweikampfes, der Ab« tretbung, und andere praktisch bedeutsame Fra­gen bedürfen noch einer Lösung. Hinsichtlich der zu erstrebenden großen kriminalpolitischen Ziele der Re­form besteht jedoch eine wesentliche Uebereinstimmung der Meinungen.

Der wesentliche Fortschritt des neuen gegenüber dem alten Strafrecht soll und wird sich namentlich in zweifacher Richtung auswirken. Einmal in der schärferen psychologischen Differenzie­rung des Verbrechertums. Sie bedingt vor allem auch eine besser individualisierte Behandlung des jugendlichen Verbrechers. (Der Strasrechtsaus- schuß hat sich entschlossen, das matyiette Jugend­strafrecht, das heißt, das Strafrecht für Personen un­ter 1« Jahren, dem künftigen Jugendgerichtsgesetz zu überlassen.)

Die individualisierte Behandlung bedingt weiter- hin eine freiere Gestaltung des Zurechnungs- fähigkeits-Gebietes. Neu ausgenommen ist im neuen Strafrecht der Begriff der verminderten Zurechnungsfähigkeit, die es ermöglicht, daß zahl­reiche Grenzbestände zwischen geistiger Gesundheit und Krankheit gebührend gewürdigt werden. End­lich ist'in dem Entwurf Sorge getragen für eine zweckmäßigere Behandlung der rückfälligen Schwer­verbrecher. Das ist nicht nur geschehen durch die Vor- wendbarkeit entsprechend höherer Strafen, sondern namentlich durch die rechtliche Ausgestaltung eines wirksamen Systems von Befferungs- u. Sicherungs­maßregeln. War dieses Gebiet bisher ausschließlich der Polizei überlassen, so bekommt nunmehr der Strafrichter einen entscheidenden Einfluß.

Neben der psychologischen Differenzierung deS ' Verbrechertums ist der zweite Hauptpunkt der Re­form: Eine Erweiterung der Freiheit richter- ; lichen Ermessens. Mag zwar hierin auch eine ge­wisse Gefahr erblickt werden, so ist diese Erwelie» rung jedoch andererseits geradezu unentbehrlich, um nach der Lage des Einzelsalles Schuld und Strafe in ein entsprechend richtiges richterliches Verhältnis zu setzen. Diesem Zweck dienen die an sich erweiter­en Strafnormen die Konstruktion der besonders schweren Fälle die Ausnahme besonders leichter Fäll«, in denen sogar von Strafe abgesehen werden kann, und die Erwähnung gesetzlicher Strafzumessungs- gründe, ine dem Richter Anweisung für die bet- tiefte Beurteilung des Falles geben. Wir nähern ums mit dieser Tendenz bewußt dem englischen Recht, das von jeher die Freiheit des Richters übet alles gestellt hat. Die Praxis hat bewiesen, daß im deutschen Recht die Paragraphengrenzen viel zu eng gezogen teuren.

Es teuren zahllose Einzelpunkte anzuführen, ttt denen sich ein erheblicher Fortschritt des neuen Strafrechtes gegenüber dem bestehenden auswirkt. Die Beratung, so mühselig sie oft war, hat gerade durch ihre Gründlichkeit erreicht, daß an das meiste t-mi in der ersten Lesung die letzte' Feile gelegt wurde.

Im allgemeinen kann man sagen, daß man be­müht gewesen ist, den Reichtum der kriminalpoliti- 'chen Erfahrungen seit der Mitte des 19. Jahr­hunderts zum Gewinn für die Zukunft auszunutzen. Bedenkt man, wie vielfältig und auseinandergehend die Weltanschauung innerhalb der Mehrheit waren, die die Annahme des Entwurfes ermöglichte, so . muß man erstaunt sein über die einheitliche, großzügige Linie, die dem Gesetzeswerk er­halten geblieben ist. Dieses Strafrecht ist, daß mutz einmal laut und deutlich gesagt werben, ein ganz außerordentlicher Fortschritt auf dem Gebiete praktischer Justiz.

Und jetzt, am Ende der ersten Beratung des Ent­wurfes, darf man die Erwarmng aussprechen: Wenn nicht etwas ganz Unvorhergesehenes einirirt. >o kann man mit einiger Sicherheit daraus rechnen, daß in Kürze das neue Strafgesetzbuch endgültig vom Reichstag verabschiedet fein wird, — zum Se­gen unseres Rechts."

Die heutige Kabinettssitzung kann unter diesen Um­ständen für die Regierung eine entscheidende Bedeu­tung erlangen.

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Berlin, 27. Februar. Unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers begann heute vormittag im Reichstag die

Aufklärung der Kuiiepow-Wäre?

Eigener Drahtbericht.

Tardieu versucht sein Glück

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