Kasseler Neueste Nachrichten

20. Lahrgan-

Mittwoch> 26. Februar 1930

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Nummer 48

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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I - - .

Lnnerpolitische Krisen ringsum!

Frankreich sucht von neuem eine Regierung / Schicksaisstunden für das Kabinett Macdonald / Krisenstimmung auch in Seriiu

Nach Chautemps Sturz

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 26. Februar.

l Nachdem das Kabinett Chautemps (wie auf der 2. Seite ausführlich dargestellt wird) von der Kam­mer gestürzt worden ist, werden die Beratungen über die Neubildung des französischen Kabinetts am heuti­gen Mittwoch unverzüglich ausgenommen werden. Zunächst empfing der Staatspräsident wie üblich die Präsidenten der Kammer und des Senats und an- lchlietzend die Führer der verschiedenen politischen Parteien.

Obwohl die politische Lage durch die beiden Regie- rnngslriseu vollständig dahin geklärt ist, daß in der gegenwärtigen Kammer weder eine Rechts- noch eine Liaksmehrheit existiert und daher, wie Franklin Bouillon in der gestrigen Diskussion unterstrich, nur eine Regierung lebensfähig ist, die sich auf eine möglichst breite republika­nische Konzentration stützt, ist Präsident Dou- mergue durch die starre Tradition gezwungen, den oben geschilderten Weg innezuhalten. Dadurch wird voraussichtlich mindestens ein Tag verloren gehen, bevor Donmergue einen Politiker beruft, der den wie­derholt gescheiterten Bersnch, eine republikanische Kon­zentration zustande zu bringen, erneut zu unternehmen haben wird.

Wenn auch der Name T a r d i e u § als der des Mutmaßlichen Ministerpräsidenten genannt wird, so macht man doch dagegen geltend, daß et. nachdem er in der Kammer soeben eine Niederlage erlitten habe kaum die geeignete Persönlichkeit sei« dürste, wenn es ihm nickt gelingen sollte die Radikal - 1 ozi alisten zu gewinnen.

Siiand außerhalb des Streites

Die Pariser Presse zur Regierungskrise.

Paris, 26. Februar.

Die Presse vertritt allgemein die Ansicht, datz ein lebensfähiges Ministerium nur aus dem Wege einer weitgehenden Konzentration gebildet werden könnte. Diese Konzentration sei aber nur mit Hilfe der Ra­dikalen möglich.

„Mattn“ glaubt aus diesem Grunde auch nicht, daß Tardieu berufen werden dürste, da die Radikalen nach ihrer Niederlage sich wohl kaum dazu verstehen dürsten, ihren Beistand zu gewähren.

„Journal" sucht die Haltung Tardieus zu ent­schuldigen. Daß er gestern gegen Chautemps gestimmt habe, sei aus Gründen der Parteidisziplin geschehen. In diesem Verhalten liege kein Hindernis für die Rückkehr Tardieus. Journal" gibt jedoch zu, daß sich gestern zwei Blocks hcraüsgebildet haben, die man zu versöhnen suchen müsse.

„Ere Rondelle" schreibt: Die einzige be­

ruhigende Tatsache des gestrigen Tages bot die Ge­wißheit, datz die auswärtige Politik der Republika­ner dieienige Frankreichs geworden sei und autzer- halb der innerpolitischen Auseinandersetzung stehe. Sämtliche Redner haben die Persönlichkeit des Außenministers Briand außerhalb des Streites ge­lassen. •

.Echo de Paris" tritt für Tardieu als Nach­folger Chautemps ein. Die gestrige Abstimmung sei ein Vertrauensvotum für Tardieu.

.Oeuvre" wirft die Frage einer Parla­mentsauflösung auf. Das Blatt erklärt, wenn die Auflösung in Frankreich Brauch wäre, würde das die Sache wesentlich vereinfachen. Aber das sei nicht der Fall. Es mutz eine vernünftige Lösung ohne Auflösung gesucht werden.

Im sozialistischen ,Populaire" schreibt der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Faure: Wieder einmal sei der Beweis erbracht, daß die Mehrheit rechts gerichtet sei. Wenden wir uns also an die Bauern und Arbeitermasien und bereiten wir im übrigen die Wahlen von 1932 vor. Das ist der Kampf, um den es sich in Wahrheit handelt.

*

„Petit Journal" will erfahren haben, datz der Präsident der Republik beabsichtige, diesesmal über die Kabinettsbildung keine langen Besprechungen mit führenden Persönlichkeiten aus Kammer und Senat abzuhalten. Er werde vielmehr nach einer Unterredung mit den Präsidenten von Kammer und Senat sofort die Persönlichkeit berufen, der er die Bildung des Kabinetts zu übertragen gedenke. In diesem Zusammenhang sei besonders der Name Briand genannt worden.

Auch Macdonaid in Gefahr?

London, 26. Februar.

Morgen findet im englischen Unterhaus die Ab­stimmung über den heitzumstrittenen Teil der K o h- lenbill der Regierung statt, die unter Umstän­den für die Arbeiterregierung sehr kritisch ausfallen kann. Jedenfalls wird sich bei der morgigen Kraft­probe zeigen, ob ste lebensfähig ist oder nicht.

Handelsminister Graham hatte gestern wieder, um eine längere Konferenz mit Lloyd George und anderen Liberalen über diesen Teil der Bill, die jedoch eine Einigung noch nicht gebracht Es steht allgemein fest, datz die Liberalen bei der Abstimmung Mer den ersten Teil der Kohlen­bill dagegen stimmen werden, da die Liber«, len ja von vornherein ihre Gründe für die Ableh. nung der Bill in der vorliegenden Form immer wieder betont hatten.

Die Unterhaus-Mitglieder der Arbeiterpartei find bereits nachdrücklich aufgefordert word/rn. in der morgigen Sitzung vollzählig zugegen zu sein.

Steigende Nervosität in Vertin

Von unserer Berliner Cchriftleitung.

th. Berlin, 26. Februar.

Das Finanzprogramm des Ministers Dr. Moldenhauer steht nunmehr in seinen Einzel Herten fest. Es wird heute den Mitgliedern des Reichskabinetts zugeleitet werden und morgen den Gegenstand einer entscheidenden Kabinettssitzung bilden. Mann wird sofort die Fühlungnahme mit den Parteien ausgenommen werden, aber schon jetzt läßt stch erkennen, daß diese Besprechungen zu den allerschwersten Differenzen führe« werden

Schon jetzt kann man erkennen, Sie schwer die Gegensätze sein werden, die sich bei der Besprechung dieses Finanzprogramms durch die Parteien erge­ben müssen. Der „Vorwärts" erklärt heute noch ein­mal, daß von einer Einigung (von der die demokra­tische Presse der Reichshauptstadt immer wieder zu sprechen versucht) zwischen den Koalitionsparteien gar keine Rede sein könne. Vielmehr müsse die

Sozialdemokratie unbedingt auf dem Plan des Rot- opsers bestehen,

Molöenhauers Programm

Heber den sachlichen Inhalt des Finanzprogramms verlautet vorläufig, daß dieses Programm im we­sentlichen auf einer 75prozeutigen Erhöhung der Biersteuer, auf der Erhöhung des Zolles für Kaffee und Tee, sowie auf einer Erhöhung der Benzinsteuer beruhe» wird. Dagegen ist in ne­gativer Hinsicht festzustellen, daß auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer verzichtet wird und datz auch der Plan eines sogenannten Rotopfers vom Reichs- sinanzminister nicht in sein Programm ausgenom­men worde» ist.

Diese Gestaltung des Finanzprogramms ist inso­fern von Bedeutung, als weder die rechte noch die linke Hälfte der Koalition mit dieser Form restlos einverstanden ist. Die Linke fordert nach wie vor die Einführung eines sogenann­ten Notopfers, während die bürgerliche Hälfte der Koalition das Opfer insofern nicht richtig findet, als dadurch offenbar die Möglichkeit einer Festlegung von Steuersenkungen für das Jahr 1931 noch nicht gege­ben erscheint, weil es sich nicht um die sogenannte, große, sondern um die kleine Deckung handelt.

da die Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf dem Wege der Selbstfinanzierung, wie es der Fi­nanzminister vorschlägt, für unannehmbar gehalten werden müsse.

Die Arbeitslosenversicherung ist übri­gens noch das Schmerzenskind des gesamten Finanz- planes, denn hier sind die ursprünglich vorhandenen Projekte nickt völlig durchführbar ge­wesen. Bekanntlich wollte man 150 Millionen Reicksbahnvorzugsaktien dazu verwenden, um von der Angestelltenversicherung und von der Invaliden­versicherung einen ausreichenden Kredit für die Ar­beitslosenversicherung zu bekommen. Die

beiden in Aussicht genommene» Anstalten wolle» je­doch i» diesem Jahre nur eine» Teil des in Aussicht genommenen Aktienpaketes übernehmen,

sodaß ein beträchtlicher Teil des Defizites der Ar­beitslosenversicherung auf anderem Wege gedeckt werden muß. Es tauchten gestern Gerüchte aus, datz es sich dabei um eine neueAnleihe handeln soll aber diese Erörterungen scheinen stch auf bereits überholte Pläne zu beziehen, die nicht mebr aktuell stnd. Vielmehr kommt man wieder auf die bekann­ten Vorschläge zurück, wonach die Arbeitslosenver­sicherung durch eigene Reformmatznahmen

und Ersparnisse den Rest des Defizits einbringen soll, ein Gedanke, der wieder bei den Sozialdemo­kraten auf scharfe Ablehnung stößt.

Es weht Krisenlust!

Es ist kein Wunder, daß unter diesen Umstän­den schon jetzt Meinungen im Reichstage verbreite: stnd, die davon sprechen, daß die Regierung möglicherweise noch vor der Ratifizierung des Poungplanes an den Schwierigkeiten über die Finanzfrage zu Fall kommen könnte. Das würde zwar nichts daran ändern, daß der Young- plan inzwischen angenommen wird, weil die gleichen Parteien, die jetzt für den Youngplan eintreten, auch dann, wenn sie nicht mehr in einem Regie­rungsbündnis miteinander stehen, ihre Stimmen für den Youngplan abgeben würden, aber

eine Regierunoskrise würde zunächst mindestens für de« Polenvertrag gefährlich werden,

denn Außenminister Dr. Curtius hat in den gestri­gen Ausschußberatungen noch einmal mit aller Deutlichkeit erkennen lassen, daß die gleichzei­tige Ratifizierung des Polenvertrages und des Youngplanes nicht nur für ihn persönlich, son­dern für die gesamte Regierung eine Kar­dinalfrage darstelle. Diese Verbindung der beide» Gegenstände läßt sich aber nur aufrecht er­halten, wenn das Kabinett im Amte bleibt. Man hat gestern bekanntlich bereits das Gerücht verbrei­tet. wonach zwischen Zentrum und Sozialdemokraten schon stille Abmachungen über die Bildung einer sogenannten Gewerkschaftsregierung un­ter Ausschaltung der Deutschen Volks­partei getroffen seien. Diese Gerüchte werden heute von Zentrum und Sozialdemokratie gleicher­maßen energisch de m e n 11 e r t, und es ist auch tat­sächlich kein sachlicher Anhaltspunkt für derartige Annahmen vorhanden. Andererseits hält man es jedoch für sehr wahrscheinlich, daß insbesondere

vom Zentrum (man denkt hier a» den Abgeordneten Brüning) die Initiative für die Neugestaltung der parlamentarische» Verhältnisse ergriffe« wird,

wobei allerdings wohl weniger eine reine Links- Organisierung als vielmehr an eine reine Links­schwenkung des Zentrums in Frage kommen sollte.

Das sind allerdings Erwägungen, die vorkäuftg noch ganz ungeklärt sind. Ganz überwiegend wird jedoch im Parlament die Meinung vertrete« — und die Nervosität in den Fraktionen wächst von Tag zu Tag — datz die Koalition, wenn sie erst de« Youngpla» gerade noch ratifiziert haben wird, da«« a« den Finanzfragen auf jeden Fall zu Bruch gehe« wird.

Heute wird der Aeltestenrat den Arbeitsplan der Regierung feststellen, und man hält es für wahr­scheinlich, daß zunächst die Vertagung des Ple­nums bis zur Mitte der nächsten Woche beschlösse« werden wird, weil der Reichstag es gestern abgelehnt hat, jetzt das Republikschutzgesetz zu behandeln. Die Äusschüßverhandlungen über den Uoungplan und das Polenabkommen werden bis in die nächste Woche dauern.

*

Berlin, 26. Februar. Das Bundesamt des Dahir- helnis teilt mit: Der Herr Reichspräsident empfing die Bundesführer des Stahlhelms, die chm über die in letzter Zeit stch häufenden Uebevfalle der Linken auf Stahlhelmkameraden Vortrag hielten.

335 Millionen Defizit

in der Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 26. Februar.

Der Vorstand der Reichsnnstalt für Arbeitslosen» Vermittlung und Arbeitslosenversicherung hat in die­sen Tagen seine Vorarbeiten für den Haushaltsplan 1930 31 der Reichsverüchernngsanstalt abgeschlossen.

Der Entwurf des Vorstandes weist eine« Fehl­betrag von 335 Millionen auf, für den nach den gesetzliche» Bestimmungen das Reich Eintreten müsse Die Höhe des Fehlbetrages wird sick auf etwa 23fl Millionen vermindern, wenn die Befri­stung der im Vorjahre erfolgten Beitragserhöhung aufgehoben und bis zum Ende des Haushaltsjahres verlängert wird.

Der Entwurf des Vorstandes soll in den nächsten Wochen dem Berwaltungsrat der Reichsanftalt zu­gehen doch ist zu erwarten, daß bis dahin die Vor­lage auf Grund der Verhandlungen über die Deckung des Fehlbetrages der Reichsverffcherungsanstalt nicht unbeträchtlich verändert sein wird.

Der Kamps ums Blaue Vaud

Eigener Drahtbericht.

London, 26. Februar.

Im Anschluß an die Bekanntgabe der Cunard- Line, die einen Bauauftrag aus eine« neuen Ozean­schnelldampfer, der den Schnelligkeitsrekord der „Bremen" brechen soll, hat, bringt der „Daily Tele- graph" heute die Nachricht, datz die W h i t e S t a r e - Line nunmehr beschlossen hat, den Bau der „O z e a - nie", deren Kiel bereits gelegt ist, fortzusetzen.

Entgegen dem ursprünglichen Plan, dem Schiff eine Gesamttonnage von 60000 Tonnen zu geben, verlautet jetzt, daß das Schiss bei einer Längevon 350 Meter eine Tonnage von 65000 Tonnen erhalten soll. Der neue Schnelldampfer der Cunard-Line soll gleichfalls eine Gesamttonnage von 60—65000 Tonnen erhalten und mit Turbinen von etwa 200 000 PS. ausgcstattet werden.

Das Schicksal »er Seekonferenz

Die Rückwirkungen der französischen Krise.

London, 26. Februar.

freiheit mißbraucht habe, während er dem Major Kleszczynski keinerlei Vorhalte mach«.

Das Vorgehen des Sejmmarschalls wird damit erklärt, daß der Major Kleszczynski zur alten Leib­garde des Marschalls Pilsudffi gehört und mit de« ersten Legionären des Marschalls Pilsudski im Jahre 1914 die alte österreichisch-russische Grenze zum Kampf gegen Rußland überschritten habe.

Attentalspläne gegen das Kaplto

Reuyork, 26. Februar.

Nachdem in den letzten Tagen der frühere Präsi­dent Coolidge und der Vizepräsident Curtis durch anonyme Briefe vor angeblichen Anschlägen gewarnt worden waren, erhielten jetzt auch verschiedene Senatoren geheimnisvolle Briefe, in denen Bom­benanschläge angekündigt werden. Besonders auf das Kapitol soll es abgesehen sein.

Die Behörden sind beunruhigt und haben eine verschärfte Ueberwachung des Kapitols durch Kri­minal- und Sicherheitspolizei angeordnet. Die Re­beneingange zum Senat wurden geschloffen, nur daS Hauptportal ist noch geöffnet, und jeder Besucher wird einer strengen Durchsicht unterworfen.

Angesichts des Sturzes des neuen französischen Kabinetts hat Macdonald die Hauptdelegierten der 3 übrigen Abordnungen zur Teilnahme an einer Konferenz am heutigen Vormittag eingeladen. Auf dieser Konferenz, die beim Eintreffen einer fran­zösischen Delegation erst morgen stattfinden soll, wird voraussichtlich über das weitere Schicksal der Lon­doner Konferenz entschieden werden.

Obwohl eine weitere Vertagung nicht ausge- schloflen ist. scheint aber in den Kreisen der einzel­nen Delegationen nunmehr die Absicht zu bestehen, selbst in Abwesenheit der französischen Hauptdele­gierten die Arbeiten auf der Konferenz weiterzuführen. Die angekündigten Verhand­lungen dürften in der Hauptsache zwischen England, Amerika und Japan geführt werden, wobei Italien von Zeit zu Zeit hinzugezogen werden soll. Der italienische Hauptdelegierte Grandi und der italieni­sche Marineminister sind wieder in London einge- troffen.

Prügelszenen im polnischen Seim

Warschau, 26. Februar.

In der gestrigen Sitzung des Sejm kam es zu einem heftigen Zusammenstoß, der in Tätlichkeiten ausarlcte.

Der sozialistische Abgeordnete Stanczyk warf im Verlauf seiner Rede dem Abgeordneten des Re­gierungsblocks Major Kleszczynski vor, er habe zur Zeit der russischen Herrschaft in Polen „die Stie­sel des Zaren geleckt". Ter Abgeordnete Kleszczynski stürzte daraufhin auf die Rednertribüne und ver­setzte dem sozialistischen Abgeordneten mehrere Ohr­feigen.

Der Sejmmarfchall unterbrach sofort die Sitzung. Auffallenderweise stellt« er den Abgeordneten Stan­czyk zur Rede und hiM ihm vor, daß er die Rede-

Der Ausstand in der Dominikanischen Republik

Reuyork, 26. Februar.

Wie „Associated Preß" aus Santo Domingo be­richtet, haben sich die Aufständischen fast des ganzen nördlichen und mittleren Teiles des Landes bemäch­tigt und die Hauptstadt eingeschlossen. Die Bewe­gung hat bisher einen verhältnismäßig friedlichen Verlauf genommen. Anscheinend ist es den Auf­ständischen nicht darum zu tun, die ganze Regierung zu stürzen, sondern^ den Bürgern eine möglichst freie Ausübung ihres Wahlrechts bei den bevor­stehenden Präsidentschastswahlen zu sichern.

Wie es heißt, ist man in Regierungskreisen be­reit, den Forderungen der Aufständischen in sehr weitgehendem Maße Rechnung zu tragen und da-» durch eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu er­möglichen.

AechMästig!

Keine Revision im Jannowitzer Prozeß.

Hirschberg, 26. Februar.

Wie von zuverlässiger Seite mitgetedt wird, habe» sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch Graf Christian zu Stolberg ihre Bernsnng Zurück­gezogen. Das Urteil gegen Graf Christian, der wegen fahrläffiger Tötung seines Vaters zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden war, ist da­mit rechtskräftig geworden. Ob der Verurteilte Bewährungsfrist erhalt, wird das Gericht «och zu beschließen haben. Zur Zeit befindet stch Graf Christian in Freiheit.