Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Oer österreichische Bundeskanzler in Berlin

Schobers Ankunst / Endlich Abschluß her Handelsverkragsverhandlnngen? / Tschechischer Kamps gegen die deulsche Sprache

„Der Besuch eines guten Freundes"

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 22. Februar.

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober traf heute vormittag 8,56 Uhr in Begleitung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Peter. Sektionschefs Junkar, Konsuls Bischof und des deutschen Gesandten.in Wien, Graf Lerchenfeld aus dem Anhalter Bahnhof ein.

Zu einem Empfang hatten sich u. a. Reichskanz­ler Müller, Reichsaußenminister Dr. E u r t i u s Üud Staatssekretär Dr. Pünder aus dem Bahnsteig eingefunden. Ferner war der österreichische Gesandte Dr. Frank mit den Herren seiner Gesandtschaft, dem österreichischen Generalkonsul Dr. Kempner und zahl- reichen Mitgliedern der hiesigen österreichischen Ko­lonie erschienen, die den Bundeskanzler mit Hurra­rufen begrüßten. Ferner waren der finnische und der litauische Gesandte auf dem Bahnhof an­wesend.

Eine Schupobereitschaft bildete bei der Abfahrt des Wagens des Bundeskanzlers zum „Kaiserhos". wo Dr. Schober Wohnung genommen hat, Spalier.

i *

Bet dem Besuch Schobers werden auch politische Verhandlungen gepflogen werden

Bor allem ist es die Frage des Handelsvertrages, die dabei im Vordergunde stehen wird. Der deutsch-österreichische Handelsvertrag hat in den letzten

Monaten große Schwierigkeiten bereitet, da man wegen des Prinzips der Meistbegünsti- a u n g , weiches in einer ganzen Reihe von Handels­verträgen. die Deutschland mit anderen Staaten ab­geschlossen hat, vorherrscht, nichi in der Lage ist, Oesterreich dteienigen Vorzüge zu gewähren, d.e man ihm gern geben mochte. Tenn diese Vorzüge würden sich dann sofort auch auf diejenigen Staaten erstrecken, denen von Deutschland die Me stbegünstigungsklausel zugestanden worden ist. H er ist es vor allem die Frage des Holzhandels, welche bei den deutsch- österreichischen Verhandlungen bisher große Schwirig- leiten bereitet hat.

Man hofft nun. daß in den politischen Besprechun­gen. die tm Laufe des heutigen Nachmittags zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und seinen Be- glettern m.t Verkretern der deutschen Regierung ge­führt werden, eine weitgehende

Klärung der zvllpolitischen Fragen herbeigeführt werden kann Es wird allgemein an­genommen, daß dabei der schon von der „Germania" ausgestellten Forderung, daß das Deutsche Rech als der wirtschaftlich Stärkere die volkspolitische Pflicht zur Nachgiebigkeit gegenüber Oester- reich habe, Rechnung getragen wird. Das Reich müsse, so schreibt das Zentrumsblatt, seine eigenen rechnerischen Erwägungen hinter politischen Notwen­digkeiten entschieden zurückstellen.

Neben diesen wichtigen politischen Fragen, die mit dem Besuch Schobers in Berlin verbunden sind, wird b:e Reue des österreichisch Bunde-Kanzlers nach Ber­lin natürlich in erster Linie als ein

Akt der Freundschaft und Sympathie bewertet. Es ist bemerkensivert, daß in dieser Hin­sicht kein Unterschied der Parteien in der deutschen öffentlichen Meinung herrscht. Sowohl der weit rechtsstehende „Tag", als auch der sozialdemo- lratische „Vorwärts" und alle auf dieser langen Linie zwischen den beiden Blättern liegenden sonstigen Or­gane der öffentlichen Meinung geben heute der Auf­fassung Ausdruck, der Besuch Schobers in Berlin be­deute für das deutsche Volk eine Herzensange­legenheit, da das deutsche Volk die Bevölkerung des benachbarten Oesterreich längst als einen Tell seiner selbst ansehe.

Heute vormittag finden die gegenseitigen Besuche zwischen dem österreichischen Gast, dem Kanzler und dem Außenmin.ster statt, mittags 1 Uhr ist der

Arbeit des Bundeskanzlers km Haag aus nächster Nähe beobachten konnte, weiß die großen Verdienste, bte er sich um das Land erworben hat, besonders zu würdigen.

Wir werden die Gelegenheit des Zusammenseins natürlich dazu benutzen, um uns über alle und ge­meinsam berührenden Fragen zu unterhalten. Da­bei werden u a. auch die in Der beiderseitigen Oeffentlichkeit gerade in der letzten Zeit so häufig erörterten Handelsvertragsvcrhandlun- gen eine Rolle spielen Zch bin auch der festen Uebrrzeugung, daß die Schwierigkeiten sich jetzt be- fcittgen lasiert and daß die Handelsvertragsverhand­lungen in naher Zeit Zn einem beiderseits befrie­digenden Ergebnis gelangen werden.

Das Willkommen, das die Reichsregicrung dem Bundeskanzler hiermit schon beute zuntft, kommt von Herzen und kindet im ganzen deutschen Volke aufrichtigen Widerhall

Amnestie für Südürol

Rom» 22. Februar.

Mussolini hat eine Amnestie für ganz Südtirol an- geordnet, in dem er alle aus politischen Gründen ge­gen deulschsprach'ge An-rehörige der Provinz Bozen erlassenen polizeilichen Maßnahmen aufheben läßt.

Nach dem Straferlaß bleibt nach einer offiziösen Versicherung kein deutschsprechender Südtiroler mehr aus politischen Gründen polizeilichen Maßnahmen unterworfen. Diese Geste Mussolinis hat offenbar politische Bedeutung und soll nach dem Besuch Dr. Schobers in Rom das Verhältnis mit Oesterreich und Deutschland verbeffern helfen.

Sie deuischc Sprache in Prag

Ungesetzliche Einschränkung.

Prag, 22. Februar.

Die reichsdeutsche Liga für Menschenrechte hat neuerdings gegen die ungesetzliche Einschrän- küngderdeutschen Sprache Stellung genom­men und in einem Briefe an den Bürgermeister darauf hingewiesen, daß in Prag, dem Sammelort 3% Millionen Deutscher der Tschechoslowakei, das

so viele Reichsdeutsche und andere deutschfprechende Europäer besuchen, deutsches Volkstum, deutsche Speisekarten, deutsche Plakate usw. verboten seien.

Als Beispiel wird angeführt, daß ein sogenann tes deutsches Hotel tschechische, englische, franzöflsche und italienische Bezeichnungen trägt, aber deutsche nicht tragen darf.

Ehauiemp- am Ziel

Gemäßigtes Linkskabinett.

Paris, 22. Feb-ruar.

Das neue Kabinett Chautemps hat sich gestern um 7 Uhr abends ins Eihsee begeben, um sich dem Präsidenten der Republik vorzustellen. Es setzt sich zusammen aus 17 Ministern und 11 Unterstaats­sekretären.

Die Minister sind:

Ministerpräsideutschaft u. Innenministerium: Chau­temps (Abg. rad.);

Justizministerium und Bizepräsidentschast: Steeg (Senator rad.);

Außenministerium: Briand (Sozialrepublikaner); SriegSminifterium: Rene BeSnord (Rad.);

Marine: Albert Sarraut (Rad.);

Finanzen: Charles Dumont (Rad.);

Budget: Palmade (Rad.);

Unterricht: Jenu Durand (Rad.);

Handel: George Bonnei (Rad.);

Oeffentliche Arbeiten: D a l a d i e r (Abg. rad.); Landwirtschokl: Queuille (Rad.);

Kolonialministerium: Lamoureux (Rad.);

Arbeit: Loucheur (Rad. Linke);

Handelsmarine: Daniölou (Rad Linke);

Post: Julien Durand (Rad. Linke);

Lustschisfahrt: Laurent Eynac (Rad. Linke); Penfionen: Gellet (Rad.).

Das neue Kabinett wird sich am DrenS tag dem Parlament vorstellen Was die Zusammensetzung des Kabinetts angelst, so kayn man m Frankrsich nicht mit machematischer Genauigkeit feststellen, wo „links" aufhört und wo „rechts" bezw. „die Mitte" anfängt. Immerhin kann man aber feststellen, daß das neue Kabinett emen erheblichen Ruck nach links bedeutet. Wenn die Sozialisten auch nicht an der Regierung beteiligt sind,- so wird doch von ihrer Unterstützung das Schicksal des Kabinetts abhängen. Im übrigen rechnet man damit, daß es gleich bei Wiederbeginn der Parlamcntsverhandlun- gen zu lebhaften Kämpfen kommen wird.

Die erste Ausfahrt der „Europa"

j Empfang Schobers beim Reichspräsidenten von Hindenburg

'angesetzt, woran sich ein Frühstück anschließt. Der Nachmittag ist für politische Verhandlungen

Euriius' Willkommensgruß

Söien, 22. Februar.

D-e „Neue Frei- Presse" veröffentlicht ein Ge­spräch mit dem Reichsaußer,Minister Dr. Curtius, in dem es yeitzt: Der Besuch des Bundeskmzlers Dr Scbober in Berlin w'rd :n ganz Deuffchland als der Besuch eines guten Freundes begrüßt werden. Wir sehen :n dem Bundeskanzler den Vertreter unserer österreichischen Brüder, wir sehen in ihm den aufrichtigen Freund des Deutschen Reiches Seine Reise nach Berlin wird deshalb für uns nick nur ein formeller Staatsbesuch sein, der allein das Interesse der Regierung und der politi­schen Kreise in Anspruch nimmt, sondern ein Aus­druck der Empfindungen, welche die durch die staat­lichen Grenzen voneinander gesch.edenen Teile des deutschen Volkes miteinander verbinden.

. Wir im Reich haben es mit herzlicher Genug­tuung empfunden, daß es dem Bundeskanzler auf ber Hoager Konferenz vergönnt warVor­teile zu erreichen, die Oesterreich eine bessere und günstigere Entwicklung zu gewährleisten versprechen Wer wie ich an Ort und Stelle die erfolgreiche

Aiedriger Wafferstand

macht Schwierigkeiten.

Hamburg, 22. Februar.

Die Ausfahrt des Riesendampfers „Europa", dir am Freitag noch zweifelhaft erschien, wurde am heu­tigen Sonnabend früh zum Ereignis der gan­gen Wasserkante. Trotz des noch anhaltende, Ostwindes und des dadurch bedingten niedrigen Wasserstandes hatte die Baufirma Blohm und Boß heute früh den Entschluß für die Ausfahrt ge­faßt.

Die Ungeduld der gewaltigen Menschen­menge wurde auf eine harte Probe gestellt. Als gegen 9 Uhr der Wasserstand eine genügende Höhe erreicht hatte, konnte man vom jenseitigen Ufer die Wahrnehmung machen, daß der Riese, im Tau einer ganzen Anzahl von Schleppern, sich langsam vom Kai der Werft aus fortbewegte, um nach kurzer Zeil die Ausfahrt zu gewinne«. De« riesigen Schorn­steinen der „Europa" entströmte dichter fchwarzer Qualm die Pfeifen und Sirenen erfüllen mit ihrem Lärm die Luft.

Gegen 9 Uhr 15 war der offene Elbstrom erreicht doch sitzt hier das Schiff «och fest. Man glaubt jedoch

daß bei dem ständig steigenden Wasser die Fahrt flußabwärts fortgchcht werden kam».

Kommunisten überfallen AallonalfoziaNsten

Rauen, 22. Februar.

In dem benachbartem Dors Lietzow, das bereits vor einigen Wochen der Schauplatz eines kommumsti- schen Uebersalles war, ereignete sich gestern abend nach der üblichen Wochenversammlung der National­sozialisten wiederum ein U ober fall der KPD.» Leute.

Die Komunisten, die aus Nauen Verstärkung er­halten hatten hatten bereits am Nachmittag erklärt, daß sie jeden Nationalsozialisten t o t sch la g en wür­den , den sie anträfen. Als einzelne Nationalsozm- listen nach der Versammlung über die Straße gm« aen, fielen aus dem Hinterhalt und aus mehreren Häusern etwa 20 Schüsse.

Einem Nationalsozialisten wurde durch eine SchroÄadung aus einem Jagdgewehr, einem ande­ren ebenfalls durch eine Schrotladuug die rechte Hond zerschossen. Die als Gäste an der Versammlung teil« nehmenden Nationalsozialisten von autzenhaA, nah­men vier an dem Uebersall beteiligten Kommunisten fest; darunter einen Schuljungen.

Die Pyramide

W. P. Bilbao liegt am Golf von Biseaya, und Kowno ist die Hauptstadt des Freistaates Litauen. Der frühere belgische Außenminister Bondervelde hat einmal behauptet, daß eine Linie,, durch die diese bei­den Städte miteinander verbunden würden, Europa tn zwei nach ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihrer Staatsform stärk **."1 ichiedliLe Teile zerlegt. Alles, was südlich und östlich dieser Linie liege, stehe unter der ®ittatur des Pferdes, während in den nördlich und westlich gelegenen Staaten die Demokratie und bie • Pferdekraft das Leben bestimmten. Formulierungen, wte sie der belgische Politiker hier mit seiner Deutung europäischen Eesamtsituation versucht, sind immer gefährlich weil die Wirklichkeit zu vielgestaltig ist, als daß sie sich in eine derartig knappe Formel ein- kerkern ließe. Sicherlich trifft es zu, daß die Mehr­zahl der im europäischen Süden und Osten gelegenen Staaten von einer — offenen ober verkappten — Dik­tatur beherrscht wird, und ebenso läßt sich an einer 8?Wn Anzahl von Beispielen nachweisen, daß tat­sächlich in diesen Ländern das Pferd noch nicht von der Maschine verdränat worden ist. Aber nur an einer Anzahl von Beispielen — ganz geht die Ban- derveldesche Rechnung nicht auf. Und ferner: Ien- fetts der Linie Bilbao-Kowno liegen allo bie Staaten, °ie. im Zeichen ber Industrialisierung sieben und bte Heimstätten der Demokratie und des Parlamentaris­mus sind. Wie aber ist es mit Frankreich, und wie denkt Herr Bandervelde über Deutschland? Seine Btnte geht mitten durch diese beiden Länder. Soll damit also gesagt fein, daß Frankreich und Deutsch- landeine Art Zwilchenstellung einnehmen?

Diese Deutung läßt sich weder auf politischem, noch auf wirtschaftlichem Gebiete rechtfertigen. Frankreich ftebt, wenn wir bie wirtschaftlichen Dinge einmal ganz außer Betracht lassen, fest auf dem Boden ber Demo- tratie; bte royalistischen Kreise um die „Action Uan?.?’Je unterhalten wohl bie Oeffentlichkeit mit . modien von der Art der Affäre Daudet, aber eine wirkliche politische Bedeutung kann ihnen doch kaum zugesprochen werden. Unb Deutschland? Gewiß der Ruf nach dem starken Mann ist ein beliebtes Schlag- wort unserer Zeit. Ein Schlagwort, aber auch nicht ®en,l eb kann kein Zweifel darüber bestehen, dass, die große Mehrheit des deutschen Volkes dikta­torischen Bestrebungen ein energisches Nein entgeqen- stellen wuche. Wenn der frühere Reichskanzler '$r. r “ e , kürzlich erklärt hat, die Selbstausschaltung des Parlaments und die Steigerung der Befugnisse der Regierung könnten nur Ausnahmefälle fein unb wenn er weiter gefordert hat, daß Regierung ^-»dar ament selbst Träger des Politik fchen Willens fern mußten, so dürften die Aus- fuhrungen dieses Mannes, dessen Name gegen seinen nunnl« s^Ern mit den Plänen zu einem Ermächti-

l 3 M *.n Zusammenhang gebracht wird, das zum re5benfen^rin^en’ 1005 weiteste Kreise unseres Pol»

vT ödstem geht es bei uns, sondern es rfsrnna mte l'^es des Parlamentär gemacht werden kann. Die Tatsache freilich, baß bet uns die parlamentarische Maschi- ”er*•e. »lcht recht funktioniert, daß ten 8,^LUn^. häufig Störungen eintre-

darf nicht mit schönen Redensarten ver-

. ^tzdolf Kircher hat in seiner unter ffLrFteS bke Engländer machen" veröffent- hin* IbeIUn-8 bes englischen politischen Lebens den Parlamentarismus als „Regierung unter Zuft-mmung der Regierten" definiert, und E^stenz. des Parlamentarismus von ber rinp Ä“"3 ber Frage abhängig: „Wie kann man - ^nrteiregierung, eine parlamentarische Regie- hJ b^°'ben baß^bie Regierung des Lande s und nicht bte Partei ober bas Parlament ^.^k.E'NUptsache wird?" Bei uns ist diese Frage heute noch weit von einer Lösung entfernt. Die Regierten haben noch nicht erkannt, daß ihre wichtigste Pflicht ist, den von ihnen gewählten Männern Vertrauen zu schenken: die Mitglieder des Parlaments sehen ihre Sauptaufgabe nicht in der Kontrolle der Regierunas- tatigkelt, sondern sie suchen ihren Ehrgeiz im Selbst- ”6teien zu befriedigen, sie wollen die Regtrung in dte Fesseln ihrer Parteiwünsche schlagen und sie ae- ^bb°"b^ch die Einheitlichkeit unb Klarheit der g? ! Regierung schließlich selbst hat nur en den Mut aufgebracht, wirklich Führerin zu sein: t2an dann gerät, haben die letzten Monate mit erschreckender Deutlichkeit bewiesen, und M letzt bei den Finanzverhandlungen taucht wieder die Befürchtung auf daß die Regierung auf bie Fäh- rung verzichten werde.

Deuffchland gehört zu der Hälfte Europas in der die parlamentarisch regierten Staaten liegen.' Unser Parlamentarismus ,st jung, er hat feine Kinder­krankheiten noch nicht überwunden. Aber auch in den Zandern, tn denen dieses System schon feit fnnnom verankert ist, ja selbst in dem klassischen Lande 9fces Partmentansmus, tn Gnglanb, weht gegenwär- ttg Ärifenluft. Sie Gegner des Systems wer­den aus dieser Tatsache natürlich den Schluß ziehen daß es mit dem Parlamentarismus zu Ende gehe! di^fe verübeln können, wenn sie

Folgerungen ziehen, aber trotzdem bedeutet diese hb°4 Eetne Rechtfertigung ihrer An- ;7e.k dte Haupturjache dieser Krise ist der schen 1 Staat berg?Sla^en 'N den parlamentari- ^ren" U D05 zwanzig ober dreißig

fa9f Kircher über die englische , ..war der Kreis ber Stimm­berechtigten so klein, baß es nicht übertrieben roay,’. J“r diese wenigen Millionen eine flemeinjfame Pvntik herauszuarbeiten". Heute aber -n» fett der Reform Baldwins van 1929, fast brei&io un.er loentfl mehr als vierzig Millionen ftimm- verechttgt sind urob wo also taffä-hlich nicht eine fleine Prlitisch herrschende Schicht, sondern die ge- (smte Nation mit ihren Millionen und Abennilli- onen von Arbeitern und Proletariern mitspricht wo das ganze Elend des modernen Theins mit hin^ einklinLtt". beute muß auch in England das Kräfte- verhSlnris von Regierttna. Parlament und Regierten erst wieder reguliert werden. Die traditionsgchetltzte

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