Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 42 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig. Mittwoch, 19. Februar 1930 Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 20 Zahrganft

Erhöhung -er Michsbahntarife in Sicht

Srbliteite Kämpfe um den Eozialetat / Kundgedungen zur Ainanzresorm / Das sächsische Kabinett gestürzt / Sie pariser Krise

lag und Dienstag hier tagte, nahm eine Entschließ

ent-

Kehrt Tardieu wieder?

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 19. Februar.

Regierungskrise in Sachsen

(Eigene Drahtmeldung.)

Deutschlands Zollpolitik

Kem Anschluß Schaumburg-Lippe-

Tariferhöhung bei der Reichsbahn

all« eine

neu andere« Ausweg finden, als zur Deckung des vor- jä^igea Defizits den Tarif zu erhöhen. Man wird damit schon für die nächste Zeit rechnen müssen.

Staat von seinen sozialen Verpflichtungen zu binden.

Der Ausschuß verwahrt sich ferner gegen

den Anteil, der als N o t o p f e r von allen Steuer« pflichtigen aus Besitz und Einkommen erhoben wer­den soll, um die Mittel für die sozialen Verpflich- tungen des Reiches sicherzustellen.

Ferner lehnt eine zweite Entschließung jebe Her­anziehung der Rücklagen der Versicherungsträger zur Aufbringung der Arbeitslosenunterstützung ' ad und betont die Pflicht des Reiches, den allein auf ihrer Hände Arbeit Angewiesenen in Zeiten der Ror beizustehen.

au Preußen? •

Bückeburg, 19. Februar.

Die in London weilenden französischen Sachverständigen haben von Paris aus An­weisung erhalten, sich während der französischen Kabinettskrise an keinen Verhandlungen zu beteiligen.

Der „Matin" schreibt, mau stehe vor der Frage der Rückkehr Tardieu» oder des Wieder­eintritts Poiuearss in die Politik. Wen« e» der Gesundheitszustand Poincar-s erlaube« würde, da«« wäre Poincars sicher der Man«, der die größte Majorität zufamme«fasie« könnte. Zm übrigen nennt der „Matin" Männer wie Clemente!, Briand und

Versuche, durch Maßnahmen irgendwelcher Art Versch.ebung der Lastenverteilung zu Ungunsten der minderbemittelten Bevölkerung herbeizusühren Er tritt dagegen ein für einen prozentual festzusetzen-

Gens, 19. Februar.

Reichswirtschaftsmimster Dr. Schmidt legte In ber Dienstagsitzung der Genfer Zollsriedenskon.fereuz den grundsätzlichen Standpunkt der Reichsregierung zu dem Gedanken der europäischen Wlrtschgftsver- fdäNdigiung dar. Die Konferenz müsse Mittel tntb Wege finden, um einen Zollfrieben und die wirt- :chaftliche Annäherung der Staaten zu erreichen

Leider seien in den letzten Monaten in den meisten Staaten Europas Zollerhöhungen in Vorbereitung w daß eine neue Zollwelle bevorstehe Desto mehr sei es zu begrüßen, daß der Völkerbund sich dem Gedanken des Zollfriedens zuwende, der als Legen für Gefamteuropa betrachtet werden müsse Dabei dürften die Schwierigkeiten jedes Landes nicht verkannt werden. Auch in Deutschland lägen zahl­reiche Zollerhöhungswünsche der Industrie und der Landwirtschaft vor. die zur Zeit von den gesetzgeben­den Körperschaften geprüft würden. Der vom Wltt- schaftsausschuß des Völkerbundes der Konferenz vor­gelegte Entwurf für einen Zollwaffenstill stund fei aber eine geeignete Verhandlungsgrundlage. Man dürfe jedoch an dem Problem die Erweiterung der Märkte zu betreiben, nicht achtlos vorübergehen. Für eine Verbesserung der Wirtschaftslage feien da­her folgende Vorbedingungen notwendig: Hebung der Produknon der Industrie und Landwirtschaft tmd eine Erweiterung des Marktes. Die Not der Landwirtschaft und ihre dadurch verringerte Kauf­kraft wirke auch auf die Industrie zurück und habe einen Rückgang der Lebenshaltung insbesondere in den Kreisen der Arbeiterschaft zur Folge.

Dr. Schmidt schloß mit der Feststellung. daß Deutschland grundsätzlich bereit sei. jede M i t- arbeit zu leisten, bte auf eine wirtschaftliche Ver­ständigung und Annäherung der Stationen bedacht sei

ßung zur Finanzlage an, die Emspruch erhebt gegen die Versuche sozialfeindlicher Kreise unter Berufung auf die gegenwärtige Finauznot des Reiches, den

Außenminister Zaleski hielt gestern in der außenpolitischen Kommission des Senats ein Er­bose. in dem er erklärte, Polen strebe nach einer Vertiefung seiner guten Beziehungen zu den ande­ren Völkern, insbesondere zu den Nachbarstaaten.

Bezüglich des deutsch-polnischen Abkom­mens vom 3L öttober erklärte der Minister, daß dieses Abkommen große politische Bedeutung habe, die sich in der endgültigen Beseitigung einer großen Zahl von Meinungsverschiedenheiten und des daraus sich ergebenden Konfliktstoffes auswirken werde. Eine deutsch-polnische Verständigung stehe in vollem Ein­klang mit der von Polen betriebenen Politik her definitiven Stabilisierung und Befriedung der Ver- bättnisse in der mitteleuropäi chen Politik Die die Hcherste Garantie eines dauernden Friedens sei.

Es geht vonvÄts

Die deutsch-polnischen Berhandlunge« m Warschauer Beleuchtung.

Warschau, 19. Feoruar.

Wie der „Kurier Warzawska" am Mittwoch mel­det, schreite« die deutsch-polnischen Handelsvertrags- lerhandlunge« rasch vorwärts. Dte Ausschüsse be­arbeite« zurzest noch die Schweineausfuhr­frage, sowie die Frage der Zulaffuug deutscher Schiffahrtsgesellschaften.

Am Falle der Unterzeichnung des Bertrages wür- de.i drei deutsche Schiffahrtslinien, und zwar der Norddeutsche Lloyd, die Hamburg-Amerika-Linie und die Hamburg-Südamerika-Linie Konzessionen auf polnischem Boden erhalten.

nationalen und kulturellen Aufstieg, der aber nur er­reicht werden könne, wenn die Wirtschaft sich ihrer vollen Verantwortung gegen Staat und Volk be­wußt sei und der Staat die Erfordernisse einer streng sachlichen Wirtschaftspolitik erfülle.

Zu den Unter« eidjner« oes Aufrufes ge­hören neben zahlreichen anderen bekannten Män­nern und Frauen des öffentlichen Lebens Oberbür­germeister Dr. Adenauer, Professor Anschütz, Profes­sor von Batocki. Dr. von Borsig, Dr. Eckener, Fro- wein, Professor von Harnack, Dr. Heim, Graf von Kalckreuth, Graf Kanitz, Kastl. Dr. Krumbhaar. Dr. Hans Luther, Dr. Melchior, Professor Planck, Dr Pönsgen, Dr. Ravens, General Reinhardt, Dr. Rüchling, Dr. Sckacht. Professor Sering, Dr. Sil- verberg, Dr. Solmssen, Professor Sombart, Dr. Springorum, Professor Triepel, Franz Urbig.

Gewerkschaftlicher Protest

Berlin, 19. Februar.

Der Ausschuß des Allgemeinen Deut­schen Gewerkschaftsbundes, der am Mon-

Das Direktorium der Reichsverstcherungs- anstalt für Angestellte hat, wie ferner mit­geteilt sei, folgende Entschließung gefaßt: „Die Reichsversicherungsanstalt ist durchaus bereit, im Rahmen ihrer Vermögensanlage aus den Mitteln der Jahre 1930 und 1931 Reichsbahnvorzugsaktien, und ztvar im Wege des Kaufs, wie sie cs bisher schon getan hat, in nennenswertem Betrage zu er­werben. Voraussetzung dafür ist aber, daß über den Erwerb die Organe der Selbstverwaltung frei zu entscheiden haben und daß der Reichsversicherungs anstatt durch den Kauf dieser Aktien nicht zuviel von den Mitteln entzogen wird, die die Darlehns- seite der Wirtschaft, insbesondere dem Wohnungs­bau, zur Verfügung stellt."

Dagegen haben die verantwortlichen Instanzen der Jnvalidenve.-stcheiung jede Inanspruchnahme der Berficherunqsgelder durch das Reich stritte abgelehnt Sie verweisen zur Begründung dieser Haltung auf die schon erhobene Zwangsanleihe von 164 Millio­nen; damals habe man der Versicherung gesagt, daß es sich nur um einen einmaligen Zugriff handele. Diese Zusage müsse gehalten werden, wenn die Existenz der Versicherung nicht in Frage gestellt werden solle.

Ausruf der Zweihundert

deutschen Panzerkreuzer A, dasi Frankreich sich gegenwärtig genötigt sehe, infolge des Erscheinens eines neuen Schlachtfchifftvps von in dem Washingtoner Vertrag zugebilliate« <0 000 Tonnen für Schlachtschiffe noch vor dem Jahre 1936 wentgstens teilweise Gebrauch zu machen. Falls vor 1936 weitere Schlachtschiffe des neuen Typs er­scheinen sollten, so

müßte Frankreich sogar die gesamten 70 000 Tonnen »um Bau eigener neuer Schlachtschiffe verwenden.

Die französische Delegation wäre aus diesem Grunde nur dann bereit, sich un einer Baupause für Schlachtschiffe bis zum Jahre 1936 zu beteiligen, falls unter allen UMsländen eine Gesamtonnage von 105 000 Tonnen zum Bau neuer Schlachtschiffe bis zum Jahre 1936 zugebilligt erhält.

Auf Drängen seiner Parteifreunde hat der deutsch- nationale Abgeordnete Wiehe sein Mandat zum Schaumburg-Lippeschen Landtag niedergelegt. Da für die dritte Lesung der Anschlußfrage, die gestern nachmittag stattfinden sollte, die Stimme Wiehes den Ausschlag gab, gilt die Anschlußvorlage im Landtag als gescheitert.

Die gestrige Landtagssitzung war nur von kurzer Dauer. Da der Vizepräsident Wiehe sein Mandat niedergelegt hatte, beschloß der Landtag ohne Aus­sprache, die Abstimmung zur dritten Lesung der An­schlußgesetze erst am nächsten Montag stattfinden zu lassen, nachdem der auf der deutschnationalen Land­tagsliste nachrückende Landwirt Dothe-Hagenbura als Abgeordneter eingejühtt worben fei.

Mehr als 200 führende Persönlichkeiten der Wirtschaft und Wissenschaft veröffent­lichen zu der wirtschatss- und finaitzpolitischen Lage Deutschlands eine Erklärung, in der es als unerläß­lich bezeichnet wird, die Finanz- und Wirtschafts­politik grundlegend zu ändern. Sie müsse einheitlich und folgerichtig auf die endgültige Ordnung der öffentlichen Finanzen und auf die Stei­gerung der Produktivität der deutschen Ge- samtwirtfchast eingestellt werden.

An die Durchführung des neuen Planes könne auch nicht gegangen werden, wenn nicht die Erkennt­nis verwirklicht werde, daß die Verpflichtungen nur aus einer Ueberschüsse erzeugenden Volkswirtschaft aufgebracht werden können. Die gegenwärtige Ft- nanzpolitik, die die notwendigen Ueberschüsse in weitestem Umfange wegsteuere, sei hiermit wirt- schaftlich und politisch unvereinbar. Die Steuern müssen insbesondere an den Sollen gesenkt werden, wo diese Senkung am wirksamsten den Kapital­schwund und der K a p i 1 al s l u ch t entgegen­wirken.

In der Förderung der Produktion und in der Verbreiterung und Hebung des Wohlstandes in den weitesten Schichten unseres Volkes sehen die Unter­zeichner der Erklärung eine Vorbedingung für den

Salb wieder akut werben. Der entsprechende Antrag bet Reichsbahn liegt bereits seit längerer Zeit vor und ist immer wieder zurückgestellt morden, weil man erst den Abschluß der Haager Verhandlungen abwarten wollte. Nachdem nun aber der Houngplan fertig vor­liegt, unb nachdem es sich ergeben hat. daß da» Reich auf die durch den Ponngplan frei werdende« Ueber­schüsse aus der Besörderungssteuer nicht zugunsten der Reichsbahn verzichten kann, wird di« Reichsbahn fei»

Paris, 19. Februar.

Aus de« Besprechungen, di« der französische Mini­sterpräsident am Dienstag mit zahlreichen Parlamen­tariern führte, geht hervor, daß die meisten Politiker Tardie» als den Mann der Stunde bezeichnet habe«. Auch Poincars soll sich für die Wiederbrrnfnnst Tardien» ausgesprochen haben, der auf jede« Fall die in London übernommenen Aufgaben z« Ende führen müsse. Poincars habe weiter große Befürchtungen für Frankreichs Zukunft ausgesprochen für de« Fall, daß die Radikalsozialisten ans Steuer gelangen würden.

Das „Echo de Paris" hält es für wahrt-tteinlich daß Donmergue am Mittwoch nachmittag Tardie« z« sich Berufen wird, dessen Gesundheit sich soweit gebes­sert haben soll, daß er mit Erlanbnis seines Arztes seine« erste« Besuch im Elysee wage« Ian«.

"-cht mehr mit dem An- Mutz, da der für Wiehe eintretenbe Abgeordnete sich w den Anschluß ausgesprochen hat. Sollte der Anschluß im Landtag fallen, woran also wohl taum ju zweifeln ist, so legen auch die Befürworter des Volksentscheides auf diesen kein Gewicht mehr.

Ginnte. Dann würden nur 70 Millionen sür den eigentlichen Zweck der Schuloentilgung übrig blei­ben, und man würde sich damit stark an die al.en Hilferdingschen Pläne angenähert haben, nach welchen bekanntlich in Aussicht genommen war, die Abstoßung der schwebenden Schulden nich: in einem Akt vorzu. »ehmen, sondern auf eine Reihe von Jahren zu ver­teilen, inbem man jedes Jahr 50 Millionen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen wollte.

Für den neuen Zuschuß an die Arbeitslosen­versicherung im Jahre 1930, der auf etwa 250 Millionen geschätzt wird, wurden bann bte Vorzugs­aktien der Reichsbahn nerwenbet werden, und zwar in Höhe von 150 Millionen Mark. Die übrigen 100 Millionen müßte die Arbeitslosenversicherung selbst durch Ersparnisse und Reformmaßnahmen aufbringen. Wenn man dann angesichts der angestrebten Autonomi- sierung und der dann erforderlichen qualifizierten Mehrheiten für diese Beschlüsse nicht in der Lage sein sollte, die notwendige Einigkeit für Reformmaßnah- «ten aufzubringen, dann müßte die Reichsregierung als Aussichtsbehörde eingreifen.

, Segen die Kreditgewährung durch die Angeftell- | ten- und Invalidenversicherung an die Arbeitslo- ! senoersicherung haben sich inzwischen die Gewerk­schaften in schärfster Form ausgesprochen,

»nd die Sozialdemokraten haben erflärt, daß die Be­denken der Gewerkschaften von ihnen geteilt würden. Außerdem sind die Sozialdemokraten mit dem Be­schluß des Kabinetts über den Etat sehr unzufrieden. Lus der letzten Nachtsitzung des Kabinetts ist inzwi­schen noch bekannt geworden, daß über den Pan­zerkreuzer B tatsächlich kein Konflikt ent­standen ist, und daß es nicht, wie ein Berliner Mit­tagblatt behauptete, zu einem Veto des Finanzmini­sters gegen den Reichswehrminister gekommen ift Wohl aber hat der Finanzminister rein Veto bei den Beratungen über den Etat des Arbeitsmini­steriums gegen Arbeits Minister WiffeIl eingelegt u. das Kabinett hat bann auch eine Reihe von Abstrichen an diesem Etat oorgenommen. Die Sozialdemokraten erklären aber, daß lyre ''rattion sich geschlossen hinter den A-beitsminister stellen wird, u. aus dieser Ankündigung kann man sich im voraus ein Bild von den Schwierigkeiten machen, die in dieser und der nächsten Woche bei der Beratung des Etats wid der Steuergesetze auftauchen werden.

In diesem Zusammenhänge sei auch betont, daß «unmehr die w'-—* einer

Moldenhauer gegen Wissest

Von unserer Berliner Schriftleitung.

i Berlin, 19. Februar.

Die Verhandlungen des Kabinetts und des inter­fraktionellen Ausschusses über den Reichsctat und die Steuerpläne gehen so langsam und schleppend vor sich, daß nicht die geringste Aussicht mehr darauf besteht, vor Mitte der nächsten Woche, zu Beginn der 2. und 3. Lesung des Noungplaucs eine Verständigung zwi­schen den Parteien auf ein bestimmtes Finauzpro- gramm zu erzielen.

Vielmehr mutzte man beobachten, datz an dem Programm des Finanzministers Dr. Moldenhauer inzwischen Stück für Stück «bbröckelt, sodatz man sich allmählich wieder be­denklich der Basis nähert, auf dem das Kabinett im Dezember geftmibcn hat.

Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Deckungs­frage und auf die Schuldentilgung. In der Deckungsfrage ist man jetzt immer mehr von dem Plan einer Erhöhung der Umsatzsteuer wieder «bgekommen, isitd statt dessen will man den

Plan eines sogenannten variablen Faktors, Kopfsteuer oder Bürgerstcuer genannt, wieder ins Auge fassen, besonders nachdem die Fi­nanzminister der Länder sich am Sonnabend ebtmü ig für diese Steuer und gegen die Umsatzsteuer ausge­sprochen haben Bei der B i e r ft e u e r wird man wahrfcheinlich nicht die einfache Steuer von 50 Pro­zent und auch nicht die doppelte Steuer von 100 Pro­zent, sondern eine Mitte von 75 Prozent wählen. Da­gegen hat sich der Finanzminister scharf gegen den V orschlag eines sogenannten Not­opfers ausgesprochen, welches nach den Wünschen der Gewerkschaften von allen Steuerzahlern zur Sa­nierung der Reichssmanzen erhoben werden soll.

In der Schulbendeckungsfrage ist eine neue Wendung zu verzeichnen, die aber stark kritisiert wird. Ursprünglich sollte bekanntlich ein Schulden il- gungssonds von 450 Millionen Mark vorgesehen werden. D.eser wurde schon dadurch verkürzt, daß man die 154 Millionen Mark hineinrechnete, die als Defizit des Jahres 1928 übrig geblieben waren und die letzt unter allen Umständen gedeckt werden müssen. Nunmehr ist weiter der Plan erörtert worden, daß man auch

bas Defizit von 230 Millionen Mark, welches aus I dem letzten Jahre bei der Arbeitslosenversiche­rung entstanden ist, in diesen Schuldentilgungs­fonds hineinrechnen

Dresden, 19. Februar.

Der Landtag nahm in seiner gestrigen Vollsitzung »ach mehr als vierstündiger Aussprach« die Abstim­mung über die gegen das Kabinett Bünger einge­brachten Mißtrauens« n träge vor.

Für den kommunistischen Mitztrauensantrag stimmten 44, gegen ihn 42 bei 9 Stimmenthaltungen. Der Antrag ift damit abgelehnt, da die erforderliche Mindestzahl von 49 nicht erreicht ist. Hierauf wurde die Abstimmung über den nationalfozialiftk- scheu Mitztrauensantrag vorgenommen. Für diesen stimmten 63, dagegen 24 Abgeordnete bei 9 Enthal­tungen.

Landtagspräsident Wecket stellte fest, datz der na­tionalsozialistische Mißtrauensantrag angenommen und der Regierung Bünger damit das Vertrauen ent­zogen sei.

Ministerpräsident Dr. Bünger erklärte hierauf den Rücktritt der Gesamtrcgierung. Das Kabinett wird bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte weiterführen.

Ehautewp, al» etwaige Kandidaten für ein« Kabi­nettsbildung.

Italiens Memorandum

zur Flottenabrüstung.

London, 19. Februar.

Italiens Memorandum über die Flottenbedürs- nisse des Landes ist den übrigen Delegierten gestern abend unterbreitet worden. Darin erklärt sich die De- legatton bereit, so wett wie irgeyd möglich abzu- ruften, wobei aber M .

Italien die gleiche Tonnage für seine Flotte fordert wie Frankreich. -

rMemorandum soll Italien weiter feier­lich erklären, baß es einem Krieg mit Frankreich unb nut ben übrigen drei auf der Konferenz vertretenen Machten für „undenkbar." halte.

Daß Frankreich weiterhin eine unnachgiebige Häl- tung an ben 2äg legt, gilt als gewiß und wird durch die gestrige Veröffentlichung eines neuen französisch»« Memorandums bestätigt, in dem die französischen Er- Dienstag voriger Woche ergänzt wer- den T^morandum heißt es in Bezug auf