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Lleberraschende Regierungskrise in Frankreich

Das Kabinett Tardieu gestern gestürzt / Shuman über Deutschlands Wiederaufbau / ein Schritt vorwärts in den Statsberaiungen

Briand wieder Ministerpräsident? Gefahr für den polenvertrag

Eigener Drahtbericht. Von unserer Berliner Schriftleitung.

nwö

neuen

pariser Krise und Alottenkonferenz

Run ist bekanntlich eine juristische Notwendigkeit fir die gleichzeitige Verabschiedung des youngplanes und des Polenoertrags nicht vorhanden, wohl aber liegt ein politischer Zwang dafür vor, well andern, falls die Ratifizierung des youngplanes durch

th. Berlin, 18. Februar.

Ein neuer Beweis für die außerordentlichen Schwierigkeiten, die sich bei den Beratungen des Youngplanes und des Polenvertrages in der Finanz­frage einstellten, ist die Tatsache, daß die

für morgen anberaumte Vollsitzung des Reichs­tages nicht stattfinden

kann, sondern, daß vorher der Ministerrat noch ein­mal zusammentreten muß, um darüber zu befinden, ob die nächste Reichstagssttzung am Freitag oder gar erst am nächsten Montag abgehalten werden soll. Diese Verzögerung ist darauf zurückzuführen, daß die vereinigten Ausschüsse des Reichstags (Aus­wärtiger Ausschuß und Haushaltsausschuß) die Be­ratungen über den Youngplan und seine Anlagen außerordentlich in die Länge ziehen. Jeden Tag sin-

Das württembergWe Kabinett versaffnngsmä-ig!

Hörden gegen die Drusag hatte das russische Außen kommiffariat, wie erinnerlich, geantwortet, daß dem Vorgehen ein gegen die Konzession gerichtetes Shftem nicht zugrunde liege, und oußetbrm versprochen, bett deutschen Beschwerden im einzelnen nachzugehen.

Wie nun daS „B. T.“ erfahrt, sind in den letzten Tagen eine Anzahl von neuen Maßregeln gegen die Drusag erfolgt, die den Bestand der Gesellschaft in Frage stellen.

Es kann nunmehr festgestellt werden, daß für das Panzerschiff B in diesem n:u:n Etatkeine Position enthalten ist, weder eine Baurate, noch eine sogenannte Anerkennungsgebühr. Dem Vernehmen nach Hai der Reichswehrminister zwar in der Kabinettssitzung seinen Standpunkt als Ressortminister noch einmal in dem Sinne vertreten, daß das Bauprogramm, welches bekanntlich vier der- artige Panzerkreuzer umfaßt, nicht grundsätzlich auf. gegeben werden kann, aber der Minister Grüner er- hebt keinen Widerspruch gegen den Beschluß des Sa- binetts, für dieses Jahr auf den Baubeginn des Pan­zerkreuzers B zu verzichten. Insbesondere find die Vermutungen irreführend, daß Dr. Grüner irgend- welche Konsequenzen für seine Person aus dieser Der- tagung des Baubeginns ziehen will.

Hene Maßregeln gegen die Drusag?

Berlin, 18. Februar.

Auf die Vorstellungen des deutschen Botschafters in Moskau wegen des Vorgehens der örtlichen Be-

Kabinettsbildung die Konzentration Tardieu auch der äußerste NoÄehelf war.

Kanbidalen werben genannt

Paris, 18. Februar.

Die Morgenblätter, die fpaltenlange Artikel zum Kabinettssturz veröffentlichen, find sich darüber einig geworden, daß die entscheidende Abstimmung über eine an sich nicht bedeutungsvolle Frage in der vollen und klaren Erkenntnis ihrer Tragweite erfolgt sei. Die Abstimmung sei der Ausdruck der Unzu- f r i e d e n h e i t, die seit Beginn der Aussprache über den Haushalt von der Opposition geführt worden fit Die dem Kabinett Tardieu feindliche Abstimmung habe die Minister durchaus nicht überrascht.

Die Mehrheit der Blätter ist sich ferner einig darüber, daß als zukünftiger Ministerpräsident T a r - dien Wiederum in Frage kommt. Dagegen Wird als

London, 18. Februar.

Die Morgenblätter drücken die Hoffnung aus, daß die französische Ministerkrists nur von kurzer Dauer sein werde. Im allgemeinen wird geglaubt, daß Tar­dieu wieder Ministerpräsident werden wird, doch spre­chen einige Pariser Korrespondenten von der Möglich­keit eines Kabinetts Poincars. Was die Rückwirkung auf die Flottenkonferenz betrifft, so glaubt man, daß diese mindestens eine Woche lang sich mit Nutzen den Problemen widmen könne, an denen Frank­reich kein überragendes Interesse hat. Es wird auch hier vor allem an die japanischen Forderungen ge­dacht. Die Arbeit der Konferenz würde also nur durch eine sich länger hinziehende französische Regierungs­krise ernstlich berührt werden.

staateu in Frage gestellt wird. Deshalb sucht mau jetzt auf diplomatischem Wege klarzustellen, ob der Youngplan in Paris und London auch dann ratifiziert werden wird, wenn in Deutsch­land bei der Schlußabstimmung über den Youngplan nicht gleichzeitig die Annahme des Po­le ave rträges erfolgt. Selbstverständlich würde man es nicht dazu kommen lassen, daß der Polenver- trag abgelehnt wird, sondern man würde versuchen, von vornherein, die Abstimmung über diesen Vertrag noch einige Zeit hinauszuschieben, um Zeit für neue Verhandlungen und für eventuelle Abänderungen zu gewinnen.

Oie Oeutfchnationalen bei Hindenburg

Die Versuche, den Reichspräsidenten von Hin­denburg ebenfalls für die Ablehnung des Young- planes bezw. des Polenvertrages festzulegen, sind bisher völlig negativ verlaufen. Der Besuch, den der deutschnationale Parteiführer Hugenberg gestern mit dem Fraktionsführer Dr. Oberfohren beim Reichspräsidenten abgestattet hat, diente dazu, dem Reichspräsidenten die Bedenken und Wünsche der Opposition zu unterbreiten.

r, Reichspräsident hat sich jedoch selbstverständ- ltch seine Enischließungen Vorbehalten, well der Reichstag ja das letzte Wort sprechen wird, ^m übrigen aber glaubt man, daß die Gründe und Anschauungen, die in der vorigen Woche dem Reichs- prandenten vom Außenminister, vom Reichskanzler von den Führern des Zentrums und der ^olkspaitei vorgetragen worden sind, einen ftutttreu Grnbrud «Uf den Reichspräsidenten gemacht baden, als die auf Ablehnung des Youngplanes gerichteten Wunsche der Rechtsopposttion.

Das Reichskabinett hat in der letzten Rächt eine lang ^andauernde Sitzung abgehalten, in der die ^nah!fnnLC, V5 EEats besprochen wurden.

handelte es sich dabei um die Möglich, kett, A bst ri ch e zu erzielen. Dafür kommen nur ^^°rts^ in Frage, das Arbeitsministerium, nüniit«imn,rSmtn,tCIlUm Urtb baS Reichswehr-

ben vormittags und nachmittags in strenger Vertraulichkeit diese Sitzungen der Ver­einigten Ausschüsse statt. Die Vertreter der verschie­denen Parteien wünschen über alle Einzelheiten des umfangreichen Vertrages genaue Auskunft, und auf diese Weise wird außerordentlich viel Zeit zur Er­ledigung der verschiedenen Verträge verbraucht. Da­bei hat es sich inzwischen erneut bestätigt, daß die Mehrheit für den Youngplan unbedingt feststeht, ob­wohl auch hier eine ganze Reihe von Bedenken' ge­äußert worden ist.

Hoesch bei Sriand

Paris, 18. Februar.

„ Hebet die gestrige Unterredung des deutschen Bot­schafters von Hoesch mit Außenminister Briand weiß das „Journal“ zu berichten, daß in der etwa einhalbstündigen Unterredung hauptsächlich die Frage der Saarverhandlungen besprochen wurde.

Hoesch habe dabei betont, daß die Verhandlungen endlich einmal tn ein akuteres und der Verwirk­lichung näher kommendes Stadium eintteten müßten.

polenvertrag und

, youngplan-Aattfizierung

Man rechnet mit der Wahrscheinlichkeit, daß bei Verabschiedung des youngplanes gleichzeitig eine Resolution angenommen werden wird, in der diese Bedenken, welche sich besonder» an die Revi- fionsmöglichkeit, an die Moratorinmsklausel und an die SanMonsklausel knüpfen, Rechnung getragen wird.

Dagegen ist es inzwischen immer zweifelhafter ge- worden, ob Ute ursprünglich ebenfalls für ficher ge­haltene Mehrhett für den Polenvertrag tatsächlich zustandekommen wird. Der Sturm, der von außen, besonders von Schlesien und Ostpreußen -e- gen die Parteien in der Frage des Polenvertrages unternommen wird, scheint jedenfalls nicht völlig seine Wirkung verfehlt zu haben, sondern ist auch bei den Reichstagsfraktionen, sowohl bei der Opposition, wie innerhalb der Regierung im Wachsen. Ob es überhaupt gelingen wird, eine Mehrheit für den y°len”ettta8 im Reiche zustande zu bringen, ist

Leipzig, 18. Februar.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes in der wütt- tembergischen Derfaffungsstreitfrage ist nunmehr da- hin entschieden:

Die Anträge der klagenden sozialdemokratischen Frattion de» württembergischen Landtages gegen das Laitt» Württemberg nnd gegen den württembergischen Landtag wegen Berfaffungswidrigkeit der Regierung in Würittmberg nnd gewisser Bestimmungen der Ge­schäftsordnung des Landtages werden zurückgewiesen. Die Anträge werden in allen Tellen als ungültig an­gesehen.

Die Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes sind

Die 286 Abgeordneten, die gegen die Regierung stimmten und damit ihren Sturz herbeiführten, setzten sich Wie folgt zusammen: 17 Mitglieder der Radikalen Linken, 4 Unabhängige Abgeordnete, 6 bei keiner Fraktion eingeschriebene Abgeordnete, 6 Mitglieder der Sozialen und Radikalen Linken, 11 Mi tglieder der Unabhängigen L nken, 13 Sozialrepublikaner (Richtung PaiNkevä), 13 Sozialrepublikaner der Rich­tung Ebäbrun, 99 Sozialisten und der bei der So­zialistischen Fraktion noch nicht wieder aufgenom­mene Abgeordnete Verenne. Außerdem stimmten zehn Kommunisten dagegen.

3m Elysee

Paris, 18. Februar.

Finanzminister Chsron und Kriegsminister M a- ginot unterrichteten den Ministerpräsidenten so­gleich über das Ergebnis der Kammerabstimmung. Ministerpräsident Tardieu verfaßte ein Demissions­schreiben und gegen halb 10 Uhr französischer Zeit begaben sich sämtliche in Paris anwesenden Minister mit Ausnahme des Ministerpräsidenten, der das Beit hüten muß, und mit Ausnahme des in London weilenden Marineministers Levgues und W in Genf weilenden Handelsministers Flandin ins Elysee wo sie dem Präsidenten der Republik das Demis­sionsschreiben des gesamten Kabinetts überreichten

Der Präsident der Republik Doumergue nahm die Demission des Kabinetts an und bat die zurück­getretenen Minister, die Erledigung der laufenden Geschäfte zu gewährleisten.

Endlich Einigung im Kabinett

Die Nachtsitzung des Reichskabinetts hat sich bis in die zweite Morgenstunde ausgedehnt, hat aber zu dem Ergebnis geführt, daß über die Ausgaben- fette des neuen Etats nun in allen wefeut- lidjen Stücken eine Einigung herbeigeführt ist. Einige kleinere Differenzen werden ohne neue Kabinettsbe­ratungen lediglich noch zwischen dem Finanzminister und den betreffenden Ressortministern zu bereinigen feilt.

Reuyork, 18. Februar.

Bei einem Festessen, das die deutsch-amerikanische Handelskammer ihm zu Ehren gab, schilderte der ehe­malige amerikanische Botschafter in Berlin, Shur- man, in länget.r Aussprache die E. ischlosseuheU, mit der sich das deutsche Volk dem Wiederaufbau widme, sowie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die aqf Deutschland noch lasteten. Er betonte, daß der Youngplan zweifellos die gegenwärtig beste Lö­sung darstelle. Rur die Zeit, und dies wahrscheinlich, ehe viele Jahre vergangen seien, werde zeigen, welche Abänderungen notwendig seien, um den Youngplan in besseren Einklang mit Deutschlands künftiger Zah­lungsfähigkeit zu bringen.

Shurma» wies auf die erfolgreiche Durchführung der von Sttesemann eingeleiteten Außenpolitik der gegenseitigen Verständigung hin und nannte Hin­denburg den Washington des modernen Deutschlands. Das deutsche Volk habe bewiesen, daß es von gutem Schlage und fähig sei, die ihm ge­stellten großen und fast übermenschlichen Ausgaben zu bewältigen. Die Leistungen Deutschlands forderten die Bewunderung des amerikanischen Volkes heraus, ebenso, wie Deutschlands Leiden seine Sympathien er­weckt hätten.

Das amerikanische Volk sehe voller Berttauen Deutschlands weiterem Fortschritt entgegen. Er selbst empfinde es als das größte Ereignis seines Lebens, während dieser denkwürdigen Jahre mitten unter dem deutschen Volk gelebt zu haben.

Im allgemeinen hat. man ben Eindruck, daß die Etatsberatungen burch die letzte Nachtsitzung einen erheblichen Schritt vorwärtsgelommen find.

Der heutige Tag wirb burch interfraktionelle Verhanblungen und durch Ausschußberatungen ausge­füllt fein, und morgen wird das Reichskabinett wahr­scheinlich über die Deckungsseite des Etats, in ähn­licher Weise wie gestern über die Ausgabenseite, ver­handeln.

Paris, 18. Februar.

Die Regierung Tardieu ist gestern abend mit 286 gegen 281 Stimmen gestürzt worden.

Sei der Einzelberatung des Finanzgesetzes ent­brannte der Kampf zwischen dem Finanzminister Ehsron nnd der über seine Thesaurierungspolitik verstimmten Sammer auf der ganzen Linie. Bereits den Artikel 2, der eine Herabsetzung der Grundsteuer vorsieht, lehnte Finanzminister Cheron unter Stet fang der Vertrauensfrage mit der Begründung ab, diese Maßnahme werde dem Schatzamt einen Ein- nahmeausfaü von 50 Millionen Franken verursachen. Cheron betonte, daß er die Vertrauensfrage in vol­lem Einverständnis mit der Gesamtregierung stelle Der Artikel wurde darauf dem Antrag des Finanz­ministers entsprechend mit 290 gegen 270 Stimmen, also mit nur 20 Stimmen Mehrheit abgetrennt.

Bei Artikel 3 gab ein Zusatzantrag über Ermä­ßigung gewisser Jndustriesteuern erneut Anlaß zur Stellung der Vertrauensfrage. Finanzminister Chsron erklärte sich gegen den Zusatzantrag, da er einen Ausfall von 60 Millionen Franken bedeute und stellte die Vertrauensfrage. Die Auszählung ergab das oben gemeldete Ergebnis.

gegeben, weil kein anderes Gericht, auch nicht das k *. • - —- württembergische Staatsgettcht hierfür als zuständig

Frankreich, England und bte, anderen Elaubiger- erscheine, kann.

Die unerwartet ausgebrochene Kabinettskrifis ist ptrückzuführen auf das wenig geschmeidige Verhal­ten des Finanzministers Cheron, der bei einer rein finanztechnischen Frage die Radikalen wegen der vor­gestrigen Rede des Vorsitzenden Oer radikalen Frak­tion, des Abgeordneten Chautemps, in der dieser das geschlossene Vorgehen der Opposition ankündigte, brüskiert hat. Damit hat Cheron die Frage auf das politische Gebiet hinübergespielt und eine scharfe Trennung zwischen links und rechts gezogen und die Mittelparteien in eine schwierige Lage gebracht.

Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müßte der Präsident der Republik den Abgeordneten Chautemps mit der Kabinettsbildung betrauen. Ist das möglich? Darüber kann im Augenblick keine Auskunft gegeben werden, da bei der Lösung der Ka­binettskrifis unter Umständen die Tatsache mitspielen könnte, daß man mitten in der Londoner See- obrüstungskonferenz steht. Der Präsident der Re­publik könnte unter diesen Umständen dies zum Vor­wand nehmen, um Tardieu zu bitten, die Kabi­nettsbildung wieder zu übernehmen. Geschieht das nicht, dann liegt es nahe, einen ähnlichen Versuch zu machen, wie den, den der rechtsradikale Senator Clämentel anläßlich der letzten Kabinettskrifis unternommen hat, ohne daß unter den Nachwirkungen bet mißglückten Versuche Daladiers, ein Kabinett der Linken zu bilden, seine Bemühungen Erfolg hatten.

Auf alle Fälle hat di- Erfahrung der letzten Mo­nate gezeigt, daß eine Ausschaltung der stärksten bürgerlichen Partei, der Radi­kalen Partei, nur dann möglich ist wenn man ab­sichtlich eine wenig stabile Lage schaffen will. Der Präsident der Republik wird also logischerweise, auch wenn Tardieu nochmals die Kabinettsbildung über­nehmen sollte, diesem anempfehlen, seine Bemühun­gen darauf zu richten, _bie Radikalen in das neue Ministerium einzuhegreifen. Der Verlauf der gestri­gen Sitzung hat dies jeboch erschwert.

Es lassen sich bestimmte Voraussagen nicht machen, da nach bet Zusammensetzung bet Kammer ein unter radikaler Leitung stehendes Konzentrationskabinett nur dann möglich ist, wenn es bis in die Reihen der Maginot-Etuppe hinein Unterstützung findet, da ja die Sozialisten sich festgelegt haben und wohl die jetzige Situation nicht als die außergewöhnliche Si­tuation ansehen werden, die der nationale Kongreß als das Kriterium für die Beteiligung an einer bür­gerlichen linksgerichteten Regierung festgelegt hat. Sollte der Präsident der Republik, wenn eine Kon­zentration nach links keine Aussicht auf Erfolg hat, etwa an Poincarä denken? Das märe sichet nur der äußerste Notbehelf, wie ja bei der letzten

nächster Kandidat Briand genannt, der dann fein 13. Kabinett bilden würde.

Der „Petit Sanften“ glaubt, daß nur die Bildung einer Konzentrationsregierung in Frage komme, da die Radikalen ihre Zustimmung nicht verweigern würden, wenn sie mehrere Ministersitze erhielten. Das Blatt nennt unter anderem die Abgeordneten Cle- mentel und Albert Sarraut als etwaige Kandt baten für den Minifterpräsidentenposten.

Der Washington Deutschlands

(Eigene Drahtmeldung.)

Polizei im Karl-ffebknechihaur

Berlin, 18. Februar.

Das Karl-Liebknecht-Hans auf dem Bülow-Platz in Berlin, in dem bekanntlich die „Rote Fahne“ herge­stellt Wirb, ist heute vormittag von einem großen Po- lizeianfgebot besetzt worben. Es hanbelt sich um eine Maßnahme auf Grund einer Verfügung des Reichs­gerichts Wegen Borbereitung zum Hochver­rat.

Die Durchsuchung des Hauses soll Klarheit darüber schaffen, ob die Lerhetzungsschristeu „Was müssen wir Polizeibeamteu jetzt tun?“ und „Poltzeibeamle als Opfer des Youngplanes“ in dem Liebknechthaus her- gestellt worden find. Die Durchsuchung der einzelnen Räume dauert zur Stunde noch an.