Kasseler Neueste Nachrichten

> Kasseler Abendzeitung

ertoetnanaSroeffe: »»»etttn» fe»8ntat »mbmittasS. $Tbonnement$trretS: ffir ben Monat 1,80 Z bei tretet Sa- penuaa tn8 ©fliis, in ber (SefrbaftgfteHe abgebolt 3,10 Z Durch die Poft monatlich 2.30 Z ausschließlich Zu- Begunaagebubr In ballen von höherer Gewalt beliebt kein Anlvruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Muckzahlung de» Bezugsvreifes Verlag. Schristleitung und Druckerei: Kölnische Strohe 10. - Telephon: Bammelnummer 6800. Jun,tische Sprechstunde leben Dienstag von 5 bis 7 Uhr «kölnische Straße Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

aoeeteemrretfe: Gelchöftr. und Anmtlien-Anzetgen die 30 mm»Zeile 11 Pfennig. Kleine Anzeigen au» Kassel das Won 7 A. Auswärtige Kleine Anzeigen die 30 mm breite Zeile 11 A. Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 A. Offen gebühr 25 A (bet Zustellung 85 A). — Für das Erscheinen von Anzeigen tu beftimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Rech­nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 63801

Nummer 40

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Moniag, 17. Februar 1930

20. Zahrgan«

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Waffenstillstand in den Zollkämpfen?

Sie deuifche Seiegaiion in Senf eingetroffen / Schlechte Aussichten für die Nottenlonferenz / Etatsschwierigkeiten und kein Ende

Abrüstungskonferenz der Wirtschaft

(Eigene Drahtmeldung.)

Sens, 17. Februar.

Die deutsche Delegation zu der Zollwaffen. stillkandskonferenz ist Sonntag mittag hier eingetrof» sen. An ihrer Spitze stehen Reichswirtschastsminister Robert Schmidt, Reichsernährnngsminister Dr. Dietrich nnd der frühere Finanzminister Hilser» ding. — Staatssekretär Trendelenburg, an dessen Stelle zunächst Geheimrat Posse nach Genf gekommen ist, wird in einigen Tagen hier erwartet.

Die Konferenz wird heute Montag vormittag im Glassaal des Bölkerbundshauses eröffnet. Die allge­meine grnndsätzliche Anssprache über de» Zollwaffea, stillstandsgedanken beginnt erst in der zweiten Sitzung, die am Montag nachmittag abgehalteu wer­den soll.

*

Abrüstungskonferenzen pflegt man jene Tagungen tzu nennen, bei denen der Versuch gemacht wird, sich über die Höhe der einigermaßen tragbaren Rüstungen zu einigen. Was für die Abrüstungskonferenz, also für die Versuche, gilt, den Krieg wirklich unmöglich zu machen, das trifft auch für die am 17. Februar be­ginnende Konferenz zu, die diesmal die Wirtschaft von ihren kriegerischen Verteidigungs- und Angriffs­mitteln abrüsten will. Hier geht es um sehr reale und nüchterne Wirtschaftsinteressen, bei deren An­gleichung über die Staatsgrenzen hinweg der private Sondervorteil hüben und drüben eine große Rolle spielt.

Der Konferenz „zum Zwecke des Abschlusses eines Zollwaffenstillstandes" ist schon ein Friedensentwurf zugeleitet worden, dessen Haupturheber wohl der eng­lische Handelsminister Graham ist. Die Forderung

;?i T hinter den von

Briand und Dr. Stresemann vor knapp einem halben Jahr aufgestellten und begeistert begrüßten Ideen von der europäischen Zollunion zurück.

Man denkt jetzt pur noch an ein Abkommen von zwei höchstens drei Jahren, innerhalb derer oie Zollrüstung aus Grund eines bestimmten Stichtages nicht gesteigert werden soll. Eine Reihe von erläuternden Bestimmungen geben diesem Vor­schlag die notwendige Elastizität. Ausnahmen und Vorbehalte sollen eingeführt werden. Aber es läßt sich schon jetzt sagen, daß selbst diese nachweislich weitgespannte Fassung nicht ohne Schwierigkeiten m:t ein-m brauchbaren Inhalt erfüllt werden kann Es wäre zu begrüßen, wenn die kommende Gen­fer Zollfriedenskonferenz es vermeiden würde, wie

die Wcltwirffchastskonferenz von 1927, schöne und sactMch begründete Entsckstießungen zu fasten, die Dann aber von den maßgebenden Instanzen in kei­ner Weise beachtet werden.

Das Msche Stadium

London, 17. Feb-ruar.

In der fünften Woche ihrer Verhandlungen be­findet sich die Londoner Seeabr üstungskonfe- renz in einem sehr kritischen Stadium, denn die Fortschritte, die bisher gemacht worden stnv, erscheinen nach den äußeren Anzeichen nur recht un­bedeutend. Die Delegierten sind verhältnismäßig spät an die technischen Probleme he ränge gangen, aber sehr früh

durch die Ausstellung ihrer zahlenmäßigen Er- forderntste zu einer ernsten Krise gelangt.

Ein Ausweg ist noch nicht gefunden, auch noch nicht einmal eine Richtung gewiesen worden, in der ein solcher Ausweg zu suchen ist. Obwohl es verfrüht scheint, jetzt schon von einem Mißerfolg zu sprechen, muß man andererseits doch zugeben, daß die Konferenz vorläufig mit einem Mißerfolg zu enden scheint.

Für heute nachmittag ist eine Besprechung zwischen Macdonald, Stimson und Wakasuki an­gesetzt, der man in politischen Keifen große Bedeutung beilegt. Es soll die

Frage der Schlachtschiffe und der Flugzeug­mutterschiffe, der Hilfskreuzer und der Hilss- Ichisse

eingehend besprochen werden. Die Grundlage der Unter, düng'sollet die L.-:e»ir«»lsth«r1 Vorschläge b'l- den, in denen Japan ungefähr ein 10:6-Verhältnis zugebilligt wird; auch di« japanischen Vorschläge sol­len dabei erörtert werden.

Seine$5atenbörfen nteljr in Rußland

Moskau, 17. Februar.

Aus Beschluß der Regierung werden die Waren­börsen nebst ihren Fondsabteilungen abgeschafft. Zur Feststellung der Devisen- und Effektenkurse wer den der Staatsbank der Sowjetunion und ihrer Wladiwostocker Filiale Rotierungslommifironen an- gegliedert.

Hindenburg und der Nonngplan

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Berlin, 17. Februar.

' Die neue Woche wird außerordentlich schwer­wiegende Entscheidungen aus innerpo­litischem Gebiete bringen. Dagegen sind, wie schon mehrfach betont, die außenpolitischen Entschei­dungen bereits sozusagen festgelegt. Der Deutsch­nationale Parteivorsitzende Dr. Hugenberg und der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren haben sich für heute zu einem Be­such bei dem Reichspräsidenten angesagt, um dem Reichspräsidenten den Standpunkt der Opposition in der Frage des Uoungplans darzulegen. Der Reichs- ivrästdent wird sich wahrscheinlich auf diese Unterre­dung mit den Deutschnationalen nicht beschränken, sondern hat die Absicht, auch die Führer der anderen Parteien des Reichstages zu empfangen, um sich ein abgerundetes Bild von der Haltung der Parteien zur Nußenpolitk zu verschaffen.

Bekanntlich bat der Reichspräsident auch den Vor- iivag des Reichskanzlers u. des Reichsaußenministers Aber diesen Gegenstand entgcgengenommen, und es ist zweifellos damit zu rechnen, daß der Reichspräsi­dent aus allen diesen Mitteilungen den Gesamt- eindruck aewtoneen wird da« eine sehr große Mehr­heit für die Annahme des Doungplanes vorhanden ist. Dasselbe gilt trotz der in diesem Falle beson­ders starken Bedenken auch vom deutsch-polni­schen Liquidationsvertrag, und man kann an der Auffassung festhalten, daß eine

Entscheidung über diese außenpolitischen Dinge nicht mehr zu treffen ist, da sie politisch gesehen, bereits 1 seit langem vollkommen festliegt.

Davon wird zweifellos auch der Reichspräsident sich in vollem Umfange überzeugen können.

Umso schwieriger sind die Vereinbarungen, die auf tnnerpolitischem Gebiete zu treffen sind. Das Reichskabinett wird im Verlaufe des heutigen Tages den Versuch machen, den Reichsetat in allen Einzelheiten fertigzustellen und zu verabschie­den. Dann kann der Kampf der Parteien um den Haushaltsplan beginnen, und die Besprechungen werden wahrscheinlich durchgesührt werden, noch ehe der Etat formell an den Reichsrat überwiesen wird.

1 Als Auftakt zu diesen interfraktionellen De- i sprechungen hat der ..V o r w ä r t s“ noch einmal in aller Schärfe darauf hingewies.m. daß eine Einigung noch nicht einmal in den Umrisse» sicher ist. „So einig die Regierungsparteien über die Annahme der Younggesetze sind, so uneinig sind sie über alle materiellen innenpolitischen Fragen, die noch entschieden werden müssen." Dieser Satz des ^Vorwärts" läßt an Deutlichkeit nichts zu wün'ch-n übrig, uni) die Regierungsparteien sind ja bis jetzt ^üt den interfraktionellen Besprcchumgeu der vorigen

Woche überhaupt noch nicht über die Erörterung der Arbeitslosenversicherung hinausgekommen, wobei zu bemerke» ist, daß auch in dieser Sonderfrage eine Einigung noch in weiter Ferne liegt.

Neben der Arbeitslosenversicherung wird es sich

bei den interfraktionellen Besprechungen vor

allem um die Möglichkeit weiterer Kürzungen an

der Ausgabenseite des Etats, sowie um die Steuergesetze handeln, die zur Deckung der dann noch vorliegenden Fehlbeträge notwendig sind.

~ar2.n der Steuerfrage die Sozialdemokraten erneut Anstrengungen machen, um auch eine Erhöhung der d'rekten Steuern zu erzielen, Pläne, gegen welche die bürgerlichen Regierungsparteien den schärfswn so ist auch auf diesem Gebiete rechnen " be" schwersten mnerpolitischen Kämpfen zu

Der W u nsch d es Zentrums, mindestens Der- einbarungen über das Steuerprogramm vor der end.

^te?Uni•Äoungplanes zu errei­chen' durfte sich unter diesen Umständen keineswegs pullen. Sollte aber aus Gründen der Koalitions- IVkh ®l?en des Zentrums einigermaßen

entsprochen werden, so wurde man sich wohl damit begniiaen mussen, eine ganz allgemein gehaltene, in- haltlose Formel anzunehmen, deren Wert natürlich sehr gering «st

Preußen vor dem Staatsgerichtshof

Leipzig, 17. Februar.

Am zweiten Verhandlungstage der Wahl- rechtsklage vor dem Dtaatsgerichtshof für das Deutsche Retch kam die Frage zur Erörterung, ob und inwieweit das Reichswahlgesctz nach seiner Ent­stehungsgeschichte auf d>e Reichsverfassung zurück auf di« Landeswcchlzcsetz eingewirk' habe.

Ministerialdirektor Dr. Badt führte hierzu aus daß, wenn im Reichswahlgesetz Verfassungsänderun­gen enthalten seien, diese auf alle Fälle dadurch ™5u2nicrt le'«», daß das Gesetz in namentlicher Äbstlmmung einstimmig angenommen worden das. Preußische Gesetz sei in per Schluß- avimmnuna elnstimung angenommen worden

Den Ausführungen Dr. Badts gegenüber be­tonte Senatsprästdent Lobe, es komme nicht darauf an, ob ein Gesetz einstimmig angenommen worden sei, sondern daraus, ob der ausdrückliche Wille zu einer Aenderung der Reichsverfassung vorhanden war.

. Dr- Kirner fügt« hinzu es müsse auch aus­drücklich der Wortlaut der Verfassung geändert wer­den .damit ein« Verfassungsänderung vorliegen und Gesetz Word«, lew*. . -------------

Prof. Bauser erklärte dieses Erfordernis für umso dringlicher, da sonst niemand wisse, was von der Verfassung noch gelte und was nicht.

Ministerialdirektor Dr. Kaisenberg wies daraufhin, daß. wenn ein versassungsänderndes Ge­setz rechtsgültig beschlossen worden sei, damit auch alle Elnzelbestimmungen gedeckt seien, gleichgültig, ob es sich um bewußte oder unbewußte Verfassungs­änderungen handelt.

Nachdem die Parteien noch ihr« Stellungnahme in einem Schlußwort kurz zusammengesaßt hatten, wurde die Verhandlung geschlossen. Die Entscheidung das Staatsgerichtshoses wird am Montag um 12 Uhr verkündet werden.

pommereCen# „Freudenschrei"

Polen feiert bcn Zehnjahrestag der Besetzung Pommerellens.

Warschau 17. Februar.

Gestern fand in Thorn in Anwesenheit des pol- Nlschen Staatspräsidenten, des Landwirtfchasts- mMisters,- des Arbeitsministers, des diplomatischen Dchtreters Polens in Danzig, mehrerer Generäle und zahlreicher Würdenträger die Zehnjahresfeier der Be­setzung Pommerellens durch Polen statt. Rach einem Festgoltesdlenst begab sich der Präsident mit Gefolge auf den Altstädtischen Markt, wo Soldaten, mili­tärische und nationale Organisationen und Juqend- vereme vorbeimarschierten.

Vorher um 12,05 Uhr sollte die Bevölkerung ganz Pommerellens folgende». Freuden schrei ausstoßen: „Es lebe das polnische Pommerellen!" Die Wirkung dre- fer Demonstration wurde aber, zumindest in Thor«, durch Indifferenz und beschränkte Mitwirkung der Bevölkerung wesentlich beeinträchtigt.

Am Abend sollen in ganz Pommerellen Feuer an« S'mdet werden, damit, wie es im dem Festaufruf t, der Gegner sehe, daß Polen auf der Wacht fei...

Peking gegen Rauling?

Schanghai, 17. Februar.

Der Präsident der chinesischen Republik Tschiang- kaisctzek hat auf die von General Aen-Si-Scha« an ihn gerichtete Aufforderung zum Rücktritt in einem längeren Telegramm geantwortet, daß er int gegenwärtigen Augenblick nicht lpran timte, sein Amt niederzulegen. Tschiangkaischek bezeichnet es als seine Pflicht, den Kampf, gegen di« Feinde oet chinesischen Republik wetterzuführen. Drei führende Mitglieder der Nanking-Regierung unterstützen diese Haltung. ,

Inzwischen werden von den Militärbehörden in .Peking Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um sämtlich; in Peking eintreffenden Reifenden einer strengen Untersuchung zu unterziehen uns die Telcgramm- zonsur einzu führen. Nach unbestätigten Meldungen sollen in Peking große militärische Vorbereitungen für einen neuen Kampf mit Tschiangkaischek im Gange sein.

Nochmals: polenvertrag

Bon Staatssekretär $. D. Frhr. v. Rheinbaben MdR.

Die Plenardeöatte im Reichstag hat ergeben, daß in dem Gesamtkomplex des Neuen Planes im we­sentlichen dreiEntscheidungen zu fällen sind: Die Entscheidung über die finanziellen Verpflichtun­gen nach Außen, sodann über die Frage, ob und in­wieweit es möglich ist, schon vor der Ratifizierung des Neuen Plans feste Vereinbarungen über Kassen­sanierung und Finanzreform unter den Regierungs­parteien zu treffen und schließlich die Entscheidung über den Polenvertrag. Nach der bekannt gegebenen Stellungnahme der Parteien ist anzunehmen, daß die Regierung ihre Mehrheit bezüglich Verabschiedung der Gesetze über den Neuen Plan sicher sein kann Schwieriger und unklarer schon liegt es mit der zweiten Entscheidung über die künftige innere Fi- nanzgebahrung. Hierbei geht es letzten Endes darum, ob womöglich unter Gefährdung des Bestan­des der Regierung so ins Einzelne gehende Pläne fest vereinbart werden sollen, daß die sie billigenden Parteien später fest daran gebunden sind, oder ob man sich nicht schließlich doch auf gewisse dringendste und notwendigste Maßnahmen für die Etatsgestal­tung 1930 einigt, die in ihrem Wesenskern der dies­bezüglichen Forderung der Zentrumspartei genü­gen und die eigentliche Entscheidung über die Fi­nanzreform erst nach der dritten Lesung der Gesetze ubr den neuen Plan vornimmt. Schließlich wird man sich wohl auch hier einigen. Sehr viel weniger Aar ist jedoch das Schicksal des in der öffentlichen Diskussion sich mehr und mehr in den Vordergrund schiebenden Polenvertrages. Als einer von den Politikern, die sich von Anfang an um eine sach­liche Prüfung der außerordentlich komplizierten Zu­sammenhänge dieser Vereinbarungen bemüht haben, mochte ich im jetzigen Stadium der Dinge versu­chen, zur weiteren Klärung des öffentlichen Urteils beizutragen.

Den eigentlichen Inhalt der Vereinbarungen darf ich im wesentlichen als bekannt voraussetzen. Kein Ostlocarno, kem irgenwie gearteter Verzicht auf ak­tive Politik nach Osten, nicht nur keine Gefährdung der deutschen Ostmark, sondern im Gegenteil sdurch den Wohl unmittelbar folgenden Handelsvertrags eine gewisse Entlastung durch Herstellung -ines .Mo­dus vivendi mit dem schwierigen polnischen Nach­bar. Der ganze Vertrag ist in seinem Wesen nichts anderes, als ein w

recht nüchternes Kompensationsgeschäft des deutschen Staates und der deutschen Privatqläu- 6*8cr des polnischen Staates. die aus Grund des Verzailler Vertrages das Recht auf eine „anaemes- iene Entschädigung" ibres von Polen liquidierten A'Sentums besitzen. Schätzungsweise würde diese Sf T .gestalt von Eintragungen in das

N^schuldbuch lahrlich den deutschen E'at um etwa P—20 Millionen belasten. Die Kompensation bier-

-'u gegenüber der bisherigen Rechtslage Nicht unerheblick verbesserten R e ch t s g a r a n t i e n der deutschen Minderheit und in der völligen Ein- stellung der Liquidation reichsdeutschen Grund­besitzes. Der Vorteil für Polen lieqt in einer vor der ganzen internationalen Welt festaestellten Verbesserung seines volitiscben und finanziellen Kre- dites. Für DeE'and ist die Ueberlequnq von fundamentalem Wert, «b nicht die Voraussetzung für leder Hoifnung auf Revision der Versailler territoria­len Regelung des Versailler Vertrages das Fest­gebiet futscher Menschen auf polnischem Staats ..Für die am 31. Oktober — wie sich immer deut- wnr- ^Tauä,*e£t? — leider etwas vorschnell und un- ^Üandig getroffenen und später auf den Druck der besteht'eine 9Remun6 $in verbesserten Abmachungen

Verbindung mit dem Reuen Plan.

dolen hat sie mit allen Mitteln erstrebt und formell und politisch - nicht staatsrechtlich - ist sie vorhan­den selbstverständlich liegen aber hier die Dinge so, daß, wenn die von der deutschen und der Zc*ni* Wen Regierung im Vertragstext ausgesprochene Ab- slcht einer gleichzeitigen Ratifizierung mit dem Haa­ger Abiommen nicht gelingt, dann beiden Regierun­

gen es unbenommen ist, evtl, einen späteren zeit­lichen Termin ins Auge zu fassen. Jnnerpolitisch bat sich die Reichsregierung dahin ausgesprochen, daß sie trotz aller Bedenken aus Gründen der großen Po­litik heraus die gleichzeitige Verabschie­dung wünscht und daß sie, sollten die Regierungs­parteien ihr in dieser Richtung die Gefolgschaft oet* weigern, Konsequenzen aus solcher Weigerung zu ziehen entschlossen ist. Das wäre also mehr oder minder die Möglichkeit einer Regierungskrise aus diesem Anlaß.

Ein dritter Fragenkomplex betrifft die

Haltung Frankreichs und Englands im Fall« deutscher Ablehnung der Ratifizierung.

Wie bekannt, hat England in diesen Verhandlungen eine wenig rühmliche Rolle gespielt. Ebenso wie die letzten Endes von den Sachverständigen in Paris leider wenig geklärten Fragen der „Liquidierung oer Vergangenheit" alle miteinander in irgendeinem Zu­sammenhang stehen, erklärt sich die englische Haltung unschwer aus dem bösen Gewissen des Schatzkanzlers Snowden hinsichtlich seiner Einstellung zu der Herausgabe der LiquidaUonsüberschüsse deutschen Privatvermögens in England. Weil er bezw. sein Vorgänger diese 300 Millionen längst für inner­englische Zwecke verausgabt hatte, wünschte er auch im deutsch-polnischen Fall „reinen Tisch", d. h. es sollte dem deutschen.Privateigentum in Polen mög­lichst nicht besser gehen, als dem in England. Dem­gegenüber ist die dauernde französtsche Unterstützung polnischer Wünsche einfacher und gerader zu erklä- len- Sie beruht auf dem französisch-polni- ssch e n Bündnis seit 1919. Polen hat von seinem Standpunkt geschickt und unablässig vor und hinter den Kulissen daran gearbeitet, bei der endgültigen Regelung der Tribute irgendwie beteiligt und seine eigenen Verpflichtungen weitgehcndst los zu werden. Es hat für diese diplomatische und politisch« Arbeit längst gut geleistete und finanziell Wohl ausgerüstete Stellen m Paris, London, Rom und Washington eingerichtet, die in den vergangenen Jahren unserer Reparations- und Rheinlandssorgen ihre Zeit und :hre Chancen der Stimmungsbeeinslussung der Län­der, in denen sie sitzen, trefflich ausgenutzt haben. Wir werden also nahezu mit Sicherheit daraus rech­nen müssen, daß

tm Falle einer Ablehnung des deutsch polnischen Abkommens durch den Reichstag wieder einmal ein heftiger Prefsesturm gegen Deutschland losbrechen wird, von dem niemand Voraussagen kann, welche praktischen Schritt« der Regie­rungen der Hauptgläubigermächte daraus entsprin­gen wurden. Wie dem auch fet: Daß solche Vor­gänge jedoch zu einer Weigerung der Ratifizierung des Neuen Plans durch Frankreich oder England fuhren konnte, möchte ich nicht annehmen!

.So oder so ähnlich liegen die Dinge. Die schließ­liche Entscheidung Deutschlands wird keine leichte sein. Wir dürfen sie, noch weniger als ein reickeres und mächtigeres Land, gewiß nicht nach Gefuhlsgründen treffen. Aber selbstverständ­lich ist es doch wohl, daß oi«s« Gefühlsgrunde für

"icht einfach mit einer Handbewegnnq bei Seite zu schieben sind und als irgendwie sich auswirkende Faktoren der Politik ihren Lauf neh­men. Polen hat unter Bruch und Nichtachtung von Recht und Vertrag fett 1918 zu rücksichtslos gegen Deutfchland und das Deutschtum gewütet, als daß nicht jedem beteiligten Politiker und dein ganzen deutschen Volke ein irgendwelche deutsche Verzichte enthaltender Vertrag bitter schwer erscheinen sollte.

Abwägen des Für und Wider muß nach memer persönlichen Auffassung ausschlaagebend sem, tute und mit welchen Mitteln man sich die künf­tige Politik Deutschlands nach Osten voistellt. Und hterauf sollte, soweit dies in einer öffentlichen Dis- kusjlon möglich ist. das Hauptaugenmerk in den Aus­einandersetzungen der nächsten Tage und Wochen ge­legt werden. Ich selbst glaube: Wir brauchen mit den alten Zielen vor Augen einen „Neuen S t a t i 1