Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung JM. Hessische Abendzeitung

Erscheinungsweise: wSSenMch sechsmal naSmtitagS. EbonnemenlSoreiS: iür den Mana, 2,80 Jf bei freier 8». )k An,e,ge»vre,ie: ©eftbäM- nn» &amtltea.«naetae« die 80 mm - Zeile It Pfennig. Kleine An«!gen -«»

stellling ins Haus, in der Geschäftsstelle abgehali 2,10 Jt Durch die Po» monailich 2,80 Ji ausschließlich Zu- AEX Staffel das Son 7 A. Auswärtige Kleine Anzeigen die 80 mm breite Zeile 11 Anzeigen tm Reklameteil di«

nellungsgebübr. In Zöllen von höherer Gewalt beftebt kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf IvOk 1 78 mm breite Zeile 45 A Offertgebühr 25 A (bei Zustellung 85 A— 86r das Erfcheinen von Anzeigen i«

Rückzahlung des Bezugspreises. Berlag. Schrifileitung und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Telephon: bestimmten Ausgaben, an besonderen Plötzen und für telephonisch erteilte Austrnge keine Gewahr. Rech-

Bammelaummer 6800. Juristische Sprechstunde leben Dienstag von 5 bis 7 Udr Kölnische Straße Nr. 10. nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. tSerichrsuaud Kassel. — Postscheckkonto Frankiun a. M. 6380.

Nummer 39 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig Gonnabend/Sonniag, 15./46. Februar 1930 Einzelpreis: Sonntag« 20 Pfennig. 20. Zahrganß

Oer Kampf um die Rückgabe der Saargruben

Sine „Komvromißamegung" des pariser „Journal" / Arbeitslosenversicherungs-Sanierung auf neuer Basis? / pacellis Nachfolger ernannt

Ein französischer Versuchsballon

(Eigene Drahtmeldung.)

tinskamp vor etwa zehn Tage« verkauft worden und zwar an den Hamburger Staat. Der Kaufpreis be­trug nach Informationen des „Vorwärts" rund 360 000 Mark. Er ist nicht in bar gezahlt worden, vielmehr ist der weitaus größte Teil in Schuldver­schreibungen des Hamburger Staates entrichtet worden.

■ Paris, 15. Februar.

' Mit den deutsch - französischen Saar- Perhandlungen beschäftigt sich „Journal" in einer Meldung, die aus Berlin datiert ist. Das Blatt berichtet zunächst, daß

i in der Frage des künstigen Schicksals der Saar« ! gruben bisher noch kaum ei« Fort» ' schritt zu verzeichnen

fei. In gewissen Kreisen — man wird darunter wohl lediglich französische Kreise zu verstehen haben — faßte man aber die Möglichkeit einer Lösung ins Auge, von der die Urheber glaubten, daß ste in ver­hältnismäßig kurzer Zeit zu einer Einigung führen würde.

Das mit dieser Einleitung vom „Journal" Ian« zierte Kompromißprojekt bewegt sich dann in folgen­den Eedankengängen: Frankreich forderte bekanntlich eine Beteiligung von 2y2 Millionen Tonnen von der Produktion und am Verkauf der Kohlen, Deutschland bietet eine Beteiligung von 500 000 Tonnen an. Die ins Auge gefaßte Möglichkeit einer Lösung würde sich auf der rechtlichen und politischen Rück­gabe der Gruben an Bayern und Preußen auf« hauen. Diese beiden Länder würden jedoch eine । Privatgesellschaft gründen, die ihre Tätigkeit

unter Kontrolle amtlicher Stellen ausüben würde.

Der Vorsitzende der katholischen Aktion, Mini­sterialdirektor Dr. K l a u s e ne r, hielt die Begrü­ßungsansprache. Dann nahm Ministerialdirektor Dr. Andersch das Wort zu einer Festrede. Er be­handelte die Wirksamkeit der Päpste in den letzten 50 Jahren. Mit einem freudigen Bekenntnis zum Papsttum schloß der Redner seine Ausführungen.

Stürmisch begrüßt betrat daraus der apostolische Administrator von Berlin, Bischof Dr Schreiber, das Rednerpult zu einer Ansprache, in der er die Verdienste des Papstes eingehend würdigte

Der Ausverkauf der KPD.

Berlin, 15. Februar.

Wie der „Vorwärts" mitteilt, find die Verhand­lungen über de« Verlaus des immobilen Vermögens der K.P. D. noch im Gange und haben zum Teil be­reits Ergebnisse gehabt. So ist, dem Blatt zufolge, das Hambnrger Parteihaus der K.P.D. am Baien-

Das Urteil im Zorns-Prozeß

Berlin, 15. Februar.

In der Berufungsverhandlüng im Jornsprozeß wurde gestern der Angeklagte Redakteur B o r n - stein wegen formaler Beleidigung des Reichsanwalts Zorns zu 100 Mark Geldstrafe ver­urteilt.

In der Urteilsbegründung führte Landgerichts- direktor Hoer aus, die Bestrafung wegen formaler Beleidigung habe erfolgen müssen, weil in Bornsteins Artikel Reichsanwalt Zorns ganz allgemein die Qualifikation als Reichsanwalt aus juristischen und menschlichen Gründen abgesprochen wird. Dieses beleidigende Werturteil sei nach der Art seiner Auf­stellung nicht durch einen Wahrheitsbeweis zu er­weisen gewesen. Die tatsächlichen Behauptungen des Artikels für die der Wahrheitsbeweis angetreten wurde, seien dagegen in der Hauptsache als wahr erwiesen worden.

Neue Sanierungspläne

- Die an den Gruben interessierten französischen In­dustriellen und Kapitalisten würden sich in dieser Ge­sellschaft durch Bevollmächtigte vertreten lassen, Ita­lien würde ebenfalls ein oder zwei Delegierte in die Gesellschaft entsenden.

Frankreich werde an der Produktion uni» am Verkauf der Kohlen beteiligt — fein, sein Anteil würde sich auf etwa zwei Millio­nen Tonnen im Jahre belaufen. Außerdem müsse Frankreich an dem Ertrag des Verkaufes der Neben­produkte der Steinkohlengruben, der sich gegenwärtig aus etroa 13 Millionen Tonnen jährlich stelle, be­teiligt werden.

Zum Schluffe nimmt das Blatt eine Einschrün- 1 hing vor. Es erklärt, daß die von ihm aufgcnom- mene »Anregung" zwar von einer qualifizierten Persönlichkeit ousgehe, daß diese Persönlichkeit aber Nicht ausgesprochen offiziellen Charakter tra>ge.

Diese Einschränkung beweist, daß es sich bei bar Meldung nur um einen französischen Versuchsballon handelt/ Die Gründung einer Privatgesellschaft, tote sie dem „Journal" vorschwebt, ist für uns ein nndiskutierbarer Vorschlag, der auch dadurch nicht schmackhafter wird, daß sich die Lösung „auf der rechtlichen und politischen Rückgabe der Gruben an Bayern und Preußen" aufbaut. Dann liegt klar zutage, daß diese Rückgabe durch die ioefiteren „An­regungen" illusorisch gemacht wird. D. Red.)

Frankreich und der Panzerkreuzer A

, Stillstand der Flottenabrüstungs-Berhandlnngen

I London, 15. Februar..

' Wie der „Daily Telegraph" heute meldet, soll Frankreich die Absicht haben, in allernächster Zukunft bereits einen oder mehrere leichte Schlachtschiffe zu bauen, als ein wirksames Kampfmittel gegen den deutschen Panzerkreuzer A.

Die moralische Krise des deutschen Voller

Eine Rede Schachts in Bremen.

j Bremen, 15. Februar

Auf der am Freitag im Hause der Seefahrt ab« Gehaltenen Schassermahlzeit, cn der eine Re he führender Persönlichkeiten aus der hansea­tischen und binnenlündischen Wirtschaft leAnahmen. dankte Reichsbankpräsident Dr. Schacht im Romen der Gäste und führte unter anderem aus:

Wir sprechen allezeit vom Scha-ffeu, wir wissen aber, daß es nicht mehr nur auf das Schafsett an­kommt, sondern aus den Willen, der hinter dem Schaffen stehen muß. In dem Mangel an Willen, der durch das deutsche Volk geht, en.p- finfbe ich die ganze große moralische Krise unseres Valles. Wir haben nirgends mehr das Gefühl in der Bevölkerung, daß der einzelne für sein Schecks«! verantwortlich ist, daß er alles entsetzen muß, wenn et etwas im Löben erreichen will. Unser Ideal tn Deutschland ist der Sozialrentner, der mit dem Augenblick, wo er in die Wiege gelegt wird, sämt­liche VersorMUgsscheine, einschließlich Sterbelasse, mitbekommt.

Suntiu# Orfenigo

Rom, 15. Februar.

Durch Schreiben des Staatssekretariats hat Se. Heiligkeit geruht, zum Apostolische« RuMius in Ber­lin Monsignore Cesare Orsenigo, Tit. Erzbi­schof von Ptolomais in Lydien, gegenwärtig Aposto­lischer Nuntius in Budapest, zu ernennen.

* * *

. t Berlin, 15. Februar.

' Die Katholische Aktion Berlin veranstal­tete gestern abend aus Anlaß der achten Wiederkehr des Krönungstages von Papst Pius XI. im Sport­palast eine eindrucksvolle Feier. Die Räume, die etwa 15000 Personen fassen, waren überfüllt. _

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 15. Februar.

Während der Haushaltsausschuß des Reichstags gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß dir Aounggesetze berät, setze« die Finanzsachverstän­digen der Retzierung-rparteien die Beratungen fort, die zu einer Einigung über das Finanzproblcm führen sollen. Allerdings sind die Fortschritte mi­nimal. Die Hauptfragen der Etataufstellung und der der Steuergesetzgebung sind bis jetzt überl-aupt noch nicht an die Reihe gekommen.

Gestern abend hat der Reichsfinanz- Minister wiederum eine solche Sitzung mit dem interfraktionellen Ausschuß der Finanzsachverstän­digen abgel>alten, und dabei ist man wenigstens in der Debatte über die Arbeitslosenversicherung ein Stück vorwärts gekommen.

Bei der Regierung herrscht sogar in dieser Frage ein gewisser Optimismus, während in den Kreisen der pavlamenwrischcn Teilnehmer die Meinung ob­waltet, daß man zwar eine lebhafte und interessante Aussprache geführt habe, daß man über von Be­schlüssen noch weit entfernt sei. Immerhin laßt sich daraus ungefähr folgende Verhandlungs­linie erkennen:

Zur Abdeckung des Defizits welches bei der Ar- beitslosenvers'cherung int letzten Etatjahr entstan­den ist, sind int neuen Etat bekanntlich 250 Millionen Mark eingesetzt, und man will nun versuchen, diese Dumme wieder frei zu machen. _ Dafür hat der Reichsfinanzminister bekanntlich schon vor einiger Zeit die Verwendung der Reichsbahn-Vorzugs­aktien vor geschlagen, aber man kann sich nicht dazu entschließen, 250 Millionen Mark Vorzugsaktien einfach für die Arbeitslosenversicherung zu opfern. Dieltnehr soll hier rxi schrittweises Vorgehen Platz greifen

Man will das erste Jahr ungefähr 150 Mtllio neu von den Vorzugsaktien preisgeben ssclbstver Ländlich mit Rückkaufsrecht), und die übrigen 100 Millionen sollen durch innere Reformen der Ar­beitslosenversicherung bezw Ersparnisse aufge­bt acht werden. Zu diesem Zweck ist in Aussicht genommen, die Reichsanstalt für Arbeitslosenver­sicherung auf eigene Füße zu stellen und ihr eine gewiffe Autonomie zu verleihen, so daß sie in Zukunft auch in der Lage sein würde, Beitrags­erhöhungen, über blt man sich jetzt zwischen den Parteien streitet, selbständig herbeizuführen.

Zu diesem Zwecke wiederum würde es notwen­dig fein .eine Aeuderuna tn dem Sinne herbetzu- fiihren, daß die Arbettslosenversicherungsanstalt selbst derartige wichtige Beschlüsse nur mit qualifi­zierter Mehrheit fassen kann, d. h. also, daß bei Zweidrittel-Diehrheit selbstverständlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen w-rken müßten. Hat man diese Voraussetzung geschaffen, jo ergibt sich von selbst, daß jede Beitragserhöhung lediglich auf einer sachlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ohne dte Uebervortetlung des einen oder des anderen Teilt s. stattfinden könnte.

Dieser ganze Plan ist jedoch noch keines­wegs zum Beschluß erhoben, sondern soll zunächst am Montag von einem sozialpolitisch-« Unterausschuß der interfraktionellen Konferenz nach­geprüft werden.

Der Reichsfinauzminister hat außerdem eine Be­sprechung mit dem Finanzminister der Länder Preu­ßen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden ab­gehalten. Diese

Länderbesprechung war die Vorbereitung für die heutige große Finanz­ministerkonferenz aller deutschen Länder, wobei es sich vor allem um die Deckung der Fehlbe­träge handeln soll, die in dem Haushaltsplan der Länder insgesamt die Höhe von 200 Millionen Mark erreichen Aufgrund der gestrigen Vorbe­sprechungen mit den Vertretungen der großen Län­der wird man

diese Fehlbeträge nid^ einfach durch lleberwei- snng des Reiches erstatten, sondern man wird steuergesetzliche Maßnahmen ins Ange fasse«, die es den Ländern ermöglichen, ihre Fehl­beträge znm Teil selbst zu decken. Dafür kommt > B. an erster Stelle eine Vereinbarung über eine

anderweitige Verwendung der Hauszins« steuer in Betracht.

Die Länderregierungen sind zum großen Teil der Meinung, daß der Wohnungsbau nicht mehr in dem bisherigen Maße die Mittel ous der Hauszinssteuer braucht, lo daß diese Steuer für die Folge für die eigenen Bedürfnisse der Länderregierungen verwendet werden könnte. Die

Zustimmung zur Viersteuer-Erhöhung scheint seinschließlich Bayerns) bei den Länder« ziem­lich sicher z« stehe«,

besonders nachdem der Reichsfinanzminister den Län­dern zugesichert hat, daß sie aus dieser Steuer­erhöhung etwa 40 Millionen Mark überwiesen be­kommen.

Dagegen sind starke Bedenken gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer vorhanden. Be­stimmte Beschlüsse wird man auch in der heutigen Finanzminister-Konferenz nicht fassen können, sondern es handelt sich der Natur dieser Versammlung nach, auch hier lediglich nm eine Aussprache ««•** eine Klä­rung der vorliegenden Probleme.

Lockerung

der WohnnngS-Aivangswirffchafl

Berlin, 15. Februar.

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt Hai dem Staatsrat den Entwurf einer neuen Verordn ung über die Lockerung der Wohnungs- zwangswirtschaft z n g e h e n lassen.

Die Verordnung, die am 1. April bereits in Kraft treten soll, setzt die Preisgrenze für zwangsfreie, teure Wohnungen wesentlich herab und zwar auf 1800 Mark in Berlin (bisher 2400 Mark)' und 1400 Mark in den ührigen Orten der Sonderklasse, 1000 Mark in der Ortsklasse A, 700 Mark Ortsklasse B, 500 Mark Ortsklasse C und 300 Mark Ortsklasse D.

Die Aufhebung des Wohnungsmangelgesetzes für diese Wohnung hat zur Folge, daß für den Fall des Freiwerdens weder eine Beschlagnahme noch eine Zuweisung von Wohnungssu­chenden durch die Wohnungsämter stattfindet. Der Hauswirt ist vielmehr berechtigt, die freigewordene Wohnung an einen beliebigen Bewerber, auch ohne Wohnungsberechtigungsschein ober Ausweiskarte des Wohnungsamtes zu vermieten.

In einem einzige« Falle bleibt auch i« Zuk'nft für den Vermieter der Zwang bestehen, einen Mie­ter gegen feinen, des Vermieters Willen, aufneh- men zu müssen: Nämlich int Falle des Woh­nungstausches. wenn die verweigerte Zustim­mung des Vermieters durch einen Beschluß des Mietseinigungsamtes ersetzt worden ist und damit der zuziehende Mieter ohne weiteres in den Miets­vertrag seines abziehenden Tauschpartners eintritt. Im übrigen ist der Tausch, der den bei den derzei­tigen Verhältnissen meistgewählten Weg des Woh­nungswechsels darstellt, für die teueren Wohnungen noch dadurch erleichtert, daß es einer Genehmigung des Wohnungsamtes nicht mehr bedarf.

In Kraft bleiben auch für die teueren Wohnun­gen die Vorschriften des Reichsmietenqesetzes Be­stehen bleiben fernerhin in vollem Umfange die Mieterschutzbestimmungen, die ein freies Kündigungsrecht des Vermieters, sowohl dem der­zeitigen wie dem künftigen Mieter teurer Wohnun­gen gegenüber ausschlietzen.

Polizeistunde um 1M?

Berlin, 15. Februar.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs­tages wurde anläßlich der Beratung des Schank­stättengesetzes gegen den Einspruch der Vertreter Preußens und Bayerns mit knapper Mehrheit die reichsgesetzliche Regeluna der Polizei­stunde vorgenommen. Diese wird für Gast- und Schankwirtschaften aller Art künftig auf 1 Uhr fest­gesetzt. wobei die Landesbehörden Ausnahmen in ge­wissem Umfange zulaflen können. Ob sich diese Re­gelung bei der 2. Lesung im Ausschuß und dann in der Vollsitzung des Reichstages selbst durchsetz«« lasse» wird, bleibt dahingestellt. , ________,

Innenpolitik ist Trumpf!

W. P. Die ganzen letzten Jahre hindurch hat die Außenpolitik eine beherrschende Stellung innegehabt. Nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Staa­ten, soweit ste von der Neuordnung oder der Unord­nung, die auf die Friedensverträge zurückzuführen war, erfaßt wurden. Die Notwendigkeit, nach Be­endigung des Krieges, nach einer Zeit des Sich- bekämpfens und des Eegeneinanderarbeitens, neue Möglichkeiten des Mit- und Nebeneinanderlebens zu erschließen, machte stch gebieterisch geltend. Die Rich­tung, in der sich die politische Entwicklung während dieses Jahrzehnts vollzog, war zwangsläufig festge- legt; wie weit und mit welchen Mitteln dagegen die Liquidation des Krieges durchgeführt werden sollte, hing freilich von dem guten Willen aller Beteiligten ab. Der „Neue Plan" hat leider nur zu deutlich be­kundet, daß diese Willenskräfte sich noch nicht überall frei und ungehindert entfalten konnten. Trotzdem kündeten die Haager Beschlüsse den Abschluß einer Epoche an; sie stehen am Ende des Weges, der von Versailles über London, Genf und Locarno nach Paris und damit zu den neuen Reparationsverhand­lungen führte; und sie werden zugleich der Ausgangs­punkt der meisten neuen Entwicklungslinien der euro­päischen Politik sein.

Noch sind die Arbeiten, durch die die Haager Ab­machungen in Kraft gesetzt werden, nicht beendet, noch steht die Ratifizierung des neuen Planes durch die Parlamente der llnterzeichnerstaaten aus, und noch ein paar Monate werden vergehen, bis die Räumung der Rheinlande, diese wichtige Teilaufgabe der Kriegs­liquidation, durchgeführt sein wird. Aber schon jetzt lassen sich politische Wandlungen erkennen, die be­stätigen, daß das Haager Abkommen trotz seiner Un­vollkommenheit tatsächlich an der Wende zweier Zeiten stehen wird. Wenn wir die Entwicklung richtig deu­ten, so scheint es uns so, als ob' wir zunächst in eine Epoche des lleberganges eintreten. Eine Epoche, die gekennzeichnet wird durch eine starke Wendung zur Innenpolitik und ihren Problemen, für deren Lösung während der letzte« Jahre nur wenig Zeit zur Verfügung stand. Gegen­wärtig freilich'wird das Interesse einiger Staaten noch durch die Verhandlungen auf der Londoner Floftenkonferenz in Anspruch genommen. Aber ganz abgesehen davon, daß die praktische Bedeutung dieser Konferenz nicht überschätzt werden darf, werden be­zeichnenderweise einige der Staatsmänner, die im St. James-Palast tätig sind, schon jetzt durch inner« politische Sorgen von ihren außenpolitischen Geschäf­ten abgelenkt. Der englische Premier hatte gerade kurz vor Beginn , der Konferenz einen harten Strauß mit dem Oberhaus auszufechten, und für Andre Tar- dieu, den französischen Ministerpräsidenten, ist ge­radezu ein Flugzeugpendelverkehr eingerichtet, durch den es ihm ermöglicht wird, bald den englischen, amerikanischen und italienischen Delegierten franzö­sische „Abrüstungs"-Weisheiten zu verzapfen und bald seine widerborstigen Kammermitglieder zur Raison zu bringen.

Schon aus diesen Beispielen geht hervor, daß di« Wendung zur Innenpolitik ein Vorgang ist, der jetzt in verschiedenen Ländern gleichzeitig erfolgt. Das ist kein Wunder, denn sowohl in Deutschland als auch in den Siegerstaaten haben sich während der Nachkriegszeit vor allem auf finanziellem, wirtschaft­lichem und sozialem Gebiete Veränderungen vollzogen, die den Staat vor neue Fragen und Ausgaben stell­ten. Wenn das Maß der Sorgen, das die Regierun­gen in Berlin, in London ober gar in Paris und Washington haben, auch sehr unterschiedlich ist, so war es doch andererseits wieder eine allgemeine Erschei­nung, daß diese innerpolitischen Aufgaben während der letzten Jahre hinter der Außenpolitik zurücktreten mußten. Es besteht also in den meisten Ländern die Notwendigkeit, das bisher zurückgestellte innerpoli­tische Arbeitspensum nachzuholen. Und noch eins: Die außenpolitischen Entscheidungen, die jetzt getroffen wurden, haben überall, hier stärker, dort weniger, die Geister in Bewegung gesetzt, sie haben zu Ausein­andersetzungen geführt, die die vorhanoene« Gegen­sätze verschärft, oder doch klarer herausgearbeitet und nun auch auf andere Gebiet übergegriffen haben. Das alles sind Momente, die eine Umorientierung des staatlichen Lebens auf das Innenpolitische hin fördern.

Zunächst zwei Außenseiter, die nur bedingt In die allgemeine Entwicklung etngeorbnet werden kön­nen Das Riesenexperiment, das die Sowjets in ihrem Lande und mit ihrem Volk vornehmen, verzehrt schon seit langem einen großen Teil der politischen Arbeitskrast. und auch in Zukunft wird für die Leute im Kraml die Durchführung des Fünf­jahresplanes das A und O ihrer politischen Tätig­keit fein Sie können sich ihren innerpolilischen Ausaaben umso intensiver widmen, als ihnen tn der Dritten Internationale ein Organ zur Verfügung steht, das auf feine Art — und zwar bekanntlich gerade jetzt recht intcmsiv — bolschewistische Außen­politik treibt. Auch die Vorgänge in den Ver­einigten Staaten von Amerika können nicht ohne weiteres mit der europäischen Entwicklung in Parallele gesetzt werden, obwohl die Feststellung, daß selbst in diesem größten Kriegsgewinnlerstaate seit der Präsidentschaft Herbert Hoovers innenpoli­tische Fragen und innenpolitifche Sorgen stark tn den Vordergrund des Interesses gerückt sind, mehr als Kuriositätstoert hat.

Dagegen können die ®rüiti>c, aus denen heraus wir allgemeinhin die Wendung zur Innenpolitik, di« der jetzt beginnenden Uebergangsepoche das Ge-