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Hessische Abendzeitung

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Nummer 38

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig

Freitag, 14. Februar 1930

20. Zahrgariß

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Oie Besatzungstruppen wollen nach Hause!

Sie Surchfiihrmig her Raumungsaklion / Frankreichs günstige Finanzlage / Unruhen in Spanien? / Sie Schwierigkeiten her Iinanzresorin

3m März beginnt her Abmarsch „Grenze! Gaargebiei!"

(Eigene Drahtmeldung.) Bon unserem Sonderbe richterstatter Curt Hotzel.

, Ludwigshafen, 14. Februar.

Nachdem in den letzten Tagen mehrfach Gerüchte eon einem nahe bevorstehenden Abzug der franzö­sischen Besatzung im Umlauf gewesen find, verlautet jetzt, daß die

Räumung der Pfalz Anfang nächsten Monats beginnen und bis Ende März zum größten Teil durchgesihrt

sein wird. Die Munitionslager der französischen Garnisonen in der Pfalz sollen bis Ende März dieses Jahres endgültig geräumt, die Garnisonen in Kai­serslautern, Speyer, Germersheim und Zweibrücken bis auf einige Kommandos, also in ihrem größeren Teile bis Mitte April zurückgezo­gen sein. Dom Hauptproviantamt Landau (Pfalz) hat das deutsche Personal staffelweise bis zum 31. März die Kündigung erhalten, und die Buchsührung für das erste Vierteljahr 1930 wird als fünftes Vier­teljahr 1929 weitergeführt. Die beiden Landauer Artillerie- und Infanterie-Regimenter rücken am 10. bzw. 20. März nach Verdun bzw. Nancy ab. Das 8. Dragonerregiment soll bis zur endgültigen Räu­mung in seiner bisherigen Garnison Landau verblei­ben.

Im Lause des Monats Mai wird dann nach den weiter vorliegenden Informationen die dritte Zone endgültig geräumt sei»;

lediglich einige Uebergabekommandos werden auch den Juni über im deutschen Gebiet bleiben. In Kreisen der Besatzung rechnet man mit einem endgültigen Ab­transport der Verwaltungsbehörden für April, ebenso mit der Auflösung der noch bestehenden Militärgerichte in Mainz, Trier, Kehl und Landau.

Das vftizterstorps der «ejagung wartet bereits mit einer gewisse« Ungeduld auf die Heim- beförderung nach Franlreich.

Als Hauptgrund hierfür wird die Hoffnung auf ein jetzt noch günstiges Wohnunterlommen in Frankreich angegeben, wo der Wohnungsmarkt für die später heimkehrenden Offiziere keine sonderlich günsti­gen Aussichten bieten soll. Dieses Drängen auf baldigen Heimtransport Hai sich allen Vesatzungstruppen mitgeteilt.

feien bereits um 3 Milliarden ermäßigt worden und man könne sehr wohl von Jahr zu Jahr in dieser Richtung fortfahren.

putsch in Spanien?

London, 14. Februar.

Der Pariser Berichterstatter der „Daily News" meldet, daß in der Nähe von Valencia ein Putsch­versuch gegen die spanische Regierung unternommen worden sei. Die Bewegung sei republikanisch und müsse als ernst angesehen werden. Die Regierung habe umfangreiche Gegenmaßnahmen getroffen und den Eisenbahnverkehr unterbunden. Nähere Einzel­heiten fehlen.

Primo de Rivera erklärte in Paris, daß er nicht im Zusammenhänge mit der Austragung eines Duells nach Paris gekommen sei, wie von verschie­denen Seiten gemeldet worden ist. Er wolle viel­mehr in Paris in Ruhe überlegen, wie er Spanien am besten dienen könne. Er beabsichtige, etwa nach einem Monat wieder nach Spanien zu­rückzukehren.

Kommunistisches fiinherireffen

Kowno, 14. Februar.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das Präsi­dium der komntunistischen Jugend-Internationale beschlossen, im Moi e-n internationales kommunisti- tches Lindertressen in Moskau zu veranstal en. Auf Staatskosten sollen 20 000 Kommuniftenkin- der aus Deutschland England, Frankreich und der Tschechoslovakei in Moskau rin treffen, um dort für die Solidarität mit der kommunistifchen Jnternatio nale zu demonstrieren

Ans Deutschland sollen 7 bis 8000 Kommunistrn- kinder von den kommunistischen Organisationen ab­geholt werden.

Wenn man aus dem Trierer Land über das male­rische Kreisstädtchen Saarburg das Flußtal auf ro­mantischen Wegen hinaufwandert, so steht man plötz­lich mitten in der herrlichen deutschen Waldlandschast an der Saar vor einem Schlagbaum: „Grenze! Saar­gebiet!" warnen die Anschläge den Wagen und den Landmann, der etwa hier mit seinen Feldfrüchten hinüber zu den Nachbarn oder gar in die deutschen Städte Mettlach oder Saarbrücken wollte. Franzö­sisches Zollgebiet! '

Mitten durch kerndeutsches Land schneidet die pro­visorische Grenze von 1919, schnürt ein Gebiet vom deutschen Reichs- und Volkskörper ab, das genau so zu seinem lebendigen Blutkreislauf gehört, wie das Trierer Land, wie das linke Rheinufer überhaupt. Meidet man nun die Grenze und wandert diesseits links der Saar in die Wälder des Hunsrück hinein, so findet man allenthalben verlassene Arbeitsstätten, stillgelegte Steinbrüche, und in den kleinen armseli­gen Arbeiterdörfern wohnt das Elend:

abgeschnürtes Land, entblutet, aus seinem natürlichen Lebenszusammenhang gerissen!

Dort oben, wo der deursche Hochwaldbauer nur müh­sam dem Boden die Frucht abringt, war man ganz und gar auf die Wnehmer im Saarbrücker Industrie­gebiet angewiesen — heute läßt der im Solde Frank­reichs stehende Zöllner keine Kartoffeln mehr hin­über. Und wo sollen die kleinen Bauern, deren Land kaum richtige Straßen zur Mosel hinunter hat (wo man aber auch an Landesprodukten übersättigt ist), ihre Früchte absetzen? — Der Bezirk Trier führte ehedem 80 000 Zentner Kartoffeln nach dem Saar­gebiet aus, heute nichts mehr!

Das ist ein kleines Bild aus dem Leben der West­mark. Vor 1919 Lg dies Land noch verhältnismäßig tief ,in den lebendigen Reichskörper eingebettet, heute sind Hunsrück und Eifel schon vorgeschobene Posten des Reiches geworden. Das Saargebiet ist mit Mühe und Not vor dem gierigen Zugriff Frankreichs zwar gerettet worden, aber es soll erst 1935 durch Volks-

Abrüstung nach stanzösischer Art

j Die Denkschrift zur Flottenfrage.

s London, 14. Februar.

Die französische Denkschrift zur Flöt, tenfrage bringt inhaltlich keine Uebcrraschnngen; denn sowohl die Tonnagesorderungen als auch das

Berliner Wirrwarr

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Abrüstungspolitische Programm Tardieus, das das- • jenige aller bisherigen Regierungen übertrifft, sind fett langen« bekannt. Trotzdem bedeutet das Doku­ment, das endlich die Diskussion über die Zahlen eröffnet, eine entscheidende Phase, um nicht zu sagen, eine Krise der Londoner Konferenz. Der Plan, die Flottenstärke von 682000 Tonnen in den nächsten fünf Jahren auf 724 000 zu erhöhen, bedeu­tet, daß Frankreich in dieser Zeit 42000 Tonnen neuen Schiffsraum und außerdem rund 200 000 Ton­nen Ersatzbauten für überalterte Kriegsschiffe, im ganzen also etwa 250 000 Tonnen neue Schiffe nuf Kiel legen will.

Unter dieser Voraussetzung ist Frankreich aller­dings bereit, mit den anderen Mächten ein genau festgelegtes Bauprogramm, das auch eine Banpaufe für Schlachtschiffe vorsehen würde, bis zum Jahre 1936 zu vereinbaren. Bei dieser Form der „Ab­rüstung"' würde also der Streit, ob Einschränkung »ach Kategorien oder Gesamttonnage keine Rolle mehr spielen. Die Baupanse für Schlachtschiffe ist freilich an den Vorbehalt geknüpft, daß „leine Schiffe des kürzlich ausgetanchten neuen Schlachtfchisftyps" gebaut werden. Mit diesem deutlichen Hinweis auf das deutsche Pan­zerschiff hat Tardieu seinen zu Beginn der Konfe- renz angekündigten Vorstoß verwirNicht. Alsbald ist auch wieder das Echo in Gestatt des Gerüchts von der bevorstehenden Einladung Deutschlands zur Flottenkonferenz aufgetreten, sodaß Macdonald bereits in der gestrigen Unterhaussitzung zu --'-em Dementi gezwungen war.

Frankreich geht eh gut!

Geständnisse Poincares.

Paris, 14. Februar.

PoincarS veröffentlicht im -Excelstor" wie­der einen Artikel, der diesmal der französischen Fi­nanzlage gew.dmer ist. Die Finanzlage sei ohne Zweifel ausgezeichnet und werde sich bei der Anwendung des Boungplans noch verbessern vorausgesetzt, daß Deutschland den übernommenen Serh-flithtuurcn nacht--mme.

Die deutschen Zahlungen genügten, um die fran­zösische Schuld in England und Amerika zu decken und so eine halb- Milliarde Franken jährlich für seine eigenen Bedürfnisse verwenden zu können. Wenn daher die Mnanzgebarung in vernünftigen Bahnen bleibe, so werde Frankreich in einigen Jahren finanziell fo oaflehen. wie wenige Staaten, di« durch den Krieg gelitten haben. Die Steuern

Berlin, 14. Februar.

Die Besprechungen, die zwischen dem Reichs- kabinett und dem interfraktionellen Ausschuß des Reichstags über die Etataufstellung und vor allem über die Deckungsfrage im Gange sind, können keine rechten Fortschritte machen. Im ffab.nett ist man immer noch nicht zur Beschluß­fassung über die umstrittenen Einzelheiten gelangt, sondern sah sich auch gestern wieder genötigt, in einer sehr langen Diskussion die allgemeine Aussprache über die Grundlagen des Etats fortzusetzen und vor allem die Deckungsfrage im voraus zu behandeln.

Dabej steht, ebenso wie bei den Vertretern der Parteien, das Problem der .

Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund. Bekanntlich liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen und Möglichkeiten zur Reform der Arbeitslosenversicherung vor, und von allen diesen Plänen steht die Kreditgewährung durch die Jnvalidenverstcherung und die An- gestelltenversicherunzg unter Verwendung der Reichsbahn-Vorzugsaktien nach wie vor im Vor­dergrund. Der Finanzmintster Dr. Moldenhauer ist bemüht, für die sehr verschiedenartigen sonstigen Projekte, die hierbei in Frage kommen, eine Kom­bination auf mittlerer Linie herauszuar­beiten.

In Bezug auf die Etataufstellung werden in einer Reihe von Punkten Mehrhettsentscheidungen des Kabinetts notwendig fein, nämttch überall dort wo der Reichsfinanzminister mit dem in Frage kommen­den Ressortminister nicht einig werden könnte. Dem Vernehmen nach werden diese Streitpunkte jedoch keine Angelegenheit von besonderer Bedeutung fein, vor allem

spielt der Panzerkrepzer B leine Rolle mehr, nachdem der Reichswehrmtnister selbst daraus ver­zichtet hat, eine erste Rate für das neue Panzerschiff im diesjährigen Etat einzufordern.

Der interfraktionelle Ausschuß des Reichstages, der zur Besprechung der Sieuerpläne einberufen worden ist, sieht sich ebenfalls noch nich in der Sage, fruchtbringende Arbeit zu leisten und hat bereits vollkommen darauf ve r z i ch t e t, eine Sitzung abzuhalten, weil der Ausschuß noch keinen Gesamt-Ueberblick über den Etat vom Finanzmini­ster bekommen kann. Der Finanzminister hat viel­mehr den Vertretern der Parteien lediglich eine Reihe von Einzelfällen zur Begutachtung "oorgeleaL Die Abgeordneten aber betonen, daß sie zu einet solchen Meinungsäußerung garnicht in der Lage seien, solange sie nicht das zesam-e Zahlenbild des neuen Haushaltsplans vor sich haben, um dann fest- stellen zu können, wie die Abweichungen gegenübei dem vorjährigen E.ai sind und an welchen Stellen Ersparnisse vorgenommen werden können. Da für kommen ohnehin nur verhältnismäßig wenige Kapitel in Betracht, (vor allem Arbeitsministeriuni,

Verkehrsministerium und Reichswehrministerium) da rund 9/10 des gesamten Etats aus zwangsläufigen Ausgaben bestehen,

an denen ohnehin nichts gekürzt werden kann

Für die Verwirrung der Lage ist es be zeichnend, daß gestern eine Meldung verbreitet wurde in der die verschiedenen Projekte und Wünsche der Parteien, die sich auf die Reform der Arbeitslosen­versicherung beziehen, zusammengesaßt und stark mit­einander vermengt wurdest. In dieser Meldung war unter anderem von einem Zuschlag der E i n* kommensteuer in Höhe von 10—15 Prozent die Rede und ebenso von einem sogenannten Nst­opf e r der Fe st besoldeten, welches in einem Abzug von 1 Prozent des Gehalts bestehen soll Bei­de sollen zur Beschaffung von Mitteln für die Ar­beitslosenversicherung dienen Es handelt sich bei diesen Projekten aber lediglich um Wünsche der Linken die von den bürgerlichen Parteien auf kei­nen Fall gebilligt werden würden. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei, die gestern als ein­zige eine Fraktionssitzung abhielt, in der die Finanz­lage eingehend befprochen wurde, hat auch sofort Veranlassung genommen, dieser Meldung entgegen* zutreten und festzustellen, daß volksparteiliche Abge­ordnete an derartigen Plänen unbeteiligt seien, an keiner Besprechung über betätige Projekte teilgenom* men haben und, wenn sie zur Erörterung gestellt würden, sofort dagegen Widerspruch erheben würden Außrdem sei ein Fraktionsausschuß zur Besprechung derartiger Dinge garnicht zuständig.

Angesichts dieser Lage hat es die Ovpositions- presse selbstverständlich leicht, zu der Feststellung zu gelangen, daß die

Regierungsparteien über die ihnen sbliegenden Steueraufgaben noch außerordentlich uneinig sind Es ist auch nicht anzunehmen, daß vor der nächsten Woche in diesen Besprechungen irgendwelche Fort­schritte gemacht werden, denn heute und morgen ist der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer durch die Konferenz mit den Finanzministern der Länder in Anspruch genommen, die jetzt nach Ber­lin gekommen sind, um hier die Ansprüche der Län­derregierung neu anzumeloe'. Es handel« sich dabei um den Ausgleich der Fehlbeträge «n den Länderetats, wobei insgesamt eine Summe von "200 Millionen in Betracht kommen dürfte.

für IiersteumrhöhltNg?

Berlin, 14. Februar.

.Die „Boffische Zeitung" meldet: Es scheint, als ob zwilchen dem Zentrum und der Bayerischen Volks­partei bereits Fühlungnahmen mit dem Ergebnis ge­nommen worden sind, daß die Bayrische Volks- Partei, wenn auch schweren Herzens, sich bereit er- klaren würde, der erhöhten Biersteuer zuzu- stimmen, wenn sie um diesen Preis durch Mehr- Überweisung aus dem Aufkommen an Umsatzsteuer Garantien für die bayerischen Landesfinanzen be­komme.

abstimmung entscheiden, ob es wirklich beim deutschen Reich bleiben will. Bis dahin gehört es dem fran­zöfischen Währungsverbande an, und feine Bedürfnisse wirtschaftlicher Art sollen von Frankreich aus ver­sehen werden. Die Saargruben aber, ehemals größtenteils Befitz des preußischen Staates, werden von Frankreich ausgebeutet. 1935 läuft diese Zwangs­frist ab, und dann soll der preußische Staat die Gru­ben wieder zu einem von einem Schiedsgericht fest­zusetzenden Preise zurückkaufen.

Das find die kälten, juristisch geklärten Bestim­mungen, die als bekannt gelten dürfen Das Leben steht anders aus. Wir sahen am Beispiel des Hoch­waldbauern,. daß dieses „Pfandnehmen" ein Schnitt ins Fleisch unseres Volkstums ist. Rings um ein so intensiv arbeitendes Industriebecken, wie es das Saargebiet ist. haben sich im Laufe der Zeit aber auch

Randinduftrien angesiedelt.

So lebte die Trierer Industrie von diesem Zu­sammenhang, dieser „Symbiose" mit der Saar. Heute liegt dort fast alles still. Eine Umorientierung nach dem Rheine hin ist unmöglich. Die hohen Frachten verdammen jeden Versuch von vornherein zur Un­fruchtbarkeit.

Im Rahmen der „Liquidierung des Weltkrieges" soll nun auch das Schicksal des Saargebietes beschleu­nigt werden: Seit Monaten schweben die Verhandlun­gen der beiderseitigen Kommissionen in Paris um den beschleunigten Rückkauf und die frühere Rückglie­derung ins Reich. Man ist sich in Paris darüber klar, daß eine Abstimmung im Jahre 1935 nicht an­ders als überwältigend prodeutsch aussallen kann. (Alle Bestechungsversuche mit franzöflschcm Gelbe hel­fen da nichts!) Es kann also für Frankreich jetzt nur darauf ankommen, wie Vriand es ausdrückt, „im In­teresse der elsaß-lothringischen Solidarität mit dem Saargebiet, im Interesse der Beziehungen des Saar­gebietes zu Frankreich ... zu verbuchen, eine die vor­gesehene Frist überdauernde Organisation kohlen- industriellet, metallurgischer und zollpolitischer Be­ziehungen zu schaffen". Mit anderen Worten:

Deutschland soll die frühere Heimkehr des Saar­gebietes zum Reich möglichst hoch bezahlen.

Und es soll versucht werden, aus dem Wege über pri­vatwirtschaftliche Abmachungen die Saarwirtschaft weiter möglichst eng mit der französischen Industrie zu verbinden. Wenn Briand gar von „zollpoljti- schen Beziehungen" spricht, so kann man er­messen, wie weit die Wünsche Fr inkreichs gehen.

All den Wünschen und auch den Versicherungen, daß das Saargebiet in den letzten zehn Jahren inten­siv mit der französischen Wirtschaft verwachsen wäre, ist entgegenzusetzen, daß es vor allem aus den deutschen Menschen an der Saar ankommt, auf die auch nach dem modernen Selbstbestimmungsrecht der Völker gegebenen Tatsachen einet festen

Kultur- und Blutsverbundenheit des Saarlän­ders mit dem rheinischen Volke.

Staatspolitisch wird der für jeden Deutschen selbst­verständliche Zusammenhang des Saargebietes mit dem Reich ja auch von Frankreich nicht bezweifelt. Aber wirtschaftlich hören die Versuche nicht auf, das Pfand an der Saar in der französischen Machtsphäre zu behalten. Die wirUiche Lage der Saarwirtschaft hat der Vorsitzende der Handelskammer Saarbrücken einmal erfreulich so formuliert: „$et französischen Propaganda kann man entgegenhalten, daß wir Saar­länder im französischen Zollverband so gut wie nichts füt unsere Ausfuhr gefunden haben und daß wir den Tag segnen werden, an dem mir in Frank­reich nichts mehr zu kaufen brauchen." Die saarländische Glas-, Keramik- und weiterverarbeitende Industrie ist organisch mit dem Rheinland und dem ganzen Reiche verbunden, aber auch bei Bezug von Rohstoffen und Maschinen steht in solchen Wechsel­beziehungen zum Reich. Frankreich kann hier nicht von einer Wandlung zu seinen Gunsten sprechen — die Tatsachen sind zu deutlich.

Bei dieser Lage der Dinge ist der Wille des saar­ländischen Volkes ganz klar und eindeutig: Wieder­herstellung der Verhältnisse vor der Besetzung und Abtrennung,

völlige Rückkehr zum Reich und zu Preußen, völlige wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frankreich.

Der Rückkauf der Gruben durch den preußischen Staat wird dabei als wünschenswertes Ziel betrachtet, weil damit eine nationalpolitische Sicherung als gegeben erachtet wird. Der Saarländer und der „Saargänger" aus dem Umland will nicht für Franzosen arbeiten! Wie aus amtlichen Kreisen verlautbart, sind die Franzosen jetzt dieser Lösung nicht mehr ganz abge­neigt. Aber — Deutschland soll sie möglichst hoch be­zahlen. Und da kommt nun auch der entschieden« WiIle des saarländischen Volkes einer wünschenswerten Haltung der deutschen Unterhändler zu Hilfe: Lieber noch fünf Jahre unter fremden Regime als Belastung der deutschen Heimat mit erpreßten Mehr» kaufgeldern ober gar gefährlichen Zugeftändnisien mit zollpolitischer Auswirkung! Das ist der Wille aller Kreise im Saargebiet. Und nach allem, was man hört, ist die preußische Regierung wenigstens ent» schlossen, danach zu handeln.