Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 35

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Dienstag, 11. Februar 1930

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20. Zahrgan-

i

Oie außenpolitische Debatte im Reichstag

Sr. Lurtius leitet die Aussprache ein / Zentrum und Iinanzresorm / Sie deutsch-polnischen SandelSverhandlimgen im entscheidenden Stadium

Zwei Rednergamiiuren

sten Zeit durch derartige Beratungen wenigstens eine allgemeine Verständigung und eine Klärung der finan­ziellen Lage erzielt wird, während gleichzeitig die Beratungen über den Aoungplan ihrem Abschluß ent­gegen gehen.

ZUM Kampf der Reden...

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

(Eigene Drahtmeldung.)

i . Berlin, 11. Februar.

Heute mittag um 12 Uhr beginnt im Reichstag die große außenpolitische Debatte, die wahrscheinlich bis zum Donnerstag dauern wird und die von Reichsaußenminister Dr.Curtius mit einer umfassenden Regierungserklärung eröffnet werden soll.

Im Anschluß an die Ministerrede kommt die erste Redner-Reihe zu Worte. Folgende Abgeord­nete sind vorgesehen:

Für die Sozialdemokraten Dr. Brertscheid, für die Deutschnationalen Dr. Qua atz, für die Deutsche Vollspartei Freiherr von Rheinbaben, für das Zentrum Dr. Brüning, für die Demokra­ten Dr. D e r n b e r g, als Vertreter des Kommu- nisteNT'HAmann und für die die neue volkskonservative Vereinigung Professor Hötzsch.

Auf diese erste Rednerreihe wird eine zweite Rednerreihe folgen, und es ist im Augenblick »och fraglich, ob man bereits Mittwoch abend oder erst im Hanfe des Donnerstags dazu kommt, die erste Lesung abznschließen und den Vounaplan an den Hauptausschuß und den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.

Neue Offensive -es Zentrums

komme und hier verweist man unter anderem auf die Notwendigkeit, auch den Finanzaus­gleich mit den Ländern zum Gegenstand der Auseinandersetzungen zu machen, weil andernfalls ein Defizit von 200 Millionen Mark in den Haus­haltsplänen der Länder ungedeckt bleiben würde.

Hinzu kommen Abänderungswünsche der Demo­kraten, die eine doppelte Biersteuer-Erhöhung vor einer Erhöhung der Umsatzsteuer bevorzugen wür­den, und die di'e anderweite Verwendung der im Be­sitze des Reichs befindlichen Eisenbahn-Vor­zugsaktien wünschen, die bekanntlich zur Deckung des Kredits herangczogen werden sollten, welcher von der Invalidenversicherung und der Angestelltenver- sicherung an die Erwerbslosenvcrstcherung gegeben werden sollte.

Angesichts so vieler abweichender Wünsche ist es undenkbar, eine restlose Bindung aller Regierungs­parteien auf ein einheitliches Finanzprogramm bis zum 20. Februar zu erreichen.

Oie Finanzsachverständigen beraten

Heute vormittag bereits traten die Finanzsachver­ständigen der Fraktionen zu einer ersten interfrak­tionellen Besprechung zusammen, aber man wird wchl sehr zufrieden sein müssen, wenn im Laufe der näch-

Spareinlagen als SMe-Darlehen

Berlin, 11. Februar.

Aufgrund der Meldung, daß ein Ausschuß des Deutschen Städtetages beschlossen hat, daß künftig 50 Prozent der neuen Spareinlagen zu Darlehen an Städte verwandt werden sollen, insbesondere zur Umwandlung kurzfristiger Anleihen in langfristige Kommunalanleihen wurde in einer Kleinen Anfrage der Deutschnationalen Volkspartei das Staatsministerrum gefragt, ob es das Vorgehen des Städtetages billige. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Inneren geantwortet:

„Das Vorgehen des Deutschen Städtetages be­zwecke, bestehende kurzfristige Schulden nicht nur der Städte, sondern auch der übrigen Gemeinden und Gemeindeverbände in langfristige Verbindlichkeiten umzuwandeln; diese im Interesse einer Beruhigung und Festigung des Geldmarktes durchaus erwünschte Aktion werde von den übrigen kommunalen Spitzen­verbänden unterstützt und könne auch seitens des Staatsminsteriums nur auf das lebhafteste begrüßt werden. Die Anlage von Spareinlagen in Kommu­nalkrediten sei eine wichtige Ausgabe der öffentlichen Sparkassen."

Zur Vorbereitung der großen außenpolitischen De- Latte hatten gestern die Fraktionen des Reichstags lange Sitzungen abgehalten, in denen man sich nicht nur mit dem doungvlan, sondern gleichzeitig mit dem Finanzproblem beschäftigte. Im Mittelpuntt aller Verhandlungen stand der bekannte Wunsch des. Zen­trums, noch vor Verabschiedung des Houngplanes bindende Vereinbarungen der Regierungsparteien übet den Skat und die Steuergesetze herbeizuführen: Man betont, dem Zentrum werde es nicht möglich fein, ein ehrliches ..Ja" zum Pounavlan auszuspre­chen, wenn man nicht vorher die Sicherung für die finanzielle Durchführung des Youngplanes geschaffen habe.

Das Zentrum hat aestern sogar in dieser Richtung «och einen neuen Vorstoß unternommen. Die Fraktion hat einen Beschluß gefaßt, der folgender­maßen lautet:

„Sie Reichstagsfraktiou der Zentrumspartei hat in ihrer heuttgea Sitzung in positiver Abstim- i nlung einstimmig das Vorgehen des Vorstandes ge­billigt. Sie hält eine gesetzlich gesicherte S a n i e, \ ruug der Reichskassenlage vor der Stellungnahme des Reichstag» zum X Haager Abkommen in dritter Lesung ; ffir unerläßlich und beauftragt ihre Kabi- \ nettsmitglieder, diese Auffassung der Fraktion iu ihrer ganzen Tragwette dem Herrn Reichskanzler noch heute mitzutellen."

Der Worttaut dieses Beschlusses ist von Interesse, weil gestern abend im Reichsrat zunächst eine andere, wesentlich mildere Fassung verbreitet wurde, in der gesagt wurde, daß die Zenttumsfraktion einstimmig der Ansicht sei, daß die mit dem Houngplan zusam­menhängenden Gesetze erst verabschiedet werden könn­ten. „wenn die mit der Sanierung der Reichsfinanzen in Verbindung stehenden Fragen geklätt sind". Es ist natürlich ein großer Unterschied,' ob man eine Klä­rung dieser Frage für notwendig hält, oder ob man sich an den wesentlich schärferen Wortlaut des Zen- trumsbeschlusses bindet.

Die dem Zentrum angehörenden Reichsminister sind daraufhin gestern abend noch einmal beim Reichskanzler gewesen und haben ihm den Standpunkt der Fraktion erneut vor- getragen.

Das Scho

Es ist für die Beurteilung dieses Zeutrumsvor- stvßes bezeichnend, daß z. B in der „Bossischen Zeitung" davon gesprochen wird, durch diesen Zenttumsvorstoß sei ein „falscher Alarm" im Reichs­tag entstanden, denn selbstverständlich sei es eine leere Redensatt, wenn man sage, der Doungplan könne nicht verabschiedet werden, ehe nicht Gewißheit über die finanzielle Sanierung'der Länder geschaffen sei.

Anders ist das Uiteil der Rechten: Der „Lokal- nu zeig er" z. B weist daraufhin, das Zentrum habe es sich ruhig gefallen lassen, daß der preußische Ministerpräsident entgegen dem Wunsche der Zen- trumsfrakt'.on des Landtags die preußischen Regie- rungsvertteter im Reichsrat für das polnische Liqui- dattonsabkommen stimmen ließ. Es werde nun von Interesse sein, zu sehen, ob sich das Zentrum auch jetzt mit der Abweisung seines Verlangens zufrieden geben werde.

Bei den anderen Frattionen steht man dem Zen- ttumsvorfchlag ebenfalls sehr skeptisch gegenüber Die Sozialdemokraten lassen erklären, daß sie zwar grundsätzlich nichts dagegen hätten, wenn man gewisse Bindungen anstrebe, aber sie haben in ihrem Frakttonsbeschlüsse bereits so abweichende Meinun­gen vom Finanzprogramm des Ministers geäußert, daß man ohne weiteres erkennt, wie unmöglich eine sachliche Einigung in so kurzer Zeit sein muß. Die Sozialdemokraten erbeben die Forderung nach einer Erhöhung der Beiträge in der Arbeits­losenversicherung auf 4 Prozent und die wei. leie Forderung nach Gewährung eines festen Reichs- zuscbufles Das ist aber das Gegenteil von dem, was der Reichsfinanzminister tu seinem dieser Tage mit» geteilten Finanzprogramm emwickett hat.

In der Deutschen Volkspartei hält mau es ebenfalls für unmöglich, über das gesamte Finanz­programm binnen zehn Tagen, d. h vor der Verab- schicdung des Doungplanes, zur restlosen Einigung

Rauscher wieder in Warschau

Eigener Drahtbericht.

. Warschau, 11. Februar.

Wie gemeldet wttd, ist der deutsche Gesandte Rauscher am Montag früh wieder in Warschau eingetroffen. Wie die hiesige Presse berichtet, sollen die Handelsvertrags-Verhandlung en nunmehr in ihr entscheidendes Stadium eingetreten sein. Der deutsche Gesandte wird nur kurze Zeit in Warschau weilen, um dann nach Berlin zurückzu­kehren.

Es sei zu erwarten, daß man Donnerstag oder Freitag entscheidende Beschlüsse fassen wird. Rach anderen Nachrichten soll die Unterzeichnung des Ver­trages allerdings nicht vor 1—2 Wochen erfolgen.

Vollsitzung im St. Zamespalast

London, 11. Februar.

Zu der heutigen Vollsitzung im St. James- Palast verlautet, daß die i t a l i e n i sch e Delega­tion den von England und Amerika zu erwarten­den Vorschlag auf Abschaffung der U-Boote wahrscheinlich mit gewissen Vorbehalten unterstüt­zen wird. Darin soll zum Ausdruck kommen, daß die Abschaffung der U-Boote nicht nur von den fünf großen Seemächten, sondern auch von den kleineren Mächten beschlossen werden müsse, falls die Beseiti­gung der U-Boote von einer fühlbaren Herabsetzung der Ueberwassttschiffe abhängig gemacht werde. Ita­lien sei auch andererseits bereit, einen amerikani­schen Mernativvorschlag, der bei Ablehnung der italienischen Vorbehalte eingebracht werden dürfte, und der die Humanisierung des U-Bootkrieges, Vor­sicht. zu unterstützen.

Für die enalische Delegation wird der erste Lord der Admiralität Alerander sprechen, während für die französische Delegation nicht Tar- dieu sondern Marineminister L e y g u e s die fran­zösischen Vorschläge darlegen wird.

Tardieu hatte nach seiner gestern abend in Lon­don erfolgten Ankunft eine Besprechung mit den übrigen französischen Delegietten, die sich auf die heute einzunehmende Haltung bezog.

Sie Sowjets und der zaristische Admiral

Paris, 11. Februar.

Sad» einer Meldung der Agentur Radio hat der ehemalige zaristische Marineminister Admiral Gri- goreowitsch, der sich seit einigen Jahren in Frank­reich aufhält, von der Moskauer Regierung Befehl erhalten, nach Rußland zurückzukehren. Andernfalls komme seine in Rußland wohnende Familie in das Gefängnis. Ueber die Gründe hierzu ist nichts bekannt.

Das »Echo de Paris" setzt dieser neuen Erpressung der Moskauer Regierung hinzu, daß sie nur beweise, wie dringend notwendig der sofortige Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rußland sei.

★ * ★

Moskau, 11. Februar.

Das Handels-Kommissariat der Sowjetunion wird reorganisiert, und zwar werden beson­dere Ausfuhr- und Einfuhr-Bereinigungen geschaf­fen, von denen namentlich Außenhandelsoperationen ausgeführt werden sollen. Für die Ausfuhr werden 14 und für die Einfuhr 10 Bereinigungen geschaffen.

Mit der Einfuhr von Mrtiteln des allgemeinen Be­darfes wird sich der Zentrosojus befassen. :

Blutige Zusammenstöße

Itzehoe, 11. Februar.

Am Montag abend kam es in Itzehoe zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Natio­nalsozialisten.

Die nationalsozialistische Partei hiett in Itzehoe eine öffentliche Versammlung ab, in der der Natio­nalsozialist Engel-Berlin über das Thema „Hun­germarschoder Freiheitskainpf" sprach. Die Versamm­lung verlief ziemlich ruhig, obwohl zahlreiche Kom­munisten anwesend waren. Zum Schlüsse der Ver­sammlung kam es aber infolge eines Angriffes eines Kommuni st en zu einer Schlägerei. Die Kommunisten, die aus dem Lokal herausgedrängt wurden, bewaffneten sich mit Latten und versuchten, das Lokal zu stürmen, wobei es auch mit der Polizei zu Zusammenstößen kam.

Im ganzen wurden fünf Nationalsozialisten und neun Kommunisten erheblich verletzt. Die Polizei nahmeineAnzahlvonKommunistenfest

Höllenmaschine im Zeitnngshause

Triest, 11. Februar.

In dem Gebäude der faschistischen Zeitung „Po- polo die Triefte" ereignete sich gestern ein schweres Explostonsunglück. Der Journalist R e r i erlitt so schwere Verletzungen, daß ihm im Krankenhaus beide Beine amputiert werden mußten. Zwei Korrektoren und ein Angestellter wurden an den Seinen und am Unterleib verletzt.

Die russischen Blätter bettchten weiter, daß die Explosion auf ein Attentat zurückzuführen ist. " Auf einem Treppenabsatz im Verlagsgebäude war eine Höllenmaschine angebracht worden, die in dem Augenblick explodiette, als der Lokalredatteur und ein Angestellter die RedaMon verließen. Ueber Mo­tive und Urheber der Tat konnte noch nichts ermittelt werden.

Der neue Kurs tu Spanten

Madttd, 11. Februar.

Das Amtsblatt veröffentlicht einen königlichen Erlaß, durch den 5 Obersten. 26 Oberstleutnants, 49 Kommandanten, 23 Hauptleute und 83 Artillerie­leutnants wieder in ihre früheren aktiven Dienst­stellen eingesetzt werden.

Außerdem werden 176, Offiziersschüler, die wäh­rend der Diktatur von der Liste gestrichen worden waren, wieder in die Artilleriesckmlen ausgenommen

Keine Aufhebung der Vergnügungssteuer. Eine Kleine Anfrage der Wirtschaftspartei des Landtages hatte das Staatsministerium u. a. gefragt, ob es be­reit sei, bei den zuständigen Stellen dahinzuwirken, daß die Lustbarkeitssteuer aufgehoben bejto. ab ge­baut werde. Wie der Amtliche Preußische Presse­dienst mitteilt, hat der preußische Minister des Jn.- nern geantwortet, daß die Staatsregierung nicht anzuerkennen vermag, daß die in letzter Zeit zutage getretene Notlage der Lurusgaftstätten auf die Be­lastung durch die Vergnügungssteuer zurückzuführen sei Eine Aufhebung oder ein weitgehender Abbau der Vergnügungssteuer könne bei der derzeitigen äußerst angespannten Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht in Frage kommen

Richt immer gibt es im Reichstage parlamen­tarische Galavorstellungen. Nicht immer rücken die Parteien so planvoll, so wohlvorbereitet, in klirrender Paraderüstung an. Der „Aufmarsch der Parteien" ist ein Schlagwort, so alt wie der Parlamentarismus selbst. Oftmals wird es zu Unrecht angewendet, aber diesmal trifft es zu. Trotzdem wird diesmal bei aller Prachtentfaltung (ober gerade deswegen!) nur eine Parade, aber kein wirkliches Gefecht her­auskommen, nur ein Kampf der Reden, nicht eine Entscheidung der Stimmzettel. Der Gegenstand, um den es sich handelt, die Ratifizierung des Poung- planes und die Umstellung unserer gesamten Repara­tionspolitik auf eine neue Basis, ist wahrhaftig ernst genug, die Entscheidung darüber ist außerordentlich schwer gewesen, aber diese Entscheidung — daran kann kein Zweifel mehr bestehen — ist in Wirklichkeit bereits gefallen. Der Unterschied zwischen einem Manöver und einem ernsthaften Gefecht liegt darin, daß man beim Gefecht den Ausgang der Sache niemals so sicher vorher weiß. Dieser Unterschied wird im Reichstage bei der heute beginnenden zwei-. oder dreitägigen Debatte über den Poungplan sorgfäl­tig respektiert werden, und was man nun vom Red­nerpult ans in zwei langen Serien vortragen, erläu­tern, erörtern, ober auch donnern und wettern wird, das wird sich (sehr im Gegensatz zu den Dawes­debatten von 1924) zum größten Teile um den Versuch der Parteien bewegen, vor der Wählerschaft als die­jenigen zu erscheinen, die das Gute an der Neurege­lung der Reparationssrage billigen und begrüßen, das Schlechte verwerfen, und sofern sie es unter Zurück­stellung berechtigter Bedenken dennoch mit Rücksicht auf die Eefamtlage annehmen, doch nicht die Schuld daran haben wollen, daß es so und ntcht anders ge­kommen ist. Das wird von den verschiedensten Standpuntten aus sicher mit sehr vielen klugen Argu­menten dargetan, werden, und die. Debatte wird sich noch einmal zu einer sehr reichhaltigen und vielseiti­gen Kritik am Uebergang vom Dawesplach> zum Poungplan, nicht aber zu einer wirklichen Entschei­dung über den Poungplcm gestalten, denn die Mehr­heitsverhältnisse für die Abstimmun­gen liegen schon jetzt, sogar noch vor dem Votum der Fraktionen, im wesentlichen klar. Sämt­liche Abstimmungen werden übrigens mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden können, so daß sich ähnliche Schwierigkeiten wie bei bet Dawesabstim- mung nicht ergeben. In bet öffentlichen Stellung­nahme werden allerdings die Fraktionsredner von rechts bis links sicherlich sehr viele Abweichungen von­einander erlernten' lassen.

Bei den Deutschnationalen kann man dies­mal auf eine besonders heftige Opposition rechnen. Sie werden geschlossen mit „Nein" stimmen, und das gleiche werden auch die Nationalsozialisten tun. Für die neugebildete Volkskonservative Gruppe unter der Führung des Abgeordneten Tte- viranus wurde diese ablehnende Haltung nicht unbe­dingt notwendig gewesen sein, nachdem diese Gruppe aus der deutschnationalen Partei ausgeschieden ist. Sie hat beschlossen, den doungplan abzulehnen, ohne wirklich treffende eigene Gründe dafür ins Feld zu führen. Die Deutschnationalen haben angeblich den Plan, auch die Person des Reichspräsidenten von Hindenburg in die Diskussion zu ziehen. Man spielt in diesen Kreisen mit dem Gedanken, daß der Reichs­präsident seine Unterschrift zu dem Ratifizierungsgesetz des Reichsrates und des Reichstags eventuell verwei­gern werde, und daß dann möglicherweise ein Volks­entscheid über die Absetzung des Reichspräsidenten twtwendig werden konnte. An alledem mag so viel richtig sein, daß beim Reichspräsidenten, der ja eine selbständige pflichtgemäße Entscheidung zu treffen hat, natürlich ebenfalls wie bei allen anderen maßgeben­den Politikern schwere Bedenken darüber bestehen, ob der Pdungplan auf absehbare Zeit durchführbar ist. Auch mag et durch die von allen Seiten beklagte Ver­schlechterung, die der Poungplan auf den beiden Haager Konferenzen erfahren hat, mit ernster Sorge erfiillt sein. Trotzdem hält man es in? allen maß­gebenden Kreisen für vollkommen ausAschlossen, daß der Reichspräsident der Ratifizierung des Poungplanes seine Zustimmung verweigern werde, so scharf auch die Kritik der Rechten im parlamentari­schen Redekampfe heute und morgen ausfallen mag.

Im Block der Regierungsparteien wird man bei der Reichstagsdebatte keine einheitliche Mei­nung, sondern einen Chor verfchiedener Stimmen vernehmen. Daß die Deutsche Volkspartei die Verantwortung für das von Sttefemann begonnene und von Curtins und Molden- hauer vollendete Werk im vollen Umfang übernehmen muß, kann nicht einen Augenblick zweifelhaft fein. Die Schwierigkeiten, die für diese Partei bestehen, sind ttotzdem nicht zu verkennen, man braucht nur daran M erinnern, wie leidenschaftlich z. B. in Ostpreußen, dem Wahlkreis des neuen volksparteilichen Partei­führers Dr. Scholz, der polnische Liquidationsvertrag nicht nur von der Rechten, sondern auch von den bür­gerlichen Mittelparteien abgelehnt wird. Das Zen­trum wird sich ebenfalls hüten, ein Loblied auf den Youngplan zu fingen. Zm Gegenteil gerade in dieser Fraktjon legt man aus wohldurchdachten Gründen eine äußerst kühle Zurückhaltung an den Tag. Die „Germama" kündigt schon an, daß ein Fraktionszwang bet dreier entscheidungsschweren Frage nicht in Be­tracht kommen könne, aber was das Zentrum damit