Rümmer 33

Somrabend/Sormiag, S./9. Februar 1930

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20. Zahrgau-

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Das Urteil im Tscherwonzenfälfcher-Prozeß

Teils Freisprüche, teil- Sinstellimg de- Verfahren- / Zwischenfälle in der stanzKDrn Kammer / Englische- Memoran dnm zur SeeaSröstung

Kasseler Abendzeitung

^?un«ssebübr. Sn Kallen mm Söheter »emalt beftebt kein Ankvrnch ans Lieiernng der Seilnng oder auf »nckzablnn« dell BepissprelfeK. Verlas. SchriMeitung nnd Druckerei: Kölnische Strotze 10. — Telephon: »ammelnnmmer 6800. Juristische Sprechstunde jeden Dieustaa non 5 6iS 7 Uta. Sölnifche Strohe Nr. 10.

Hessische Abendzeitung *

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Amnestie auch für die Sevraier

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 8. Februar.

Fm Tscherwonzenfälscherprozetz wurde am Sonnabend vormittag das Urteil verkündet. Darnach hat das Gericht für Recht erkannt:

Die Angeklagten Dr. Becker, Böhle und Schmidt werden sreigesprochen.

DaS Verfahren wird eingestellt wegen folgender Straftaten:

1. Wegen des fortgesetzten gemeinschaftlichen, teils vollendeten, teils versuchten Münzver­brechens und der fortgesetzten teilweise gemein- schaftlichen Urkundenfälschung, begangen durch den Angeklagten Karmudfe.

2. Wegen des fortgesetzten gemeinschaftlichen, teils vollendeten, teils versuchten Münzverbrechrns

schnelle Eingreifen der Anhänger des Bizeprästdenten verhinderte den Attentäter, den Bizeprästdenten auf der Stelle zu täten.

Bei dem stch dabei entfpinnenden Kampfe zwi­schen Liberalen und Konservativen (ber Vizepräsi­dent hatte in einer Wahlversammlung für einen kon­servativen Kandidaten gesprochen) wurden fünf Personen getötet und 16 schwer verletzt.

0er Gewerbelehrer der Zukunft

Di« Pläne des preußische» Handelsministers.

Berlin, 8. Februar.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land­tags setzte am Freitag die Vorberatung des Haus­

halts der Handels- und Eewerbeverwaltung fort. Handelsminister Dr. Schreiber entwickelte zum erstenmal sein Programm über die künftige Ausbil­dung der Gewerbelehrer und -lehrerin- n e n. Ebenso wie für die Diplomhandelslehrer, müsse auch für die künftigen Gewerbelehrer ein Studium von sechs Semestern verlangt werden. Die Gewerbe­lehrer müßten ihre wissenschaftliche Ausbildung an der Handelshochschule absolvieren, ferner soziale, sowie pädagogisch und fachlich prattische Ausbildung än den einschlägigen Instituten erhalten.

Das Hauptkontingent der Anwärter solle nicht mehr aus dem Volksschullehrerstand, sondern aus Kreisen der Praktiker genommen werden. Der Gewerbelehrer der Zukunft solle ein Mann der Praxis sein und die Fortschritte in Wirtschaft und Technik, so­wie auf geistigen Gebieten beobachten können. Die theoretisch-wissenschaftliche Ausbildung solle den be­stehenden Einrichtungen überlassen bleiben, während die berufliche Ausbildung einem an die Hochschulen angegliederten Institut zu­zuweisen sei. Man erstrebe letzten Endes, gegenüber dem Abitur der allgemein bildenden Anstalten eine Art wirtschaftliches Abitur ohne Prüfung und Zeug­nis zu setzen.

und der gemeinschaftlichen Urkundenfälschung,

begangen durch den Angeklagten S a d a- tieraschwili.

1 Wegen der Beihilfe zum Münzverbrechen, be­gangen durch den Angeklagten Dr. Weder.

1 4. Wegen des Münzverbrechrns, begangen durch den Angeklagten Bell.

Im übrigen werden die Angeklagten Soda- Hierafchwili und Bell freigefprochen.

Die beschlagnahmten Gegenstände, Siegel, Stempel, Platten, sowie das angekangene und sertiggestelltc Papiergeld und das Wafferzeichen- Papier werden eingezogen. Die Kosten des Ber- fahrens werden bet Staatskasse anferleg» Der Haft» befehl gegen den Angeklagten Sadatieraschwili wird «ufgehoben.

In der Urteilsbegründung

wies der Amtsgerichtsrat Wartenberger darauf hin, daß die Angeklagten Sadatieraschwili und Karu- midse des Münzverbrechens überführt werden, und daß der Angeklagte Weber Beihilfe leistete. Auch den Angeklagten Bell halte das Gericht dahin überführt, daß er von der Unechtheit bei Sloten Kenntnis hatte.

Bei den Angeklagten Böhle und Dr. Becker hätte sich inbessen kein ausreichender Anhaltspunkt für ihre Schuld gezeigt. Der Angeklagte Böhle konnte wohl glauben, daß es stch in der Druckerei Schmidt um den Druck von antibolschewistischen Schriften handele.

Die Angeklagten Sadatieraschwili und Bell seien im Falle Wurmbach eines Betruges nicht über­führt. Einer Urkundenfälschung durch Fälschung von Geschäftspapieren ,ei nur der Angeklagte Karumidse, nicht aber Sadatieraschwili überführt.

Hinsichtlich oes Betrugsfalles Jörns hat Freisprechung des Angeklagten Schmidt erfolgen müssen, weil der Zeuge Jörns ausdrücklich betont habe, daß er das Geld nur aus Freundschaft gegeben hätte.

In der K o n s u l a n g e l e q e n h e i t sei die Ent­scheidung schwierig gewesen. Zweifellos hätten Bell und Schmidt gegen Rieger mit einem Telegramm falschen Inhaltes operiert und ihn dadurch zur Herausgabe von Geld veranlaßt Es sei den An- geklagten aber nicht zu widerlegen gewesen, daß sie damals mit der Titelverleihung für Rieger gerechnet hätten. Dann kam der Vorsitzende auf die

Frage der Amnestie

ru sprechen. Er erklärte, daß sämtliche Straftaten, bei denen eine Schuldfeststellung erfolgt sei, vor dem 1. Januar 1928 begangen worden sind, und daß von den Angeklagten der Antrag auf § 2 Abs. 3 des Strafgesetzes gestellt werden könne. Das Strafgesetz steht die Anwendung auf Ausländer vor.

Der H 3 des Gesetzes zitiert ausdrücklich den Para­graphen 9 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, der nur

Tumulte in der französischen Kammer

lEigene Drahtmeldung.)

Park», 8. Februar.

Die Slachtsttzung der Kammer über das Sozial- oersicherungsgesetz endete mit einem Riesentumult. Der letzte Redner, der sozialistische Parteiführer Leo» Blum, wurde ständig durch die stark besetzte Kammer unterbrochen.

Als Ministerpräsident Tardie» nach den Aus­führungen Leon Blums die Tribüne besteigen wollte, machten die Sozialisten aus Merger über die Be­handlung ihres Präfidenten einen derartigen Lärm mit den Pultdeckel», daß der Kammerpräsident sich veranlaßt sah, infolge der allgemeinen Unruhe die Sitzung um 1 Uhr 55 Minuten aufzu- hebe».

Im ganze» waren sechs Anträge zur Tagesordnung eingegangen. Die Regierung schloß sich dem Antrag der radikalen Linken an, »ach dem die Kammer, die das de» Arbeitern gegebene Verspreche» halten will, darauf rechnet, daß die Regierung in kürzester Frist die Abänderung des Gesetzes vom 5. April 1928 durch­führt.

„Maritime Vedüksmffe"

Der englische Standpunkt in der Seeabrüstungsfrage

London 8. Februar.

Nach Veröffentlichung des amerikanischen Ab­rüstungsvorschlages hat nunmehr «euch oie eng­lische Delegation ihren Vorschlag fiti eine Rüstungsbeschränkung zur See offiziell bekanntge- geben. In einem Memorandum, das gestern nachmittag veröffentlicht wurde, legt dir englische! Delegatton ihre Politik auf der Londoner Konferenz kurz in folgender Weise dar:

England will das Flottengleichgewicht unter den Staaten nicht auf Grund eines numerischen Gleich­gewichtes, sondern unter Berücksichtigung der mari­timen Bedürfnisse einer jeden Macht in einem internationalen Abkommen festgelegt sehen. Die englische Regierung ist dem Gedanken einer Tonnage-Uebertragung von Kategorie zu

Kategorie zwar nicht abgeneigt, würde aber gegen eine Ausdehnung dieses Transferprinzips auf alle Kategorien entschieden Einspruch erheben.

Im Einzelnen schlägt oie englisch: Delegation vor, daß die Schlachtschiffe tm Lause der Zeit völlig verschwinden fotpl In den vorläufi­gen Verhandlungen über die Reduzierung der Größe der Schlachtschiffe fetzt stch England für eine Be­schränkung der Tonnage auf 250<10 Tonnen und snr eine Reduzierung des Geschützkaliberz auf 12 Zoll ein.

In der K r e u z e r kategorie wünscht die englische Delegation eine Gesamttonnrge von 339 000 Tonnen, di- aus 50 Kreuzer verteilt werden soll Falls eine völlige Abschaffung von llatr: fccbooten im Augenblick nicht möglich sein sollte, so schlägt die englische Wcronung größtmögliche Beschränkung der Tauchboot-Tonnage und die Verwendung von Unterseebooten ausschließlich zu Verteidigungs­zwecken vor. Die Verwendung von Uvoo'en gegen Handelsschiffe im Falle eines Krieges soll durch ein Abkommen geregelt werden.

Tardieu ist mürrisch

London, 8. Februar.

Die Vorschläge der amerikanischen Delegation wurden heute in Konferenzkreisen eingehend erörtert Kn englisch-amerikanischen Kreisen zeigt man sich recht optimistisch, während sich die anderen drei Dele­gationen mehr oder weniger reserviert verhalten Die Japaner sind anscheinend etwas verstimmt darüber, daß sie vorher nicht Wer den Inhalt des amerikanischen Vorschlages unterrichtet worden sind. Tardieu soll kurz vor Veröffentlichung des Vor­schlages von Stimson über den Inhalt unterrichtet worden fein.

Die französische Delegation soll den amerikani­schen Abrüstungsvorschlag, wie »Eventng News- er­klärt. als ..brutal "ttd undiplomatisch" be­zeichnen und der Ansicht sein, daß Amerika in der Frage der Unterseeborte Frankreich den Fehdehand­schuh hingeworfen habe. Tardieu, der immer Lä­chelnde, 'bat gestern mürrisch und ohne den Journa­listen ein Wort zu sagen, die Konferenz oerlifl'n.

von Ausländern handelt. Der Vorsitzende betont, daß die Straftaten aus politischen Beweggründen began­gen worden sind. Das ist auch bei den Urkunden- fälschungen der Fall. Auch bei dem Ausländer Karumidse find Beweggründe festgestellt, die mit Deutschlands innen- und außenpolitischen Verhält­nissen in Zusammeuhaug stehen. Es findet daher das Amnestiegesetz auch auf die beiden Geor- gier Anwendung.

Ausdrücklich hob der Vorsitzende hervor, daß sich bei keinem der amnestierten deutschen und ausländischen Angeklagten ein begründe­ter Anhaltspunkt für eigennütziges Handeln ergeben habe.

Die georgischen Angeklagten wurden nach Verlesung des Urteilsspruches von ihren georgi­schen Freunden beglückwünscht.

politische- Atientat m Vrasilien

Vizepräsident Bianna schwer verletzt.

H Neuyork, 8. Februar.

Auf den Vizepräsidenten von Brasilien Dr. Millo Dianna ist bei einem Bankett in Montesclaros ein Anschlag verübt worden. Im Verlaus einer po- litischen Aussprache wurden drei Schüsse auf Dr. Bianna abgegeben.

Wie weiter berichtet wird, ist der Zustand des Bizeprästdenten ernster als man zuerst angenommen hatte. Man hofft ihn jedoch retten zu können. Drei Kugeln drangen ihm in die Schulter. Rur das

Sie Zagd nach dem

Süffeldorfer Mörder

Düsseldorf, 8. Februar.

Während die Oessentlichkeit kaum etwas von dem Gang der Untersuchung in der Düsseldorfer Mordan­gelegenheit gehört hat, hat die Kriminalpolizei eifrigst — wenn auch bisher leider ohne Erfolg — an der Aufklärung der Mordtaten gearbeitet. Wie der Lei­ter des Düsseldorfer Morddezernates Kriminalrat Momberg erklärt, sind

nicht weniger als zehntausend Zuschriften

bei der Düsseldorfer Kriminalpolizei eingegangen. Um ein klares Bild zu gewinnen, hat man eine Kartei eingerichtet. Die Unmenge der Zuschriften batte na­turgemäß eine ganze Reihe von Verhaftungen zur Folge, und mehrere hundert Personen waren im Laufe des Monats zu vornehmen.

Von einer genauen Beschreibung des Mörders kann mit positiver Sicherheit nicht gesprochen werden

Wohl hat das zu den Opfern gehörende, aber mit dem Leben davongekommene Fräulein Schulte eine bestimmte Beschreibung des Täters gegeben; die Fra­ge ist aber, ob das wirklich der Düsseldorfer Mörder gewesen ist. Krinttnalrat Momberg sprach dann

von zahlreichen Spuren, die ins Ausland führten, tt a. nach Barcelona, Lugano, Graz, Stuhlweißen­burg und auch nach Holland. Am Schlüsse kam "er aus eine Spur zu sprechen, die erst in der allerletzten Zeit entdeckt wurde. Der Verdächtige befindet sich

zurzeit in Haft, aber auch in diesem Falle hätten die Ermittelungen ergeben, daß diese Person für die Düsseldorfer Taten nicht in Frage komme.

Schober- Abschied von Rom

Rom, 8. Februar.

Rach dem zu seinen Ehren von der österreichischen Gesandtschaft beim Quirinal veranstaltet an Tiner haben stch Mussolini und der Finanzminister Mosconi in herzlicher Weise von Bundeskanzler Schober verabschiedet. Um Mitternacht wurde Scbober von hohen Beamten des Außenm'nisieri- ums an seinen Zug gebracht Am Hauptbahnhof wurde ihm eine spontane herzliche Sympathiekund­gebung bereitet.

Seine parlamentarischen

Iierabenbe mehr!

Berlin, 8. Februar.

Der Reichspräsident hat sich im Hinblick auf ow ungünstige wirtschaftliche Lage entschlossen, die üblichen parlamentarischen Abende in diesem Jahre aussallen zu lassen und den hierdurch ersparten Be­trag der Hindenburgspende zur Linderung der 9iot unter den Kriegshinterbliebenen und Kriegsbeschä­digten zu überweisen.

Auch die Reichsregierung hat einen ent­sprechenden Beschluß gefaßt und den ersparten Betrag der Stadt Berlin zur Speisung bedürftiger Schulkin­der zur Verfügung gestellt.

Rings om die Reichsrefonn

W. P. „Ueberall im deutschen Volke muß de» Wille aufflammen zur Ueberwindung von Streit und Vielregiererei. Das dritte Reich gilt es zu zimmern, das die ganze Ration in gesunder Gliederung zusam­menschließt nach dem Worte des Freiherrn von Steinl Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschlands So hieß es vor rund zwei Jahren in dem Ausru'» des Bundes zur Erneuerung des Reiches.

Und man begann den Willen des deutschen Vol* kes zu „stählen". Auf Konferenzen, in Ausschuß- und Unterausschußsitzungen . . Denkschriften wurden ver­faßt, Referate wurden erstattet, und viel Papier wurde bedruckt. Das Feuerchen der Begeisterung und der Reformfreudigkeit war zu schwach, es konnte sich durch die Stöße von Akten und Schriften, mit denen es zugedeckt wurde, nicht durchfressen, es erstickte unter diesem Wust, und am Ende blieben ein Häufchen Asche und ein Haufe angekohlten Papiers übrig. Man ist kummervoll und weiß — frei nach Wilhelm Busch — nicht, was man machen soll. . . Kein energischer Wille zur Ueberwindung der Mißstände, die sich im Reiche, in den Ländern und in ihrem Zusammenwirken er* ge6en haben, ist int deutschen Volke aufgeflammt. Ein Dickicht von vieldeutigen Schlagworten und schwieri* gen staatsrechtlichen Begriffen ist — um ein anderes Silb zu gebrauchen — emporgewachsen, und wer nicht über das nötige Spezialgerät verfügt, kann stch über* [ huupt keinen Durchgang durch diese stachlige Hecke mehr bahnen. Eine Volksbewegung, die den Zielen der Reichsreform nachstrebt? Auch das ist, wie so manches andere, ein Traum geblieben.

In den Ausschüssen der Länderkonferenz ist fleißig gearbeitet worden. Zugegeben! Aber diese Anerken­nung schließt die Feststellung nicht aus, daß die Arbeit trotz des mit dem Namensschildlein „Differen* ziert e G esamtlösung" versehenen Kompromisses, das schließlich Ende vorigen Jahres zutage gefördert und durch eine praktisch bedeutungslose Abstimmung bestätigt wurde, erfolglos geblieben ist. Erfolglos bleiben mußte, weil die Reformbewegung in die Ein­öde der Theorien geriet und den Zusammenhang mit öem Volke verlor, ohne das wirklich fruchtbare Re­formarbeiten nicht durchgeführt werden können. Das Volk stand vor dem Tempel, in dem die Zünftigen tagten und nach Zauberformeln suchten. Niemand legte ihm die Notwendigkeit und die Voraussetzungen der Reichsreform in aller Deutlichkeit dar, niemand erkundete die Richtung seines Willens um aus diesem Wechselspiel von Belehren und Belehrtwerden An­regungen für das eigene Schaffen zu gewinnen. In dieser Beziehung ist viel gesündigt worden, und auch dem sonst so rührigen Lutherbunde kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß er hier an Aufgaben vor­übergegangen ist, deren Bedeutung er doch, wie sein Aufruf beweist, erkannt hatte.

Was bisher von der Länderkonferenz und ihren Ausschüssen beschlossen wurde, hat nur geringen oder gar keinen realpolitischen Wert. Da liegt vor uns ein Schriftchen mit dem Titel „Das preußisch- deutsche Problem". Das Münchener Staatsministerium des Aeußeren sfawohl, es gibt noch eine bayerische „A ußen Politik"!) hat es „im Auftrage des Herrn Bayerischen Ministerprästdenten Dr. Held ergeben ft Überreicht". Dr. Held sucht darin nachzuweisen, daß die „differenzierte Eesamtlösung" nur eine Zwischen- station zum zentralisierten Einheitsstaat sei, auf der „es kein langes Verweilen geben würde". Und der Führer des Staates, der seine Aufgabe darin sieht, ; „für die werbende Kraft des föderativen Gedankens < einzutreten", fährt dann leichtes und schweres Geschütz gegen den llnitarismus auf. Er zitiert eine Aeuße- j rung, in der die Leute verspottet werden, die die j deutsche Einheit erst bann gesichert sähen, wenn die gleiche Kokarde an der Mütze aller Feldhüter prange; er bringt daneben aber auch sachliche Argumente vor, und seine Frage, ob denn die „differenzierte Eesamt- lösung" mit ihrer komplizierten Verwaltungsorgani­sation wirklich eine Kostenersparnis bringen werde, scheint beispielsweise von den Theoretikern der Län­derkonferenz tatsächlich noch nicht gründlich genug ge­prüft zu fein. Aber merkwürdig! Während man in München offenbar glaubt, daß Schwarz-Weiß den Hauptnutzen aus dieser Lösung ziehen werde, sind die preußischen Politiker gar nicht so begierig, das Tränklein, das auf der Länderkonferenz zusammen­gebraut wurde, zu schlucken. Die preußische Regierung ist von ihrem Vertreter Dr. Brecht ein Stückchen ab- gerückt, weil sie nicht ohne Grund in der Bildung der Länder neuer Art und in dem Fortfall der preu­ßischen Zentralregierung — zumindest solange im Sü­den die alten Länder fortbestehen — für Preußen mehr Opfer als Vorteile sieht. So steht es um die „differenzierte Eesamtlösung"! Ein Beschluß von realpolitischer Bedeutung? Es gehört schon viel Opti­mismus dazu, um die Dinge in so rosiger Veleuchtw-» zu sehen!

Vielleicht wäre es überhaupt gut, wenn man ilt der Verwendung der beiden Schlagworte Unita- tismus und Föderalismus ein wenig Zurück­haltung übte. Es ist ja freilich etwas typisch Deutsches, alle Dinge nach Möglichkeit von prin­zipiellen Gesichtspunkten aus zu betrachten und hinter den Einzelerscheinungen das Grundsätzliche aufzuspL- ren. Wer diese geistige Einstellung in Bausch und Bogen verdammen wollte, würde zwar verkennen, daß gerade sie das deutsche Volk befähigt hat, auf wissenschaftlichem und hier in erster Linie auf philo­sophischem Gebiete eine führende Rolle zu spielen. Aber andererseits muß doch zugegeben werben, bah