Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 25

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Donnerstag/ 30. Januar 1930

20. Zahrgan«

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Noch keine Lösung der spanischen Krise

General Verenguer stößt aus Widerstände / Em Vorstoß des Zentrums: Erst Einigung über die Finanzreform, dann Aoungplan-Aatistzierung

Ausschreibung von Aenwahlen?

(Eigene Draht Meldung.)

Madrid, 30. Januar.

General Bereuguer setzte gestern den ganzen wlchmittag und abend seine Besprechungen zur Ne- «ierungsbildung fort. Er scheint, daß er bei den be­kannten Politikern des alten Regimes auf einige Schwierigkeiten gestoßen ist. Am späten Abend er­klärte Berenguer der Presse, seine Ministerliste sei fertig, aber er könne sic erst heute vormittag be­kannt geben, da die Zustimmung verschiedener Kan­didaten noch ausstehe.

Spät abends lief in politischen Kreisen folgende Mini st erliste um: Ministerpräsident und Krieg: Berenguer, Marine: Admiral Riberas, Inneres: General Marzo, Justiz: Estrada, Finanzen Cambo, Oefsentliche Arbeiten: Graf de la Mortera, Wirt­schaft: Biatos, Oeffentl. Unterricht: Herzog v. Alba.

Eine bestimmte Zusage scheinen von diesen Per­sönlichkeiten bisher nur Marzo und der Herzog von Alba gegeben zu haben.

Ferner glaubt man zu wisse«, daß General Be­renguer beabsichtigt, das vo» Primo de Rivera auf- gegebene Außenministerium wieder her- zustellen und dem ehemaligen Außenminister Gonzales Ho n t o r i a anzuvertrauen.

Schließlich verlautet noch, daß General Sanfurio auf seinem Posten verbleibt, daß aber General Bazan von seinem Amte als Chef der Sicherheitspolizei zurücktreten wird.

* * *

Paris, 30. Januar. Das „Journal" berichtet aus Madrid, General Berenguer habe zu verstehen ge- geben, daß so bald wie möglich di« politischen Par- teien entsprechend den früheren Gesetzen reorgani­siert und die Mitglieder der beiden Kammern durch das allgemeine Wahlrecht bestimmt werden würden. Jedoch habe er noch nicht präzisieren können, wann die neuen Wahlen ftattsinden würden.

General Berenguer erklärte ferner zu den stu­dentischen Kundgebungen, daß er keine Aus- schreitungen dulden werde, besonders nicht solche, die gegen die Milglittwr der bisherigen Re­gierung gerichtet seien. Auch die Z e n f u r wird nach wie vor sehr streng gehandhabt.

primo de Mera hat zugelernt

Paris, 30. Januar.

Havas berichtet aus Madrid: General Primo de Rivera hielt gestern nachmittag vor der Pa­triotischen Vereinigung eine Rede, in der er er­

klärte, daß mehr denn je die Patriotische Vereinigung ihre Wirksamkeit zeigen müsse. Die Ausübung der Diktatur habe ihn viel gelehrt, und wenn er Wen darauf legen wurde, aufs neue zu regieren, würde er eine Anzahl seiner Entscheidungen ändern. Man müsse sich darauf vorbereiten, an den nächsten Wah­len teilzunchmen. um die wahre Stärke der Patrio­tischen Vereinigung festzustellen.

Sie Eröffnung der 333.

Paris, 30. Januar.

Die Pariser Ausgabe des Neuyorker Gerald" kütwigt an, daß die Internationale Bank ihren Be-

Berliu, 30. Januar.

Jur Reichstag sind von den Sozialdemokraten und vom Zentrum zwei sehr interessante Anträge gestellt worden, die für die weitere Entwicklung der Koali- tionsverhältmsse im Reiche von großer Bedeutung werden können. Die Sozialdemokraten haben beschlossen, den Kampf gegen den Reichsbankpräfideu- ten Dr. Schacht nunmehr in Gestalt eines I n i t i a. tkvantrags zur Abänderung des Reichs- baukgesetzes forizusetzen, obwohl in der letzte« interfraktionellen Beratung die entsprechende« Wünsche der Sozialdemokraten bekanntlich allgemein abgelehnt worden waren. Das Zentrum dagegen hat sich an den Reichskanzler mit der Bitte gewandt, daß vor der Ratifizierung des Young- plans eine Klärung der Finanzlage her» beigeführt werde» müsse, und daß die Verabschie­dung der zur Sanierung der Finanzlage erforderlichen Gesetze sowie e-ne starke Bindung der Regierungspar­teien in bezug aus die Durchführung der Finanz- und Steuerreform augeftrebt werden müsse.

Von besonderer Bedeutung find die Ursachen, die dem

Zentrums-Vorstoß

zugrunde liegen. Das Zentrum weiß sehr wohl, wie es auch die anderen Parteien wissen, daß der Youngplan die einzige und letzte Klam­mer ist, durch welche die Regierungs- Part eten noch zusammengeb nlten werden. Es hegt dabei die beg—'Endete Befürchtung, daß nach der Ratifizierung des Aoungplanes die Koalition auseinanderfallen muß, und daß dann keine Möglich­keit besteht, die Finanzreform und die Steuerreform durchzufuhren. Deshalb möchte das Zentrum diese

trieb am 1. April dieses Jahres in Basel auf­nehmen werde. Zwischen bett interessierten Kreisen sei ein volles Einverständnis erzielt.

Die wichtige Formalität der Ratifizierung des Uvungplanes und der Haager Abkommen durch die Parlamente der in Frage kommenden Länder bleibe allerdings noch zu erfüllen. Ministerpräsident Dar dien beabsichtige, während seines Pariser Aufenthalts, der für Anfang oder Mitte kommender Woche vorgesehen ist. den Kammerausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten hiermit zu befassen.

* * *

»euyork, 30. Januar. In amtlichen Wwshtnz- I toner Kreisen wird bekannt,, daß Gates Mc. Gar- I rah in den nächsten Tagen vom Amt des Vorsitzen- . । den der Föderal Reserve Bank zurücktreten wird, um I die Präsidentschaft der I. B. Z. zu übernehmen.

Klammer des Aoungplanes noch benutzen, um da­mit eine vorläufige Sicherstellung des Ftnanzpro- grammcs zu erreichen. Dies könnte natürlich nur auf die Weise geschehen, daß man in Kreisen der Regierungsparteien iMerfrattionclle Besprechungen über das neue Finanzprogramm abhält und eine interfraktionelle Bindung gegenseitig übernimmt, wonach die Parteien auch nach der Rati­fizierung des Aoungplanes einem entsprechenden Gesetz tm Reichstag zustimmen würden.

selbstverständlich ausgeschlossen, die gesamte Gesetzgebung vor der Ratifizierung des Aoungplanes, also vor dem 20. Februar, im Reichstage zu erledi­gen. Das kann aber auch nicht die Absicht des Zen­trums sein, sondern offenbar will man eine inter­fraktionelle Verpflichtung auf, Gegenseitigkeit errei­chen. Ebensowenig ist es natürlich die Absicht des Zentrums (wie ein Teil der Rechtspresse fälschlich vermutet), Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Noungplanes zu machen.

Die Sozialdemokraten haben die Abfichten des Zentrums auch vollkommen richtig durchschaut und haben erkannt, daß es den bürgerlichen Mittelpar- teien jetzt darauf ankommt, die Mitwirkung der So­zialdemokraten bei der Durchführung der Finanzge­setzgebung im voraus sicherzustellen. Deshalb

erhebt der „Vorwärts" heute bereits eine Reihe von Bedenken gegen den Vorstoß des Zentrums und meint, es sei im übrigen ganz unmöglich, sich im voraus auf ein Finanzprogramm sestzulegen, dem die realen Unterlagen fehlten.

Der Kanzler wird noch im Laufe des heutigen Ta­ges die Wünsche des Zentrums mit den anderen Re­gierungsmitgliedern besprechen, und wahrscheinlich wird diese Angelegenheit auch in der heutigen Ka bi­tt e t t s i tz u n g zur Sprache kommen. Jedenfalls wird diese Frage ein Prüfstein dafür sein, wie stark bei den Parteien noch der Wille zur weiteren Mitarbeit in der jetzigen Koalition ist.

3m Hintergrund der StaMenchtshof!

Das englisch-stanzösischeKompromiß

(Eigene Drahtmeldung.)

Belastungsprobe der f

Don unserer Berliner Schriftleitung.

London, 30. Januar.

Ueber die Art des in den Verhandlungen zwischen den englischen und französischen Delegationen er­zielten Kompromisses, das in der heutigen Sitzung im St. James Palast den übrigen Delegationen vorgelegt werden wird, find nunmehr nähere Einzel­heiten bekannt geworden.

Die Rüstungsbeschränkung soll nach die­sem englisch-französischen Kompromiß in der Haupt­sache durch Zugrundelegung der Totaltonnagx für eine Ration erfolgen. Innerhalb der für die einzelnen Kategorie» noch festzusetzenden Totaltou- nage soll eine gewisse Elastizität die Uebertra- gung eines Telles der Tonnage einer Kategorie auf eine andere Ka egorie möglich machen.

Wie matt annimmt, wird das nun von der eng­lischen und der französische» Delegation angenom­mene Kompromiß auch von bett Delegationen bet übrigen Länder als Basis für die weiteren Be­sprechungen angenommen werden.

Ueber den Verlauf der bisherigen e« g lisch- japanischen Besprechungen verlautet, daß man von der Erörterung allgemeiner Probleme zu den Einzelheiten übergegangen ist. Japan soll in den Verhandlungen über die Kategorie der größeren Kreuzer seine bekannte Forderung vom 10:7-Ver- hältnis gegenüber der Ration vertreten haben, die die größte Anzahl dieser Kreuzer besitzt. In der Frage der lt-Boote fordert Japan eine Gesamtton­nage von 80 000 Tonnen und in der Kategorie der leichte» Kreuzer und Zerstörer ein Verhältnis von 49 Brozent zu bet Ration, die die größte Zahl dieser Schiffe besitzt.

Verschollene Kriegsgefangene

Es schien noch 125 000 deutsche Kriegsgefangene.

Berlin, 30. Januar.

Zum ersten Male ist jetzt authentisch sestgestellt worden, daß eine der furchtbarsten Folgen beS Welt­krieges bisher der ganzen Oeffenilichkeit vorenchÄten worden ist: Hundertfünfundzwanzigtausend ehemalige Kriegsgefangene werden in den amtlichen Listen als unaufgeklärt« Restfäll« geführt.

Deutschland hat während des Krieges eine Mil­lion Soldaten als Kriegsgefangene verloren. Von dieser Million sind sechsundfünfzigtausend in der Gefangenschaft gestorben.

Die großen Verbände, wie die Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener, fordern vor allen Din­gen dreierlei. Erstens die Rückkehr aller zwangsweise zurückgehaltenen ehemaligen Kriegsgefangenen, zwei­tens die Bezahlung der Guthaben, die die Kriegs­gefangenen für ihre Arbeitsleistung von den fremden Regierungen zu fordern haben, und drittens ein in­ternationales Krtegsgefanaenenrecht, eine Eingabe, mit der fick der Völkerbund, auchentischen Nachrichten zufolge, beschäftigen wird.

Der erste Punkt, der gefordert wird, beruht auf festgestellten Tatsachen. In Sibirien leben noch Tausende von deutschen Staatsange­hörigen, die sich tells dort verheiratet haben und aus diesem Grunde oder darum, weil sie in einem abhängigen Verhältnis zu Gutsverwaltungen stehen, nicht zurückkehren können. Aufsehen erregte auch die Nachricht, daß ein bereits 1919 ftt den amtlichen fran­zösischen und deutschen Asten für tot erklärter Kriegs­gefangener kürzlich in der Fremdenlegion ent- deckt worden ist. Dieser Fall gibt Anlaß, die franzö­sische Regierung aufzufordern, endlich Aufschluß zu geben über den Verbleib der über vierzigtau- tend deutschen Kriegsgefangenen, die «ich: aus Frankreich zurückgekehrt sind. ~

Zu dem zweiten Punkt, der gefordert wird, mutz bemerft werden, daß es sich bei der Forderung der Guthaben, die die Kriegsgefangenen an die Regie- ruitgen haben, um eine Nachzahlung der Soldaten­löhnung für dieTauer derGefangenschaft, dieAusza.h- lung des Anteils an dem Arbeitsertrag der Kriegs­gefangenen und die Zahlung einer Entschädigung für von den ehemagen Kriegsgefangenen im west­lichen Wiederaufbaugebiet nach dem Waffenstillstand geleistete Arbeit handelt.

Was die Regelung eines internationalen Kriegs- gefangenenrechtes anbelangt, so haben sich die deut­schen Organisationen mit österreichischen, englischen, französischen und ungarischen gleichartigen zusam­mengetan, um als machtvolle Organisation von ihren Regierungen zu verlangen, sich anläßlich der Völker- buudsdebatte für ein solches Recht auszusprechen.

Die preußischen Koalittonsverhandlunge«.

th. Berlin, 30. Januar.

Die Koalitionsfrage in Preußen wird heute wahrscheinlich in ihr entscheidendes Stadium tre­ten. Die volksparteiliche Landtagsfrak­tion hat nicht weniger als vier Sitzungen gebraucht, um zu dem ersten Angebot des Ministerpräsidenten Braun Stellung zu nehmen.

Die große Mehrheit der volksparteilichen Land- tagsfrattion ist nicht gesonnen, dieses Angebot in un­veränderter Form anzunehmen und möchte eine glatte Ablehnung aussprechen. Infolgedessen find in der gestrigen Abendsitzung, die sich bis gegen 11 llhx aus­dehnte, die Unterhändler der Volkspartei beauftragt worden, heute mittag

zum Ministerpräsidenten Braun zu gehen und ihm die Wünsche der Bolkspartei vorzutragen.

Eine Abänderung des ursprünglichen Angebotes wäre z. B. in der Richtung denkbar, daß die Volkspattei an Stelle des Handelsministeriums das Kultusmini­sterium ober das Justizministerium ange­boten wird, weil diese beiden Ministerien einen gro­ßen Beamtenstab im ganzen Lande hinter sich haben, was bei dem Handelsministerium nicht der Fall ist. Ein anderer Weg wäre der, daß der Deutschen Volks- partei ein Staatssekretär und einige Ministerialdirek­toren und Oberpräfidenten zugesprochen werden.

Jedenfalls werden aber die Verhandlungen über die preußische Koalitionsfrage noch einige Zeit in An­spruch nehmen, denn man

glaubt «icht, daß der Ministerpräsident aus Grund der jetzt zu erwartenden Darlegungen der Deutschen Bolkspartei die Berhaudlungen plötzlich abbrecheu wird.

Denn bas Kabinett hat ein Interesse daran, daß die Volkspattei in die Regierung eintritt, weil am 14. Fe­bruar ein Urteil des Staatsgerichtshofes über die preußischen Wahlen bevorsteht Dabei wäre es immerhin möglich, daß eine Entscheidung heraus­kommt, durch welche 17 neue Mitglieder von den Split­terparteien in den Landtag einziehen, was natürlich eine starke Eefährdung der jetzigen Koali- tionsmehrheit bedeuten würde.

Neue Sachlichkeit

W. P. Eine Episode aus dem Haag wird nachträg­lich in verschiedenen deutschen Zeitungen erzählt: Der britische Schatzkanzler konferiert mit einem der deutschen Vertreter. Man spricht von der Lebenshal­tung des deutschen Volkes, von der Not, mit der so unzählig viele unserer Volksgenossen tagtäglich zu ringen haben, von der Arbeitslosigkeit, die mehr als zwei Millionen Menschen zur Untätigkeit verdammt und von der Verzweiflung, die Hunderte und aber Hunderte in den Tod treibt. Da macht Philip Snow­den einen jener Einwände, die immer wieder von Ausländern in die Diskussion geworfen werden, wenn von den Sorgen unseres Volkes die Rede ist. Der Ausländer sieht die glänzende Fassade des deutschen Hauses, aber er blickt nicht hinein in die dunklen und freudlosen Kammern, die einen großen Teil des Hausinnern einnehmen. Er kommt zu falschen Schlüssen, und es ist nicht einmal immer seine, nein, es ist oft unsere eigene Schuld, wenn er Schein und Sein verwechselt.

Der Engländer erinnert seinen Kollegen an die zahlreichen deutschen Vergnügungsreisenden, denen man im Auslande begegne; er unterläßt es, aus dieser Tatsache Schlüsse zu ziehen, aber schon der Hinweis selbst läßt erkennen, welche Folgerungen sich daraus nach Snowdens Ansicht ergeben. Der Deutsche bleibt seinem Gegenüber die Antwort nicht schuldig; er weist daraus hin, daß es selbst im ärmsten Lande noch wohl­habende Leute gibt, und er rückt die Beobachtungen des englischen Schatzkanzlers in die richtige Beleuch­tung, indem er ihnen die Eindrücke gegenüberstellt, die er selbst auf seinen Rundgängen durch deutsche Häuser, in Berlin und in den verschiedensten deutschen Provinzstädten, sammelte. Es sind Bilder bitterer Not, die der deutsche Staatsmann entwirft, und es sind Schilderungen, deren Gesamtergebnis er dahi- zusammenfatzt, daß heute, von den Beamten und Fest­besoldeten abgesehen, 80 Prozent des deut­schen Volkes vom Zufall leben. Vom Zu, fatt, der ihnen unerwartet eine kleine Unterstützung ober eine Verdienstmöglichkeit für kurze Zeit ver­schafft.

Es mag dahingestellt bleiben, ob das Gespräch im Haag wirklich so geführt ist, wie es jetzt dargestellt wird. Jedenfalls verdiente es Anerkennung, wenn diese Frage nachdrücklich erörtert und wenn von deut­scher Seite die wahre Sachlage mit voller Deutlichkeit klargelegt worden wäre. Das Ausland über unsere Sorgen aufzuklären, ihm zu zeigen, daß ein großer Teil des deutschen Volkes auf die Ansprüche, die ein Kulturvolk an das Leben stellen kann, längst verzich­ten mußte, ist eine der dringlichsten Aufgaben. Daß diese Aufklärungsarbeit aber immer noch notwendig ist, sollte uns nachdenklich stimmen. Haben wir alle, haben unsere staatlichen und kommunalen Behörden schon sämtlich den Mut gefunden, unseren Lebens­stil den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen? Gras­siert in manchen Kreisen nicht immer noch die Groß­mannssucht, ist in ihnen nicht immer noch der Wunsch lebendig, nach außenhin zu blenden und der Fassade des Hauses ein üppigeres Aussehen zu geben, als es unsere Mittel rechtfertigen? Haben wir den Grund­satz der Sparsamkeit, der so oft im Munde ge­führt wird, schon überall in die Praxis umgesetzt?

Wer diese Fragen ehrlich und unvoreingenommen prüft, wird leider zugeben müssen, daß in diesen Din­gen auch heute noch häufig gesündigt wird. Und zwar auf Kosten jener Kreise, die nicht wissen, wie sie der Not Herr werden sollen Man veranstaltet kostspie­lige Festspielwochen, während ein Theater nach dem anderen seine Pforten schließen muß Man setzt die Städte in Licht und weiß doch nicht, wie man die Defizite in den kommunalen Etats abdecken soll. Man hilft sich im Reich mit Notbehelfen von einem Ultimo zum anderen, ohne den Mut zu wirklich durchgreifen­den Reformen der Finanzen und der Verwaltung aufzubringen.

Der neue Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat kürzlich im Reichstag eine ausführliche und alles andere _als hoffnungsfreudig stimmende Darstellung der Kassenlage des Reiches und der anderen Finanz- fragen gegeben, er hat sich gründlich mit der Ein­nahmeseite beschäftigt, von der Ausgabenseite, von der Möglichkeit, hier Abstriche zu machen und Einschrän­kungen vorzunehmen, hat er geschwiegen. Diese Fest­stellung braucht nicht ohne weiteres ein Vorwurf zu fein. Geredet ist vom Sparen genug, auf das Handeln kommt es an. Gewiß ist ein großer Teil der Reichsausgaben zwangsläufig, aber trotzdem sollte es einem Manne von der Tatkraft und der Umsicht, wie es Professor Moldenhauer ist, mög­lich sein, in einem Zehn-Milliarden-Etat Möglich­keiten zum Sparen zu entdecken. Die nächsten Wochen schon werden uns lehren, ob der neue Reichsfinanz­minister seinen Reformwillen auch auf der Ausgaben­seite des Haushaltsplanes betätigen will.

Just in diesen Tagen hat der Reichsreck- nungshof seine Denkschrift zur Haushalts­rechnung für das Jahr 1927 vorgelegt. Ein neuer Beweis für die bedauerliche Tatsache, daß ein Teil der Reichsbehörden, von den Ministerien angefangen bis zu den unteren Dienststellen, immer noch nicht ge­kernt hat, die Sparsamkeit auch im kleinen zu üben. Derartig unangenehme Überraschungen wie bei den rüheren Berichten des Rechnungshofes werden uns diesmal freilich nicht beschert. Aber auch was jetzt noch von dieser Konttollbehörde zu beanstanden war reicht aus, um Mißvergnügen zu erzeugen: Das Reichsverkehrsministerium brauchte unbedingt ein schnellfahrendes Motorboot, das die Kleinigkeit von