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Nummer 22

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Montag, 27. Januar 1930

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

20. Lahrgan,

Kommunistische Umtriebe im französischen Heer

Kommunistische Zellen in 40 Regimentern? / Verhaftungen in Hagenau und Ranch / Sie preußischen Koalition-Verhandlungen

„Nieder mit dem Militarismus"

(Eigene Drahtmeldung.)

Mann bestehende P o l i z e i st r e i f e sie zur Ordnung rief, fielen die Kommunisten über einen der Be­amten her und brachten ihm eine Anzahl Verletzun­gen bei. Auch die beiden anderen Beamten wurden tätlich angegriffen. Erst durch Hiebe mit dem Gummiknüppel gelang es ihnen, sich zu befreien. Den

Paris, 27. Januar.

* Nach einer Agenturmeldung aus Straßburg soll dr Ersatz-Lothringen eine weitverzweigte kom-nunistische Organisation entdeckt too'ben sein, die sich mit antirntlitaristischer Propa­ganda beschäftigt habe. Es seien bereits fünf Militärpersonen, die sämtlich dem 12. Ar- tilleriercaiment in Hagenau angehörten und aus der Parker Gegend stammen, verhaftet worden. Sie hätten in den Kasernen kon'munistische Flugschriften »erteilt od-r verteilen lassen. In Nancy sei eiuj Zivilperson festgenommen worden.

* * *

Im Zusammenhang mit dieser Aufdeckung einer kommunistisch und antiinilit-uisttsckeu Organisation tn Straßburg ist nach den Morgenblättern noch ein weiterer Zivilist festgenommen worden, so daß die Zahl der Verhafteten auf 7 gestiegen ist.

Tie fünf in Hagenau verhafteten Artilleristen find sämtlich Mitglieder der Kommunistischen Ju­gend. Eine Haussuchung bei dem in Nancy verhaf­teten Zivilisten soll timfangreiches Material zutage gefördert haben, darunter Gruppenaufnahmen vom 171. Artillerierrgiment in Besaneon mit der Unter­schrift „Es lebe die Sowjetrepublik, nieder mit dem Mili.arismus".

Vor allem soll aber eine Liste gefunden worden fein, aus der hervorgeht, daß in etwa vierzig fran­zösischen Regimentern kommunistische Zellen be­stehe», die u-Miiehr vor der Polizei ausgehoben werden können.

Stichwahl in Rappoitsweiter

Eine Enttänschung für die französischen Assimilations- Politiker.

Kolmar, 27. Januar.

Die Ersatzwahl in dem obereksässischen Wahlkreis R a p p o l t s w e i l e r, bei der der Nationalkatholik 4829, der Vertreter der Heimattreuen Elsässischen Volksvartei Dr. Dörner 3844, der Sozialist Rieth 3882 und der Kommunist Welch 273 Stimmen erhielten, ist insofern bemerkenswert, als der Wahlkreis Rap- woltsweiler in deutscher Zeit stets Protestler in das deutsche Parlament — zuletzt den bekannten Weiterle — entsandte. Die französische Oefscntlichkeit rechnete daher diesmal am eine völlige Niederlage der auto- nomistisch gerichteten Kandidatur Auch war ja bis­her der Wahlkreis in den Händen des Nationalkatho­liken Dr. Pfleger, der nach seiner Wahl in den französischen Senat ersetzt werden mußte.

Es handelte sich für die Vertreter der französischen Assimilationspolitik in Elsaß-Lothrlngen nur um Fest­haltung eines als solchen sicheren Wahlbezirks, der mit seinen 45 Proz. französischsprachigen Bevölkerung ein angenehmes Feld zur Bekämpfung der Autonomisten

bildete. Man hatte also nicht erwartet, daß der Hei­mattreue Kandidat eine Stichwahl erzwingen würde, bei der nun am nächste» Sonntag wohl eine stille Zusammenarbeit zwischen Nationalkatholiken und Sozialisten den Sieg des Nationalkatholiken er­bringen dürfte.

Kommnnistische Ausschreitungen

Recklinghausen, 27. Januar.

Im Anschluß an eine Theaterveranstaltung, zu der die kommunistische Partei am Sonnabend abend ein­geladen hatte, zog eine Anzahl Teilnehmer singend und laute Ruse ausstoßend durch die Straßen der Stadt.

Als in der Nähe der Sedanstraße eine aus drei

Berlin, 27. Januar.

Die innenpolitische Arbeit wird in dieser Woche wahrscheinlich lebhaft beschleunigt werden. Mehrere wichtige Probleme sind von den verschiedensten In­stanzen zu behandeln. Es kommen im wesentlichen folgende Fragen in Betracht:

Die Reparationsf''''ge. z

Diese ist jetzt zunächst vom Auswärtigen Aus­schuß des Reichsrats und von den Fraktionsführern der Regierungsparteien zu bearbeiten, ehe im Fe­bruar der Reichstag an die Reihe kommt. Heute wird der Auswärtige Ausschuß des Reichs­rats das Haager Protokoll besprechen, und man nimmt an, daß auch das Plenum des Reichsrats verhältnismäßig schnell zum Ergebnis der Haager Verhandlungen Stellung nehmen wird.

Die Fraktionsführer der Regierungsparteien wer­den heute zu einer besonders wichtigen Sitzung zu­sammentreten, um aus dem Gesamtkomplex der Re­parationsneuregelung den veränderten Ent­wurf des Reichsbankgesetzes zu besprechen. Dieser Gegenstand ist besonders wichtig, weil sich da­ran die parteipolitischen Kämpfe um den Reichsbank- prästdenteu Dr. Schacht knüpfen werden.

Die Sozialdemokraten sind bekanntlich mit den im Haag v>..einbarten A-mderungen des Reichs­bankgesetzes nicht zitfrieden, sondern wünschen weitergehende Aenderungen. Vor allem verlangen sie, daß der R e i ch s b a n k p r ä s i d e n t vom Reichspräsidenten direkt zu berufen und abzuberufen fei, und sie wünschen ebenso die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Reichsbank durch die Regierung.

Wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten diese

Kommunisten gelang es, in der Dunkelheit zu ent­kommen. '

*

Nauen, 27. Januar. InLietzow, wo für gestern eine nationalsozialistische Führervcrsammlung unge­sagt war, erschienen mittags Kommunisten aus Nauen, die durch kommunistische Abordnungen aus Berlin und Ketzin verstärkt waren. Sie versuchten, in das Lokal, in dem die Nationalsozialisten tagten, ein­zudringen, wurden aber zurückgedrängt. Die Kom­munisten belagerten etwa eine Stunde lang das Lokal .zogen sich dann aber zurück, be- vor das telephonisch herbeigerufene Uebcrfallkoni- mando aus Potsdam eingetroffen war.

In Nauen, wo der Stahlhelm gestern ekne Ost- marlenlundgebung veranstaltete, wurden einzeln gehende Stahlhclmer von Kommunisten überfallen und schwer mißhandelt.

weitgehenden Wünsche in die Gestalt von Anträgen kleiden, und sie sind sich auch jetzt schon darüber klar, daß die bürgerlichen Gruppen der Regie- rungskoalition diesen Anträgen voraussichtlich ihre Zustimmung verweigern werden.

Eebnso steht es mit der Anschauung der Sorial- demokraten, daß nach dem Inkrafttreten des" - lt;n Bo.nkgesetz-S jirrj von selbst-e'me ^eichsbankpräsidenten und des Verwrl- tnngsrats stattzufinden hätte. Auch hierin finden die Sozialdemokraten nicht die Zustimmung der bür­gerlichen Parteien.

Man wird also damit rechnen können, daß der Kampf um Dr. Schacht im wesentlichen in Gestalt einer lebhaften parlamentarifchen Debatte verlaufen wird, nicht aber zu einem Beschluffe von einschnei­dender Bedeutung führt.

Der Etat.

Die zahlenmäßigen Forderungen im Nachtrags­etat sind inzwischen bereits gemeldet worden, und nunmehr bandelt es sich um den neuen H a u P t e t a t für 1930. Das Reichskabinett wird am Mittwoch zu einer wichtigen Sitzung zufammentreten, in der dann die abschließende Stellungnahme und Beschluß­fassung über den neuen Etat in Angriff genommen werden foll. Fm Zufammenhang damit stehen die Finanneformvläne und die neuen Steuergesetze, man ist sich schon jetzt darüber klar, daß von neuen Steuersenkungen nicht die Rede sein kann.

Das Zündholz-Monopol.

Heute nachmittaa wird im Reichstag die zweite Lesung diefes Entwurfes im Plenum stattfinden, nachdem sich der Hauptausschuß noch am Sonnabend trotz mancher zwischen den Regierungsparteien auf- getretene« Schwierigkeiten, über den Entwurf geeinigt hat. Man nimmt an, daß spätestens morgen die endgültige Verabschiedung der dritten Lesung erfolgen wird, und der Reichsrat bat diesen Ewwürf bereits für morgen auf die Tagesordnung gestellt.

Die heutige Beratung in zweiter Lesung wird vor allem dadurch interessant werden, daß der Finanz­minister Dr. Moldenhauer bei dieser eine neue Rede über die Kassenlage des Reiches halten wird.

Sensation in Madrid

Eigener Drahtbericht.

Das mnenpoMschr Programm

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Der Diktator an die Wehrmacht

Paris, 27. Januar.

Der spanische Diktawr PrimodeRiverawill sich des Vertrauens von Heer und Marine versichern. Zu diesem Zwecke hat er, einer Madrider Meldung der Agentur Radio zufolge, eine auffehenerregende Kundgebung veröffentlicht, in der es u. a. heißt:

,Zch mutz alle Gerüchte dementieren, die in den letzten Tagen über die Lage in Spanien in Umlauf waren. Zunächst erklärte ich, daß der Tod von zwei Artillerieoffizieren in Segovia lediglich auf einen Un­fall zurückzuführen ist. (Bekanntlich war behauptet worden, daß die Offiziere im Duell getötet worden seien. Tie Red.) Ich muß ferner die Absichten in Ab­rede Renen, die man einigen Generälen mit bezug auf das Direkwrium zuschreibt*

Um aber die Fortdauer dieses Zustandes zu vermeiden, will sich der Regierungschef einer ent­scheidenden und sensationellen Probe unterwerfen, „Da die Diktatur" so heißt es in der Kundgebung „durch eine militärische Bewegung, die sich aller­dings mit den Wünschen des Volkes deckte, entftan- den ist, werden wir uns einem Beschluß der Mili­tärs unterwerfen, und laden die zehn Gene- ralkapitäne. die Führer der marokkanischen Streit­kräfte, die drei Marine Generalkapitäne. die Füh­rer der Zivilgarden, der Karabiniers und der In­validen ein, eine Enguete über die Regie­rung unter den Führern der Truppenkörper und der Dienststellen vorzunehmen. Sobald diese En­quete durchgeführt ist, werden die Generäle in Ma­drid zusammentreffen, um das Ergebnis bekannt zugeben und dem Ministerpräsidenten zu erklären, ob er weiterhin das Vertrauen der Armee und der Flo»te besitzt. Falls diefes Vertrauen nicht mehr vorbanden ist. wird der Regierungschef feine Voll machten unverzüglich in die Hände S. M. des Kö nigs zurückgeben."

Die Note schließt mit der Erklärung, daß die Dik­tatur stets ihre Pflicht ohne Gewalttätigkeit und ohne

Schwäche erfüttt zu haben glaube, daß sie aber, da sie sich stets auf die Armee und die Marine gestützt habe, wissen wolle, ob sie das Vertrauen der militä­rischen Elemente noch besitze.

Die Veröffentlichung hat ungeheures Aufsehen hervorgerufen, und man rechnet in allernächster Zeit mit wichtigen Ereignisse».

Die erste Antwort

Paris, 27. Januar.

Nach einer Meldung aus Madrid, ist auf die Um­frage Primo de Riveras bereits die erste Antwort eingegangen. Der Kommandant der Flotte von Saragossa ließ den Diktator wissen, daß die Provinz-Garnisonen dieser wie jeder anderen Regie­rung gehorchen werden, vorausgesetzt, daß die Re­gierung die Unterstützung der Krone habe.

Der Zwischenfall im Gran Lhacv

La Paz, 27. Januar.

In seinem Aniwortteleqramm an den Völkerbund macht das bolivianische Auswärtige Amt Paraguay für den bekannten Zwischenfall in der bolivianisch-paraguayanischen Grenze verantwortlich. Nach Angabe Boliviens ist eine bolivianische Pa­trouille von paraguayanischen Streitkräften angegrif­fen worden.

In dem Telegramm des Außenministers heißt es ferner, daß Bolivien trotz des Angriffs seitens para- guayanischer Truppen nur diejenigen militärischen Maßnahmen ergriffen habe, die zur Behauptung der für seine Sicherheit notwendigen Stellungen erforder­lich waren. ...

Die preußische Koalitonsfrage.

Man rechnet damit, daß Dienstag, spätestens Mittwoch die endgültige Entscheidung darüber fallen wird, ob in der preußischen Koalitionsfrage diesmal ein positives Ergebnis erzielt wird.

Heute wird eine Sitzung der demokratischen Landtagsfraktion stattfinden, in welcher diese Partei sich endgültig darüber schlüssig werden muß, tote groß die Opfer sind, die sie für das Zustandekommen der großen Koalition zu bringen geneigt ist. Erst auf Grund dieser Stellungnahme der Demokraten kann dann in einer interfraktionellen Beratung ein Beschluß über ein an die Volkspartei zu richtendes Angebot gefaßt werden.

Man nimmt an, daß auch die Landtagsfraktion der Deutschen Bolkspartei wahrscheinlich noch im Laufe des heutigen Tages in der Lage sein wird, zu einem derartigen Angebot Stellung zu nehmen.

Ueber die Verhandlungen am heutigen Vormittag erfahren wir: Tas Zentrum trat um 10, die Demokraten um VAX Uhr zusammen. Ein füh­rendes Mitglied der demokratischen Fraktion stellte einen Antrag zur Debatte, wonach die D e m o k r a - tengrundsätzlichzur Wiederherstellung der gro­ßen Koalition bereit seien, die Forderungen der Deutschen Volkspartei aber als schwer annehmbar be- zeichneten, und verlangten, daß der M i n i st e r p r ä» sident, in dessen Händen allein die Umgruppierung der Regierung liegen könne, nun seine Vorschläge machen möge. Ein Beschluß ist bisher noch nicht ge­faxt

Die Deutsche Bolkspartei, die zu dem Ergebnis hauptsächlich der demokratisckien Sitzung Stellung zu nehmen hätte, ist für &12 Uhr einberufen.

Die Zukunft des Reichstages

Von

Siegfried von Kardorff

Wir werden in Zukunft nach Möglichkeit in stärkerem Maße als bisher führende Männer aus den verschiedensten Lägern in wichtigen Fragen der Politik zu Wort kommen lassen. Diese Veröffentlichungen lassen natürlich unsere eigene Stellungnahme unberührt; wir glau­ben aber, daß gerade die parteipolitisch nicht ge­bundene Presse die Pflicht hat, auf diese Weise zu einer fachlichen Klärung der politischen Pro­bleme beizutragen. Heute geben wir dem be­kannten volksparteilichen Abgeordneten und Vi­zepräsidenten des Reichstages das Wort:

Jeder Politiker wird heute mit ernster Sorge der kommenden innerpolitischen Entwicklung Deutsch­lands entgegensehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß die außenpolitische Situation einen ge- wissen A b s ch l u ß gefunden hat. Niemand wird sa­gen können, daß der Abschluß für uns ein befriedi-. gender fei, denn die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur, die sich mit den getroffenen Abmachungen er­geben. sind von unerträglicher Härte für die deutsche Wirtschaft. Aber ich glaube, daß die sich jetzt noch geltend machende starke Erregung über die Haager Abmachungen sich legen wird, wenn der Doungplan — wie sicher zu erwarten ist — vom Reichstag an­genommen sein wird. Das gleiche kann von dem polnischen Liquidationsabkommen nicht gesagt werden.

Hier wird es sehr schwere parlamentarische Kämpfe geben und der Ausgang dieses Kampfes ist absolut ungewiß. Dieser Vertrag bedeutet einen scharfen Eingriff in das Privateigentum und eine neue schwere finanzielle Belastung für das Reich durch die Entschädigung, die den Enteigneten, wenn auch nur teilweise, geleistet werden muß.

Wir müssen das Ergebnis der Haager Konferenz insofern gerecht beurteilen, als unsere Vertreter ge­genüber der Phalanx unerbittlicher Gläubiger mit Zähigkeit die deutschen Interessen verteidigt und das erreicht hüben, was nach Lage der Verhältnisse zu erreichen war. Wir siüd scheinbar noch nicht weit genug vom Kriegsende, als daß eine volle Gleich­berechtigung Deutschlands innerhalb der Großmächte zu erreichen gewesen wäre. Man fragt, sich mit Recht: .Wo bleibt die Idee des Völkerbundes, die doch schließlich mit Völkerfricden verknüpft sein sollte, wenn selbst für unwahrscheinliche Fälle mit Sanktionen gedroht wird? Wo bleibt die Idee des Europäertums, wenn Deutschland die Gleichberech­tigung versagt wird? Wie soll im Reichstag eine Partei den Mut haben, der Opposition zu erklären: „Der Krieg ist endgültig liquidiert". Insofern wird es noch zu Auseinandersetzungen im Reichstage kom­men. aber es mutz als ausgeschlossen betrachtet werden, daß etwa der Youngplan abgelehnt werden sollte.

Man bat es versäumt, rechtteitg Reformen durch­zusetzen. die allein die Grundlage für eine geord­nete Finanzwirtschaft hätten bilden können. Denn die Grundlage eines geordneten Staatswesens ist aufs engste mit der Reformierung der Ber­fas fung verknüpft, weil erst bann ein geordneter Finanzplan entstehen kann. Wer will heute leugnen, daß wir eine Reichsjustiz haben müssen, wer will abstreiten, daß bei größter Freiheit von Reich, Ländern und Gemeinden eine Steuertrennung, die das Reich entlastet und die Verschwendung von Län­dern und Gemeinden beseitigt, notwendig ist? Wer wird nicht mitt Schrecken und Mitleid das steigende Heer der A r b e i t s l o s e n verfolgen, die gewiß bei einigem guten Willen zur Hälfte zur produktiven Ar­beitsleistung herangezogen werden könnten?

Alles dies sind Arbeiten vor dem Reichstage, die energischer Behandlung bedürfen. Es ist selbstver­ständlich, daß man sich fragen mutz, ist diese Reme- rung in der Lage, ein solches Programm zur Beirte- digüng des Landes durchzuführen, oder wäre es nicht vorteilhafter für das Land, datz große reforma­torische Pläne durchgeführt würden durch eine Art überparteiliches Kabinett mit bester Hilfe einer be­ratenden und unterstützenden Opposition?

Ich bin ein Gegner der Diktatur und halte wenig von dieser Idee. Uns hilft keine Parteidiktawr, keine Dogmatik, uns hilft nur Geistesgemein­schaft, die auf Sauberkeit. Unbestechlichkeit und Ordnungsliebe begründet ist. Wir brauchen eine grundlegende Reichsreform, denn sie allein schasst die Möglichkeit für einen gerechten Finanzausgleich und ein gerechter Finanzausgleich ist eine der we­sentlichen Voraussetzungen für eine weitreichende Steuerreform. , ,

Die Form des Parlaments, wie wir sie heute haben, kostet uns zuviel Geld, ist zu sehr aus Agita­tion und zu wenig auf Arbeit aufgebaut. Sie schwächt die Achtung vor dem Reichstag, die dieses Haus absolut haben muß, da Manner in diesem Hause sind, die in der Mehrhen Achtung verdienen. Demnach heißt es, den Grundsatz des parlamentarischen Systems fcstzuhaltcn. Ich muss dringend davor warnen, daß man immer wieder den Reichstag, die Mitglieder schmäht, ohne wirkliche Kenntnis von dieser Einrichtung zu haben. Die Oessentlichkeit, die Presse ist dafür, Kritik zu üben, aber sie soll nicht immer nur himmelhochjauchzend ober zu Tobe betrübt sich äußern. Das beunruhigt bie Wähler aller Parteien unb stiftet nur Unzusrie- benbeit, sowie Unduldsamkeit und steigen 'n Inner Weise die Verständigung, in der sich die Wirtschaft, und damit das ganze Volk, befindet.

Diese Form der Agitation findet keineswegs Ver­ständnis der Parteien untereinander, denn m Grunde kostet diese Zerrissenheit, bie burch bieses System bis in bie kleinste Dorsgemeinbe ihre Aus­wirkung hat, dem Staate ungeheure Summen. Trei­ben wir weiter biese unverantwortliche Finanzpolttik bie wir seit ber Stabilisierung der Mark getrieben haben, erhöhen wir bie Ausgaben unb vermindern wir aus Popularitätsha'cherei bie Einnahmen, wie bies häufig ber Fall gewesen ist. unb sagen wir bann unseren Gegnern, baß wir nicht mehr zahlen können, so wird die Folge fein, daß man uns unter