Nummer 21
Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.
Sonnabend/Gonntag- 2S./26. Januar 1930
20. Zahrgan,
Einzelpreis: Sonntags 2V Pfennig.
Oflmarken-Gchicksal ist deutsches Schicksal!
Der Rus der preußischen Ostprvvinzen nach zieldeivußter Staattvflege / Ernste Verstimmungen unter den Verhandlungspartnern in Preußen
Der Niedergang der Ostgebiete
Eigener Drahtbericht.
träge in die Ostprovinzen; starke Kulturpolitik von Reich und Staat im Osten; erheblich weitergehende Berücksichtigung aller .Kommunen der Ost- Provinzen im Finanzausgleich; Souderdotation für die östlichen Provinzialverwaltungcn; Mchrzuteilung von Hauszinö^euermitleln und schließlich gerechte Verteilung der Schullasten.
Noch amtlicher Mitteilung hat das Preußische Staatsministerium beschlossen, angesichts der Wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter RevöÜerungs- kreise, den alliähnichen großen parlamentarischen Emvfangsabknd der Staatsregierung in diesem Jahr nichtsstaltfindcn zu lassen und dafür einen Betrag für Speisung bedürftiger Schulkinder zur Verfügung zu stellen.
Berlin, 25 Januar.
Bei den Besprechungen über die Umbildung der Preußischen Regierungskoalition ist man noch nicht wesentlich vorwärts gekommen. Statt eines Prak- tischen Ergebnisses habe» sich vielmehr allerhand Schwierigkeiten und Verstimmungen eingestellt. Tas beruht vor allem darauf, daß zwischen den Koalitionsparteien keine ausreichende Fühlungnahme stattgefunden hat, ehe man die Verhandlungen überhaupt in Gang brachte.
So kommt es, daß die Demokraten die Beschuldigung erheben, das Zentrum und die Sozialdemokraten hätten untereinander gewisse Abmachungen getroffen, deren Kosten von den Demokraten bezahlt werden müßten, ohne daß man die Demokraten vorher ausreichend davon verständigt habe So sei z. B. der demokratische Handelsminister Schrei- b.e r, der seinen Posten einem Volksparteiler einraumen soll, vollkommen davon überrascht worden, daß er nach den Plänen der Unterhändler des Zentrums und der Sozialdemokraten auf den Posten des Oberpräsiden^en in Kassel versetzt werden soll. Dr. Schreiber ist damit keineswegs einverstanden und har sich gestern geweigert, m dieser Weise über sich bestimmen zu lassen. ‘
Weiterhin hat es auch bei den Demokraten, ebenso wie bei der Deutschen Volkspa ri°i, starke Verstimmung hervorgerufen, daß der sozialdemokratische Abgeordnete König an die Stelle des jetzigen Kulwsministers Becker treten soll Becker ist zwar kein Mitglied der demokratischen Partei gilt aber zum mindesten als Freund der Demokraten, sodaß diese an ihm stets ein besonderes Interesse genommen haben.
Die Verärgerung über den Plan der Ernennung des Abgeordneten König zum Kultusminister geht soweit, daß die Demokraten in den gestrigen Besprechungen sogar gedroht haben, sie würden ihrerseits aus der jetzigen Regierungskoalition ausscheiden, wenn die vorläufig beschrittenen Wege der Verhandlungen weiter geführt würden Es war sogar davon die Rede, daß Volkspartei und Demokraten gemeinsam wegen dieser Ernennung protestieren könnten Man hat sich hierbei jedoch nicht zu einer Verständigung über den Weg und die Methode eines derartigen Protestes bereit finden können.
Eine weitere Schwierigkeit ist dadurch entstanden.
°c.1 preußische Finanzminister Höpker- Aschof s, bekanntlich ebenfalls ein Demokrat, vom finanziellen Standpunkte aus Bedenke n dagegen erhebt, daß der Volkspartei außer dem Handelsministerium. auch ein Minister ohne Portefeuille gegeben werden soll, denn dieser Minister müßte natürlich ein volles Ministergehalt x kommen, welches Höpkcr-A^choff mit der jetzigen Finanzlage nicht glaubt vereinbaren zu können Um diese Schwierigkeiten könnte man dadurch herum kommen, daß der Posten eines Ministers ohne Portefeuille einem der Volkspartei angehörenden Reichsminister über- 'razen wird, der also beide Aemter in Personalunion vertreten würde, wobei aber natürlich lediglich sein Gehalt als Reichsminister gezahlt wird, sodaß das preußische Gehalt gespart werden könn'e Dann müßte man natürlich den schon früher gemeldeten Plan verwirklichen und der Vollspartei einen
Staatssekretär geben, der den Reichsminister in all den Fällen im preußischen Kabinett vertreten wird, wo er durch seine Tätigkeit im Reiche verhindert wäre, an der preußischen Kabinettsitzung teilzunehmen. Man
denkt nun daran, den Posten des Staatssekretärs im preußischen Innenministerium der Bolkspartei anzubieten und den Staatssekretär A b e g g durch einen Volksparteiler zu ersetzen. Dann würde aber wieder die Schwierigkeit entstehen, daß dieser bei den Kabinettsitzungen wahrscheinlich oft gegen feinen eigenen Vorgesetzten, den sozialdemokratischen Innenminister stimmen würde. Ueber all dieses soll erst noch eine Verständigung erzielt werden.
Vor allem müssen sich die Koalitionsparteien untereinander einigen. Das Zentrum sieht darum seine dringlichste Aufgabe vor allem in der Richtung, aus seine Nachbarparteien beschwichtigend einzuwirken, und die Zentrumsfraktion des preußischen Landtages wird heute mit großem Nachdruck Betonen, daß sie den Gedanken der Wiederherstellung der Großen Koalition in Preußen auf das lebhafteste begrüßt, und daß sie den Wunsch hat, diese mit größter Beschleunigung herbeigeführt zu sehen.
Die „Germania" richtet in diesem Sinne ebenfalls einen Appell an den preußischen Ministerpräsidenten, daß er die Verhandlungen selbst in die Hände nehmen möge. Soweit man aber bis jetzt weiß, hat Herr Braun die Absicht, erst einmal zwischen den Fraktionen des preußischen Landtages eine geeignete Basis für den Abschluß des ganzen Unternehmens aushandeln zu lassen und erst dann seine Entschließung zu fassen. Man wird also damit rechnen müssen, daß vor Anfang der nächsten Woche keine entscheidenden Beschlüsse in dieser Angelegenheit gefaßt werden.
38 Zentim. Geschützen bauen, sei vollkommen u n - richtig. Die Regierung halte sich genau an das seit langem feststehende Bauprogramm, das unter anderem den Bau von zwei Kreuzern des Wash-ng- ton-TyPs vorsehe.
Die Regierung studiere allerdings die Möglichkeit des Baues von 3 modernen Schlachtschiffen, die jedoch nur als Ersatz für veraltete Schisse in Frage kämen.
3m kritischen Stadium?
Tie Gegensätze auf der Flottenkonferenz.
London, 25. Januar.
Die ersten Anzeichen eines kritischen Stadiums der Londoner Konferenz machen sich bemerkbar. Die französische Delegation soll den Erklärungen des diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" zufolge beabsichtigen, die G r u n d l a g c n, auf denen die Konferenz zustande gekommen ist und einberufen wurde, als für Frankreich nicht annehmbar zu bezeichnen.
Wie der Korrespondent nun hierzu mitzuteilen weiß, soll die französische Regierung beabsichtigen,»den übrigen Delegationen eine Mitteilung zugehen zu lassen, in der gesagt wird, daß Frankreich nicht ohne weiteres bereit sei, das Verhältnis-Prinzip bei Festsetzung der Flottenstärke der einzelnen Länder als Diskussionsbasis anzuerkennen. Frankreich wolle die Flottenstärke oder das Bau-Programm nach nationalen Erfordernissen ohne Beziehung zu anderen Mächten bestimmt sehen.
Kommunistische Ausschreitungen in Samburg
Hamburg, 25. Januar.
Nach Beendigung der gestern von der K. P. D veranstalteten Versammlung bei Sagebjel rotteten sich zahlreiche Versammlungsteilnehmer in verschiedenen Straßen der Altstadt, besonders un Gängeviertel, zusammen. Polizeibeamie, die gegen die Demonstranten einschritten, wurden angegriffen und mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen, auch wurden wiederholt Schüsse aus die Beamten abgegeben.
Die Polizei war gezwungen, von Gummiknüppel und Schußwaffe Gebrauch zu machen. Im Rademachergang, wo besonders auf die Beamten geschossen wurde, wurde ein sechzehnjähriger Bursche durch einen Unterschenkelschuß verwundet. Die Angriffe aus die Beamten erfolgten bis in die frühen Morgenstunden hinein Die Polizei nahm einige Zwangsgestellungen vor und fahndet nach weiteren Mittätern.
Schweres Straßenbahimnglück
Stettin, 25. Januar.
Ein schweres Stratzenbahnunglück wurde heute dadurch verursacht, daß an einem Straßenbahnzug der Linie 6 in der Hochstraße die Kuppelung des Anhängers sich aus unbekannten Gründen löste. Der Anhänger sprang ans den Schienen und prallte mit solcher Wucht gegen ein Gebäude, daß er sich überschlug. Die Aufräumungsarbeiten sind noch im Gange.
R-tch den bisher/^ev Feststellungen wur-en zwei He t‘;v» e n g • tSÄ4 und etwa XI verletzt^ Darunter befinden sich mehrere schwere Fälle.
Der spanische Marine Minister erklärte dem Madrider Berichterstatter , der „Morningpoft*^ Me'tan citgl'scht. arrfgtstritte Behauvr»»:^ Spanien werde zwei neue Schlachtschiffe mit-
Ostnot
W. P. Vor wenigen Tagen wurden die Vertreter der deutschen Ostmarken vom Reichspräsidenten empfangen. Wovon diese Männer sprachen, war die Not, mit der ihre Heimat zu ringen hat, und in dem, was in der von ihnen überreichten Denkschrift berichtet wird, finden die Sorgen, die auf der deutschen Ostmark lasten, ihren Niederschlag. O st n o t — das deutsche Volk hat manches darüber gehört, aber es ist ihm in seiner Gesamtheit immer noch nicht bewußt geworden, welche schicksalshafte Bedeutung dieses Wort nicht nur für unsere Volksgenossen in Ostpreußen,, in der Grenzmark, in Nieder- und Oberschlesien, sondern für uns alle hat. Reich und Staat haben den Ostprovinzen finanzielle Hilfe zuteil werden lassen, sie haben mit Summen geholfen, die in ihren Kassen gerade noch entbehrt werden konnten. Was diesen Hilfsaktionen aber fehlte, war die große Linie, die Einordnung in ein umfassendes, auf weite SichtfestgelegtesProgramm. Was getan wurde, war ein Tropfen auf den heißen Stein; es reichte nicht einmal aus, um die ärgsten Notstände abzustellen, geschweige denn um den Grenzgebieten wirkliche Erleichterung zu verschaffen.
Ostmark in Not! Wieder klingt dieser Ruf an unser Ohr. Wer im deutschen Osten gelebt und die Bewohner dieser Erenzlande kennen, achten und lieben gelernt hat, weiß, wie schwer es diesen unermüdlichen Arbeitern und treuen Kämpfern fällt, immer wieder als Bittsteller zu kommen, immer wieder an die Türen der Berliner Ministerien zu klopfen und dort Unterstützung für ihren Daseinskampf zu verlangen. Nur zweierlei erleichtert diese Bittgänge: Die Gewißheit, daß die Not nicht dem eigenen Verschulden zuzuschreiben ist, und die Ueberzeugung, daß man nicht nur als Bittender, sondern auch als Gebender, als Erfülle! einer großen Mission, deren Durchführung der Gesamt- Mt dienlich ist, kommt. 7
An zwei Fronten rour^c-1 und wird das deutsche Schicksal entschieden: Im Westen der Jahrhunderte währende Kampf um den Rhein, und im Osten der Kampf um die Abgrenzung des Lebensraums zwif^en Deutschtum und Slawentum. Nicht immer blieben diese Kämpfe voneinander getrennt. Die Gegner im Westen und Ostpn reichten sich zeitweilig die Hand, und noch die jüngste Vergangenheit hat uns wieder mit der französisch-russischen Waffenbrüderschaft während de? Weltkrieges und dem Bündnis zwischen Paris und Warschau in der Nachkriegszeit, die Gefahren, die sich aus einem solchen Zusammenspiel für uns ergeben, mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt. Das französisch-polnische Bündnis ist auch heute noch in Kraft, aber die Zusammenhänge sind gelockert. Wir dürfen heute hoffen, daß der Traum der polnischen Nationalisten, durch die französische Besatzung im Rheinlande das ersehnte Ostlocarno und damit die Sanktionierung der Ostgrenzen zu erzwingen, zu Ende geträumt ist. Die spätere deutsche Geschichtsschreibung wird vielleicht einmal gerade in der Abwehr dieser Wünsche das große, historische Verdienst des Staatsmannes Stresemann erblicken.
In dem Kampf um den Rhein ist eine Atempaule eingetreten; ob der jetzige Zustand mehr als das, ob er eine dauerhafte Lösung dieser alten deuWh-franzö- sischen Streitfrage ist, wird erst die Zukunft erweisen. Zunächst aber haben wir eine gewisse, durch finanzielle und politische Verpflichtungen freilich noch arg eingeengte Bewegungsfreiheit gewonnen. Und der deutsche Osten ruft, er ist in schwerer Bedrängnis, er braucht unsere Hilfe! Ein stetiges Auf und Ab dieser Kampf zwischen Deutschtum und Slawentum, ein ewiger Wechsel von Erfolg und Niederlage, von Vorwärtsschreiten und Zurückgehen! Keine Schönfärberei ändert etwas an der Tatsache, daß das Deutschtum gegenwärtig wieder in die Defensive gedrängt ist. Wenn Bismarck 1886 im Preußischen Landtag gesagt hatte: „Das Jahr 1815 hat dem preußischen Staat eine Grenze geschaffen, hinter die er unter keinen Umständen zurückgehen kann; er bedarf dieser Grenze zur Verbindung seiner Provinzen, zur Verbindung zwischen Breslau und Königsberg; zu seinem Verkehrsleben sowohl wie zu seiner Verteidigung und zu seiner Sicherheit," wenn er mit diesen Sätzen das oberste Gesetz unserer Ostpolitik hatte festlegen wollen, so stehen wir heute vor der Erkenntnis, daß dieses Gesetz unseres Handelns durch den Versailler Spruch und durch die Beschlüsse der Botschafterkonferenz zerschlagen worden ist. Der gegenwärtige Zustand mit seinen Widersinnigkeiten, mit der Existenz des Korridors, mit der Abtrennung Ostpreußens vom Reich und mit der willkürlichen Erenzführung, kann nicht von ewiger Dauer fein.
Max Rene Hesse hat in seinem in der Reichswehr spielenden Roman „Partenau" geschildert, wie dieser Zustand mit Gewalt beseitigt werden könne. Das sind Phantastereien eines Romanschriftstellers der in feinem Metier tüchtig ist, dessen Gedanken aber über die Grenzen des realpolitischen Möglichen weit hin» ausschweifen. Keiner unserer Verantwortlichen wird sich dazu verleiten lassen, diesen Weg der Gewalt zu beschreiten. Worauf es für uns zunächst ankommt, ist die S^ch erung unseres gegenwärtigen Besitzstandes, und dann erst wird der — wie man zugeben muß, vorläufig noch recht aussichtslose — c Lebensbedingungen des deutschen Ostens auf friedliche Weise zu bessern, gemacht werden können.
Das Wesen des polnischen Nationalismus, der selbst heute — in den Tagen der sogenannten Ausgleichsverhandlungen — in Warschau und bei den örtlichen maßgebenden Instanzen wie dem ostoberschlesischen Woiewoden starken Einfluß besitzt, ist Aktivität und Aggressivität. Die Methoden in dem Kampf gegen die
Noch keine Einigung in Preußen
VonunsererVerlinerSchriftleitung. .
Berlin, 25. Januar.
Nachdem die Reichsregierung und die Preußische Staatsregierung durch den Plan, ein 0 ft Programm aufzustellen, kundgegebeii haben, daß sie die Absicht haben, eine großzügige Hilfsaktion für den durch die ungeheuerliche Grenzziehung zum wirt- fchaftlichen Absterben verurteilten Osten einzuleiten, haben die Landeshauptleute der sechs preußischen Ostprovinzen. die ganz oder teilweise von der Grenz- Ziehung betroffen worden sind, gemeinsam eine Denkschrift über die Not der Ostprovinzen ausarbeiten lassen und sie durch eine besondere Kommission dem Reichspräsidenten, allen zuständigen Reichs- und Staatsministern und den Präsidenten des Reichstags und des Preußischen Landtags überreicht.
Die Denkschrift bietet aus knappstem Raum eine Fülle von Material über den Niedergang des deutschen Ostens. Mit warmer Anteilnahme haben die Ostprovinzen die Kunde vernommen, daß der fett Jahren unter dem schweren Druck fremder Besatzung leidende Westen nunmehr zum Teil besatzungsfrei geworden ist. Sie sind sich mit der Bevölkerung ihrer Provinzen der engen
Schicksalsverbundeuheit des deutschen Ostens und des deutschen Westens
bewußt. Aber gerade diese Schtcksalsverbundenheit legt die Verpflichtung auf, zu fordern, daß nunmehr anders und nachdrücklicher als bisher wirtschaftliche, soziale, kulturelle und auch politische Fürsorge dem beutfcb-n Osten zuteil werde.
In Dankbarkeit sei der Maßnahmen von Reich und Staat gedacht, die bisher für Deutschlands- Osten erfolgt sind' Wer aber tagtäglich genötigt ist, sich von Amts wegen mit den Verhältnissen des deutschen Ostens zu befassen, muß offen erklären, daß die gewährte Hilfe, so dankeyswe« sie auch gewesen ist, z u r B e h e b u n g auchnur der dringendsten Notstände nicht ausreicht und an deut Kern der Dinge vielfach vorbeigegangen ist. Dies gilt sowohl für die bisher getroffene Agrarhilfe wie auch für die sonstigen Maßnahmen. Es ist deshalb auch Pflicht, auszusprechen und durch diese Denkschrift wiederum zu beweisen, daß die tiefste Ursache der Not des deutschen Ostens darin zu suchen ist, daß
ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verbundenheit blühende Provinzen und Provinzteile vom Mut- terlande losgerissen
und einem fremden Staat zugeschlagen worden sind Die Folgen dieser Verluste an Gut und Blut haben die Lebensbedingungen der Bevölkerung der östlichen Provinzen so schwer erschüttert und das Land in einen so harten, sich ständig noch verschärfenden Existenzkampf geführt, daß heute alles daraus ankommen wird.
Gefahr einer Zertrümmerung des nationalen Besitzstandes
im Osten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln abzuwehren. Stillgelegte Industrien, fehlende Verkehrswege und Kultureinrichtungen, wachsende Arbeitslosigkeit und damit eine dauernd zunehmende Abwanderung, Zusammenbrüche in allen Kreisen der Wirtschaft, schließlich die geradezu zur Verzweiflung treibende Krisis der Lanowirtschaft — das ist das trostlose Bild von der Gesamtlage des Ostens.
In Bezug auf die Kindersterblichkeit stehen die öffentlichen Provinzen obenan, ebenso in Bezug auf die Tuberkulose-Sterblichkeit. Auch
durch die Abwanderung wird die Lage im deutschen Osten nicht unerheblich verschärft.
Die Abwanderung wiederum ist eine Folge der großen Notlage. Diese Momcnte zusammen sind mehr als bedenklich für die Zukunft der deutschen Sache im Osten. Der Osten ist noch immer die Kinderwiege des Reiches. Nur die deut- scheu Ostprornnzen haben noch einen Geburtenüberschuß aufzuwerstn, der dem deutschen Westen zugute kommt und durch den die Verluste an Menschen im Westen durch Eeburtenveriust wieder aufgefüllt werden. Der Osten verdient also auch als Menschenreservoir Deutschlands größte Beachtung Das Sckicksa' der Ostmark ist das Schicksal der Nation.
Die Denkschrift schließt mi: den Forderungen der Ostprooinzen Es heiß, dort: Die zur Katastrophe führende Not der Ostmark fordert eine
zielbewutzte, einheitliche Staatspflcge, damit altes deutsches Kulturland seine geschichtliche An-zabe im Dienste Deutschlands und Europas »et ter zu erfüllen in der Lage ist.
Unter den Forderungen, die als Inhalt und Ziel einer notwendigen Staatspflege für den Osten gelten müssen, werden genannt: Erschließung des Ostens durch Schaffung neuer Kunststraßen sowie durch Erweiterung des Eisenbahnnetzes; Ausbau der östlichen Wasserstraßen-, Maßnahmen zur Wiederherstellutig der Rentabilität der Landwirtschaft; höhere Zuweisung von Mitteln für die Winschaftsverbesserungen im deutschen Osten; Förderung der Bauern- und Landarbeiter- s i e d l » n g ; Maßnahmen zur Erhaltung und Stützung der ostdeutschen Industrie, des Handels und des Handwerks; Zusammenfassung und toefent lick verstärkte Hinlei ung der Reicks- und Staats- saft rage sowie der Reichsbahn- und Reichspostauf
Zeitgemäße SeWüffe
Berlin, 25. Janurtr.
Auf Einladung be; kommunalen Spitzenverbände des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, oez Reichsstädtebuiides, des Verbandes der Preußischen Provinzen und des Deutschen Landgemeindetaqes fand gestern eine Besprechung mit Spitzenverbänden der Wirtschaft statt. Die Besprechung befaßte sich mit bet aktuellen Frage einer Einschränkung der Konferenzen und führte erfreulicherweise zu einer weitgehenden Ueberetnsttmmung über Häufigkeit, Form und Aufwand der Tagungen Die genannten Organisationen werden entsprechende Maßnahmen mit ihren Unterverbänden vereinbaren, um so der aus den Zeitverhältnissen heraus gebotenen Sparsamkeit Rechnung zu tragen.
Kasseler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
ametgetwretfe: Geschäft», und Fnmilien-Anzetgen die SO mm»Zeile 11 Pfennig. Kleine Anzeige« aus Raffel das Wort 7 4. Auswärtige Kleine Anzeigen die SO nun breite Zeile 11 4, Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 A. Osfertgebühr 25 4 ibei Zustellung 85 j). — Kür das Erscheinen von Anzeigen t« bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für televdonisch erteilte Aufträge keine Gewäbr. Rechnungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichisuand Süffel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6380.
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