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Dienstag, 21. Januar 1930

20. Zahrgan«

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Vom Wettrüsten zum Mstungsabkommen!

Mcdonald und Siimfon über die Aufgaben der AloOrnkonferenz / Sie Haager Konferenz beendet / Rückkehr der deutschen Delegation

Trinksprüche beim Festbankett

Eigener Drahtbericht.

eines Seekrieges sichere sondern auch gegen die Ge> fahr eines wirtschaftlichen Ruins, was doch das Wettrennen um die Rüstung-» 'n Wirklichkeit bedeute.

London, 21. Januar.

Am Vorabend der Eröffnung der Flottenkon f e r e n z veranstaltete die britische Regierung ein großes Festessen, an dem etwa 450 Personen teilnahmen.

Ministerpräsident Macdonald erklärte in sei­nem Trinkspruch, er sei überzeugt, daß die Konfe­renzteilnehmer mit Herz und Seele danach strebten die Konferenz zu einem überragenden Erfolg zu bringen. Die einer Einigung entgegenftehenden Schwierigkeiten seien offenkundig, aber alle seien sich des großen Segens bewußt, den ein erfolgreicher Verlauf der Konferenz der Welt bringe.

Macdonald fand für jeden einzelne» Staatsvertreter Worte persönlicher Anerkennung und bezeichnete Briand als den Doyen und Vater der in-

Sin seiner Vorwand

Frankreich zitiert die neuen deutschen Kreuzer.

London, 21. Januar.

Die in den Kreisen der Floften-Abordnungen am Montag bei den Vorbesprechungen in der Haupt­sache behandelten Fragen bezogen sich aus die fran­zösische Anregung für den Abschluß eines Atlan­tik- oder Kanalpaktes in VekbinDung mit einem Mittelmeer-Locarno, sowie aus den Bericht aus Washington, wonach Prässdent Hoover einen Plan für eine größere Verminderung der Schlachtschiffe genehmigt habe. Eine amt­

liche Bestätigung dieses amerilaniischen Berichtes war allerdings in amerikanischen Konserenzkreisen in London nicht zu erhalten.

In französischen Kreisen tvird geltend gemacht, daß eine Durchführung des angeblichen Planes des Präsidenten Hoover die neuen deutschen Kreuzer in den Vordergrund rücken würden. Frankreich würde dann vielleicht gezwungen sein, neue 15000 Tonnen Schlachtschiffe mit 30 cm. Ge­schützen zu bauen.

*

Der diplomatische Korrespondent des „Dauy Telegraph" meldete weiter folgende Einzclhcite.i über die gestrigen Beschlüsse der fünf Hauptdelegier­ten: Der ursprünglich geplante Tagesordnungs- ausschuß wird nicht eingesetzt werden, aber Mac­donald wird von Zeit zu Zeit nach seinem Ermessen eine Zusammenkunft der »Großen Fünf" einberufen, um die Tagesordnung für einen bestimmten Tag oder eine bestimmte Woche zu vereinbaren. Unter ausschüsie werden wahrscheinlich erst ernannt wer­den, wenn der Hauptausschuß eine vorläufige Ver­einbarung über grundsätzliche Fragen und über die eventuell damit verbundenen politischen Probleme erreicht hat.

ternationalen Konferenz.

Staatssekretär S t i m f o n sagte in seiner Erwide­rung, der Hauptzweck der Konferenz liege darin, dir Flottenrüstungen von einem Wettbewerb zu einem gegenseitigen Uebereinkontmen zu führen. Das wirk­liche Ziel bestehe darin, jeder Nation eine ausrei­chende Landesverteidigung zu schaffen.

Die deutsche Delegation daheim

Eigener Drahtbericht.

ohne aber gleichzeitig für den Nachbarn eine Quelle des Mißtrauens und der Sorge zu sein.

Frankreichs Taktik

Paris, 21. Januar.

Der Beginn der Londo.ter Seeabrüstungskonferenz wird in großen Artikeln und Statistiken von den Blättern gewürdigt, worin vor allem das Wort im­mer wieder kehrt, das den Grundgedanken aller Be­trachtungen bildet: „Die Sicherheit Frank- reichs"

Frankreichs Position sei klar, so schreibt Sauer­wein im „Malin", da es niemand angreift und auch aus niemand neidisch tft. Das habe gestern Mi­nisterpräsident Tardicu noch einmal dem englischen Ministerpräsidenten wiederholt, lieber die Taktik der französischen Delegation schreibt der „Malin" weiter, Tardteu werde nicht in eine tech­nische Diskussion über die Flottenstärke eintreten, ehe die politische Atmosphäre geklärt fei. Aus einer Kon- serenz, wo die Politik der Großmächte für lange Zeit festgelegt werden könne, müsse man mit großer Vor­sicht ans Werk gehen.

Das „Petit Journal" meint, für die Mächte der Londoner Verhandlungen handele es sich vor allem darum, für die nächsten Jahre zum mindesten zu einer Art Gleichgewicht oder zu einem Kompro­miß zu gelangen, das sie nicht nur vor der Gefahr

Berlin, 21. Januar.

Die deutsche Abordnung ist nach dem gestrigen Abschluß der Haager Kons-renz am Dicns- tagvormittag 8 Uhr wieder in Berlin erngetrosfen Mit der Abordnung kamen rr, die ReichSminifter Dr. C u r t i u s, Dr. W i rt h, Professor Molden- Hauer und Schmidt, ferner die Ministerialdirck, toten Dr. Gauß und Dr. Dorn, ferner die übrigen Mitglieder und das gcfamte Personal der deutschen Abordmiiig. Infolge oer frühen Morgenstunde war von einem Empfang der Abordnung auf dem Bahn­hof abgesehen worden.

„Sin ehrenvolles Kompromiß"

London zum Haager Ergebnis.

Loudon, 21. Januar.

Reuter meldet aus dem Haag: Snowden er­klärte anläßlich der Beendigung der Konferenz: Nie­mand hat seinen Willen durchgesetzt, aber die Kom­promisse gereichen allen Beteiligten zur Ehre. Die Delegierten können zufrieden sein, daß sie eine solche Lösung für ein Problem gefunden haben, dem zehn Jahre lang die Weisheit aller euro­päischen Staatsmänner nicht gewachsen war.

Reue Verhandlungen mit polen

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 21. Januar.

Gesandter Rauscher, der aus dem Rückwege von Genf zwei Tage in Berlin geweilt hat, hat sich laut „Börsen-Courter" gestern abend nach Warschau begeben, um dort die Handelsvrrtragsverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmeil, nachdem bei den deutsch-polnischen Beratungen in Genf eine gemein­same Diskussionsbasis in der Frage der polnischen Schweinefleischlieferungen nach Deutschland gefunden Serben konnte.

Abteilung „Luftfahrt" ist heute eines der wichtig­sten Refforts des Ministeriums.

An leitenden Ministern waren bisher im Ver­kehrsministerium tätig: Dr. Bell, Bauer, Groener, Oeser, Dr. Kröhne Koch und von Guerard.

Veränderungen im Finanzministerium?

Berlin, 21. Januar.

Zehn Zähre Reichsverkehrsministerium

Berlin, 21. Januar

Der heutige Tag wird die Beamten des Reichs acrkehrsministeriums zu einer Gedenkfeier vereini­gen, deren Anlaß die Tatsache gibt, daß am 9. Ja ituar ds. Js. diese Behörde auf ein lOjähriges Be­stehen zuruckblicken konnte. Reichsverkehrsminister Ltegerwald wird bei dieser Gelegenheit eine Ge- aeiurede halten, in der er einen Rückblick auf die Geschichte seines Ministeriums werfen und einen Anblick auf die nächsten Aufgaben geben wird.

Am 9. vsmtuat 1920 har der Reichspräsident Ebert die Urkunde vollzogen, durch die das Reichs oerkehrsministerium errichtet worden ist Die Vor­bereitungen dazu hat damals der Minister Dr Bell aesührr. Die Feier wurde bis zum heutigen Tage nit Rücksicht aus die Haager Verhandlungen verlegt > ®aÄ • 2JZ-‘ kw"e bei seiner Gründung im Januar 1920 einen erheblich größeren Aufgaben­kreis als heute Zu seinem Reffori gehörte das ge­samte deutsche: Eisenbahnwesen, das ja im viahre 1924 auf Geheiß der Entente nach Gründung rer selbständigen „Deutschen Reichsbahngesellschaft" }wn größten Teil seinem Einfluß entzogen wurde Reben den Eisenbahnen bearbeitet das „R V M" oas Reichswafserstraßennetz mit Binnen- und See- ichtsfahrt, das Krastsahr- und Luftfahrtwesen Das letztere hatte bis zur Errichtung des „R V. M." eine eigene Behörde gebildet, das im Dezember 1918 ge­gründete, unter Leitung von Unterstaaissekretät August Euler stehende Reichsluftamt. Gerade diese

Rach dem „Berliner Tageblatt" verlautet tn Zentruniskreisen, der der Deutschen Volkspartei nahestehende Ministerialdirektor Dr. Zarden habe cm Dcmissionsgesuch ein,;.'reicht. Auf Er­suchen des Reichsfinanzministers habe er sich zwar bereit erklärt, sein Amt weiter zu versehen, über unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung feines Demls- sionsgesuchcs

Als fein mutmaßlicher Nachfolger wird in Zen- trumskaeifen ein dem Zentrum angehörender Abtei- luiigspräsident in einem rheinischen Landesstnanz- amt genannt. ,

Genf, 21. Januar. Das Finanzkomitce des Völ­kerbundes, das gestern tu enter weiteren Tagung zu- sammengetreten war, hat für das neue Jahr den deutschen Reparationsfachverständigen Dr. Mel­chior zum Präsidenten gcwähli.

Unfall des o-Zuges

Frankfurt am Main — Dresden

Erfurt, 21. Januar.

Auf dem Bahnhof Erfurt entgleiste am Dienstag ftüh der D-Zug 201 Frankfurt am Main — Dres­den. bei der Einfahrt kur; vor dem Bahnsteig mit Potz- und drei Personenwagen. Personen wurden nicht verletz: Der Sachschaden ist gering

Die Reisenden wurden mi- einem Ersatzzuge nach 40 Minuten weiter befnrbett Ter Betrieb wurde nicht gestört. Die Entglcisuugsursache konnte bis­her noch nicht festgcstellt werden.

Die Londoner Presse ist natürlich durch die Flottenkonferenz bereits stark in Anspruch genommen, die Beendigung der Haager Konferenz wird aber überall mit Befriedigung verzeichnet.

So heißt es in der „Times": Der Erfolg der Haager Verhandlungen läßt Gutes für die Zukunft erhoffen, >.ichi nut roed ec uuf u* Erös,nuttg^ d-.r Londoner Konferenz ein freundliches Licht wirft, son­dern auch, weil er an sich selbst vollständiger ist, als die größten Optimisten zu hoffen gewagt haften. Alle Organe ausländischer Kontrolle, die drisch denDawes- plan geschaffen wurden, sind aufgehoben, und neben der Wiedererlangung der finanziellen Unabhängigkeit steht für Deutschland die Wiedererlangung seiner vollen politischen Freiheit durch die Rheinlandräu­mung bevor. Somit ist die Aera der Sanktio­nen endgültig abgeschlossen. Der „Times“« artikel schließt mit der dringenden Mahnung an Deutschland, für die notwendigen Finanzreformen zu sorgen.

„Financial Times" sagt in einem Leit­artikel: Die Vereinbarung ist gerade noch im richtigen Augenblick gekommen, um Deutschland vor einer der schlimmsten wirtschaftlichen Krisen seiner Geschichte zu bewahren.

Das Arbeiterblatt „Daily Herald" schreibt: Endlich ist der ewige Streit um die Reparationen zu Ende, der von Spa bis in die Gegenwart hinein un­unterbrochen gedauert hat. Aus diesem Streit sind viele der häßlichsten Zwischenfälle der Nachkriegsjahre entsprungen, vor allem die Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen. Jetzt ist der Weg endgül­tig frei für die Zurückziehung der letzten französischen Truppen vom deutschen Gebiet. Wenn dieses Ereignis eingetreten ist, wird die Nach­kriegsperiode endgültig abgeschloffen sein.

Deutsch-österreichische

Zusammenarbeit

in der Strafrechtsreform.

Berlin, 21. Januar.

Im Strafrechtsausschuß des Reichstages machte der Vorsitzende Tr. Kahl (D. V. P.) Mitteilung von dem Wunsch der öesterreichischen Strafrechtskommis­sion, die nächste gemeinsame Konserenr vom 22. bis 24. Februar abzubalten. Dr. Kahl selbst hofft, die erste Lesung des deutschen Strafgesetzentwurfes in vier bis sechs Wochen beenden zu können.

Der Ausschuß behandelte dann Rotdiebstahl und Mundraub, die der Entwurf unterscheidet. Nach Par. 336 wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Gefängnis bestraft, wer aus Not Sachen von ge­ringem Wert entwendet. Ebenso soll bestraft werden, wer Nahrungs- ober Genußmittel oder Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von geringem Wert zum alsbaldigen Ver­brauch für sich oder seine Angehörigen entwendet. Die Tat wird nur auf Verlangen verfolgt. In beson­ders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe ab­sehen. Straffrei ist ,wer die Tat gegen einen Ehegat­ten ober einen Verwanbten absteigender Linie begeht

Abschiedsgrüße an Shunnan

Berlin, 21. Januar.

Bürgenneisftk Scholtz -und Stadtverordnften- vorsteher Haß haben namens bet Berliner stöbtt- fdten Körperschaften dem scheibendm amerikanischen Botschafter Jacob Gould S hur man in einem Schreiben die Abfchiebsgrüste der Stabt Berlin übermittelt. Es heißt darin, daß es Dr. Shurman u wergeflen bleiben werde welch freundschaftliche Gesinnung und anerkennendes Wohlwollen er na­mens des amerikanischen Volkes der Berliner Stadtverwaltung und der Berliner Bevölkerung stets gezeigt habe.

Tie Stadt Heidelberg hat an ihren Ehren­bürger Botschafter Dr Shurman ein Abschicdstele- gramtn gerichtet, in dem es u. a. heißt: Heidelberg gedenkt in Dankbarkeit Ihrer der Stadt seit Ihrer Studentenzeit stets bewiesenen Treue und Anhäng­lichkeit, die zuletzt in der tztchherztgen Stiftung ihren besonderen Ausdruck sand und bittet Sie, ihr diese Gesinnung auch nach der Rückkehr in der Hei- mat bewahren zu Wollen.

Haag und die Parteien

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Berlin, 21. Januar.

Die parlamentarische Mehrheit, mit der der Reichstag in nächster Zeit das gesamte Ergeb­nis vom Haag ratisizieren wird, kann schon jetzt als vollkommen feststehend angesehen werden. Trotz der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der öffentlichen Erörterung der Haager Resultate hetausgestellt haben, ist als sichet vorauszusetzen, daß sämtliche Regierungsparteien den dort getroffenen Abmachungen zustimmen werden.

Die Sozialdemokraten werden zweifellos ihre Zustimmung ohne jeden Vorbehalt äußern, und auch von den Demokraten kann man Aehnliches erwarten. Bei der Deutschen Volkspartei wird sich mancherlei Kritik geltend machen, aber auch diese Partei ist durch ihre beiden Minister, die im Haag die Hauptlast der Verantwortung getragen haben, viel zu fest mit dem Ergebnis der Konferenz verbunden, als daß irgendwie von ernsthaftem Wider­stand die Rede sein könnte.

Aehnlich liegen die Dinge beim Zentrum, wo man ebenfalls auf unbedingte Zustimmung rechnet, obwohl sich in den Reihen dieser Partei manche skep­tische Stimme gegen die Haager Verhandlungen und ihre Ergebnisse erhoben hat. Der V o r st a n d der Zentrumspartei tritt am Sonntag unter dem Vorsitze des Prälaten K a a s zu einer Sitzung zusammen, in der die Richtlinien für die Zentrumspolitik gegen­über dem Haager Ergebnis festgelegt werden sollen. Vor allem interessiert das Zentrum natürlich die mit dem besetzten Gebiet zusammenhängenden Fragen, namentlich die Kontrollfrage, die Sank- t io ns frage und die Saarfragr. Auf dies: Dinge wird man in Zentruniskreisen besondere Rück­sicht nehmen, jedoch ist auch da nicht etwa ein Motiv des eigentlichen Widerstandes gegen die Ratifizie­rung zu erwarten. ’ * - "l

Die größten Schwierigkeiten sind inner­halb der Koalition von der Bayerischen Volks - ,.pait.ei zu befürchten. Die Rede, die der bayerische Ministerpräsident Held dieser Tage in Regensburg gehalten hat, hat auch in maßgebenden politischen Kreisen sehr unliebsames Aufsehen hervorgerufen, und es ist möglich, daß auf diese Rede in nächster Zeit eine entsprechende Antwort aus Berlin erfolgen wird. Allerdings sind darüber noch keine Beschlösse gefaßt.

Ebenso verzeichnet man es in Berlin jetzt mit neuer Besorgnis, wenn die parteiamtliche Korrespon­denz der Bayerischen Volkspartei, gewissermaßen als Einleitung zu den nunmehr beginnenden Auseinander­setzungen int Reichstag, unter anderem davon spricht, daß die Grenze des für VayernTragbaren erreicht sei, und daß man bei der mit dem Poung- plan zusammenhängenden Finanzreform Bayern keine weiteren Opfer für das Reich mehr zumuten dürfe. Die Bayerische Volkspartei muffe dabei verharren, daß sie keinerlei Verantwortung mehr übernehmen und keinem Kabinett ferner angehören werde welches be­wußt (!?) die finanzielle Leistungsfähigkeit des bayerischen Staates untergrabe.

Ob diese Weigerung der Bayerischen Volkspartei' sich freilich während der Reichstagsdebatten zu irgend­welchen Absplitterungen von der Koalition, ver­dichten wird, muß vorläufig dahingestellt bleiben und wird für unwahrscheinlich gehalten.

Neben den Debatten über den Poungplan selbst wird man sich im Reichstag wahrscheinlich noch sehr lebhaft über die Liyuidationsvertrüge un­terhalten, die weit stärkere Kritik hetvorrusen, als der Hauptteil unserer neuen Reparationsverträge. Ins­besondere hält man es für wahrscheinlich, daß das deutsch - polnische Liquidationsabkommen wohl nur mit einet wesentlich geringeren Mehrheit ratifi­ziert werden wirb, als sie int Reichstag für den Poung- plan aufzubringen ist.

* * *

Bei der erwähnten Rede des bayerischen Minister­präsidenten handelt es sich um eine Rede, die Dr. Held in Regensburg bei einer Versammlung der Bayerischen Volkspartei hielt. Dr. Held behandelte dabei Probleme der innerbayerischen, sowie der inner­deutschen Politik und befaßte sich dann auch mit dem Poungplan. Nachdem er die einzelnen Bestim­mungen des Sjoungplanes durchgesprochen und nament­lich bedauert hatte, daß dem ehrlichen Wort deutscher Staatsmänner gegenüber doch wieder von Sanktionen die Rede gewesen sei, erklärte er zunächst, nach allem, was man für den Poungplan und gegen ihn in die Waagschale legen könne, sei es schwer, ein entschei­dendes Urteil hierüber zu fällen, und noch schwerer werde dies, weil das Volk uneinig sei, auch in seiner Vertretung int Reichstag.

Ferner führte der Ministerpräsident — und das sind die Stellen, die in Berlin besonders Aufsehen erregten — noch folgendes aus. Was Reichsbankprä­sident Dr. Schacht in Paris erreicht habe, sei eine wesentliche Verbesserung des Dawesplanes gewesen, und wenn er jetzt wieder seine Stimme erhoben habe, so sei das für ihn als Leiter der Reichsbank, der für den Währungsbestand zu bürgen habe, selbstverständ­lich gewesen. Bedauerlich sei nur, daß man innerhalb der Reichsregierung, die wochenlang vorher die Stellungnahme des Reichs- bankpräfidenten gekannt habe, zu keiner Eini­gung gekommen sei, und damit der Welt auch noch im Haag das Schauspiel der Uneinigkeit geboten habe.