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Kasseler Neueste Mhnchten

Hummer 10

20. Zahrgsms

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig

Montag, 13. Januar 1930

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Oer innenpolitische Kampf um Schacht

Scharfe Vorstöße der Linken angekiiudigl / Aoch keine greifbaren Ergebniffe im Haag / Nächtliche Sesprechvngen über die Sankiwn-lrags

Di- Vorschläge der heutigen Delegation in der^

und be

Dr. Schacht ist am Sonntag abend von Berlin nach dem Haag abgereist. Die amerikanischen Mit

daß bei der näMtenDSlkerkmUdsversammlung ein ein- stimmi-ger Bericht des Juristenkomitees, das dieser Tage eingesetzt werden soll, zur Beschlußfassung vor­gelegt werden kann.

Das Zustandekommen des Zollwasfenstitl- st a n d e s wäre ein erster wichtiger Schritt zur Sen­kung der Zollschranken im Sinn bet Empfehlungen der Weltwirtschastskonserenz. der nicht nur der eng­lischen, sondern der gesamten Weltwirtschaft zwMte kommen würde. Henderson bestätigte seinen Ent­schluß. im Hinblick aus die letzten Vorbereitungen der SeeabrüstungAonserenz nur wenige Tage ~ in Gens zu bleiben.

Berlin, 13. Januar.

wer innenpolitische Kampf ■ m dr n Rrichsbankpräsidentrn erreicht jetzt seinen Höhepunkt, da heute im Haag dir intrrnationalen Auseinandersetzungen über das nrnr Statut der Reichsbank in Gegenwart Dr. Schachts beginnen sollen.

Ueber dieses Statut ist in den offiziösen Meldungen im wesentlichen bereits berichtet wotdem und man erkennt daraus, daß, abgesehen von dem Vetorecht des Reichspräsidenten gegen die Ernennung eines neuen Reichsbankpräsidenten, die

Unabhängigkeit der Reichsbank und des Reichs­bankpräsidenten in allen Stücken ausrecht­erhalten

Einigung

in der Sanktioüssrage möglich?

Ueber diese Abendbesprechungen wird uns gemeldet: Die Rachlbesprechung im Haag über die Sanktionen­frage zwischen dem Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth und Ministerialdirektor Dr. Gaus einerseits und T a r d i e u andererseits, ist um 11 Ubr unterbrochen worden, hat aber immerhin vor­läufig zu dem Ergebnis geführt, daß am Montag vor­mittag die Juristen der deutschen und der französischen Delegation zusammentreten, um über die Formulie­rung innerhalb des gestern besprochenen Rahmens zu beraten.

Wie Dr. Wirth erNärte, ergeben die heute nacht ge­führten Besprechungen, daß eine Lösung der Sanktio­nenfrage gefunden werden kann. Die Franzosen, denen gestern von deutscher Seite die Formulierungen

Generaloberst Heye in Kassel

b-

Am gt-jingen «onuiay "wuitt oer euej Ch. yit«s loitung, Generaloberst Heye, in Kassels Mauern, wo er mit Offizieren und Beamten eine Besprechung abhielt, die vorwiegend dem neuen Reichswehretai galt. Am heutigen Vormittag wird in Hofgeismar eine Besichtignug der beiden dortigen Schwadronen des Reiterregiments 16 stattfinden.

Gens, 13. Januar.

Der deutsche Ratsvertreter Staatssekretär v. S ch u bert hatte am Sonntag abend eine erste dreiviertel- ftündige Besprechung mit dem polnischen Außenmini­ster Zalrski über die wegen des deutsch-polnischen Liguidationsabkommens zu führenden Verhandlun­gen. Dir Tatsache, daß Gesandter Rauscher mit der deutschen Abordnung hierher gereist ist, wird als Beweis dafür betrachtet, daß die deutsch-polnischen Besprechungen geführt werden sollen, trotzdem Außen­minister Curtius im Haag festgehalten wird Der ostoberschlesische Wojwode GrarzynSki wird eben­falls hier erwartet. Er will den Verhandlungen über die Fragen der deutschen Minderhritenschulen bei­wohnen.

Auf der Tagesordnung der 58. Tagung des Rates stehen heute neben einer Reihe von internatio­nalen Verwaltungs Angelegenheiten die Wiederwahl der Mitglieder der Regiernngökommisfion >eS S a a r g e b i e t e s, ferner die Teilung des Vor mögens des ehemaligen oberschlesischen Knappschafts Vereins für die Zwecke der polnischen Sozialvcrsiche rung, wozu die Vorsck'äge einer paritätischen Soin miffion vorliegen, und die Zollfreiheit für die vom Internationalen Bildungs Kinainstitut in Rom emp­fohlenen Lehrfilme Ferner die Mandatsfragrn wobei über das TtaatözugehörigkeitSverhältnis in Südwestafrika von deutscher Seite ein Einwand zu erwarten ist, der vielleicht zu einer Einberufung dcU JnterBitionalen Schiedsgerichtshofes im Haag führet! wird.

Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die bet» pfändeten Einnahmen wird in dem deutschen Vor­schlag vollkommen abgelehnt, in der M ora 1 ori­ll m s f r a g e der Standpunkt betont, daß Deutschland ohne vorherige Untersuchung des wirtschaftlichen Zu­standes Deutschlands durch die Noungplanorgane das Recht hat, für sich allein ein Moratorium anzumel­den, und daß die Zahlungsbedingungen gegenüber den im Houngplan für den Transfer der aufgelaufe- nen Summen vorgesehenen Verfahren nicht ver­schlechtert sind. In der Frage der Zahlungster­mine wird als Vermittlungsvorschlag angeregt, die Zahlungen der Reichsbahn am 30. bei der Inter­nationalen Zahlungsbank einzuzahlen, während der größere Rest der Annuität bereits am 15. bezahlt werden soll.

preffeempsang bei Seudersou

Genf, 13. Januar

Als Auftakt der neuen Ratstagung empfing der ng lifche Außenminister Henderson die Im cm rationale Presse, um dir Bedeutung der bevor- 'lebenden Beratungen besonders in Bezug auf d.e Anpassuni des Völkerbundspaktes an den Kelle,tg- paki den Zollwafsenstillsiand und die Mandats fragen auseinanderzusetzen. Er sprach die Hoffnung aus,

Seine Landsleute denunziert!

Mainz, 13. Januar.

Wie erinnerlich, wurden im November 1928 meh­rere Beamte und Arbeiter der Reichsvermögensämter Mainz und Koblenz unter Spionageverdacht von den Franzosen verhaftet. Zwei der Verhafteten, darunter der Hauswart Heinrich Schilling aus Mainz, wur­den nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlasten. Die anderen neun Verhafteten wurden nahezu sieben Monate in Untersuchungshaft gehalten. Sämtliche Verhafteten bestritten, sich irgendwie der Spionage schuldig gemacht zu haben, und schließlich mußten sie, da keine Beweise gefunden werden konnten, aus der Haft entlasten werden. Die Rheinlandkommission ließ aber den Wunsch durchblicken, daß man die Entlasse- nen im unbesetzten Gebiet beschäftige: dem wurde auch entsprochen.

Kurz nach seiner Entlastung begab sich der oben­genannte Schilling ins unbesetzte Gebiet, um angeblich einer neuen Verhaftung durch die Franzosen aus dem Wege zu gehen und wurde von deutschen Behörden in Cannstatt bei Stuttgart beschäftigt Nunmehr wurde fe^aestellt, daß Schilling derjenige war der d i e a n - deren Personen den Franzosen gegen Bezahlung als Spione denunziert har<e. Seine damalige Verhaftung durch die Franzo>en ge­schah auf eigenen Wunsch, damit jeder Verdacht von ihm genommen werde. Schilling wurde nun in Stutt­gart verhaftet.

Wimen

der russischen Handelsvertretungen

Paris, 13. Januar.

Eine durchgreifende Umgeftaltung der russi­schen Handelsvertretungen im Ausland und insbesondere der Handelsvertretung in Paris, stehl nach dem Emigrantenblatt „Letzte Nachrichten" un­mittelbar b-uor.

Demnach beabsichtigt Stalin, die gesamten Aus- landsvertrelungskosten, die sich bisher auf über 20 Millionen Dollar jährlich beliefen, bereits im Jahre 1930 um ein Viertel zu reduzieren Zu diesem Zwecke sollen die Handelsvertretungen in bloße Handels­büros umgewandelt werden, denen nur noch die Er­ledigung von Formalitäten, die mit dem Außenhandel zusammcnbangen, obliegen wird. Die eigentliche Han­delstätigkeit geht an die sowjetrussischen Ausfuhr- t r u st s über.

Tie Folge dieser Reorganisation ist, daß das Per- fon.^f dcr Pariser Haudersve.tr düng«.» trhesftch ver­mindert werden wird. Unter den Angestellten der Handelsvertretungen ist eine wahre Panik ausgebro­chen, da die meisten nur ungern nach Rußland zurück- kehrcn

werden soll.

Dabei versucht die Linke noch einmal gegen Dr. Schacht vorzustoßen. Der „Vorwärts" vertrat erneut mit aller Entschiedenheit die Meinung, daß durch die Aenderung des Statuts der Reichsbank die Vormacht­stellung der Regierung gegenüber dem ReHsbank- präfidenten hergestellt werden müsse. Dabei Fei aber keineswegs irgendwelche persönliche Feindschaft der Sozialdemokratie gegen Herrn Schacht im Spiele. Es handele sich für die Sozialdemokratie vielmehr um eine Frage von ganz großer grundsätzlicher Bedeu­tung, nämlich hutum, ob bas Statut in Abhängigkeit von ben Funktionären des Kapitals geraten solle. Es müsse dafür gesorgt werden, daß die deutsche Republik nicht in eine Kapital-Knechtschaft hinein­gerate, die bann nur unter ben größten Erschütterun­gen roieber beseitigt werben könne.

Währenb also hier rein sachliche Motive für ben Pamuf geaen den Re^chsbankprasidenten und für die Bestrebungen um eine weitergebende Acndernng des Reichsbankstatuts angeführt wurden, gewinnt diese Wngelegcnöeu ein ganz anderes 8il6, wenn man heute die Ankündigungen der linksstehenden „Welt em Montag" beachtet, die ganz unumwunden er- Härt, daß maßgebende republikanische Kreise die Ab- sicht hätten, in allernächster Zeit einen scharfen Vor­stoß gegen Dr Schacht zu unternehmen. Dr. Schacht habe seine diktatorischen Machibefugniste zu Zwangs­maßnahmen gegen Regierung und Reichsstatut miß­braucht. Er habe allmählich

die Reichsbank nicht nur zu einem Staat im Staate, foudern zu einem Staat über dem Staat ausgestaltet, und wenn die Neuregelung der Neparationssragen nicht dazu benutzt werde, die Allmacht Dr Schachts wirklich einzuschränken, dann liege Gefahr im Ver­züge Das Blatt kündigt qn, daß die Vorlage der Younggesetze tm Reichstag zu einem Vorstoß gegen den Reichsban.kpräsidenten benutzt werden solle.

Diese Ausführungen werden heute noch unter­strichen durch Aeußcrungen eines anderen, noch wei­ter links stehenden Berliner Montagsblattes, des „Montag-Morgen", tn welchem ausgefübrt wird, das besonders Skandalöse an dem neuen Reichsbankpakt besiehe darin,, daß die Neuregelung angeblich keineswegs von ben ausländisckien Repara- tionsglaubigern gefordert werde, sondern lediglich von Dr. Schacht, und daß die deutsche Delegation be­reit sei, die wichtigsten Interessen des Reiches ohne Widerspruch zu opfern.

Man wird allen diesen Auseinandersetzungen, mit Ausnahme der ermähnten Ankündigung bet „Well am Montag", eine praktische Bedeutung nicht beizu- meffen haben, beim bas neue Statut ber Reichsbark Ist vorn Organisativnskvniitee zwischen der ersten und zweiten Haager Konferenz ausgearbeitet worden und wird auf der fetzigen Haager Konferenz international vereinbart werden.

Dem Reichstag wird bann nichts anderes übrig bleiben, als dieses Statut entweder zu ratifizieren oder im ganzen zu verwerfen

Zu einzelnen Acnderungen an dem Statu: wird dann keine Gelegenheit mehr sein, und es hat nicht den Anschein, als ob bei den jetzigen Auseinandersetzun­gen im Haag wesentliche Aenderungen an diesem Statut vorgenommen werden sollten.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn letzt bereits parlamentarische Äuseinaiidersetzungen ancefünbigt werden, die sich offensichtlich im wesentlichen gegen den Reichsbankpräsidenten richten sollen.

für den Inhalt des Notenwechsels vorgeschlagen wor­den ist, beziehen sich immer noch auf die Möglichkeit, daß ber Plan einmal „zerrissen" ober „gebrochen" wird. Immerhin scheinen die Verhandlungen gestern abend soweit gediehen zu fein, daß sich Tardieu nun wohl auf bestimmte Formulierungen einlätzt, die endgültig allerdings noch nicht feststehen.

Die deutsche Delegation ist noch einmal in der Rocht zu einer Besprechung der gestrigen Verhandlungen mit den Franzosen zusammengetreten.

Pari» Md pessimistisch .

Unzufriedenheit mit Wirth.

Paris, 13. Januar.

Die großen Schwierigkeiten, die dem Abschluß der Haager Verhandlungen noch entgegenstehen, kom­men auch der französischen Prefle nach und nach zum Bewußtsein. In ber Sanktionsfrage, so schreibt bas „Echo be Paris", hat Deutschlanb bis­her nur ben einen Punkt anerkannt, nämlich tm Falle ber Nichterfüllung ber Zahlungsverpflichtun­gen bas Internationale Schiedsgericht im Haag bar­scher entscheiden zu lasten, ob diese Nichterfüllung aus bösem WillM oder aus wirklicher Zahlungs Unfähigkeit entstanden sei. Auf jeden Fall fei die Stimmung in der französischen Delegation am Sonn­tag abend nicht optimistisch gewesen.

Sauerwein ist der Auffassung, dock die Frage der Sanktionen ohne Anwesenheit Dr. Wirths als Mi­nister der besetzten Gebiete leichter zu regeln gewe sen sei, denn er zeige sich den Alliiertenvorschlagei noch viel unzugänglicher als Dr. Curtius und die übrigen Mitglieder der Delegation.

Sie deutschen BemMiWs-Vorschlüge

Haag, 12. Januar.

hinzugefügt wird, nicht nur die Sanktionsfrage, son­dern auch die Mobilisierungs- und die Pfänderfrage angeschnitten worden sind, die ja untereinander in einem inneren Zusammenhang stehen.

Nach französischen Angaben soll man vor einer Einigung über die Mobilisierungsbestim­mun g e u für den ersten Abschnitt ber deutschen Reparationsobligationen stehen, und zwar soll ver­einbart worden fein, daß die Plazierung eines Betra­ges von 200 Millionen Dollar, der auf allen interna­tionalen Kapitalmärkten einschließlich Amerika aufge­legt wird, nicht durch deutscksc Anleiheplazierungen auf dem internationalen Kapitalmarkt gestört werden soll, sondern daß man sich über das Vergehen gegen­seitig verständigt, vor allem hinsichtlich der Zeit­punkte, zu denen die verschiedenen Anleihen aufgelegt werden sollen. Das läßt die Deutung zu, daß die Franzosen darauf verzichten, gegen die Auflegung ber Kreuger-Anleihe Einspruch zu erheben, daß sie jedoch von ihrem Widerstand gegen die mit Dil- lon-Read beabsichtigte Anleihe nicht ab­gegangen sind.

Die Franzosen behaupten weiter, daß für gewisse Entgegenkommen auf dem Gebiete der Mobilisierung die französische Delegation den Deutschen Zugeständ­nisse in den Sanktionen gemacht habe. Ebenso hätten sich auch die Standpunkte in dem Austausch- geschäst zwischen Zahlungsterminen und negativen Pfändern angenähert, wo die Franzosen bereit seien, ihren Anspruch auf Aufrechterhaltung ber Kontrolle fallen zu lassen, falls Deutschland zustimme, daß die Reparationszahlungen für den ungeschützten Annui- tätenteil am 30., für den ungeschützten Teil dagegen am 15. eines jeden Monats erfolgten.

Diese ganze Darstellung von französischer Seite dürfte jedoch nm Einiges zu optimistisch sein, beim

glieber bes Komitees für bie BIZ., Reynolbs Treyler, sinb, nach kurzem Aufenthalt in Paris, reits Sonnlag abenb im Haag eingetroffen.

Ser deutsche Osten braucht Hilfe!

Berlin, 13. Jan.

Im Wintergarten veranstalteten am Sonntag die lanbsmannschaftlichen Ostverbänbe aus 'Anlas ber zehnjährigen Wiederkehr bes Tages, an bem bie Ostgrenzziehung in Kraft trat, eine eindrucksvolle Trauerkundgebung. Sämtliche Spitzender- Hände der ostdeutschen Landsmannschaften waren an der Kundgebung beteiligt, so der Bund heimattreuer Ostpreußen, ber Memellandbund, der Westpreußen­bund, der Reichsbund der Danziger, der Reichsbund der Posener, die Vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier, ber Reichsverband bei Heimattreuen Ost- und Westpreußen, ber Reichsbunb heimatlieben- ber Hittschiner und ber Arbeitsring ostdeutscher Stu- dentenverbänbe.

Nach einleltenben Musikvorträgen unb einer kur­zen Eröffnungsansprache des ehemaligen Abstim- mungskommissars für Westpreußen, Regierungsprä­sident Graf von B a u b i f f i n, nahm ber preußische Lanbtagsabgeorbnele unb letzte Vorsitzenbe des ehe­maligen Ostbunbes bes preußischen Lanbtages, R i e- b e I, das Wort zu einer Ansprache, in ber er in tief­empfundenen Worten ber Lostrennung wertvollen Gebietes im Osten burch bie neue Grenzziehung unb ber bamit tierbunbenen tragischen Rückwirkungen auf bas Schicksal so vieler Tausenbe von Deutschen ge­dachte. Er schloß mit ber Forberung, baß alles ge­schehen müsse, um ben burch bie Grenzziehung wirt­schaftlich verstümmelten Bezirken bes Ostens Hilfe zu bringen, insbesonbere müsse für bie Landwirtschaft ber Ostbezirke noch über bie allgemeinen agrarpoliti­schen Maßnahmen hinaus eine Aktion eingeleitel werben, bie nicht auf einzelnen Subventionen, son- bern auf ber Grunblage eines sorgfältig ausgearbei­teten Planes beruhen müsse. Wenn bie staatlichen Mittel zur Zeit auch überaus knapp seien, bann sei es eben nottoenbig, daß bie innerbeutschen Landes- teile ihrerseits im Rahmen bes Reichs- unb Staats­haushaltes Opfer für bie östlichen Grenz- gebieteuringen.

Anstatt zur 58. Ratstagung

Eigener Drahtbericht.

Das neue Statut her Reichsbauk

Von unserer Berliner Echristleitung.

Vor der Entscheidung im Haag

Wie wir in einem Teil unserer Sonnabendauflage bereits mitteilien, hatte sich am Sonnabend mittag die Situation im Haag so zugespitzl, daß sich Dr. Curtius veranlaßt sah, von seiner Genfer Reise abzusehen, liebet den Verlauf der Verhandlun­gen am Sonntag liegen uns folgende Meldungen vor:

Haag, 13. Januar Die Sonntagsverhandlungen im Haag haben sich am Vor- und Nachmittag ziemlich im Kreise gedreht, wie es meist der Fall zu fein Pflegt, wenn eine Entscheidung nahe bevorsteht.

Bei der deutschen Delegation wird erklärt, daß die Sanktionsverhandlangen gestern vormittag zwischen Dr. Eurtius, Wirth und Tardieu kein Er­gebnis gehabt hätten sondern daß man eher an fdet «lelle getreten Ijabe. DaS lasse sich daraus erklären, daß in dieser Besprechung, wie von französischer Seite

r« hat sickt als, «u *>»6 ^e^c-chvu- a- L , .. .

gen zwischen Dr. Eurtius, Dr. Wirth unb Tardieu , reparationspolitischen _ytagen, »w euRM^ent ->*► gestern abend weiter fortgesetzt wurden. tag ben Alliierten schriftlich fixiert -LVerreicht wunden,

" machen für die Gesamtheit her noch offenen P'umw

einen Ausgleichsvorschlag, her von der deutschen De­legation als eine geschlossen« Einheit be- trachtet wird." X