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Nummer I

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig

Donnerstag, 9. Januar 1930

20. Jahrgang

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Oer Kampf um das Sankü'onsmemorandum

Aussprache über die stanzösische Hofe / Ernste Sesorgniffe bei der denWen Delegation / „Beilegung" des deutsch-französischen Zwischenfalles

Nur „ein Stück Papier"?

tEigener Drahtbericht.)

Haag, 9. Januar.

Bon französischer Seite sind gestern nachmittag bei der deutschen Delegation die erwarteten Bor­

Franzosen und der Deutsche» hat, dann wird es in wohlwollendem Geiste begrüßt werden.

schlage, die die Diskussionsgrundlage für die Be­handlung der Sanktionssrage abgeben sollen, ein- getroffen. Heute früh um 10 Uhr 30 traten die Mi­nister Dr. C u r t i u s und Dr. W i r t h mit Ministe­rialdirektor Dr. Gaus, dem Juristen der deutschen Delegation, dem franzöfisä»en Ministerpräsidenten Tardieu, Briand und dem französischen Kron- juristcn zu einer Beratung über dieses französische Smlktionen-Mcmorandum zusammen.

Oer Inhalt des Memorandums

Uber de» Inhalt des französischen Memorandums wurden gestern nacht von der deutsche» Dele­gation folgende kurzen Mitteilungen gemacht: Es scheine möglich zu einer Einigung darüber zu gelan­gen, daß während der Dauer des Yonngplanes nur seine Bestirnmungcn für alle Maßnahmen gelten sollen und andere Maßnahmen, also Sanktionen, nicht in Frage kommen. Die Franzosen legen uns jedoch einen Plan vor, in dem Maßnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß Deutschland den Young- plan wie es in dein Memorandum heißt, „zerreißt". Die Frage, ob es möglich sein wird, zu einer Klärung oder Regelung in diesem Punkte zu ge­langen, muß mit großer Sorge erfüllen.

Der Haager Korresponvent der „Time s" mel­det ferner über den Inhalt des Memorandums u. a.: Es heißt, daß der sieben Schreibmasckinen- seiten umfassende Entwurf folgendem Plane Gestalt gibt: Wenn der beratende Ausschuß der Inter­nationalen Bank nicht in der Lage ist, ein Mora­torium anzuempfehlen, würde die letzte Instanz der Haager Gerichtshof sein. Wenn dieser das deutsche Ersuchen um cm Moratorium für unbe­gründet erklärt, und Deutschland die Entscheidung nicht beachtet, dann

„Wiegt"

Havas-Erklärung zum deutsch-französischen Zwischenfall.

Haag, 9. Januar.

Der Zwischenfall Tardieu - Curtius- Moldenhauer, der im Haag die Geister gestern erhitzte, ist gestern abend, soweit er einen persönlichen Angriff auf die deutschen Delegierten bedeutete, durch ein Dementi der französischen Delegation, das durch Havas verbreitet wird, beigelegt worden.

Das Dementi drückt sich sehr gewunden aus und versucht aus innerpolitischen Gründen • nach Frankreich hin das Gesicht zu wahren. Sein Wort­laut ist folgender:

„Bezüglich gewisser Aeußerungen, die Herrn Andre Tardieu zugeschrieben werden und die er während der letzten Sitzung des Komitees für deut­sche Reparationen getan haben soll, wird von fran­zösischer Seite folgendes festgestellt: In Wirklichkeit und wie es überreichlich das Fehlen jeglichen Zwi­schenfalles innerhalb der Kommission selbst beweist, hat sich Herr Tardieu, als er die Bedingungen für das wechselseitige Vertrauen, das die Haager Ver­handlungen beherrscht, präzisierte, daraus beschränkt, seinen deutschen Kollegen die Nachteile einer zu ausführlichen Erörterung über Ein­zelfragen auseinanderzusetzen. Er hat darauf hingewiesen, daß solche Erörterungen die Ge­fahr in sich bergen, die für einen Erfolg der Kon­ferenz notwendige Atmosphäre zu stören.

Die deutschen Delegierten, deren versöhnlicher guter Wille und deren Verhandlungs-Aktivität Tar- dreu unterstrich, indem er auf die Schwierigkeiten ihrer Aufgabe binwies, haben übrigens, obwohl sie ihre Stellung in der Sache aufrecht erhielten, keiner­lei Einwendungen gegen die von dem französischen Ministerpräsidenten angewandten Ausdrücke erhoben.

Die Diskussion hat überdies von Anfang bis zum

Ende einen Charakter voller Herzlichkeit getragen."

Das französische Dementi bezieht sich also sichtlich nur auf die Aeußerungen in der vorgestrigen Sit­zung, daß die später im Havas- Kommunique in ver­schärfter Form wiedergegebene Aeußerung von der Verhandlungsfähigkeit der deutschen Delegierten (Capacite de trabe) von der deutschen Delegation sofort zurückgewiesen und Tardieu darauf aufmerk­sam gemacht wurde, daß die Du fhführungsmöglich- keit des Yonngplanes nur davon abhänge, wie weit der Lage Deutschlands Rechnung getragen und ihm nicht wieder neue Belastungen zugemutet würden.

Es trifft auch nach der übrigen Darstellung, die von der deutschen Delegation über die Verhandlun­gen gegeben worden ist, absolut nicht zu, daß aus die Ausführungen des französischen Vertreters nichts er­widert worden ist.

Trotzdem dürfte der Zwischenfall, soweit er per­sönlicher Art ist, mit dem Dementi erledigt sein.

Lurims reist nach Senf

Haag, 9. Januar.

... Sowohl bei der deutschen, als auch bei der franzö­sischen Delegation erklärt man, daß vorläufig an den Reiseplänen der Minister nichts geändert sei.

Dr. C u r t i u s beabsichtigt, in Begleitung des Staatssekretärs von Schubert am Montag nach Genf zu reifen, sich dort zwei Tage aufzuhalten, dann aber nach dem Haag zurückzukehren. Eine längere Anwe­senheit in Genf dürfte nicht erforderlich fein, da man mit einer Dauer der Ratstagung nur bis zum Don­nerstag rechnet.

. Der gestrige Tag, der bekanntlich als verhandlungs­freier Tag der Ruhe dienen sollte, war int übrigen bei der deutschen Delegation mit außerordentlich viel Arbeiten ausgefüllt.

Die deutschen Sachverständigen, Geheimrat K a st l und Dr. Melchior nahmen gestern mit den hier anwesenden übrigen Pariser Sachverständigen wegen der umstrittenen Frage des Zahlungstermins Fuh- »unfl. Es ergab sich, daß die Sachverständigen keine Ueber-tnstimmuna erzielen konnten.

Reichswiriscyaftsminister Schmidt führte ein- gehende Besprechungen mit dem englischen Handels- mmtster Graham über Sachlieferungs- und Eisen- bahnfragen. Ferner hat Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer mit dem englischen Schatzkanzler Snow­den über den Wunsch der Gläubigermächte nach Posi- tivierung des negativen Pfandrechts und über die ri°um5 unSSt"9'" eine§

würdc es de» Gläubiocrmächten sreifiehen, kom­merzielle und zivile, aber nicht militärische Ver­geltungsmaßnahmen zur Anwendung zu brin­gen. Solange der Nounyplan juristisch weiter- besteht, werden Zwangsmaßnahmen auf diese Form beschränkt bleiben.' Sollte indessen jemals eine extrem gesiinnte Regierung in Deutschland anS Ruder kommen und de» Youngplan vor­sätzlich und offen verwerfen, dann würde es den Gläubigermächten freistehen, ihre im Versailler Vertrag enthaltenen Rechte einschließlich des Rechts der Wiederbesetzung auszuübe».

Auf französischer Seite versucht man dagegen den Eindruck ausrechtzuerhalten, als handele es sich bet den ganzen Vorschlägen um eine unwesent­liche Nebensache, und Tardieu bezeichnet das Memorandum als ein „Papier", das gar keine Samtkttonen, sondern nur gewisse Sicherheitsmaß­nahmen für den Fall enthalte, daß Deutschland sei­nen Verpflichtungen aus dem Youngplane nicht «achkomme.

Snowden soll Schuld haben

»Daily Herald" gegen französtsche Verschleierungs- Versuche.

Paris, 9. Januar.

Zur Sanktionsfrage schreibt der Petit Paristen", es gäbe hier einen Irrtum zu zerstreuen. Im all­gemeinen schriebe man Frankreich die Hauptforderung in dieser Angelegenheit zu, in Wirklichkeit fei aber bereits in Paris eine grundsätzliche Einigung zwi­schen der französischen Regierung und dem deutschen Botschafter von Hoesch erzielt worden, auf einer For­mel, die für beide Parteien annehmbar war und auch für bie Zukunft Gewähr bot.

_ Diese Formel sei aber im Haag von Snowden für ungenügend befunden worden. Deshalb habe man eine neue Abmachung int Haag ausarbeiten müssen. Hierüber hätte eine Reihe von Besprechungen zwischen Tardieu und Snowden stattgefunden, die letzte am Mittwoch vormittag.

Gegen diese französischen Versuche, Snowden für die Aufrollung derSanktionenfrage verantwortlich zu machen, wendet sich der Haager Berichterstatter des „Daily Harald" mit folgenden Ausführungen:

Der Schatzkanzler hat mich ermächtigt, alle Mel­dungen über eine britische Einmischung in die fran­zösisch-deutschen Verhandlungen über diese Frage für unrichtig zu erklären. Der Schatzkanzler glaubt, daß die Frage besser nicht erwähnt worden wäre. Da aber Tardieu eine juristische Formel gegen eine unerwartete Auslegung des UoungplaneS wünscht und da die Deutschen nicht abgeneigt find, eine derartig« Verpflichtung einzugehen, hat Snow­den keine» Widerspruch erhoben. Wenn daher ein Dokument vorgelegt wird, das die Zustimmung der

Berlin, 9. Januar.

Durch die Beröffentlichung des zweiten Havas- Äomtnuntques im Haag ist zwar der Zwischenfall förmlich beigelegt, der durch das erste Kommunique entstanden war, trotzdem aber sieht man in Berlin die Erledigung dieser Angelegenheit nicht als zusrieden- stellend an und geht den weiteren Verhandlungen mit einiger Zurückhaltung entgegen.

...Es mag zwar zugegeben werden, daß der franzö­sische Ministerpräsident die Aeußerungen übet die an­gebliche Verhandlungsunfähigkeit der deutschen Dele­gation nicht in öffentlicher Sitzung getan hat, aber man hat doch den Eindruck, daß das französische Havas-Büro diese Behauptungen nicht ohne einen Wink von oben verbreitet Hai- Damit sollte zweifellos ein Zwischenfall konstru­iert werden, der seine politischen Wirkungen denn auch ausgeübt hat. Es versteht sich von selbst, daß durch derartige Dinge sowohl bei der Regierung in Berlin, wie auch beider deutschen Delega­tion im Haag Verstimmungen hervor- gerufen werden, die dadurch noch vergrößert werden, daß man in sachlicher Hinsicht nach rote vor vor den größten Schwierigkeiten steht.

Zu bemerke» ist, daß die Haltung verbeut» scheu Delegation im Haag in Berlin all­gemein Anklang findet, und daß nach in oppositionell gestimmten Kreisen sich gegenwärtig ei« außergewöhnlich starker Beifall für die Hal­tung unserer Delegierten, insbesondere der Mini­ster Curtius und Moldenhauer, bemerkbar macht. Das erstreckt sich sowohl auf die deutschnatioualeu Kreise, als auch aus die bekanntlich mit dieser offi­zielle» Außenpolitik teilweise in Opposition stehen­den Zentrumskreise.

Wenn man heute in der „Germania" unter anderem liest, daß die Zielbewußtheit der deutschen Delegationsführung, die man Dr. Curtius nicht ab­sprechen könne, noch eine letzte Hoffnung auf Wider­stand offen lasse, so ist das angesichts der sonstigen krittschen Einstellung dieses Blattes zu unserer De- legationspolitik zweifellos als ein Zeichen der Zu­stimmung zu bewerten.

Die Tatsache, oaß Dr. Schacht erst am 12. Ja­nuar nach dem Haag komme» will, ist vielfach un­freundlich kommentiert worden. Insbesondere sind die Sozialdemokraten mit diesem Verhalten des Reichsbankpräsidenten keineswegs einverstanden. Der Vertreter des „Vorwärts" weiß aus dem Haag zu berichten, daß Parker Gilbert, der als sehr guter Bekannter des Reichsbankpräsidenten gilt, sehr pessi­mistische Mitteilungen sowohl über die allgemeinen Auffassungen Dr. Schachts, wie auch über feine un­mittelbaren Absichten auf der Haager Konferenz äußette.

Seit Parker Gilberts Ankunft herrsche in de» maßgebenden frauzöfische» Kreisen die Auffassung,

daß der eigentliche Kampf um den Youngplan erst nach der Ankunft Dr. Schachts im Haag beginnen werde. Dr. Schacht trage sich angeblich mit der Absicht, einen Generalangriff auf den Youngplan zu unternehmen.

Es muß dahingestellt bleiben, ob diese Vermutun­gen des sozialdemokratischen Blattes zutreffen, um­somehr als gerade bei dieser Partei bekanntlich starke Abneigung gegen Dr. Schacht und seine Stellung als Reichsbankpräsident herrscht. Auch heute greift der „Vorwärts" wieder das Thema der Umgestal­tung der Reichsbank auf und erhebt »och ein­mal die Forderung, daß

die Reichsregierung in der Aufsicht über die Reichs- bank stärker vertreten sein müsse, und daß das Reich bei der Berufung und Abberufung des Reichsbankpräsidenten entschiedener beteiligt werden müßte. Die Aeuderungen, die mit dieser Anpassung des Reichsbank-Statuts an den Youngplan vorge­sehen find, finden die Sozialdemokraten nach wie vor vollkommen unzureichend.

Mit dieser Meinung, die die Sozialdemokraten seit einigen Tagen konsequent vertreten, stehen sie übrigens jetzt nicht mehr ganz allein, sorodern heute stimmt auch das „Berliner Tageblatt" diesen Klagen bis zu einem gewissen Grade zu und erklärt es als unbedingt erforderlich, daß die Aufficht und das Kontrollrecht des Reiches bei den Verhandlun­gen über die Neugestaltung des Reichsbank-Jnstituts erheblich geftärft werden müßten, damit man verhin­dere, daß sich die Reichsbank als ein Staat im Staate etabliere.

„Ersatz Lothringen!"

Die erste Baurate bereits gestrichen?

Berlin, 9. Januar.

Wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt hat die Marineleitung für das Jahr 1930 als ersten Teilbetrag für den Bau eines Panzerkreuzers B, der mit „Ersatz Lothringen" bezeichnet wird, einen Be­trag von acht Millionen Mark angefordert. Dieser Betrag ist aber bereits bei den ersten Bera­tungen innerhalb des Reichsressorts gestrichen wor­den, und es kann kaum angenommen werden, daß die Marineleitung nunmehr, nachdem das Schuldentil- gungsgefetz weitere Einsparungen am Reichshaushalt nötig gemacht hat, die Forderung erneut vorbringen wird.

*

Die „D. A. Z." bezeichnet die Darstellung der Demokratischen Korrespondenz jedoch als unzutreffend. Da der ganze Etat noch nicht fertig aufgestellt fei, schwebten auch über die Anforderungen der Marine- leituna noch Verhandlungen, die in keiner Weife ab­geschlossen seien.

Berlin und Haag

Von unserer

Berliner

Schriftleitung.

pariser Methoden

W. P. Im Haag haben die Vertreter der sechs Mächte am Dienstag abend ihre Verhandlungen auf vierundzwanzig Stunden unterbrochen. Die „offenen Fragen" — ein Begriff, der diesmal zum unentbehr­lichen Rüstzeug aller Konferenz-Berichterstatter ge­hört — waren in erster Lesung erledigt. Ein Grund also, mit dem man der Welt die Notwendigkeit, eine kleine Verhandlungspause einzulegen, wohl begreiflich machen konnte. Freilich ist es auch hier so, daß dieser plausible Grund noch seine Hintergründe hat. Die Atmosphäre der Herzlichkeit, des Vertrauens und des Entgegenkommens, die nach den hübschen Berichten der Pariser Presse anfangs in den Konferenzzimmern des Binnenhofes geherrscht haben soll, ist gar bald getrübt worden, und sie konnte auf die Dauer nicht erhalten werden, weil das, was in den französischen Zeitungen unter Vertrauen und Entgegenkommen verstanden wurde, eine einseitige Angelegenheit war, bei der nur Deutschland Vertrauen zeigen und Ent­gegenkommen beweisen sollte.

Die deutschen Vertreter, die gewiß von ehrlichem Willen zur Verständigung erfüllt sind, haben sich den Versuchen, diese Verständigung nur auf deutsche Kosten herbeizuführen, widersetzt. Das war ihr Recht, und das war ihre Pflicht. Die Taktlosigkeit, die das offi­ziöse französische Havasbüro mit der Veröffentlichung eines Teiles der von Tardieu in vertraulicher Sitzung gehaltenen Rede begangen hat, dieser — trotz aller Dementis ganz gewiß nicht ohne Absicht begangene — Verstoß gegen alle guten Sitten der Konferenzbericht­erstattung spricht ebenso wie die Gereiztheit, die in jedem Satze des französischen Ministerpräsidenten zum Durchbruch kommt, davon, wie unbequem der Gegen­seite dieser deutsche Abroehrwille ist. Und sie beweist im Grunde nichts andere^ als die Notwendigkeit dieses Widerstandes gegen die neuen Forderungen he» Gegenseite, mag es sich dabei nun um die Einschrän­kung der Reviffonsmöglichkeiten, das Liebäugeln ntit Sanktionen oder um neue Mehrbelastungen handeln. Die offenen Fragen, die Tardieu auf seiner Liste ange­führt hatte, find, sowett es sich um die wesentlichen Dinge handelt, auch nach der ersten Beratung offene Fragen geblieben, die Gegensätzlichkeit der Meinungen ist klar zutage getreten, und es steht unzweifelhaft fest, daß neben dem formellen Grunde, mit dem die gestrige Verhandlungspause gerechtfertigt wurde, auch diese sachlichen Schwierigkeiten mit im Spiel gewesen sind.

Wir haben allgemach Erfahrungen gesammelt; wir haben die Methoden der Pariser Zeitungen bei den Sachoerständigenberatungen in Paris und bet der ersten Haager Konferenz studieren können, und wir wissen, mit wie kluger Berechnung von ihnen ge­arbeitet wird. Uns mag diese Fähigkeit der stanzö» fischen Presse, alle Kräfte auf die großen außenpoliti­schen Ziele zu konzentrieren, oft wie ein Wunder er­scheinen, und in der Tat bleibt manches geheimnisvoll an der Tatsache, daß die Pariser Blätter im großen und ganzen bei solchen wichtigen außenpolitischen Ver­handlungen, wie sie jetzt wieder unsere Tage bringen, nach der gleichen Marschroute marschieren. Aber es darf niemals übersehen werden, daß die französischen Staatsmänner die Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die ihnen ihre Presse zur Ver­fügung stellt, mit außerordentlicher Geschicklichkeit in den politischen Kampf einzusetzen wissen. Mit außer­ordentlicher Geschicklichkeit und, wie gerade jetzt die Indiskretionen des Havasbüros gezeigt haben, mit größter Skrupellosigkeit!

Die agitatorische Tätigkeit der Pariser Presse pflegt schon Wochen vor Beginn der eigentlichen Ver­handlungen einzusetzen. Wir haben es immer wie­der vor Beginn der großen Konferenzen, auf denen deutsch-französische Fragen, vor allem also die Rän- mungsfrage, zur Debatte stand, erlebt, daß bann plötz­lich von den Pariser Journalisten irgendeine „deutsche Gefahr" entdeckt wurde. Bald waren es die Verlade­rampen und die einst aus strategischen Gründen ge­bauten Eisenbahnlinien im Rheinlande, die die fran­zösische Sicherheit gefährdeten, bald waren es die chemischen Fabriken oder die wieder aufgebaute deutsche Handelsflotte, die in Paris zur Gespenster­furcht Anlaß gaben. Diesmal wurden der Panzer­kreuzer A, bas „Westentaschenschlachtschiff", bas angeb­lich bie ganzen Prinzipien bet Seekriegsführung um« krempeln soll, und die deutsche Handelslustflotte leb­haft als Störenfriede in dem internationalen Frie­densidyll zitiert. Der Zweck dieser Agitation ist leicht zu erkennen: Sofern den Verhandlungen nicht über­haupt Schwierigkeiten bereitet werden sollen, so will man doch zumindest die Zugeständnisse, zu denen man sich schließlich bequemt, möglichst teuer verkaufen.

Der Intensität dieser Agitation in der Vorberei­tungszeit entspricht die Energie, mit der die Presse­trommel während der Konferenzen selbst gerührt wird. Ein sehr beliebtes und sehr probates Mittel ist der Versuch, die Schuld an dem etwaigen Scheitern der Verhandlungen von vornherein dem Verhand­lungspartner zuzuschanzen. Das große Geschäft, das die Franzosen mit der Kriegsschuldlüge gemacht haben, wird hier im kleinen und auf anderen Gebieten wei­ter betrieben. Nützlich ist biefe Taktik vor allem auch deshalb, weil sie den Verhandlungspartner unter moralischen Druck setzt und ihn dadurch vielleicht — schönste aller Hoffnungen — zur Anerkennung der französischen Forderungen willfährig macht. Dieser Methode haben sich die Franzosen mit Vorliebe wäh­rend der Pariser Sachverstänbigenberatungen bedient; sie, die schon bei Beginn der Verhandlungen ihre poli­tischen Programme in den Aktentaschen bei sich tru­gen. konnten sich nicht genug tun mit de« Verdächte