Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 303 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig. Kreitag/ 27. Dezember 1929 Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 19 Jahrgang

Frankreichs Memorandum zur Seeabrüstung

Fraiikreichs übliche Verschleppung-laM / Sie Zusammenhänge -er Land- un- Flotienabrüstung werden erneut betont / Schuman- Rücktritt

Mittelmeer-Garantiepakt?

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 27. Dezember.

Das französische Memorandum zur Flottenab­rüst u n g, das in der vergangenen Woche den Regie­rungen in London, Washington, Rom und Tokio über­reicht worden war, ist gestern abend verösfentlicht wor­den. Es ist ein etwa 7 Schreibmaschinenseiten umfas­sendes Dokument, in dem die französische Regierung weitschweifig ihren Standpunkt hinsichtlich der für die Abrüstcktg maßgebenden Prinzipien und Methoden auseinanoersetzt. Es folgen dann die vier Richtlinien, von denen sich die französische Delegation in London leiten lasten wird:

1. Ein von allen Regierungen, auch von den in London nicht vertretenen, annehmbares Abkommen könnte nur auf der Grundlage des Artikels 8 des

im Haag Einwendungen erheben wird, die das in den Verhandlungen der Gläubigermächte erzielte Er­gebnis zu Nichte machen könnten.

Die französischen Finanzleute werden Dienstag nach Paris zurückkehren.

England- Znblensorgen

London, 27. Dezember.

Die Meldungen aus Indien über die neuen For­derungen des indischen Nationalkongresses nehmen in

der Presse beträchtlichen Raum ein. Der Korrespon­dent des „Daily Expreß" in Lahore erfährt von maß­gebender Stelle, der Präsident des indischen National- kongreffes werde dafür eintreten, daß der Kongreß die Erklärung des Vizekönigs über die Gewährung der Vorrechte eines Dominions an Indien und den Vor­schlag des Staatssekretärs für Indien über die Abhal­tung einer Konferenz verwerfen soll.

*

„Times" melden aus Lahore die „Präventivverwaf- tung" von acht Männern am Weihnachtstage. Aus Kalkutta berichteten „Times", daß die Polizei in den letzten Tagen ausgedehnte Haussuchungen vorgenom­men und zwei Bomben sowie viele Schmähschriften beschlagnahmt hat. Mehrere Studenten sind verhaftet worden.

Völkerbundes sofort vorbereitet werden, der eine ■ allgemeine Abrüstung unter Berücksichti­gung der geographischen Lage und besonderer Um- j stände vorsieht.

2. Die französische Regierung wolle in London , nicht die mit den Land- und Luftrüstungen zusam­menhängenden Fragen ausrollen, könne aber nicht unerwähnt lassen, daß die den Bedürfnissen der französischen See-Verteidigung entsprechende Ton­nage von dem Stande der Land- und Luftrüftun- gen abhänge.

3. Die französische Regierung bekundet ihre Ab- sicht, eine den nationalen Bedürfnissen entsprechende Tonnage zu fordern, unter Berücksichtigung eines Staates au drei Meere» und der Bedeutung eines Reiches von 11 Millionen Quadratkilometern und 60 Millionen Einwohnern.

4. Die französische Regierung erklärt sich für den Abschluß eines Garantiepaktes zwischen den Mittel« meerländern, an dem auch die in London nicht ver­tretenen Staaten, in erster Linie die wichtigste Mittelmcermacht Spanien beteiligt werden soll.

Sie Front -er Gläubigerstaaten

Paris, 27. Dezember.

Die Besprechungen der alliierten Finanz- ßachverstänidrgen, die zur Vorbereitung der zweiten Haager Konferenz in Paris stattfanden, haben nach dem „Temps" mit einer Einigung in den meisten zur Erörterung stehenden Fragen geendet.

Es habe sich vor allem um die Beziehungen der Alliierten zur internationalen Zahlungsbank ge­handelt, ferner um den Entwurf des Trust-Ver­trages, um die Verreiung der deutschen Zahlungen während der UedeDgangsperiode vom April bis Aug. 1929. um die bet der Zahlungsbank zu hinterlegen­den Garantiesummen, um die Garantie der Deut-

Schurman amtsmüde!

(Eigener Drahtbericht.)

Reuyork, 27. Dezember.

Washingtoner Meldungen bestätigen, daß sich der amerikanische Botschaster in Berlin, Schurman, mit Rücktrittsabsichten trage. Die Annahme des bereits beim Amtsantritt von Hoover eingereichten Rücktritts­gesuches werde demnächst erfolgen. Der Botschafter werde dann kurze Zeit zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten nach Berlin komme«. Ferner wird erklärt, daß Botschafter Schurman endgültig aus dem diplomatischen Leben ansscheidc« werde.

Ueber Schurmans Nachfolger in bet amertikani- schen Botschaft in Berlin ist noch keine Entscheidung getroffen worden.

„Flieg, roter Wer!"

Faschistische Empfindlichkeit.

Berlin, 27. Dezember.

Angermayers Schauspiel „Flieg, roter Adler von Tirol" hatte der italienischen Botschaft schon bei der Münchener Aufführung nicht gefallen. Das Auswärtige Amt hatte allerdings ein Einschreiten abgelehnt. Bei der italienischen Be­schwerde handelte es sich übrigens nicht um einen offi­

ziellen Schritt des Botschafters, sondern nur um einen Hinweis, den ein Botschaftsrat gelegentlich eines Be­suches im Auswärtigen Amt mündlich vorbrachte.

Einige Herren des Auswärtigen Amtes haben sich auf diese Anregung hin die Premiere des „Roten Adlers" im Berliner Lessing-Theater am Sonntag an­gesehen. Eine Stelle schien ihnen allerdings eine „formale Ausartung" darzustellen. Da kommt ein junger Mann soeben über die italienische Grenze nach Oesterreich hinein und erzählt von der Er­schießung seiner Mutter durch italienische Gendarmen, weil sie angeblich bei einer Prozession in deutscher Sprache gebetet habe.

Nach dem dritten Akt hatten die Vertreter des Auswärtigen Amtes mit Direktor Saltenburg eine Rücksprache, in der sie betonten, sie hätten zwar kein Recht, dem Direktor oder dem Dichter Vorschriften zu machen oder gar eine Zensur auszuüben, sie wür­den es aber int Interesse der deutschen Außenpolitik begrüßen, wenn wenigstens diese Stelle weggelassen würde. Saltenburg erklärte, er könne keine Aenderung vornehmen. Infolgedessen suchten die Herren des Auswärtigen Amtes auch den anwesenden Dichter Angermayer auf, der sich ohne weiteres bereit erklärte, die strittige Stelle bei den kommenden Auf­führungen zu streichen.

Vom Auswärtigen Amt wird besonders betont, daß es in Deutschland keine Zensur gibt, und daß das Auswärtige Amt auch keine Zensur wünsche.

Deutschlands Vertretung im Haag

scheu Reichsbahn für die geschützten Annuitäten um die Uebergäbe der deuffchen Schubsechine, und um die Form der mobilisierbaren Scheine.

*

»Petit Parifien" schreibt zu der nunmehr Wohl endgültigen Festsetzung dos 3 Januar für den Beginn der Haager Konferenz, Briand habe einen Einfluß aus die Wahl dieses Datums ausgeübt, da er wünsche, daß die Konferenz so frühzeitig beendet fei, daß er vor dem Zusammentritt der Londoner Flottenkonferenz noch Zeit finde, sich, wenn auch nur für einige Tage, zur Tagung des Völkerbnnds- rats nach Genf zu begeben.

Tar-ieu will die

Vertrauensfrage stellen

Paris, 27. Dezember.

Ministerpräsident Tardieu hat am Donnerstag mitgetetlt, die Regierung werde nicht nach London gehen, ohne vorher noch einmal die Vertrauensfrage zu stellen, damit auch die Kammer einen Teil der Verantwormng trage und nicht etwa die Abgeordne­ten der Mehrheitspartelen einfach die Tribüne bestei­gen können, um die Politik der Regierung zu ver­urteilen

Da die Vertrauensfrage nicht grundlos gestellt werden kann, wird einer der Abgeordneten einen An­trag einbringen, der darauf hinausgeht, die Mini­stergehälter um 100 Fra nken zu kürzen. Ministerpräsident Tardieu wird hierauf eine groß an- «e außenpolitische Rede halten, nach deren Ab­er die Vertrauensfrage stellen wird.

Moreau- Londoner Reise

Paris, 27. Dezember.

Der Gouverneur der Bank von Frankreich Mo­reau wird sich am Sonntag mit Moret und dem Sachverständigen Quesnes nach Loudon begeben, um dort mit den englischen Sachverständigen noch einmal die Organisation der B. I. Z. zu besprechen

Ueber die Frage des Trustee-Vertrages der inter­nationalen Bank scheint (siehe auch die Meldung „Die Front der Gläubigerstaaten!") zwischen den Gläubigermächten eine Einigung erzielt worden zu fein. Man befürchtet, daß die deutsche Abordnung

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Berlin, 27. Dezember.

Die Weihnachtstage sind in Berlin in politischer Hinsicht völlig ruhig verlausen. Die nächste Aufgabe, um die es sich jetzt handelt, ist die endgültige Be­stimmung der Mitglieder der deutschen De­legation, die am 2. Januar nach dem Haag ab­reisen wird. Zu diesem Zwecke wird heute eine K a binettssitzung stattfinden, in der die letzten Beschlüsse über die Delegation gefaßt werden.

Voraussichtlich wird der Außenminister Dr. Cur tius, der neue Finanzminister Prof. Dr. Mol­denhauer und der Minister für die besetzten Ge biete Dr. Wirth dieser Delegation angehören. Fer ner wird einer der beiden sozialdemokratischen Mini­ster, entweder der neue Reichswirtschaftsminister Ro bert Schmidt oder der Reichsinnenminister S e - Bering mit nach dem Haag gehen, nachdem der Reichskanzler sich entschlossen hat, in Berlin zu blei­ben. Schließlich wird Reichsbankpräsident Dr. Schacht diesesmal nicht als Sachverständiger, son­dern wahrscheinlich als Delegationsmitglied, die Reise nach dem Haag mitmachen.

Nachdem der neue Finanzminister Professor Dr. M o l d e n h a n e r, der die Weihnachtsferien in Köln verbrachte, wieder in Berlin eingetroffen ist, kann man nun auch mit der Ernennung desNachfolgers für Staatssekretär Dr. Popitz rechnen. Dafür kommt in erster Linie der sozialdemokratische Ministerialdirek­tor Schäffer aus dem Reichswirtschaftsministe­rium in Frage.

Dr. Hertz' Rundfunkrede

Berlin, 27. Dezember.

Der einzige politisch« Vorgang, der sich während der Weihnachtsfeiertage in Berlin abgespielt hat und der einige Aufmerksamkeit erregt, ist eine im Ber­liner Rundfunk gehaltene Rede des Abgeordneten Dr. Hertz, dem bekanntlich die Nachfolgerschaft Dr. Hilferdings angetragen worden war. der aber den Posten des Reichsfinanzministers ablehnte.

Dr. Hertz Verbreitete sich über die Gründe, die ihn zur Ablehnung veranlaßt haben und ging dabei auch

auf die Entwicklung der Kassenlage der letzten Jahre, sowie auf die bekannten

Differenzen pvische» Reichsregierung «nd Reichs- bankpräsident Schacht

wegen des Ueberbruckungskredites ein, den die Reichs­regierung in Amerika aufnehmen wollte. Der Reichs­bankpräsident habe von der Reichsregierung verlangt, daß das Reich bis Ende 1930 etwa 500 Millionen Mk. zur Verminderung feiner Schulden verwenden müsse, andernfalls käme seine Mitwirkung bei der Beschaf­fung des ausländischen Kredites nicht in Betracht. Dte Reichsregierung und die Parteiführer hätten dieses Verlangen des Reichsbankpräsidenten abge- lehnt, besonders, da sie ohnehin schon ein Sofort-Pro- gramm geplant hatten, um die Kassenschwierigkeiten zu überwinden. Dr. Schacht habe darauf erklärt, sich passiv zu verhalten, aber das habe wiederum Beden­ken bei dem Reparationsagenten und bei der französi­schen Regierung verursacht und das habe die Auf­nahme eines Auslandskredites völlig unmöglich ge­macht. Nun sei die Regierung plötzlich vor die Wahl gestellt, entweder Ende Dezember die Beamtengehäl­ter, sowie die Ueberweisungen an die Länder nicht voll auszahlen zu können oder neue Verhandlungen mit Dr. Schacht anzuknüpfen, um seine Einwilligung zur Kreditbeschaffung zu erhalten. Diese Unterwer­fung der Reichsregierung unter den Willen des Reichsbankpräsidenten habe den Staatssekretär Dr. Popitz, sowie den Finanzminister Dr. H i l f e r- d i n g zum Rücktritt veranlaßt.

Dr. Hertz ging dann auf die Frage ein, ob ein neuer Finanzminister in [einen Entscheidungen noch an die Absichten der Reichsregierung und an das be­kannte Finanzprogramm, welches der Reichskanzler im Reichstag vorgetragen hat, gebunden sei.

Die Annahme des Finanzminister-Postens hatte bedingungslos erfolgen müssen,

und die Klärung etwaiger Streiffragen in dieser Hin­sicht hätte auf die Zeit nach der Haager Konferenz verschoben werden müssen. Unter diesen Umständen habe er sich nicht entschließen können, das ihm ange­tragene Amt des Finanzministers zu übernehmen. Es sei überhaupt fraglich, ob durch den von außen bestehenden Druck die unabhän­gige Führung der Reichsfinanzpolitik noch möglich sei, auf die jeder Wert legen müsse, wenn er die volle Verantwortung zu übernehmen habe.

Diese Rede des Abgeordneten Dr. Hertz wird in politischen Kreisen stark beachtet und in der rechts­stehenden Presse heute scharf kritisiert.

Der „Zrrtum der Europäer"

Von Dr. Paul Rohrbach.

Wir lesen zu Weihnachten in der „Washington Post", einem Blatt, von dem es heißt, es habe Be­ziehungen zum Präsidenten Hoover:

„Es ist der chronische Irrtum der Europäer, der Friede müsse mit Gewalt gegen jeden aufrecht­erhalten werden, der den bestehenden Status quo zu ändern versucht. Für die Amerikaner ist der Friede nicht begehrenswert, der die Unterdrückung eines Volkes verewigen soll."

Das klingt wie ein unerwartetes Geschenk an die un­terdrückten Völker — wenn es auch kaum jemanden geben wird, dem nicht einfiele, daß ein keineswegs weit entfernter Vorgänger des jetzigen Präsidenten Hoover, Woodrow Wilson, eigentlich das Meiste dazu getan hat, daß es heute in Europa so viele unterdrückte Völker und Volksteile gibt. Hat doch Wilson höchst persönlich, nur um diäs eine Beispiel zu nennen, die deutsche« Südtiroler an dasselbe Italien ausgeliefert, gegen das jetzt die Hand des Märtyrers Noldin sich aus dem Grabe reckt.

Indes, wer einem Amerikaner vorhält, daß sein Land an dem heutigen Zustand Europas mitschuldig sei, bekommt darauf regelmäßig die Antwort: Amerika hat keine Verantwortung dafür, was ein einzelner Mann, wie Wilson, verfehlt haben mag! Diese be­queme Art, sich politisch „nicht verantwortlich" zu machen, ist in Amerika stereotyp, und wenn die „Washington Post" heute sagt, Unterdrückungsfrieden seien den Amerikanern nicht sympathisch, so sagt sie das nicht aus einem Bedürfnis, Dinge wieder gutzu­machen, die Amerika mitverschuldet hat, sondern sie sagt es zu einem bestimmten politischen Zweck, mit dem amerikanische Interessen verbunden ssnd. Welches dieser Zweck ist, das geht gleich aus den anschließen­de« Sätzen hervor:

„Es ist ein abgrundtiefes europäisches Mißver­ständnis, daß oie Amerikaner die Störung ihres legitimen Handelns in einem Sanktionskriege des Völkerbundes zulassen werden."

Wenn man das liest, so merkt man gleich, worum es sich für die Amerikaner handelt. Nach Neujahr soll die Konferenz der fünf Seemächte in London begin­nen, mit dem offiziellen Ziel der „Abrüstung" zur See. Herr Kellogg hat neulich gesagt, der „Traum von der Suprematie zur See" eines Landes müsse fortan für immer ausgeträumt sein. Amerika will qualitativ eine ebenso starke Flotte haben, wie Eng­land. Es will aber noch mehr, es will auf die „Frei­heit der Meere" hinaus, die ja ursprünglich auch in Wilsons vierzehn Punkten stand, die aber der ameri­kanische Staatssekretär Lansing in seiner berühmten Antwort vorn 5. November 1918 an Deutschland — die deutsche Regierung hatte gefragt, ob es wirklich ein Friede der vierzehn Punkte sein würde — zurückzog, weil England sein Veto gesprochen hatte.

Der „Sanktionskrieg" in Form der Hungerblockade ist in der Satzung des Völkerbundes gegen solche Na­tionen in Aussicht genommen, die den Pakt übertre­ten. Als Ramsay Macdonald von seiner Wallfahrt nach Washington zurückkam, tauchte, unauffällig, aber planmäßig, in der englischen Presse die Lesart auf, aus den bei diesem Besuch gepflogenen Besprechungen würden sich für das Verhalten der Vereinigten Staa­ten in einem europäischen Sanktionskrieg weitgehende (d. h. den Sanktionskrieg anerkenn-"de) Folgerungen „von selbst ergeben". Der amerikanische Senator Borah aber sagte dazu kurz und bündig: „Jede See- abrüstungs-Konferenz ohne Neuregelung des Seerechts ist zwecklos." Man sieht, was damit gemeint ist, und man sieht auch, welche praktische Folgerung die Ame­rikaner aus der von ihnen verlangten Parität zur See ziehen wollen. Wenn sie sagen, die Suprematieträume zur See seien ausgeträumt, ein Wort, da? direkt an die englische Adresse gerichtet ist, so heißt das: Wir ge­denken unfern Handel mit europäischen Ländern durch keine Sanktionsblockaden, für die Englands Flotte maßgebend wäre, stören zu lassen, und wir werden uns eine Flotte zulegen, der man sich hüten wird, mit Blockadevorschriften in die Quere zu kommen!

Es ist durchaus angelsächsische Art, diesem real- politischen Standpunkt den moralischen Unterbau zu geben, daß Eewaltfriedensdiktate „europäisch" seien, und daß, wenn ein solches Diktat die Unterdrückung eines Volkes verewigen solle, diese Art Friede dem Amerikaner nicht „begehrenswert" sei. Präsident Hoo­ver selbst hat unlängst das Wort gesprochen, Hunger­blockaden sollten nicht mehr vorkommen, und er hat als „Anregung" für die Seemächte-Konferenz auch vorgeschlagen, Schiffe mit Nahrungsmitteln in jedem Fall für unantastbar zu erklären. Alle diese Dinge bedeuten keine Annehmlichkeit für England, und wer die wirklich nicht mehr liebenswürdige Vorpolemik über die Konferenz zwischen der amerikanischen und englischen Presse lieft, der hat den Eindruck, als ob Macdonald seinerzeit doch nicht mit allzuviel positiven Ergebnissen nach Hause gekommen sein kann.

Auch in der Unterseebootsfrage hat England zum mindesten Frankreich und Japan als Gegner gegen den Antrag auf Abschaffung dieser Waffe. Angeblich hat Hoover in diesem Punkt Macdonald eine Aussicht eröffnet, mit ihm zusammen auf Japan und Frank­reich z« drücken. Die öffentliche Meinung in den Ver­einigten Staaten ist aber nicht dafür. Unterseeboote, heißt es, find vom Gesetz vorgesehen, und der Vertrag von Washington erlaubt sie; das amerikanische Volk muß wissen, ob etwa seine Regierung den Engländern