Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 301

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Montag, 23. Dezember 1929

Einzelpreis: Sonntag« 20 Pfennig.

19. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Der Wechsel im Michsfinanzmimsterium

Aach StlfrrdmgS Rücktritt / Sie Sozialdemokraten für definitive Sesehmg des Postens / 5,8 Millionen Za-Stimmen beim Äolksentfcheid

Dr. Hertz Reichssinanzminisier?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Bilanz des Volksentscheids

lEtgener Drahlbertcht.)

Der kroatische Parteiführer verhaftet.

haben.

Belgrad, 23. Dezember.

Wie aus Agram gemeldet wird, wurde dort der

sein würden, und die < ten bei weitem übertra

, wäre bei der Hinzuziehung Deutschlands ferner ein Grund, der Reichsregierung höflich, aber entschieden zu verstehen zu geben, sich ebenfalls den neuen inter­nationalen Bestimmungen zu unterwerfen.

Frage,

ob Deutschland die 50 Unterseeboote, die eS bei Ende des Krieges noch in Gebrauch hatte, wirklich zerstört

habe. All dies seien genügend Gründe dafür, daß man Deutschland als die sechste Seemacht anerkennen und es denielben Bestimmungen unterwerfen solle, wie ste im Jahre 1922 in Washington für alle See­mächte festgelogt worden seien.

Die Tatsache, daß der 10 000 Tonnen-Kreuzer-Ersatz Preußen über eine

Bestückung von 28 Zentimeter-Geschützen, verfüge, während im Washingtoner Abkommen allen Mächten untersagt worden sei, Schiffe mit 1000 Ton neu mit größeren als 21 Ztm.-Geschützen zu bestücken,

Delhi, 23. Dezember.

Gegen den Eisenbahnzug des Vizekönigs von In­dien, Lord Irwin, wurde eine Bombe geschleudert. Ein leerer Speisewagen wurde zerstört. Der Vizekönig ist nicht verletzt. Ein Zugbeamter wurde leicht verletzt.

Der Sonderkorrespondent der „Times" in Delhi meldet dazu: Der Ort, an dem das Attentat auf den Vizekönig erfolgte, ist etwa anderthalb Kilometer von der Station der neuen Hauptstadt Rew-Delhi entfernt.

Die Bombe wurde durch ein Fenster deS Speise­wagens geschleudert, in dem fich aber niemand be- fand. Die Explosion wurde von den Leuten aus der Station gehört. Sie glaubten aber, es handele sich um ein Rebelfignal. Die Explosion war so stark, daß der Fußboden des Speisewagens zerstört wurde.

Zwei Häuser eingestürzt

Sieben Tote, elf Verletzte.

Paris, 23. Dezember.

Ein neuer Hauseinsturz ereignete fich gestern in Be ziers. Zwei Gebäude stürzten zusammen. Es wurden sieben Tote geborgen. Elf Personen trugen schwere Verletzungen davon.

Berlin, 23. Dezember.

Der Reichspräsident hat auf Borschlag des Reichskanzlers am Sonnabend den Reichsminister Dr. Hilferdiug in Genehmigung seines Ab­schiedsgesuches von dem Amt des Reichsministers bet Finanzen entbunden.

Der Reichspräsident hat ferner den Staats­sekretär im Reichssinanzministerium, Dr. Popitz, auf seine» Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Durch den Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Hil- ferding und seines Staatssekretärs Dr. Popitz ist eine schleichende Krise im Reichsfinanzministerium zum Ab­schluß gekommen, die sich leicht zu einer Krise des Ee- samtkabinetts hätte auswachsen können. Daß die Stellung des Finanzministers politisch unhaltbar ge­worden war, war bereits in der vorigen Woche allge­mein bekannt und es handelte fich nur noch um den Zeitpunkt seines Rücktrittes. Die Entscheidung dar­über ist in einer Kabinettssitzung gefallen, die am Sonnabend zwischen 3 und 4 Uhr im Reichstag stattfand. Zu diesem Zeitpuntt lag ein Miß­trauensantrag gegen den Reichs­finanzminister vor, über welchen in einer Nacht- fitzung des Reichstages abgestimmt werden sollte. Es war bekannt, daß ein Teil der Abgeordneten der bür­gerlichen Koalitionsparteien entfchlofien war, für diesen Antrag zu stimmen, so daß die Koalition aber­mals auseinandergesallen wäre.

In der Kabinettsfitzung kam m"" 'nfolgedefien zu der Beratung, ob es möglich fein würde, daß die ge­samte Regierung und die gesamte Koalition fich in der Ablehnung des Mißtrauensantrages einigen würden, oder ob, wenn diese Möglichkeit nicht bestehe, der so­fortige Rücktritt des Finanzministers vorzuziehen sei. Hierbei ließ die Volkspartei keinen Zweifel daran, daß es für die Volkspartei nicht möglich sein werde, in der Regierung zu bleiben, wenn diese nicht sofort das Rücktritts- gesuch D. Hilferdings genehmigen werde. Da sich nun die Möglichkeit einer Sammlung sämt­licher Abgeordneten des Kabinetts zur Abwehr des Mißtrauensantrages nicht durchführen ließ, so blieb nichts anderes übrig, als daß das gesamte Kabinett dem zu diesem Zeitpunkte bereits vorliegenden Riick- trittsgesuch des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding entsprach. Der Reichskanzler begab sich alsbald zum Reichspräsidenten von Hindenburg, der von seinen ver­fassungsmäßigen Befugnifien Gebrauch machte und das Abschiedsgesuch Dr. Hilferdings bewilligte. Infolge- defien kam es in der Nachtsitzung überhaupt nicht mehr zu einer Abstimmung über den Mißtrauensantrag.

Noch in derselben Nacht jedoch hielten die S o - zialdemokraten zwischen 1 und %4 Uhr eine sehr wichtige F r a k t i o n s s i tz u u g ab, in der sie fich mtt der Frage der Nachfolgerschaft des Reichsfinanzmtnt- sters befaßten. Man nahm am Sonnabend zwar an, daß eine

definitive Neubesetzung

des Finanzminifieriums

im Augenblick noch nicht in Frage tarne, sondern, daß «an fich vorläufig mit einem Provisorium begnügen •

Oie „sechste Seemacht"

Paris, 23. Dezember.

Politische Wirkungen sind von diesem Volksentscheid in keiner Weise zu erwarten. Bemerkenswert ist, daß vom Reichsausschutz für das Volksbegehren die Theorie aufgestellt wird, der Volksentscheid sei gewonnen,

da der Reichsausschuß nicht anerkennt, daß es sich um eine Entscheidung gegen einen vom Reichstag gefaßten Beschluß handelt, und daß ein verfassungsänderndes Gesetz vorliegt. Beide Bestimmungen bringen es mit sich, daß zunächst einmal 21 Millionen Wähler sich be­teiligen müssen, wenn von einem Erfolg des Volksent­scheides die Rede sein soll. Der Reichsausschutz ver­neint schlechthin beide Voraussetzungen und erklärt, datz die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genüge, um den Volksentscheid zum Erfolge zu führen.

Diese Theorie wird außerhalb der Kreise des Reichsausschusses von niemand ge­teilt. Das Präsidium des Reichslandbundes hat auch beschlossen, sogleich nach dem Volksentscheid aus dem Reichsausschutz für das Volksbegehren auszuschei­den, dem es bisher angehört hat.

Geraubte Wahllisten

Berlin, 23. Dezember.

Der gestrige Wahltag ist im grotzen und ganzen ruhig verlaufen. An Zwischenfällen ist zu verzeichnen: Gestern um 5.20 Uhr nachmittags waren vor dem in einer Schule eingerichteten Wahllokal Rostocker Straße zwei Männer mit der Autodroschke IA 32 035 vorge­fahren und hatten das Wahllokal unverdächtig betre­ten. Rach Empfang von Stimmzetteln bedrohen sie den Wahlvorsteher mit der Pistole und gaben einen Schuh in die Luft ab, stahlen die Wahlliste nnd verschwanden mit dem wartenden Auto in Richtung Charlottenburg.

Der Posten für das Wahllokal, zugleich auch für das Wahllokal in der Wittstockerstraße, stand etwa 50 Meter entfernt. Gemeinschaftliche Sonderposten waren auf dem Wege zum Wahllokal. Das Eingreifen von Polizeibeamten im Wahllokal wurde vom Wahlvor­steher abgelehnt.

Aus Hamburg wird gemeldet: In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag wurde ein Handlungs­gehilfe, der der Nationalsozialistischen Deutschen Ar­beiterpartei angehört, pou mehreren Kommunisten in dem Augenblick angefallen, als er eine Kraftdroschke bestieg. Er erhielt mehrere Schläge gegen den Kopf und einen Messerstich in den Rücken. Der Verletzte mußte in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Täter entkamen int Schutze der Dunkelheit.

Auch bet der Abstimmung zum Volksentscheid kam es an zwei verschiedenen Stellen der Stadt gestern zu Schlägereien. Es mußten aus diesen Anläsien neun Sistierungen von der Polizei vorgenommen werden.

Berlin, 23. Dezember.

Das vorläufige amtliche Endergebnis deS Volks­entscheids über das Freiheitsgesetz ergab folgende Zahlen:

Stimmberechtigt waren 42112173.

Es wurden abgegeben: 6 293 109 Stimmen, davon waren ungültig 130 707 Stimmen.

Mit Nein stimmten 337 320, mit Ja 5 825 082 gleich 13,83 Prozent der Stimmberechtigten.

Da das beantragte Gesetz verfaffungsändernd ist, hätte der Volksentscheid 21055586 Jastimmen auf sich vereinigen müssen.

Die hinter dem Volksentscheid stehenden Parteien erzielten bei der letzten Reichstagswahl vom Mai 1928 etwa 7 000 000 Stimmen.

Der Volksentscheid ist damit nach amtlicher Auffas­sung g e s ch e i t e 11, da das beantragte Gesetz verfas. snngsändernd ist, und der Volksentscheid demzufolge 21055 586 Ja-Stimmen auf sich hätte vereinigen müssen.

<Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen er­sehen unsere Leser aus der Tabelle auf Seite 2. D. Red.).

Dir Throne des Reichsausschuffes

Unsere Berliner Schriftleitung drahtet uns: Das Ergebnis des Volksentscheides, der gestern durchgeführt wurde, hat in Berliner poli­tischen Kreisen durchaus die Erwartungen bestätigt, die man im voraus daran knüpfte.

Man mutzte selbstverständlich mit einer Steigerung der Stimmenzahl rechnen, da es sich diesmal nicht um eine öffentliche, sondern um eine geheime Wahl han­delte, und da auch die politischen Ereignisse der letzten Zeit, die krisenhaften Vorgänge im Reichstag und vor allem das Leipziger Urteil gegen die preußische Regie­rung dazu beigetragen haben, die Stimmung für den Volksentscheid zu erhöhen.

Trotzdem find die abgegebenen Stimmen noch hin­ter der Zahl der Stimmen zurückgeblieben, die di. am Volksbegehren beteiligten Parteien bei der letzten Reichstagswahl aufgebracht haben. Im deutschen Osten ist die Stimmenabgabe diesmal nicht wesentlich höher, im Westen dagegen, wo beim Volksbegehren verschwin­dend geringe Zahlen verzeichnet wurden, ist mit einer gewissen Steigerung zu rechnen.

Der „E x c e l s i o r" schlägt also jetzt in die gleiche Kerbe, in die die nationalistischen Blätter schon seit einiger Zeit schlagen. Diese Versuche, Deutschland in die Londoner Besprechungen hineinzuziehen, dürften in erster Linie den taktischen Zweck verfolgen, die Auf­merksamkeit von Frankreich, das in London mit seinen Wünschen so ziemlich allein steht, abzulenken und den Verhandlungen der Seemächte von vornherein Schwie­rigkeiten zu machen. Die Bemühungen, den Panzer» kreuzer A als Gefahr für die schwergerüsteten anderen Staaten hinzustellen, sind zu grotesk, als daß sie im einzelnen widerlegt werden müßten. Unglaublich ist aber die Verdächtigung, datz Deutschland die ihm aus­erlegte Flottenabrüstung nicht tatsächlich völlig durch­geführt habe. Der „Exzelsior" hätte gut getan, sich bei den Kontrolloffizieren, die ja lange genug zur Durch­führung der Abrüstung in Deutschland weilten, zu in­formieren, ehe er diesen haltlosen Verdacht aussprach

Der Einsturz ereignete fich gestern nachmittag roäfr rend des schweren Sturmes. Die meisten der zeh» Familien, dir die Häuser bewohnten, befanden fich des schlechten Wetters wegen in ihren Räumen.

Die Aufräumnngsarbeiten gestalteten sich infolge Vorsitzende der ehemaligen Kroatischen Bauernpartei

wolkcnbruchartigen Regen der letzten Woche die Er- i ~r‘ Wladimir Maischet, verhaftet.

bäude unterhöhlt und so den Einsturz verursacht | I Die Verhaftung Matscheks soll im Zusammenhang

. stehen mit der Aufdeckung eines geplante» Hölle«.

werde, dergestalt, daß Minister Moldenhauer bis auf weiteres mit der Führung des Reichsfinanzmini­steriums im Nebenamt betraut werden sollte.

Die Sozialdemokraten haben jedoch eine andere Stellung eingenommen und habe» nach langen Bera­tungen bcn Wunsch geäußert, daß sofort ein neuer Finanzminister aus den Reihen der Sozialdetnokraten ernannt werden müsse, weil die Partei Wert darauf legt, mit den bisherigen vier Ministerpost en im Kabinett vertrete« zu bleiben. Dieser Standpunkt ist mit großer Energie vertreten worden, und es wird angedeutet, daß andernfalls die Sozial­demokraten gänzlich aus der Regierung ausscheiden werden. Da eine derartige Koaliiionskrise selbstver­ständlich gegenwärtig nicht in Frage kommen kann, so gilt es als selbstverständlich, daß der Wunsch der So­zialdemokraten, der ja an sich durchaus verständlich ist, erfüllt werden wird. Die Sozialdemokraten schlagen in erster Linie den Abgeordneten Dr. He r tz als Rach- solger Dr. Hilferdings vor.

Hertz ist 41 Jahre alt und gilt als genauer Kenner des Etats. Er ist seit 1920 Sekretär der sozialdemo­kratischen Fraktion im Reichstag und hat früher mit Hilferding gemeinsam der unabhängigen Sozialdemo­kratie und der Redaktion der „Freiheit" angehört. Er hat allerdings im Augenblick noch gewisse Be- denken, das Amt anzunehmen, weil er zunächst eine genaue Festlegung der Befugnisse des Reichsfinanz, ministers verlangt, um ein geschlossenes Auftreten der deutschen Delegation im Haag zu gewährleisten.

Man hat daher für den heutigen Tag noch mit einigen eingehenden Besprechungen über diese' Frage ju rechnen, dann aber gilt es als sehr wahrscheinlich, daß die Ernennung des neuen Ministers noch heute oder morgen vollzogen werden wird.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Lon­doner Floten-Konkerenz wirkt der „Ercelsior" die [trage auf, warum man nie daran gedacht habe, Deutschland, das sich in der ganzen Frage im Hinter­zrund halte, als sechste Seemacht einzuladen.

Wenn man auch als Einwand erheben könne, datz die deutsche Flotte durch den Versailler Vertrag zah- jenmätzig bestimmt sei, so hätte sich das inzwischen geändert, als Deutschland plötzlich die Absicht erklärt Habe, den aus dem Kriege gebliebenen Kreuzer .Preußen" durch den Bau eines neuen 10 000 Ton- «n-Kreuzers zu ersetzen. An und für sich sei dagegen gichts einzuwenden, wenn Deutschland nicht die pitzergewöhnlichen Fähigkeiten dieses neuen Kreuzers Sei jeder Gelegenheit hervorgehoben und darauf hin- gewiesen hätte, daß drei weitere Schikfe der gleichen Klasse gebaut werden sollten, um alte Kreuzer zu ersetzen.

Das Programm sehe ferner den Bau einiger 60 00 Tonnen-Kreuzer vor, die nicht weniger stark

' gleichgroße Schiffe der Alliier- ifen. Man stehe ferner vor der

Maschinenanschlages, der gegen die zum Geburtstag des Königs nach Belgrad fahrenden kroatischen De- putationen verübt werden sollte. Wegen dieses An­schlages wurden bereits in den letzten Tagen in «gram zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.

Aus den Aussagen von Verhafteten soll hervor- gehen, datz mit den Höllenmaschinen, die gefunden wurden und in den Händen der Polizei find, ein Attentat auf den Zug geplant war, und ferner ein Attentat in der Agramer Kathedrale während des Gottesdienstes am Geburtstag des Königs. Unter den Verhafteten befinden sich der ehemalige Abgeordnete der Raditsch-Partei Jelafitsch und ein ehemali­ger Oberst Begitfch. Ihre Aussagen, in denen fie ihre Teilnahme an den versuchten Attentaten zu­gaben, sollen Matschek insofern belastet haben, als er die Vorbereitung des Attentats durch Geldzu­wendungen gefördert haben soll. Matschek wurde da- raufhin gestern verhaftet.

Ser Friede im Fernen Osten

Moskau, 28. Dezember.

Der Vertreter des Auße^ommissariats Sima- nowskl und der chinesische diplomatische Kommissar Tsai unterzeichneten in Chabarowsk ein Protokoll nach welchem der Status quo ante bei der Ostchina­bahn wieder hergestellt und die Sowjetkonsulate und die Sowiethandelsorganisationen in der Mandschurei sowie die chinesischen Konsulate und Handelsunterneh­mungen im sowjetistischen Fernen Osten sofort wieder errichtet werden.

An den Grenzen Chinas und der Sowjetunion wird sofort der Friedenszustand wieder hergeftellt unter Abberufung der Truppen beider Länder. Sämtliche verhafteten Personen werden sreigelassen. Die chine- srichen Behörden entwaffnen die weißgardistifchen Truppen und weisen deren Leiter aus. Die Frage der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwi­schen der Sowjetunion und China bleibt offen bis zu der in Moskau für den 25. Januar 1930 anberaumten sowietrusstsch-chinesischen Konferenz, auf der alle Streitfragen geregelt werden sollen.

Nach diesem Protokoll begeben sich der neue Direk­tor der Ostchinabahn, Rudy, und der Vizedirektor Denissow, nach Charbin, um ihr Amt anzutreten. '

Arber den Berg?

Loebe über die deutschen Finanzsorgen.

Wien, 23. Dezember.

Reichstagsprästdent Loebe weilte am Sonnabend einige Stunden in Wien und erklärte einem Mitar­beiter der „Wiener Sonn- und Montagszeitung" unter anderem: .

Was die Finanzlage des Reiches anbetrifft, Jo kann gesagt werden, daß das Jahr 1929 den Höhe­punkt der Krise gebracht hat. Wir sind davon nicht überrascht worden, da nach dem Dawesplan für die­ses Jahr die Höchstlast im Betrage von zwei Mil­liarden Goldmark zu tragen war. Die Erleichtern«- gen, die der Nounaplan vorsteht, konnten sich leider durch die bezüglich der Haager Konferenz ent­standenen Schwierigkeiten noch nicht auswirken. ~a= zu kommen die inneren Schwierigkeiten, insbesondere in der Industrie, die uns zwingen, 450 Millionen Goldmark allein für die Arbeitslosenunterstützung zu verwenden. , . ,,

Trotz der im Augenblick fatalen Lage der Stadt Berlin und des ganzen Reiches sind jedoch die er­heblichsten Schwierigkeiten überwunden, und wir hoffen zuversichtlich, daß uns das neue Jahr eine anhaltende Besserung der Finanzlage und damit der gesamten Verhältnisse bringen wird.

Sturmzeichen in Indien

(Eigener Drahtbericht.)

Mrdplüne gegen Calles

Neuyork, 23. Dezember.

Aus Mexiko-Stadt wird gemeldet: In Verbindung mit der Verschwörung gegen den ehemaligen Präsi­denten Calles sind auch Regierungsbeamte bet» haftet worden. Die Zahl der Festgenommenen beträgt insgesamt 70. Es wird-jedoch hervorgehoben, daß nir­gends eine bewasfnete Bewegung stattfand und die Armee sich durchaus loyal verhielt.

Von den Personen, die im Zusammenhang mit dem angeblichen Komplott gegen den vormaligen Prä­sidenten Calles, verhaftet wurden, soll jede einzelne sich verpflichtet haben, den Versuch zu mache«, ihn zu ermorden. Ein für auf der Ranch des Generals in Santa Barbara geplantes Festessen, an dem 5000 Gäste teilnehmen sollten, ist abgesagt worden.

Köllenmaschinen in Agram