Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Nummer 300

Sonnabend,Sonntag, 21./22. Dezember 1929

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

10 Jahrgang

Erscheinungsweise: wöchentlich sechsmal nachmittags. S-oanemeniSoreiS: fSr Sen Monat 2JO Jt bei freier Sn» «ellung ins Haus, in der «Seschüstsitelle abaebolt 2.10 Jt. Durch die Po« monatlich 2,30 Jt ausschließlich Zu- Bej[un«sflebii6i. iln Fällen von 6oberer Gewalt beliebt kein Anspruch aus Lieferung der Zeitung »der auf Ruazablung deS Bezugspreises. Verlag, Schrittleimng uud Druckerei: Kölnische Straße 10. — Televbou: Sammelnummer 6800. Juristische Sprechstunde jeden Dienstag von S bis 7 Uhr. Kölnische Straße Nr 10.

Hessische Abendzeitung

nun-sberrage mnerbalb von 5 Tagen »616«. tmtffölFsL «fc

I

Hermann Müllers Appell an den Reichstag

Ser Kanzler begründet dar Gesetz zm außerordentlichen Tagung der Äeichsschuld / pariser Stimmungsmache gegen Deutschland

Schnelle Arbeit tut not!

tEigene Drahtmeldung.)

Verbindung gefetzt und führe die Be-handftingen weiter, obwohl die Frage der Schweinen«S fuhr nach Deutschland fortgesetzt auf Schwierig­keiten stoße.

Beobachtungen und Vorbereitungen

Berlin, 21. Dezember.

Auf der Tagesordnung der heutigen Reichs­tagssitzung steht die erste Beratung des von den Regierungsparteien beantragten Gesetzes zur außer­ordentlichen Tilgung der Reichsschuld, wonach bis zum Ende des Jahres 1930 ein Betrag von 450 Mil­lionen angesammelt werden soll.

Der Reichskanzler Müller ergriff das Wort und erklärte u,. a., daß die Reichsregiernng zurzeit seiner letzten Regierungserklärung am 12. Dezember der Auffassung gewesen sei, daß nach Vorlage ihres Re- sormprogramms und mit Erledigung des Sofortpro­gramms die vorhandenen Schwierigkeiten überwun­den werden könnten. Nach dem Scheitern der ameri- kanifchen Anleiheverhandlungen habe man dann Ver­handlungen über eine Inlandsanleihe aufneh­men müssen In Verhandlungen mit dem Reichs- bankprästdenten habe sich ergeben, daß zu einer der­artigen Auflage eine Erweiterung des So­fortprogramms nötig war. Das Ergebnis die­ser Verhandlungen habe in dem vorliegenden An­träge Ausdruck gesunden.

Der vorliegende Gesetzentwurf, so fuhr der Kanzler fort, nimmt einen Teil dieses Program­mes vorweg. Er legt für das Etatjahr 1930 die Tilgung von 450 Millionen Mark gesetzlich schon jetzt fest. Das erwies sich aus den obenerwähn-

beißen habe Den Gläubigermächten liege die Aufgabe ob. darüber zu wachen, daß noch vor Annahme des Aoungplanes die Reichsrcgicrung verhindert werd-, den deuischen Kredit im Ausland herabzusetzen und damit die Mobilisierung der deutschen Schulden un­möglich zu machen.

Deutschland habe anscheinend vergessen, daß nach den Haager Abmachungen die Rheinlandräu- mung dem Inkrafttreten des Young- Planes untergeordnet sei.

Muscher verhandelt weiter

Warschau, 21. Dezember.

®ic halbamtliche „Gnzetta Polska" berichtet über die Rückkehr des deutschen Grsanvten Rauscher nach Warschau und erklärt in diesem Zusammen hange, daß die Grüchte von einem Abbruch, einer Unterbrechung oder Vertagung drr deutsch-pol­nischen Handclsvertragsvcrhandlunzcn unbegründet seien.

Der Gesandte habe sich nach seiner Ankunft am Freitag mit dem polnischen Außenministerium in

Die erste Ausfahrt des Papstes

Rom, 21. Dezember.

Für die Oeffentlichkeit ganz überraschend hat sich gestern morgen das geschichtliche Ereignis der ersten eigentlichen Ausfahrt des Papstes aus dein Vati­kan vollzogen. Zur schlichten Feier des 50jährigen Jubiläums seiner Priesteiweihe hat Pius XI. gestern morgen 6,45 Uhr wie ein Privatmann im Auto den Vatikan verlassen und sich in die Late­ran-Basilika San Gtovannl begeben, wo er die Messe las.

Dieser erste Ausgang des Papstes ist ohne vor­herige Ankündigung und fast unbemerkt vor sich gegangen, um das Zujammenströmen Nclugieriger zu vermeiden oas die Ausfahrt des Papstes, die ohne Absperrung erfolgte, sonst unmöglich gemach! hätte. Nur eine Anzahl geistlicher Würocnlrägcr, die der Jubilänmsmesse beiwohnten, hatte Kenntnis von dem Ereignis.

* * *

An seinem heutigen 50jährigen Priesterjubiläum wird Papst Pius XI. tm Vatikan um 9,30 Uhr eine Messe zelebrieren, an der der päpstliche Hof­staat, die Kardinale, Bischöfe, Prälaten und das dlplomatische Korps teilnehmen werden.

len Gründen als notwendig. Die Rrichsregie- rung hat die fünf in der Regierung vertretenen Parteien dringend gebeten, für die alsbaldige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes einzutre- ten. weil sie allein dadurch die rechtzeitige Erfas­sung der bis Ende Dezember erforderlichen Kre-

Silserdings Schiiksal besiege«?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

bitt gesichert sah. Die Tatsache der erfolgten Einigung zwischen Regierung und Parteien hat es möglich gemacht, daß die für Dezember erfor­derlichen Kredite zur Verfügung stehen werden. Damit sind die außerordentlichen Gefahren ab- gewandt worden, die in der Gegenwart und in der nahen Zukunft Volk und Staat bedrohten, und über die heute erneut eingehend zu spre­chen ist.

' Der Kanzler sprach dann den Wunsch aus, durch baldige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes auch den Deutschen Reichstag zur Mitwirkung an der raschen Sanierung der Reichsfinanzen zu bewegen. Die An­nahme dieses Gesetzentwurfes werde nicht ohne Rück­wirkung auf das Finanzprogramm der Reichsregie­rung fein. Die Regierung wolle unverzüglich die notwendige Arbeit leisten und diesen neuen Teil des Sofortprogramms in den Rahmen ihres allgemeinen Finanzprogrammes eingliedern. Es werde dabei be­sonders zu prüfen sein, ein

wie großer Beitrag der zur Tilgung der Reichs­schulden im Jahre 1930 erforderlichen 450 Millio­nen durch Senku.tg der Ausgaben des Etats gewonnen werden kann. Die Finanzlage des Reiches zwingt zur Sparsamkeit. Der Weg, den die Reichsregierung gehen soll, ist gewiß schwierig und dornenvoll, er wird aber, damit schloß der Kanzler, von Regierung und Reichstag beschritte« werden müssen, wenn wir zu einer endgültigen Sa­nierung der Reichsfinanzen kommen wollen.

Dem Kanzler wurde von der Mehrheit lebhafter Beifall zuteil. Im La. fe der heutigen Sitzung ist nunmehr auch ein besonderer Mißtrauensan- Irag der Kommunisten gegen den Reichsfinanz­minister Dr. H i l f e r d i n g eingegangen.

Seulschiand soll zahlen!

Paris, 21. Dezember.

Botschafter von Hoesch hat gestern den «uß-a- minister Briand besucht. Dazu schreibt der „Ex- eelsior". die Unterhaltung habe die Vorbereitungen der Haager Konferenz betroffen, die sich u. a. auch mit de» in der Denkschrift Dr. Schachts gestellten Forderungen zu befassen haben werde. Dr.Schacht sei in gewisser Hinsicht von der deutschen Regierung ge­deckt worden, da er zum Mitglied der deutschen Ab­ordnung für de» Haag vorgesehen sei.

Die Einstellung der deutschen Regierung bezüg­lich der auf der ersten Haager Konferenz getrossencn Beschlüsse sei recht beunruhigend. Wen« der Yoimg- Plau durch die deutsche Abordnung in Frage gestellt werden sollte, so wird es nach Ansicht vrs „Exeelsior"

Berlin, 21. Dezember.

Fünf Minuten nach Mitternacht wird der Reichstag heute abend seine letzten Ent­schlüsse fassen und dann in die Weihnachtsserien gehen. Es wird sich dabei um die Zollvorlage ferner um das Sofortprogramm, die Tabaksteuer und die Er­höhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, ferner um den Initiativantrag für den Tilgungsfonds der Ueberbrückungsanleihe, den man mit etwas boshaf­ter Betonung im Reichstag die „Lex Schacht- nennt und schließlich um die Mißtrauensanträge gegen Reichsfinanzminister Dr. Hilferding handeln.

Man hat diese Beschlußfassung auf die erste Mor­genstunde des Sonntags festgesetzt, weil man um eine Sonntagssttzung aus geschäftsordnungsmäßigeu Grün­den nicht herumkommt. Vis dahin ist allerdings noch viel Arbeit zu erledigen. Bor allem geht es darum, die Differenzen wieder zu beseitigen, die gestern bei der Abstimmung in zwetter Lesung über die Zölle ent­standen find.

Diesmal der Futtergerstenzoll!

_ Der Zoll für Futterperste war gestern das Streitobiekt zwilchen den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten geworden, da die bürgerliche Mitte, abweichend von der Regierungsvorlage einen unbefristeten Zoll von 5 Mk. beschlossen hat dem die Sozialdemokraten widersprachen. Unter diesen Um­ständen erscheint die

Zustimmung der Sozialdemokraten zur gesamten Zollvorlage in Frage gestellt.

und der „Vorwärts" stellt heute diese Angelegenheit als ein sehr ernstes Problem dar, aus welchem sich er­gebe, daß unter Umständen koalitionspolitische Folgen aus der Unannehmbarkeit des Zolltarifs in seiner jetzigen Gestalt. für die Sozialdemokraten hervorgehen könnten. Vei den bürgerlichen Mittelparteien nimmt man diese Sache allerdings nicht so tragisch und glaubt, daß sich doch noch eine Einigung mit den So­zialdemokraten schaffen lassen wird Andernfalls ist zu gewärtigen, daß die Zollvorlage mit den Stimmen der bürgerlichen Mittelparteien und der Deutschnatio­nalen gegen die Sozialdemokraten angenommen wird, da hierzu bekannt geworden ist, daß die Deutsch- nationalen die Zollvorlage keines­falls zu Fall kommen lassen werden.

Schiele und Hugenberg

Es soll darüber in der deutschnationalen Fraftion zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen H u g e n - berg und Schiele gekommen sein, aber es dürfte einigermaßen feststehen, daß die Mehrheit der Deutsch­nationalen größeres Interesse an dem Zustandekom­men der jetzigen Zollnovelle als an der absoluten Opposition findet.

Die Sozialdemokraten wollen nun allerdings den bürgerlichen Mittelparteien nicht zugestehen, daß dieser Zolltarif unter Umständen einmal mit einer anderen ' Mehrheit als der Koalition Annahme findet. Man hält es jedoch für wahrscheinlich, daß die Eini­gungsverhandlungen. die gestern abend be­reits eingesetzt haben und auf heute vormittag ver­tagt wurden, doch noch zuwZiele führen werden.

materiell unmöglich sein, vor der Lonooner Konfe­renz zu einer tatsächlichen Regelung zu kommen.

* * *

Deutlicher in seiner Stimmungsmache wird noch das „Journal des Debats", das hinter seine Ansicht „Deutschland kann zahlen" gleich eine recht kräftige Drohung setzt. Das Blatt schreibt:

Der Staat und die Kommunen verschwendeten Un­summen. Das Geld werde zum Fenster hinausgewor- fen. und dabei behaupte mott, daß man lei« Brot zu

Sturmlauf gegen Hilferding

Wesentlich schwieriger liegt die Frage des Rücktritts deS Reichsfinanzministers Dr. Hilferding. Tie Volkspartei und die Bayern haben im Kabinett deut­lich zu erkennen gegeben, daß sie den baldigen Rück­tritt dieses Ministers wünsche.!, und auch die Wirt- chaftspartei, die nicht in der Regierung ist, schließt sich diesem Wunsche an. Man hat darauf hingewiesen, daß im Falle eines Mißtrauensantrages gegen den Fi­nanzminister (bis jetzt liegt nur dir kommunistischer Antrag vor, während ein deutschnationaler wieder zu­

rückgezogen wurde) ein Teil der Volksparteiler und der Bayern dem Minister des Vertrauen versagen wurden.

. Trotzdem besteht keine Wahrscheinlichkeit, daß ein solcher Mitztrauensantrag eine Mehrheit im Reichstag findet, und daß es infolgedessen zu einem offenen Sturz des Ministers kommen würde. Man möchte eine derartige Austragung im Plenum überhaupt vermei- den und würde es lieber sehen, wenn Hilferding s r e i- wlllig die Konsequenzen für seine finanzpolitischen Niederlagen der letzten Zeit ziehen würde. Man will vor allem diese Angelegenheit, mit Rücksicht aus die so- ,.75>tz°kratifchr Fraktion, nicht zu einer koalitious- Fr--ge auswa hsen lassen und man wird sich deshalb wahrscheinlich auch mit Zusicherungen begnü gen. daß der Finanzminister in allernächster Zeit, möa- lichst zwischen Weihnachten und Neujahr, aus seinem Amte ausscheidet. Man hält es für unmöglich, daß ttn^z gchen^wird""^ n°$ äur itoeitcn Haager Konfe-

Nachfolger werden schon genannt!

Allerdings ist bis jetzt über seinen Nachfolger noch keinerlei Karheit gesch..,jen. Man spricht vom sozial­demokratischen Abgeordneten Dr. Herz, man spricht vom «parkommiffar S ä m i s ch und vom Wirtschafts- minister „r. Moldenhauer, aber niemand weiß, wie diese Frage im Augenblick nun wirklich geregelt werden soll. B

Dagegen besteht Einmütigkeit darüber,'daß

für de« mit Hilferding zweifellos zurücktretenden Staatssekretär Popitz der jetzige Ministerial­direktor Z a r d e n im Finanzministerium der ein­zig gegebene Nachfolger

Ei« Gerücht, daß Dr. Popitz bereits fein Ab . ^»gereicht habe, hat sich bis jeht noch w'e Dr. Hilferding sich entscheiden wird, ist ebenfalls «och unbekannt.

. , Wohin eine uferlose Finanzpolitik führt, hat man letzt übrigens am Beispiel der Stadt Berlin er- lebt, die, wie von anderer Stelle berichtet wird, unter Staatsaufsicht gestellt worden ist. Dieser Vorgang hat ,l(*yrrl(5 allergrößtes Aufsehen erregt, und in der rechtsstehenden Presse spricht man davon, daß Berlin unter Zwangsverwaltung gestellt u. von Preußen ent­mündigt worden sei. Die Sozialdemokraten weisen demgegenüber darauf hin, daß das Vermögen der «tadt Berlin immer noch doppelt so groß sei wie die Schuldenlast der Stadt. Auch in her demoirEchen Bresse betont man, daß es sich lediglich um eine gewisse Einschränkung der Ausgaben-Freiheit handele, und daß derartige Maßnahmen nach der Städteordnunq jederzeit »ulgssig sind. Das „Tageblatt" erinnert an ähnliche Maßnahmen die vor kurzem er#, beispiels­weise durch den Renierungsprälldente« Dr. Frie­densburg in Kassel ergangen seien, aber int allge­meinen ist man sich doch darüber einig, daß. wie die .Völkische Zritnna" schreibt, ein Vorgang vorliegt der in der Geschichte der deutschen Selbftver- Wallung wohl einrigdafteht und der für Ber litt außerordentlich beschämend ist.

Sankenttedit perfett!

Berlin, 21. Dezember.

Die „D. A. Z.« meldet: Am Freitag ist in ber bis in die Nachmittagsstunden dauernden Bankensihung bei der Reichsbank der Ueberbrückungskredit für das Reich perfekt geworden. Es handelt sich um einen Betrag von fast 400 Millionen Reichsmark, die unter Führung der Reichsbank in Deutschland von den deutschen Banken allein aufgebracht und dem Reich zur Bersüguug gestellt worden.

. Politik ist eine Aufgabe mit der

etgent tch nur die Schiffahrt in unbekannten Meeren ter°d?Sri^t t)at; Wan weiß nicht, wie das Wet- erl'ebt Ah« W* sem werden, welche Stürme man erlebt. Aber tn der Politik kommt noch dazu daß man von den Entschließungen anderer abhängi'g ist treff!» htT Seled,net und die nachher nich? ein- fan?"'(Fi?w“n T "Emmen selbständig handeln " .m“nn' ber durch die Stärke seines Willens b * Beweglichkeit seines Geistes wie kein an- dazu berufen war, Steuermann des Staats- land i» fU ein.’..bcii zoffte Staatsmann, den Deutsch- ™rr ■VtIneL1Unsften Vergangenheit besaß, hat diese 2S^itl0!iUn9 über das Wesen der Politik angestellt Dieses Bismarckwort kommt einem in un- eren großen Entscheidungen vorausgehenden Tagen S" d'em^j'nn 9l^bthd Ungewißheit liegt, nicht hat ntr eine Zeft„ in dor die manch-nÄ^ “nJeie5 Adelns schon von vornherein manchen Beschränkungen unterliegt, eine ganz beson- “"'m«»»-u” ä; nodjbentlt$ metl bas Steuerruber in ben Sjänben du^ innere unb äußere Wider- stanbe gehemmt werben unb zubem nur Lehrlinge in bem Berufe sind, in dem Bismarck Meister wa?

Schiffahrt in unbekannten Meeren — auf den großen Konferenzen dieses Jahres hat man sich zwar bemufit diese Meere nach gefährlichen Felsenriffen und Untiefen zu durchforschen; man hat versucht Fahrtrouten festzulegen unb Bestimmungen zur Siche­rung des wirtschaftlichen und politischen Verkehrs zu schaffen. Aber vieles ist auf diesen Konferenzen in und im Haag Versuch geblieben, unb gar man­ches war an ben Vorschlägen unb Plänen, bie in diesen Verhandlungen geboren würben, zu bemängeln unb zu f öfteren, weil es zu ber pomphaften Ankündigung "Er Liquidation des Krieges nicht, recht passen zollte Um so wichtiger war bie Aufgabe, bie politi- ichen Strömungen währenb ber langen, allzu langen i7"use,.ie zwischen der ersten Haager Konferenz und dem für Anfang Januar angesetzten Schlußakt dieser Reparatlons- und Kriegsliquidationen lag zu be­obachten.

Das Ergebnis dieser Beobachtungen ist nicht son­derlich erfreulich. Es bestätigte die Erkenntnis, daß tu manchen Kreisen ber Gläubigerstaaten ber Wille bie europäische Politik unb Wirtschaft auf einem neuen Fundament, auf ber Grundlage vertrauensvollen Zu­sammenarbeitens, aufzubauen, immer noch recht djtoad) ist. Vis in bie Reihen ber Eläubigermächte felbft drangen die Eifersüchteleien unb bte Streitig, leiten um kleine Sonbervorteile Die Frage ber Oft- reparationen ist noch immer ungeklärt, und erst i« d'esen Tagen wurde - ein zweites Beispiel dieser Gegensätzlichkeiten - bekannt, daß Belgien an seinem Widerspruch gegen die Wahl der Schweiz als Sitz für die Internationale Zahlungsbank festhielte. Nichts wäre ober verkehrter, als wenn man annehmen mollte, daß diese Meinungsverschiedenheiten im Gläu- btgetlager Deutschlands Position auf der zweiten §rager Konferenz stärken würden. Im Gegenteil muß-nach allen Erfahrungen, die wir bisher in solchen Fallen machten, befürchtet werden, daß zuguter- wtzt jeder Streit unserer Verhandlungspartner oder Verhandlungsgegner auf Deutschlands Rücken aus- getragen werde. Und es ist denn auch ganz bezeich­nend, daß Frankreich seine Genossen zu Vorberatungen zusammengetrommelt hat, um, wie von bei Pariser Bresse ganz unverblümt zugegeben wirb, bie Einheits­front ber Gläubiger gegen Deutschlanb herzustellen.

daneben fehlt es aber auch nicht an anderen An­zeichen, bie ben Leuten im Beobachtungskorb bes deut- schen Schiffes bie ernste Mahnung geben, bie Augen offen zu halten. Von ben Versuchen Deutschland über . Festsetzungen bes Poungplanes hinaus noch mate- rie.ll zu belasten, wirb hernach noch einiges zu sagen lein. Jnd iefem ».ufammenbange muß »nT »(fern ber Husarenritt be5 Herrn Pertinax, des Vorreiters der ftanzosischen nationalistischen Presse, erwähnt werden. Pertinax hat bekanntlich die Behauptung aufgestellt, Philip Snowden, Englands Schatzkanzler unb seit seinem energischen Vorgehen im Haag bas Idol aller hundertprozentigen Englänber, beabsichtige, in den •youngplan Sanktionsbestimmungen einzubauen. Da blese Meldung von englischer Seite mit ziemlicher Bestimmtheit bementiert worben ist, liegt bie Ver- mutung nahe, baß die französischen Rationalisten auf biefem Umwege über Lonbon ihre eigenen Wünsche an den Mann bringen wollten. Gegen biese unb ähnliche Bestrebungen, bie bem Sinn bes Poungplanes, ber ja gerabe die Reparationsfrage aus bet politischen Atmosphäre herausführen sollte, stracks zuwiderlaufen kann von uns gar nicht früh und gar nicht energisch genug Front gemacht werden. Ebenso ist die Ein­setzung einer Kommission zur Uebermadjung der beut- te^Üxf”Un9enr-7I ein München das übrigens gleichfalls bem englischen Schatzkanzler zugeschoben wirb für uns ein ganz unbisfutierbares Ansinnen.

Die Vorbereitungen der Gegenseite sind aber auch noch unter einem anderen Gesichtspunkte zu betrachten. Der Januar bringt bekanntlich nicht nur die Haager Verhandlungen, sondern in diesen ersten Wochen bes neuen Jahres wirb auch die Flottenabrüstungskon» ferenz in London eröffnet werden. Auf ben ersten Blick mag es scheinen, als ob diese Verhandlungen