Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Srjöehtnn8ß»effet wööenffitS sechsmal aochuriSas«. tooeaaneBtSoreö: für de» Manat 2JO Jl Bet freier stelluag ins Hans, tx der GefchäftSftelle abgehokt 2.10 Durch Me Potz monailich 2jn Jl aasschlichlich Zu- e«5”M6ehu6s.rJ. 2" gälten non böberer «emogbe fteBt fctngitf»nu6 o*f "ieferttno Bet Zeitung oBer auf Rückzahlung des Bezugspreises. Berlag. Schnttlertuog und Druckerei: »ülutsche Strotze 10. — Televbon- sommtinummer 6800. Jurttztsche Svtechstu-de teüeu Dienstag von L Bis 7 Uhr. Sölnitche Strohe Nr. 1L

Hessische Abendzeitung .

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Hummer 296

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Dienstag, 17. Dezember 1929

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11> Jahrgang

Gowjetrußland ohne Weihnachtsfeiern

Lebhafte Anllweihnachis-propaganda / Sowjets verbieten das Fällen von Weihnachtsbaumen / Freie Bahn für das Sofortprogramm

Am 25. Dezember wirb gearbeitet!

(Eigener Drahtbericht.)

Reuyork, 17. Dezember,

3*t Moskau, Leningrad und vielen anderen Städten hat eine Antiweihnachts^Campagne einge­setzt. In Betrieben und Klubs weraen zahlreiche antireligiöse Borträge gehalten.

Die Belegschaften derjenigen Betriebe, die die un­unterbrochene fünftägige Arbeitswoche noch nicht Angeführt haben, b/schloffen, am 25. Dezember ihrer Arbeit nachzugehen und ihren gefaulten Tageslohn au den Jndustrialisierungssonds abzuführen. Dem Wunsche der Arbeiterschaft entsprechend hat der Zen­tralrat der Sowjetgewerkschaften den Beschluß ge­faßt. daß am 25. Dezember gearbeitet werden falle.

Der Atheistenverband entwickelt eine rege Tätig, keit. Auf seine Bitte hin veranstalten Theater, Klubs und Kinos an den Weihnachtslagen antireligiöse Aufführungen.

Das Präsidium der Moskauer Sowjets hat das Fällen und die Zufuhr von Tannenbäumen verboten und dir Ladenbesitzer aufgesordert, von dem Ber- lauf von Baumschmuck abzuschen.

schließend an die Konferenz der Finanzsachverständigen eine vorbereitende Konferenz der Finanz­minister der fünf großen Eläubiger- mächte stattiinden wird.

Sa- goldene Prlelker-ZubilÄm -e- Papstes

Rom, 17. Dezember.

Gegen mittag empfing gestern der Papst das diplomatische Korps zur Entgegennahme der Glück­wünsche zu seinem goldenen Priefterjubiläum. Die Audienz sand im päpstlichen Thronsaal statt.

Der Botschafter Brasiliens beim Heftigen Stuhl hielt eine Rede, auf die der Papst antwortete. Er wies daraus hm, daß er seine Stellung stets pe- nutzen werde, um den Frieden tm Reiche Christi unter allen Nationen zu fördern Nachdem der Papst seine Rede beendet hatte, defilierte das diplo­matische Korps an ihm vorbei Den Missionschefs wurde eine Gedenkmedaille überreicht.

WäHig?

Nruyork, 17. Dezember.

Die französischen Transatlantikflieger C h a l l e und Larre-Bor es sind seit fünf Stunden über­fällig. Seit gestern abend (die Meldungen lauteten zunächst anders! Die Red.) liegt ein Funkspruch nicht

vor.

Nach Meldungen aus Rio de Janeiro beginnt

man an dem Erfolg der Fahrt zu zweifeln und glaubt, daß den Fliegern ein Unfall zugestoßen ist, zumal die Wetterlage im dortigen Küstengebiet verhältnismäßig günstig ist.

Schachts neuer Vorstoß

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Sa« Ende der „©fernen Division"

London, 17. Dezember.

„Times" meldet aus Sontow: Das „Eiserne Korps" des Rebellengeneral, Tschangfatkwai hat seine Angriffe auf Kanron eingestellt und tefmöct sich in vollem Rückzug in nordwestlicher Richtung Die mit '^m verbündeten Kw«nantrnvven ziehen sich ebenfalls zurück. Es heißt, Tschangfatkwai M verwundet Die Ri oder la-"* d-^ Et'eruen Korps" scheint eine große moralische Wirkung ge- hadi ru hgh-'-t

Nach einer Meldung aus Nanking soll Tschangfatkwai am 12. Dezbr. Selbstmord begangen haben, nachdem sein Versuch, die Stadt Kanton den Regterungs- truvven nt ?n#reit;i'Tt. miMrnaen war Wie fi* diese Widersprüche klären, bleibt abzuwarten. Falls sich die Todesmeldung bc^t'ot. so dürfte eine starke Einwirkung auf die Stimmung der anderen Auf­ständischen zu erwarten sein.

Kritische Stunden für Racdonald

London, 17. Dezember.

Heber die Frage, ob der konservative Antrag auf Verwerfung der Kohlenvorlage bei der Unterhausab- stimmung am Donnerstag angenommen werden wird, sind die Ansichten geteilt. Da die Liberalen zwar die Vorlage in ihrer jetzigen Form bekämpfen, aber mit verschiedenen Einzelheiten, wie z. B. der Verkürzung der Arbeitszeit, einverstanden sind, gilt es als zweifel­haft, ob sie einem Antrag zustimmen werden, der die ganze Vorlage in Bausch und Bogen verwirft.

„Times" meint: Die Liberalen befinden sich in einer schwierigen Lage, nur wenige Unterhausmitglieder glauben aber, daß sie in genügender Zahl erscheinen werden, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Die Re­gierungsmehrheit dürfte sich am Donnerstag erheblich vermindern, aber eine Niederlage wird nicht erwartet, besonders, da man allgemein glaubt, daß der Premier­minister sich in diesem Falle für berechtigt halten, würde, den Rücktritt der Regierung zu erklären.

London, 17. Dezember. Fm Zusammenhang mit ver Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehunaen zwischen Großbritannien und Sowjetruß- l a n d wurde in der gestrigen Unterhaussitzunq eine Reihe von Anträgen an den englischen Außenminister gestellt Von konservativer Seite wurde Henderson um Mitteilung darüber ersucht, ob der neue russische Botschafter sein Beglaubigungsschreiben bereits über­reicht habe, oder wenn das nicht der Fall sei, um Angabe von Gründen für die Verzögerung.

Henderson erklärte, Siftolnikow habe ihm zwar einen halboffiziellen Besuch abgestattet, aber sein Beglaubigungsschreiben nicht überreicht. Er stellte es in Abrede, daß die Verzögerung daran liege, »aß noch nicht von allen Dominions die Zustimmung zur Wiederaufnahme der Bezieyunaen zwischen Eng­land und Rußland erteilt worden sei.

Die Gläubiger unser sich

Paris, 17. Dezember.

Die Konferenz der alliierten Finanzsachverständi­gen, die gestern begonnen hat, und die den Zweck ver- folAt, eine Einheitsfront der Eläubiger- mächte für die zweite Haager Konferenz herzustellen, wird voraussichtlich eine Woche lang dauern.

Die bisherigen Verhandlungen haben sich auf den Vertragsentwurf zwischen den Gläubiger-Regierun­gen und der B. I. Z. erstreckt, der die Vollmachten, Vorrechte usw. der B. I. Z. abgrenzen soll. Die Sach­verständigen hätten die Ansicht vertreten, daß verschie­dene Artikel des Vertrages eine Befragung der Sach­verständigen des Poungplanes erforderlich machten, weshalb der französische und der belgische Sachver­ständige gebeten wurden, an den Beratungen teilzu­nehmen. Auch der Italiener Pirelli sei telegra­phisch aufgefordert worden, nach Paris zu kommen, wo er am Donnerstag eintreffen wird.

Der „Figaro" hält es nicht für ausgeschlossen, daß zur Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten an­

Berlin, 17. Dezember.

Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat gestern wieder einmal sehr nachdrücklich in die Finanzpolitik des Reiches und auch der Stadt Berlin eingegriffen.

Soweit das Reich in Betracht kommt, handelt es sich um die erforderliche Steuergarantie für die in Aussicht genommene amerika­nische Anleihe von 400 Millionen Mark. Dem Reichsbankprästdenten genügte bekanntlich von An­fang an nicht das sogenannte „Sofort-Programm" als ausreichende Deckung, und nachdem er sich einige Tage desinteressiert gezeigt hatte, erhob er gestern aber­mals Einspruch insofern, daß ein Teil des Eesanft- programms noch in das Sofort-Programm eingezogen werden müßte, und zwar war dafür in erster Linie die Viersteuer in Aussicht genommen. Da jedoch die Biersteuererhöhung von den Sozialdemokraten ebenso­wenig wie von der Bayrischen Volkspartei gutgeheißen wird, so hätten sich daraus erhebliche koalitions­politische Bedenken ergeben, und es bedurfte mehr­facher eingehender Besprechungen, um den Reichsbank­präsidenten von seinem Einspruch abzubringen.

Schacht bei Hindenburg

So fand z. V. am gestrigen Nachmittag eine Be­sprechung zwischen dem Reichspräsidenten von Hin­denburg und Dr. Schacht statt, die dazu diente, die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichs- bankpräsidenten Dr. Schacht und dem Kabinett aus­zugleichen. Am Abend trat das Reichskabinett mit den Fraktionsführern der Regierungspar­teien zusammen, und an dieser Besprechung nahm auch Dr. Schacht teil.

Zu einer amtlichen Mitteilung über diese Sitzung wurde lediglich erklärt, daß die Parteiführer dabei er­neut ihren Willen bekräftigt hätten, das Sosort-Pro- gramm noch im Laufe dieser Woche durchzuführen. Diese vorsichtige amtliche Ausdrucksweise bedeutet natürlich nichts anderes, als daß das Sofort-Pro­gramm auch weiterhin lediglich aus dpn beiden bis­herigen Teilen, nämlich der Erhöhung der Tabaksteuer und der Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosen­versicherung, bestehen bleibt, daß also die Biersteuer nicht hinzugezogen werden soll. Es scheint, daß die Bedenken des Reichsbankpräsidenten im wesentlichen beseitigt werden konnte», aber die Regierungsparteien werden sich nun immerhin beeilen müssen, um nicht einen neuen dritten Einspruch des Reichsbankpräfiden- ten zu riskieren.

Einigung über bas Sofort-Programm

Ueber das ,,Sofort-Programm" ist gestern in mehr- stnndigen Beratungen im Reichstag vollständige Ei­nigkeit erzielt worden. Bei der Tabakstencr-Erhöhung hat es sich vor allem um die Zigaretten-Kon- tingentierung gehandelt, über die lebhafte Meinungsverschiedenheiten bestanven.

In dieser Frage hat man sich dahin geeinigt, daß die Kontingentierung lediglich auf den 31. März 1931 beschränkt werden soll. Ebenso ist eine Befristung bei der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslo­senversicherung beschlossen worden und zwar auf dem Kompromißwege. Da die Reichsregierung die Befristung bis 31. März 1931 und die Deutsche Volkspartei die Befristung bis 31. März 1930 wünscht, ist man schließlich auf die Befristung zum 3 0. In«4 193 0 hinausgekommen.

Millionenvorschüsse für Berlin

Das Eingreifen des Reichsbankpräsidenten M. Schacht gegenüber der Stadt Berlin ist wesentlich nachhaltiger gewesen als gegenüber dem Reiche. In Berlin handelt es sich bekanntlich um einen sogenann­ten Ueberbruckungskredit, der 15 Millionen

Dollar, also 60 Millionen Mark, ausmachen sollte, und der für die Deckung dringender finanzieller Ver­pflichtungen dient, die die Stadt Berlin per Ultimo Dezember zu erledigen hat. Infolge des Einspruchs des Reichspankpräsidenten gegen diesen Kredit, hat gestern die Sitzung der Anleihe-Beratungsstelle über­haupt nicht mehr stattgefunden, und die Stadt Berlin hatte schon die Hoffnung aufgegeben, eine solche ame­rikanische Anleihe zu erhalten. Dagegen sind in den gestrigen Beratungen andere Wege beschritten worden.

Der preußische Staat, der ein Interesse da­ran Jjot. daß die Stadt Berlin nicht in die aller­äußersten Schwierigkeiten gelangt, ist eingesprungen, und unter ver Führung der preußischen Seehandlung ist ein Konsortium aus Großbanken gebil­det worden, welches der Stadt Berlin die entspre­chende Summe in Höhe von50Millionen Mark v o r f ch i e ß t, damit sie ihre dringendsten Schulden bezahlen kann. Allerdings ist damit ein schwerer Ein­griff in die städtische Finanzpolitik verbunden, denn Berlin hat sich verpflichten müssen, diese 50 Millionen in zehn Monaten zu tilgen. Weiterhin hat fie sich ver­pflichtet, sämtliche städtischen Tarife zu erhö­hen.

So wird in Zukunft der Einheitsfahrschein auf den Berliner Straßenbahnen- Omnibus- u. Untergrund­bahnen statt 20 25 Pfennig betragen. Der elektrische Tarif wird von 16 auf 20 Pfg. für die Kilowatt­stunde, der Waffertarif von 15 auf 20 Pfg. und der Gastarif von 16 auf 18 Pfennig erhöht. Wenn Berlin sich nicht bereit gefunden hätte, derartige einschnei­dende Maßnahmen zu treffen, so wäre, wie man sich amtlich vorsichtig ausdrückt, eine Regelung unter Aus­schaltung der Selbstverwaltung notwendig geworden, d h. der Oberpräsident der Provinz Brandenburg hätte als Aufsichtsbehörde das Regiment der Stadt Berlin vollkommen in seine Hände nehmen müssen.

Beamte und Volksbegehren

Leipzig, 17. Dezember.

Dor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich begann heute unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsprä­sidenten Dr. B u m k e die Verhandlung in der Streit­sache der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei des Preußischen Lat.dtages gegen das Land Preußen über die Frage, ob die Eintragung in die Listen für das Vottsgebehrcn und b; Teilnahme am Bolksent- scheid „Freihcitsgesetz" für die preußischen Beamten mit ihren Dienstpflichten vereinbar ist, und ob bange- mätz die Stellungnahme der preußischen Regierung in dieser Frage verfassungswidrig ist oder nicht.

Spur des Düsseldorfer Mrders?

Stuhlweißenburg, 17. Dezember.

„ .der hiesigen Stadthauptmannschaft erschien der 32jaim_ge Ingenieur Franz Anderkohl und gab an, daß er vor einigen Monaten in Düsseldorf die Bekanntschaft einer Dame machte, mit der er später in nähere Beziehungen trat. Eines Tages stellte er Nar­ben und einige Stichwunden an ihrem Körper fest. Sie erzählte ihm, daß sie vor vier Fahren den Sohn eines reichen Düsseldorfer Fabrikanten geheiratet habe und von diesem durch Messerstiche verletzt wor­den sei. 5$r Mann sei vom Gericht deswegen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Ingenieur ettlärte. daß er zunächst dieser Er­zählung der Dame keinen ©tauben geschenkt habe, daun erinnerte er sich jedoch daran, daß der erste Düsseldorfer Mord genau an jenem Tage vollbracht wurde, an dem der Gatte diefer Da­me aus dem Gefängnis entlassen wurde, und daß der Gatte vielleicht mit dem Düsseldorfer Mörder identisch fei. Aus dem Patz des Ingenieurs geht hervor, datz er tatsächlich längere Zeit in Düssel­dorf verbracht hat. Die Angaben wurden zu Proto­koll genommen und sofort den Polizeibehörden in Düsseldorf und Berlin übermittelt

Die Zolldebatte

Kaum hat die Reichsregierung unter vielen Schwierigkeiten ihr politisches Vertrauensvotum er« halten, so wird der Reichstag bereits wieder von eini­gen Problemen beherrscht, die fast ebenso sehr wie das Finanzprogramm Anlaß zu starken Meinungsverschie­denheiten zwischen den Parteien, auch innerhalb der Koalition, geben. Die Worte Tabaksteuer, Zigaretten­kontingentierung, Zollnovelle, Widerstand des Reichs- rates, gleitende Zölle usw. stehen im Mittelpunkt aller Erörterungen, und ntaft sieht voraus, daß die Tage bis Weihnachten, vielleicht sogar die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, von sehr schwierigen und umfangreichen Debatten angefüllt sein wird, in denen manche Streitpunkte verborgen liegen, die sogar neue Krisengefahren mit sich bringen kön­nen. Das wichtigste Stück des gegenwärtigen Ar­beitsprogramms ist der Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen, der unbedingt bis Ende die­ses Jahres erledigt sein muß, roetl am 31. Dezember die Zollnovelle vom 15. Juli 1927 außer Kraft tritt, und weil dann, wenn nicht rechtzeitig der neue Ent­wurf verabschiedet wird, die autonomen Zollsätze auf verschiedenen Gebieten in Kraft treten würden, was ZU erheblichen Störungen unserer Handelsbeziehungen führen müßte.

Bei den Vorberatungen über diese Novelle hat es sich vor allem um die Berücksichtigung der landwirt­schaftlichen Interessen, zugleich aber um ausgleichende Maßnahmen gegenüber einigen Industriezweigen ge­handelt. Es hat sich dabei ergeben, daß zwischen Reichsregierung und Reichsrat in meh­reren wichtigen Punkten keine Ueber« einstimmung besteht und daß der Reichstag ge­nötigt sein wird, einige Beschlüsse bei dieser Zollgesetz­gebung mit Zweidrittelmehrheit zu fassen, während auch zwischen osn Parteien so viele Meinungsverschie­denheiten bestehen, daß vorläufig nicht abzusehen ist, wie man eine so breite Front zusammenbringen soll. Das gilt z. B. bei der wichtigen Frage der Einfüh­rung von gleitenden Zöllen bei einigen ®e« treidepositionen, aber auch die im Reichsrat be« schlossene Berücksichtigung eines besseren Industrie­schutzes wird voraussichtlich Anlaß zu lebhaften Aus- einandersetzungen geben. Die Vorlage der Reichs- regierung bringt zunächst gleitende Zölle für Roggen, Weizen, Spelz, Gerste und Hafer. Weiterhin neue Zollsätze für Schlachtvieh und neue Bestimmungen über die Einfuhrscheine. Der gleitende Zoll bedeutet, daß mit sinkenden Eetreidepreisen der Zoll in einem bestimmten Verhältnis anfteigt, während bei einer Überschreitung bestimmter Eetreidepreise auf dem Markte eine automatische Zollsenkung eintritt. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird darauf hinge­wiesen, daß der Preis für deutschen Weizen maßgebend durch die Weltmarktpreise beeinflußt wird, da Deutschland von seinem Eesamtbedarf von 5% Mil­lionen Tonnen die knappe Hälfte aus iem Ausland beziehen muß. Am Weltmarkt besteht schon seit ge­raumer Zeit ein großes Hebetangebot an Weizen, welches die Preise herabdrückt. Daher muß Vorsorge getroffen werden, datz der Weizenpreis in Deutschland nicht einen so tiefen Stand erreicht, datz dadurch die Rentabilität des Anbaues gefährdet wird. Die Vor­lage geht davon aus, datz die Rentabilität für den Weizenbau ausreichend gesichert ist, wenn der Preis zwischen 250 und 270 M. für die Tonne liegt. Des­halb sind Zollerhöhungen für den Fall einer Unter« schreitung des Preises von 250 M. und Zollermäßi« gungen für den Fall einer Heberschreitung des Prei­ses von 270 M. vorgesehen, um damit im Interesse der Produzenten und Konsumenten eine Stabilisie­rung des Preises zu erreichen. Die Vorlage betont, datz beim Roggen die Lage noch schwieriger sei als beim Weizen, und daß deshalb beim Roggen erst recht eine derartige Stabilisierung des Preises (in diesem Falle zwischen 220 und 240 M.) angestrebt werden mutzte.

Soweit Jndustriezölle in Frage kommen, sieht eine Reihe Reichsratsbeschlüsse im Vordergrund, für die der Reichsrat in allen Fällen die Begründung gegeben hat, datz es sich um Industrien handle, die wegen ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage, insbeson­dere-auch wegen der Konkurrenz der Auslandsindu­strien auf dem Jnlandsrnarkte dringend eines höhe­ren Zollsatzes bedürfen. Die Reichsregierung betont in der Begründung ihrer Vorlage, daß sie die- fen Beschlüssen des Reichsrates nicht Beitreten könne. Soweit es sich um Erhöhung der Zölle handle, die bereits in Handelsverträgen festgelegt sind, könne die Kündigung dieser Handelsverträge nicht in Frage kommen, und soweit es sich um handelsvertraglich noch nicht herabgesetzte Zölle handle, sei zu beachten, datz diese Industriezweige gegenüber anderen Indu­strien schon bisher den Vorteil des unverminderten Zollschutzes genossen hätten, so daß eine weitere Her­aufsetzung dieser Zollsätze nicht gerechtfertigt erscheine. Auch bemängelt die Reichsregierung, daß sich dann andere Industriezweige benachteiligt fühlen würden, weil das bisherige Verhältnis der Zollsätze unterem» ander mit derartigen einzelnen Aenderungen ver­schoben werden würde.

Ein besonders bemerkenswertes Kapitel aus den Vorberatungen dieser Zollnovelle hat sich im Reichs­wirtschaftsrat abgespielt, dessen Arbeitsausschuß für Zolltariffragen einen ausführlichen Bericht über den Regierungsentwurf vorgelegt hat. In diesem Bericht wird in grundsätzlicher Hinsicht betont, daß angesichts der Notlage der Landwirtschaft bei der Gesamtheit