Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 294

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Gonnabend/Gormtag, 14./15. Dezember 1929

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i" Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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I

Das Kabinett Müller außer Gefahr

Entspannung in Ierlin / Die Araklionsführer verständigen sich über die Dertrauenssormel / Mehrheit im Plenum gesichert

Die rettende Vertravenssonnel

heutigen Nacht formulierten Dertrauensantrag für die Regierung ohne Debatt- vorbehaltlos zu.

Die Vertrauensformel, die, wie oben berichtet wur­de, zunächst geheim gehalten wurde, lautet:

Von unserer

Berli», 14. Dezember.

Wenn nicht im Laufe des heutige» Tages ganz be- fondere lleberrafchungen und neue Hindernisse austre­ten, so kann man das K a b i a e t t M ii l l e r als nun­mehr außer der Krisengefahr ansprechen. Das ist das Ergebnis der Rachtfitzung, die zwischen 11 »ad y$2 Uhr von den Kabinettsmitgliedern und de» Fraktionsführera gemeinsam abgehaltea wurde.

Zn den Abendstunden des gestrige» Tages hatte fich die Lage zunächst neuerdings zugespitzt, sodaß die Demisfion des gesamten Kabinetts nicht nur unver­meidlich erschien, sondern von einem Teile der Koali- tiou bereits energisch gefordert wurde. In der Racht­fitzung ist es dann aber gelungen — und zwar zum erstenmal i» dieser mehrtägigen Kette von Verhand- lungeu und Besprechungen — ein« gemeinsame Ber- traurnsformel zu schaffen, die von allen Berhand- lungsführern gutgehietzen wurde, und die nun heute vormittag de» Fraktionsparteien zur Stellungnahme vorgelegt wird.

Es kam« selbstverständlich passiere», daß die eine oder die vndere Fraktion diese Formel im Widerspruch gegen beit eigenen Führer ablehnt, aber das gilt nicht als sehr, wahrscheinlich, und wenn alle Fraktionen hinter die mitternächtliche Einigung ihrer Führer tre- teu, so wird der Schluß der Debatte und die Abstim­mung im Plenum voraussichtlich glatt vonstatte» gehen.

Irrittattvaniräge

-er Regierungsparteien

Der Wortlaut dieser neuen Formel wird mit Rück­sicht auf die noch ausstehende Stellungnahme der Frak­tionen vorläufig geheim gehalten, aber man hört, daß diesa Formel nicht von den Parteifiihrern selbst, son­dern von der Reichskanzlei ausgearbeitet und vorge- schhagen worden ist, und daß darin

das Vertrauensvotum in Verbindung sowohl mit dem gesamte» Finanzprogramm der Regie­rung, als auch mit dem sogenannten Sofort- Programm gebracht

Schriftleitung.

zu einer derartigen Vereinbarung gekommen, so hätte die Volkspariei heute vor eine besonders schwere Ent­scheidung gestellt werden müssen, nämlich, entweder einer Vertrauensformel zuzustimmen, gegen die sie grundsätzlich Widerspruch erhob, oder sich aus dem Ka­binett zurückzuziehen. Unter diesen Umständen ist es begreiflich, daß die Volkspartei auf die Gesamtdemis- ston des Kabinetts hindrängte, weil bei einer derarti­gen Lösung das einseitige Ausscheiden der Volkspartei aus der Regierung vermieden worden wäre.

Da gestern abend 3 Uhr beim Reichspräsiden­ten v. Hind'enburg ein Staatsdiner statt­fand, an welchem sämtliche Reichsminister und sonstige prominente Persönlichkeiten und -Politiker teilnah­men, so mußten die Beratungen zunächst auf einige Zeit ausgesetzt werden, aber

angesichts des Ernstes der Lage wurde das Ka- binett für 11 Uhr abends noch einmal einberusen.

Es trat mit den Fraktionsführern der Regierungs­parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zusam­men, aus der sich das oben erwähnte Resultat ergab.

Man nimmt daraufhin an, daß der heutige Tag vor­aussichtlich das Ende der Krise und die Annahme des Vertrauensvotums bringen wird.

Der Wortlaut der Iertrauenssormel

Das Zentrum stimmt zu.

SerVn,. 14. Dezember.

Die ZentrumKfrakttpn des'R-- »H., stinlmte am Sonnabend früh dem von Len »-Ecisichrern' in de:

Der Reichstag billigt die vorgestrige Erklärung der Reichsregierung und vettraut darauf, daß das Fi­nanzreformprogramm der Regierung vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von der Regierung bekannt gegebenen Grundzüge durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Regierung für ihre Gesamtpolitik das Vertrauen aus.

* * *

Auch die Demokraten nahmen die Vertrauens­formel an. In den Fraktionen der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten entwickelte sich naturgemäß eine sehr lebhafte Aus- spräche, da beide Fraktionen große Schwierigkeiten haben angesichts der gestern abgegebenen gegensätz­lichen Erklärung, diesen Mittelweg zu betreten.

Rach langwieriger Aussprache haben jedoch die Sozialdemokraten dieser Formel schließlich zugestimmt nachdem sie ursprünglich Bedenken dagegen erhoben hatten, die Worte „in Wahrung usw." zu akzeptieren, weil sie darin eine ziemlich starke Bindung a» das Gesamtprogramm erblicken. Aber auch dieses Beden- ken hat man schließlich überwunden uno der Fvrntel im oben mitgeteilten Wortlaut zugestimmt.

Auch bei der Deutschen Volkspartei ist die Mehrheit für die Zustimmung gesichert.

Inzwischen hat um 11 Uhr die Plenarsitzung be- gönnen, in der zunächst noch einige Redner in Fort, setzung der gestrigen Debatte zu Worte kommen. Dir Abstimmung wird in de» Mittagsstunden stattsinden. die zweifelsfrei eise Mehrhe-t^für dir vertrauens formet ergeben witv.

Die Gläubigemächte find geröstet!

lEigener Drahtbericht.)

Berliner

wird. Es muß nun noch festgestellt werden, wie in Kiefer Formel die Grenze zwischen der bloßen Billi­gungsformel und der festen Verpflichtung der Par­teien auf das Finanzprogramm gezogen wird, da in dieser Hinsicht sich große Meinungsverschiedenheiten ergeben hatten. Ferner ist es noch wichtig,

sämtliche Regierungsparteien dazu zu bewege», die notwendigen Initiativanträge für die Einbrin­gung der Tabaksteuer-Erhöhung und der Arbeits- losenverficherungsbeitragserhöhung zu stelle», weil diese beide» Gegenstände nicht erst den Weg einer Regierungsvorlage Lher de» Reichsrat mache» solle», sondern auf dem Wege des Bertraueus- antrags der Parteien »och in der kommende» Woche im Reichstag endgültig erledigt werden sollen.

Die Regierung legt begreiflicherweise Wert darauf, daß sämtliche Regierungsparteien sich an der Unter­zeichnung dieser Initiativanträge beteiligen. Diese Frage macht noch einige Schwierigkeiten, aber im all­gemeinen kann man gegenüber dem Stande von gestern abend eine erheblicheEntspannung feststellen, weil alle Fraktionsführer zugefagt haben, sich in den heutigen Fraktionssitzungen für die Annahme der neuen Einigungs-Formel einzufetzen.

* * *

Verhandlungen um Mitternacht

Die gestrigen Verhandlungen haben im übrigen wie­der die alte Erfahrung bewiesen, daß derartige parla­mentarische Krisen erst in allerletzter Stunde spruch­reif werden. Man hat gestern verschiedene Versuche unternommen, zu einer Formel zu gelangen, aber alle derartigen Pläne sind gescheitert, weil man darauf hinausging, nur das „Sofort-Programm" in Verbin­dung mit dem Vertrauensvotum zu bringen.

Der entscheidende Moment des gestrigen Tages war die Abgabe der Erklärung der Regierungsparteien im Plenum des Reichstags. Dabei stellte es sich heraus, daß Zentrum, Demokraten und Deutsche Volkspartei für das Gesamtprogramm der Regierung eintraten, während die Bayerische Volkspartei und die Sozial­demokraten sich lediglich auf das „Sofott-Programm" einlassen wollten. Damit ist selbstverständlich keine tat­sächliche Basis gegeben und angesichts der recht deut­lichen Absage, die die Sozialdemokaten gegenüber dem Gesamtprogramm der Regierung aussprachen

hiell man es in volksparteilichen Kreisen bereits für selbstverständlich, daß das Kabinett nunmehr zurücktreten muffe.

In den Abendstunden wurden darum S o n d e r b e- sprechungen der Weimarer Parteien bekannt, die darauf hinausliefen, eine Vertrauensformel mit einem „Sofort-Programm" zu verknüpfen, ein Versuch, der selbstverständlich auf den lebhaftesten Widerstand der Volkspartei stieß, da diese das Sofort-Programm nicht als isolierten Gegenstand, sondern eben nur im Rah­men des Gesamtprogramms billigen wollte. Wäre eS

Pari», 14. Dezember.

Der „Petit Parifien" schreibt über die Lorberei- ttmgeu der zweite» Haager Konferenz, daß die franzö­sische» Finanzmänner von ihren Besprechungen i» London befriedigt zurnckgekehrt feie». Auch bet Eo». verneur bet Bank von Frankreich sei aus Rom mit bet Ueberzeugung zurückgekehrt, daß zwischen Frank- reich unb Italien volle llebereinstimmung bestehe. Ebenso optimistifche Stimmung herrscht über bie Be­sprechungen in Brüssel.

Am kommenben Montag würbe» nunmehr bie Sachverstänbige« bet ElLnbigermiichte in Paris zusammentreten, um bie während bet pri­vaten Besprechungen getroffenen Vereinbarungen noch einmal zu prüfen unb ihnen einen amtliche» Cha­rakter zu geben. Ma» könne behaupten, baß über den sogenannten finanziellen Teil bes Ssoungplanes voll­kommene Einigung bet Auffassungen bestehe. Schwie­rigkeiten hierüber könnten nur »och von beütscher Seite gemacht werben.

Die Denkschrift Dr. Schachts habe in Krei­sen bet Sachoetstänbigen lebhafte Entrüstung hervor- gerufe», unb es werbe wahrscheinlich ein diesbezüg­licher Protest nach Berlin gesandt werde». Maa habe be» Eindruck, so betont bas Blatt, daß Dr. Schacht, dessen politische Meinung fich nach dem Tode Dr. Stresemauns geändert habe, nunmehr einen Rück­zug unternehmen wolle. Eine derartige Haltung sei natürlich nicht dazu angetan, die kommenden Haager Verhandlungen zu erleichtern.

Avch ein Vesatzungszwischensall!

Bonn, 14. Dezember.

In Heidesheim ereignete sich in der vergange­nen Nacht um die Mitternachtsstunde ein frecher Ueberfall aus eine Frau, die mit dem Auslöschen der Straßenlaternen beauftragt ist. Die wurde von zwei französischen Besatzungssolda- l e n ü be r f a l l e n. Verftveifelt setzte sich die Frau Zur Wehr und rief um Hilfe. Dadurch wurde ein Gaschausbesitzer auf den Vorgang aufmerksam, eilte hinzu und konnte gerade noch einen der Uebeltäter assen. Er lieferte ihn der Ortspolizei aus, von wo chn die französische Gendarmerie alcholte.

Der zweite Soldat konnte flüchten. Dem Verneh­men nach gehören die beiden Soldaten zu dem Fluq- ttatz Wackernheim.

Mer polnischem Präsidium

Das Programm für die Ratstagung.

Genf, 14. Dezember.

Die 58. Tagung des Völkerbundsrates die am 13. Januar beginnt, und deren Tagesordnung etzt vom Generalsekretariat verössentlicht wird, siebi als wichtigste Frage, die der Entscheidung des Rates unterliegt, den Beschluß über die Einberufung einer Regierungskonferenz zum Abfchluß deS euro­päischen Zollwaffenstillstandes vor. Das Wirtschafts- komitee des Völkerbundes, das ein Vorprojekt für eine

dieser Frage ausgear- ferm «ir Kn & £ ff'nberusung der Regierungskon- r !£■ Februar vor. Bis zum 31. Dezem­ber. müssen bte Regierungen bekannt geben, ob sie an dieser Konferenz teilnehmen werden.

..\et Rat wird auch diesmal wieder die unga- fische Optantenftage, die ihn schon jahrelang beschäftigt, und eine Reche neuer ob er schlesisch er Mr n bet beit enbeschwerden vorfinden. R?ben mnt Verwaltungsfragen, darunter dies-

bie Berichterstattung über die Mandate Süd-West- unb Samoa, die ein besonderes Jn- ^rden hat der Rat verschiedene Kommissionen zu ernennen, darunter 11 Juristen für bc? Völkerbundes an den^elloggpakt iTbien toerberu 8 totrb tion bem Vertreter Polens Prä-

Werfall auf Aalivnalsozialisien

Berlin, 14. Dezember.

^ch ein« nationalsozialistischen Versammlung in Wilmersdorf wurden kurz »ach Mitternacht ver­schiedene Teilnehmer auf der Straße von Komm», nisten überfallen und angeschoffen. Es fielen etwa sechs Schüsse. Der 19-jährige Nationalsozialist W. Fischer aus Friedenau wurde mehrfach getroffen und so schwer verletzt, daß er sofort zusammenbrach und aus dem Transport nach dem Krankenhaus starb. Ein anderer Bersammlnngsteilnehmer, der der Pattei nicht angehört, wurde durch einen Prell­schuß in den Rücken verletzt. Die Polizei nahm wei Kommunisten fest, die unter dem dringenden Ver­dacht stehen, die Schüsse abgezeoen zu haben.

5700 Deusschruffen in Deutschland

Berlin, 14. Dezember.

..,Wie der Reichskommissar für die Deutfchrussen- Hilfe mittettt, find jetzt alle Flüchtlinge, die eine Aus­reiseerlaubnis vom Rat der Volkskommissare in Mos- mu erhalten haben, in Deutschland eingetroffen. Wei­tere Flüchtlinge lind nicht zu erwarten. Das Lager­lazarett Eydtkuhnen ist aufgelöst worden. Die Insassen wurden nach Hammerstein abttansportiert.

Im Ganzen befinden sich jetzt etwa 5700 Deutsch- russen in Deutschland, davon 323 Personen in Ham­burg, c>4 Personen in Swinemünde, der Rest teils in Hammerstein, teils in Prenzlau. Am Sonnabend gebt abermals ein Transport von 500 Personen von Kam­merstein nach Prenzlau. v

Inzwischen ist die ehemalige Unteroffiziersschule Molln in Holstein, die bisher leer stand, für die Auf­nahme von Flüchtlingen eingerichtet worden. Da die schule Zentralheizung besttzt, ist die Unterbringung in Moll» bedeutend günstiger als in Hammerstein. Zu Beginn der kommenden Woche werden 900 bis 1000 Wrionen von Hammerstein nach Mölln verlegt. Eben­falls nach Molln verlegt werden die im Auswanderer­lager der Hapag in Hamburg befindlichen 523 Per­sonen. Es werden dann in Mölln etwa 1200 Perso- "en, tn Prenzlau 1500 und in Hammerstein 3000 un­tergebracht fein.

Weihnachiskn'se?

w. P. Mit fataler Pünktlichkeit stellte fich wäh­rend einer Reihe von Jahren just um die Weihnachts­zeit eine Kabinettskrise im Reiche ein. Das war 1924 so, als das zweite Kabinett des Zentrumskanzlers Marx dem Ansturm der Opposition und der eigenen Schwäche erlag, und dieses Weihnachts-„Festfpiel" wurde, obwohl ihm niemand applaudierte, 1925 und 1926 wiederholt. Man begann von der „üblichen" Weihnachtskrise zu sprechen, und in abergläubische» Gemütern ist diese Redensart bis auf den heutigen Tag haften geblieben. In den beide» letzten Jahren brauchte zwar die Meldung mit der Spitzmarke „Reichsminister gesucht" nicht in den Weihnachtsnum­mern der Zeitungen zu erscheinen, aber die Pessimisten konnten zur Rechtfertigung ihres Aberglaubens immerhin anführen, daß es vor allem im Vorjahre nur mit Mühe und Rot gelungen fei, das damalige Koalitionsgebäude vor dem Einsturz durch die Dezem­berstürme zu bewahren.

Und wieder steht in diesen vorweihnachtlichen Ta­gen das Barometer auf Sturm! Noch vor kurzem wurde in den Blättern der verschiedenartigsten Ein­stellung die Erwartung ausgesprochen, daß das Reichs­schifflein unter dem alten Kommando vom alten ins neue Jahr hinübersegeln werde. Aber kaum waren diese Hoffnungen Schwarz auf Weiß festgelegt wor­den, als sie auch schon durch die Entwicklung der Dinge Lügen gestraft wurden. Für den oberfläch­lichen Betrachter mag es scheinen, als ob die krisen­hafte Lage, in die die Reichsregierung jetzt hinein­geraten ist, durch den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, der fich bekanntlich in einem Memorandum gegen die „Verfälschung" des Poungplanes und gegen die Verschleppung der Reformmaßnahmen gewendet hatte, hero.'-fbeschworen sei. Aber gerade die Ausfüh­rungen, dir Reich : , tlefjuläfler -'N T^i-.re: Reichstag machte, haben den ursächlichen Zusammen­hang dieser jüngsten Ereigniffe aufgedeckt.

Mit der Ehrlichkeit, die dem Kanzler immer wie­der die Sympathien der Andersdenkenden einträgt, hat Hermann Müller unsere Finanzlage geschildert, und als Farben, mi* denen dieses Bild von ihm aus­gemalt wurde, kamen nur Schwarz und Grau in An­wendung. Als die Reichsminister zu Beginn der Sit­zung, in der die Regierungserklärung abgegeben wurde, ihre Plätze int Reichstag einnahmen und sich ostentativ die Hände schüttelten, soll es Spötter gege­ben haben, von denen die Frage aufgeworfen wurde, ob dieses Händeschütteln die Einigkeit im Kabinett dokumentieren solle oder ob es ein Abschiednehmen gewesen sei. Aber zum Spotten und Witzereitzen war die Stunde zu ernst, und es wäre ein Zeichen von un­begreiflicher Verantwortungslosigkeit, wenn irgend je­mand die Zahlen, die der Kanzler hernach nannte, mit einer — aus krassem Parteiegoismus geborenen — Schadenfreude angehört hätte. 1700 Millionen Mark wird am Ultimo Dezember das Kassendefizit des Rei- ches betragen, und selbst nach Ausnutzung aller Dek- kungsmöglichkeiten werden immer noch 330 Millionen ungedeckt sein. Das sind Zahlen, die eine erschütternde Sprache reden, und das sind Tatsachen, die den Vor- stoß des Reichsbankpräsidenten erst ins rechte Licht rücken. Sie beantworten eindeutig die Frage, warum Dr. Schacht so i" benaschend sein Memorandum ver­öffentlichte, und sie lassen es auch verständlich erschei­nen, daß die Reichsregierung nach der Schachtschen Aktion so schnell mit ihren Reformplänen vor den Reichstag trat.

Man führt jetzt bewegliche Klage darüber, daß die Reichsregierung in die Abhängigkeit von Instanzen geraten sei, denen rechtsmäßig ein Einfluß auf die politische Führung nicht zustehe. Ganz abgesehen da­von, daß das Vorgehen des Reichsbankprästdenten, wie wir mehrfach dargelegt haben, unserer Ansicht nach unter wesentlich anderen Gesichtspunkten zu be­wachten ist, so bedeutet es doch auch eine Verschiebung der Schuldfrage, wenn man mit den angeblichen Dik­taturgelüsten Dr. Schachts alles oder doch das meiste erklären will. Denn man übersieht, oder man will es nicht wahr haben, daß die gegenwärtige Situation auf die Energielosigkeit, mit der die Finanzreform-' fragen von der Regierung behandelt wurden, zurück- zufichren ist. Die Kassenschwierigkeiten sind nicht von gestern auf heute entstanden; sie waren seit langem vorauszusshen, und bei einiger Umsicht hätte es sich wohl einrichten lassen, daß das Material, mit dem dieses Loch verstopft werden soll, nicht erst wenige Minuten vor zwöls zusammengesucht und nun in al­ler Eile bearbeitet werden mutzte. Aber auch die Finanzpläne selbst, von denen das Sofortprogramm ja nur abgegliedert wurde, geben noch kein fertiges Bild, und es ist eine offene Frage, ob diese Vor­schläge trotz der Rücksicht aus die noch bevorstehenden Haager Verhandlungen nick^ schon gründlicher hätten Haager Verhandlungen richt schon gründlicher den konnten.

Jedenfalls hat gerade die Trennung von Sofort­programm und Finanzreform die Meinungsverschie­denheiten innerhalb der Koalition verschärft. Der eine Teil der Regierungsparteien war zwar bereit, das Sofortprogramm, die Erhöhung der Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung und die Erhöhung der Tabak­steuer, anzunehmen, er wollte sich aber nicht schon jetzt