Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 293

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Freitag, 13. Dezember 1929

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

io iahrgang

Krisentage allererster Ordnung

Sochbein'eb im Reichstag / Krise oder Kompromiß in der Zinanzresormsrage? / Sin neuer Vorstoß des Reichsbankpräsidenten

Wiesbaden, 13. Dezember.

Die letzten englischen Besatzungstruppen haben gestern Wiesbaden verlassen. Kestern vormittag ver­abschiedete sich der englische Oberkommandierende mit c*.?et..*>eu^^cn Ansprache von den staatlichen und städtischen Behsirden. Er schloß seine Ausführungen, indem er dem Wunsche nach allgemeinem Frieden und gegenseitigem Einvernehmen zwischen den beiden Völ­kern Ausdruck verlieh. In seiner Antwort schloh sich Regierungspräsident Ehrler dem Wunsche des Gene­rals für die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Völkern an.

Um 2 Uhr nachmittags erschien die britische Ehren- kompagnie vor dem Hotel Hohenzollern. Nachdem der englische Oberkommandierende mit seinem Stabe zum letztenmal iu Deutschland die Ehrenkompagnie abge­schritten hatte, wurde unter den Klängen der englischen Nationalhymne die Fahne eingeholt. Damit hatte die englische Besatzung ihr Ende erreicht.

Nachdem sich dann Georg Müller-Oering- Hausen in einem Vortrage mit dem Thema „Wirt­schaft und Sozialpolitik" beschäftigt hatte, forderte

derungen einiges nachgelassen hat, aber immer noch auf dem Standpunkt stehl, das

Finanzprogramm müsse unverändert angenommen werden.

Berlin, 13. Dezember. Der Reichsminister des In­nern hat dem Reichstag mitgeterlt, daß er beabsich-

Sodann machte Dr. Silverberg den Vorschlag die Jn- dustrieabgabe, statt sie in der Einnahmeseite be§ Etats verschwinden zu lassen, zur Finanzierung der Land­wirtschaft in Höhe von 200 Mill. RM. für 5 Jahre bei Betriebsvermögen weiter zu erheben Für die Sicher­stellung des Kapitalbedarfes des Reiches machte der Redner den Vorschlag, eine besondere Reichstreuhand- gesellschast zu schaffen.

Nachdem Geheimrat D u i s b e r g den Referenten seinen Dank ausgesprochen hatte, beschäftigte er sich mit einigen Forderungen der Referenten^ die von dem Programm des Retchsverbandes abwcichen. Dann begann die Aussprache, die mit der einstimmigen Annahme der Denkschrift des Reicks- Verbands abgeschlossen wurde.

Doch Einigung?

Berlin, 13. Dezember.

Kurz vor Redaktionsschluss wird uns aus Berlin gemeldet: In der Parteiführerbesprechung, die heute in ihre entscheidenden Beratungen eingetreten ist, nah­men fast alle Kabinettsmitglieder teil. Wie in parla­mentarischen Kreisen verlautet, sollen die Verhandlun­gen einen günstigen Verlauf nehmen, sodass jetzt mit einer Einigung gerechnet wird.

Rach der Parteiführerbesprechung werden noch einmal die Fraktionen zusammen!::r: u die kett 10 Uhr sich dafür bereithalten. Es wird damit gerech­net, dass die Regierungsparteien eine gemeinsame Er­klärung abgeben, jedoch dürfte der für 1 Uhr ange setzte Beginn der Plenarsitzung auf 3 Uhr ver­schoben werden.

Berlin, 13. Dezember.

Die Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, die gestern (wie bereits in einem Teil un­serer gestrigen Ausgabe berichtet wurde) in Berlin stattfand, wurde durch Geheimrat D u i s b e r g eröff­net. Der Redner führte u. a. aus: Seit der letzten Hauptversammlung in Düsseldorf sind die wirtschaft­lichen Verhältnisse nicht besser, eher schlechter qewor- den. Erst jetzt, wo das Haus der Wirtschaft schon an­fängt zu brennen, wo überall sich schon Mutlosigkeit und Verdrossenheit in allen Teilen des Deutschen Reiches bemerkbar machen, jetzt kommt die Einsicht Hoffentlich ist es nun noch nickt zu spät! Noch hal­ten wir eine Umkehr für aussichtsreich: noch lebt die Wirtschaft, wenn auch in allerschärfstem Kampf ums Dasein. Eine sofortige Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik muß erfolgen, unbekümmert darum, ob der Ioungplan angenommen wird oder nicht. Jetzt darf nicht mehr gelispelt, fetzt muß klar und deutlich unserem ganzen Volke verkündet werden: Die Wirt­schaft ist am Ende ihrer Kraft!

I tige, da nunmehr sämtliche Gebiete des Westens, die I nach den bisherigen Vorschlägen als Ort des Reichs- ohrenmals in Frage kommen können, von fremder Besatzung frei sind, in Einklang mit dem in wei­ten Kreisen des Volks bestehenden Wünschen der Frage der Errichtung eines Reichsehren­mals weitere Folge zu geben.

Die österreichische Hauptstadt wurde am Donners­tag von einem heftigen Gewitter heimgesucht, das mit orkanartigem Sturm und Hagelschlag verbunden war. Im Anschluss daran fetzte wolkenbruchartiger Regen ein. Viele Passanten wurden durch her­abstürzende Firmenschilder und Dachziegel mehr oder weniger schwer verletzt. Starke Bäume stürzte der Sturm um und warf sie über die Strassen, sovan Ver­kehrsstockungen eintraten.

Am Turm der Kaisei-Jubiläumskirche im Pra­ter wurde die Tmmltir abgerissen und stürzte auf die Statze. Ein Stubern wurde dabei schwer ver­letzt. In Liesing ttug der Sturm das Dach einer chemischen Fabrik fort. Hierbei wurden zahlreiche Passomen zu Boden geworfen uns erlitten Arm und Beinbrüche.

Der Skandal bei der Berliner Brennstoffgesell- schaft. Der Fall des Stahwheringenieurs Möllerke, der vor zwei Tagen wegen Amtsunterscklagung und Urkundenfälschung in Hast genommen wurde, wird der Staatsanwaltschaft Veranlassung geben, sich nicht nur mit den Verschlungen dieses städti­schen Beamten zu befassen, sondern darüber hinaus ftr die höchst sonderbaren Geschäftspraktiken der Berliner Br« n nfw f fgri'ellsckast, eines städtischen Unternehmens, hinein!»»leuchten. Aber auch ohne ein Eingreifen des Staatsanwaltes werden sich sie Gerichte mit den Vorgängen zu beschäftigen haben, va das Bezirksamt Berlin-Steglitz, wie die Soijtfdtc Zeitung erfährt, die Berliner Brennsioffgefellfchaft für den ihm entstandenen Schäden in Hohe von 47000 Mark regreßpflichtig machen Will.

Berlin, 13. Dezember.

Durch die gestrige Rede des Reichskanzlers (siehe Seite 2!), der dem Reichstag das Finanzprogramm »orlegte und zur Aussprache stellte, ist die politisch­parlamentarische Krise in ihr entscheidendes Stadium eingetreteo. Es kommt hinzu, daß auch der Reichs- Lankpräfident Schacht sich erneut eingeschaltet hat, sodaß neben der Sorge um die Vertrauenssrage und der Beseitigung der parlamentarischen Krise, auch die Ultimo-Sorgen wieder stark in den Vordergrund gerückt worden find.

Infolgedessen jagt im Reichstag eine Be­sprechung die andere. Das ging gestern von den frühen Vormittagsstunden bis in die Mitter­nachtsstunden hinein, und das wird sich heute genau so wiederholen, denn vor dem Abstimmungstermin am morgigen Sonnabend nachmittag wird zweifellos keine Klarheit geschaffen werden.

London, 13. Dezember. Die Blätter veröffent­liche» eingehende Berichte aus Wiesbaden über das Ende der „britischen Wacht am Rhein".

„Daily Expreß" schreibt in einem Leitartikel, die Besetzung hätte schon längst ein Ende finden müsse», und wenn die britische Polstik nicht sowohl ihre Freiheit als auch Initiative verloren gehabt hätte, so wäre sie auch schon lange beendet worden. Grostbritan- »teil sei ebenso dankbar wie Deutschland, dass ein sinn­loser, aufreizender Zustand jetzt zu Ende gegangen ist.

Dee Leitartikel des „D a i l y H e r a l d" ist über­schriebe» „Rhein, lebe wohl!". Das Blatt schreibt: Die britischen Truppen rückten vor elf Zähren in Köln als Sieger ein — sie verließen Wiesbaden gestern als Freunde. „Daily Herald" beglü-ftysinscht Henderson zur Erreichung eines der Ziele, die er sich vornahm, als er sein Amt antrat und hält es sür ein gutes Zei­chen, daß dieser Erfolg am Tage erzielt wurde, wo die Ankunft eines britische» Botschafters in Moskau und eines Sowjetbotschafters in London mit einem ande­ren Gebiet den Fortschritt der von Henderson »erfolgten Politik der Vernunft, des Friedens »nd der Freund­schaft mit alle» Nationen darlege.

Unter französischem Oberbefehl

Wiesbaden, 13. Dezember.

Wie der Rsichskommiffar für die besetzten Gebiete mitteilt, ist gemäß Anordnung der Interalliierten Rheinlandkommission das- bisher von den Engländern besetzte Gebiet von gestern nachmittag ab unter fran­zösischen Oberbefehl gestellt worden.

Gewitter im Dezember

Wien, 13. Dezember.

KeichswirMastsministerOr.Moldenhauer der bann das Wort ergriff, führte u. a. aus: Das ganz grosse Problem des Tages sei die Finanz­reform, und er danke dem Reichsverband, dass er sich ernstlich bemüht habe, zur Lösung dieses Problems beizutragen. Die Denkschrift des Reichsverbandes sei der Regierung ausserordentlich wertvoll gewesen. Das Programm, das die Reichsregierung vorgelegi habe, werde vielen unzulänglich erscheinen. Man möge aber den Versuch nicht mit Kritik zudecken, da­mit es nicht im Keime erstick! werde. Man müsse den Versuch machen, auf einer großen Linie sich zu­sammen zu finden, um ein Projek! durchzuführen, dass, wenn es auch den einzelnen Anschauungn nich! enispreche, so doch sich in der Tenbenz decke Es sei der ernste Wille der Reichsregierung, dieses Projek! in allen Puukien durchzuführen und sich nich! ettva auf das Sosori-Prograrnrn zu beschrän­ken. Wenn er, der Rcichswirischaftminister, das GefW hätte, dass dem so sei, so würde er die Ver- aniworiung sür fein Amt keinen Moment weiter tragen.

Oer Appell der Wirtschaft (Eigener Drahtbericht.)

Oie Suche nach der Verirauensformel

Zunächst handelt es sich darum, daß die Regie­rungsparteien eine Vertrauensformel für die Zustim­mung zum Finanzprogramm finden. Schon in dieser Hinsicht bestehen die größten Meinungsverschieden­heiten. Die Sozialdemokraten wollen lediglich das Finanzprogramm zur Kenntnis nehmen und daraufhin der Regierung ihr Vertrauen ausfprechen. Die Deutsche Volkspartei dagegen verlangt entsprechend dem Wunsche des Kanzlers, daß die Re­gierungsparteien sich auf alle Einzelheiten des Finanz­programms in allen seinen 14 Punkten verpflichten. Diese Einstellung beruht darauf daß die Volkspartei die im „sogenannten Sofort-Programm" zusammen­gefaßten Leistungen als eine Arf Vorleistungen an- fieht,. die nur tragbar, erscheinen, wenn dann auch Garantien dafür gegeben sind, daß bei Durchführung des gesamten Finanzprogramms die geplanten Steuer­senkungen verwirklicht werden. Zentrum und Demokraten versuchen, eine vermittelnde Haltung einzunehmen, aber man ist noch nicht zu einer Eini­gung gelangt.

Die letzte derartige Parteiführerbefprechung dehnte sich gestern abend bis in die zwölfte Stunde ans, da sich ergab, daß nicht nur die Sozialdemokraten starke Einwendungen gegen einzelne Teile des Finanzpro­gramms erheben (vor allem gegen den variablen Fak­tor und einige Konsumsteuern), sondern, daß vor allem auch die Bayrische Volkspartei in schärfster Form eine ablehnende Haltung begründet. Die Bayern wollen das sogenannte „Sofort-Programm" (Tabak­steuer und Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenver­sicherung) bewilligen, wollen aber im übrigen das Finanzprogramm ablehnen, weil darin die Biersteuer und Aenderungen des Finanzausgleichs enthalten find. Man hat gegen Mitternacht die Sitzung auf heute vormittag vertagt und wird weiter nach einer Ver­trauensformel suchen, die die Durchführung des Finanzprogramms sicherstellt.

Rhein, leb' wohl!"

(Eigener Drahtbericht.)

Dann werde er seinerseits keine Schwierigkeiten machen, aber auch keine Verantwortung übernehmen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichs regiernug und Dr. Schach! bestehen im wesentlichen darin, dass die Reichsregierung den Standpunkt ver tritt, die neuen Steuereinnahmen müssten zum Teil zur Sanierung der Finanzlage, zum anderen Teil aber zur Entlastung der Wirtschaft, durch Steuersen- kungen, dienen, während der Reichsbankpräsident alle diese Einnahmen für die Sanierung der Reichsfinan- zen verwenden möchte und von Steuersenkungen sei- nerseits nichts wissen will.

Es wird nun im Laufe des heutigen Tages not­wendig sein, über die Annahme oder Ablehnung des Finanzprogramms zwischen den Regierungsparteien zu einer Einigung zu kommen. Die verschiedenen Fraktionen haben wiederholt getagt und werden heute noch mehreremale zusammenkommen, um zu dem je­weiligen Ergebnis der interfraktionellen Besprechun­gen Stellung zu nehmen. Klarheit ist noch nicht vor­handen und eine Einigungsbasis hierfür noch nich! abzusehen.

Wenn trotzdem die überwiegende Mehrheit des Reichstags mit einer Verständigung der Koalition rechnet — während eine Minderheit die Krise absolut sicher kommen steht, und sogar energisch den Rücktritt der Reichsregierung fordert — so beruht dies wenl- ger auf sachlichen Voraussetzungen, als vor allem auf den Kenntnis der Psyche dieses Palamentes, wo man schon so oft die Erfahrung gemacht hat, dass nach tage, langen, ergebnislosen Verhandlungen, zuletzt doch noch ein Kompromiss in irgendeiner Form gefunden wurde.

Man ist inzwischen ein wenig abergläubisch im Reichstag geworden. Heute ist Freitag und der drei- zehnte des Monats. Es ist also ein Krisentag aller- erster Ordnung, und im Reichstag herrscht die bange Frage, ob es heute zum Sturze der Regierung kom- men wird, oder aber, was man immer noch für wahr­scheinlicher hält, ob man morgen kurz vor der Abstim. mung irgendein Kompromiß finde» wird.

Freitag, der dreizehnte

Von unferer Setlinet Schriftleitung.

Zuckerbrot für Frankreich

Henderson über die englisch-französischen Beziehungen.

London, 13. Dezember.

Der Staatssekretär der Aeutzeren Henderson, hielt heute abend bei einem Essen der United-Assozia- tion of Great Britain and France im Hydepark-Hotel eine bedeutsame Rede über die englisch-französischen Beziehungen Er erklärte u. a.:

Ob wir wollen oder nicht— wir bedeuten viel für­einander. Als ich vor einem Vierteljahrhundert zum erstenmal ins Unterhaus kam, gab es noch Leute, die der Ansicht waren, daß Frankreich der traditionell« Feind Großbritanniens sei und sein müsse. Seit jenen Tagen haben sich unsere Methoden geändert.

Die Welt ist vorwärts geschritten, und die Art bei internationalen Beziehungen ist entscheidend geänder, worden. Dieser heilsame Wechsel ist in großem Matze unterstützt worden durch die Einrichtung des Völ kerbundes. Wir sind Mitglieder einer organisier ten internationalen Gemeinschaft, die für gemeinsame Ziele gemeinsam handelt. Aber diese grundleaende Veränderung vermindert nicht den Wert ober die No« Wendigkeit der Freundschaft zwischen Großbritannien und Frankreich.

Wir stehen jetzt an der Schwelle neuer und schwerer Aufgaben. Mr müssen wieder das aus- »ehmen, das in der Vergangenheit die dornig: Frage der Abrüstung war. In sechs Woche» werden wir hier in London zur Hünfmächtekonft- reuq zufammentreten. Die nächste Völkerbunds- Versammlung wird, wie ich hoffe urtb glaube, in der Lage sein, eine allgemeine Abrüstungskonferenz ainzulberufen,, auf t>er einWeltabrüstungsvertrag end­gültig entworfen werden wird. Die Fünfmächte- konfevenz ist nut ein Teil eines Verfahrens, das wir zu Ende führen müssen. Wir hoffen, daß alle Konferenzteilnehmer den Wunsck hegen, durch qegüseitiges Entgegenkommen das größte gemein­same Maß der Flottenabrüstung, das erreicht wer­ben kann, zu erzielen.

Henderson schloß seine Ausführungen mit herz­lichen Worten der Anerkennung für Briand.

And wieder Schacht!

An diesem Puntte setzen die Schwierigkeiten mit dem Reichsbankpräfidenten Schacht ein, weil dieser in den gestrige» Besprechungen verlangt hat, dass der Reichstag das Finanzprogramm der Regierung, so wie es vorliegt, annehmen mutz. Der Reichsbankprä- fident ist in die Verhandlungen wieder eingeschaltet worden, weil es sich jetzt darum handelt, von dem amerikanischen Bankhause Dillon, Read u. Co. einen 400-Millionen-Sredit zu erhalten, um über die vom Kanzler gestern in aller Offenheit ge­schilderten geradezu erschreckenden Ultimoschwierigkei- te» hinwegzukommen.

Das amerikanische Bankhaus will der Reichsregie- rung jedoch diesen Kredit nur geben, wenn der Reichsbankpräsident ihn befürwortet. Dr. Schacht sagi jedoch, daß er eine solche Verpflichtung nur überneh­men könne, wenn er seinerseits die Garantie habe, daß die Steuereinnahmen des Reichs in nächster Zeit wirklich in nennenswertem Maße gesteigert werden würden, sodaß dann auch von einer tatsächlichen Sa­nierung der Finanz- und Kassenlage gesprochen wer­den könne.

Das „Sofort-Programm" genügt dem Reichs- bankpräsidenten nicht,

denn die Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosen­versicherung erkennt er überhaupt nicht als eine Ein­nahme des Reiches an und die Tabaksteuer, die dann noch übrig bleibe, werde nach den Berechnungen der Tabakindusttie nicht 220 Millionen, wie das Finanz­ministerium sagt, sondern nur 156 Millionen brin­gen, während Dr. Schacht eine Sieuergarantie von ungefähr 500 Millionen für erforderlich hält.

Im Laufe des gestrigen Abends haben mehr­stündige Beratungen des Kanzlers und des Reichswirtschaftsministers mit Dr. Schacht stattgefunden, mit vem Ergebnis, daß Dr Schacht von seinen ursprünglich weitergehenden For­

Direttvr Paul Silverberg-Köln in seinem Referat „Steuer- und Finanzpolitik" För­derung der privaten Kapitalbildung durch sparsamste Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand, Steuerum- legung nach volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten. Für Reich, Länder, Kommunen usw. sei eine Verminderung der Ausgaben um 5 Prozem zr fordern, die eine Ersparnis von 800 Millionen 3t> Mark im Jahre ausmacht.

Angesichts der Ueberspannung der direkten Steuer forderte der Vortragende sodann eine weit stärkere Heranziehung des Konsums entbehrlicher Genuß- mittel. Anstelle des bisherigen Systems der Einkom- mensteuer-Anteilüberweisung sollten die Länder und Gemeinden begrenzte Zuschläge zur Reichseinkommen­steuer erheben. Die Landwirtschast sei durch Ermäßi­gung der Grundsteuer, das Gewerbe durch Herab­setzung oder Beseitigung der Realsteuern auf eine Lohnsummensteuer in begrenztem Umfange zu ent­lasten. Eine eigene kommunale Finanzwirtschaft unter ausschließlicher Verantwortung der Kommunen sei notwendig, weil die Beaufsichtigung durch dic Länder versagt habe Schließlich forderte der Redner die Beseittgung der Lohnsteuer und die Erhebung der Personalsteuern auch bei den kleinen Zenstten.

Zur Kontrolle der öffentlichen Finanzwirtschaft sei eine besondere Abteilung beim Reichsfinanz.

Ministerium zu schassen.