Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Nummer 290
Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.
Dienstag, 10. Dezember 1929
Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.
19. Jahrgang
Letzte Vorbereitungen zur Haager Konferenz
Der Jlmenhof wieder Tagungsort / Heue Haussuchungen in der Sombenlegeraffäre / Sie schweren Dezemberstürme fordern neue Opfer
Beginn der Jnristenkonserenz Regierungserklärung Donnerstag?
(Eigener Drahtbericht.) VonunsererBerlinerSchriftleitung.
Berlin, 10. Dezember.
Die Juristenkonferenz beginnt, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, heute in Brüssel. Deutschland wird durch Ministerialdirektor Gaus vertreten. Es handelt sich um die letzte Formulierung und Vorbereitung für die Haager Konferenz.
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Haag, 10. Dezember.
Die Niederländische Zweite Kammer hat beschlossen, einen Teil des Kammcrgebäudes für die Zwecke der Haager Konferenz zur Verfügung zu stellen. Auch der Presse sollen dieselben Räume als Arbeitsstätte ange- wiesen werden, die bereits anläßlich der ersten Kon- ferenz diesem Zwecke dienten.
Es kann somit als feststehend angesehen werden, daß die Haager Konferenz wieder wie bei ihrem ersten Zusammentritt innerhalb des bekannten Gebäudekomplexes im Binnenhof tagen wird.
Frankreich und die Sachliefernngen
Paris, 10. Dezember.
In der Kammer entspann sich anläßlich der Wei- terberatuna des Budgets des Ministeriums der Oef- fentlichen Arbeiten eine längere Aussprache über den Ausbau der französischen Wasserwege und Häfen sowie über die Verwendung der deutschen Sachlieferun- aen hei diesen Projekten. Ein Redner wies daraus hin, daß der
Ausbau des Hafens von Bordeaux fast vollständig auf die deutschen Sachlieferungrn eingestellt
sei und daß durch den Boungplan, der die Sachleistungen Deutschlands stark herabsetze, die bereits in Angriff genommenen Arbeiten gefährdet werden könnten.
Finanzminister Chiron erwiderte, daß die Sach- lieferwngen ursprünglich eingeführt worden seien, um Deutschland die Zahlung der Reparationen zu ermöglichen. Die großen Schwierigkeiten, die in Frankreich hinsichtlich der Aufnahme dieser Sachlieferungen zutage getreten seien, hätten dann die Regierung veranlaßt, ein umfassendes Programm öffentlicher Arbeiten aufzustellen. Da der Youngplan in erster Linie dazu bestimmt sei, die Mittel zur Bezahlung der
Schulden an England und die Vereinigten Staaten zu liefern, könne die Regierung
aus den deutschen Annuitäten keine Beträge für die Fortführung dieses Projektes entnehmen,
sondern sie müsse dazu das Budget in Anspruch nehmen. Um die Sachlieferungen zu ersetzen, habe die Regierung das in der Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet. Die schon abgeschlossenen Sachlieferungsverträge würden ausgeführt und die begonnenen Arbeiten vollendet werden
Der verhaßte Völkerbund
Newyork, 10. Dezember.
In Washingtoner Kreisen wird mit einer Hinausschiebung der Verhandlungen über die Schiedsgerichts- frage durch den Kongreß bis nach den Kongretzwahlen im Jahre 1930 gerechnet. Die Opposition setzt den Kampf gegen den Beitritt Amerikas zum internationalen Schiedsgerichtshof mit allen Kräften fort.
Führer dieser Bewegung sind die Senatoren Borah und Johnson, die das Schiedsgericht lediglich als Rechtsabteilung des verhatzten Völkerbundes bezeichnen.
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Inzwischen wird aus Genf gemeldet: Die aus Washington bereits angekündigte Unterzeichnung des von der letzten Völkevbunidsversammlung beschlossenen Protokolls zur Erleichterung des Beitritts der Der- emigten Staaten zum stündigen vuteruationalen Ge- richtshcf im Haag ist gestern m Volkerb-mdssekrem- riat durch den amerikanischen Geschäftsträger in Bern Mafsan. voracnommen worden. Girtchzenig nrarüe das Haager Statut vom 16. Dezember 1920 und das Revisionsprotokoll vom 14. September 1929 unterzeichnet. ’
In dem Protokoll bett, dem Beitritt der Ver- etnieten Staaten zum Haager Gerichtshof werden die fünf Vorbehalte des amerikanischen Senats angenommen, über deren Auslegung man sich nach dem Scheitern einer ersten Konferenz der Haager Signatuistaaten im September 1929 hatte einigen können. Das weitere Protokoll über die Revision des Haager Statuts regelt auch die Mitwirkung der Vereinigten Staaten bei der Wahl des Rtchterkol- legiums, das in geheimer Wahl gleichzeitig von der Versammlung zu bestimmen ist.
80 Todesopfer des Skurmwekters (Eigener Drahtbericht.)
Paris, 10. Dezember.
Das Sturmwetter hält mit unvermindeter Heftigkeit über Frankreich und seinen atlantischen Küstengebieten an. Gegen achtzig Menschen find bisher im Kanal und in den Küstengebieten ums Leben gekommen. Stündlich werden neue Verwüstungen, Havarien von Schiffen und Todesfälle gemeldet.
Auch im Inneren Frankreichs hat der Sturm überstürzte ein Teil des Glockenturmes einer Kirche zusammen. als gerade ein Hochamt abgehalten wurde. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt.
In Mons find zahlreiche Häuser überschwemmt Sämtliche Flüsse Frankreichs steigen in beängstigender Weise. Die Telephon- und Telegraphen-Verbindun gen nach dem Westen Frankreichs sind zum Teil unter brachen.
Amsterdam, 10. Dezember Der schwere Südweststurm ha, auch in der vergangenen Nacht und heute vormittag die Schiffahrt stark behindert Aus dem Amsterdamer Nordseehafen Amuiden ist gestern kein Schiff ausgelaufen, während dies beute nur vereinzel' der Fall war. Verschiedene große Damvfer zogen es vor, im Nordseekanal zwischen Amsterdam und Bmuiden vor Anker zu gehen Von verschiedenen Seiten sind wieder drahtlose Hilferufe von in Not befindlichen Schiffen eingelaufen. Vor allem Schlepp Kampfer sind ununterbrochen unterwegs, um Hilfe zu bringen.
Auch die beiden Rotterdamer Schlepvdampsei „Hunber" und „Witte Zee", die, wie gemeldet, das von ihnen geschleppte Trockendock der Vulkanwerft nordwestlich der Insel Terschelling während des Orkans verloren, sind noch nicht in ihren Heimathafen zurückgekehrt, da sie unterwegs von dem bei Scheve- ningerf steuerlos gewordene« dänischen Dampfer „Spotts" zu Hilfe gerufen wurden.
Die Themse steigt!
London, 10. Dezember.
Rach den Stürmen und Rcgenfällen ist gestern in verschiwenen Teilen des Landes Schnee gefallen. Die Grafschaft Aorkshire und Nordwales wurden von schwere» Schneestürmen lseimgefucht. Aus anderen Teilen des Landes wird beträchtliche Kälte gemeldet. Die Stürme über dem Kanal haben auch gestern angedauert.
Dem offiziellen Wetterbericht zufolge ist mit einer Besserung der Wettertage für die nächsten Tage kaum
zu rechnen. Das ständige Steigen der Themse gibt zu besonderen Befürchtungen Anlatz.
Schiffs-Katastrophe
35 Mann des italienischen Dampfers „Chieri" ertrunken.
Paris, 10. Dezember.
In La Rochelle ist der Dampfer „Gascogne" mit sechs Ueberlebenden des am Sonnabend nachmittag auf der Höhe von Ouessant gesunkenen italienischen Dampfers „Chieri" eingetroffen. Unter den Geretteten befindet sich auch der Kapitän des italienischen Schiffes Da der Dampfer .Chieri" eine Besatzung von 41 Mann an Bord hatte und weitere Ueber- lebende von der „Gascogne" trotz mehrstündigen Nachforschungen nicht aufgefunden werden konnten, ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß die übrigen 35 Mann ertrunken sind.
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Ueber das Unglück werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Die „Chieri" war mit 41 Mann Besatzung von einem spanischen Hafen nach Rotterdam unterwegs. Etwa 120 Kilometer von der französischen Küste entfernt,mürbe das Schiff von einer haushohen Welle buchstäblich in zwei Teile gerissen und ging sofort unter. Die Besatzung klammerte sich an den Schiffstrümmern fest.
Eine halbe Stunde nach dem Unglück fuhr die „Gascogne" an der Unglücksstelle vorüber. Mit größter Anstrengung gelang es, sechs der Schiffbrüchigen zu retten. Die Schaluppe kreuzte dann noch stundenlang an der Unglücksstelle, konnte jedoch niemand mehr retten.
Zwanzig Vergleich verschüttet
Berlin, 10. Dezember.
Der „Vorwärts" meldet aus Straßburg: Im Schacht „Glückauf" bei Deutsch-Oth iu Lothringen ist eine ganze Belegschaft von 20 Mann im Stollen durch Einsturz der Gesteinsdecke verschüttet worden. Die meisten wurden unter den leeren Zug gedrückt, den sie beladen sollten. Bisher find zwei Tote und ein Schwerverletzter geborgen worden.
Berlin, 10. Dezember.
Vis 'A Stunde nach Mitternacht hat das Reichskabinett gestern abend beraten, um sich über die Grundlagen der Finanzresorm schlüssig zu werden. Am Vormittag und am Nachmittag hatten bereits Kabinettsfitzungen stattgefunden, und gegen 9 Uhr abends begann die dritte Sitzung, die schließlich zu einer vorläufigen Einigung führte und zwar auf dem Boden einer Erklärung von nur 5—6 Schreibmaschinenseiten Umfang.
Wie der „Vorwärts" erfährt, entspricht diese Erklärung in ihrem wesentlichen Inhalt dem Entwurf des Reichsfinanzministers Hilferding, und die Regierung wird sich nun geschlossen hinter diese Erklärung stellen, die natürlich lediglich ein Kompromiß geworden ist, und über die es zwischen der Regierung und den Parteien noch zu lebhaften Auseinandersetzungen kommen dürfte. Selbst der dem Finanzminister Hilferding nahestehende „Vorwärts" bezweifelt, daß damit die sogenannte „Konkordien- Forrnel" gefunden wird, welche wirklich die Basis für eine Verständigung zwischen Kabinett und Koalition abgeben könnte.
Im Laufe des heutigen Tages werden nun die Parteiführer unterrichtet werden, und am Nachmittag treten die meisten Fraktionen zusammen. Morgen werden die Fraktionssitzungen fortgesetzt, und man hält es für sehr wahrscheinlich, daß dabei eine ganze Reihe von Abänderungswünschen gegenüber dem Regierungsentwurf zutage treten wird, sodaß wohl am Mittwoch mit einer neuen interfraktionellen Besprechung zu rechnen ist, tn der der Entwurf von gestern abend neue Abänderungen erfahren dürfte. Immerhin
hofft man, daß bis zum Donnerstag die Einigung zwischen den maßgebenden Persönlichkeiten soweit gediehen sein wird, daß dann die Erklärung in irgendeiner Gestalt dem Reichstag vorgelegt werden kann. Daß es fich dabei jedoch lediglich um die allerallgemeinsten Erundzüge der Fi- uauzreform, noch nicht aber um ein wirklich alle Einzelheiten behandelndes Erundprogramm mit konkreten Gesetzentwürfen handelt, geht schon aus der Kürze der in der letzten Nacht gefundenen Eini- gungssormel hervor.
Diese Ansicht wird außerdem mit allem Nachdruck vom Sozialdemokratischen Pressedienst bestätigt. In diesem, den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern nahestehenden Organ wird mit aller Entschiedenheit Front gemacht gegen die Blättermeldungen, die bereits jetzt zahlenmäßige Angaben über die Finanzreform veröffentlicht haben. Alle diese Angaben sind, wie hier nicht ohne Grund behauptet wird, als Phantasieprodukte anzusprechen und zwar schon aus dem Grunde, weil man in den heutigen und morgigen Beratungen voraussichtlich noch wesentliche Aenderun- gen an diesem Programm vornehmen wird. Es kann also noch keine Rede von einer Verständigung oder llebereinstimmung sein.
Die Schwierigkeiten, die einer solchen Verständigung noch im Wege stehen, liegen besonders in der Richtung, daß z. B. die Bayerische Volkspartei Widerstand gegen die Biersteuererhöhung leisten wird, daß andererseits auch die Sozialdemokraten das Regierungsprogramm in einzelnen Teilen (so z. B. die Kopfsteuer) ablehnen. Vor allem gehen aber auch die Forderungen der Demokraten und der Deutschen Volkspartei weit über die Vorschläge der Re-
gierung hinaus, sodaß der Sozialdemokratische Pressedienst es schlechthin für unmöglich erklärt, daß die Reichsregierung bereits im jetzigen Stadium eine bis ins Einzelne gehende Darstellung der künftigen Finanzreform geben könne.
Bei dieser Darstellung ergibt sich abermals eine Bestätigung der von uns schon wiederholt geäußerten Auffassung, daß der Reichstag sich zunächst darauf beschränken werde, aus allgemeinen politischen Gründen und zwar vor allem im Hinblick auf die bevorstehende zweite Haager Konferenz der Regierung am Sonnabend ein Vertrauensvotum auszustellen, daß es aber noch nicht möglich sein wird, sich bereits jetzt auf die Einzelheiten der Finanzresorm zu einigen.
Lnftrsnchung der Sombenattentate
Reue Haussuchungen im Kreise Bleckede.
Lüneburg, 10. Dezember.
Beamte der Laudeskriminalpolizei Harburg-Wilhelmsburg unternahmen gestern auf Grund von Material, das bei der Aufklärung der Lüneburger Bombenattentate gefunden wurde, in verschiedenen Orten des Kreises Bleckede Haussuchungen nach Waffen vor.
lleber das Ergebnis wird näheres erst mitgeteilt werden, wenn die Sachverständigen der Landeskriminalpolizei ihr Gutachten erstattet haben.
Reichsbahn fordert Tariferhöhung
Die Verhandlungen bis Januar vertagt.
Berlin, 10 Dezember. *
Nach einer Meldung des Demokratischen Zeitungsdienstes haben zwischen dem Reichskabinett und der Reichsbahn Verhandlungen, stattgefunden, die fich mit dem Antrag der Reichsbahn beschäftigen, eine Tariferhöhung vorzunehnieli.
Die seitherigen Besprechungen haben zu einem Er- gebnis nicht geführt. Die Frage der Tariferhöhungen ist einstweilen bis Januar vertagt worden. Die Verhandlungen sollen nach dem Abschluß der Haager Konferenz wieder aufgenommen werden.
Stift für den Osten
Berlin, 10. Dezember.
lieber die gemeinsame Hilfsaktion des Reiches und Preußens für den Osten machte Ministerialrat Ra- thenau vor dem Grenzausschuß des Landtages nähere Angaben. Es solle nicht mehr mit kleinen Mitteln geholfen werden, sondern es sei vielmehr beabsichtigt, einen großzügigen Plan zur Durchführung zu bringen.
In Frage für die Hilfsaktion kommen Ostpreußen die Grenzmark, Oberschlesien-Land und in Niederschlesien die an Polen grenzenden Kreise, ferner einige Kreise von Brandenburg und von Pommern.
Heber die Höhe der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollten, könnten genaue Zahlen noch nicht angegeben werden. Man denke aneinigehundert MillionensürdenZeitraum von 10 Jahren. Die Hilfe solle sich in erster Linie auf Förderung der Landwirtschaft als Hauptwirtschaftszweig der Ostgebiete erstrecken, ferner sollten der Verkehr und sozialpolitische und kulturelle Gebiete ersaßt werden.
Randbemerkungen
„Seit zwanzig Jahren reite Ich auf einem Prinzip herum. Das heißt. Ich verlange, daß ein jeglicher bei seinem Titel genannt wird. Das geschieht stets nicht. Ich will also hiermit ausnahmsweise eine Strafe von einem Taler festsetzen, der in Meinem Dienste ist und einen anderen, der in Meinem Dienste ist, nicht bei seinem Titel oder Charge nennt.“ Also zu lesen in einem Erlaß eines der vielen Heinriche aus dem Fürstenhause Reuß-Lobenstein. Gegeben anno 1844 im fürstlichen Residenzschlosse zu Ebersdorf!
Mit überlegenem Schmunzeln quittieren wir dieses Dokument krähwinkelschen Geistes. Wir Söhne einer Republik, die in ihrer Verfassung der Titeljägerei und der Titelschwärmerei zwar nicht den Garaus gemacht, wohl aber energischen Kamps angesagt hat: „Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Berus bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen."
Spottet nicht zu sehr über die titelselige Durchlaucht aus Ebersdorf! Laßt uns lieber ein bissel in unserer so sehr versachlichten Zeit umsehen! Deutschland ist groß, und ein Blick zur Weihnachtszeit in die Zeitungen, die innerhalb der weiß-blauen Erenzpfähle erscheinen, erteilt uns die Lektion, daß dieser Geist der deutschen Kleinbürger, den der von unseren Literaturhistorikern allzu schlecht behandelte Kotzebue so ergötzlich angeprangert l)at, auch heute (anno 1928 wenigstens war es noch so) keineswegs ausgestorben ist. Denn da sanden sich in den bayrischen Blättern,
zu langen Spalten gefügt, die Namen derer, die von der bayrischen Regierung für würdig befunden waren, mit einem klangvollen Titel ausgezeichnet zu werden. Es wimmelte von Geheimen und nicht geheimen Landesgewerberäten, Kommerzien-, Pharmazie-, Versicherungs-, Oekonomie-, Arbeits- und anderen Räten. Und man hat den blutigen Witz gemacht, Bayern sei „das bestberatene Land und eine wahre Räterepublik". Böse Zungen behaupten (wie am Sonntag in der „Voß" zu lesen war) sogar, daß diese Titel „gegen Zahlung von Geldsummen — Ratenzahlung gestattet — verliehen" würden. . .
Freundliche Aufforderungen aus dem Reichsinnenministerium, mit dieser „Rätewirtschast“ Schluß zu machen, fanden in München taube Ohren, und als man in Berlin deutlicher wurde, erwiderte die bayrische Regierung mit dem verbindlichsten Lächeln daß ja die Bestimmungen der Reichsoerfassung gewissenhaft innegehalten würden. Kommerzienrat, Pharmazierat oder Arbeitsrat seien halt nur die Berufsbezeichnungen für einen Kaufmann, einen Apotheker oder einen Arbeiter. . .
Da kann man also nix machen, und so hatte sich jetzt der Staatsgerichtshof mit der weltbewegenden Affäre zu befassen. Spruch: Die Verleihung von Ehrentiteln ist mit Artikel 109, Absatz 4 der Reichsverfassung unvereinbar. (Siehe auch Seite 2!)
Zn Bayern wird man betrübten Herzens der entschwundenen Titelherrlichkeit nachschauen. Unter dem seligen Fürsten von Reuß-Lobenstein lebte es sich doch besser! wp.