Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 289 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig. Montag, 9. Dezember 1929 Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 19. Jahrgang

Oie Entmilitarisierung des Rheinlandes

Durchführung des Entmilitarisierungspwgramms / Abbmch einer Verladerampe bei Trier / Wahlen in Thüringen nnd Bayern

Die „geführliche" Verladerampe Ein Sonntag -er Wahlen

(Eigene.Drahtmeldung.) (Eigener Drahtbericht.)

Trier, 9. Dezember.

Aus dem großen Berschiebebahnhof E h r a n g bei Trier wird die Berladerampe am Westausgang des Bahnhofes, die im Jahre 1913 mit einem großen Kostenaufwand errichtet wurde, infolge des Entmili- larisierungsprogranttnS abgebrochen werden. Die Arbeiten werden in diesen Tagen beginnen.

Auch die 1.5 Kilometer lange Erhöhung bei Wen­gerohr an der Bahnstrecke Koblenz — Trier fällt dem Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zum Opfer, hier sind ebenfalls die Zerstörungsar­beiten im Gange.

In nächster Zelt wird der Abbruch der zweiten Gleise auf der Strecke Gerolstein — Prüm — Stein­eck (Reubclgien) in Angriff genominen werden.

Die Engländer räumen Wiesbaden

Wiesbaden, 9. Dezember.

Seit Sonntag ist Wiesbaoen zum größten Teil von den englischen BesahnngStruppen geräumt. Es ist nur noch ein kleiner Teil eines Füfelierbataillons zurückgeblieben, der beim Einziehen der englischen Flagt e am 13. Dezember die üblichen Ehrenbezeu­gungen erweisen wird. Das Militärhospital, die Bäckerei und der Militärbahuhos sind schon geschlos­sen u'd die Gebäude zum Teil an die deutsche Ver­waltung zuriickgegeben worden.

Saarbrücken. 9. Dezember Der Kreistag Saar­brücken-Land hat beschlossen, der bekannten Entschlie­ßung des Lamdesrats des Saargebiets über die Voraussetzuwgen der Rückgliederung sich voll in- haltlich anzuschlietzen.

Der Vorsitzende, Landrat Dr. Vogler, erklärte darauf, der Vorsitzende der Iregierungskommissioa Sir Ernest Wilton habe erklärt, daß es nicht Aus­gabe der Körperschaften sei, diese Entschließungen zu fassen, die ja auch der Sache nicht dienlich seien Es sei ihm also als Beamten verboten (!), die Ab- stinimunq über die Entschließung zuzulassen. Dar­aus wurde die Entschließung unter einem anderen Vorsitzenden einstimmig, mit Ausnahme der Kom­munisten, gefaßt.

Hur 23 Stimmen Mehrheit!

Tardieu stellt wieder die Vertrauensfrage.

Paris, 9. Dezember.

In der Kammer kam es bei Beratung des Bud­gets für öffentliche Arbeiten zu einem lebhaften Zwischenfall zwischen Ministerpräsident Tardieu und dem Berichterstatter, Abg. B o d o u c e (Sozia­list). Dieser verlangte die Bewilligung eines bud­getären Kredits von 100 Millionen Francs für die ersten Jnstandsetzungsarbeiten des Straßen- und Wegenetzes. Tardieu sprach unter Hinweis auf die im Plan für die Hebung der nationalen Wirtschaft vorgesehenen Mittel von politischen Hintergedanken bei einem derartigen Verlangen, worauf der Bericht­erstatter seine Akten schloß und das Rednerpult ver­ließ. Erst nach der Erklärung des Ministerpräsiden­ten, daß er den Berichterstatter nicht habe beleidigen wollen und nach dem vermittelnden Eingreifen des Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde der Zwi­schenfall dadurch beigelegt, daß das detreffende Bud­getkapitel zurückgestellt wurde.

Kurz daraus sah sich der Ministerpräsident genö­tigt, gegen einen Antrag M o u 1 e t (Sozialist) aus Rückverweisung des Kapitels über die Besoldung der staatlich beschäftigten Straßcnarbeiter an die Kom­mission die Vertrauensfrage zu stellen. Mit der diesmal etwas knappen Mehrheit von 23 Stim­men (295 gegen 272) siegte die Regierung.

Kompromißformel gesucht!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Berlin, 9. Dezember.

Erne Woche sehr intensiver politischer Arbeit liegt vor uns, und es ist nicht zu verkennen, daß der be­vorstehende Verlaus der Verhandlungen über die Finanzresorm vor allem unter dem Ein­fluß des vom Reichsbankpräsidenten Schacht ver­öffentlichten Memoranduins stehen wird. Man hätte zwar auch ohnedies eine interne Besprechung des Finanzprogramms herbeigeführt, aber man hätte sich zweifellos noch lange nichi dazu entschlossen, nun endlich einmal mit diesem Programm an das volle Licht der öffentlichen Rcichsiagsverhandlungen zu treten. Nunmehr wird jeder Tag eine neue Etappe der parlamentarischen Verhandlungen bringen, und der Kampf wird dabei sehr heftig werden.

Das voraussichtliche Ergebnis, ein Ver- trauen svotum oder eine Billi­gungserklärung des Reichstags wird sich schließlich nur aus allgemein politischen Grün­den, vor allem aus der Rücksicht auf die bevor­stehende Haager Konferenz, nicht aber aus einer wirklich sachlichen Einigung der Parteien erklä­ren lassen. Dem Vernehmen nach besteht vor allem der Kanzler mit großem Nachdruck darauf, daß er ein wirkliches Vertrauensvotum bekommt, während in parlamentarischen Kreisen starke Nei­gung zu einer bloßen Billigungsformel vorhan­den ist.

Es ist bezeichnend, daß auch der „Vorwärts' ohne weiteres zugibt, daß der Reichstag viel lieber eine Billigüngsformel als ein Vertrauensvotum aus­spricht. Das Blatt glaubt aber folgern zu können, daß in dem vorliegenden Falle eine Billigungsformel ohne weiteres eine Festlegung der Parteien aus die Grundzüge des Finanzprogramms bedeuten würde, weil ja in einer solchen Formel gerade die Darlegun­gen der Regierung über das Finanzprogramm ge­billigt würden.

Allerdings besteht die Gefahr, daß die Darlegung der Grundzüge der Finanzresorm nur auf sehr allgemeine Richtlinien beschränkt wür­den, und daß dabei eine Reihe Einzelheiten, die ge­rade von ausschlaggebender Wichtigkeit sind, vielleicht nicht ausreichend geklärt wird. Auf diese Gefahr weist heute auch der sozialdemokratische parlamentarische Mitarbeiter der „Welt am Montag' hin, welcher ohne weiteres zugibt, eine Beschränkung aus einige mehr oder weniger allgemein gehaltene Andeutungen wür­den den erstrebten Zweck verfehlen und würde die Unsicherheit und Unruhe nicht verringern, sondern erschweren.

Andererseits ist aber festzustellen, daß eine Re­gierungskrise im Augenblick von feinet Partei gewünscht wird. Besonders das Zentrum und die Demokraten treten nachdrücklich dafür ein, daß man den Auseinanderfall des Regierungsblocks zur Zeit auf jeden Fall vermeiden müsse. Bei der Deutschen Volkspartei und den Sozialdemokraten stehen wiederum die gegenseitigen sachlichen Mei­nungsverschiedenheiten im Vordergründe.

So haben die Sozialdemokraten jetzt den Grund­satz ausgestellt, „Keine Steuersenkung ohne Ersatzein­nahme", was. bedeuten würde, daß die Wirtschaft in Wirklichkeit nicht entlastet werden würde, wenn für eine Steuersenkung an einer bestimmten Stelle eine Steuererhöhung an einer anderen Stelle eintreten müßte. Ferner behaupten die Sozialdemokraten, daß die Ersparnisse, die aus dem Doungplan zu erwarten sind, nicht einfach zur Steuersenkung verwendet wer­den dürfen, während doch bisher von den bürgerlichen Parteien immer wieder betont wurde, daß Repara- tionsersparnisse unbedingt zur Erleichterung der Wirtschaft, also zur Steuersenkung dienen müßten. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Widersprächen sind

auch im Einzelnen genug Meinungsverschieden­heiten vorhanden. Diese beziehen sich einmal auf das Tempo, welches bei der Senkung der Ein- kommensteuer eingeschlagen werden soll. Ferner auf die sogenannte Kopfsteuer und aus die Bier- und Tabaksteuer. Weiterhin aber auch auf die Ausstellung des Etats, der ja von der Finanz­reform nicht zu trennen ist.

Hier verlautet, daß insbesondere auf der Aus­gabenseite des Etats einige Streichungen durch den Reichsfinanzminister vorgenommen wurden, die an politisch stark umstrittene Fragen rühren, sodaß auch hier Differenzen zwischen den" Koalitionsparteien zu befurch-en sind.

Unter diesen Umständen hat die Erwartung eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß man zunächst "den Ver­such machen wird, durch eine verhältnismäßig in­haltslose Kompromißformel die Gegen- sähe, die man nicht beseitigen kann, zu vertagen und zu überbrücken, sodaß das Vertrauensvotum für die Regierung nur einen allgemein politischen Charakter haben würde, daß aber die eigentliche Arbeit an den Einzelheiten der Finanzreform wieder erst nachträg­lich in Angriff genommen werden müßte.

Weihnachtsamnestie für Femeleute verlangt. Im Preußischen Landtag hat der Abg. K u b e (Rat.-Soz.) eine Kleine Anfrage eingebracht, in der ausgeführt wird, der Reichspräsident habe Angehörige der alten Armee, die wegen gemeinen Mordes zu lebensläng­lichem Zuchthaus verurteilt seien, völlig begnadigt. Das Staatsministerium wird gefragt, ob es bereit sei, durch Gewährung einer politischen Amnestie den Ange­hörigen des ehemaligen Selbstschutzes und der ehe­maligen Freikorps dieselben Vorteile zuteil werden zu lassen. In einer weiteren Kleinen Anfrage desselben Abgeordneten wird das Staatsministenum gefragt, ob es angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes alle wegen sogenannter Femetaten von preußischen Gerich­ten Verurteilte amnestieren oder wenigstens durch Be­willigung einer sofortigen Bewährungsfrist aus dem Gefängnis entlassen wolle.

Weimar, 9. Dezember.

Rach dem vorläufigen amtlichen Gesamtergebnis • der Thüringer Landtagswahlen ergibt sich folgendes Bild:

Sozialdemokraten 257 357 Stimmen 17—18 (18) Mandate, Christnat. Bauernpartei 131688 Stimmen men 9 (9) Mandate, Kommunisten 85120 Stimmen 6 (8) Mandate, Wirtschaftspartei 76 217 Stimmen 5—6 (61 Mandate, Deutschnationale 31618 Stimmen 2—3 (4) Mandate, Nationalsozialisten 90 236 Stim­men 6 (2) Mandate, Demokraten 23 528 Stimmen 1—2 (2) Mandate), Bolksrechispartei 9 622 Stimmen 0 (1) Mandate, Deutsche Bollspartei 70 413 Stimmen 5 (6) Mandate, Komm. Opposition 12156 Stimmen 0 Mandate, Zentrum 9632 Stimmen, 0 Mandate, Hausbesitzer 423 Stimmen 0 Mandate.

Die eingeklammerten Zahlen geben die Zahl der Mandate an, die die Parteien im alten Landtag hatten Zugegeben wurden insgesamt 798005 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 80 Prozent.

* * *

Thüringen hat bisher unter feinen sehr unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament gelitten. Die gestrigen Wahlen dürften die Hoffnung, daß jetzt endlich die notwendige Klärung erfolgen würde, ent­täuscht haben. Die Parteien der bisherigen Regie­rungskoalition sind aus dem Wahlkampf nur noch geschwächt hervorgegangen. So hat die Deutsche Volkspartei ein Mandat verloren. Demokraten und Wirtschaftspartei werden bestenfalls ihren Bestand bewahren. Verloren haben ferner die Kommunisten und Teutschnalionalen. Die Volksrechtspartei ver­schwindet wieder ganz aus dem Landtage. Die e i u- zigen Gewinner sind die Nationalsozia­listen, die ein Mehr von 4Mandaten zu verzeich­nen haben. Die Wahlen hatten auch insofern allge­meine Bedeutung, als im Mittelpunkt des Wahl­kampfes die Anschlußfrage gestanden hat. Während die Demokraten die Hauptverfechter des Anschlusses an Preußen sind, treten die Deutschna­tionalen, die Wirtschaftspartei und der Landbund für die Selbständigkeit Thüringens ein. Die Volks­partei, die grundsätzlich ein Aufgehen Thüringens im Reich für notwendig hält, legt sich noch gewisse Reserven auf mit Rücksicht auf die geteilte Stim­mung ihrer Wählerschaft. Auf sozialdemokratischer Seite warnt man vor voreiligen Schritten und neigt mehr dem Gedanken von Verwaltungsgemeinschaf- tven zu, wie sie kürzlich mit Preußen vereinbart wurden. Es wird aber schwer fallen, aus dem Wahlergebnisse sichere Rückschlüsse auf die Einstel­lung der Wählerschaft zu diesen Fragen zu ziehen.

Nationalsozialistische Erfolge in Nahem

München, 9. Dezember.

Die Wahlbeteiligung bei den Gemeindewahlen in Bayern ist mit 79 bis 80 Prozent anzunehmen, dürste also den Durchschnitt der Wahlen von 1924 erreichen, wenn nicht übertreffen.

Ans den bisher gemeldeten Ergebnissen läßt sich ein ziemlich, sicherer Schluß aus dem Wahlausfall ziehen. Der hervorstechendste Zug ist das

außerordentlich starke Anwachsen der

Nationalsozialisten.

In den von dem Landesdienst des Süddeutschen Korrespondenzbureaus verwandten Städten und Ge­meinden haben die Nationalsozialisten insgesamt 62 Mandate neu gewonnen und ihren Besitzstand teils verdoppelt, teils verdreifacht.

Als zweites Charakteristikum zeigt die Wahl stellenweise eine sehr

beträchtliche Schwächung der bürgerlichen Mittelgrnppen,

die in den verschiedensten Kombinationen in den Wahl­kampf gingen. Im ganzen ist der Mandatsverlust in diesen Zahlen zugrunde liegenden Kommunen mit rund 50 Mandaten anzunehmen.

Vielfach sind an den Einheitslisten auch die Deutsch- nationalen beteiligt gewesen. Wo die Deutschnationale Volkspartei allein in den Wahlkampf gegangen ist, läßt sich ebenfalls ein starker

Rückgang der deutschnationalen Mandatszahlen feststellen. Ebenso haben die Demokraten und die Deutsche Volkspartei, die nirgends eigene Liften auf­gestellt hatten, Teil an dem Rückgang der Einheits­listen.

Im Gegensatz hierzu steht ein beträchtliches An- wachsen der Reichspartei des Deut­schen Mittelstandes. Die Bayrische Volkspar­tei und der Bayrische Bauern- und Mittelstandsbund haben ihren Besitzstand im wesentlichen gewahrt. Die

sozialdemokratische Partei hat mehrfach nicht un­beträchtliche Mandatsgewinne, aber an anderen Punkten auch Berluste zu verzeichnen,

die sich ziemlich die Wage halten. Das Gleiche gilt von den Kommunisten.

* * *

Die Stadträte in München, Augsburg und Re­gensburg verfügen über eine zweifellos bürget- 11 $ e Mehrheit. In bett genannten drei Stabten burftc die Bayrische Volkspartei wieder die ersten Bürgermeister stellen.

Der neue Münchener Stabtrat wird sich wie folgt zu,ammensetzen: Sozialdemokraten 17 Sitze (16), Deutschnationale Volkspartei 3 (6), Koinnmni- 'te" ^«Ortfcbe Volkspartei 12 (14), Rationalso- ^alisten 8 (4), Grund- und Hausbesitzer 2(1), Freie Ette 3 (4). Tie aus Demokraten, Deut­scher Bolkspartei u. Reichspartei des deutschen Mit- telstanbes gebildete Freie Bürgerliche Mitte, die bei den Wahlen 1924 getrennt vorgegangen war, hat demnach trotz des Zusammenschlusses einen Sitz ver- loren. Außerdem sind im Münchener Stabtrat neu .^^rkschastsring mit einem Sitz unb eine Bay- rrsche Mittelstandspartei ebenfalls mit einem Sitz

In Rürnberg stellen 19 bürgerliche Situ 51 Sozialdemokraten und zwei Kommunisten gegenüber Vier bilden die arfit Mandate der Nationalsozialisten oas Zünglein an der Wage.

politische Zwischenfälle in Frankfurt

Frankfurt (Main), 9. Dezember.

Die Nationalsozialisten hatten am Samstag abend am Hessendenkmal eine Kundgebung veranstaltet, an die sich ein Demonstrationszug durch die Stadt an- schließen sollte. Trotzdem dieser Demonstrationszug im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Aus- fchreimngen der Nationalfozialisten polizeilich verbo­ten wurde, bildeten sich dennoch mehrere Gruppen, die durch verschiedene Straßen nach dem Schillerplatz zo­gen. Aus dem Wege dorthin kam es zu Zusammen­stößen mit Passanten. Ein Passant wurde gegen den Leib getreten, sodaß er mit schweren inneren Ver­letzungen ins Krankenhaus gebracht werden mußte.

Die Polizei schritt mit Gummiknüppeln ein. 23 Verhaftungen wurden vorgenommen.

* * *

Jena, 9. Dezember. Ein etwa 40 Mann zählender Trupp Nationalsozialisten stieß am Vormittag des Wahltages in der Nahe des Wahllokals „Weintraube' mit einem kleineren Trupp Jungsozialisten zusammen, die damit beschäftigt waren, Plakate der S. P. D., die in der Nacht abgerissen worden waren, wieder zu er­neuern. Es kam dabei zu heftigen Auseinandersetzun­gen, in deren Verlauf der 16 Jahre alte Jungsozialist Hellmuth Vogel von einem Nationalsozialisten einen SttchindenRücken erhielt. Ter Verletzte wurde in die Klinik geschafft.

Wflimg für Pius XL

Köln, 9. Dezember.

Aus Anlaß dos goloencn Priesterjubiläums Papft Pius XL veranstaltete der Volksoeroin für das katholische Deutschland unter dem Protektorat -es Kölner Erzbischofs Kardinal Dr. Schulte in

dsr großen Messehalle eine Kundgebutig, bei der unter Leitung von Professor Bache mehrere Choräle vorgetragen wurden. Don Korn des Abends bildete die Festrede von Domkapitular Lenne, her. die Fraye: .Was ist mit dem modernen katholischen Papst und Papsttum?' behandelte.

Eine abgefunbte Huldigungsdepesche an den Papst sand eütfttmmig Annahme. Mt Begeisterung wurde das Autwortlelegramm des Pavstcs ausge­nommen Ein Schlußwort von Weihbischof Hein­rich Hamels, der den Segen des Papstes speu- t-etc, beschloß die Feier.

Sie polnische Kabinettskrise

Warschau, 9. Dezember.

Nachdem der Sejm Freitag bekanntlich ein Miß trauensvotum gegen das Kabinett angenommen hat beschloß der Ministerrat in seiner Sonnabend-Sitzung die Gesamtdemission des Kabinetts.

Zur Frage der Regierungsbildung, die, wie gemel­det, heute Gegenstand von Unterredungen des Staats Präsidenten mit dem Sejmmarschall und dem Senats marschall bilden wird, bezeichnet der sozialistische „Ro- botnik" das Gerücht, wonach innerhalb der matzgeben den Kreise der Gedanke Oberhand genommen habe, eine gemäßigteRegierungzu berufen, die eine Verschärfung der Situation vermeiden und mit dem Sejm Zusammenarbeiten wolle. Der polnische Ge­sandte in Moskau, P a t e k, und der ehemalige Mini sterpräfident B a r th e l werden in diesem Zusammen­hang als aussichtsreichste Kandidaten genannt.

Die im Regierungslager stehende Presse erklärt, daß das vom Sejm gegen die Regierung am Freitag aus­gesprochene Mißtrauensvotum eine Sinnlosigkeit ge wesen sei, da jede grundsätzliche Aenderuug des Systems unmöglich wäre.