Kasseler Neueste Nachrichten

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19. Jahrgang

Nummer 288

Sonuabend/Sonntag, Z./8. Dezember 1929

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Schachts Borstoß im Urteil des Auslandes

Das Memorandum hat „wie eine Vomde emgefchlagen" / Keine Einstimmigkeit im Reichskabinett bei Annahme der Protesterklärung

Das neue Oesterreich

Londoner nnd pariser Kommentare

(Eigener Drahtbericht.)

-cetl

Die Klippen der Finanzresom

Von unserer Berliner Schriftleitung.

neuer Roman!

in denen sich das Kabinett zur Zeit befindet, und es ist nicht zu verkennen, daß in einer ganzen Reihe von Einzelfragen die Regierungsparteien vorläufig noch auseinanderfallen. Das gilt z. B. für die Kop f- st e u e r, wo die Sozialdemokraten nicht mitgehen wol­len, ferner für die Erhöhung des Beitrages in der Arbeitslosen-Versicherung und in gewis­sem Maße auch für die T a b a k st e u e r e r h ö h u n g, die sozialpolitische Schwierigkeiten nach sich ziehen wird.

Falls die Einzelberatnng dieser Fragen tatsächlich erst im Januar an die Reihe kommt, würde der „Vor­wärts" damit Recht behalten, daß dann die größten Schwierigkeiten ausbrechen würden. Vielleicht gelingt es auch, diese Schwierigkeiten solange zu vertagen b's die zweite Haager Konferenz vorüber und der De plan gesichert ist.

„Der statte Mann"

Paris, 7. Dezember.

Die gesamte Presse beschäftigt sich mit dem Memo­randum Dr. Schachts. Sie stellt sich fast einmütig auf den Standpunkt, daß Dr. Schacht den Anhän­gern des Volksbegehrens in die Hände gearbeitet habe. Einige Blätter unterstellen dem Vorgehen Dr. Schachts, daß es im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgt sein könnte, um auf der zweiten Haager Konferenz Vorteile herauszu­schlagen. Die Antwort der Reichsregierung wird demgegenüber außerordentlich günstig ausgenommen.

„Echo de Paris" erklärt, man könne nicht an­nehmen, daß Schacht bei dem Volksentscheid die Wagschale zugunsten Hugcnbergs und seiner Freunde zum Ausschlag bringen werde. Aber er werde die Gruppe von Unzufriedenen vermehren, um den deutschen Unterhändlern auf der Kon­ferenz seinen Willen zu diktieren.

„IoumQ Industrielle" erklärt, dieAeuße- rungen des Reichsbankprästdenten seien nicht gerade eine gutgewählte Vorrede für die Operationen zur Mobilisierung der deutschen Schuld.

„M a t i n" fragt, ob Dr. Schacht jetzt Hugenberg und Hitler den Dienst erweisen wolle, die Räumung oer Drittelt verzögerns

„Petit Journal" sagt, Dr. Schach« setzte sich über Exekutiv- und Legislativgewalt hinweg und stelle sich seinen Landsleuten als der Retter der deut­schen Finanzen vor, ass der starke Mann, der Deutsch­land von feiner Linkspolitik und seinen Gläubigern befreien werd«.

Auch in der „Times" nehmen die Meldungen über das Memorandum Dr. Schachts den ersten Platz eik. Der Pariser Korrespondent der „Times" schreibt: Man befürchtet hier im allgemeinen nicht, daß das Memorandum ernste Folgen nach sich ziehen wird. Der Berichterstatter erwähnt ebenfalls die An­deutungen, datzder Schritt Dr. Schachts der deutschen Regierung zur Stärkung ihrer Stellung im Haag angenehm sein könne.

f: Von unserem Korrespondenten.

Schachts Geschoß

W. P. Es war und ist eine der bedauerlichsten Aus­wirkungen des an unerquicklichen Begleiterscheinungen reichen Kampfes um das sogenannte „Freiheitsgesetz", daß die Leute in der Abwehrfront genötigt waren, die Vorzüge des Poungplanes über Gebühr herauszu­streichen. Die Verantwortungsbewußten unter den Gegnern des Volksbegehrens haben zwar immer wie­der betont, daß der Ausgang dieser Volksbefragung vom Auslande nicht als eine kritiklose Zustimmung zu den Haager Ergebnissen ausgedeutet werden dürfe, aber ganz ließ es sich doch nicht vermeiden, daß das Bild des Poungplanes mit einem leichten Rosa des Optimismus ausgemalt wurde. Die Taktik, die im innerpolitischen Kampf befolgt werden mußte, stand im scharfen Widerspruch zu der Argumentation, die aus außenpolitischen Rücksichten geboten war. Das war ein Dilemma, aus dem es kaum ein Entrinnen gab. Nicht minder unerfreulich war ferner die Tat­sache, daß die Regierung durch die Defensive stärker von der positiven Arbeit abgehalten wurde, als es selbst ihrer Entschlusslosigkeit entsprach.

Die Erfahrungen dieses Jahres der Konferenzen, das jetzt zur Neige geht, haben uns gelehrt, daß der Erfolg der großen internationalen Verhandlungen in starkem Maße bereits von der vorbereitenden Tätig­keit und hier wieder in erster Linie von der Beein­flussung der Weltmeinung abhängt. Um so schmerz­licher also die Erkenntnis, daß Deutschland aus den er­wähnten Gründen an die Vorbereitungen für die zweite Haager Konferenz nicht mit ungebrochener Energie Herangehen konnte! Und mußten es die ver­antwortlichen Leiter unserer Politik nicht begrüßen, als sie von unserem prominentesten Vertreter in dem Kampf um die Reparationen, als sie von Dr. Schacht hörten, daß er ein Memorandum ausgearbeitet habe, durch das die<Sücken in ihren Vorbereitungen für die

( Wien, 7. Dezember.

Der von der Regierung Schober am 18. Otober 1929 im Stationalrat eingebrachte und unterdessen vom Verfaffungsausschuß in verschiedenen Punkten abgeänderte Entwurf besteht aus drei Teilen.. Er­stens einer Novelle zum Bundesverfaffungsgesetz v. 1. Okt. 1920. Man nennt diese neue Vorlage die zweite Versassungsnovelle, weil die Bundesverfas­sung nn Jahre 1925 durch eine erste Novelle hin­sichtlich des Verhältnisses des Bundes zu den Län­dern ausgebaut wurde.

Wien erhielt damals eine so starke Zentralmacht, daß die Organe der Stadt Wien in vielen Dingen auch die Funktionen des Landes versehen. Die nicht­sozialistischen Parteien, die in Wien in der Minder­heit sind, wünschen natürlich eine Abänderung dieses Zustandes. Aber nach den letzten Beschlüssen des Verfassungsaussckuffes scheint doch in diesem Punkt alles beim alten bleiben zu sollen. Wien ist auch künf­tig sowohl die Stadt (der Wasserkopf Oesterreichs) als auch ein „Land". Nur wird der Wiener Bür­germeister als Landeshauptmann im Verwaltungs­streitverfahren nicht mehr die letzte Instanz fein: Man kann auch an einen der zuständigen Bundes­minister appellieren. Ein kleiner Abschlag! Zwei­tens besteht die Verfasiungsreform aus Uebergangs- bestimmungen zum neuen Recbt. Drittens aus be­sonderen Durchführungsvorschriften über den Aus­nahmezustand, der an sich wie alles sonstige Neue in der erstgenannten Vorlage, der sog. zweiten No­velle geregelt sein wird. Wir müssen das alles ju­ristisch-formell genau auseinanderbalten, weil man sonst die Verhandlungen und Beschlüffe des Natio­nalrates nicht verstehen wird.

Die neue Versaflung Oesterreichs hat den Sinn Und Zweck, die Fehler von 1920 wieder gut zu machen. Die Vorgänge im Jun 1927, die unseren armen deutschen Zwergstaat fast an den Rand des Abgrundes brachten, Haden allen Einsichtigen ge­zeigt, daß die Verfassung von 1929 auf einer lieber« spitzung des parlamentarischen Systems beruht und daß man auf einer solchen Spitze so wenig regieren kann wie nach einem bekannten Wort auf dem Ba­jonett einer Militärherrschaft. Das Parlament als Souverän des Staates erhielt die beinahe unum­schränkte Verfügung auch über die gesamte Staats­verwaltung, und dieser fast unbegrenzte Einfluß einer so vielköpfigen und parteimäßig gespaltenen Körperschaft auf die Verwaltung mußte für das Ansehen des Staates von großem Nachteil sein. Denn nicht mit Unrecht beherrscht seit Jahrhunder­ten der Grundsatz der Trennung der Staatsfunk­tionen die staatsrechtliche Lehre. Viele gerade im Ausland so stark bemerkte unheilvolle Erscheinun­gen des österreichischen Staatslebens sind auf die geschwächte Staatsautorität zurückzuführen.

Der Entwurf Schobers ging deshalb dahin, in erster Linie die Staatsautorität zu stärken Das sollte vor allem durch eine Verbesserung der Stellung des Bundespräsidenten geschehen. Der Bundespräsident, bisher eine rein repräsentative Fi­gur, die den größten Teil ihrer Zeit auf die Jagd zu gehen und die anderen regieren zu lasten hatte, soll neben dem Parlament als zweiter gleichwerti­ger Faktor des Staates aufgerichtet werden. Das wiederum sollte geschehen durch eine reformierte Art und Weise der Präsidentenwahl, sowie durch Erwei­terung der Befugnisse des Präsidenten.

Unterdessen haben sowohl die Verhandlungen des Verfassungsausschusses als auch die sehr geschickt ge­führten Besprechungen Schobers mit den Parteien hinter den Parlamentskulissen gezeigt, daß man dock, den Bogen nicht zu straff anspanneü darf, weil das Volk Oesterreichs sonst eines Abends mit neuem Bürgerkrieg zu Bett gehen und dann morgens unter einer faschistischen Diktatur erwachen könnte, was vermieden werden soll. Man hat also die Reform­bestimmungen über Wahl und Macht des Bundes- Präsidenten in letzter Stunde abgemildert. Unverän­dert geblieben sind nur die Vorschläge über den Ausnahmezustand, die ungefähr den Bestimmungen des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfastung ent­sprechen. Und so wird das Verfassungsschifi trotz einiger Sturme, die es noch bedrohen werden, wohl glatt und glückhaft in den Hafen der Gesetzeskraft einlaufen. A. v Römers.

geradezu auf die Veröffentlichung tiefes M.rmstückes drängen, weil hier von einem, der nicht to stark an innenpolitische Rücksichten gebunden war wie sie selbst, die Mängel des Doungplanes und die Gefahren, die jede weitere Anspannung des von den Gläubiger­mächten schon allzu straff gespannten Sagens herauf­beschwört, mit aller Deutlichkeit und ohne alle Schminke aufgezeigt waren? Das Schachtsche Schrift­stück richtet sich nicht gegen den Doungplan, aber es will den Gefahren begegnen, die durch die „Ver­fälschung" des Doungplanes entstehen. Es ist unserer Ueberzeugung nach, wie schon gestern in dem Kommen­tar unserer Berliner Schriftleitung betont wurde, ver­antwortungsbewußte Opposition. Und vor allem: Es ist eine Opposition, die außenpolitisch fruchtbar ausge­wertet werden kann. Freilich diese Kunst des großen politischen Spiels ist in Deutschland bisher nur selten geübt und noch seltener beherrscht rootuETt. Und auch jetzt haben die Leiter unserer Politik über dem Schmerz, der ihnen allerdings durch diese Veröffent­lichung des Reichsbankpräsidenten zugefügt wurde, ver­gessen, daß ihnen das Schachtsche Memorandum, das den Gläubigern ein vernehmliches „Bis hierher und nicht weiter!" zurief, ein ausgezeichnetes Mittel für die bevorstehenden neuen Kämpfe im Haag fein könnte.

Von dem, was zwischen dem Reichsbankpräsidenten und den Ministern zunächst verhandelt wurde, ist yicht viel bekannt geworden. Jedenfalls haben die Kabi­nettsmitglieder eine Veröffentlichung des Memoran­dums vor der Haager Schlußkonferenz und vor dem Volksentscheid abgelehnt. Und als dann am Freitag die Ausführungen Schachts doch in der Presse zu lesen waren, da ging ein Raunen durch die ministeriellen Kreise: „Das war des Schachts Geschoß", und empfind­same Gemüter werden etwas von einem „Dolchstoß" murmeln. Aber selbst wenn man der Ansicht ist, daß Dr. Schacht übereifrig gehandelt hat, und selbst wenn man es verurteilt, daß er mit seinerVeröffentlichungder Regierung eine Ueberraschung bereitet hat, die besser vermieden worden wäre, so wäre es bei einiger Elasti­zität doch wohl gelungen, über diese Ueberraschung hin- wegzukommen und das Memorandum nach Möglichkeit außenpolitisch zu verwerten. Das Kommunique über die gestrige Kabinettssitzung läßt jedoch alle Hoffnung finken. Aus ihm spricht die Sprache der persönlichen Gereiztheit, die sachlich keinen Gewinn bringen kann. •

Menschlich ist der Widerstand der Minister gegen die Publikation der Schachtschen Ausführungen freilich verständlich. Denn dieses Memorandum ist nicht nur ein Protest gegen die Versuche unserer Verhandlungs­partner, uns mit neuen „zusätzlichen Leistungen" zu belasten, sondern es ist auch eine scharfe Kritik an der Reichsregierung. Eine Kritik um deswillen, weil die Regierung nach Schachts Ansicht durch zu große Ver- handlungs- und Opferbereitschaft die Selbsttäuschung der Welt, Deutschland könne noch über die Grenzen des Poungplanes hinausgehen, gestärkt und weil sie ferner die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik nicht zum Tragen der neuen Lasten vorbereitet hat. Das sind Vorwürfe, die man schon in der stillen Amts­stube mit gemischten Gefühlen hört, und das sind An-

Fünf 5tafltoafömifg!ieber für die Provinz Heffen-Raffau

Berlin, 7. Dezember.

Durch die Antwort der Reichsregierung an den Reichsbankprästdenten Dr. Schacht ist nun wenigstens Klarheit darüber geschaffen worden, daß die Reichs­regierung in der nächsten Woche vor dem Parlament in vollem Umfange über ihr Finanzprogramm Rede und Antwort stehen wird. Sie hat in ihrer amtlickjen Veröffentlichung zwar gesagt, daß sie dem Reichstag über die Grundzüge dieses Programms Auskunft geben wird, man kann aber wohl annehmen, daß da­mit auch die Einzelheiten der Finanzre­form und der Steueränderungen zur Sprache kommen werden. Es ist zweifellos ein Ver­dienst des Reichsbankprästdenten Dr. Schacht, daß er durch feinen Vorstoß die Regierung zu diesem Entschluß gezwungen hat, und es ist dem Kabinett offensichtlich nicht leicht gefallen, nun endlich nach Wochen- und monatelangem Zögern, diesen Schritt zu tun.

Es gilt als eine Selbstverständlichkeit, daß das Kabinett das in seiner Erklärung (siehe Seite 2!) verlangte Vertrauensvotum in der nächsten Woche vom Reichstag erhalten wird, weil es ein derartiges Vertrauensvotum erhalten muß, da an­dernfalls die zweite Haager Konferenz und der Doungplan in Gefahr stehen. In außenpolitischer Hinsicht wird man also in der nächsten Woche aus diese Art zu einer Einigung kommen. Diese außen­politischen Gründe werden es fein, die dem Käbi nett das Vertrauensvotum der Mehrheit »er« schaffe».

Das Bild würde dagegen vollständig anders ausfehen, wenn es sich um eine Beurteilung des innenpolitischen Finanzprogramms allein, also ledig­lich um di« Steuerreform und die Etataufstellung handeln würde. In dieser Hinsicht sind zwischen den Regierungsparteien noch so große Meinungsverschie­denheiten vorhanden, daß die Regierung zunächst bekanntlich nur beabsichtige, die Parteiführer Über ihr Programm zu unterrichten und dann auf dem Wege über die Fraktionen im Anfang des nächsten Jahres zu einer Einigung im Reichstag zu gelangen. Durch den Vorstoß Dr. Schachts ist das Kabinett gezwungen, jetzt einen etwas rascheren Schritt einzuschlagen und vor das Plenum des Reichstags zu treten.

Wie groß dabei die Schwierigkeiten in Bezug auf die Einzelheiten des Finanzprogramms fein werden, geht am deutlichsten aus einem Eingeständnis des .'.Vorwärts" hervor. Tiefer gibt heute offen zu, daß

man mit der Außenpolitik in der nächsten Woche zwar keine Schwierigkeiten haben werde, daß es aber mit den Fragen der Reichsfinanzreform ganz anders stehe, denn hier gingen die Meinungen noch weit auseinander. Das Blatt meint, in der Ber trauensfrage wirke sich alfo eine Einigungs-Formel ans, über die Grundzüge sich wohl finden ließen und damit werde sich eine Krise vermeiden lassen, mit der heute niemand etwas Vernünftiges anzu- tennen wisse. Die eigentlichen Schwierigkeiten dürften ober wobl erst im nächsten Jahre kommen, wenn bftrdeude Beschlüsse zu fassen fein werden.

Aus diesen Ausführungen des „Vorwärts" gebt am deutlichsten hervor, wie groß die Schwierigkeiten sind,

Das Preuß. Staatsministerium hat ungeachtet der Einverleibung der drei Kreise Waldecks in den Re­gierungsbezirk Kassel die Zahl der vom Provinzial- Ausschuß zu wählenden Mitglieder des Preußischen Staatsrates nicht erhöht, sondern beftimmt, daß die Provinz Hessen-Nassau auch weiterhin fünf Verirr ter der beiden Kommunallandtage als Mitglieder des Preußischen Staatsrates zu wählen hak. Bisher waren als Vertreter für den Kommunal-Landtäg des Bezirksverbandes des Regierungsbezirks Kassel zu Mitgliedern des Preußischen Ltaatsrates ge­wählt: Landeshauptman in Hessen, Dr. von Gehren in Kassel, Oberbürgermeister Dr. Ant-ni in Fulda. Landesrat Häring in Kassel. Die Mitglieder des Reichstages, deren Zahl völlig uverändert gelassen werden soll, wählt in öffentlicher Sitzung der Provinziallandtag, der sich aus beiden Kommu­nallandtagen in Kassel und Wiesbaden zusarnmen- setzt. Es verlautet, daß Oberpräsident Dr. Schwan- der den Provrnzialandtag Ende Januar oder An­fang März 1930 nach Kassel berufen wird. Dieser Provinziallandtag wird dann auch die Miiglieder des Provinzial-Aitsschusses wählen, die ihrerseits die fünf Vertreter der Provinz Hessen-Nassau als Mitglieder des Preußischen S-aatStates durch ihr» Wahl bestimmen.

Nur Mehrheitsbeschluß!

Berlin, 7. Dezember.

Wie die „Börsenzcitung" au5 parlamentarischen Kreisen erfährt, ist die Erklärung des Reichskabi­netts nur mft Mehrheitsbeschluß zustande gekommen. So sollen die volksparteilichen M i » i st e r hierbei nicht mitgewirkt haben; auch Dr. W'/rth habe eine Sonderstellung eingenommen.

Christlich-soziale

-aager KonfMWW» wenigste" werden konnten? Mußten, -st

London, 7. Dezember.

Die Berichte und Artikel über das Memorandum Dr. Schachts, sowie die darauf erfolgte Antwort der deutschen Regierung nehmen in der großen Presse breiten Raum ein.

„Financial News" schreibt: Die Veröffent­lichung eines Auszugs des Memorandums Dr. Schachts an die deutsche Regierung hat in finanziellen, politi­schen und diplomatischen Kreisen wie eine Bombe ein­geschlagen. Das Memorandum kann möglicherweise das Ergebnis des Volksentscheids über den Poungplan beeinflussen. In einem Leitartikel führt das gleiche Blatt aus: Das Memorandum des Reichsbankprästden­ten, in dem er die Verantwortung für den Poungplan ablehnt, ist

in Anbetracht der Entwicklung seit dem Zeit­punkt der Annahme des Poungplanes durch den

Sachverständigenausschuß verständlich.

In gutunterrichteten Kreisen war seit einiger Zeit be­kannt, daß er die Zugeständnisse scharf mißbillige, die seit der Pariser Sachverständigenkonferenz gemacht worden sind. Es sei verständlich, wenn Dr. Schacht nicht verantwortlich sein wolle für Lasten, die gegen feinen Willen angenommen werden.

Schwieriger zu verstehen sei, weshalb Dr. Schacht den gegenwärtigen Augenblick für die Veröffentlichung seiner Ablehnung gewählt habe. Die Veröffentlichung des Memorandums gerade vor dem Volksentscheid über den Poungplan werde hier als ziemlich indiskre­ter politischer Schachzug von feiten des Reichsbankprä­stdenten angesehen.

In einem Leitartikel erklärt „Financial Times": Die Erklärung Dr. Schachts wird zweifellos

Die Agitation in Deutschland den dounonfan stärken.

Schacht ist im Recht, roenrf er, nachoem cur Grundsatz der deutschen Höchstverpflichtung allgemein angenom­men worden ist, gegen weitere Lasten Einspruch erhebt, die gewährte Erleichterungen illusorisch machen wür­den. Allerdings unterschätzt Dr. Schacht dabei wahr­scheinlich die Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Stuttgart, 7. Dezember.

Gestern fand in Stuttgart eine erste Fühlung­nahme zwischen Führern der Christlich-sozialen Reichsvereinigung und dem Christlichen Volksdienst statt. Von ber Reichsvereinigung nahmen au der Verhandlung die Herren V e i d t, Frankfurt a. M„ uns Hiilser, Berlin, vom Christlichen Volksdienst die Herren Klink, Bausch und Simpfen- 6 örf er, Stuttgart, teil

Die Aussprache ergab weitgehend« Uebereinstim- rnung in der Stellungnahme zu den grundsätzlichen politischen Fragen und in der Beurteilung der den beiden Gruppen durch die neue Politische Entwick­lung gestellten Ailfgaben. Es wurde berenrbart, daß bevollmächtigte Vertreter beider Gruppen am 15. Dezember in Frankfurt am Ma:n zur Beratung sollen.

Wie der Politische Gewerkschaftliche Zeitunqs- dienst mitteilt, ist er von dem Abgeordneten Lam­bach ermächtigt worden, festzustellen, daß bet Lam­bach und feinen Freunden, niemals die Absicht be­standen habe, dem Ioung-Plan zuzuftimmen, wie das von einzelnen deutschnationalen Organen angc- deutet fei. Die Zustimmung zum 3)oung = Plan komme für Lambach und die christlich-sozialen Abgeordneten, die sich mit ihm gemeinsam von Hu- geuberg gelöst hätten, garnicht in Frage.