Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 286

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Donnerstag, 5. Dezember 4929

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19. Jahrgang

Endlich Beschleunigung der Fmanzreform?

Verständigung zwischen Kabinett und Regierungsparteien soll noch vor Weihnachten emicht werden / Vriand über die Saawerhandlungen

Die neuen Gteuerpläne

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Deutschland und Polen

Bon Staatssekretär z. D. Frhr. v. Rheinbaben, M. d. R.

V Berlin, 5. Dezember.

Durch die Besprechungen, die in letzter Zeit zwi­schen führenden Mitgliedern der Regierungsparteien und dem Reichskanzler stattgefundcn haben, scheint es jetzt einigermaßen sichergestellt zu sein, daß das Tempo der Finanzreform in nächster Zeit stark be­schleunigt werden wird. Man rechnet damit, daß es noch vor Weihnachten gelingen wird, eine Verständi­gung zwischen Kabinett und Regiernngsparteien her- beizuführen, und daß gleichzeitig eine Verpflichtung der einzelnen Mitglieder des Regierungsblocks zur gemeinsamen Durchführung des gesamten Programms erzielt werden kann.

In zahlenmäßiger Hinsicht läßt sich vorläufig mir seststellen, daß die Summe, die bei der Finanzreform überhaupt in Betracht kommt, zwischen 900 und 1200 Millionen liegt. Die wichtigsten Posten aus diesen Be­trägen sind zunächst etwa 300 Millionen Ersparnisse euS dem Noungplan (eigentlich müßten es 450 sein, von denen aber noch 150 für das Osthilfsprogramm abgehen). Ferner etwa 250 Millionen, die man aus der Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer erwartet.

schon gestern eingestellt und die Peterskirche ge- schlosseit, wo in der Sakristei-Kapelle am Konfesstons- altar ein Betpult für das Herrscherpaar aufgestellt wird. Das Könrzspwar wird auch die Gruft des Heiligen Petrus aufsuchen.

Die Fahrt des Köirigspaares und seines zahl­reichen Gefolges erfolgt bis zum Petersplatz in einem geschlossenen Kraftwagen. Hier wird der Gou­verneur der Vatikanstadt die Begrüßungsrede halten. Die eigentliche Privat-Audienz findet in kleinen Thronsaal statt, wobei der Auszug im Vatikan und der Empfang sich in denkbar prunkvollster Weise ab­wickeln wird.

Wittlich am 3.3anuar?

Paris, 5. Dezember.

Wie die Blätter aus dem Haag melden, hat die niederländische Regierung vom Präsidenten der Haager Konferenz, dem belgischen Ministerprä'iden- ‘ten Jaspar, eine Mitteilung erhalten, tn der dieser die Absicht ankündigt, die zweite Haager Konferenz auf den 3. Januar einzuberufen.

Die deutsch-polnischen Vereinbarun­gen vom 31. Oktober sind zur Zeit Gegenstand hef­tigster Kritik in der deutschen Oeffentlichkeit. Der authentische Text der Vereinbarungen ist auf aus­drücklichen Wunsch der polnischen Regierung bisher auf beiden Seiten noch nicht veröffentlicht worden, so daß für jeden, der sich um ein sachliches Urteil bemüht, bis auf weiteres das Gebot einer gewissen Zurückhaltung vorliegen sollte.

Worum handelt es sich int wesentlichen? In den Vereinbarungen wird ein gegenseitiger Verzicht auf staatliche und private Ansprüche ausgesprochen. Da dieser Verzicht aus deutscher Seite zweifellos eine finanzielle Konzession bedeutet, erklärt sich Po­len bereit, teilte Liauidatiou deutschen ländlichen u. städtischen Grundbesitzes, soweit er am 1. September 1929 noch in deutscher Hand war, mehr vorzuneh- men; Polen verzichtet ferner auf Inanspruchnahme des sogenannten Wiederkaufrechts hinsichtlich von rund 12 000 Ansiedlung- und Rentengüterin der Hand deutschstämmiger Eigentümer; Polen verzich­tet ferner auf Ausübung des 1937 eintretenden Li- gguidationsrechts in Polnisch-Oberschlesien, fotoeit ihm dieses durch das deusch-polnische Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 gewährt wurde

Weiterhin etwa 300 Millionen aus den neuen Steuern, die man als Verwaltungskostenbeitrag oder als Bürgerbeitrag ober als Kopfsteuer bezeichnet. Diese neuen Steuern sollen einen variablen Faktor bei den Gemeindeabgaben darstellen und mit den Realttenern sinken und fallen.

Westarps »tritt vom Vorsitz

Von Unserer Berliner Schriftleitung.

In diesen Angaben scheint der Kernpunkt des gan­zen Reformprogramms zu liegen, jedoch ist darüber politisch vorläufig noch keine Einigung gefunden.

* * -v

Nach Mitteilungen des Demokratischen Zeitungs­dienstes wird sich die Reichsregiening noch in die­ser Woche mit der Vorlage des Reichs irbcitsmini- sters befassen die eine Beitragserhöhung für die Arb e i t s lof cinv er si che ru n,g ;N Höhe von ¥a. Prozent vorsieht. Es kann damit ge­rechnet werden, daß sich insbesondere der Reichs- finanzininister dem Vorschlag des Rcichsarbetts- mtn"fterS anschließen wird. Ob eine Beitragser­höhung von ?4 Prozent in Frage kommt, muß noch eingehend geprüft werden.

„Hur rein wirtschaftliche Fragen"

j Srianb über die Saarverhandlunge«.

P Paris, 5. Dezember.

In dem Antwortschreiben des Außenministers Briand, das Paul Boneourt am Mittwoch dem Auswärtigen Ausschuß der Kammer vorlegte, weist Briand darauf hin, daß er sich auf der Haager Kon­ferenz geweigert habe, die Saarverhandlungen einzu­leiten, und versichert, daß die gegenwärtig im Quai d'Orsay geführten Verhandlungen auf rein wirtschaft­liche Fragen Bezug hätten, weil die politischen Fra­gen zurückgestellt seien.

Das Antwortschreiben Briands bezog sich aus eine an Briand gerichtete For«u.rung, im Auswärtigen Aus­schuß Aufklärungen über die gegenwärtigen Saarver­handlungen zu geben.

Muer Kolonistenttanspott in Eydttuhnen

Eydtknhnen, 5. Dezember.

Der dritte Landtransport der deutschstämmigen Bauern traf heute kurz nach Mitternacht in Eytst- knhnen ein. Er bestand aus 390 Personen, darunter 79 Kinder unter fünf Jahren und 60 Kinder im Alter von füns bis neun Jahren. Die Stimmung dieser Flüchtlinge war recht gedrückt. Die Sanitäter mußten ein acht Monate altes Kind, das kurz vor Eydtkuhnen gestorben war, und eine während des Transports nie- bergetommene Frau in das Lagerlazarett schaffen. Der nächste, etwa 600 Personen umfassende Transport wird Morgen nacht in Eydtkuhnen eintreffen.

* * *

Kowno, 5. Dezember.

Rach einer amtlichen clbung aus Moskau ist der vierte Transport deurscher Bauern aus Rußland in Stärke von 550 Köpfen am Dienstag von Moskau ab­gegangen.

Das italienische Königspaar im Vatikan

Rom, 5. Dezember.

Beim endgültigen Programm für Den heutigen Empfang pes italienischen Königspaares im Vatikan ist der kirchliche Charakter gegenüber dem politischen in den Vordergrund gerückt.

D« Zugänge zur Stadt des Vatikans sind schon feit den ersten Morgenstunden gesperrt; umfassende Sicherheitsmaßnahmen sind tm Vatikan selbst getrof­fen worden. Außer den wenigen Personen, die für Die Feier besonders ausgegebene Einladungskarten erhielten, Hai niemand Zmritt. Tie Arbeiten an den verschiedenen Bauten der Vatikan-Stadt wurden

Berlin, 5. Dezember.

Die Austrittsbewegung aus der deutschnationalen Partei und Fraktion macht vorläusig bei dem Stande von 12 Abgeordneten halt, die der Partei den Rücken gekehrt haben. Es handelt sich, wie wir bereits gestern berichtet haben, um die Abgeordneten Lambach, Hartwig, Hülser, Tre­viranus, Klönne, Lejeune, Lindeiner-Wildau, Schlange- Schöningen, Keudell, Hötzsch, Behrens und Mumm.

Die Bewegung hat inzwischen auch auf den preußi­schen Landtag übergegrisfen, wo der Abgeordnete Meyer und der Abgeordnete P l i e s ch aus der Frak­tion ausgeschieden find. Ein Teil dieser Abgeordneten ist noch in der Partei geblieben, um die Möglichkeit zu haben, sich mit den Landes-Organisationen aus- einanderzusetzen. Ein anderer Teil hat mit dem Aus­tritt aus der Fraktion zugleich den Austritt ans der Partei vollzogen.

Ser Wechsel im Frakttvnsvottitz

Besonders bemerkenswert ist ferner, daß Graf Westarp sich gestern veranlaßt gesehen hat, den Vorsitz der Reichstagssraktion niederzulegen. Er begründet diesen Entschluß vor allem mit dem Ausscheiden der 12 Abgeordneten, die zu seinem engeren politischen Freundeskreis gehören. Nach deren Ausscheiden sieht Graf Westarp keine Möglichkeit mehr, die bisher ein­gehaltene politische Linie in der Führung der deutsch- nationalen Fraktion weiter zu halten. t?n ^rue Stelle ist zunächst Dr. Oberfohren getreten, der bis auf weiteres die Geschäfte der Fraktion führen wird.

Bei der politischen Beurteilung dieser Austritts­bewegung muß man vor allem beachten, daß Hugen- berg gegenwärtig zwar eine starke Opposition inner­halb der deutschnationalen Reichstagsfraktion findet, daß er aber den Apparat des gesamten Partei-Orga- nismusses nach wie vor fest in der Hand hält und-daß insbesondere die Landesverbands-Vorsitzenden anschei­nend unentwegt zu ihm stehen. Unter diesen Umstän­den werden die ausgeschiedenen Abgeordneten in star­ken Konflikt mit ihren heimatlichen Organisationen kommen, von denen ihre Kandidatur aufgestellt wurde. Es wird sich fragen, inwieweit es bei einer künftigen Reichstagsneuwahl gelingt, durch diese Abgeordneten einen Teil des Blocks der Deutschnationalen mit hin­über in das Lager der Opposition zu ziehen.

Lind Schiele?

Von außerordentlicher Bedeutung wird die Haltung des Abgeordneten Schiele sein, der bis jetzt eine sehr vorsichtige, zurückhaltende Taktik verfolgte. Sollte auch Schiele sich entschließen, aus der-Partei und Fraktion auszutreten, so würde das ein sehr schwerer Schlag für Hugenberg sein, weil hinter Schiele der Landbund steht. Vorläufig ist aber eine Entscheidung dieses Ab­geordneten noch nicht zu erwarten. Von den bisher ausgetretenen Abgeordneten wird Klönne als einer der wichtigsten betrachtet, weil er allein in der Lage ist, die Sezession zu finanzieren.

Die ausgetretenen Abgeordneten wollen eine „deutschnationale Arbeitsgemeinschaft" im Reichstag gründen, wobei die Christlich-Sozialen eine besondere Gruppe innerhalb dieser Arbeits- gemeinschast bilden werden. Vorläusig müssen sie aber noch abmatten, bis noch einige weitere Abgeordnete hinzukomme«, damit sie die Fraktionsstärke von 15 Mann erreichen. Man nimmt an, daß dies bald der Fall sein wird, da man bei einigen Abgeordneten noch sicher mit dem Austritt rechnet.

Man hält es für wahrscheinlich, daß die Zahl ins­gesamt maximal vielleicht bis aus 20 ansteigeu wird,

daß sie dann aber nicht weiter um sich greifen dürfte, sodaß die Ausdrucksweise der Linkspresse, die bereits von einer Auslösung der deutschnationalen Partei spricht, natürlich sachlich übertrieben erscheint. Immer- hin ist auch vor allem in der agrarisch orientierten Presse festzustellen, daß man mit großer Besorgnis die Vorgänge verfolgt.

firitif an Hugenberg

Berlin, 5. Dezember.

Von den aus der deutschnationalen Fraktion aus­geschiedenen Abgeordneten haben einige ihren Schritt näher begründet. Der Abg. Lambach, Verbands­geschäftsführer und Mitglied der Verwaltung des Deutschnationalen Handelsgehilfenverbandes, hat an Dr. Hugenberg einen Brief gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Die Deutschnationale Volkspartei hat unter ihrem ersten Vorsitzenden eine Brücke über die Kluft zwischen den Ständen geschlagen. Sie hatte das Ar- beitgebertum in Stadt und Land mit den von der ge­samten deutschen Arbeitnehmerschaft als aufrechten Führern anerkannten christlich-nationalen Gewerk­schaftlern auf dem Boden weltanschaulich begründeter politischer Willensbindung verbunden. Sie haben durch Ihre betriebsame Förderung der „Irrwege der Sozial­politik", durch Ihren Brief nach Amerika sich außerhalb der Willensgemeinschaft jener gestellt, die eigene Not aus eigener Kraft in eigener Würde überwinden wollen."

In einem Schreiben des Abg. Behrens, Vor­sitzendem des Zentralverbandes der Landarbeiter, und des D. Mumm an den Grafen Westarp wird be­dauert, daß bei dem Kasseler Parteitag weder des Reichspräsidenten gedacht, noch ein Telegramm an ihn abgeschickt sei. Durch den Antrag auf Ausschluß dreier Arbeitnehmervertreter sei das Verhältnis der Abge­ordneten zur christlich-nationalen Arbeitnehmerbewe­gung schwer geschädigt worden. Außerdem wird in dem Schreiben Kritik an der kulturellen Haltung ver­schiedener Hugenberg-Unternehmungen geübt.

Abg. Lejeune-Iung erklärt, er habe die schmerzliche Gewißheit, daß die christlich-konservative Weltanschauung sich unter dem jetzigen Vorsitzenden nicht mehr in der erforderlichen Weise auswirken könne.

Gens und die Abriistungssrage

Scharfe Ktttik Lloyd Georges.

London, 5 Dezember.

Im englischen Unterhaus unternahm der Füh­rer der Liberalen Lloyd George einen heftigen Angriff auf die Politik des Völkerbundes tn derAb- rüftungSfrage. Lloyd George, der anläßlich eines liberalen Antrages für weitgehende Abrüstung das Wort ergriff, erklärte, daß von feiten des Völker­bundes auf dem Gebiete der Wcltabrüstung bisher überhaupt nichts getan worden sei. Besondere Auf­merksamkeit fordert Lloyd George für die Land- reserven, auf welchem Gebiete unbedingt eilte Abrüstung erfolgen müsse, wenn nicht ein neuer großer Krieg vorbereitet werden solle.

„Deutfckland ist entwaffnet worden" erklärte Lloyd George im Verlaufe seiner Rede, „wir bestanden darauf, baß Deinschiaus jede,, einzel­nen Artikel des Versailler Vertrages über die Abrüstung genau ausführte, loäfiretio wir selbst bisher noch nicht begonnen haben, von uns aus den Versailler Vertrag hinsichtlich der Abrüstung dttrchzuführen. Ohne Abrüstung ist ein neuer Krieg unvermeidlich."

In Beantwortung der von Lloyd George an die Regierung gerichteten Forderung, mit alle: Macht die Abrüstung in der Welt anzustreben, erklärte der erste Lord der Admiralität, daß Lloyd George offe­ne Türen einstoße, da die gegenwärtige Regierung ihre Hauptaufgabe in der Förderung der Frage der Abrüstung sehe.

Wie kommt man am besten zu einer „Bilanz* dieser Vereinbarung? Schon ein erster flüchtiger Blick auf dieses hier mitgeteilte Grundsätzliche er­gibt, daß sie sich deutlich in zwei Gebiete teilt: den finanziellen Teil der Entschädigung für deut­sches Eigentum, das Polen seit 1919 beschlagnahmt bezw. ligmdiert hat und zweitens gegenüber dem bis­herigen Zustand

erweiterte Rechtsgarantien

für deutschen Grundbesitz und deutschstämmige Men­schen im heutigen Polen. Für jeden, der den Osten einigermaßen kennt und der sich Sorgen über die Zukunft der deutschen Ostmark macht, ist es klar, daß gewisse finanzielle Konzessionen — auch für das verarmte Deutschland — dann gerechtfertigt wären, wenn auf der anderen Seite der Wert der von Po­len gegebenen erweiterten Rechtsgarantien einwand­frei 'feststeht. Dies und nichts anderes mutz gegen­einander abgewogen werden.

Hiermit ist gesagt, daß ich von vornherein mit einer Kategorie von Kritikern nichts zu tun haben will, deren Weisheit letzter Schluß im Schimpfen auf Polen liegt und die ihre Stimmung in den Satz zufammenfassen: „Polen hat bisher noch nie einen Vertrag gehalten, und es ist wertlos, mit ihm überhaupt Verträge abzuschließen". Gewiß, eine solche Stimmung ist nach allem, was Polen uns, — gestützt auf seine mächtigen Verbündeten — feit 1919 angetan hat, mehr als erklärlich. Bloß-„Politik" ist das nicht! Politik ist nämlich nicht nur §Kunst", sondern auch „Gebot" des Möglichen. Für mich scheint die Entwicklung der letzten Jahre bargetan zu haben, daß das deutsch-polnische Problem sich nur bann für Deutschland günstiger gestalten wird, wenn es nicht als Problem an sich behandelt, sondern von uns in den Prozeß der internationalen Politik be­wußt und klug hineingeführt wird. Bisher „haben wir zugegebenermaßen ans Gründen europäischer und weltpolitischer Komplikationen auf dem Gebiete der Bereinigung unfereS Verhältnisses zu Polen lei­der wenig Verständnis, geschweige denn Unterstüt­zung von außen erfahren. Auch wenn formalrecht­lich die Empfehlung des Kapitels 9 im Noungplan (bie Gläubiger-Regierungen sinb zu ber Erwartung berechtigt, Deutschlanb werbe in Anbetracht ber end­gültigen Festlegung der Gläubigeranspruche auf einen ermäßigten Betrag seine Ansprüche „an Po­len fallen lassen") sich nicht auf die Anfprüche M,-- vater beziehen mag und auch wenn die deutsche Re­gierung es völlig in ihrer Hand hat, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Youngplanes .— wie es weiter in ihm empfohlen wird — Ver­handlungen mit Polen zu führen, die den berühm­ten Schlußstrich unter alles Vergangene setzen sol­len, so halte ich dafür, daß ber gegenwärtige Augen­blick durchaus richtig gewählt war, einen vielleicht letzten Verfuch zur

Normalisierung der Beziehungen mit Polen zu machen. Denn — was man auch dagegen sagen mag — ein solcher Zustand ist bie unbebingte Vor­aussetzung jeder für Deutschland günstigeren Gestal­tung des deutsch-polnischen Verhältnisses!

Freilich, ich will ossen aussprechen, baß auch ich die bisher gegebenen Rechtsgarantieen für deutfchen Besitz und beutfebe Minderheiten nicht für ge­nügend erachte. Worin die Bedenken in der Haupt­sache liegen, kann ich hier nur anbeuten: Bezüglich des Aushörens ber Liguibation beutschen Grundbe­sitzes muß nach den bisherigen Erfahrungen eine ein­wandfrei formulierte vertragliche Zusage der polni­schen Regierung vorliegen, das polnischeAgrar- g e s e tz — neben der Drohung mit Liguibation bie andere Quelle dauernder Beunruhigung! — nicht ein­seitig gegen deutschen und deutschstämmigen Grundbe­sitz anzuwenden. Bezüglich der 12 000 deutschstämmi- gen Siedler ist bie bisherige Bestimmung untragbar, baß schon mit einem „Vergehen" vorbestrafte Nach­folger zum Antritt des Erbes nicht zugelassen wer­ben sollen. Es muß ferner basiir gesorgt werden, daß der ans den früheren Rentengutsverträgen mit ber preutzifchen Regierung ftammenbe Begriff ber „schlechten Bewirtschaftung", ber seinerzeit dem preußischen Staat das Rückkaussrechi gab, so ein­wandfrei definiert wird, daß er nicht aus politischen Gründen gegen einen deutschstämmigen Besitzer zum Zwecke von dessen Vertreibung angewandt werden kann. Schließlich muß es erreicht werden, daß diejeni­gen Söhne deutschstämmiger Siedler, die seinerzeit für Deutfchland optiert haben, zum Antritt des Erbes und zur polnischen Staatsangehörigkeit zuge­lassen werden.

Was die Entschädigungspflicht Privater, bie bis­her ihre Sache nach ben Bestimmungen bes Versailler Vertrages vor dem deutsch-polnischen Schiebsrichter anhängig gemacht haben, anbetrifst, so ist ein Streit der Rechisgelehrten darüber entbrannt, inwieweit der deutsche Staat überhaupt befugt war, über folche Reckte — mögen sie noch so ungeklärt und zweifelhaft einzutreiben fein — in einem Staatsvertrag nach Außen zu verfügen. Die Einzelheiten der sehr kom­plizierten Rechtslage darzulegen, würden den Rah­men diefes Artikels weit überschreiten. Ich beschränke mich daher hier auf die Forderung, daß auf jeden Fall die. von dem Deutfchen Reich zu übernehmende und auszuzahlende Entschädigung dem in Betracht kommenden Artikel 92 des Versailler Vertrages, d. h.

dem Begriffe des „angemessenen Schadensersatzes" entsprechen

muß. Es kann doch wohl keine Rede davon sein, baß insbesondere bürgerliche Parteien des Reichstages ber Vereinbarung zustimmen könnten, ehe nicht seitens der Reichsregierung in einwandfreier Weise und zahlenmäßig dargelegt wird, inwieweit sie die bis­herigen privaten Gläubiger Polens zu entschädigen willens und in der Lage ist. Dabei wird auch der Ge-