Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

erMdnuneSroetfe: roStBottn» sechsmal nachvittaas. 8bo*mme*t6»ret8: titr den Mowat 2.S0 Ji bet freier 3a. kellung ins Haus, tr der Geschäftsstelle obgeboft 2,16 Jt. Durch ine Poft monattnb 2.36 Jl ausschlieftNch Zu. «Ellungsgebühr. An »allen von höherer Gewalt besteht fein »nforuch auf Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugsprerfes. Bcrlag, Schristleitung und Druckerei: Soiuische Strafte 16. — Telephon' Sammelnummer 6800. Juristische Sprechstunde leben Dienstag von 5 Vis. 7 Uhr, Kölnische Strafte Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

Anzeigenpreise: Gefchäftr- und Kanrilieu^fnzeigen die 30 nun - Zeile 11 Pfennig. Kleine Anzeigen aus Kassel das Wort 7 J, Auswärtige Kleine Anzeigen die 30 mm breite Zeile 11 4. Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 4. Qssertgebühr 25 4 (bei Zustellung 85 4). — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für telephonisch erteilte Auftrage keine Gewähr. Rech» nunasdeträge lunerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6380.

Nummer 278

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Dienstag, 26. November 1929

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

19. Jahrgang

Deutsch-englische Liquidationsverhandlungen

Londons schriftliche Vorschläge in Berlin überreicht / «in Abkommen noch vor der Sanger Konferenz? / Koblenz rüstet zur Sesreimgsseier

Londoner „Zugeständnisse"

(Eigener Drahtbericht.)

London, 26. November.

' Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele­graph" berichtet, die britifdfe Regierung habe im Hin­blick darauf, daß die alliierten und deutschen Sach­verständigen des unter dein Uoungplan eingesetzten Ausschusses zur Liquidierung der Vergangenheit sich über die mit der R tafle des deutschen Eigentums zu­sammenhängenden Anlcgenhciten nicht einigen konn­ten, beschlossen, in direkte Verhandlungen mit der deutschen Regierung einzutreten.

Man hoffe, daß vor dem Zusammentritt der Haager Konferenz ein Abkommen erreicht werden könne, das den Interessen des englischen Steuer­zahlers Rechnung trage, aus der anderen Seite aber auch in Deutschland in gewissem Matze befriedige.

Der deutschen Regierung sei daher eine schriftliche Darlegung des britischen Standpunktes unterbreitet worden, zusammen mit einer genauen Umschreibung der Zugeständnisse, die von ihr erwartet werden könnten. Auf diesen Schritt hin werde zur Zeit noch die Antwort der deutschen Regierung erwartet.

Vorbereitung zur Zlottenkonferenz

Paris, 26. November.

Heute vormittag findet im französischen Autzenmi- nisterrum eine Konferenz statt, an der Ministerpräsi­dent Tat die u, Außenminister Br i and, der Kriegsminister, der Marineminister, der Kolonialmi­nister und der Lustfahrtsminister teilnehmen werden. Sie soll die erste Prüfung derjenigen Fragen vorneh­men, die sich auf die Seeabrüstungskonferenz in London beziehen.

Im übrigen glaubt „Matin* melden zu können, daß Außenminister Briand im gestrigen Ministerrat mit> geteilt habe, Graf M a n z o n i habe keine Rote über­geben, sondern lediglich den Standpunkt seiner Re­gierung in großen Zügen klargelegt. Briand habe weiter erklärt, daß Italien die Parität mit Frankretch verlange, und daß es bereit sei, die französischen For­derungen in Erwägung zu ziehen. Es habe sich hier um einen ersten Meinungsaustausch gehandelt, der aber erst dann erfolgreich fortgesetzt werden könne, wenn man wisse, welchen Ausgang die englisch-japa­nischen Vorbesprechungen genommen hätten.

Sie pariser Saarverhandlungen

! Paris, 26. November.

Die im Communique der Eröffnungssitzung der iSaarkonferenz vorgesehenen offiziösen Besprechungen zwischen den Führern der deutschen und der sranzö- stsch-n Saardelegationen haben gestern nachmittag um 5,30 Uhr begonnen. Die Beratungen, an denen auch die Vorsitzenden der inzwischen innerhalb der beiden Delegationen gebildeten drei Unterausschüsse trilnah- men, dienen der Aufstellung eines Arbeitsprogramms dieser drei Unterausschüsse. Als Ergebnis der Be­sprechungen kann festgestellt werden, daß schon in den nächsten Tagen die Kohlen- und die Wirtschastskom- mission ihre gemeinsamen Arbeiten beginnen werden.

in Altona haben einen verbrecherischen Plan aufge­deckt. Die Behörden erhielten rechtzeitig Kenntnis tun einem Ueberfall, der am Sonnabend auf das Altonaer Polizeipräsidium geplant war, in dem sich bekanntlich zur Zeit eine größere Anzahl der Verhafteten in Untersuchungshaft befindet.

Nach den Informationen, die der Behörde zugin­gen, war geplant, den zur Zeit in Altona zur Ver­nehmung inhaftierten Herbert B o l ck zu entführen oder zu beseitigen- weil die Verschwörer fürchteten, datz Volck, der offenbar über sämtliche Attentate genau unterrichtet ist, zu viel für sie Belastendes aussagen könnte.

Der Anschlag unterblieb, da die Behörden durch schärfste Bewachung und Absperrmatznahmen die Durchführung unmöglich machten. Gegen seine Ur-

Brüssel, 26. November.

Gestern nachmittag trat der belgischer Ministerrat zu einer Beratung über die Genier Universitätsfrage zusammen. Die Besprechung wurde um 6.30 Uhr abends unterbrochen. Beim Verlassen des Ministe­riums gaben die Minister keinerlei Erklärungen über den Gang der Verhandlungen ab. Die Sitzung wurde um 9 Uhr abends wieder ausgenommen. Am 10 Uhr wurde die Besprechung damit abgeschlossen, daß das Kabinett seinen Rücktritt beschloß. Der Ministerprä­sident Jaspar wird sich heute zum König begeben.

Der Rücktrittsbeschluß des Kabinetts Jaspar ist für die Oeffentlichkeit überraschend gekommen. Vor we­nigen Tagen schien es, als ob die Frage der Flami- fierung der Universität Gent in der Form, in der sie Jaspar vorgeschlagen hat, auch die Zustimmung der Liberalen finden würde. In einer Sitzung der libe­ralen Minister am gestrigen Vormittag stellte es sich jedoch aufgrund des genauen Programms Jaspars heraus, daß die Zugeständnisse an die französisch spre-

heber, deren Namen im Zusammenhang mit den Bombenatentataffären und aus den Bauernprozeflen der letzten Zeit bekannt sind, wird gefahndet. Eine Anzahl von Personen, die über die verbrecherischen Pläne der Behörde Mitteilung gemacht hatten, wur­de» zunächst in Schutzhaft genommen.

Das Quartier für die Rußlauv-Mchtlinge

Schneidemühl, 26. November.

Wie aus Hammerstein gemeldet wird, sind in dem dortigen Lager die Vorbereitungen für die Aufnahme der deutschstämmigen Kolonisten aus Rußland in vol­lem Gange. Es wird mit allen zur Verfügung ste­henden Mitteln gearbeitet.

Der Direktor des Lagers, Major a. D. Fuchs, ist bereits am Sonnabend in Hammerstein eingetroffen. Gestern wurden Brennmaterial und sonstige Vorräte herangeschafft. Das Lager dürfte, falls die Gerüchte, die von einem Eintreffen der ersten Auswanderer am Mittwoch sprechen, sich bewahrheiten, dann soweit in- standgesetzt sein, daß es ein genügendes Unterkom­men bietet.

Russische Offensive HM an

Paris, 26. November.

Die Agentur Judo Pazifique meldet aus Peking: Die sowjetrusfische Offensive dauert an. Die Rote Armee hat mehrere Bahnhöfe und zwei Flugzeugparks mit sämtlichen Flugzeugen zerstört und 8000 Mann chinesische Truppen entwaffnet.

Washington, 26. November. Staatssekretär Stirn» son erklärte, die Regierung verfolge mit Aufmerk­samkeit die Entwicklung der Lage im Fernen Osten, die er für ernst halte. Die Regierung der Bereinigten Staaten werde, wenn die Umstände es gestatten, Vor­schläge machen, um eine Klärung der Situation herbei- zuführen.

Das neue Reichsbahngeseh

(Eigener Drahtbericht.)

Regierungskrise in Brüssel

(Eigene Drahtmeldung.)

chenden Teile der Bevölkerung nicht ausreichten, um die Liberalen zu befriedigen.

In einem KabinettSrat, der den ganzen Nachmit­tag tagte, wurde eine Einigung vergeblich versucht, und die Beratungen endeten dann mit dem Demis­sions-Beschluß des Kabinetts.

SlfreimlgSseier am Deutschen Sck

Koblenz, 26. November.

In Koblenz befindet sich nur noch ein französisches Wachtkornmando des Jnf.-Regts. 151, das wahrschein­lich am 29. November Koblenz verlassen wird. Das hier noch befindliche Abwicklungskommando der Rheinland-Kommission wird in den Tagen vom 27. bis 29. November das Gebäude des Oberpräfidiums und das Dienstgebäude des Oberpräsidenten der Reichsvermögensverwaltung übergeben.

An der Koblenzer Be f r e i u n g s f e i e r, die in der Rächt zum 1. Dezember am Deutschen Eck abge­halten wird, wird auch der preußische Ministerpräsi­dent Braun und Innenminister Grzesinski teil­nehmen. Ministerpräsident Braun wird bei der Feier am Deutschen Eck, wie auch bei der am Sonntag vor­mittag in der Stadthalle stattfindenden akademischen Feier Ansprachen halten.

Die für Koblenz bestimmte Schutzpolizei wird Sonntag vormittag 11 Uhr mit klingendem Spiel über die Moselbrücke in die Stadt einrücken. Während der Mitternachtsfeier wird aus der Festung Ehren- breitstein, wo am Sonnabend die französische Trikolore heruntergeholt wurde, die deutsche Reichs- flagge gehißt. Zu gleicher Zeit wird die Festung und die umliegenden Höhen beleuchtet. Zum Abschluß der Feier wird im Stadttheater eine Festvorstellung stattfinden, in der zum erstenmal wieder Schillers »Wilhelm Teil" zur Ausführung kommt.

* * *

Euskirchen, 26. November. I» der Nacht zum Montag Hai die letzte Abteilung der französischen Be­satzung Euskirchen verlassen. Den letzten Akt bildete die Niederholung der Trikolore von den Kasernen. Darauf begab sich ein Trupp von etwa 40 Soldaten In geschlosfeniem Zuge zum Bahnhof und verließ sang- und klanglos die Stadt in Richtung Tr-ter.

Attentatspläne in Altora

Herbert Bolck sollte befreit werden.

Berlin, 26. November.

Das „Berliner Tageblatt" meldet aus Hamburg: Die in der Bombenaffäre tätigen Fahndungsbeamten

Paris, 26. November.

Heber die schon vor längerer Zeit abgeschlossenen sechswöchigen Verhandlungen des Unterausschusses für die Angleichung des bisherigen Reichsbahngesetzes an den Poungplan verlauten nunmehr Einzelheiten. Von besonderer Bedeutung ist, daß

ans dem bisherigen Berwaltungsrat die ausländi­schen Vertreter ansscheiden, wodurch die Ansprüche der bisher unberücksichtigten deutschen Eisenbahn­länder auf Vertretung im Berwaltungsrat wieder in den Vordergrund treten dürften. Die Funktio­nen des bisherigen Eisenbahnkommissars hören auf und gehen im wesentlichen auf den Reichsoerkehrs- minijter über.

Ausgangspunkt der Verhandlungen ist jedoch der Poungplan selbst, wonach die Reichsbahngesellschaft ihre Eigenschaft als privates und unabhängiges Un­ternehmen, mit selbständiger Geschäftsführung in wirt­schaftlichen, finanziellen und persönlichen Angelegen­heiten ohne Einmischung der deutschen Reichsregierung behält.

Was insbesondere die Stellung der Beamten an­geht, so find die Rechts-, Dienst- und Besoldungs- Verhältnisse der Reichsbahnbeamteu in Anlehnung an die für die Reichsbeamten getroffenen Vor­schriften zu regeln.

In einer Uebergangsbestimmung wird gesagt, daß die Rechts- und Dienstverhältnisse der Reichsbahn­beamteu nach dem Staude vom 1. Oktober 1929 als mit Zustimmung der Reichsregierung erlassen gelten. Die Forderung der Personalvertreter, für alle Ange­stellten und Arbeiter der Reichsregierung die lohutarifliche Regelung treten zu lassen, wurde ab- getoiefen, nachdem die Vertreter der Reichsbahn darauf hingewiesen hatte», daß diese Forderung eine jährliche Mehrausgabe von 300 Millionen Mark zur Folge haben würde.

Feftgelegt ist im übrigen, daß die bisher der Reichs- reaierung auserlegten 290 Millionen Reichsmark Ver- kehrssteuern aus den Reparationen herausgenomme» sind und die Reichsregierung über diese Summe frei verfügen kann. Gefallen ist auch die Bestimmung, wo­nach die Reichsbahn eine jährliche Reserve von 100 bis insgesamt 500 Millionen Mark anzusammeln habe,

sodaß nunmehr die Frage enffchieden werden kann, ob der Reservefonds liegen bleiben muß oder wertschaf­fend angelegt werden kann.

Der Reichsverkehrsminister mutz zu Tarifände- rungeu der „Deutschen Reichsbahn" seine Genehmi­gung geben. Verweigert er sie, so entscheidet das Tarifschiedsgericht, das als Befchlußsenat des Reichsverwaltungsgerichts an Stelle des bisherigen Reichsbahngerichts eingerichtet wird.

Der Reichsverkehrsminister kann ferner selbst Ta­rifänderungen verlangen, über die das Tariffchiedsge- richt als letzte Instanz entscheidet. Der Minister hat das Recht, in gewissem Rahmen an den Verwaltungs- ratssttzungen teilzunehmen. Er übt als Vertreter des Reiches ein weitgehendes Aufsichtsrecht aus.

Erhöhung der Tabaksteuer?

Berlin, 26. November.

Wie dem „Börsen-Courier" von „wohlinformierter Seite" mitgeteilt wird, wurde im Reichsfinanzmini­sterium eine Vorlage ausgearbeitet, die sämtliche Ta- baksabrikate, mit Ausnahme der Zigarre, erheblich stärker belasten soll. Von einer Zollerhöhung auf Roh­tabak wurde aus handelspolitischen Erwägungen Ab­stand genommen. Dagegen will man den notleidenden deutschen Tabakbauern aus dem Tabaffteueraufkom­men eine ansehnliche Subvention gewähren.

* * *

Berlin, 26. November. Wie wir von unterrichteter Seite zu diesen Fragen erfahren, trifft die Meldung, daß das Reichsfinanzministerium jetzt eine Vorlage über ein Tabakmonopol ausarbeite, nicht zu. Bereits vor einiger Zeit, als derartige Projekte in der Oeffentlichkeit auftauchten, ist mitgeteilt worden, daß das Reichsfinanzministerium alle Probleme prüfe, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reichs­finanzreform die finanzielle Lage des Reiches erleich­tern könnten, lieber dieses Stadium sind die Dinge aber auch heute noch nicht hinausgediehen, sodaß man also keineswegs von der Ausarbeitung einerVorlage spreche» kann.

'Xi:

iniersaifon

Die Aussichten für die nächsten Wochen der nun­mehr beginnenden Reichstagsarbeit sind alles andere als erfreulich. Eine Reihe schwieriger Probleme ist zu behandeln, von denen nur ein Teil in das Gebiet der wirklich aufbauenden politischen Arbeit gehört, während andere sich aus Abwehraktionen erstrek- ken, die nur unnötige Zeit und Kraft in Anspruch nehmen. Vor allem aber sind wir bei einem Teil der erforderlichen Maßnahmen in vieler Hinsicht vom Auslande abhängig, und diese Abhängigkeit hat sich gerade in letzter Zeit in einer Weise entwickelt, die den Abschluß der ins Auge gesüßten Verträge und Gesetze überaus schwer macht. Weiterhin ist festzu- stellen, daß aus anderen wichtigen Gebieten Verzöge­rungen vorliegen, die zumLeil garnicht wieder einzu­holen sind. Das Programm für diese parlamentari­sche Wintersaison ist sehr umfangreich und bringt nicht nur im Hinblick auf die selbstverständlichen Kämpfe zwischen Regierungsgruppe und Opposition, sondern auch angesichts der innerhalb des Regie­rungslagers selbst bestehenden Meinungsverschieden­heiten die Gefahr schwerer Erschütterungen mit sich.

Man kann dieses Programm anschauen von wel­cher Seite man mag, jede einzelne Aufgabe ist mit derartigen Schwierigkeiten verbunden. Tas gilt in erster Linie von den Zollberatungen, die bis zum 31. Dezember erledigt sein müssen, und die schon im Sta­dium der Vorbesprechungen erhebliches Kopfzerbre­chen verursacht haben. Die „Frankfurter Zeitung" vermerkt es als eine besonders auffallende Tatsache, daß es einem demokratischen Ernährungsminister Vorbehalten blieb, die Getreidezölle auf eine bisher Nicht für möglich gehaltene Höhe zu steigern.

Wenn schon aus diesen Aeußerungen gewisse Wi­dersprüche herausleuchten, so vergrößern sich die Mei- nungsverschisdenheiten natürlich noch weiter, wenn man die Wünsche der Rechten und eines Teiles der agrarisch eingestellten Mittelgruppen ins Auge faßt. Trotzdem glaubt man, daß dieses Kapitel der politi­schen Arbeit noch verhältnismäßig glatt erledigt wer­den kann, denn tatsächlich ist ja aus diesem Gelsiete ein bemerkenswertes Entgegenkommen der Linken zu verzeichnen. Man wird das nicht mit Unrecht damit in Zusammenhang bringen, daß auf dem mit den Zollverhandlungen eng zusammenhängenden Gebiete der Handelsverträge Opfer der Rechten und der Mitte erforderlich sind. Insbesondere die deutsch-pol­nischen Verhandlungen haben, sowohl in bezug auf den Handelsvertrag als auf das Liquidationsabkom­men, nicht nur die Kritik der Oppofition gefunden, sondern bis weit in die Mitte hinein Widerspruch erregt, so daß vorläufig die Mehrheit noch keines­wegs feststeht, mit welcher der Liquidationsvertrag rattfiziert werden soll.

Hier eröffnen sich bereits die Zusammenhänge mtt dem großen Reparationsproblem, über welches allerdings int ersten Abschnitt der Winter­arbeit, also vor Weihnachten, nichts Entscheidendes gesagt werden kann, weil ja die zweite Haager Kon­ferenz erst im Januar stattfinden wird. Wohl aber werden sich die bevorstehenden Plenardebatten zwei- Mos schon sehr ausgiebig mit dem Youngplan be­schäftigen, wozu ja nicht nur bei den Zollberatungen, sondern auch beim sogenannten „Freiheitsgesetz" und manchen anderen Gegenständen Gelegenheit fein wird. Besonders wird man es bedauern^ daß durch die Vertagung der Haager Konferenz auch die @ tat» auf stell ung verzögert wird, so daß der Reichs­tag nicht, wie es sonst üblich ist, im Januar mit der großen Ausiprache über den Haushaltplan beginnen kann. Besonders schmerzlich wirkt sich die Verzögerung auf die dringend notwendige große Finanzre - f o r m aus. Dies gilt in. finanzpolitischer wie in koallttonspolttischer Hinsicht. Die Reichskasse komntt angesichts der immer wieder hinausgeschobenen Re- formpläne natürlich in wachsende Schwierigkeiten. Was bisher über die Pläne des Reichsfinanzmini» sters verlautete, hat lediglich Mißstimmung zwischen den Regierungsparteien erweckt. Tas zeigte sich am deutlichsten in den Reden, die am letzten Sonntag in München gehalten wurden, wobei es nicht an offenen Drohungen mit einer Sprengung bei Koalition fehlte. Besonders verhägnisvoll wirkt sich dieser Umstand wegen des Zusammenhanges der Finanzreform mit dem Noungplan aus, und man wird abwarten müs­sen, wie weit insbesondere das Zentrum in feinem fortschreitenden Mißtrauen gegen die Reparations- neuregelung gehen wird. Jedenfalls gerät schon jetzt die Regierungsmehrheit, auf die sich das Kabinett bei der zweiten Haager Konferenz und bei der späte­ren Ratifizierung des Uoungplanes stützen muß, be­denklich ins Schwanken.

Schwierigkeiten anderer Art werden sich in den nächsten Wochen bei der Beratung des Republik- schutzgesetzes und bei den zahlreichen Vorlagen aus dem Gebiete der Sozialpolitik ergeben, wenn auch bei diesen Gegenständen voraussichtlich nicht mit einer offenen Krisengefahr zu rechnen ist. Der einzige Gegenstand, der geeignet erscheint, den Zusammenhang der jetzigen Regierungsparteien zu festigen, obwohl damit genau das Gegenteil beabsich­tigt war, ist das f»genannte Freiheitsgesey, wefches bereits am Donnerstag vom Reichstage behandrit werden soll. Nachdem der deuffchnationale ^iarteiiag in Kassel den politischen Kurs der Partei noch einmal ganz' ausdrücklich auf die Linie dieses im Volksbe­gehren mit so knappem Stimmenüberschuß zuftande- gekommenen Entwurf feftgelegt hat, und nachdem der Parteiführer Hugenberg für eine eventuelle Zusam- menarbeit der bürgerlichen Parteien Bedingungen gestellt hat, die bei den anderen Parteien starke Kritiik erfahren haben, ist gewiß, daß die Regierungsmehr­heit des Reichstages in voller Geschlossenheit gegen das Freiheitsgesetz Stellung nehmen wird. So stellt sich isie maßgebende Zentrumspreffe, die bekanntlich von sich aus so starke sachliche Krisik an unseren Re- Parationsverhandlungen, an LiquidatEonsabkommen und an der Finanzpolitik geübt ba' tu mit aller Entschiedenheit auf den Standpun'-" Uhr. u Mn Hu­genberg geforderte antimarxistischa" im bedingt abzulehnen sei.

Die vier Reichstagswochen, \ , -ch.

ten vor uns liegen, werd'!» ^Neeperbahn nachts um viele heiße Rede! , „ „ sichtlich nur weni' Kaffee-Konzert, 16 Uhr.