Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 275

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Freitag, 22. November 1929

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19. Jahrgang

Diplomatische Aktion in Moskau

Die deutsche Botschaft und die Rot der deutschen Auswanderer / Verhandlungen auch mit Lanada / Beginn der Saarkonferenz

Hilfe für die deutschen Kolonisten Hilgenbergs Sieg im Parteivorstand

VonunseremBerlinerVertreter. (Eigener Bericht.)

Die Methoden der Saarkonferenz

lEigene Drahtmeldung.)

Paris, 22. November.

Heber die erste Sitzung der deutschen und französi­schen Delegation zur Behandlung der Saarfrage ist von deutscher und französischer Seite folgendes gemeinsame Kommunique verösfentlichl worden:

Die deutsch-französischen Verhandlungen über die Saarfrage haben Donnerstag um 11 Uhr im fran­zösischen Außenministerium begonnen. Der Minister für öffentlick^ Arbeiten Per not, der Vorsitzende der französischen Delegation, hat die deutsche Dele­gation begrüßt, die Aufgabe der Kommission darge­legt und den Wunsch der französischen Delegation zum Ausdruck gebracht, zu einer Verständigung zn ge­langen, die geeignet ist, die wirtschaftliche Annähe­rung zwischen den beiden Ländern zu fördern.

Herr von Silnson.der Präsident der deutschen Delegation, hat aus die Ansprache des Ministers Pcrnot geantivortet, indem er zum Ausdruck brachte, daß die deutsche Delegation den gleichen Wunsch habe, und indem er das von Deutschland in diesen Verhandlungen verfolgte Ziel darlegte.

Im Anschluß hieran wurde geprüft, welche Ar­beitsmethode die zweckmäßigste fein würde. Es wurde die Bildung von drei Unterausschüssen be- fchloffen: erstens em Unterausschuß für die Berg- wertssragen, zweitens ein Unterausschuß für Handels­und Zollfragen, drittens ein Unterausschuß für juristische Fragen.

Ferner wurde vereinbart, daß die Unterausschüsie zusammen'reten sollen, sobald ihr Arbeitsprogramm von den Vorsitzenden der beiden Delegationen festge­legt worden ML

Wohltuende Zurückhaltung

'n Paris.

Paris, 22. November.

Die Presse beobachtet hinsichtlich der gestern eröff- »cien Saarverhandlungen eine Zurückhaltung, die überrascht, wenn man sich der bei früheren Kon- serenzen von ihr begangenen Indiskretionen erinnert und daran denkt, daß die gestrige Kammerdebatte über die gleiche Frage einen weiteren Anlaß zur Dis­kussion hätte geben können.

Nicht ein einziges Blatt bringt über die gestrige Sitzung mehr als das amtliche Kommunique, und selbst dieses Kommunique wird recht häufig an mög­lichst unauffälliger Stelle veröffentlicht. Es wäre er­freulich, wenn diese Reserviertheit bis zum Al schlutz der Verhandlungen fortdauern würde, denn es kann der gesunden Entwickelung der Konferenzarbeiten nur dienlich sein, wenn fede Vergiftung der Atmosphäre durch Hetz- und überflüssige Presiemeldungen ver­mieden wird.

Sriand gegen Franklin-Bouillon

Paris, 22. November.

Nach der Beratung des Budgets kamen in der gestrigen Kammersitzung die Interpellationen Franklin-Bouillons und des sozialistischen Abgeordneten G r u m b a ch über die Saarverhand­lungen zur Diskussion.

Der Präsident erteilte dem ersten Interpellanten, Franklin-Bouillon, das Wott, der in seiner bekannten Art gegen die Eröffnung der Saarverhandlungen vroteftierte. Er nannte die Vorbereitungen, die die französische Regierung dafür getroffen habe, skan­dalös. Schließlich überraschte er das Haus mit der Erklärung, für jetzt auf eine sofortige oder allernächste Diskussion in dieser Frage verzichten zu wollen.

Dem Redner erwiderte sofott Außenminister B r i a n d, der die Angriffe Franklin-Bouillons teils durch beißende Ironie, teils durch klare Erklärungen über die Vorgeschichte der Verhandlungen abwehrte

Darauf ergriff der zweite Interpellant Grum- bach, das Wort, der eine Debatte über diese Frage deshalb für notwendig hält, um den Unterhändlern die von der Kammer gewünschten Richtlinien zu ge­ben. Er schlug für die Diskussion der Interpellatio­nen den 29. November vor.

Ministerpräsident Tardieu stellte die Vertrau­ensfrage dagegen. Die Abstimmung ergab 337 Stim­men für die Regierung und 244 Stimmen dagegen.

Berlin, 22. November.

An den amtlichen Berliner Stellen sind im Laufe des gestrigen Tages ebenfalls Meldungen eingetrof­fen, wonach die Moskauer Regierung beabsichtigt, die deutschstämmigen Bauern, die sich vor Moskau befinden, wieder nach Sibirien abzutransportieren. Es ist selbstverständlich, daß man versuche» wird, die gegen die Auswanderer geplanten Zwangsmaßnah­men durch direkte Verhandlungen mit Rußland aus dem Wege über die deutsche Botschaft zu verhindern »nd ihnen die Ausreise zu ermöglichen.

Zu der Meldung, daß 3000 Auswanderer die Aus­reisegenehmigung über Riga erhalten hätten, liegt in Berlin keine Bestätigung vor. Vielmehr lauten gerade die letzten Nachrichten sehr beunruhigend. Inzwischen hat der sozialdemokratische Reichstags­abgeordnete Stück!en seine Tätigkeit als Reichs­kommissar für die Deutsch-Russeichilfe ausgenommen. Er wird zunächst die deutschstämmigen Auswanderer in Hamburg besuchen.

In London ist Legationsrat S e l h e i m einge­troffen, um mit der kanadischen Regierung über die Einreise, den Transport usw. der deutsch-russischen Bauern zu verhandeln.

Im Reichsinnenministerium tritt heute vormittag eine Konferenz der an der Hilfeleistung für die deutsch-russischen Auswanderer beteiligten Ressorts zusammen, um die int Falle der Ankunft der Flücht­linge notwendig werdenden Maßnahmen zu treffen.

„Rieder mit den Senkern

der Ukraine"!

Warschau, 22. November.

Wie aus Lemberg gemeldet wird, haben dort am Donnerstag große ukrainische Kundgebungen stattge­funden, die sich in erster Linie gegen Sowjet-Ruß­land richteten. Der Berichterstatter des „Expreß Poranny" meldet, daß etwa 200 Ukrainer, haupt­sächlich Jugendliche, das Sowjet-Konsulat umzin­gelten. Alle Fensterscheiben des Gebäudes wurden durch Steinwürfe eingeschlagen, worauf die Kund- geber in das Haus eindrangen und einen Teil der Einrichtung der Räume zu ebener Erde zerstörte. Die Demonstranten, deren Zahl sich von Minute zu Mi­nute vergrößerte, riefen: „Rieder mit den Henkern der Ukraine!" Der Sowjetkonsul zog sich tn das obere Stockwerk zurück und feuerte von dort aus mehrere Revolverfchüsse ab, worauf die Angreifer sich zerstreuten.

Als die berittene Polizei eintraf, war der Platz vor dem Konsulat bereits fast vollkommen geräumt. An anderen Stellen wendeten sich die Kundgeber ge­gen Gebäude und Privatwohnungen derjenigen Ukrainer, die mit Polen und Rußland shmpathiste- ren. 16 Kundgeber wurden verhaftet. Viele durch Steinwürfe und Glassplitter verletzte Personen mutzten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Vor dem Wschlvß der Warschauer Verhandlungen

Berlin, 22. November.

Die Verhandlungen über den deutsch-schwebischen und den deutschipolnbtchen Handelsvertrag sind jetzt soweit gedieheit, baß man in allernächster Zeit mit der Unterze'chnung rechnen tonn. Gerüchte, wonach die schwedischen Unterhändler zur Einholung neuer Instruktionen von Berlin a>bgereisi seien, entsprechen nicht den Tatsachen. Die Verhandlungen gehen viel­mehr weiter, wenn auch

über bestimmte schwedische Forderungen noch Meinungsverschiedenheiten

beitehon. die es nicht möail-ch machten, die Unter­zeichnung des Vertrages, wie es ursprünglich vorge­sehen war. Anfang dieser Woche vorzunehmen.

Die Warschauer HaUdelsvertragsverHandlungen sind inzwischen soweit fortgeschritten, daß

die Unterzeichnung der deutsch-polnische» Ab­machungen für Mitte nächster Woche erwartet

werden tonn. Es steht fest, daß ein umfassender Handelsvertrag abgeschlossen und daß an dem Ver­trag nur der sonst übliche Zolltarif fehlen wird. Im übrigen werden hie gegenseitige Moisibogünstigungs- ktonsel, wie auch Vereinbarungen über das Nieder­lassungsrecht, die steuerliche Behandlung der beider­seitigen Staatsangehörigen, bie Sch:ssahrtsbestim- mullgen usw. in dem Vertrage enthalten fein. Dem polnischen Ein'uhrtonligent sür Schweine und Koh­len dürfte auch das deutsche Einfuhr-Kontingent ent­sprechen Im übrigen kommt nur die Einfuhr von Schweiiicfleifch nicht von lebendem Vieh, nach Deutschland in Betracht.

Durch private Vereinbarungen zwischen den deut­schen itr.ib den Pol. Interessentenkreisen dürfte da­für gesorgt werden, daß diese

Einfuhr in einer den deutschen Markt nicht schädigenden Form erfolgt,

ebenso wie für die Einfuhr polnischer Kohle und polnifch-in Roggens private Vereinbarungen vorge­sehen sind, durch die die Verteiilung der hereinkom- tneuben Mengen geregelt werden soll.

Kassel, 22. November.

Der Parteivorstand der Deutschnationalen Volks­partei hielt gestern im Rahmen des Parteitages seine angekündigte Sitzung ab; sie dauerte bis in die spä­ten Abendstunden.

Einleitend berichtete der Parteiführer, Geheimrat Hugenberg, über die politische Gesamtlage und die Haltung, die die Partei zu den einzelnen Fragen eingenommen hat. Im Mittelpunkt seines Berichtes standen naturgemäß der Aoungplan und das Volks­begehren. Daran schloß sich eine Aussprache. Sie sühne zur Billigung der Richtlinien, die Geheimrat Hugenberg in seiner Rede gegeben hatte.

Der Sinn dieser Richtlinie» ist, daß der bis­herige Kurs weiter gesteuert werde» soll. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß die Deutsch- nationale Volkspartei keineswegs grundsätzlich Opposition zu machen beabsichtige, sonder» jeder- zeft bereit ist, in eine „nichtmarxistische Regie­rung" einzutreten, und zwar gleichzeitig int Reich und in Preußen. Zunächst aber bestehe keine andere Möglichkeit, als die bisherige Opposition fortzusetzen. Der Youngplan wird auch in diesen Richtlinien scharf abgelehnt.

Die Veröffentlichung der Ausführungen Hilgen­bergs soll erfolgen, sobald die Vertteierversammlung, die heute zusammentritt, sie gebilligt hat.

Von maßgebender deutschnationaler Seite wird unterstrichen, daß in der Parteivorstandssttzung auch die Opposition zu Worte gekommen, aber die An­nahme der Rich.linien schließlich einstimmig er­folgt sei.

Anschließend fand noch eine Aussprache über das Freiheitsgesetz statt, die mit einer Vertrauensknnd- gebung lies Pa° -ivorstandes für Dr. Hugenberg endete. Dieses S""4rauensvotum des Vorstandes für Hugenberg beruh, auf der Voraussetzung, daß das Freiheitsgesetz in seiner jetzige» Form ohne jeglichen Vorbehalt (also auch mit dem Paragraphen 4) durch- geführt wird in der Erwartung, daß sich die Reichs­tagsfraktion geschlossen dahinter stellt. Diese beson- dere Bertraueuskundgebuiig auf der Basis des Frei­heitsgesetzes ist mit sehr großer Majorität erfolgt.

Die Richtlinien

Von den Erklärungen, die Dr. Huaenberg im Par­teivorstand abgab und die von dieser Instanz gebilligt wurden, fei im einzelnen u. a. folgendes verzeichnet:

„Volksentscheid und Volksbegehren", so hieß es darin, „weisen den Weg für eine grundlegende Um­stellung der deutschen Autzenvolitik. Die Losung ist Freiheit. Wir werden sie ohne Krieg haben, wenn unser Volk sie wirklich und ernstlich will.

Gestützt auf ein freiheitsliebendes und ehrliches Volk, können und werden mir eine auswärtige Poli­tik der gegenseitigen Auslöschung der Kriegsschulden der Welt treiben.

Wir verwerfen feierlich ft vor dem ganzen Volke als unsozial den bei Anhängern des Pariser Tribut« Vertrages viel erörterten Plan, zunächst diele Last auf Deutschlands Schultern zu legen und bann durch ein» schnürende „Reformen" die Erfüllung des Poung- planes auf Kosten der Lebenshaltung des deutschen Arbeiters und der anderen leidenden und kämpfenden Berufsstände möglich zu machen. Wir lehnen solche Gedanken als leichtsinnig und verwerflich ab.

Wir wollen eine gesunde Wirtschaft, aber keine Verelendung unserer Arbeiterschaft durch Herab­setzung ihrer Bezüge. Wir leihen unsere Hand nicht dazu, einen Apparat zu schaffen, mit dessen Hilfe der Volkskörper blutleer gemacht werden soll.

Es gibt, wenn und solange der Poungplan über uns lastet, keine Ordnung in Deutschland, keine Frei­heit der Kirchen, des Geistes und der Persönlichkeit, keine Ehrfurcht, kein gesundes Familienleben, keine Wohlfahrt, keine Erleichterung der Steuern, kein wirkliches Recht, keine bürgerliche Unabhängigkeit und keinen Lebensraum, d. h. keine aussichtsvollen Berufe für die Kinder. Aber, wenn wir den Poung- plan jetzt durch den Volksentscheid ausschalten, so ist damit zugleich der Weg zu all diesen Gütern geöffnet.

Wenn andere Parteien darauf rechnen sollten, nach Annahme des Pariser Tributolanes zu seiner Er­füllung die Bundesgenossenschaft der D N. V. P. unter der falschen Firma der Ordnung unserer Finanz- und Volkswirtschaft zu erlangen, so täuschen sie sich.

Die innerpolitische Entwicklung Deutschlands wird feit elf Jahren durch die Vorherrschaft einer marxi- stifchen Minderheit gehemmt. Ermöglicht wurde die Vorherrschaft dadurch, daß sogenannte bürgerliche Parteien mit ihr paktierten. Das Wechfelspiel zwi- scheu Offensive der Linken und Beschränkung einer mitregierenden Rechten auf die Defensive muß na­turgemäß zu dem Eindrücke der Erfolglosigkeit der Rechten führen.

Die D. N. V. P. ist dagegen selbstverständlich zu jeder Zusammenarbeit mit denjenigen bereit, die gleichzeitig im Reich und in Preußen in eine be­wußte und klare Kampfstellung gegen den Marxis­mus eintreten.

Dem bisherigen Schaukelspiel müssen wir im In­teresse aller deutschen Stände eine klare »nd deutliche Absage geben. Das ist keine negative, sondern eine im höchsten Maße fruchtbare «nd wirksame Opposition.

Der außenpolitischen Offensive, die wir mit dem Volksbegehren anfgenommen haben, fügen wir die innerpolitifche hinzu: Wir wollen klare Fronten schaffen. Jusbe,'andere rufen wir die Jugend—zssg diesem Kampfe airf".

Die Sitzung der parteiverireftmg

Die Veranstaltung der D. N. B. P. sand heute ihren Fortgang in der Sitzung der Parteivertretung, die vormittags gegen 10 Uhr begann. Die Vorhand, hingen der Parteivertrettmg sind geheim, in unterrich­tete» Kreisen wird ihr RuSgang aber bereits jetzt da- hin gekennzeichnet, daß Geheimrat Hugenberg ebenso wie gestern im Parteivorstand eine überwältigende Mehrheit für seinen Kurs finden wird. Die Sitzung begann damit, daß der Parteiführer seinen Bericht wiederholte.

(Weitere Berichte siehe Seite 2!)

Sozialdemokraten

und Volksentscheid

Berlin, 22. November.

Die Sitzung des Parteiausschusses der Sozialdemo­kratischen Partei am Donnerstag befaßte sich mit dem Ergebnis des Volksbegehrens und faßte einen Be­schluß, in dem es u. a heißt: Die Partei wird sich mit, gesammelter Kraft für ein Scheitern des Volks­entscheids und damit für eine Verstärkung der Nie­derlage der Rechtsradikalen einfetzen. Für den am 22. Dezember stattnndenden Volksenrscheid fordern der Vorstand der SPD. und der Partetausfchtiß deshalb zum Fernbleiben von der Abstimmung auf.

Außerdem behandelte der Parteiansfchuß das Er­gebnis der Provinziallaiidtagswahlen und feiner Wirkung auf die Zusammensetzung des preußischen Staatsrates und des Reichsrates.

Orientexpreß überfallen!

London, 22. November.

riesige Menschenmenge eingefunden, um die Berichte der Reifenden zu höre». Bei dem Ueberfall find zwei Reifende getötet und mehrere verwunde, worden-

Reuter berichtet aus Belgrad: Eine furchtbare Katastrophe hat den Orientexpreß betroffen. Ein Be­richt ans Zaribrod teilt mit, daß der Orientexpreß auf dem Wege von Konstantinopel nach Paris von Banditen zwischen der serbischen Grenzstation und Zaribrod angegriffen worden ist.

„Times" meldet dazu, daß der Zug mit Bomben beworfen und ans Gewehren und Revolvern heftig beschossen worden ist. Er hat aber dennoch, wenn auch mit beschädigter Maschine, die Station Zaribrod er­reichen können. Ob die Passagiere ausgeraubt sind, ist noch nicht mit Sicherheit aus den vorliegenden Meldungen zu erkennen.

Der Anschlag wird einer bulgarischen Räuberbande zugeschrieben, die gestern über die jugoslavssche Grenze gekommen fein soll. Der Korrespondent erinnert in diesem Zusammenhang an die jngoflaoisch-bulgarischen Verhandlungen über die Inkraftsetzung der Abmachun­gen von Pirot, die zur Zeit in Sofia stattfinden, und von denen man die Wiederherstellung der Ordnung an der Grenze erhofft.

Zwei Tote

Sofia, 22. November.

Der gestern nachmittag an der bulgarisch jugosla- vifchen Grenze unweit der Station Zaribrod vou einer bulgarischen Bande auf offener Strecke übcr- 'allene und ausgeplünderte Simplon-Expretzzug traf 12 Uhr 15 nachts i» der Station Dragoman mit gro­ßer Verspätung ein. Auf dem Bahnhof hatte sich eine

Ein Schritt weiter!

Paris, 22. November.

Der Ausschuß für die Liquidierung der Vergangeu- hett, den die Haager Konferenz eingesetzt hatte, hat, wie ein ossrzielles Comniuttique besagt, seine Arbeiten cr von dem Ausschuß ausgearbeilete Be- ricyt wird dem Vorgtzenden der Haager Konferenz dem belgischen Minister Jaspar, vorgelegt werden.

Politische Zusammenstöße

München, 22. November.

(.< .3nrelner^0.1Lb?r Ortsgruppe München des Nepu- blikamschen Reichsbundes einberufenen Versammlung kam es zu blutigen Zufammenstößen zwischen Reichs­banner-Angehörigen und Natloitalsozialisten. Wäh­rend der Siebe des Nürnberger Oberbürgermeisters kam es zu großen Tumilllszenen, Biergläser flogen, Tiiche und Llühle wurden geschleudert

Die Polizei konnte sich durch die vor dem Lokale angeiammelte Menge nur mühsam einen Weg in den ®aa* bahnen. Auch auf der Straße kam es noch zu Krawallen. Drei Nalionalsoztalisten mußten mit er- bevlichen Hiebwunden in die chirurgische Klinik einte= ue|crt_toerben. Fünf weitere Verletzte ließen sich auf &er «anttatswache verbinden. Zahlreiche Verletzte Wurden von ihren Gesinnungsgenosse» milgenommen.