Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Hummer 269

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Donnerstag, 14. November 1929

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

19. Jahrgang

Oie Aufgaben der Weltbank

Sie Veröffentlichung der Statuts / Sechzig Artikel in sieben Kapiteln / Tarbien bestätigt Srianbs RänmungSettlämng

Wahlkampf

W. P. Der bekannte nationalliberale Führer ver­gangener Tage Rudolf von Bennigsen bat tinmal das prophetische Wort gesprochen, der Weg zur Macht tm Staate gehe über die Rathäuser in den Städten. Ist diese Prophezeiung bereits in Erfüllung gegan­gen? Wenn man hineinhorcht in die Sitzungen des. städteta^es oder des StädtebundcK, in die Versamm­lungen dieser beiden großen Vereinigungen der deut­schen Kommunen, dann begegnet man dort gerade heute immer wieder der Klage, daß dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht vom Staat und vom Reich nicht die gebührende sorgsame Pflege zuteil werde. Dann stößt man immer wieder auf die Forderung, daß — nach den Worten des Oberbürgermeisters einer süddeutschen Stadt — den „organisch gewachsenen, bodenständigen und eigenwüchsigen Urzellen der Kör­per des Reichs und der Länder" im staatlichen Ge- samlorganismüs endlich die ihnen zukommende Stel­lung eingeräumt werden müsse.

Diese Klagen und diese Forderungen haben ihre Berechtigung. Die kommende Reichsreform, die aller­dings immer noch tief im Anfangsstadium steckt, wird an diesem Problem nicht vorübergeheu können. Es wird versucht werden müssen, auch den Städten ihren AnteU an der gesetzgebenden Arbeit zu geben. Wie das geschehen wird, ist eine Frage der Zukunft; vor­erst läßt sich nur die Richtung erkennen, in der die Entwicklung weitergeben wird. Ohne Einschränkung gilt also Bennigsens Wort auch heute noch nicht; daß der hannoversche Politiker aber im allgemeinen die Dinge richtig gesehen hat, beweist anderseits die starke rgale Macht, die von den Städten in den letzten Jahr­zehnten, und nicht zuletzt in den Jahren nach dem Kriege errungen wurde. In den Städten ist sov°>l Kraft zusamniengeballt, von ihnen sind so große Auf. gabengcbiete zu bestellen, daß alles, was in den Kom­munen vorgeht, stärkste Rückwirkungen auf Staat und Reich ausüben muß. Das bezieht sich nicht allein auf wirtschaftliche Vorgänge, sondern das hat in unserer Zett der Politisierung des kommunalen Lebens auch für die Politik Gültigkeit.

Am kommenden Sonntag soll die Wahlschlacht um die Rathäuser der preußischen Städte geschlagen wer­den. Kein Mensch kann heute sein Leben frei nach seinem eigenen Willen gestalten; tausend Ketten fesseln einen jeden an das, was wir Gemeinschaft, Stadt oder Staat nennen. Am engsten aber ist das Schicksal des Einzelnest naturgemäß mit dem Schick­sal der Stadt, in der er lebt und wirkt, verbunden. Das kommunale Leben ist für ihn die intensivste Aus­wirkung des öffentlichen Lebens überhaupt. Die Wahlen geben ledern Bürger die Möglichkeit, auf das kommunale Leben, in das er hineingestellt worden ist, gestaltenden Einfluß zu gewinnen. Diese Möglichkeit der Einflußnahme ist zugleich aber auch eine Pflicht; denn der Gedanke, dem der Vorsitzende des Deutschen Städtetages Mulert vor wenigen Wochen Ausdruck gegeben hat, der Satz „Selbstverwaltung be­deutet Selbsiverantwortung" sollte nicht allein für die leitenden Männer der Kommunen, sondern auch für leben Bürger Richtlinie des Handelns sein. Und die­ses Ger«hl, mitverantwortlich zu sein jär die Geschicke ocr Stadt, in der man eine Heimat gesunden hat, sollte auch den Bequemsten und Geruhsamsten antret- ften, am Sonntag an die Wahlurne zu gehen. Die Bedeutung, die der Ausgang der Wahl für jeden und darüber hinaus, wie nufere einleitenden Ausfuhritugen zeigten, auch für das gesamte staat­liche Leben hat, macht aus dem Wahlrecht in der Tat eine Wahlpflicht.

Man bat den bevorstehenden 17. November einen Großwahltag getauft, und dieser Novembersonrnog verdient feinen Namen. Neben den Kvmmunaltoah- len werden in Preußen bekanntlich auch die Wah­len für die Kreistage nnv die Provinziallandtage ttt »jene geben. Die Bedeutung dieser Wahlen darf gleichfalls nicht zu gering veranschlagt werden. Schon dte Zahl der Provinziallandtagsabaeordneten, die zu wählen sind, imponiert: Heber Ilm Abgeordnete werden in diese Parlamente der preußischen" Provin­zen einziehen. Selbst wer nur einmal flüchtigen Ein­blick in die Tagesordnungen der Kreis'ags- und Provinziallandtagssitzungen genommen bat, weiß aber auch, daß diesen Instanzen — und das ist na­türlich das Entscheidende für die Bedeutung dieser Wahlen — überaus wichtige Ausgaben auf den ver­schiedenartigsten Gebieten. Ausgaben finanzieller, so­zialer. wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Art. zusallen. Und endlich noch eins: Die Provinzial­landtage haben nicht allein das Recht, die Vertreter für den preußischen Staatsrat zu wähltet, sondern sie, werden auch zu Der Wahl eines Teils der preußischen Reichs^a'smitglieder herangezogen. Ihre Tätiakeit greift damit also in gewisser Weise selbst in das'Ge- biet der größeren. Pontik über.

Wahlen . . . Mit diesem Worte verbinden sich für uns tote dte 2,'inac nun einmal liegen, nicht gerade erquickliche Vorstellungen. Gehäfliakeiten, Verleum­dungen und Unsachlichkeiten — an solche u ähnliche Dinge müffen wir denken, wenn es an unser Ohr dringt. Tie Ersahrung bat uns gelehrt, daß sich in Wahlzeiten alle Bande fromm:r Scheu lösen, und daß es den Agi'awren in diesen Kämpfen auf einen inkommentmäßigen Hieb mehr ober weniger nicht ankommt. Was für die Kämpfe, die den Wahlen zu bett großen Parlamenten, zum Reichs'aa und zum preußischen Lanvwg, vorauszugehen pflegen, gilt, trifft, leider teilroeife auch auf die Kampftage, die wir jetzt durchleben, zu. Die Politisierung des kom­munalen Lebens hat es mit sich gebracht, daß auch bei diesen Wahlkämpfen von der „Einigkeit und Sachlichkeit, die nach dem Wunsche des verstorbenett Außenministers Dr. Stresemann in unserer innereit Politik „über die parteiliche Einstellung" siegen sollte Nicht viel zu spüren ist. Man könnte meinen, daß vte Parteien gerade bei diesen Kommunaltoahlen. bet denen es sich um Fragen handelt, die der Wähler­schaft aus eigener Ersahrung geläufig sind, ihren Ehrgeiz daran setzen würden." um durch die Sach- l i ch k e i t ihres Programms werbend zu wirken Wir haben aber erkennen müffen, daß diese Mei- ’tng nur ein schöner Traum trat. Die Me Hoden

tfbenen die großen Wahlkämpfe betrieben werde«,

500Mll.SchweizerFMken Kapital

Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 14. November.

Das gestern in Baden-Baden unterzeichnete Statut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (siehe auch Seite 2) wird heute veröffentlicht.

„Dts Statut umfaßt 60 Artikel, die sich in sieben Kapitel gliedern. Aufgabe der Bank ist es danach, die Zusammenarbeft der Zentralbanken herbeizusühren, für Erleichterungen bei internationalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder oder Beauftragter bei der Abwicklung des internatio­nalen Zahlungsausweifes zu wirken.

Solange der Aoungplan gilt, soll die Bank die Be­stimmungen des Planes in Bezug auf die Verwaltung und finanzielle Gebahrung ist Anwendung bringen. Sie soll ferner ihre Geschäfte mft der Maßgabe führen, die Durchführung des Planes dadurch zu erleichtern, daß sie, solange es zu ihren Aufgaben gehört, die deut­schen Reparationsleistungen entgegenzunehmen und zu verteilen, die Kommerzialisierung und Mobilisierung bestimmter Teile der deutschen Annuitäten in die Wege leitet

Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen Schweizer Franken sestgelegt, hiervon sollen aber nur 25 Zrozent des Wertes jedes Anteilscheines während der Auflegungsfrist eingezahll werden. Die Antell- scheine sind nicht mit einem Stimmrecht verbunden, dieses steht vielmehr den beteiligten Zentralbanken oder ihren Bevollmächtigten zu.

Es itz der Bank untersagt, selbst Geld zu emittie­ren, Wechsel anzunehmen und an irgend einem Ge­schäft ein besonderes Jutereffe zu nehmen. Die *int soll bei ihrer Verwaltung berücksichtige«, daß die Li- quidftät aufrecht erhalten bleibt.

Der Aufsichtsrat der Bank soll aus je zwei Direktoren der sieben beteiligten Länder und neun Direktoren der anderen. Länder bestehen. Hierzu tritt je ein weiterer deutscher und französischer Direktor, so­lange Deutschland Reparationen zahlt. Der Vor­

sitzende des Aufsichtsrats ist gleichzeitig Bankpräsident. Der Präsident hat die Verwaltung und Kontrolle der Bank zu überwachen. Seine Amlszeft läuft drei Jahre. Der Generaldirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt und ist dem Prä­sidenten verantwortlich.

Hoesch bei Tardieu

Paris, 14. November.

Botschafter von Hoesch hatte gestern eine Unterre­dung mit dem französischen Ministerpräfideuten Tar­dieu über den Stand der deutsch-französischen Bezie­hungen.

Zu dieser Unterredung teilt „gnafiu" mit, daß Tardieu ebenso wie seinerzeit Briond den divloma ttschen Vertreter Deutschlands die Versicherung gege­ben habe, daß die französische Regierung ihr Mög­lichstes tun wolle, um

in den ersten sechs Monaten des Jahres 1930 die voll­ständige Räumung per dritten Zone durchzuführen. Um dies- jedoch zu verwirklichen, so fährt „Malin" fort, müßten der gute Wille Frankreichs und der gute Wille Deutschlands einander entsprechen. Wenn die Verhandlungen sich wunschgemäß abwickeln, könnten die zur Jngangsetzuna des Poungplans geforderten Bedinqunqen am 1. März erzielt und geregelt sein.

Unter diesen Umständen glaubt „Echo de Paris" anlündigen zu müssen, daß die sranzöstsche Regierung den Wunsch habe, daß die

zweite Haager K""fe,-e*” fn bald wie möglich zusammentrete,

und daß, selbst wenn das A.k mmen erst im Fe­bruar unterzeichnet würde, die Räumung de-' Rhein­landes am 30. Juni eine vollendete Tatsache sein würde, falls die Inkraftsetzung des Houngplanes ohne Verzögerung erfolge.

Paris, 14. November. Nach dem „Echo de Paris" soll Ministerpräsident Tardieu die Absicht haben, selbst, sowohl an der zweften Haager Konferenz, wie auch an der Seeabrüstungskonferenz in London teil­zunehmen.

Aus dem Wege zur Manzreform

(Von unserem Berliner Vertreter.)

Berlin, 14. November.

Heber die Durchführung der Finanzreform im ein­zelnen besteht auch heute noch keine volle Klarheft. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding wird vor­aussichtlich in der nächsten Woche im Reichskabinett seine gesamten Pläne über die Etat-Aufstellung und die Finanzreform darlegen, und es ist beabsichtigt, im Anschluß daran die Führer der Regierungspar­teien ebenfalls von diesem umfaffenden Programm in Kenntnis zu setzen, um eine Verhandlungsbasis von vornherein sicherzustellen.

Es soll sich habet um 12—15 Gesetzentwürfe han­deln. Diese hohe Zahl erklärt sich daraus, daß eine große Zahl von Steuergesetzen geändert «erde» muß, wobei auf der einen Seite Steuererleichterun­gen und aus der anderen Seite Steuererhebungen auf den Verbrauch vorgesehen find, der sich durch die Freiwilligkeft als Luxusverbrauch qualifiziert. Dagegen wird die offizielle Verabschiedung des Etats und des Finanzprogramms durch das Kabinett vor­läufig noch nicht stattfinden, sondern die Ueberwei- sung an die parlamentarischen Körperhaften ist nun endgültig erst für Januar vorgesehen, da man erst den Abschluß der Haager Konferenz und die Unter­zeichnung der Poungvläne abwarten will. Man be­dauert es in den Kreisen der bürgerlichen Koali­tionsparteien, daß die Ersparniffe, die aus dem doungplan zu erwarten sind, bereits in die neue Finanzrechnung eingestellt wurden, und man würde es für bester gehalten haben, wenn der Finanzminister die Einnahmen und Ausgaben des Etats zunä^st ein­mal ohne Rücksicht auf die Reparationsersparnisse ins Gleichgewicht gebracht hätte, well jede andere Rech­nung zu leicht ein täuschendes Bild unserer Leistungsfähigkeit ergibt. Im Rahmen der Ersparniste. die jedenfalls in stärkstem Maße Platz greifen wüsten,

denkt man vor allem an eine Einschränkung her öffentlichen Bautätigkeit, hab man bemängelt es sehr, bah bas Reichsarbeitsministerium bisher noch keinerlei klare llebersicht über biefe öffentliche Bautätigkeit geliefert hat.

Bekannttich wollen auch die Städte die Bautätigkeit einschränken. In den bürgerlichen Parteien ist man

der Ansicht, daß die finanzielle Selbständigkeit der Ge­meinden zum Zwecke einer Sanierung der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt werden müste, und man er­wägt in diesem Zusammenhang bei der Finanzreform einen sogenannten variablen Faktor in die Gemeindeeinnahmen einzufügen, etwa in Gestalt einer sogenannten Kopfsteuer nach bayri­schem Muster. Man erkennt ferner an, daß die Für­sorgeausgaben der Städte zum Teil auf das 10—15- fache der Vorkriegszeit angeschwollen sind, und daß die Selbstverwaltung unter dreien Lasten dem Zusam­menbruche nahe kommt.

SombenattentaWäne

in Gumbinnen

Tilsit, 14. November.

Wie die „Tilfiter Allgemeine Zeitung" zu berichten weiß, ging der Regierung in Gumbinnen am Freitag voriger Woche ein anonymes Schreiben zu, in dem die Regierung mit einem Bombenanschlag bedroht wurde. Der Briefschreiber drohte, das ganze Regie­rungsgebäude in die Luft zu sprengen.

Es wurden sofort toeitumfaffenbe Sicherheitsmaß­nahmen getroffen Die naft Gumbinnen führenden Straßen werden durch Landjäger überwacht. Krimi­nalbeamte aus dem ganzen Regierungsbezirk sind zu- fammengezogen, die das Regierungsgebäude und seine Umgebung bewachen.

Selbstmord de« mesopotamischen Premiers

Baghab, 14. November.

Der Premierminister hes Irak, Abdul Nutz­st», beging gestern abend ans unbekannten Gründen Selbstmord. Er gehörte einer der vornehmste» Fa­milien Mesopotamiens an und hat viermal den Mini- sterpräfidentenposten des Irak bekleidet. Er '»and zur Zeit an der Spitze einer Koalitionsreoieruno. die vor kurzem »ach der Ankündigung der englischen Re­gierung das Aufnahmegesuch des Irak an den Bölker- bunb zu unterstützen, gebildet morden war.

finden jetzt leider nur allzu häufig Anwendung weil die Verunglimpfung des Gegners offenbar be­quemer als Die Festsetzung positiver Arbeirsziele ist

Die Parteien manövrieren sich durch diese Tak tik immer weher auseinander, obwohl sie wiffen müßten, daß sie, soweit ihnen der Dienst an Der Kommune, am Kreise oder an der Provinz über­haupt mehr als eine schöne Redensart ist, nach dem Kampsc wieder auf einander angemefeu sind. Es ist

nur zu hoffen und zu wünschen, daß die Wähler­schaft sich von dem billigen agitatorischen Feuerwerk nickt blenden läßt, daß sie prüft, wo der Wille zur sachlichen Arbeit vorhanden ist, und dementsprechend ihr Votum fällt. Die fanatifchen Nur-Parteiman- ner, Die im Wahlkampf vor keinem Mittel zurück­schrecken. werden am schnellsten und gründlichsten er­zogen werden, wenn ihre Rattenfängermelodien un gehört verklingen.... ,

Staatliche Aufbauarbeit

Oie Provinz Hessen-Nassau als Beispiel

Vom Ob. rvräsidenten Dr. Schwandet

Der unglückliche Ausgang des Weltkrieges hat dem deutschen Volke schwere Opfer auferlegt und die Ver­waltungsbehörden vor neue und schwierige Aufgaben gestellt. Es liegt mir fern, all die Opfer aufzu­zählen; die Reihe würde zu groß werden und dennoch wahrscheinlich unvollständig bleiben. Ich beschränke mich auf einige mir in meiner Amtsstellung als Ober­präsidenten der Provinz Heffen-Naffau nächstliegende und auf die Ausgabe der Staatsbehörde, die Schäden, wenn auch nicht abzuwenden, so doch zu mildern, ihre schädlichen Einwirkungen auf die Bevölkerung und auf die Volkswirtschaft, die in der Entwicklung erhalten werden muß, abzuschwächen.

Wohl am fchwierigsteii ist die Lage der Land­wirtschaft unter allen Berufsständen. Die Gründe zu diesem Anerkenntnis find so oft ausgesprochen, daß ich sie nicht zu wiederholen brauche. In der Provinz Hessen-Nassau kamen zu der überall herrschenden Un- wirtschaftlichkeit der Betriebe die schweren Hoch - wasserkatastrophen in den Jahren 1924 und 1925/26 und lang andauernde Niederschläge, welche die Leberegelseuche und Mißernten zur Folge hatten. Sie haben der Preußischen Regierung Anlaß zu außerordentlichen Hilfsmaßnahmen gegeben Zur Be­hebung von Hochwaffer- und Unwetterschäden (ein­schließlich der Leberegelseuchenschäden) find der Pro­vinz Hessen-Nassau 1924: 924 500 RM. und 1925: 749 000 RM. teils als Kredite, teils als verlorene Zuschüsse zugeflossen, 1924 zur Beschaffung von Saat­gut an Getreide und Kartoffeln als Kredite dem Re­gierungsbezirk Kaffel 8,85 Millionen und dem Regie­rungsbezirk Wiesbaden 5,23 Millionen Reichsmark.

Außerdem hat der Staat vorbeugende Hoch- Maß^rschutzniatznahmen durch Förderung von Ein­deichungen, Flußbettregulierungen usw. im Strom­gebiet des Rheins und feiner Nebenflüsse getroffen. Hierfür sind im Jahre 1927 : 300 000 RM., 19281 300 000 RM. und im Jahre 1929: 100 000 RM. in der Provinz verausgabt worden. Zu allen diesen Aus­gaben steuerten die beiden kommunalen Bezirksver­bände der Provinz entsprechende Summen bei.

Wie hoch daneben hie regelmäßigen und jährlich wiederkehrenden Staatsbeihilfen für landwirtschaft­liche Zwecke sich belaufen, geht am besten aus de» Zahlen der den beiden Landwirtschaftskammern zu Kassel und Wiesbaden im ganzen zugewiesenen Staatsgelder hervor, die die Zweckbestimmung haben, abgesehen von der Geschäftsführung der Kammern für das landwirtschaftliche Schulwesen, für Förderung der Tierzucht und für Obst -, Wein « und Gartenbau verwendet zu werden. Sie be­trugen 1928 und ähnlich 1929 für die Landwirtschafts­kammer Kassel 309 750 RM. und für die Landwirt­schaftskammer in Wiesbaden 227 210 RM.

Besondere Aufmerksamkeit hat der Staat der Meliorierung der Gemeindewiesen und Viehweiden int Westerwald zugewendet und deren Ertrags­fähigkeit im Interesse der Viehzucht ganz erheblich ge­steigert. Für diesen Zweck sind 1924—26 im ganzen 594 500 RM. aufgewendet. Ein gleiches Interesse be­kundet er für die landwirtschaftliche Weiterentwick­lung der Rhön, auch der Hohen Rhön, insbeson­dere durch Beihilfen für Umlegungen, Beispielswirt­schaften und Pflanzensaatgutbeschaffung.

Für Meliorationen und Flußregulie- rungen stehen der Provinz jährlich an Staatsbei­hilfen in der Form verlorener Zuschüße zur Ver­fügung: aus dem Fonds zur Förderung der Land­wirtschaft 142 900 RM. und aus dem Flußregulie­rungsfonds 97 000 RM. An ertraorbinären Bei­hilfen sind außerdem 1928 und 1929 : 313 250 RM. be­willigt. Dazu kommen noch an außeretatsmäßigen Staats- bzw. Reichsbeihilfen für 1928: Landwirt- fchaftskammer Kassel: 147 680 RM. und Lanhwirt- schastskainmer Wiesbaden: 212 900 RM.

Ich erwähnte schon die enge Zusammenarbeit des Staates mit den provinziellen Kommunaloerbänden bei der Bekämpfung der Unwetterschäden; ähnlich nahe ist sie auf allen Gebieten der Wasserwirtschaft oder, wie man sie meist nennt, der Landeskultur. Die Landeskultur bezweckt in der Hauptsache die Re­gelung der Vorflut in den Flußläufen, die Anlage von Ent- oder Bewässerungssystemen, im Zusammenhang damit war auch die Verkoppelung der F^Marken, wo sie noch nötig ist, die Beseitigung störender Un­ebenheiten des Bodens oder störender Steinablage­rungen, die systematische Ausschließung des Bodens durch Düngung und ähnliches. Im Anschluß an die Kanalisierung der größeren Flüsse (z. B. der Lahn) oder durch Ausbau der kleineren Cebirgsflüsse mit starkem Gefälle werden Wasserkraftanlagen ausgebaut. Zu solchen Zwecken sind in den letzten fünf Jahren weitere Millionen verwendet worden.

Für die K a.n a I i f i e r u n g der Lahn, die der Bezirksverband Wiesbaden in den Jahren 1926/29 ausführte, find allein an Ausgaben für die wert- schaffende Arbeitslosenfürsorge etwas über drei Mil­lionen RM., für den Ausbau von Wasserkraftanlagen weitere 500 000 RM. ausgegeben, von denen der S aat die Hälfte getragen hat.

3n dem zum Regierungsbezirk Kassel gehörigen Kreise Schmalkalden, dessen zahlreiche Bewohner in den nach Süden abfallenden Tälern des Tyiiringer Waldes in Städten und Dörfern sich zusaminendrän- gen, wurde einst eine blühende Kleineisenindustrie betrieben. Das Eisenerz wurde tm Tru^al. --__