Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 267 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig. Dienstag, 12. November 1929 Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 19. Jahrgang

Beruhigende Räumungs-Erklärung Briands

„Mißdeutung" der Tardieusthen Sttlänmg / Der deutsche Botschafter für Beschleunigung der Vorarbeiten zur 2. Haager Konferenz

Botschafter v. Hoesch bei Briand

(Eigener Drahtb er i ch f.)

Paris, 12. November.

1 .Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte gestern irgend eine längere Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand. Zwischen den beiden Staatsmänner« wurden dle Vorbereitungsarbeiten für die zweite Haager Konferenz besprochen.

Von gut unterrichteter Seite erfahren wir zu die­ser Unterredung noch, daß der deutsche Botschafter bei dieser Gelegenheit den französischen Außenminister auf die ursprünglich vor dem Kammerplenum ausge- sprochenen Aeußerungen des Ministerpräsidenten Tardieu aufmerksam machte und von Briand darüber Aufklärung verlangte. Herr v. Hoesch wohnte bekanntlich den Debatten in der Kammer bei. Der Widerspruch zwischen den Erklärungen Tardicus und denen feines Außenministers blieb ihm also nicht ver­borgen, und auch die nachträglich im französischen

päischen Staatsmännern helfen, das Werk von Lo­carno zu beenden. Er wird in dem neuen Reichswirt­schaftsminister Dr. Moldendauer einen treuen Mit­arbeiter bei der Regelung der schwebenden Fragen haben, die sich gus der endgültigen Annahme des Aoungplanes ergeben. Durch diese Ernennungen hat Deutschland bewiesen, daß es der Arbeit für den Frie­den und den Grundsätzen von Locarno treu bleibt.

Auch „Echo de Paris" ist überzeugt, daß Dr. Cur- tius die Politik Stresemanns fortsetzen wird.

Reform

der norwegischen Wehrmacht

Kopenhagen, 12. November.

Wie aus Oslo gemeldet wird, hielt der norwegi­sche Ministerpräsident Mowinkel im Senat in Bergen

eine Rede, in der er ankündigte, daß die Regierung im Frühjahr den Vorschlag zu einer Umorganisie­rung der Wehrmacht innerhalb des haushaltsmäßi­gen Rahmens von 30 Millionen Kronen einbringen wolle.

Thti eine einzige Osloer Zeitung bespricht bisher diese Rede des Ministerpräsidenten und schreibt unter anderem, daß dies eine radikale iZmgestaltung der gesamten norwegischen Verteidigung bedeute, die in Wirklichkeit Norwegen hinsichtlich der Verteidigungs­stärke mit Dänemark gleichstellen würde.

Das neue Krankenkaffengesetz

Berlin, 12. November.

Gestern hat, dem „B. T." zufolge, im Reichs­arbeitsministerium eine Konferenz über den neuen Referentenentwurf zur Krankenkaffenverficherung be­gonnen. Vertreten waren die sozialen Ministerien der Länder, die verschiedenen Jnteresienverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Industrie, Land­wirtschaft ut$ Handel, die Knappschaft, der Städte- und Landgemeindetag und die verschiedenen Organi- sationen der Aerzte.

MskausdriüeReform

O. E. Moskau, Mitte November.

Nach der Einführung der „einheitlichen Befehls­gewalt" in den Sowjetfabriken und dem Uebergang zur „ununterbrochenen Produktionswoche" geht dis Sowjetregierung nunmehr im Rahmen ihrer neuen Ardeiterpolitik an die Durchführung einer dritten Reform heran. Diese Reform, die offiziell den Namen „Maßnahmen zur Gesundung der Sozialversicherung" trägt, bringt einen recht empfindlichen Abbau der sozialen Leistungen des Staates, vor allem auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung.

Bereits seit längerer Zeit werden von den zustän­digen Sowjetbehörden energische Maßnahmen zur „Säuberung" des Arbeitslosenbestandes getroffen. Die an den einzelnen Arbeitsbörsen, in erster Linie an der Moskauer Arbeitsbörse, registrierten Arbeits­losen werden nach „klasienmäßigen Gesichtspunkten" gesiebt, um nicht-proletarische Elemente auszumerzen. Dabei werden auch diejenigen Arbeiter und Angestell­ten aus den Listen gestrichen, die bereits mehrfach an­gewiesene Arbeitsgelegenheiten ausgeschlagen haben.

Amtsblatt vorgenommene Aenderung des Textes konnte die deutsche Regierung nicht beruhige«.

Der französische Außenminister soll Herrn v. Hoesch die Erklärung abgegeben haben, daß, falls alle in dem Haager Abkomnren festgesetzten Bedingungen für die Räumung erfüllt seien, diese bis zum 30. Juni

Riesenunkerschlagungen in WA.

Jetzt hat die Sowjetregierung einen weiteren Schritt auf diesem Wege gemacht und weitgehende Veränderungen auf dem Gebiete der Arbeitslosenver­sicherung angeordnet, die bereits am 1. November ds. Jahres in Kraft getreten sind.

Der Leiter der Zentraloerwaltr.ng für Sozialver-

1930 erfolgt sein werde.

Im heutigen „Matin" werde« diese Ausführungen unseres Korrespondenten bestätigt. In Berlin habe man den Sinn der Ausführungen Tardieus ver­kannt (??). Briand hqt von Hoesch darauf hingewie- ft.: — wofür ja auch die im „Journal ofsiicek" ct fchienenen (korrigierten) Berichte sprechen —, daß Tardieu keine von der [einigen abweichende Ansicht habe. Der deutsche Botschafter habe erklärt, daß es von Interesse wäre, die Formalitäten des Bersah- rens zu beschleitnigen und an die schnelle Einbe­rufung de rzweiten Haager Konferenz zu denken, da­mit die Inkraftsetzung des Joungplanes nicht ver­zögert werde.

* * *

Das .Oeuvre" schreibt zu dem Besuche von Hoeschs bei Briand, es sei Briand wohl kaum schwer gefallen, die Befürchtungen des deutschen Botschafters zu zerstreuen, und es sei klar, daß die Räumung der dritten Zone dem Youngplan untergeordnet fei. Sache des Reiches sei es, den Poungplan möglichst bald zu ratifizieren und die notwendigen Gesetze zu schaffen. Frankreich werde dann sein Möglichstes tun, um die Räumung bis zum 30. Juni 1930 durchzuführen.

Konferenzen bei Taroien

Paris, 12. November.

’ Ministerpräsident Tardieu hatte gestern nach­mittag, nachdem er vormittags mit den französisch.'« Delegierten beim Organisationsausschuß für die In­ternationale Zahlungsbank Moreau und Ques- n a i verhandelt hatte, mit den Ministern Briand, C h e r o n und Loucheur eine Unterredung, zu der der Gouverneur der Bank von Frankreich Moreau *— und ein hoher Beamter des Finanzministeriums hinzugezogen waren.

Sowohl vom finanziellen wie vom diplomatischen Standpunkt aus sind, wie die Blätter berichten, alle die Reparationen betreffenden Fragen behandelt worden, vor allem der Stand der Arbeiten des Sach­verständigenkomitees, der Stalurenpkan der künftige« Zahlungsplan sowie die VorbereUuttg der zweiten Haager Konferenz.

perünak erzählt

Loudon, 12. November.

Wie Pertinax im »Daily Telegraph" berichtet, ging der Bekanntgabe des Abkommens zwischen Br.aud und Stresemann über die Enimllirarisieruna der SlhoinLandzcne vtrrck gewisse deutische Zugeständnisse im Eisenbahnbau während der letzten Rede des ftaii- gösisebsn Außenministers in der Kammer eine Aus­sprache mit dem Botschafter von Hoesch voraus. Bri- «nd hatte den Botschafter zu sich gebeten und rinn offen erklärt, er solle sich entscheiden, ob er feine, Briands, sichere Niederlage im Parlament oder die Bekanntgabe dieses an sich geheimen Abkommens zwischen ibm und Stresemann vorziehe. Von Hoesch hab- sich für das letztere enr'chlessen.

F-'ft pob vmächen-oll de^bo'll bemerkenswert erscheine, weil er zeige, welche Furcht Briand wenige Stunden vor seiner Rede in der Kam- yyiv rt~er. • <*'■«<* -i~xte sie sPe- ;’»6T neigt zu sehr zum Sensationellen, als daß man seinen Angaben ebne weiteres Glauben schenken dürften. D. Red.i

SttestmannspoM wird fortgesetzt

l Pariser Echo zur Ernennung von Dr. Curtius f Paris, 12. November.

' Zur Ernennung von Dr. Curtius zum Reichs­minister des Auswärtigen schreibt „Peuple": Man totn mit dieser Ernennung zufrieden sein. Die Lo- cornopolitik wird unter Tr. Curtius in der Stunde durchgefetzt, in der die Entscheidungen getroffen wer­den müssen.

„HoINme Libre" schreibt, Dr. Curtius wird die Politik Stresemanns fortfetzen u. den anderen euro­

Eigene Dr

Flint (Michigan), 12. November.

Zehn Angestellte der Union Jndnstrial Bank haben «ingestande«, der Bank gehörige Gelder in Höhe von 5 592 093 Dollar ,2 SjeUIatU an Ur ?>’ .Äse benutzt zn haben. Der Nettoverlnst dürfte zwei Mil­lionen Dollar betragen. Doch wird sich dieser Berlnst durch die Versicherung wahrscheinlich erheblich ver­mindern.

Dieser Fall wird als die größt« Unterschlagung in der Geschichte der amerikanischen Banken be^ichnet.

Hrrbststürme über England

8 $»«e. — Besorgnisse um R 10L

London, 12. November.

htmeldnng.) *

die Fischerei wurde in den Küfiengewäffern gleichfalls eingestellt. Ein Militärzug wurde in der Nähe von Maidstone aus dem Gleis gehoben, Verletzungen tdufut gtiT g^uoetfe nicht - vr. Mehyptero. I« -S«o die nach Croydon unterwegs waren, mußten Notlan­dungen Vornamen.

Angesichts des stürmischen Wetters herrschten in Cardington Besorgnisse für das Luftschiff „R. 101“, das am Ankermast von den Stoß-Böen hin- und her­geschleudert wurde. Bisher hat es aber dem Sturme Widerstand geleistet. Nach vorläufigen Feststellungen sind acht Personen nms Leben gekommen.

Ekblosion im pulvemagczn

flcherung der Sowjetunion, Kotow, erklärte neuer­dings in einer Presseunterredung einen Zustand für unleidlich, bei dem die Sowjetindustrie nicht in der Lage sei, die erforderlichen Arbeitskräfte zu be­schaffen, während gleichzeitig bei den Arbeitsbörsen eine große Zahl von Arbeitslosen eingetragen sei, die l- | __ ____.1' _no

Arbeitslosenunterstützung beziehe. Der Anspruch aus eine Arbeitslosenunterstützung hat nunmehr eine län­gere Anwartschaftszeit zur Voraussetzung. Diese ist für Mitglieder der Gewerkschaften auf zwei Jahre, für Werktätige, die n i ch t Mitglieder von Gewerk­schaften sind, auf drei Jahre, für Jugendliche (Kinder von Arbeitern und Angestellten) auf drei Monate festgesetzt worden. Von weittragender Bedeutung ist die neue Bestimmung, daß Nichtorganisierte Arbeits­lose, d. h. Arbeitslose, die nicht Gewerkschaftsmitglie­der sind, in ländlichen Bezirken keine Arbeitslosen­unterstützung beziehen dürfen, ebenfalls nicht arbeits­lose Fabrikarbeiter, die zu einer Bauernwirtschaft ge-

Die englische Hauptstadt und ganz England wur­den heute nacht von einem heftigen Sturm heimge­sucht, der an manchen Stellen des Landes eine Ge­schwindigkeit von annähernd 130 Stundenkilometer erreichte. Der Sturm war überall von schwere« Regengüsse« begleitet >ie an viele« Orten die Flüsse anschwelle« ließen.

Der Schiffsverkehr an der englischen nnd irische« Küste wurde fast vollständig zum Stillstand gebracht;

Paris, 12. November.

In Toni ereignete sich gestern abend in einem Pulvermagazin, in dem 50 Tonnen Pulver lagerten, eine starke Explosion. Die ganze Stadt war plötzlich hell erleuchtet und eine Rauchwolke lagerte über ihr. Personen sind nicht zu Schaden gekommen. Ein hun­dert Meter entfernt gelegenes Pulvermagazin scheint nicht in Gefahr zn sein. Es ist noch nicht geklärt, ob I es sich um einen Anschlag handelt.

hören, die die landwirtschaftliche Einheitssteuer zu entrichten hat. Bei den labilen Grenzen zwischen Jndustrieproletariat und Bauernschaft in Sowjetruß­land, wo die große Masse der Arbeiter nicht alle Be­stehungen zum Dorf abgebrochen und ihren festen Wohnsitz zumeist noch auf dem flachen Lande hat, wird die Arbeitslosenunterstützung nunmehr einer zahlen­mäßig recht großen Schicht der russischen Arbeiter­schaft entzogen. Ein Recht auf Arbeitslosenunter­stützung steht ferner Personen nicht zu, denen das Wahlrecht aberkannt worden ist und Personen, die bei der Säuberung der Sowjetbehörden entlassen wor­

den sind. Auch die Höhe des Lohnes, bei der die Ee-

Hilfe für die deulschen Sowjelbauern

(Eigener Drahtbericht.)

Währung einer Arbeitslosenunterstützung nicht er­folgt, wird überprüft.

Weitgehende Aenderungen erfahren auch andere Gebiete der Sozialversicherung. Das Krankengeld wird herabgesetzt, Beihilfe für stillende Mütter wird nicht mehr gewährt, wenn die betreffende Arbeiterin

Berlin, 12. November.

Angesichts der ständig zunehmenden Zahl der bei Moskau versammelten deutsch-russischen Siedler, die nach Kanada auswandern wollen und die zunächst auf deutsches Gebiet übertreten möchten, hat

die Oeichsregierung noch keine endgültigen Ent­schließungen über die notwendigen Hilfsmaß­nahmen fassen können,

da man sicb ja nickt nur mit der Verpflegung der etwa 10—15 000 Mann beschäftigen müßte, sondern da man auch mit der Möglichkeit zu rechnen hat, daß man vielleicht einen größeren Teil dieser Auswanderer für eine Zeit in Deutschland beherbergen mutz, falls näm­lich die kanadifche Regierung die Einreisegenehmi­gung nur für einen Teil dieser Auswanderer bewilligt.

Run ist man sich an den maßgebenden Berliner < Stellen natürlich darüber klar, daß alles geschehen mutz, um diese deutsch-stämmigen Siedler vor den Ge- fabrcn zu schützen, die ihnen von der Sowjetregierung drohen, aber angesichts der Tragweite der notwendi­gen Maßnahmen, will die Reichsregierung zunächst die Meütungen der Parteien hören und zu diesem Zwecke ist

für Donnerstag eine Besprechung mit den Ver­tretern aller g'otzen Reichstagsfraktiouen

der Regierungsgruppe und der Oppositwn vorgesehen, damit' die Regierung mit den Vertretern des Parla­ments darüber ve"bandeln kann, in welcher Weise Hil­feleistungen des Reiches in Aussicht zu nehmen finit. Möglicherweise mutz dafür, falls die der dentscken Re­gierung zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus- reicken. ein Reichstaasbeschluß herbeigeführt werden Autzetdem wird erwogen, ob man in dieser Ange­legenheit nicht

an den Völkerbund in Genf appellieren

kann, damit den an Zahl immer mehr anwachsenden deutsch-russiscken Auswanderern kein allzu großes Un­recht von der Sowjetregierung zugefügt wird und da­mit die Laßen einer evtl, humanitären Unterstützung

dieser Emigranten, nicht lediglich auf der deutschen Re­gierung liegen bleiben.

Reichstag schon am 26. November?

Berlin, 12. November.

Anfang nächster Wocke wird der Aeltestenrat des Reichstags zusauimentreten, und nach vorläufig noch unüesttmuite« Vermutungen wird der Beginn des Reichstags voraussichtlich vom 27. auf den 26. No­vember vorverlegt werden, weil die zweite Haager Konferenz bekanntlich Anfang Dezember beginnt, rnd weil daher die deutschen Kabinettsmitglieder, die zur Haager Konferenz fahren, nur sehr wenige 'Tage im Reichstag anwesend sei« könnten.

Nachklänge »nm Volksbegehren

Berlin, 12. November.

Das Reichskabinett wird sich nun auch sehr bald mit den Maßnahmen befassen müssen, die int Zusam­menhänge mit dem Volksbegehren aus disziplinari­schem Wege erforderlich sind. In dieser Hmsicht ist es merkwürdig still geworden, und gegenüber den Blättermeldungen zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung bereits Richtlinien über das disziplinarische Vorgehen gegen Beamte verein­bart seien, ist von beiden Seiten lediglich ein De­menti erfolgt. Im Reichsinnenministerium weiß man von derartigen Richtlinien nichts und oas preu­ßische Staa sministerium ließ erklären, daß man erst die Meldungen über das Verhalten der Beamten beim Volksbegehren aus dem ganzen Staatsgebiet abwarten wolle, ehe man Maßnahmen ergreife.

Uebrigens hat der Reichsinnemnintster Seve - ring gestern bei einem sozialdemokratischen Kund­gebung in Stettin eine bemerkenswerte Erklärung zu dieser Frage abgegeben. Er hat über die Beam­ten, die sich beim Volksbegehren eingezeichnet haben, geäußert, daß er gar nicht daran denke, gegen diese Beamten disziplinarisch vorzugchen. Aufklärung durch ihre Kollegen und durch die Berufsverbände seien nach seiner Meinung geeignetere Wittel.

auf dem Lande oder in ländlichen Ortschaften ansässig ist, bzw. einer Bauernwirtschaft angehört, die land­wirtschaftliche Einheitssteuer entrichtet.

Interessant ist die Neuregelung der Invaliden­renten und der Renten, die bei Verlust des Ernährers bisher gewährt worden sind. Die Anwartschaftszeit, die ein Recht auf Rentenbezug verleiht, ist bei Arbei­tern durchschnittlich um das Anderthalbfache, bei An­gestellten und Hausangestellten sogar um das Zwei­fache verlängert worden. Eine größere Anzahl von Gruppen, deren genaue Festlegung einem Ausfüh­rungsgesetz vorbehalten worden ist, darf fortan über­haupt keine Invalidenrenten und sonstige staatliche Renten beziehen, unabhängig von ihren sonstigen politischen Rechten.

Wenn auch diese Reform mit der Skotwendigkert begründet wird, die „Klaffenlinie" auf dem Gebiete der Sozialversicherung einzuhalten, so ist nicht zu ver­kennen, daß der Abbau der sozialen Leistungen des Staates, vor allem aber der Arbeitslosenversicherung in erster Linie aus die finanziellen Schwierigkeiten der Sowjetregierung zurückzuführen ist. Zu diesem Zweck wird sogar ein neuer besonderer sozialer Be­griff geschaffen, der der .chalbproletarischen Elemente", d. h. derjenigen Arbeiter, die etwa ein kleines länd­liches Anwesen besitzen oder sonstwie durch landwirt­schaftliche Arbeiten Einkünfte haben. Diese Elemente werden, wie oben erwähnt, von dem Genuß der So­zialversicherung ausgeschloffen.

Der Widerhall dieser Abbaumaßnahme in der rus­sischen Arbeiterschaft muß erst abgewartet werden. Indessen finden sich in der Sowjetpreffe bereits deut­liche Hinweise darauf, daß die ersten beiden Reform­maßnahmen der neuen Arbeiterpolitik — einheitliche Befehlsgewalt und ununterbrochene Produkttonswoche — in breiten Arbeiterkreisen starke Widerstände aus­gelöst haben. Zweifellos wird der Abbau der So­zialversicherung angesichts der durch die Lebensmittel­krise an sich schon schwierigen Lage der Arbeiterschaft die Unzufriedenheit noch weiter anwachsen lassen.