Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 259

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Sonnabend/Sonntag, 2./3. November 1929

Einzelpreis: Sonnlags 20 Pfennig

19. Jahrgang

Konflikte im Lager Macdonalds

„Rebellion" gegen die Arbeitsministerin wegen der Arbeitslosenstage / Deutsch-polnisches Abkommen über die Liqnidastonsstagen

ad

raffel, 2. November.

Homberg

Eschwege 2743.

tag ftlrttfindende« JnLiendebatte im Unterhaus: Da sich die Liberalen gegen die Erklärung des Vizekönigs ausgesprochen haben, und da Baldwin jede Zustimmung, die er ihr gegeben haben mag, zurückgezogen hat, kann gesagt werde«, daß Macdonald einer Krise erster Gröhe gegenübersteht.

London, 2. November.

Laut „Daily News" entwickelt sich eine Krifis in der parlamentarischen Arbeiterpartei wegen der Forderung »ach einer Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung- Wie verlautet, sei es dem Arbeitsminister Mih Mar­garete Bondfield klargemacht worden, dah, wenn die Sätze in der Vorlage, di« vor Weihnachten eingebracht wird» nicht erhöht werden, mehr als 50 Arbeitermitglieder gegen die Regierung stimmen weichen. Sie habe versprochen, die Fra»ge sorgfältig zu erwägen u. in einerSondersitzung der Partei, die bald ftattfinden wird, Bericht $u erstatten.

Sowohl Mih Bondfield als auch der SchaMnzler Snowden widersetzen sich nachdrücklichst jeder Er­höhung der Sätze. Es werde jedoch für möglich gehal­ten, dah sie nachgeben und eine kleine Erhöhung ge­währen werden. Diese werde aber nicht die „Rebellen" befriedige«, die folgende Sätze verlangen: 1 Pfund Sterling wöchentl. für erwerbslose Männer, 10 Schil­ling für ihre Frauen und 5 Schilling für jedes Kind. Snowden habe der Partei ie einer Geheimfitzung bat« gelegt, dah das Zugeständnis bei der augenblichlichen Lage der Arbeitslosigkeit 12,5 Millionen Pfund Ster­ling jährlich kosten würde, und habe glatt erklärt, dah dies unmöglich sei.

Gesamtergebnis von Hessen: Von 16464 365 S limmberechligtcn 49 724 Eintragungen.

Das vorläufige amtliche Ergebnis im Wahlkreis 1 (r;,' nutzens für das Volksbegehren beträgt -30 «33 ton t 339120 Stimmberechtigten, das sind 24L Pro;. Vv'ksnastonale Reichsveremigung

Der volitisch« Korrespondent des „Dail, Expreß" vember beginnenden Wintertagung wahrscheinlu fSt »lewT. M 2«rt".innd, sX». I b-MI-tz», mu«.

WeitwirlschastSkonserenz im Februar 1930?

Genf, 2. November.

SieletztenSkimmen entscheiden!

Berlin, 2. November.

Im Laufe des heutigen TageS wird sich nun wohl endlich Herausstellen, ob das Polksbegehren die erforderliche Zahl von 4,1 Millionen Eintragungen erreicht hat oder nicht. Die letzten Meldungen haben die erforderliche Grenze schon sehr nahe berührt, denn die Zählungen stehen auf 9,78 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten liegen die Eintragungsziffern aus 97,83 v. H. des Reichsgebietes vor. Es fehlen noch Beträge aus Ostpreußen, Weser- Ems-Westsalen, Hesse«, Oberbayern, Niederbayern, Württemberg, Baden und Mecklenburg. Der weit­aus größte Rest, welcher noch aussteht, betrifft aber Ostpreußen und es wäre möglich, daß von dort noch sehr starke Eintragungsziffern kommen, während aus allen übrigen Bezirken nur geringe Eintragungen zu erwarten sind.

Die Meldungen der Linkspreffe gehen vorläufig darauf hiimus, daß au den erforderlichen 4,1 Mil­lionen etwa 100 000 Stimmen beim Endergebnis feh­len werden. Andere Ansichten gehen aber auch dahin, daß die erforderlichen 10 Prozent vielleicht doch noch «reicht w«deu. Jedenfalls rechnet sogar der „Vor­wärts" heute damit, daß, wie er sich äußerl, „Hugen- 6etg schließlich doch noch mit Ach und Krach oie Schicksalszisser erreichen werde."

Berlin, 2. November

T-r Xtorhineifter des Jungdeutschen Ordens, V - < ii u r Mabrauu, veröffentlicht einen Ausruf, i. dem er die Bilvung einer „volksnationalen

Wie zu erwarten war, haben die Verhandlungen des Wirtschaftskomitees über den Zollfrieden bestätigt, daß dies für eine ganze Anzahl Staaten ohne Zuge- stehung gewisser Zollerhöhungen nicht möglich ist. Nach­dem aber dieses Prinzip allerdings mit einzelnen Ein­schränkungen vom Wirtschaftskomitee anerkannt wor­den ist, wird allgemein damit gerechnet, daß sich vor­aussichtlich eine genügende Anzahl von Staaten vor Jahreswende bereit erklären werden, an einer Konfe­renz über einen zwei- bis dreijährigen Zollfrieden teil« zunehmen, sodaß der Pölkerbundsrat die von der Völkerbundsversammlung aus englischen Antrag vor­gesehene diplomatische Konferenz in seiner am 20. No­vember beginnenden Wintertagung wahrscheinlich auf

R. . 'Vereinigung^ vors-blügl, in der sich die Jung- tKrf >'«n mit allen national und sozial emys-ndcaden e-"e,!?rungeniiUtgcn Gruppen und Personen ver- c? :~en sollen, um die nattonale Erneuerung herbei- z: '.•rett. . •

7.» dem Aufruf wird die Aktion des Jungoeut- sr'.e.i Ordens damit begründet, daß durch das l'cli« begehren die bürgerliche Front zerstört sei und daß es nun notwendig wäre, durch eine große und w.llens- starle Tammlungsbewegung der weiteren Zersetzung E!,:.' akt zu gebieten Der Ausruf enthält eine Reihe urit Programmpunlien. in denen u a. auch die Neu gliedcrung des Reiches und die Ftnanzresorm gefor­dert werden.

ans alle Liquibationen zu verzichte«, bei denen am 1. September d. I. die deutsche« Besitzer noch aus

ihrem Besitztum anwesend wäre«.

Dadurch wird ein ganze Reihe bereit« im Gange be- sindl'cher Liquidationverfahren annulliert und neue werden nicht mehr eingeleitet.

Bei diesen polnischen Liquidationen handelte es nch im Vergleich zu den finanziellen Liqmdanoitsmaß- nahmen in England und Frankreich um em etmas anderes Verfahren, da hier eine Erstattung des Er­löses in Betracht kam, sodaß die Ltqutdattonen went- ger einen finanziellen als vielmehr einen politischen Zweck verfolgten. Die Entschädigungen dte an die bereits Liquidierten deutschen Grundbeittzer tn Polen zu Zahlen waren, sind jedoch zum großen Teil noch nicht bezahlt und diese Entschädigungspslicht geht nunmehr auf die deutsche Regierung über. Dafür wird übrigens nicht, wie man bisher annahm, das Krtegstchaden- schlußgejetz maßgebend sein, sondern die Regierung wird dem Reichstage eine besondere Vorlage über die Entschädigung dieser deutschen Grundbesitzer oorlegen, da es sich vielfach um Besch auf früherem

Berlin, 2. November.

Am Donnerstag abend ist in Warschau die schon seit einiger Zeit erwartete Unterzeichnung eines Abkommens erfolgt, durch welches mehrere wichtige politische Fra­gen zwischen der deutschen und der polnischen Resw- rung geregelt werden. Nicht weniger als acht ^te lang haben die Vorbesprechungen gedauert, die immer wieder scheiterten und nach großen Panse« immer atffs neue in Angriff genommen wurden. Das neue Wb- kommen, welches natürlich der Ratifizierung durch die Parlamente unterliegt, erstreckt sich auf drei Haupt­punkte: 1. das Wiederkaufsrecht, 2. die Einstellung der Liquidation, 3. die Abgleichung einer Reihe gegenMt- ger Forderungen.

Heber Has sogenannte Wiede rkaufsrech t ist schon früher gemeldet worden, daß es sich um eine Ein­richtung handelt, die der preußische Staat noch vor dem Kriege bei der Besiedelung der damals noch deutschen Teile im Osten geschaffen hat, die jetzt zum polnischen Korridor gehören. Er hat damals rund 12 000 »-ed- lerstellen geschaffen und sich für den feweiltgen Erbfall das Rückkaufsrecht vorbehalten. Die polnnche^Regie rung hat neuerdings dieses Recht an diesen '=teb-”s stellen für sich in Anspruch genommen, wahrend es tm deutschen Interesse liegt, diese

12 000 deutschstämmigen Familie«

70 bis 80 000 Köpfen auf ihrer «Holle zu eryaue«.

In den Warschauer Abmachungen fft "un erreicht wor­den daß die Polen darauf verzichten, die es Wieder­kaufsrecht iür sich in Anspruch zu nehmen, sodaß dEt die Existenz dieser deutschen S'edlerfamilten gesichert "SS*.

««, «US s«t««8 Wä«1» ”

Grundbesitz der Deutschen in Poren Segen Erstattung des Erlöses zu enteignen. Don dieser Liquidier 8 sind bekanntlich schon sehr viele deutsche Beytzer t Polen betroffen worden, und eine große Zahl Güter ist noch davon bedroht. Im Zusammenhang den bekannten Empfehlungen des Youngplanes Haven nun die Polen in den Warschauer Abmachungen die Verpflichtung übernommen,

Bis heute früh lagen im Büro des Arahlletrers für Hessen-Nassau die Ergebnisse aus 40 Stimmbe­zirken von 44 Stimmbezirken vor, die eine Gesamt­zahl von 83693 Eintragungen ergaben.

Einzelergebnisse: Frankfurt tu M. 6811, Sulda Stadt 136, Kassel Stadt 4831, Ktrchba:n loo9, t. Goarshausen 5120, Rüdesheim 140, Wetzlar 2011, Hanau Stadt 313, Hofgeismar 3579, Ätotjen 936, Ma­rienberg 1910, Kassel Land 1374, Höchst, o67, Schlüch­tern 1526, Marburg Stadt 1681, Westerburg 341, Marburg Land 5224, Hanau Land 1034, Homberg 4037, Wolfhagen 1900, Gelnhausen 1062, Limburg -23, Eorbach 1981, Fulda Land 45, Homburg v. b. H vos., Unterlahnkreis 2991, Fritzlar 2192, Wildungen 11)6,

Unser Berliner Vertreter berichtet uns weiter- Der sozialdemokratische Abgeordnete und Frak­tionsführer Dr. Breitscheid beschäftigt sich heute im „Vorwärts" mit den politischen Begleltetschet- nungen dieses Volksbegehrens und vertritt die Mei­nung, daß es ganz gleichgültig sei, ob das Volksbegeh­ren die 4,1 Millionen Stimmen erreiche oder nicht. Auf jeden Fall habe die Reaktion Jtcb eine Niederlage oenoA D'-* überwältigende Mehrheit der Natton lehne es jedenfalls ab, Minister ins Zuchthaus zu schicken, die Reparationsverträge unterzeichnen.

Nach einer Meldung des sozialdemokratische« Presse- dienstes geht die Zahl der

preußischen Beamte«, die sich «m Bolksbegehre« aktiv beteiligt haben

und die jetzt mit einem Disziplinarverfahren bedroht stnd nach den bisherigen behördlichen Berichten tn die Hunderte. Die preußische Regierung will gegen diese Beamten einheitlich Vorgehen, und zu diesem Zwecke soll Anfangs nächster Woche ein preuß>scher M i n i st e r r a t stattfinden, um die erforderlichen Be­schlüsse zu fasten.

' ein anderer behördlicher Schritt tm Zusammen­hänge mit dem Volksbegehren ist vom Retchs- innenminister Severing unternommen worden.

Severing wird gegen den Abgeordneten ®r. Hngenberg Strafantrag wegen Beleidrgung stellen.

Diese Beleidigung wird darin erblickt, daß Dr. Hugenberg in mehreren Zeitungsattikeln die Korrekt­heit der Zählungen bei den Stimmergebntsten des Volksbegehrens angezweifelt hat. Er hat davon ge­sprochen, daß dabei retouchiert werden könnte Darrn erblickt der Reichsinnenminister eine Beleidigung der mit der Ermittlung der Eintragungen betrauten Be­amten. Wenn dieser Strafantrag sich prakisch aus­wirken soll, so müßte allerdings der Reichstag die Immunität des Abgeordneten Hugenberg aufheben.

DaSVolkSbegehreninSeffen-Aaffau

Ser Kampf um das Wien-StM

(Eigener Drahtbericht.)

deutschen Boden, also nicht um eigentliche Ausländs­deutsche, handelt. Bei der

Abgleichung gegenseitiger Forderungen,

auf die die deutsche und die polnische Regierung nun­mehr beiderseits verzichten, kommt ein sehr weitver­zweigter Komplex der verschiedensten Ansprüche in Frage. Schädigungen von Gemeinden und Provinzial­oerbänden durch die neue Grenzziehung, Pensionsan­sprüche und sonstige Dinge kommen hier in Betracht. Eine besondere Rolle spielen dabei die von den Polen erhobenen Anforderungen auf Ersatz von Requi­sitionen und sonstigen Kriegsleistungen aus der Zeit, in der die deutschen Truppen in Polen standen. Andererseits wäre z. B. an deutsch« Ansprüche, wie bei dem bekannten Stickstoffwerk Chorzow zu denken. Auch hier ist vereinbart, daß die beiden Län­der ihr« gegenseitigen Ansprüche für erledigt erklären. Wie hoch di« Gesamtsumme ist, die Deutschland auf diese Weise und aus den erwähnten Liquidationen auf seine Rechnung übernimmt, läßt sich vorläufig noch nicht genau abschätzeu, jedoch scheint es, daß die früher ge­nannte

Summe von 500 Millionen der wahren Sachlage einigerrnatze« nahekommt.

Wichtig ist andererseits, daß durch das Aufhören der Liquidation die großen Werke in Ost-Oberfchlefien, die sich zum Teil noch in deutscher Hand befinden und für die der Beginn der Liquidationen erst auf das Jahr 1936 angesctzt war, nun von Weier Gefahr überhaupt nicht mehr bedroht werden.

Dieses deutsch-polnische politische Abkomme« ist ei« felbftälldiger Akt im Rahmen der deutsch-polnische« Verständigungspolitik. Trotzdem besteht natürlich ein innerer Zusammenhang mit de« eigentliche« Hau- delsvertragsverhandlunge«, ntit beten Abschluß wohl nun spätestens in etwa 14 Tagen gerech­net werde« ton«. Dies« Verhandlungen werden jur» zeit auf der Basis der Meistbegünstigung geführt, wo­bei noch vor allem die Frage eines Kontingentes für die Einfuhr polnischer Schweine «ach Deutschland z« lösen ist. Bon der Bindung a« irgendwelche bestimm­ten Zollsätze soll dabei, wie wir hören, Abstand genom­men werden und man wird sich auch in dieser Frage ans die Vereinbarung der allgemeinen aeoenieitige« Meistbegünstigung beschränken.

LanddundHordcrmgen

Berlin, 2. November.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat zur handelspolitischen Lage eine Entschlreßung gefaßt, tn der es u. a. heißt:

Die Lage der deutschen Landwirtschaft hat sich seit der Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Handels- verttagsverHandlungen i« verhängnisvoller Weise verschlechtert. In der heutigen Lage der deutschen Landwirtschaft bedeutet eine Gewährung der allge­meinen Meistbegünstigung, wie die Aufhebung der Kampfzölle Polen gegenüber, eine völlig« Preisgabe der Ernährungsbasis des deutschen Volkes. Ketnes- falls darf ein detttsch-polinscher Handelsvertrag mit Meistbegünstigung vor Wiederherstellung der Zoll- autonomie für landwirtichaftltche Erzeugnisse, al|o iw besonderen nicht vor Lösung der deutsch polnischen Bindungen in bezug auf Setreidezölle in Kraft ge­setzt werden.

Reinheit und Ehrlichkeit

W. P. Berlins Oberbürgermeister ist zurückgekehrl. schon die ersten Minuten, die er auf heimatlichem, reichs­hauptstädtischen Boden zubrachte, werden ihn darüber aufgeklärt haben, wie töricht sein Glaube war, mit ein paar Kabeltelegrammen von jenseits des Ozeans die Affäre, in der sein Name eine wenig rühmliche Er­wähnung fand, abtun zu können. Wenn an dem Pfeis­konzert aus dem Bahnhof Zoo und den Demonstrationen vor der Wohnung des Herrn Böß zumeist auch nur jugendliche, radikale Elemente beteiligt waren, so wird doch dieser — nicht gerade geschmackvolle — Empfang in der Heimat eine selbst die starken Nerven des Oberbürgermeisters erregende Illustration zu den Ausführungen, die ihm von seinen Kollegen schon an Bod der „Bremen" über die Empörung der Berliner Bürgerschaft gemacht worden waren, gewesen sein. Die Bewohner der Reichshauptftadt begehren eine klare Antwort auf die Frage, wer an den Mißständen, die wie giftiges Unkraut auf dem Sklarek-Felde aufge­schossen sind, schuldig ist, und in diesem Wunsche wer­den ste von allen unterstützt, die Reinheit und Ehrlich­keit für Voraussetzungen einer gedeihlichen Entwicklung des öffentlichen Lebens halten. Leider ist es ja auch so, daß der Marek-Skandal zwar die saftigste, aber nicht die einzige Sumpfblüte ist, deren übler Duft unsere Nasen belästigt.

Die Gegner des gegenwärtigen SWems haben na­türlich versucht, aus diesen unerquicklichen Affären Kapital für ihre politifchen Sonderzwecke zu schlagen: ihre Angriff« wurden aus dem anderen Lager mit dem Hinweis pariert, daß es auch in der „guten, alten Zeit" Korruptionsskandale und Skandälchen gegeben habe. Mit Erörterungen dieser Art ist jedoch die not­wendige Klärung der Sachlage nicht zu erreichen, und es ist — eine erfreuliche Nebenwirkung einer uner­freulichen Entwicklung — kein Schaden, daß diese« Diskussionen eine Grenze gezogen ward, weil beinah« vor allen Türen ein wenig Dreck zu kehren war. Wer die Schuldfrage unbefangen prüft, stößt bei seinen Un­tersuchungen immer wieder auf einen Punkt; er stellt in sämtlichen Fällen, die jetzt Staub aufgewirbelt haben, e i n Versäumnis fest, und dieses Versäumnis heißt: ungenügende Aussicht. Die bisher aufgedeckten Skandale spielen sich in der kommunalen Zone oder innerhalb einzelner Verwaltungen ab; Beamte haben die Macht, die ihnen als Auftragserteilern zusteht, mißbraucht, Monopole an gutfchmierende Firmen ver­geben oder sich anderweitig einträgliche Sondervotteile verschafft. Es darf aber nicht übersehen werden, daß auch in der Verwaltung der öffentlichen Gelder durch das Reich und die Länder Mißstände vorhanden sind, die unbedingt abgestellt werden mästen. Die Dinge, die hier die Kritik herausfordern, können selbstver­ständlich nicht mit dem, was sich int Falle Sklarek und in den ihm verwandten Affären abgespielt hat, auf eine Stufe gestellt werden; ein strafbares Verschulden wird kaum irgendwo nachzuweisen sein. Aber es ist doch nötig, das als unzulässig zu bezeichnen, was unzulässig ist. Wer sich einmal die Müh« — das Studium ist inten essanter, als man bei dem trockenen Stoff vielleicht vermutet — macht, die Denkschriften, die der Reichs- rechnungshof über die Haushallführung des Reiches in regelmäßigen Abständen liefert, durchzulefen, wird um Beispiele für derartige Unzulänglichkeiten nicht verlegen fein. Das geht an mit Kleinigkeiten, mit Ueberschreitungen der Ansätze für Reifefpefen und An­schaffungen. und die viele Druckseiten füllende Liste endet mit ungenügender oder verspäteter Rechnungs- ablegung. Eins ist diesen Verstößen mit den großen Skandalen gemeinsam: Auch sie sind auf einen Mange! an Aurycht zurückzuführen. Denn der Reichsrechnungs- Hof, besten Arbeit hier als Beweis herangezogen wurde, Lbt feine Kontrolle wohl eifrig und zuverlässig aus, aber ihm fehlt doch jene Macht, die eine Auffichtstätig- feit erst wirklich nutzbringend gestaltet, die Macht näm­lich. einzugreifen, und für Abhilfe zu sorgen, solange die Febler noch gutgemacht werden können. Er trifft feine Feststellungen post festnm, und damit hat feine Arbeit nur theoretischen Wert.

Mit Recht wurde vor kurzem in einem großen liberalen Blatte Süddeutfchlanös darauf hingewiefen, bag die Rivalität zwischen Regierung und Parlament, die fich in der Vorkriegszeit als Sicherheit gegen Miß­bräuche in der Finanzverwaltung bewährt habe, in der neuen Aera durch nichts Gleichwertiges ersetzt worden sei. Insofern kann man in der Tat von einem Systemfehler sprechen. Aber es handelt sich hier um einen Fehler, der beseitigt werden kann, ohne daß das gegenwärtige System einer grundsätzlichen Aende- rung unterzogen werden müßte. Man Hai geglaubt, daß die stärkere Beobachtung der Verwaltung und vor allem der Finanzverwaltung durch die Oeffentlichkeit, wie sie durch die Neuordnung gewährleistet wurde, eine ausreichende Kontrolle darstellen werde. Aber diese Annahme- ist durch die Praxis doch wohl wider­legt worden. Die öffentlichen Gelder fließen durch so viele, so verschlungene und oft so schlecht beleuchtete Kanäle, daß die Oeffentlickikeit diese Bewegungen nicht völlig überblicken kann. Man muß sich also wohl ober übel um andere Kontrolleinrichtungen bemühen, und das bereits erwähnte süddeutsche Blatt zitiert denn auch den Vorschlag eines ihm nahestehenden Politikers, des Abgeordneten Wieland, der sich dafür einfetzt, daß wir in Deutschland einen Dudgetdiktator nach ameri­kanischem Muster bekommen.

Das Wort Diktator hat zwar in unseren Zeiten für viele Ohren einen unangenehmen Klang, aber es ist recht bezeichnend, daß in den Beratungen des Haus-