Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 258

Freitag, 1. November 1929

19. Jahrgang

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Rechtskurs in Frankreich?

Andre Tardien versucht die Kabinettsbildung / Merkwürdige Haltung Irlands / 9,59 Prozent als bisheriges Ergebnis de- Iolksbegehren-

Vorschußlorbeeren für Tardien

(Eigener Drahtbericht.)

Englands neuer Kurs in Wien

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 1. November.

Minister-Kandidaten

(Von unserem Berliner Vertreter.)

Berlin, 1 November. I schaftsministers zu sprechen. Die Fraktion hat ledig- . firfr ornrnütiapn

lich den einmütigen

Das Volksbegehren in Heffen-Aaffan

Kassel, 1. November. Bisher liegen von 44

Stimmbezirken der Provinz Heffen-Naffau die Er­

es vorläufig keineswegs sicher, ob die erforderlichen 10 Prozent gerade noch erreicht werden oder ob die Ergebnisse sehr knapp dahinter zurückbleiben würden.

Leider ist auch für den heutigen Tag noch kaum mit der Feststellung des endgültigen Resultates zu rechnen, da in einigen Bezirken, so z. B. in West­falen-Nord, wegen des heutigen katholischen Feier­tages keine Zählungen vorgenommen werden, sodass mit der Bekanntgabe des dortigen Resultates erst zum morgigen Sonnabend zu rechnen sein wird.

qebniffe aus 19 Stimmbezirken vor. Die Zahl der eingetragenen in diesen 19 Bezirken beläuft sich auf 35461.

Wunsch geäussert, dass wieder ein Volksparteiler Wirtschaftsminister werden solle,

hat sich aber nicht auf eine bestimmte Kandidatur festgelegt. Im Vordergründe stehen jetzt die Namen Professor Moldenhauer, Dr. AlbrechtDauch und von Raumer.

Es ist jedoch noch völlig unbestimmt, ob der Reichskanzler einen von diesen oder einen an­deren Kandidaten dem Reichspräsidenten Vor­schlägen wird. Man kann aber annehmen, dass diese Ernennung sich jedenfalls ohne weitere Schwierigkeiten vollziehen wird.

Hessische Abendzeitung

Snietattwretfe: Geschäfts, und Kamilie»-An»et«n die SO mm - Beile ll Vfennfa. Kleine

Nagel da« Wort 7 A. Auswärtige Kleine An,eigen die SO mm breite Zeile 11 A. Anzeigen tat Reklameteil die 78 mm breite Zelle 45 A. Ofierigebübr 25 A (bei Zustellung W I— Sür da« Erscheine» non AnzetLeu ta bestimmte» Ausgaben, an besonderen Plätzen und für telephonisch erteilte Au,trage keine Gewähr. Rech- nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Franksurt a. M. 6388,

10 Zahn Solkswohlsahttsmimsserium

Berlin, 1. November.

Am 1. November d. I. sind zehn Jahre verflossen, seitdem das Preußische Ministerium für Volkswohl­fahrt seine Tätigkeit in vollem Umfange ausübt. Als­bald nach Beendigung des Krieges hatte sich das Be­dürfnis herausgestellt, die der Wohlfahrt dienenden Maßnahmen in einem besonderen Ministerium be­arbeiten zu lassen. Mit der verwaltungsmäßigen Zu­sammenfassung der einzelnen Arbeitsgebiete zu einem organischen Ganzen wurde zunächst der damalige Reichs- und Staatskommissar für das Wohnungs­wesen, Dr. ing. h. c. Adolf S ch e i bi., betraut, der am 17. Juni 1919 seine Tätigkeit als Staatssekretär des Ministeriums für Volkswohlfahrt aufnahm und diesen Posten bis jetzt ununterbrochen inne hat. Die Leitung des Ministeriums wurde dem jetzigen Reichsminister Dr. Stegerwald übertragen. Anläßlich seines Regie­rungswechsels übernahm dann der Landtagsabgeord­nete Dr. Hirtsiefer am 23. November 1921 das Mini­sterium, das et nunmehr acht Jahre geführt hat.

3ntrigenfpiel

Daladiers Borwürfe gegen Briand.

Agrarforderungen des Zentrums

Berlin, 1. November.

Am Mittwoch, den 30. Dtt. legten, laut »Ger­mania". der geschäftsführende Vorsitzende der Zen- trumsfraktion Abg. Dr. P e r l i 1 i u s, der Vizepräsi­dent des Reichstages, Abg. Esser, und der Abge­ordneter Dr. Hermes dem Reichsminister für Er­nährung und Landwirtschaft die Auffassung des Zen­trums über notwendige Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft dar.

Die Vertreter der Zentrumsfraktion erklärten, daß das Zentrum nach wie vor in einer unverzügli­chen Beseitigung des Zwischenzolles für Futtergerste ein wertvolles Mittel zur Stützung des deuischen Roggenmarktes erblicke. Sie hielten die alsbaldige erneute Einberufung des Handelspolitischen Aus­schusses des Reichstages für erforderlich, falls nicht die Reichsregirrung ihrerseits unverzüglick» die Fn-- tiative in dieser Frage ergriffe. Ferner erklärten sie die gesetzliche Einführung eines Beimischungszwan­ges von mindestens 15 Prozent zum Weizenmehl für notwendig und hielten die unverzügliche Einbrin­gung der angekündigten Gesamtvorlage auf dem Zollgebiete für unerläßlich.

Kasseler Abendzeitung

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Da» „Ende der britischen Serrschast"

London, 1. November.

„Daily Mail" sieht in der Erklärung Lord Irwins, die Indien erneut den Dominion-Status zu- sichert, einen Ausfluß der persönlichen Politik des Vizekönigs, den das Blatt anklagt, „den Plan zusam­men mit der sozialistischen Regierung fabriziert zu haben".

Weiter weiß „Daily Mail" zu melden, daß Lord Irwin, ehe er sich zu seinem Schritt entschlossen habe, mit B a l d w i n, der sich zu dieser Zeit zur Erholung in Aix les Bains aufhielt, darüber konferiert habe, Baldwin habe nicht nur den Plan gebilligt, sondern auch sich und seine Partei zu seiner Unterstützung verpflichtet. „Daily Mail" macht es Baldwin zum besonderen Vorwurf, daß er dies getan habe, ohne die übrigen führenden Persönlichkeiten der Konser­vativen darüber zu unterrichten. Die Gewährung des unbeschränkten Dominion-Status an Indien werde das Ende der britischen Herrschaft dort bedeuten.

Sie beabsichtige deshalb, nach Abschluß der Arbei­ten der Simonkommtssion und der Prüfung des Er­gebnisses P-'-treter sämtlicher Parteien und Inter-, essen in Britisch Indien, wie Vertreter der autono­men indischen Staaten, zu einer gemeinsamen oder getrennten Erörterung des Lerfassungsproblems für Gesamtindien zusammenzuberufen.

Der Vizekönig von Indien, Lord Irwin, veröffent­licht in Indien eine Erklärung, in der als Ziel der allmählichen und konstitutionellenFortentwicklung des Landes bezeichnet wird, daß Indien schließlich sich

unter einer allindischen Regierung aus gleichem Fuße mit den übrigen Dominions in den Rah­men des britischen Reiches eingliedert.

Der Vizekönig erinnert an die englische Deklara­tion vom August 1917, in der dieses Versprechen be­reits enthalten fei. Da aber in Indien (angesichts der bisherigen englischen Verschleppungstaktik recht verständliche) Zweifel über die Ausleg *ng der da­mals angekündigten Absichten entstanden seien, sei er von der englischen Regierung ermächtigt worden, das Versprechen der

Gewährung des DominionsstatutS

noch einmal mit voller Deutlichkeit zu wiederholen.

Der Vizekönig erinnert ferner daran, daß der Vor­sitzende der vom indischen Parlament ernannten parlamentarischen Kommission zur Prüfung der indi­schen Verfaffungsfragen, Sir John Simon, in einem Briefe an den Premierminister die Notwen­digkeit dargetan habe, die Stadien her Kommission nicht nur auf den unter direkter englischer Verwal­tung stehenden Teil Indiens zu erstrecken, sondern auch für die autonomen indischen Staaten auszu- dehnen.

Die englische Regierung billige, so erklärt der Vizekönig weiter, diese Ansichten in vollem Umfange.

Paris, 1. November.

, Die Nachrichten über die Ereignisse, die Elemen­te l zu feinem Verzicht bewogen haben, lassen klar erkennen, daß es sich wiederum um ein Manöver Briands und seiner Freunde handelt. Während nämlich Elemente! behauptet, daß Daladier durch seine hartnäckige Forderung nach dem Portefeuille des Innern die Regierungsbildung unmöglich ge­macht habe, erklärte Daladier vor der radikalen Fraktion, die er noch am späten Abend zur Bericht­erstattung über feine Besprechungen mit Elemente! Msammenberies, letzterer habe ihm nacheinander 3 Portefeuilles, nämlich das des Kriegsministeriums, des Mannennnisteriums, und schließlich des Innen­ministeriums förmlich aufdrängen wollen. Er habe Elemente! jedesmal entgegnet, er fordere nichts für sich persönlich, werde aber diese Vorschläge seiner Partei unterbreiten, die darüber entscheiden müsse. Roch als Clömentet ihm mitgeteilt habe, Taroreu, Chston und Loucheur wollten nicht in ein Kabinett etntreten, in dem er, Daladier, das Jnnenministe- rtum übernehme, habe er erneut betont, daß er dieses Ministerium garnicht verlange; trotzdem habe ClS- mentel unmittelbar darauf bekannt gegeben, seine Bemühungen seien daran gescheitert, daß er den Gegensatz zwischen Tardien und Daladier nicht habe beseitigen können.

Ans diesen Vorgängen sei zu ersehen, daß die Intrigen Brtands, an denen seine eigenen Bemü­hungen um die Bildung einer Regierung bereits g-- scheitert seien, fortbauern. Man habe lediglich erneut versucht, ihn auf Umwegen in ein Kabinett der Rechtskonzentration hinein zu manövrieren, um ent­weder die Unterstützung der Radikalen für eine sol­che Kombination zu erlangen, ober aber die Radi­kalen vor ihrer Wählerschaft mit ber Behauptung zu biskrebiiieren, baß sie ihre Prinzipien für einige Portefeuilles geopfert hätten.

Gedanken um Frankreich

Don Dr. Paul Rohrbach.

Unter allen Staatsmännern der Gegenwart M Briand ber listenreichste. Seine Verschlagenheit mag an Odysseus erinnern, ber französische Witz nennt ihn aber, weniger pathetisch, den „buckligen Kater". Die Anspielung auf fein nachlässiges Aeußere ist Neben­sache, die Hauptsache ist Briands Art, verdeckte Wege zu gehen, um seine Ziele zu erreichen. So kennt man ihn in Frankreich, und es wäre gut, wenn man sich auch in Deutschland daran erinnerte und sich gewärtig hielte, baß die deutschen Verhältnisse ein viel stärkerer Faktor in den Ueberlegungen französischer Politiker sind, als viele glauben.

Der Tod des Reichsaußenministers Stresemann be­schäftigt dauernd alle politischen Köpfe in Frankreich. Die Lobeserhebungen, die ihm in Frankreich als Nach­ruf dauernd zuteil wurden, waren sehr von der politi­schen Rechnung getragen, auf Deutschland in dem Sinne zu wirken, daß seine Politik fortgesetzt werden möge. Zwei politische Richtungen gegenüber Deutschland ringen in Frankreich miteinander. Die eine, die im letzten Kabinett Briands hauptsächlich durch die Namen Maginot und Marin repräsentiert wurde, denkt nut repressiv-militärisch, die andere ist zwar ebenso wenig wie Maginot und Marin bereit, eine Revision des Versailler Diktats in Betracht zu ziehen, aber sie möchte, unter Aufrechterhaltung des ganzen in Versailles ge­schaffenen Systems der französischen Vormacht in Eu­ropa, zu einer Entspannung mit Deutschland gelangen. Unter der Voraussetzung, daß alle wirklichen Vorteile dabei auf der französischen Seite sind, ist auch Briand dafür.

Briand ist klug genug, um zu begreifen, daß diejeni­gen Stimmen, die immer dafür plädierten den Deutsche« die Faust unter die Nase zu halten, ein Hindernis sind, um der Dersöhnungsidee auf deutscher Seite einen breiten Raum zu schaffen. Besonders unbequem waren ihm die Reden Maginots, die bas ganze Haager Ab­kommen nur als eine bedingte Verpflichtung Frank­reichs hinstellten. Dazu kam neuerdings die Gründung der Liga zum Schutze Frankreichs, die sich auf dieselben Kreise stützt und gegen die Räumung des Rheinlandes und die Aufggbe des Saargebiets direkt protestiert. In bezug auf die Persönlichkeit Stresemanns besteht in den franzsischen Linkskreisen die von Briand sorgfältig genährte Auffassung, es sei ihm gelungen, den ver­storbenen deutschen Reichsaußenminister zur lleberzeu« gung zu bekehren, daß die volle Befreiung Deutschlands von Frankreich allein zu erreichen sei, und daß daher die deutschePoliiik grundsätzlich darauf verzichten solle, anderweitige politische Bindungen einzugehen, um auf Frankreich einen Druck auszuüben. Briand Hai es auch als einen großen Triumph seiner Auffassung emp­funden, daß die deutsche Delegation im Haag sich nicht auf den Standpunkt stellte, die Austragung der Forde­rungen Snowdens sei allein eine Sache zwischen Eng­land und seinen früheren Alliierten, in erster Linie Frankreich, sondern sich freiwillig an einer Lösung be­teiligte, bei bet Frankreich im wesentlichen entlastet blieb.

Run aber ist Stresemann nicht mehr, und bie Frage für Briand ist: Wie wird nach dem Verlust diese« Mannes die deutsche Außenpolitik sich stellen? Das Volksbegehren gegen den Poungplan ist in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit, ja mit Sorge, verfolgt worden. Man hätte es verstanden, wenn di« deutsche Regierung ihm seinen Lauf gelassen hätte, um dadurch einen Druck auf bas Auslanb zu bewirken. Briands Politik im Haag war planmäßig bie, seinen eignen guten Willen 'zu betonen, aber auf bie französisch« öffentliche Meinung, und namentlich auf bie Verhält­nisse in ber Kammer hinzuweifen, bie ihm bas Ent­gegenkommen über eine gewisse Grenze hinaus un­möglich machten. Jeder urteilsfähige Politiker in Frankreich muß einfehen, daß nach Lage der Dinge der Poungplan und das Haager Abkommen für Frankreich so günstig wie möglich find. Diese Ergebnisse hat Briand erreicht, weil er seine Forderungen immer als maßvoll und versöhnlich gegenüber den Forderun­gen der Kammer und seiner rechtsstehenden Kollegen barstellen konnte.

Die Annahme bes youngplanes burch den deutschen Reichstag gilt in Frankreich keineswegs als sicher. Man ist überzeugt, daß sie umso leichter geschehen wird, je ausgleichsfreundlicher die französische Regierung aus­steht, die ihrem eigenen Parlament den Poungplan zur Annahme empfiehlt. Das Mandat der heutigen Kam­mer läuft noch bis 1932. Eine vorzeitige Auflösung wäre möglich, widerspräche aber der französischen par­lamentarischen Tradition. Sollte sie doch geschehen, so wäre es ein Nachteil für Briand, wenn der stärk nationalistische Tardieu, der im letzten Kabinett In­nenminister war. die Wahlen zu leiten bekommen hätte. Das Innenministerium ist auch in Frankreich imstande, gewisse Wirkungen auf das Wahlergebnis auszuüben. Sowohl Tardieu, als auch die reinen Nationalsten waren aber nicht einzeln, sondern nur auf dem Wege einer Eesamtdemission aus dem Kabinett auszuschiffen. Dies durfte die Erklärung dafür fein, daß Briand sich freiwillig durch eine so geringe Mehrheit stürzen ließ, wie das letzte Kammervotum gegen seine Regierung sie aufbrachte. (Diese Erklärung der Briandschen Hal­tung in der Kammer hat etwas Bestechendes an sich; immerhin machen es die neuesten Meldungen aus Paris, nach denen Briand Tardieu unterstützen werde, zweifelhaft, ob sich diese Deutung aufrechterhalten läßt. D. Red.) ___

r Paris, 1. November.

Nachdem Senator Elemente! gestern mit feinen Bemühungen um bie Kabinettsbildung gescheitert ist hat der Staatsprästbent gestern abend Andre Tar­dieu mit der Bildung des Kabinetts betraut.

Tardieu begab sich sofort nach seiner Beauftragung H« Briand, um mit ihm über bie Lage zu beraten. Briaad hatte zu« Zeit des Besuches Tardieus gerade eine Unterredung mit Painleos, woraus man schließt, daß auch dieser wieder in das neue Kabinett eintritt Born Quai d'Orsay eite begab sich der ehemalig« Innenminister zu Maginot, Heness, und Eheron, mit denen « sich bis in dt« späten Abendstunden beriet. Im Lause des heu­tigen Tages wird er dem Präsidenten der Kamm« ”»b des Senats die üblichen Besuche abstatten und dann seine Beratungen mit feine® Parteifreunden fortsetzen.

Di« Rechtspresse ist mit der Beauftragung Tardieus außerordentlich Mfrieden nnd glaubt daß die Schwie­rigkeiten nunmehr vorüber find. Man nimmt an, daß es dem ehemaligen Innenminister in kurzer Zeit gelingen wir^ bie neue Regierung zusammen zu stellen, die diesmal noch mehr nach rechts gerichtet sein wird.

Der sozialistische „Popnlaire" ist dagegen von der Beauftragung Tardieus nicht erfreut unb hebt her. ■w, baß nach dem Ministerium Briand-Tardien das neue Ministerium Tardieu-Briand das Land in bie Hände des Faschismus liefern werbe, dessen sich di« Sojialiften mit allen Kräften zu erwehren wissen mußten.

Di« Besprechungen über die Ergänzung des Reichs­kabinetts nähern sich ihrem Ends Man hält es für wahrscheinlich, daß der Reichspräsident auf den Vor­schlag des Reichskanzlers vermutlich Anfang der nächsten Woche, di« endgültige Ernennung des Mini­sters Dr. Enrtins zum Außenminister vornehmen, nnd daß dabei auch die Ernennung des neuen Wirtschafts­ministers erfolgen wird.

Gestern hat sich die Reichstagsfraktion ber Deutschen Volkspartei in einer ben Vormit­tag unb Nachmittag anbauernben Fraktionssitzung mit ber gesamten politischen Lage eingehend beschäftigt unb babei auch über diese Angelegenheit verhandelt. Die Fraktion hat sich endgültig auf den Standpunkt gestellt, baß

Dr. Curtius endgültig das Außenministerium

behalten

solle. Man hält es auch für sehr wahrscheinlich, baß biese Ernennung nunmehr ohne weiteren Verzug voll­zogen werben wirb, da sich auch aus außenpolitischen Gründen bie Notwenbigkeit ergeben hat, bas jetzt vor­handene Provisorium im Außenministerium baldmög­lichst abzukürzen. Andererseits werden dem Reichs­präsidenten unb bem Reichskanzler selbstverständlich in der Frage der Ernennung eines neuen Wirtschafts­ministers die volle verfassungsmäßige Handlungsfrei­heit gelassen werden. Die Fraktion 'der Deutschen Volkspartei hat gestern ausdrücklich davon abgesehen, irgendwelche Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen.

Der gegenwärtige Leiter der Fraktion, der Abge­ordnete Dr. Zapf, der anstelle des immer noch er- kranften, aber auf dem Wege der Besserung befind­lichen Dr. Scholz den Vorsitz führt, yar von der Fraktion volle Handlungsfreiheit erhalten und wird sich voraussichtlich heute zum Reichskanzler begeben, um mit ihm über bie Ernennung des neuen Wirt-

An der Grenze der 10 Prozent | i Das bisherige Ergebnis bes Volksbegehrens. | . Berlin, 1. November.

Die Eintragungen zum Volksbegehren haben nach den gestern angegebenen IcilrtfuUatcn doch wesentlich VMiett Ziffern ergeben, als man am Tage zuvor an­nehmen konnte. Die Schätzung einer Telegraphen- egentur, die gestern abend einen Durchschnitt von 9,96 Prozent glaubte herausrcchnen zu können, wird man freilich vorläufig nicht als einwandfrei anspre- chen können, und man wird sich im Augenblick noch an die amtlichen Ziffern halten muffen, die vorläufig den Durchschnitt von 9,59 Prozent feststen««. Immerhin ist man damit sehr hart an die Grenze der 10 Pr«yent herangerückt, bie für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich find.

ES fehlen zur Zeit noch Ergebnisse von rund sie­ben Millionen Wahlberechtigten, also etwa ein Fünf- tel der Gesamtzahl. Dieser Bruchteil würde unge­fähr eine Wahlbeteiligung von 12 Prozent bringen müsse», wenn bamit der Durchschnitt von 10 Prozent erreicht werden soll. Ob das ber Fall sein wird, ist aber schwer zn übersehen, denn einesteils fehlen noch Teilrefultate aus Ostpreußen, wo man mit großen Eintragungsziffern zu rechnen hat, andernfalls fehlen noch Bezirke aus Süddeutschland, wo nur sehr geringe EmtragungSzifsem zu erwarte® sind. Jedenfalls ist