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Hessische Abendzeitung

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19. Lahrgaug

Donnerstag, 31. Oktober 1929

Nummer 257

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Berlins diplomatischer Kampf mit Warschau

Ser Stand der deirisch-polmjchen Verhandlungen / Berliner Optimismus / ÄeutschvberschlejWe Vesorgniffe wegen de- Kvhlenkontingents

Oberschlesien fordert Klarheit

(Eigener Drahtbericht.)

Kritik an Hilferding

VonnnseremBerlinerVertreter.

i

neuen Reichshaushaltsordnung

Wann wird um die Saar verhandelt?

(Eigene Drahtmeldung.)

LlementelS Semühungen

setzung der Debatte im Hauptausschuß des Reichstage« keinen Zweifel lassen.

Der ablehnende Beschluß des sozialistischen Natio­nalrates hat das bisher sehr starke Gefüge der sozia­listische« Kammerfrallion ein wenig zum Krachen ge­bracht. Eine erste Demission ist bereits erfolgt Der Abg. Frot hat seine Demission in seiner Eigenschaft als Beisitzer und MUglied des Exekutivausschuffes der parlamentarischen Gruppe gegeben.

Die folgende Uebersichl gibt einen interessanten Ueberblick über die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken:

Der „Petit Parifien" schreibt über die Aussichten eines Ministeriums Clementel: Die Grenze der neuen Mehrheit, auf der Tlsmentel seine Kombination auf­zubauen gedenkt, würde gebildet links durch die Sozial­republikaner, rechts durch die Gruppe Maginot. Es würden also folgende Parteien zur Mehrheit gehören: 30 Soqialrepublikaner, 121 Radikale, 18 Linksstehende Unabhängige, 17 Mitglieder der sozialen und radikalen Linken, 52 Mitglieder Ser radikalen Linken, 01 Links­republikaner und 29 Mitglieder der demokratischen und sozialen Aktion, im ganzen also 331 Abgeordnete. Hierzu wären mehrere Abgeordnete, die bei keiner Fraktion eiitgerragen sind, hinzuzuzätzlen.

Jahres Lehrkurse für polnische Journalisten abge­halten werden, um sie zur Bekämpfung der deutschen Korridorpropaganda zu schulen. Für diese Kurse ist eine Reihe namhafter polnischer Fachleute gewon­nen. Vorgesehen sind Vorträge über die Geschichte, die Kultur und die nationale Gliederung Pomme­rellens, die Konkurrenz der deutschen Ostseehäfen u. ähnliches. Der fünftägige Kursus soll mit einem Vortrag des polnischen Handcssministers Kwiatkows­ki eröffnet worden und mti einem Ausflug nach Bromberg, Graudenz, Gdingen und Danzig schließen Wie die polnische Presse noch mitzuteilen Weitz, sollen auch die in Polen tätigen ausländischen Berichterstal­ter zu diesem Vortrag zugelassen werden. (Sachlich brauchen wir die polnische Propaganda in der Kor­ridorfrage nicht zu fürchten; es ist aber Vorsicht treffen, daß wir taktisch nicht ins Hintertreffen geraten! Die Red.)

Berlin, 31. Oktober.

ktujee haben sich die Hoffnungen als trügerisch erwiese«, «ach denen man erwartete, daß die Verzö gerung der Saarverhandlungen, die durch die fran zösifche Regierungskrise veranlaßt wurde, schon in wenigen Tagen behoben werden könne. In den hiesi­ge« Kreisen rechnet man deshalb jetzt auch kaum noch damit, daß die Verhandlungen noch im Laufe dieses Jahres zustandekommen können, da sie ja über Weih­nachten eine Unterbrechung erfahren müßten, was «ach kurzem Begin« kaum von Borteil sei« dürste. Selbstverständlich wird die Fühlung mit den znstän digen französischen Stelle« ununterbrochen ausrecht­erhalte« und auch in Pariser Kreise« versichert »an, datz sofort nach der Neubildung des französischen Kabi­netts die Attionsfähigkett der französischen Saardele- gatt»« erklürt werben soll.

I« diesem Zusammenhang muß jedoch darauf hin­gewiesen werden, daß die zahllosen Rachttchten, die jetzt aus Paris lanciert werden, und im einzelnen Lösungsmöglichkeiten des Saarproblems darstcllcn. tat Grunde genommen nur als Versuchsballon gewis- ker Interessentenkreise gewertet werden müssen, de­nen es daran liegt, möglichst vor Aufnahme der Verhandlungen eine ihnen genehme Verschiebung der Sachlage durchzufetzen. Eine offizielle Bedeutung kommt ihnen keinesfalls zu, denn die Richtlinien oer französischen Delegation find ja wegen des Stur­zes des Kabinetts Briand vom französischen Kabi­nett noch nicht festgelegt worden.

Setlin, 31. Oktober.

Wie wir von unterrichteter Seste höre«, stehe« die Berhandlungen mit Polen über die Frage der Liqui­dationen und Enteignungen deutschen Eigentums un­mittelbar vor dem Abschluß.

Mau rechnet bestimmt damit, daß die Handelsver- kragsverhandlunge», die zur Zeit geruht habe», im Auschlutz an die Liquidatiousverhaudlungeu wieder aufgeuommen werden und iu absehbarer Zeit zu einem Ergebnis geführt werde«. (Siehe auch Han­delsteil!)

Als Berichterstatter fungierte Abg. Dr. Schrei­ber (Ztr.). Abg. H e r g t (Dntl.) erklärte, eine über­mäßige Diktatur des Finanzministers verbiete sich, so­lange parteimäßige Bindungen eine Abhängigkeit des Finanzministers ermöglichten.

Abg. Bernhard (Dem.) sprach sich gegen zu weit­gehende Vollmachten für den Finanzminister aus, weil man dadurch leicht die Finanzbureaukratie zum Diktawr über den Reichstag mache.

Abg. Dr. Cremer (D. Vpt.) hält es vielleicht für angebracht, die ganze Aufstellung des Haushaltsplans aus dem Finanzministerium herauszunehmen und einen besonderen Haushaltsminifter zu bestellen, der auch die Anleihegebarung, die Äassen- gedarung, die Reichsschuldenverwaltung usw. zu be­treuen haben würde.

lichen Höflichkeitsbesuche bei de« Präsidenten des Senats und der Kammer, sowie bei Briand gemacht. Man weiß lediglich, datz er sich heute zu ben Radi­kalen begeben wird, um ihnen sein Regierungspro­gramm vorzutragen. Die Radikalen haben gestern abend nach einer lebhaften Aussprache beschlossen, eine abwartende Haltung einzunehmen. Einige Gruppen der Mitte habe« Sitzungen in der Kammer abgehallen, in denen c sich teils für eine mehr oder weniger verschleierte Rech.'sregiernng. teils für eine Linksregierung aussprachen.

Warschau sorgt für Landwirtschaft

Warschau, 31. Oktober.

Der Wirtschafts-Ausschuß der polnischen Regie­rung hat beschlossen, für die Dauer von fünf Mona­ten Ausfuhr-Prämien auf Getreide und Mehl ein­zuführen, um die Ausfuhr der Ernte-Ueberschüsse zu erleichtern und die Lage der Landwirtschaft zu ver­bessern. An diesen Prämien im Betrage von 4—6 Zloty für 100 Kilogramm werden diejenigen teilneh­men, die eine entsprechende Qualitätsbescheinigung der in Frage kommenden Ausfuhr-Organisationen beibringen können.

Wie vom Reichsausschutz der deutschen Landwirt- schasteu mitgeteilt wird, hat der landwirtschaftliche Ge­neralsachverständige für die deutsch-polnischen Han­delsvertragsverhandlungen, Generallandschaftsdirek- tor von Hippel-Königsberg, angesichts der Ent­wicklung, die diese Verhandlungen genommen haben, sich veranlaßt gesehen, fein Amt als Generalsachvcr- ftandiger mederzulegen.

Wie das »Echo de Paris" berichtet, glaubt man allgemeinen, oatz überwiegend T a r d i e u als Stnegä- oüer Marineminister gilt, C h e r o n als Finanzmini­ster. Herr tot als Kolonialminister und L o u che u r als Arbeitsminister dem Kabinett Tlsmentel angehö- ren werden. Von den Radikalen hätten Chaulemps, Marchandeau. Berrhou und Hesse die meisten Aus­sichten. Clementel wird voraussichtlich das Porte­feuille für Handel und Industrie ,owie das der Post übernehmen.

Tlsmentel hat am Mittwoch seine Beratungen bis in die späten Nachmitagsstungen fortgesetzt und vor seiner Rückkehr von Versailles, seinem ständigen Wohn­sitz, erklärt, daß die Regierungsbildung am heurigen Donnerstag abend, wenn nicht ganz erledigt, so doch bereits weit fortgeschritten sein werde. Rach einer in die sparen Nachtstunden fortgesetzt uns vor Herriot den ihm angebotenen Posten abgelehni.

Weiter melden: Wahlkreis Breslau 11,57 Prozent, Merseburg 15,50 Prozent, Südhannover-Braunschweig rund 9 Prozent. Diese Prozentzahlen sind aber auf Grund von Teilergebnissen berechnet. Auch bei den in der Tabelle genannten Zahlen handelt es sich um vorläufige Ergebnisse.

Berlin. 31. Oktober.

Die Sammlung der Ergebnisse über die Eintra­gung zum Vollsbcgehren vollzieht sich sehr langsam, so daß ein Gesamtüberblick noch nicht möglich ist. Rach den bisher vom Reichswahlleiter bekannt gegebenen Zahlen stellt sich die Gesamtzahl der bisher gemeldeten Eintragungen auf 1849 562, die der Stimmberechtig­ten des Gebietes, aus dem die Meldungen vorliegen, auf 21 979 001, mithin die Betciligungsziffer von 8,42 v H. Gemessen a» der Gesamtzahl der Stimmberech­tigten 41 278 891, liegen die Eintragungsziffern aus etwa 53,25 v. H. des Reichsgebietes vor.

Kandidaten werden genannt

Paris, 3L Oktober.

um die Kabinettsbildung.

Pari», 3L Oktober.

Senator Tlsmentel, der, wie wir bereits gestern i« einem Teil unserer Auslage berichteten, mit der Kabinettsblldnug beauftragt würbe, hat gestern abend dem Präsidenten der Repnblik bestätigt, daß er ben Auftrag zur Regierungsbildung annehme. Clcmeutel ver, wir bereits gestern in einem Teil unserer Aus Inge berichteten, mit der Kabinettsbildung braus trogt wurde, hat gestern abend dem Präsidenten der Reputtik bestätigt, daß er ben Auftrag zur Regie­rungsbildung annehme. Clementel macht wenig Aufsehen von seinen Bemühungen, ein Kabinett zu­stande z« bringen. Er scheint mit einer fertigen Mi- «isterlipe vor der Oefsenttichkeit treten zu wollen Heber die Schritte, bie er zu unternehmen gedenkt und die Grundlage des Kabinetts, mit dem er siw dem Parlament vorzu stellen wünscht, hat er bisher strengstes Stillschweigen bewahrt. Er hat bie üb­

Finanzminister Dr. Hilferding hielt diesen Vor­schlag nicht für durchführbar. Der Etatsminister könnte seinen Etat, der nur Ausgaben enthält, nicht begrün­den, wenn er nicht gleichzeitig auch feststellt, auf welche Weise die Ausgaben gedeckt werden sollen, Umgekehrt sei es auch unmöglich, für den Steuerminister feftzn- stellen, welche Einnahmen er Vorschlägen müsse, wenn er sie nicht selbst mit den Ausgaben tn Einklang zu bringen habe.

Abg. H e i n i g (Soz.) lehnte den Finanzdiktator und auch die Aufspaltung der Befugnisse des Finanz­ministers entschieden ab. Abg. Tor gl er (Komm.) sprach sich gegen die vorgeschlagene Stärkung der Stellung des Finanzministers aus.

8,42 Prozent

Das bisherige Ergebnis des Bollsbegehrens.

Opfer des Weltkrieges

Paris, 31. Oktober.

Bei Freilegung eines verschütteten Kellers in Com- bles stießen die Arbeiter auf die Leichen eines deutschen und eines franzöfischen Soldaten. Während der fran- zösische Soldat eine Erkennungsmarke neben sich liegen hatte, konnte die Leiche des Deutschen nicht erkannt werde».

denn es steht ein unlösbarer Widerspruch zwischen der Mitteilung, daß diese Etats erst nach dem Abschluß der Poungverträge eingebracht werden sollen und zwischen der Hoffnung, daß dies noch im gegenwärtigen Herbst der Fall fein werde.

Die gestrige Rede des Reichsfinanzministers hat anch in anderer Hinsicht noch mehrfach zu Bedenken Anlaß gegeben. Darin war z. B. das Eingeständnis enthal­ten, daß bei der Ausstellung des Etats im vorigen Frühjahr Streichungen und Steueransätze nach rech­nerischen Methoden durchgeführt wurden, deren Be­rechtigung sich nachträglich als zum großen Teil ver­fehlt erwiesen haben. Leider hatte der Reichsfinanz­minister — wie gestern in der Debatte auch bereits deutlich genug getadelt wurde —

kein ausreichendes Ziffern material mitgeteilt,

fo daß über die Gesamtsumme des Fehlbettages im Etat und in der Reichskasse noch kein sicheres Bild ge­wonnen werden konnte.

Zu begrüßen ist es, daß Dr. Hilferding als Ziel der Finanzreform in erster Linie eine Steuer­senkung zur Erleichterung der allgemeinen Wirt­schaftslage ins Auge gefaßt hat, aber man kann ihm nicht zuftimmen, wenn er sich trotz der bisherigen trü­ben Erfahrungen in der Reichsfinanzpolittk gegen die pessimistischen Strömungen wendet und zu einer all­gemeinen größeren Zuversicht in die weitere Finanz­gebarung auffordert. Die erfreulicherweise steigende Kurve der deutschen Ausfuhr ist eine Tatsache, der anderseits die Enttäuschung, die eingestandenermaßen durch die Anleihepolitik des Reiches eingetreten ist, und die Erwartung, daß die Arbeitslosenversicherung im bevorstehenden Winter neue Anforderungen an die Reichskasse stellen wird, gegenüberstehen. Der Ent­wurf der Aenderung der Haushaltsordnung ist vorerst nur ein kleiner Schritt zur Reichsfinanzreform, der gestern bereits stark kritisiert wurde und gerade die Ausführungen, die der Minister gestern im Haus­haltsausschuß des Reichstages gemacht hat, find geeignet,

ben Forderungen nach Durchführung einer gründ­lichen Finanzreform «och mehr Berechtigung $n verleihen als bisher.

Darüber durste vorausfichüich auch die heutige Fort-

lleber die Hilferdingsche Rede haben wir be­reits in einem großen Teil unserer gestrigen Auflage berichtet. Die obenstehenden kritischen Bemerkungen unserer Berliner Schriftleitung unterrichten bereits über die Grundgedanken des Reichsfinanzministers. Ergänzend sei für den Teil unserer Leser, die gestern noch nicht unterrichtet wurden, bemerkt, daß Dr. Hilferding als Ziel der Finanzreform eine Senkung der Steuerlast bezeichnete. An einer Senkung der Einkommensteuer, die sich insbesondere auch bei den unteren Stufen durch Erhöhung des steuersteien Existenzminimums auswirken werde, und der Real­steuern werde die Reform nicht vorübergehen. Die be­drohliche Situation in der Kassenlage, wie sie in die­sem Frühjahr entstanden sei, könne als überwunden gelten.

In der Aussprache bemängelte Abg. Graf Westarp, daß die Ausführungen des Finanzmini­sters zu wenig substanziett gewesen seien, und verlangte ein klares zahlenmäßiges Bild über die Besserung der Kassenlage und über das Monopol für eine Auslands- gesellschast. Der Vertreter der Bayrischen Volkspar­tei, Dr. Horlacher, erklätte, daß die Viersteuer bei seinen Freunden auf schärfsten Widerstand stoßen werde.

Anträge der Deutschuationalen und der Kommu­nisten, einen zahlenmäßige« Ueberblick über ben Rach- tragsetat «ob über ben Finanzreformplan sofort wr= zulegen, warben gegen bie Stimmen bet Denflch- nationalen, bet Wirtfchafispattei anb bet Kommu­nisten abgelehnt.

Der Ausschuß beschäftigte sich weiter mit der

Benthen (Oberschlesien), 3L Oktober. An das Aus­wärtige Amt und das Reichswirtschastsministerium ist von den Magistraten der drei oberschlesischen In­dustriestädte Veuthen, Gleiwitz und Hinden­burg und von den oberschlesischen Landgemeinden des Zndustriebezirkes folgendes Telegramm gesandt worden:

»Die in Indnsttiebezitken verbreitete, aus lügne- tifchen Quelle« stammende Nachricht, daß die Han- belsvetttagsverhanblnnge« zwischen Polen anb Deutschland mit der Einräumung eine» gewaltigen Kohlen-Kontingents zum Abschluß gebracht werben, hat infolge bet dadurch mit Sicherheit kommenden Wirtschaftskrise in ben oberschlesischen Industrie- bezirken eine solche Beunruhigung in bet Bevöl- keruag hervorgerufen, baß eine amtliche Erklärung mit bem wahre« Staub bet Angelegenheit erfolge« mutz."

Polen und der Korridor

Warschau, 31. Oktober.

Wie die polnische Presse mitteilt, sollen von einem Xhorner baltischen Institut im Januar kommenden

Berlin, 31. Oktober.

Die gestrige Aussprache im Haushaltsausschuß des Reichstags hat leider die Befürchtung bestätigt, datz mit einer schleunigen Sanierung der Reichsfinanzen noch nicht zu rechnen ist. Aus Aeußerungen des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding ging dentlich hervor, daß der Etat erst vorgelegt werden soll, wenn die sogenannten Pounggesetze vorliegen, d. h. also nach der zweiten Haager Konferenz. Wenn Dr. Hilferding trotzdem die Vorlage der beiden Etats (des Nach­tragsetats und des neuen Hauptetats) noch für den jetzigen Herbst ankündigte, fo rechnet er offenbar mit einer baldigen Einberufung und mit einem raschen Verlauf der zweiten Haager Konferenz, während man doch ganz allgemein in maßgebenden politischen Krei­sen die Ueberzeugung gewonnen hat, daß diese zweite Haager Konferenz voraussichtlich sehr lange andauern und sehr große Schwierigkeiten bringen wird, so daß vorläufig überhaupt noch kein Termin für den Ab­schluß vorauszusehen ist. Unter diesen Umständen ist es

ein wenig verständlicher Optimismus, wenn bet Reichssinanzministet bie Vorlage bet beiden Etats noch füt ben gegenwärtigen Herbst in Aussicht stellt.

Hamburg

35 630

887 319

44)2

Grotz-Betliu

242713

3167626

7,66

Oppeln

55 937

721581

7,74

Leipzig

81925

901568

9

Schleswig-Holstein

139 743

1041380

13,42

Chemnitz Zwickau

198 513

1247715

15,91

Magdeburg

170840

1095 723

15,59

Ostpreußen rund 77 000

425 000

18

Pommern

381948

11655001

33

Abaeg. St.

Bahlberecht.

Prozs.

Koblenz Trier

9687 *

769833

1,25

Köln-Aachen

18928

1436373

132

Düsselborf-Ost

29 296

1455 271

2,08

Heffeu-Datmstabt

27735

913361

2,04

LLestfalen-Süd

50 341

1611821

3,14

Düsselborf-West

35 462

1110674

3,16