Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Nummer 256
Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.
Mittwoch, 30. Oktober 1929
Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.
19. Jahrgang
Verschärfung der französischen Krise
Daladiers Mssion gescheilett / Vriand für Zusammenarbeit mit der Rechten? / Das Volksbegehren in Einzelergebmffen
Deutsche Tragödie in Rußland
auch von niemandem HHse im Hinblick auf die Bitt
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lS^”n*i&tfen worden. Deut-
deren Verbündete stützte, 'h. C* M,eÄ^vKüde habe
an einer Regierung Daladier aussprach und damit die
er sich entschlossen, auf die'Kabinettsbildung zu ver-
Englands LiquidationspoM
(Eigene Drahtmeldung.)
Der Antrag Lord Buckmafters, der sich von der Aut- | sichtspunkte aus gesehen, absolut ruhig sei.
Das neue Lhina
wird, sondern daß weitere Mtionen geplant sind, teils um einen eventuellen negativen Ausgang dieser ersten Aktion zu verwischen, teils um die gemachten
Entschließung der parlamentarischen Gruppe umstieß, hat in Kreisen der sozialistischen Beteiligung angeblich lebhafte Mißstimmung hervorgerufen.
Am Dienstag versammelten sich etwa 60 sozialistische Abgeordnete in der Kammer und beschloßen einstimmig, die Angelegenheit vor eine außerordentliche Nationaltagung der Partei zu bringen, die noch vor dem 1 Januar einberufen wird. Dieser nationalen Tagung soll eine Protestschrist unterbreitet werden, bei deren Nichtberückflchtigung die Anhänger der Beteiligungspolitik in Erwägung ziehen, aus der Partei auszu- treten.
Zu der Lage in Palästina erklärte der Untersekretär des Kolonialministeriums, Lunn, auf eine Interpellation des Abgeordneten Major Nathan, daß die Situation in P a l ä st i n a vom militärischen Ge-
1216 968 Stimmberechtigte eingetragen, das waren nur 2,94 v.
fern Sinne durch Erklärungen Daladiers erläutert, die der „Matin" wiedcrgibt.
Dem Blatt zufolge hat Daladier heute nacht sich etwa in folgendem Sinne geäußert: Nach der Ab- lehnung der Sozialisten habe er sich zu Briand begeben, und ihn« mitgeteilt, daß er weiter für das Zustandekommen eines Linkskabinetts arbeiten werde, selbst auf die Gefahr hin, daß er in der Kammer nickt die Mehrheit erlangen könne, da er sich von einem solchen Versuch weuigstcns eine Klärung der parlamentarischen Lage verspreche. Er habe Briand gefragt, ob er hierfür seine Mitarbeit zur Verfügung stelle. Briand habe ihm statt dessen eine Erweiterung der Grundlage des Kabinetts nach rechts empfohlen. Dies habe ihn zunächst veranlaßt, die Mission der Kabinettsbildung ganz aufzugeben.
Auf die Intervention parlamentarischer Vermittler hin habe er jedoch bei seinem Besuch im Elys«, der gestern abend um 9 Uhr erfolgte, die bereits schriftlich aufgesetzte Erklärung darüber in de, Tasche behalten. Bei seiner Heimkehr habe ihn die Havas- nachricht überrascht, in der Briand sich öffentlich bereit erklärte, seine Mitarbeit Daladier für ein Kabinett mit nach rechts hin erweiteret Grundlage zur Verfügung zu stellen. Da er, Daladier, in der vorangegangenen Besprechung eine solche Kombination aus- drücklich abgelehnt hatte, habe er darin nur einen Angriff sehen können.
' ' Angesichts des Abschlußes des jetzigen Volksbegeh- rens »st darauf hinzuweisen, daß bisher im ganzen sechs Fälle des Volksbegehrens vorgekommen sind. Zum erstenmal beantragte der Reichsbund für Siede- lung und Pachtung im Jahre 1922 ein Volksbegehren
________________Liebe zum Boden, deutsche Landkultur waren es, die den damaligen ruffv schen Regierungen die deutschen Bauern willkommen erscheinen ließen in Zeiten, da die Kräfte des russischen Bauern nicht ausreichten, um die weiten fruchtbaren Landstrecken in Südrußland, an der Wolga
düng eines Ministerium^ir-dos' gewoyn'ück' Union 1 Sstwppe «1n«S I «rauch, daß bei dieser Gelegenheit auch dem König
xren Verbündete stützte, ch. 0* Misüt^Gründe habe der sich mit knapper ÄetzrKtl gegen die Beteiligung scher Äuen^tE-?-SW* Liebe zum Boden, __ . ..itJ.» .je , r l • - ..in/ •<>... . - ... _ ... . I .m M — a r'T\ z* 1 a« n* a 4. «tnk XnwtH Xtrt 1 , » . a . -> c. c .fl
wort Patzfields befriedigt erklärte, wurde darauf einstimmig angenommen.
GegenML' tzen Sozialisten
Schuppe eines Scht-
Maskan, 30. Oktober. Die bevorstehende Ausreise der aus Sibirien answanderudeu deutschen Meuuo- ttiten begegnet noch immer Schwierigkeiten fiaatuie!» ler Art. da die kanadischen BehSrden den Abtransport nicht kür die gesamte Strecke Moskau-Kanada siuanzieren wollen. Es ist jedoch ziemlich Ücker damit ,u rechnen, daß die Ansreise der deutschen Auswanderer dieser Tage beginnen wird.
In den letzten Monaten ist eine Reihe erschütternder Nachrichten über die Lage des deutschen Bauerntums in Sowjetrußland verbreitet worden. Sie verstärkten sich in den vergangenen Wochen dahin, daß mehrere tausend Bauern — man spricht von 3000 bis 6900 meist Bauern deutscher Abstammung, die durch tägliche Zuströme beständig vermehrt werden — vor den Toren Moskaus sich niedergelaßen haben, um von der Sowjetregierung die Genehmigung zur Ausreise aus Rußland zu erhalten. Wochenlang haben sie in Ungewißheit über die Entscheidung der Regierung gewartet, bis ihnen in diesen Tagen die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Hinter diesen Nachrichten erhebt sich eine ganze große Tragödie des deutschen Bauerntums in Sowjetrutzland.
Nach -em Kampf
Ei«zel«s^»iße des Volksbegehrens.
Don unserem Berliner Vertreter.
! Berlin, 30. Oktober.
Das Ergebnis des Volksbegehrens, deßen Zeichmmgs- frist gestern abgelaufen ist, läßt sich zur Zeit noch nicht genau übersehen; die amtlichen Feststellungen über die Eintragungen sollen bekanntlich erst am 6. November veröffentlicht werden.
Infolgedessen herrscht heute auch noch eine gewiße Zurückhaltung in der Beurteilung der Ergebniße, und lediglich der .^Vorwärts" glaubt bereits feststellen zu können, daß das Volksbegehren durchgefallen fei. Wesentlich vorsichtiger ist die „Dossische Zeitung" in ihrem Urteil, welche sagt, auch wenn das Volksbegehren geglückt sein sollte, könne es die Mindestziffer von 10 Prozent der Wahlberechtigten nur gerade erreicht haben, und auch das sei ein vernichtendes Ergebnis.
Während also die „Doßische Zeitung" immer noch mit der Möglichkeit rechnet, daß die notwendige Zahl der Eintragungen erreicht worden sei, herrscht in dieser Hinsicht bei den rechtsstehenden Blättern auffallender- »eise eine geringe Zuversicht. Nirgends wird angekün- digt, daß man mit der erforderlichen Zahl der Eintragungen rechnet und ganz überwiegend gelangt man doch zu der Auffassung, die Wahrscheinlichkeit eines Mißerfolges sei größer als die eines Erfolges.
Dafür wird aber in der rechtsstehenden Preße die Schuldfrage bei einem eventuellen Scheitern des Volksbegehrens in aller Breite aufgerollt; vor allem der .^Lokalanzeiger" führt eine außerordentlich scharfe Polemik gegen die Regierung.
Daladier mb Snand
Paris, 30. Oktober.
Die Schwankungen in der Haltimg Daladiers, die gestern abend zu beobachten waren, werden in gewiß
zichten.
MS die Persönlichkeiten, die nunmehr in erster Linie für die Regierungsbildung in Frage kommen, werden wieder einmal T a r d l e u und Briand genannt, ohne daß man jedoch vorläufig diesen Mutmaßungen irgendeinen Wert beimeffen könnte.
Die deutschen Bauern verlaßen in Scharen die großen Siedlungsgebiete in Sibirien (um Slawgo- rod mit etwa 32 000 Bauern), im Wolgagebiet, im nördlichen Kaukasus und in der Krim (mit rund 800 000 deutschen Bauern) und in der Sowjetutraine. Nicht Landnot und Uebervölkerung, Hungersnot oder Mißernten allein sind die Ursachen dieser Massen- tof "^Ptung, auch nicht die Wanderlust deutscher Fff’ Ijxxe hier und do auch in relchsdeutschen BW2- itn SefwyjflS- SL.n-0» 'vlt
und in Sibirien anzubauen.
Die Revolution von 1917/18, ganz besonders die furchtbaren Jahre 1923/24 mit ihren Mißernten und Hungersnöten und die Aufteilung des Großbesihes, haben auch den deutschen Kolonisten schwerste Verluste an Gut und Blut gebracht. Aber das Bauerntum selbst hat sich auch durch diese Zeiten ernster Rot hindurchgesunden und sich in den letzten Fahren wieder ein bescheidenes aber erträgliches Dasein geschaffen. Nun jedoch sind sie an einem Wendepunkt angelangt.
Seit zwei Jahren sehen die bolschewistischen Macht- baber in Moskau, an der Spitze der bauernfei,ft>- liche Stalin, ihr nächstes Ziel darin, auch die aus dem Lande noch erhaltene kleinbäuerliche Wirtschaftsform und Lebensweise ihren kommunistischen Gleichmachungsbestrebungen anzupaßen. Ein zu diesem Zweck erlaßenes Gesetz vom 15. 12. 28 bestimmt, daß die enteigneten Gutsbesitzer aus ihrem ehemaligen Gutsbezirk auszuweisen sind. Darunter fallen auch die sogenannten Kulaken, d. h. ehemalige selbständige Bauern mit größerem Landbesitz, die aber in der Dorfgemeinschast wohnten und selbst hiiMt dem Pflug hergingen. Diese Bauern erhalten gauZ plötzlich den Befehl, innerhalb fünf Tagen ihre Wirtschaft aufzugeben und Haus und Boden zu verlaßen. Aber auch gegen den Kleinbesitz geht die kommunistische Regierung vor. Gegen ihn führt sie den Kampf folgender Weise: Sie beschneidet die kleinen Bauern bei der Zuteilung von Saatgut oder landwirtschaftlichen Maschinen, legt bei ihren Abgabeforderungen die Erträgnisse eines günstigen ErntejahrLs zugrunde und verlangt bei Nichterfüllung dieser Forderung ganz erdrückende Steuerabgaben für die Staatskasse. So wandert alles Getreide und alles Geld vom Lande in die Städte zur Ernährung und Unterhaftung der Jndustriebevölkerung, während der Bauer sich gezwungen sieht, das Wenige, was ihm bleibt, noch mit dem vom Besitz Vertriebenen zu teilen, oder sogar das Saatgut zur Ernährung anzugreifen.
Von diesen Maßnahmen werden am schwersten die Kolonisten in den deutschen Siedlungsgebieten betroffen, weil sie durchweg aus kleineren und mittleren Ländereien sitzen „Wir Kolonisten sind uns bewußt, ein Fremdkörper im proletarisch-russischen Sowjetstaat zu sein. Die Regierung geht noch weiter und betrachtet uns als gefährliche Feinde." In dieser Klage liegt die ganze Tragödie des deutschen Bauerntums in Sowjetrußland ausgedrückt.
So bleibt den deutschen Kolonisten in Sowjet- rußland nichts anderes übrig, als die Gebiete, in die sie einst auf den Ruf der Regierungen» hin eingewandert sind, zu verlassen, wenn sich ihnen irgendeine Möglichkeit dazu bieiet. Und dieser Möglichkeiten gibt es angesichts der geringen Geldmittel und der schwierigen Verkehrsverhältniffe nur ganz wenige. Aus der Wanderung begriffen sind vorläufig erst Bauern aus Sibirien. Sie gehören in ihrer überwiegenden Zahl dem religiösen Bekenntnis der Men- noniten an. Ihnen haben verwandte Sekten in Kanada größere Siedlungsslächrn angeboten und durch Sammlungen haben sie ihnen Geldmittel für die Ausreise übermitteln lassen. Auf solche freien Hilfen sind die deutschen Bauern allein angewiesen. Der offizielle deutsche Vertreter in Moskau ist nicht in der Lage, auf dem üblichen Wege zugunsten der vor Moskau lagernden Bauern bei der Sowjetregierung zu intervenieren, weil sie alle die russische Staatsangehörigkeit besitzen.
So ist deutsches Bauerntum dem Untergang preisgegeben, wenn nicht anderswie Hilfe in ausreichendem Matze lonutzt. ......
Abschaffung der ausländischen Gerichtsbarkeit.
Peking, 30. Oktober.
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-1, unterzeichne auch Dem Testament. f"~ “siiben Söhne der Moulri^Ee^Mfolgeiahta. l >. tLnsfr W UU( D .. ,-irteden geben
Paris, 30. Oktober.
Daladier begab sich gestern abend zum Präsidenten der Republik, um ihm den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben. Nachdem es zunächst hieß, daß Daladier feinen Plan, auf die Kabinetts bildung zu verzichten, zurückgestellt habe, wurde nachts 1.15 Uhr bekannt, daß er nach den letzten Besprechungen mit seinen Parteifreunden von neuem den Verzicht auf das Mandat zur Kabinettsbildung erklärt habe. Wie es heißt, wird Daladier diesen nunmehr endgüftigen Entschluß heute dem Staats prLsidenten mitteilen.
HavaS meldet dazu weiter: Daladier erklärte, er habe ein Ministerium der republikanischen Attion hüben wollen. Trotz der sozialistischen Ablehnung scheine die Möglichkeit zu bestehen, eine Regierung der republikanischen Aktion zu bilden, die sich einzig und allein aus die Linksparteien stütze. Die verschiedenen Beistände, die er, Daladier, als feststehend angesehen habe, seien jedoch von politischen Bedingungen abhängig gemacht worden, die eS ihm nicht erlaubten, feine Besprechungen fortzusetzen. Er sei von Anfang an entschlossen gewesen, entsprechend der einstimmigen Entscheidung seiner Partei jede Bildung eines Konzentrationskabinetts abzulehnen. Er habe also
London. 30. Oktober.
3» Oberhause richtete Lord Buckmafter au den Lord Paßfield in der zur Zeit aktuellen Frage der Liquidation des beschlagnahmten Eigentums von Staatsangehörigen ehemals feindlicher Länder die Anfrage. wie hoch stch der lleberschuß aus diesen Liquidationen belaufe und beantragte, daß dieser Überschuß zur Jnkrastsetznng der vom Unterhaus int Fahre 1922 gesichten Resolution benutzt werden solle.
Die betreffende Resolution sieht vor. daß die einzelnen Verträge über das Privateigentum von Angehörigen ehemals feindlicher Länder für Summen unter 5000 Pfund und für den Fall, daß der Eigentümer sich vor dem Jahre 1914 bereits 25 Zähre ständig in England aufgehalten hat, nicht in Anwendung gebracht werden sollten.
Lord Paßfield erklärte hieraus, daß die englische Regierung vom Tage des Abschlußes der Haager Konferenz an die Freigabe des noch nicht liquidierten Eigentums veranlassen werde und versprach, daß die Regierung alles tun werde, um verschiedene Ungerechtigkeiten in dieser Frage wieder gntzuma^n.
Fehler auszulöschen.
ES ist anzunehmen, daß man nicht bis zmn 6. Nov. zu warten braucht, um das Ergebnis feststcllen zu können, sondern daß wohl schon bis heute abend zum mindesten ein Ueberblick darüber möglich ist, ob die erforderliche Zahl von 4,2 Millionen im gangen Reiche erreicht ist oder nicht.
Die jetzt vorliegenden Teilergebnisse lassen erkennen, daß im Rheinland und in Süddeutschland nur ganz geringfügige Eintragungen zu verbuchen find, die im besetzten, bezw. befreiten Gebiet vielfach unter 1 Prozent bleiben. In Mitteldeutschland liegt der Durchschnftt in den Städten zwischen 5 und 7 Prozent, und nur in Nord- und Ostdeutschland, besonders in Pommern sind höhere Eintragungszahlen erreicht, die teilweise bis zu 30 und 50 Prozent hinaufreichen. Dort handelt es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte. Erwähnt sei die Stadt Königstein L T., wo stch kein einziger Einwohner in die Liste eingetragen hat und andererseits die Stadt Ehemmtz i. Sa., die gegen 20 Prozent Eintragungen hat, während im übrigen in Sachsen, wie z. B. in Dresden und Leipzig nur rund 5 Prozent Eintragungen zu verzeichnen waren.
zugunsten eines Gesetzentwurfes zum Reichssiedlungsgesetz. Es wurde indessen von den Antragstellern selbst nicht weiter verfolgt.
liebet die Fürstenenteignung kam es int März 1926 zum Volksbegehren. Während dieses Erfolg hatte — es erzielte 12 523,000 Stimmen —, wurden im nachfolgenden Volksentscheid die nötigen Stimmen nicht aufgebracht.
Ein dritter Antrag aus ein Volksbegehren wurde im April 1926 vom Sparerbund gestellt zwecks eines Gesetzes über die Auswertung. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Gesetzentwurf als ein Gesetz über den Hausbaltplan anzusehen war. Dem gleichen Schicksal verfiel ein Antrag der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten.
Das letzte Volksbegehren war das Panzerkreuzer-Volksbegehren der Kommunisten, bei dem das Zehntel der Stimmberechtigten bei weitem nicht erreicht wurde. Es hatten sich damals nur
Daladiers Verzicht
Eigene Drahtmeldung.)
Die chinestfche Regierung hat am Dienstag ein neues Gesetz herausgegeben, nach dem die ausländische Gerichtsbarkeit in Ehina mit dem 1. Januar 1930 aufgegeben wird. Sämtliche gemischte Gerichte in den chinesischen Häsen werden abgeschaffi. Das Eigentum dieser Gerichte geht kostenlos an die chinesische Regierung über.
Der Doyen des diplomatischen Eorps in Peking hat bei dem chinesischen Außenminister Dr. Wang dagegen Einspruch erhoben.
Stichproben
Zm folgenden geben wir aus den vorliegenden Er- «bnißen eine Zahl von Stichproben. Da es sich dabei zumeist nm Ergebnisse aus den Städten handelt, laßen sich sichere Schlußfolgerungen natürlich aus diesen Zahlen noch nicht ableiten. Die an erster Stelle Benannten Zahlen geben die Zahl der Eintragungen, die eingetlammeiten Zahlen dagegen die Zahl der Wahlberechtigten an. Unsere Leser können leicht selbst seftftellen, wo das erforderliche Zehntel erreicht worden ist:
Berlin 214 574 (3167 328).
3m Westen: Groß-Dortmund 4340 (365 000), Duisburg-Harnborn 8017 (268 000), Koblenz 682 (42 000), Trier 117 (40 000), Solingen-Lennep Land 1418 (99 182), Wahlkreis Düsseldorf Ost 29 280 (1465 384).
Mitteldeutschland: Leipzig 19 000 (499 000), Chemnitz 46936 - 19,64 Prozent, Dresden 28 215 (485 653), Halle 18 855 (150 690), Magdeburg 15 000 (220 000), Göttingen 6820 (29 853), Hannov. Münden 226 (8450).
Süddeutschland: München 28 550 (463 499), Nürnberg 14 815 (227 778), Frankfurt a. M. 6500 (425 000), Stuttgart 9107 (266 324), Freistaat Hessen 27 586 (913 867), Karlsruhe 2070 (114 696).
3m Norden: Hannover 8360 (323 500), Braunschweig 7872 (108 000), Hamburg Stadt und Land 35 630 (880 591), Bremen 20 974 ( 244 856).
Der Osten: Wahlkreis Oberschlefien (unvollständig) 54 964 (816 942). Davon Landkreis Kreuzburg 10 982 (29 059), Beuthen 2359 (56 498), Eleiwitz 2740 (63 440), Hindenburg 5162 (79 739).
Groß-Breslau Stadt 17 904 (453 137), Kreis Guhrau 8103 (20 369), Kreis Strehlen 4804 (23112).
Stettin 13900 (190 000), Schwerin 4200 (34 000), Rostock 9000 (60 000).
Volksbegehren von einst
London, 30. Oktober.
liebet den von der englischen Regierung ausgearbeiteten Plan zur Behebung der Arbeitslosigkeit wurde in der gestrigen Eröffnungssitzung des Parlaments vom Minister zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Thomas eine ausführliche Erklärung für Anfang nächster Woche in Aussicht gestellt.
Zu der Frage der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rußland gab der Außenminister Henderson auf Anfragen bekannt, daß dem Parlament noch ftühzeitig genug Gelegenheit zur Aussprache Über das zwischen ihm und dem russischen Vertreter Dowgalewski abgeschlossene Abkommen gegeben werden würde.
Verschiedene Anfragen an den englischen Schatzkanzler Snowden über den Gegenstand der Flottenabrüstung wurden auf Snowdens Ersuchen bis nach der Rückkehr Macdonalds, der bereits den Sitzungen der nächsten Woche beiwohnen werde, vertagt.