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Rümmer 255

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Dienstag, 29. Oktober 1929

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19. Jahrgang

Dr. Curtius endgültig Außenminister?

Gerüchte über eine llmgestaliung des Reichskabinetts / Roch keine Lösung der französischen Regierungskrise / Zwiespältige Haltung der Sozialisten

Kandidaten für Ministerposten

(Bon unserem Berliner Vertreter.)

Tschechische Wahlen

(Von unserem Korrespondenten.)

B e r l i n. 29. Oktober.

Die Erörterungen über di« eventuelle Umbildung des Reichskabinetts, über die wir bereits berichtet haben, find jetzt in der Presse aller Parteien in Gang gekommen.

Wie ein führendes Zentrumsblatt mitteilt, hat der Zentrumsabgeorduete Brüning, welcher in Abwe­senheit des Parteioorsitzenden Kaas die Geschäfte der Frocktiou zu führen hat, eine Unterredung mit dem Reichskanzler gehabt, au welcher auch der Zentrums- abgeordnetr Perlitius teilnahm. Man kann an- «ehmeu, daß da« Zentrum bei dieser Gelegenheit seine bekannte» Wünsche über die Neubesetzung verschiedener Ressorts vorgetragen hat. Iedensalls ist auch dem stellvertretende» Vorsitzende» der volksparteilichen Fraktion, dem Abgeordnete» Zapf, von dieser Unter­redung Kenntnis gegeben worden.

Maßgebend für das Zentrum ist offenbar der Wunsch, das Wirtschaftsministerium seinerseits zu be­setzen und das Justizministerium der Volkspartei zu überlassen, weil die Reform des Ehescheidungsrechtes für einen Zentrumsininister voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen wird.

Als Zentrum-?"--;, .at für das Wirtfchafts- ' Ministerium gilt der 916g." Brüning selbst, wenn erst der Minister Curtius endgültig zum Außenminister ernannt sein wird und als Wirtschafts- Minister ausscheidet.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei dürfte allerdings Wert darauf legen, das Wirtschastsmini- perium selbst in der Hand zu behalten und in ihren Reihen wird eine ganze Anzahl angeblicher Kandi­daten auf dieses Ressort genannt, darunter die Namen des früheren Ministers Becker-Hessen, des Ministers von Raumer und des Abgeordneten Dr. Albrecht. Diese Zahl ließe sich noch beliebig ver­größern. Schon daraus ist zu erkennen, daß eine

bestimmte Kandidatur der Bolkspartei »och nicht vorhanden

tp. Die Fraktion wird sich vielmehr erst am Donners­tag mit dieser Frage beschäftigen, und es wird sich

dann darum handeln, daß die Zentrumswünsche er­füllt werden oder daß das Wirtschaftsministerium bei der Volkspartei bleibt. Jedenfalls ist es noch keines­wegs sicher, daß im Falle eines llebergangs des Justizministeriums in die Hände der Volkspartei der volksparteiliche Abgeordnete, Landgerichtsdirektor Dr. Wunderlich dieses Ressort übernehmen wird. Ganz abgesehen davon, daß Wunderlich persönlich kein Anhänger einer weitgehenden Reform des Eheschei­dungsrechtes ist.

Wenn von demokratischer Seite daraus verwiesen wird, daß der Reichsminister für die besetzten Gebiete mit Abschluß der Räumung keine Daseinsberechtigung mehr habe, so ist demgegenüber darauf zu verweisen, daß Minister Dr. Wirth bekanntlich aus seinem Ministerium nach der Räumung ein erweitertes Grenzland-Ministerium für den Westen und den Osten schaffen will.

Als wahrscheinlich kann man zunächst nur an­nehme», daß die definitive Ernennung Dr. Cur- tins zum Außenminister alsbald erfolgen wird,

und daß dann ein neuer Wirtschastsminister berufen werden muß.

Dagegen ist es fraglich, ob jetzt bereits — also vor der Erledigung der younggesetze — eine umfassende Umgestaltung des gesamten Kabinetts nach koalitions­politische» Gesichtspunkte« in die Wege geleitet werde. Es hat daher sehr wohl seine Berechtigung, wen» in einem demokratischen Berliner Blatte davon die Rede war, dah die hier skizzierten Borgänge im wesentlichen als eine Fühlungnahme des Zentrums anzusprechen feien.

Ausbau derilnfallversicherung?

Berlin, 29. Oktober.

Nach unfern Informationen wird der Reichsarbeits­minister am 15. November, an welchem Tage er über die Krankenversicherungsnovelle mit den Jnteressen- vertretern sich beraten will, auch die Frage der Unfall­versicherung anschneiden, die über ihren bisherigen Rahmen hinaus erweitert werden soll. Eine Er­höhung" der Pflichtgrenze bei der Angestelltenverfiche- rung kommt jedoch keinesfalls in Frage.

Oaladier in Nöten

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 29. Oktober.

Die Lage hat sich für Daladier im Laufe des gestri­ge» Tages nicht gebessert. Die Liuksrepubli- kauer habe» ia einer schwach besuchten Sitzu»g (etwa 20 Anwesende von 01) erklärt, dah sie tut keiner Kombination teilnehmen, der die Sozialisten on- gehören.

Die Radikale Linke, also die Fraktion Lou- chenr, will sich erst entscheiden, wen» bei den So­zialisten die Entscheidnng über ihre Beteiligung a« der Regierung gefalle» ist. Es scheint, dah die beide» Fraktiosea sich über eine endgültige Stellungnahme Verständigen wollen. Falls sie ihre Beteiligung au einem radikalen und sozialistischen Kabinett ablehnen sollten, würde Daladier nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügen.

Fall« die Sozialisten dem Kabinett fern bleibe» und die beiden genannten Parteien Daladier unterstützen, würde eine bürgerliche Mehrheit zustande kommen, die »indeftens bis zur Gruppe Pkaginvt geht, wenn nicht vielleicht über diese hinaus und etwa 335—340 Stim­men aufbringe« könnte.

Die (rechtsstehende) Maginot-Gruppe, die am Mon­tag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Reynand zu­sammengetreten war, faßte einstimmig den Beschluß, nur ein solches Kabinett zu unterstützen, daß das von Poinears geführte Werk der Befriedigung und natio­nale« Aufrichtung fortgesetzt und gefördert »erbe.

Uneinigkeit bei den Sozialisten

Paris, 29. Oktober.

Der ständige Vollzugsausschuß der franzöfischrn sozialistischen Partei nahm am Montag abend vor Eröffnung der Sitzung de2 nationalen Ausschusses eine Entschließung an, in der ei heißt:

Der Vollzugsausschuß der Partei erklärt, daß die Haltung der parlamentarischen Gruppe nicht in Uebereinstimmung mit der Entscheidung des Parteikongresses stehe. Er spricht sich erneut dafür aus, den Entscheidungen der Partei treu zu bleiben und erllärt sich ebenfalls gegen die Annahme des Angebotes Daladier durch die parlamentari­sche Gruppe.

Diese Entschließung führte zu einer außerordcn: sich lebhaften Auseinandersetzung in der Sitzung des

Nationalausschusfes. Die Sitzung wurde um 1 Uhr nachts unterbrochen, ohne daß man zu einer Eini­gung gekommen war. Am heutigen Dienstag vor­mittag 8,30 Uhr nehmen die Beratungen ihren Fort­gang.

Zoll-Waffenstillstand?

Debatte im Genfer Wirtschaftskomitee.

Genf, 29. Oktober.

Die erste eingehende Diskuflion über einen Zoll- Waffenstillstand, die gestern von dem Wirtschaftskomi- tee des Völkerbundes abgefchlosien wurde, Hai ein ziemlich klares Bild von den Schwierigkeiten ergeben, welche die Verwirklichung dieses Planes zu über­winden bat. Im allgemeinen haben sich die Mitglie­der des Komitees zu Gunsten des Zoll-Waffenstill­standes ausgesprochen, der eine besiere wirtschaftliche Organisation Europas zur Folge haben soll. Von den nichteuropäischen Mitgliedern des Komitees ha­ben besonders das amerikanische und das japanische Mitglier darauf hingewiesen, daß die erhoffte Erhö- bung der europäischen Prosperität und der gesamten Weltwirtschaft nur dann wirklich eintreten werde, wenn mit dem Plane keine Benachteiligung der nicht­teilnehmenden Staaten verbunden sei.

Ter kritische Punkt des ganzen Projektes liegt in der Frage, ob Nichtteiluehmerstaaten der gesamten künftigen Zollgcmeinschaft gegenüber die Vorteile der Meistbegünsttgungsklausel genießen sollen, die ihnen durch zweiseitige Handelsverträge mit irgend einem der Teilnehmerstaaten zustehen. Aber auch un­ter den Staaten, die voraussichtlich teilnehmen wer­den, hat sich eine Reihe von Aufsassungsunterschieden ergeben. So verlangt schon jetzt eine Anzahl Ver­treter Maßnahmen allgemeiner und spezieller Art und vor allen Dingen macht sich das Bestreben bemerkbar, noch vor Abschluß des Zollwassenstillstandes die au­genblicklich bestehenden Tarife im Sinne einer Erhö­hung abzuändern.

Der Vorentwurf, der auf Grund dieser Beratun­gen und auf Grund der vom Staatssekretär v. T^en- delenburg und von dem französischen Delegierten Ser- ruos eingereichten Vorschläge von einem Unterkomitee ausgearbeitet wird, wird in einer der nächsten Sit­zungen durch das Wirtschaftskomitee sertiggestellt werden und geht dann den Staaten zur Stellungnah­me darüber zu, ob sie an der im Februar 1930 statt­findenden diplomatischen Konferenz zum Abschluß ei­nes Zollfriedens auf der Grundlage des Vorentwur­fes teilnehmen wollen.

Als gestern die Ergebnisse des ersten Wahlganges der tschechoslowakischen Wahlen bekannt wurden, gab das Kabinett U d r z a l in Prag seinen Rücktritt be­kannt. Ministerpräsident lldrzahl, früher Landesver­teidigungsminister, war Anfang Februar dieses Jahres an die Stelle Schrameks getreten, der für den unheil­bar siech gewordenen Svehla die Geschäfte geführt hatte Schon damals wunderte man sich in politisch. Kreisen allenthalben über diesen Austausch lediglich an der Spitze der Regierung. Aber durch eine Volldemission märe vorzeitig die Koalitionsfrage aufgerollt worden, und vor lauter Personalfragen hätte man nichts er­reicht.

Udrzal erwies sich als ein geschmeidiger Staatsmann, der weiß, wie man sich in dem böhmischen Porzellan­laden zu bewegen hat. Er bemühte sich, ein breites Arbeitsprogramm Mr das Parlament aufzustellen, und als ihm das ein weig oorbeigelang, stürzte er sich mit Feuereifer auf die Vorbereitung der Neuwahlen. Nebenbei verleugnete er seine Vergangenheit als drei­maliger Kriegsminister nicht.

Udrzals Steckenpferd n»ar immer ei» starkes und schlagfertiges Heer,

wobei er sich allerdings gern an das Pariser Vorbild hielt und sejne besonders guten Beziehungen zu der französischen Militärmisiion nicht verleugnete. Daß das militaristische Däumchen nicht in den Himmel wuchs, dafür mußte, gutwillig oder nicht, die Außen­politik Beneschs sorgen, hinter der die Persönlichkeit des Staatspräsidenten Mafaryk steht und die ja auch durch den Völkerbund im Zaume gehalten wird. Zm übrigen war lldrzal immerhin bemüht, die Interessen des Volkes über diejenigen der Partei zu stellen.

Der erste Wahlgang am vergangene« Sonntag hat 187 Abgeordnetenmandate von be« gegebenen

300 endgültig besetzt.

Das deutsche Volk der Tschechoslowakei drang mit 14 Sozialdemokraten, 3 Deutschnationalen, 6 Christ- lichsozialen, 8 Abgeordneten der Deutschen Wahlge­meinschaft und 4 Nationalsozialisten durch. Das ergibt noch kein klares Bild. Man muß die Stichwahlen ab- roarteir. Aber schon heute darf man es aussprechen, daß das Nationalitätenproblem der Tscheche! tyn dem neu zusammengesetzten Parlament endlich gelöst wer­den muß. Die Slowaken fordern nach tote vor die Autonomie. Sie werden ihre Wünsche nach einer wirk­lich sebständigen Verwaltung niemals aufgeben. Und die dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen, die mehr als den vierten Teil der Eesamlbeoölkerung des Staates ausmachen? Die Tschechoslowakei ist entstan­den mit einer Unwahrhaftigkeit, sie hat das Recht auf ihr Dasein aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker abgeleitet. Aber sie war ja gar kein Nationalstaat, sondern ein Nationalitätenstaat, und kein Dolksstamm hat das vielgerühmte Selbstbestimmungsrecht so miß­handelt wie das Staatsvolk der Tschechen.

Der Eiutrit dreier deutscher Parteien in die Re­gierung und die Aufstellung Meter deutscher Mini­ster, die wir im vorigen Jahre erlebten, brachte keine Klärung.

Der Schritt toar verfrüht. Er diente in erster Linie ständischen Ansprüchen, er brachte keinen greifbaren volkspolitischen Erfolg. Die staatlich begönnerte Tschechisierung ging in der verschiedensten Form von

Gesetzen, tote auch in der Boden- Wälderbeschlag« nähme weiter.

Und trotz der schönen pazifistischen Reden des Herrn Benesch entwickelte sich die kleine Republik zu einem ausgesprochen militaristischen Staatswesen, dem nicht nur ein unkontrollier­barer Rüstungsfonds zur Verfügung steht, sondern auch ein Wehrgesetz, in die Hand gelegt ist, das recht bedenkliche. Möglichkeiten der militärischen Entwick­lung bietet und sich besonders darin kennzeichnet, daß z. B. schon in wenigen Jahren das Kriegsministe­rium in Prag rund 700 Militärflugzeuge zur Ver­fügung haben wird. Auf der von diesem Ministerium im Sommer dieses Jahres veranstalteten Armeeaus­stellung war an sichtbarster Stelle ein Plakat ange­bracht, auf dem ein tschechischer Legionär einen reichsdeutschen Soldaten niederstach. Die Aufschrift lautete: „Vorwärts gegen den Mörder und für die tschechoslowakische Demokratie!" So etwas wird nicht mehr vorkommen, wenn die Deutschen sich bei den jetzigen Wahlen so durchsetzen, wie es ihrer Zahl und kulturellen Bedeutung in Masaryks Reich entspricht.

I. Hirsch=Karlsbad.

Rauscher verhandelt!

Warschau, 29. Oktober.

Der deutsche Gesandte Rauscher, der am Mon­tag von Berlin nach Warschau zurückgekehrt ist, hat mit dem Führer der polnischen Abordnung für die Handelsvertragsverhandlungen von TwardmnM, eine längere Unterredung gehabt. Die Verhandlun­gen über den Abschluß des sogenannten „kleinen Rah­menvertrags" sollen einen günstigen Verlauf neh­men, doch ist die Frage der Unterzeichnung noch nicht spruchreif.

Völkerbundsbesnch in Rom

Rom, 29. Oktober.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, trifft heute zu einem auf vier Tage berechneten Besuch in Rom ein, den die Blätter in ihren herzlich gehaltenen Begrüßungsartikeln als Höf­lichkeitsbesuch bezeichnen. Der Generalsekretär wird während seines Aufenthaltes die in Rom unter- aebrachten internationalen Institute (Vereinheit­lichung des Privatrechtes, Ackerbau, Lehrfilm) sowie die neuesten Ausgrabungen besuchen. Außer einer Reihe von offiziellen Empfängen und Esten ist am Mittwoch eine Audienz bei Mnstolini, am Donnerstag ein Privatbesuch beim Papst vorgesehen. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß dieser Besuch keinen offiziellen Charakter trägt.

Einige Stellen der von Mussolini am 7. Jahres­tage des Marsches auf Rom an die SchWarzhemden gerichteten Ansprache werden in politischen Kreise« als Ankündigung eines verschärften Vorgehens ge­gen die Gegner des Regimes betrachtet, die jetzt im« eribittltchcr als je bekämpft Werden sollen. I» ge­mäßigten politischen Kreisen erregt es angesichts der herrschenden Ruhe Befremden urtb Kopfschütteln, daß Mussolini wieder mit dem Hervorziehen des Knüppels

Slntnrieil in Astrachan

Kowno, 29. Oktober.

Wie aus Moskau gemeldet wird, wvrden am Mon­tag in Astrachan «ach siebeawöchiger Prozeßdauer, durch de« Oberste» Gerichtshof der Sowjetunion sech­zehn Personen zum Tode und eine Anzahl weiterer Angeklagter z» Gefängnisstrafen von fünf bis zeh» Jahre» verurteilt. Das Urteil soll im Laufe der nächste» 21 Tage vollstreckt werden.

Der Neck auf Englands Ehre

L o » d o », 29. Oktober.

Lord Buckmester wird in der ersten Sitzung bes Ober­hauses »ach den Ferien am heutigen Dienstag folgen­den Antra, tinbtingen: Die Regierung wird sm Be­kanntgabe des Ueberschustes aus dem beschlagnahmte» deutsche» Eigentum ersucht. Sie wird ferner ersucht, diese« Uebcrschutz iw Sinne der Entschließung de« Hauses vom 6. Az-ril 1922 zu verwenden.

Man errmartet, daß es im Anschluß an diese« Antrag zu einer allgemeinen Aussprache über die Lage der Freigabe des deutschen Eigentums komme« mied. Die Beweaung sür die Freigabe des Lberschüstigen Betrages «ach Befriedignng aller britischen Ansprüche hat sich in den letzten Wocke« mehr und mehr verstärkt, und es scheint, daß England in absehbarer Zett Mr Freigabe schreiten wird.

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Tas llb,7.ilc Mitglied bc-- ‘.Vuen! -nfio iKa. ’.. k" hat kürzlich die bisherige englische Liquidationspoliiik

als einen „Fleck auf Englands Ehre" be^ichnet. Mac- donald lehrt in dieser Woche aus Amerika zurück. Deutschland, die ganze Welt erwartet von chm, daß er den nächsten Schritt in der Herausgabe des deut­schen Eigentums tttn wird.

Die Arbeitslosigkeit in England

Sieben Fragen an den Minister Thomas.

London, 29. Oktober.

Während der Abwejenheit des englischen Minister­präsidenten Macbonald wird der englische Schatzkanz­ler Snowden die Vertretung Macdonalds im Par­lament übernehmen. Die Tatsache, daß die Zukunft der Labourregierung fast ausschließlich von dem Gene­ralproblem der Arbeitslosigkeit abhängig ist, geht aus der Mitteilung hervor, daß die ersten sieben Fragen in der heutigen Parlamentssitzung an den Minister zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Tho­mas gerichtet sind und sich hauptsächlich auf die Pläne zur Behebung der Arbeitslosigkeit beziehen.

Andererseits glaubt man aber, daß die ersten länge­ren Aussprachen über die verschiedenen Regierungs-vor- kWäge • - .1 nach her Rückkehr des Premierministers Macvonald stattfinden werden. Die Konservativen be­absichtigen bereits in den nächsten Tagen den Minister Thomas über seine bisher wenig bekannt gewordenen Pläne zu interpellieren und ihn zu einer eindeutigen Erklärung zu veranlassen.

Die neue Woche ift in politischer Hinsicht weiter­hin außerordentlich bedeutend, da die drei englischen Parteien in ocn nächsten Tagen Wichtige Parteikonfe­renzen abhalten werden.