Hessische Abendzeitung

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Freitag, 25. Oktober 1929

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19. Lahrgan^

Oie französische Krise vor der Lösung?

Ser radikalsoziaWsche Führer Saladier ins EWe berufen / Sie Saarverhandlungen erneut verschoben / Aoch ein Sesahungszwischensall

Oie nächsten Aufgaben

von unserer Berliner Schriftleitung.

Bemühungen um ein Linkskabinett

Zn allen Parteienlagern wird seit einiger Zeit viel von der Notwendigkeit einer Neugruppiernng oder gar einer Neubildung und Zusammenlegung der ver- schiedenen politischen Bekenntnisse und Richtungen ge­sprochen. Teils handelt es sich um geplante Verände­rungen im Regierungsblock, teils um den Gedanken gänzlich neuer Parteibildungen. Bei solchen Diskus­sionen liegt die Gefahr nahe, daß man allzu leicht in graue Theorien hineingerät, und den Boden der prak­tische» Politik unter den Füßen verliert. Deshalb find auch bereits warnende Stimmen zu vernehmen, hie die Meinung vertreten, daß der Ruf nach einer eenen großen bürgerlichen Partei der Mitte im gegen­wärtigen Augenblick eher in eine Krise hineinführen, als aus ihr herausführen könnte. Bei einer solchen Aeußerung wird man den Ton auf die Worte „im gegenwärtigen Augenblick" legen müssen. Das be­deutet, daß man über allgemeinen parteipolitischen Zukunftsplänen vor allem die nächstliegenden Auf­gaben nicht aus dem Auge verlieren darf, denn gerade die jetzt vielbesprochene Neugestaltung unseres Pariei­wesens wird bis zu einem gewißen Grade von der Er­ledigung der wichtigsten politischen Probleme der nächsten Zukunft abhängen.

Selbstverständlich darf diese Feststellung nicht im Sinne einer bloßen Konjunkturpolitik ausgelegt wer­den. Neugestaltungen von grundsätzlicher Bedeutung werden im Parteiwesen nur anhand grundsätzlicher Ueberlegungen möglich sein, nicht aber nachMaßgabe zu fälliger Mehrheitsbildungen, die fich bei der einen oder anderen Beschlußfassung im Parlament ergeben können. Man kann nicht anhand der Arbeitslosen­versicherung oder des neuen Republikschutzgesetzes, oder der mit Pole- -.vjit

Parteigründungen Auge faßen. Solche Einzel­fragen können schlMbstenfalls einmal zum Sturze einer Regierung führen, aber sie reichen schon nicht aus, um auch nur eine neue Koalition von einiger Dauer darauf zu gründen. Anders steht es schon mit den Aussichten für eine Koalitionsumbildung, wenn man sie von der Lösung eines so wichtigen Aufgaben­kreises abhängig macht, wie er jetzt in Gestalt des Poungplanes, der Finanzreform und der Zollpolitik insgesamt vorliegt. Bei so weittragenden Entschei­dungen kann tatsächlich die Frage erwogen werden, ob sich dabei die Notwendigkeit einer dauernden Umbil­dung der Regierungsmehrheit ergibt, und erst bei einem derartigen auf die Dauer berechneten Wechsel in der innerpolitischen Konstellation wird es erlaubt sein, auch Fragen des Parteienumbaues, als« Dinge, die auf noch weitere Sicht berechnet find, in Erwägung W ziehen.

Voraussichtlich wird fich bei der Behandlung der erwähnten politischen Aufgaben, die unmittelbar vor uns liegen, ganz von selbst Herausstellen, ob die jetzige Regierungsmehrheit und die Parteien in ihrer jetzigen Gestalt fähig find, zufriedenstellende Ergebniße zu er­reichen, oder ob an den außerordentlichen Schwierig­keiten dieser Aufgaben die jetzt vorhandenen parla­mentarischen Bindungen und Gruppierungen in die Brüche gehen.

Bon den Schwierigkeiten, die die Erledigung der ’ Reparationsneuregelung noch mit fich bringe» f wird, macht man sich anscheinend keine rechte»

Vorstellungen.

Nach dem Abschluß der ersten Haager Konferenz ist leider die Meinung aufgekommen, als ob es fich nun nur noch um die Regelung einiger technischer Fragen in den Organisationskomitees und dann um einen for­mellen Schlußakt bei der Unterzeichnung im Haag handele. Inzwischen hat fich aber bet den Beratungen in Paris und Baden-Baden leider herausgestellt, daß die zweite Haager Konferenz, die frühestens Ende No­vember in Aussicht steht, alles andere als ein formeller Schlußakt werden wird. Man muß vielmehr mit neuen, voraussichtlich sehr schwierigen politischen Ver­handlungen rechnen, bei denen abermals ein zäher Kampf um allerlei Konzessionen entstehen wird. Man ist noch nicht einmal sicher, ob dabei sogar allesErund- sätzliche, über das man sich auf der ersten Haager Kon­ferenz mühsam genug einigte, nicht erneut in Frage gestellt wird. Jedenfalls gehen die maßgebenden Ber­liner Persönlichkeiten dieser Schlußkonferenz mit großer Sorge entgegen, wobei noch erschwerend ins Gewicht fällt, daß die Erledigung der Saarverhand- kungen bis zur zweiten Haager Konferenz leider als recht unsicher gelten muß. Gewiß ist man fich in Ber­lin darüber klar, daß die Franzosen das größte Jnte- reße daran haben, die Volksabstimmung des Jahres 1935 im Saargebiet nicht herankommen zu laßen, aber bis dahin ist immerhin noch viel Zeit, und je schneller wir die Erledigung der Saarfrage haben wollen, um so höher wird der Preis, den man in Paris von »ns dafür fordert. Anderseits läßt sich nicht ver­kennen, datz die Ratifizierung des Youngplanes ohne gleichzeitige Befreiung des Saarlandes schon inner­politisch die größten Schwierigkeiten mit fich bringen wird.

Diese Schwierigkeiten werden noch verstärkt durch die mit den Reparationsfragen in einem wenn auch lockeren Zusammenhang stehenden deutsch- pol­nischen Verhandlungen. Es ist bereits be­richtet worden, daß der in Aussicht genommene Meist­begünstigungsvertrag mit Polen wohl nur auf der Basis gewißer deutscher Zugeständniße in der Liam- dationsfrage und in der Frage des polnischen Kohlen- mtb Schweineexportes nach Deutschland zu hoben sein

(Eigener Drahtbericht.s

Paris, 25. Oktober.

Der Führer der Radikale» Partei Daladier ist für heute mittag i»s Elysee berufen worden. Es ist auzunehmen, daß der Präsident der Republik ihn mit der Neubildung der Regierung beauftragen wird.

Der Präsident der Republik folgt mit der Be­rufung Daladiers einem Rate Briands, der erklärt hatte: „Die Radikale« haben mich gestürzt. Zch würde nach den Regeln des parlamentarischen Prinzips han­deln. Fordern Sie de« Führer der Radikalen zu meiner Rachfolgeschaft auf." In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß Daladier, entsprechend seine» Erklärungen in Reims, de» Antrag annehmen dürfte, doch glaubt man nicht an eine lange Lebensfähigkeit eines Kartellministeriums mit Deladier an der Spitze, das auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen ist. Das „Echo de Paris" glaubt zu wißen, daß Dala­dier die Absicht hat, Außenminister Briand und Finanzminister ThLron zu bitte», ihre Aemter bei­zubehalten.

Die dritte Möglichkeit wäre die Bildung eines Ka­binett» des rei» sozialisttsche» Elementes. Zu diese« Falle könne mit einer wohlwollenden Neutralität der Radikal-Sozialisten gerechnet werde». Die i» Paris verbliebenen Radikal-Sozialiste« scheine« allerdings wenig geneigt, einen Sozialisten als NinifterprLfi- denten anzuerkennen.

Konferenzen der Kammergruppen

». Ott^er.

Am Donnerstag hielt eine Reihe von Kammer­gruppen Besprechungen ab, um die bestehende Lage zu prüfen. In der sozialistischen Gruppe er­statteten Paul Borcour und Leon Blum Bericht über die Besprechungen mit Doumergue. Boncour unterstrich dabei, er habe den Präsidenten darauf hin­gewiesen, daß er im Falle seiner Berufung den Grund­sätzen und den lleberlieferungen der Partei tren blei­ben würde.

In der Gruppe der unabhängigen Linken wurde Alois de Delmont beauftragt, dem Präfidenten der Republik mitzuteilen, daß Die Gruppe die Bildung einer Regierung wünsche, oie fähig sei, durch Zusam­menarbeit aller demokratischen Kräfte für Friedens- polittk und soziale Reform zu schaffen.

Die republikanisch-sozialistische Gruppe, der Bri­and, Painleve und Violette angehören, nahm eine Ent­schließung an, die beabsichtigt, daß eine möglichst feste Links-Union geschaffen werde, damit eine Linksregie­rung gebildet werden könne.

In der Republikanisch-demokratischen Union schließ­lich hat das Eintreten für eine Kartellregierung die Einheit wieder hergestellt, die nach der Abstimmung am letzten Donnerstag gefährdet zu sein schien.

Dar radikalsoziaWsche Mindefiprogramm

Paris, 25. Ottober.

Der in Reims tagende Kongreß der radikalen Partei nahm gestern abend einstimmig die von Chautemps ausgearbeitete Tagesordnung an, in der die politische Haltung der Partei festgelegt wird. Sie lehnt jede Beteiligung "der Mitwirkung an einer parlamentarischen oder gouvernemenialen Kombination ab, die von der Rechten und ihren Verbündeten geleitet oder unterstützt werden könne. Falls sich um die Regierung eine Rechtsmehrheit schare, beabsichtige die Partei, in der Opposition zu bleiben. Dagegen sei sie bereit, sich um die Bildung einer Union der Linken mit einem bestimmten Pro­gramm zu bemühen.

In einem Mindestprogramm werden außenpoli­tisch folgende Forderungen aufgezählt: Durchfüh­rung der Haager Abkommen, Fortsetzung der An- näherungSpolitik mit Deutschland »nb der Entente mit der englischen Demokratie, Borberejtung des europäischen Staatenbundes, Förderung des voller- bundes und der Schiedsgerichtsbarkeit sowie bet Abrüstung.

Saarverhandlungen verschoben!

Paris, 25. Oktober.

Bon französischer Sette wird gestern abend mitgc- teilt, datz ttt Anbetracht der Regierungskrise dir deutsch-französischen Saarverhandlunge«, die am 28. Ottober beginne» sollten, verschoben worden feien. Ei» Datum kann mit Rücksicht auf die noch ungelöste Regierungskrise oftenbar nicht gegeben werden.

Mrfi Mow in Lebensgefahr

(Eigener Drahtbericht.)

Rom, 25. Oktober.

Der Zustand des ehemaligen Reichskanzlers Fürst vonBülow hat fich gestern nachmittag so sehr ver. schlechtert, datz man jeden Augenblick auf das Schlimmste gefatzt sein mutz. Der Kranke hat bereits das Bewußtsein verloren. Die Aerzte und die näch­sten Verwandten befinden sich am Krankenlager. Rach einer Meldung der Agenzia Stephani ist der Fürst von einem neuen Schlaganfall getroffen, der eine Lähmung verschiedner innerer Organe verursacht.

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Berlin, 25. Oktober. Der Reichskanzler hat die deutsche Botschaft in Rom beauftragt, dem erkrankten Fürsten Bülow seine besten Wünsche für eine baldige Wiederherstellung auszusprechen.

Was Kriege kosten

Eine Rede Snowdens.

Sheffield, 25. Oktober.

Der englische Schatzkanzler Snowden hielt gestern aus einem Feste der Messerschmiede in Sheffield eine Rede, in der er interne Aufschlüsse in Bezug auf das Budget gab. Snowden machte die Mit­

teilung, daß mit einer Herabsetzung der verschiedenen Steuern in nächster Zukunft licht gerechnet werden könnte. Von der durch rie einzelnen Steueraufkom­men erzielten Gesamtsumme verschlinge aie Amorti­sation der Schulden des letzten Krieges und die Vor­bereitung auf einen zuknüftig möglichen Krieg fünf Sechstel. Snowden gab zu btefem Punkte weiter be­kannt, daß eine baldige Herabsetzung dieses enormen Bettages nicht in seinen Kräften stehe.

Ser Dollar rollte!

Washington, 25. Oktober.

Vor dem Untersuchungsausschuß des Senats für die Parlamentspropaganda erschien einer der stärk­sten Lobbisten Joseph Grundy. Er sagte ans, daß er seine Tätigkeit bereits seit 1896 ausübe. Seit dem Januar ds. Js. habe er im Kampfe um die gegen­wärtig im Senat zur Beratung stehende Zolltarifs­vorlage 20—25000 Dollar ausgeben. Er habe aber niemals auch nur einen Cent als Bezahlung für seine Tätigkeit angenommen. Er bezahle sogar die Kosten für sein Washingtoner Büro, die sich auf 2000 Dollars monatlich stellten, aus seiner eigenen Tasche.

wird. Damit wird zugleich das große Gebiet der Agrarpolitik und der notwendigen Ergänzungen in unserer Zollgesetzgebung berührt. Mit Rücksicht auf die Genfer Vereinbarungen über ein internationales Zoll­abkommen ist die deutsche Regierung genötigt, bis Ende Dezember dem Völkerbundsrat Mitteilung über die deutsche Stellungnahme zu den ht Eens vorgeschla­genen Erleichterungen auf wirtschaftspotilisch. Gebiete zu machen. Dazu bedarf es gründlicher Auseinander­setzungen zwischen den Parteien, und es ist unschwer vorauszusehen, daß der Widerstand, der gegen den Poungplan ohnehin vorhanden ist, fich mit Rücksicht auf die erwähnten Ostfragen, auf das Saargebiet und auf die Agrarpolitik erheblich verschärfen «nd wahr­scheinlich über die Reihen der eigenttichen Oppositions­parteien hinausgreifen wird.

In noch höherem Maße als Reparattons- und Zoll- fragen wird jedoch das beherrschende Problem der großen Finanzreform ganz von selbst zum Prüf­stein der Koalttion und des jetzige» Parteiensystems werden. Wie man dieses Problem cmzufaßen hat, wo­her man die Mtttel zu einer raschen fühlbaren Steuer­senkung nehmen soll, welche Reihenfolge und welche»

Tempo bei den verschiedenen Resormmaßnahmen ein­zuschlagen ist, darüber bestehen bekanntlich sehr viele verschiedene Meinungen. Man wird ftoh sein, wenn man zunächst über die Kassenschwierigkeiten der ersten Wintermonate hinwegkommt, wozu es wahrscheinlich einer Bevorschussung der neuen Schwedenanleihe be­darf. Bei der Aufstellung des Nachtragsetats und des kommenden Hauptetats, sowie des dazugehörigen Steuerprogramms wird fich von selbst zeigen, ob die jetzige Koalition überhaupt in der Lage ist, diese Auf­gabe zu lösen.

lieber die Schwierigkeiten, die bei allen den hier erwähnten politischen und parlamentarischen Arbeite» zu überwinden find, kann man nach der Meinung der bestunterrichteten Politiker in Berlin kaum pessi­mistisch genug denken. Durch vorzeitige Umgruppie­rung ober Neubildungen im Parteiwesen könnte bie praktische Arbeit an diesen dringenden Aufgabe» mög­licherweise nur gefährdet werben, während sich im Verlauf der Arbeiten zroeifellos bald genug Heraus­stellen wird, ob und in welcher Richtung ein partei­mäßiger Umbau im Reichstage notwendig wird.

Dr. Thum.

polnische Hetze

Bromberg, 25. Oktober.

Seit etwa 14 Tagen sind in den westpolnischen Ge­bieten wieder alle Geister der Unduldsamkeit und bei behördlichen Zwangsmaßnahmen gegen die deutsch« Minderheit entfesselt worben. Die Verhaftung vor jungen Leuten der Pfadfinderbewegmig, denen mar vorwirft, daß sie in einem deutschen Lager militärisch erzogen worden seien, war der Auftakt zu den Haus suchnngen, Verhaftungen und Beschlagnahmen, die iv diesen Tagen auf die Führer des deutschen Volkes in Polen wie ein Hagelsturm niederprasselten. Der Ulitz. Prozeß hat seinerzeit gezeigt, mit welchen Methoden man in Polen zu arbeiten pflegt. Es hat den An­schein, als ob Polen, dessen Ansehen durch den Ulitz- prozeß nicht gerade gefördert worden ist, jetzt ein« ganze Reihe solcher Hochverratsprozesse ausziehen will.

Die polnische Presse ist angefüllt von Schauerge­schichten über angebliche militärische Verschwörungen. Vergeblich wird darauf hingewiesen, datz die deutschen Pfadfinder im Gegensatz zu den polnischen Verbänden nicht militärisch organisiert sind und daß polnische Sokoln und Pfadfinder stets und ungestört von der deutschen Regierung sich gegenseitig auf ihren Tagun­gen und in ihren Lagern zu besuchen pslegen. Vergeb­lich anscheinend macht die „Deutsche Rundschau" dar­auf aufmerksam, daß die deutsche Jugend ja in der polnischen Armee viel besser und gründlicher im Waf­fendienst ausgebildet wird als es sogar die deutsche Reichswehr könnte, die nicht über die Fliegerwaffe, schwere Artillerie, Tanks und Gaskampfmittel ver­fügt.

Die abenteuerlichen Beschuldigungen, die in Presse und Oeffentlichkeit umlaufen und dazu dienen, die Volksstimmung gegen die Deutschen in Polen zu er­hitzen, werden begünstigt durch das geheimnisvolle Schweigen, das die Behörden absichtlich über diese Vorgänge breiten. Die Haussuchungen im Büro bet deutschen Sejmfraktion und in den Privatwohnungen verschiedener führender Persönlichkeiten werden offi­ziell mit dem Vorgehen gegen die verhafteten Pfad­finder begründet. Im Widerspruch dazu steht die Tat­sache, daß zahlreiche Schriftstücke beschlagnahmt wor­den sind, die mit diesem Fall nicht das geringste zu tun haben und daß irgendwelche Dokumente über di« Pfadsinberangelegenheit garnicht gesunden worden sind und auch nicht gefunden werden konnten.

Zweck dieser Mion ist Einschüchterung und Stö rung der Parlamentsarbeit der deutschen Fraktion Besonders befremdet hat die Haussuchung bei beir Senator Hasbach, der als Vertrauensmann für di« Ansiedlerentschädigungen und als Verbindungsmanr mit der polnischen Regierung auf Grund von Verein barungen mit dem Völkerbund feit Jahren eng mi der Regierung jufammenarbeitet. Man hat Schrift­stücke beschlagnahmt, die dem Agrarminister regelmäßic zugestellt würden und dem Agrarminister befanni waren. Sogar Danziger Staatsbürger hat man ver­haftet, Haussuchungen in Redaktionen borgenommen

Daß dieses brutale und ungerechtfertigte Vorgeber gerade jetzt in Erscheinung tritt, wo die deutsche Re­gierung durch ihre Unterhändler in Warschau bandels- politisch ihren Verständigungswillen bekundet hat und ihre Absicht auch zu volitischem Ausgleich bekanntgege­ben hat. beweist, daß man in Polen eben keinen wirt­schaftlichen und politischen Frieden will.

Zaleski in Bukarest

Bukarest, 25. Oktober.

Bei einem zu Ehren des polnischen Außenminister- Zalestt gegebenen Essen hielt Außenminister Miro nescu eine Begrüßungsansprache, in der er auf bi« Bemühungen Polen u. Rumäniens um die -Testigun, des Friedens und die Umgestaltung ihres Bündnisse- zu einer innigen Vereinigung beider Völker hinwies Mironescu erwähnte insbesondere, den Ausbau bei geistigen Beziehungen und die Förderung der wirt­schaftlichen Annäherung durch Handelsverträge.

Zaleski erklärt in seiner Erwiderung, daß bi« Freundschaft und bas politische Bündnis zwischen bet: beiben Staaten nicht nur einem tiefen Gefühl, sonderr auch ben bringenben Notwendigkeiten des Lebens ent­springen. Zaleski begrüßte ben neuen Schiebsvertra^ als eine Äunbgebung friedlicher Solidarität, obwohl angesichts des brüderlichen Verhältnisses der beider Länder dieser Vertrag wohl niemals in Anspruch ge­nommen werden dürste.

Sesatzungszwischensall in Landau

Landau (Pfalz), 25. Oktober.

In her Nacht zum Donnerstag wurde der 3! Jahre alte Lokomotivführer Ludwig Vollenhals vor einem französischen Besatzungsiottaten übe tollen Der Franzose versuchte, dem Man» die Brieftasche aus der inneren Rocktasche zu entreißen. Als ihm dies nicht gelang, zog er sein Seitengewehr und versetzte Vollenhals drei schwere Stiche in den Un­terleib, in die Hüfte und in den Oberarm. Vollen hals brach zusammen. Später konnte er sich mit vieler Mühe in eine nahegelegene Wirtschaft schlep­pen und die dort anwesenden Leute von dem Vor­fall verständigen. Eine fofort aufgenommene Ver­folgung blieb jedoch erfolglos. D>e deutschen Behör­den haben eine Untersuchung eingeleitet. Nach An- aaben des Ueberfallenen handelt es sich um einen französische» Unteroffizier.

Doch AundsunkzwiegesprSche?

Berlin, 25. Ottober.

Geheimrat Hugenberg hat laut „Germania" einen Brief an die Direktion der Teutsihen Welle gerich­tet, worin er mitteilt, daß Geheimrat Quaatz auf der von der Direktion der Deutschen Welle vorge schkagenen Grundlage zu einer kontradiktorischer Behandlung der finanzpolstische« Seite des Young planes bereit sei.