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Frankreich zur Saarkonferenz gerüstet!

Ser Bericht des interministeriellen Ausschusses / Keine Aenderung der polissschen Lage im Saargebiet vor 1935 ohne „Sicherheiten"

Schacher um die Saargruben

(Eigene Drahtmeldung.)

Oer Spruch von Leipzig

Lo» unserem Berliner Vertreter.

Paris, 24. Oktober.

Die interministerielle Saarkommission, die der fran- -öfischeu Regierung ihren abschließenden Bericht am Mittwoch nnterbreuet hat, ist zu dem Schluß grkom- men, Frankreich könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß die politische Lage des Saargebietes vor 1935 verändert werde, wenn nicht Sicherheiten vorlie- gen oder gegeben würden.

Durch den Versailler Vertrag sei ein Abschätzungs- Mechanismus für die Regierungsgruben vorgesehen. Er werde den Ertrag der Gruben und ihren gegen­wärtigen Wert in Betracht ziehen müssen. Die frü­heren Einschätzungen durch Frankreich mit 300 Millio­nen Gold mark seien vor der Anlage französischen Ka­pitals, die die Ausrüstung der Gruben vervollkomm­net haben, gefchehen.

Außerdem werde man bei den deutsch-französische» Verhandlungen den Beträgen Rechnung tragen müs­sen, die von Frankreich im Saargebiet untergebracht worden seien, in der Hoffnung, bis zum Jahre 1935 Einnahmen daraus zu ziehen. Sowohl die französi­schen wie die saarländischen Industrie-Interessenten mützieu dabei berücksichtigt werden. Wenn das Saat- gebier aus Lothringen Eisen benötige, so brauche Frankreich in gewissem Matze saarländische Kohlen.

Die Veröffentlichung bestätigt erneut die Ansicht, daß bei den Saarverhandlungen mit recht erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen ist. Frankreich scheint vor allem darauf auszugehen, den Kaufpreis für die Saargruben tüchtig in die Höhe zu treiben. Wenn da­bei von den Verbesserungen, die Frankreich an den Gruben vorgenvmmen haben will, die Rede ist, so

Paris, 24. Oktober.

Die Beratungen des Präsidenten der Republik Doumergue mit den Präsidenten der Kammer und des Senats sowie den Parteiführern über die Nachfolge des so plötzlich zusammengestürzten Kabinetts Briand haben zwar prompt am nächsten Morgen schon be­gonnen, wie es in Frankreich nun einmal üblich ist. Aber jedes Kind weiß, daß. die Entscheidung, ob nun das Tardieusche Konzentrationskabinett an die Reihe kommt, nicht in Paris fällt, sondern in Re i m s, wo die Radikalsozialen soeben zu ihrem Parteitag zu­lammentreten. Es kann Ende der Woche werden, bis diese Parteisuppe gar gekocht ist.

Was will die Radikalsoziale Partei? Besser fragt totem: was will sie nicht? Ihr gegenwärtiger Führer Edouard Daladier hat schon auf dem radikalsozia­len Lokaltag in Avignon verkündet, er werde sich von feinen Freunden ruhig abermals auf den Schild er­heben lassen, obwohl die Parteistatuten eigentlich die Wiederwahl des abtretenden Vorsitzenden verbieten.

I Daladier ist der geschworene Feind des BLrger- j4 drocks, um dessen Zustandekommen sich der f Innenminister Andre Tardie» seit Jahr und ' Tag bemüht.

Seit dem Abmarsch der Radikalsozialen im vorigen Jahre, durch die alte Poincaresche Koalition auf $20 Stimmen zusammenschmolz und mit der dann Bri- and weiterwurstelte, kämpft Daladier gegen den Ge­danken, noch einmal in eine Verbindung mit der Rech­ten und der Mitte «inzutreten.

Der ehrgeizige E a i I l a u x, ehemals Minister­präsident, hat diesen Gedanken, also die Tardieusche „Konzentration" in der von ihm ausgehaltenen „Vo­lonte" mit den schärfsten Angriffen auf seinen Partei- steund Daladier verfochten. Daladiers Politik, so schrie er, sei Wahnsinn. Ein längeres Verbleiben der Radikalsozialisten in der Opposition führe zum po­litischen Selbstmord... Daladier hat jedoch in zäher „Dereinsarbeit" so ziemlich alle bedeutenden Köpfe seiner Partei, angefangen von den Brüdern Sarraut. die auf dem rechten Flügel stehen, bis zu Herriot in der linken Ecke auf den Entschluß geeinigt, nur in eine ausgesprochen links gerichtete Regierungskoalition ; hineinzugehen. Herriot schwankte eine Zeit lang, bis er in einem aufsehenerregenden Artikel der „Ere Nouvelle" vor Daladier die Waffe senkte. Und es ist bezeichnend für Stimmung, wenn angesichts des Bri- andschen Sturzes die „Ere Nouvelle" jetzt schreibt: „Die Linke stimmte gegen die nationale Union, die Rechte gegen die Politik von Locarno. Nun ist der Augenblick gekommen, um mit aller Entschiedenheit zwischen einer Politik der Linken und einer Politik der Rechten zu wählen..."

Was wird also, wenn sich der Parteitag von Reims gegen jeden Bürgerblock entscheidet? Man darf nicht

wird man dem entgegenhalten müssen, daß nach dem Urteil von Fachleuten der Wert der Gruben durch den französischen Raubbau herabgesetzt worden ist.

Spionage?

Der Diebstahl ut der französischen Botschaft.

Paris, 24. Oktober.

Der Berliner Korrefpondenl des Journal" will berichten können, daß die Diebstahlsaffäre in der französischen Botschaft in Berlin in Wahrheit eine Spwnageafsäre sei. Der des Diebstahls von Schmuck­sachen beschuldigte russische Portier M i ch a il o w, ein ehemaliger Oberst der Zaristischen Armee, sei nie­mand anders als der Schwiegervater eines der aktiv­sten Spione der Bolschewisten Pfeil, der lange Zeit in Frankreich und in Deutschland tätig gewesen set. Auch Michailow sei in den Sowjetspionagedienst getreten und habe den Auftrag erhalten, sich um den freigewordenen Posten eines Portiers der französi­schen Botschaft in Berlin zu bewerben. Er sei dem sranzösischen Botschafter durch einen Beamten der Tschechoslowakischen Gesandtschaft, einem Intimen Freunde Pfeils, warm empfohlen worden.

Während des Aufenthalts des französischen Bot­schafters in Paris habe Michailow für seine Auftrag­geber das Geheimpult des Botschafters aufbrechen und nach kostbaren Dokumenten fahnden sollen. Der ehemalige Oberst habe sich lange gesträubt, dem fort­währenden Drängen seiner Auftraggeber schließlich aber nachgegeben. Der Einbruch sei jedoch so schlecht ausaeführk worden, daß das Schloß des Geheimpults stark beschädigt worden sei. Er habe daran gedacht, es reparieren zu lassen.

Als der Botschafter zur Teilnahme an der Beiset­zung Dr. Stresemanns vorzeitig zurückkehrte, habe man in aller Eile den Schmuckdiebstahl vorgetäuscht, um die Sp^onageaffäre zu vertuschen.

vergessen: Dreißig Jahre lang saßen die Radikal- sozialen in allen Ministerien. Viel« von ihnen find gewohnt, die Drähte der franzöfischen Politik vor und hinter den Kulissen zu ziehen.

Wenn die Radikalen jetzt die für Deutschland ja sehr erfreulich« Liuksk-nzentratiou herbei­führen wollen so müssen fich ver­gewissern, ob fich das Experiment von 1924 auch wirklich wiederholen läßt.

Die Loucheurgruppe wird heute weniger denn je be­reit sein, mit den Sozialisten zulammengehen. Die Sozialisten stehen immer noch sehr stark unter dem Einfluß der extremen Elemente, und diese fühlen sich in der radikalen Opposition förmlich durch Gewöhnung wohler als auf den Sesseln der ministeriellen Verant­wortung. Die sozialistische Kammerfraktion möchte vielleicht schon. Aber dem stehen die Beschlüsse frü­herer Parteitage entgegen. Die bürgerlichen Par­teien verlangen für das Linkskartell natürlich auch weitgehende innerpolitische Zusagen. Wird man sie geben?

Endlich: Linkskartell, das hört fich für deutsche Ohren vielleicht so räumungsfreudig und faarverhand- lungssähig an. Aber in Wahrheit wird das Schwer­gewicht der Außenpolitik nicht bei dem linken Flügel dieser Linkskoalition liegen, sondern bei den gemäßig­ten Republikanern. Dort wird zwar nicht mehr ein Marin das große Wort führen ,wohl aber immer noch Politiker vom Schlage eines Maginot und Reibel, und was von diesen Leuten zu erwarten tst, hat man ja in den letzten Wochen wiederholt schwarz auf weiß, ge­lesen. Ein Elücksfall für das wartende Deutschland wäre nur die vorzeitige Auflösung der franzöfischen Kammer. Aber bas hat sich in den 60 Jahren der dritten Republik erst einmal ereignet. Diesen Gefallen wer­den fie uns jetzt nicht tun. E. Schoene.

Krise zii ungeeigneter Zeit

Eine Rede Hendersons.

London, 24. Oktober.

Staatssekretär des Aeußeren Henderson, hielt gestern hier eine Rede, in der er auch auf den Zu- sammcnyang zwischen der französischen Kabinetts­krise und dem Haager Abkommen zu sprechen kam. Er erklärie, nach seiner Ansicht komme die Krisis im aegenteärtigen Zeitpunkt recht ungelegen, da sie die Erreichung des großen Zieles, das man im Haag vor Augen gehabt habe, nicht gerade erteidjern werde. Dennoch lehne er jeden Pessimismus ab, denn er sei uoerzeugt. daß jede an Die 3klle D.r Regierung Briands tretende französische Regierung es im Inreresse Frankreichs und Europas jbivte des Weltfriedens für notwendig erachten werde, eine dem Haager Abkommen ent'prcckiende Politik zu vc-fot- gen, damit die erhofften segensreichen Ergebnisse auch wirklich erzielt werde«.

Berlin, 24. Oktober.

Die gestrige Entscheidung des Staatsgerichtshofes in Leipzig, die den deutschnationalen Antrag auf Er­laß einer einstweiligen Verfügung gegen die preußische Regierung, wegen ihrer Maßnahmen in der Frage der „Beamtenschaft und Volksbegehren" abgelehnt hat, bedeutet für den Reichsausschuß für das Volksbegeh­ren einen neuen schweren Schlag. Am selben Tag hat der Preußische Landtag den Mißtrauensantrag der Deutschnationalen gegen die preußische Regierung ebenso abgelehnt wie die Anträge, die sich auf das Verhältnis der Beamtenschaft zum Volksbegehren, sowie auf das Verbot des Stahlhelms bezogen. Man hört jetzt immer mehr Stimmen, die der Meinung sind, daß die notwendige Zahl von 4,1 Millionen Eintragungen kaum erreicht werden könne. Darüber läßt sich aber noch kein endgültiges Urtell abgeben, tveil vor alkm die Ziffern vom Lande zum großen Teil noch fe^Iett.

Der Staatsgerichtshof hat fich bei fei­ner gestrigen Entscheidung der größten Vorsicht und Zurückhaltung befleitzigt. Er hat sich in fei­ner Begründung lediglich auf formelle Erwägun­gen gestützt und hat eS fi eng vermieden, irgend­wie zur Sache selbst Stellung zu nehmen. Man mutz daher annehmen, datz in einem späteren Zeit­punkt die Frage, ob die Regierung dem Beamten die Teilnahme am Volksbegehren verbieten dürfe oder nicht, noch beantwortet werden wird.

Hätte der Siaaisgerichtshos in die mqterielle Ent­scheidung der Frage eingegriffen und hät^ er — eilte Möglichkeit, Die immerhin in Betracht" zu ziehen war — gestern eine einstweilige Verfügung gegen bte preußische Regierung erlassen, so wäre es zweifellos zu einem öffentlichen Konflikt gekommen, benn die preußische Regierung würde in diesem Falle, unter Berufung auf die nicht innegehaltene vierzehntägige Frist, die Rechisgultlgkeit einer derartigen Entschei­dung des StaatZgerichtshofes angezweifelt haben.

Der Reichsausschutz für das Volksbe­gehren hat sich gegen diese neuen Rückschläge, die seine Bewegung erlitten hat, mit einem neuen Ausruf zur Wehr gesetzt, in welchem der preußi­schen Regierung der Vorwurf gemacht wird, daß sie nicht den Mut gehabt habe, sich einer Rechtsentfchei- bung zu stellen unb daß sie sich hinter die vierzehn­tägige Frist versteckt habe. Daß durch diesen Aufruf die neuen Niederlagen von Leipzig und Berlin ir­gendwie ausgeglichen wedren, ist höchst unwahr- scheinlich.

An die Entscheidung des Staatsgerichtshofes hat sich jedcch HMe eine recht interessante staatsrecht­liche Debatte in der politischen Presse ange­schlossen. So wird z. B. in der „Germania" ausge­führt, daß her Staatsgerichtshof sich nicht in die ge- fährlichk Rolle einer außerparlamentarischen Kon- trolliustanz der Regierung hineinlanzieren lassen dürse. Es gebe Fragen, deren Schwerkraft mehr auf politischem als auf juristischem Gebiete liege, unb dazu gehöre zweifellos die prinzipielle Einstellung bei Beamtenschaft zum republikanischen Staat. Die Be­amtenschaft habe bei ieber Gelegenheit größten Wert batauf gelegt, thr besonberes Treuverhältnis unb ihre besonberen Pflichten zum Staat anzuerkennen unb zu betonen, unb ber ganze Streit um bie Beam­tenrechte sei jetzt offenbar für den Reichsausschutz nur ein billiges taktisches Mittel.

Im Gegensatz zu blefer Meinungsäußerung wirb in bei „Deutschen Allgemeinen Zeitung" baiauf hin­gewiesen, baß für bie Beamtenschaft diese ganze An- gelegenhett sehr ernst sei, benn der Kampf um bie Meinungsfreiheit ber Beamten bflrfe nicht durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werben.

Einstweilige Verfügung abgelehnt

Nachdem ber Staatsgerichtshof, wie berichtet, gestern mittag seine Beratungen abgeschlossen hatte, wurde um 4 Uhr nachmittags das U r t eil verkünde:. Es lautete:

Der Antrag der deutschnationalen Frattion bes Preutzischen Laudtags auf Erlaß einer «inst weiligen Verfügung wird abgelehnt.

Washington, 24. Oktober.

Vor dem mit ber Untersuchung bei parlamentari­schen Propaganba beauftragten Senatsausschuß sagte gestern ber Präsident der Eubaer Zuckergesellschaft Larkin in einem vierstündigen Verhör aus, daß seine Gesellschaft 100 000 Dollar, davon 55 000 Dollar allein in diesem Jahre, an Mitglieder des Kongresses bezahlt habe, um Die. Abschaffung bei Vorzugszölle auf kubanischen Zucker zu verhindern Der ehemalige ame­rikanische Gesandte in Kuba, General Eoowder sei als Propagandist der Zuckerinteressenten hinter den Par­lamentskulissen tätig gewesen.

Die Summe, die durch Industrielle aller Art durch di« Parlamentspropaganda ausgegeben worden fei,

Das Urteil wurde durch den Vorsitzenden wie folgt begründet: »Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich Hai in seiner bisherigen Praxis gegenüber den Anträgen auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen große Zurückhaltung geübt. Er hat bisher erst zwei solcher Verfügungen erlassen, die eine in einer nicht privatrechtlichen Streitigkeit zwischen Mei Ländern, bie andere in einer gleich­artigen Streitigkeit zwischen dem Reich und mehreren Ländern. In einer einstweiligen Verfassungsstreitig­keit innerhalb eines Landes, wie sie nach der Auf­fassung der Antragstellerin ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, ist eine sülche vorläufige Anordnung überhaupt noch nicht getroffen worden. Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes überhaupt Raum für eine einstweilige Ver- stigung bieteten. Im vorliegenden Falle wird ihr

Erlaß deshalb ausgeschlossen, weil ihre Beschrän­kung auf bie Regelung eines einstweiligen Zu­standes unmöglich ist. Sie würde hier stets zugleich eine Entscheidung über die Hauptsache enthalte«.

Es zeigt das eine Vergleichung des in der Klage­schrift enthaltenen Hauptantrages ntil den Anträgen, die die Antragstellerin in dem Verfahren über die einstweilige Verfügung gestellt hat. Die verschisde- nen Fassungen, die sie ihnen gegeben Hai, laufen immer darauf hinaus, daß die Teilnahme der preu­ßischen Beamten an dem Volksbegehren zum Frei hettsz-cketz für «MH -fH-fiWkk'Üg rrfRrf irerber. sost. Denn nut, wenn das der Fall ist, kann eine Vor- fassungswidrigkeit ber Kundgebungen des preußi­schen Ministerpräsibenten unb des preußischen Staatsrnntisteriums, bereu einstweilige Untersagung begehrt wird, in Frage kommen. Die Befugnis der preußischen Beamten, ohne Rücksicht aus ihre Beam­tenstellung sich in die Eintragungslisten für bas Drlksbegehrcn einzuzeichnen und später an der Bolks-ahsttminung teilzunehmen, ist aber gerade Gegenstand des Hauptklageantrags, bildet den eigent­lichen Streitpunkt der Parteien.

Es würde deshalb eine Verkürzung der Recht« des Antragsgegners bedeuten, wenn schon jetzt in dem Verfahren über die einstweilige Verfü­gung, die nicht mit den vollen Rechtsgarantien des Gesetzes über den Staatsgetichtshof und der dazu erlassenen Geschäftsordnung umkleidet ist, der sachliche Streit entschieden werden würde. Der Antragsgegner Fann verlangen, daß ihm GelegenheU gegeben wird, bie Einwendungen, die er der Klagebegründung gegenüber geltend mache« will, dem Staatsgerichtshof ausführlich darzulegen.

Der Streit über die Tragweite der Verfassungs­artikel, die den Beamten die Freiheit ihrer poltti-- schen Gesinnung und ihre Meinungsfreiheit gewähr­leisten, kann also letzt noch nicht entschieden werden. Damit erweist es sich aber auch als unmöglich, die beantragte einstweilige Verfügung, deren Zuläsftg- teit sachlich von der Entscheidung dieser Streitfrage ad hängt, zu erlassen. Sie auf eine bloß« vorläufige Prüfung der gekennzeichneten Streitfrage zu stützen, würde weder der Stellung des Staalsgerichtshoscs angemessen sein, noch auch den Belangen der Amirag- fteUerin genügen Denn damit würde an der von ihr beklagten Verwirrung tu der Beamtenschaft, deren Klärung sie von der einstweiligen Verfügung erhofft, nichts geänder werden. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung muß demnach abgelehnt werden."

Sesorgniffe um Viilow

Rom, 24. Oktober.

Der Zustand des Fürsten von Bülow bleibt trotz des normalen Verlaufs der Krankheit uns der leich­ten Besserung ernst. Der Leibarzt Dr. Nazzari be­sucht den Fürsten täglich, der sich in der Obhut einer deutschen und einer italienischen Pflegerm befindet, während ihn außerdem die nächsten Verwandten und ein deutscher Botschaftssekretär betreuen Zahlreiche Persönlichkeiten des Diplomatischen Korps begaben sich gestern in die Villa Malta, um Erkundigungen Über das Befinden des Fürsten einzuziehen.

„Graf Zeppelin" ans der Seimfahtt

Friedrichshafen, 24. Okwber.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" meldet ber Funk stelle Friedrichshafen: 8 Uhr 23 über Lyon. — Um 10 Uhr 15 überflog „Graf Zeppelin" Besancon; er dürfte also schon vor 1 Uhr wieder über dem Boden­see fein.

Heute neuer Aomau!

pariser Wirrwarr

Von unserem Korrespondenten.

Propaganda hinier den parlarneniMiffen

• hätte alljährlich eine riesige Höhe erreicht und sei I meist direkt in die Taschen der Kongreßmitglieder ge­flossen.