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Mmmer 250

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Mittwoch, 23. Oktober 1929

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19. Jahrgang

Regierungskrise in Frankreich

Das Kabinett Briand gestürzt / „Außerordentlich schwierige und kriüsche Lage" / Kombinationen um die Aachfolgeschaft

Briand empfiehlt Saladier

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 23. Oktober.

Wie der „Marin" meldet, hat Briand dem Staats­präsidenten Donurergucs vorgeschlagen, den Radikal­sozialisten Daladier mit der Bildung des neuen Kabinetts zu beauftragen.

♦

Der unerwartete Sturz des „Ferienkabinetts Briand" hat überall, sowohl in parlamentarischen Kreisen als auch in der Presse Bestürzung und Ver­wirrung hcrvorgerufen. In den Wandelgängen der Kammer zeigte sich gestern spät abends, daß die Sie­ger ebenso beunruhigt über ihren Erfolg, wie die Be­siegten über ihre Niederlage sind.

Nach allgemeiner Ansicht hat die Kammerabstim­mung, durch die die Regierung in die Minderheit ver­setzt wurde, eine

außerordentliche kritische und schwierige Lage geschaffen. Sämtliche Zeitungen vertreten die Ansicht, daß die neue Kabinettskrise von langer Dauer sein wird und zu schweren innen- und außenpolitischen Folgen führen könnte.

Nach Ansicht des „Petit Parisicn" wird in der Kammer eine wirklich »este und dauerhafte Mehrheit nur diejenige sein, die Poincare bei der Bildung sei­nes zweiten Kabinetts nach der Weigerung der radi­kalen Sozialisten um sich versammelt hatte. Diese Regierung reiche von den sozialistischen Republikanern bis zu den gemäßigten Elementen der Marin-Gruvpe. In diesem Falle wäre mit T a r d i e u als dem kom­menden Ministerpräsidenten zu rechnen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Präsidentschaft des Sozialisten Paul-Boncourt mit Unter­stützung der Radikalen. Eine

Einigung zwischen Sozialisten und Radikalen würde aber noch keine Mehrheit ergeben,

und beide Parteien hätten sich um die Unterstützung der französischen Sozialisten, der republikanischen So­

zialisten und der radikalen Linken zu bemühen. Ein Teil der Parlamentarier so schreibt der „Petit Pari­sten" weiter, vertrete die Ansicht, daß nach einer Wei­gerung der Sozialisten die Radikalen gern die Bil­dung eines Konzentrations-Kabinetts übernehmen würden.

Die Frage sei also, zu wiffen, ob Frankreich ein Linkskabinett mit P a u l - B o n c o n r t, ein Kabinett Poincarö mit Andre Tardieu oder ein dreizehn­tes Kabinett Briand erhalten werde, wobei das letztere das wahrscheinlichste sei.

Londoner Scho

London, 23. Oktober.

Von den Londoner Morgenzeitungen nimmt nur die „Times" zu der unerwarteten Niederlage der Re­gierung in der gestrigen Pariser Kammersitzung Stel­lung und erklärt, daß der Sturz der Regierung Briands nicht nur für Frankreich, sondern für gaüz Europa von größter Bedeutung sei. Briand habe als französischer Außenminister der Sache des Friedens anerkannt große Dienste geleistet. Sollte er gezwun­gen werden, das Steuer des Staatsschiffes gerade in dem Augenblick aus der Hand zu geben, in dem die Befriedung und Stabilisierung Europas beginne, so würde das ein Unglück von unbeschreiblicher Be­deutung sein. Das Blatt glaubt aber annehmen zu dürfen, daß durch den Widerstand der Rechtsgruppe in der französischen Kammer gegen die von Briand verfolgte Außenpolitik, die im Haag erzielte Einigung in der Reparationsfrage nicht gefährdet werden würde.

Das Ende des „Ienenkabiveüs"

(Eigener Drahtbericht.)

Preußenkabinett und D.V.P.

Bor der Ablehnung des deutschnationalen Mißtrauensvotums.

, Do» unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 23. Oktober.

Der Mißtrauensantrag, den die Deutsch- nationalen im preußische» Landtag gegen die Regie­rung eingebracht haben, wird heute nachmittag mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden. Die Regie­rungspartei hat ja in Preußen ohnehin eine aus­reichende Mehrheit, aber außerdem ist nun noch damit zu rechnen, daß die Front der Opposition nicht ge- fchlosien ausmarschieren wird. Die Fraktion der Deut­schen Bolkspartei hat gestern nachmittag eine drei Stunden dauernde Sitzung im Landtag abgehalte» und hat sich dabei entschlosien, dem deutschnationalen Mißtrauensarrtrag nicht znzustimmen. Bor- ausfichtlich wird die Fraktion Stimmenthaltung üben, wobei nur noch die Frage offen bleibt, ob sie Stimm- enthaltungskarten abgebeu oder ob sie sich an der Ab­stimmung überhaupt nicht beteiligt. Jedenfalls ist mit einer großen Mehrheit für die Ablehnung dieses Mißtrauensvotums zu rechne«.

Wesentlich wichtiger, als diese vollkommen fest­stehende Ablehnung ist die Entscheidung, die heute nachmittag vom Staatsgerichtshof in Leipzig in der

Klagesache der Deutschnationalen gegen die preußische Regierung

getroffen werden wird. Die bisherigen Verhandlungen haben lediglich die Ablehnung des Vertagungsan­trages der preußischen Regierung ergeben und nun handelt es sich um die Frage, ob der Staatgerichtshof dem Wunsche der Deutschnationalen nachkommt und eine einstweilige Verfügung gegen die preußische Re­gierung erläßt, wonach diese zur Zurücknahme der gegen die Beamten ergriffenen Maßnahmen betreffend Eintragung zum Volksbegehren veranlaßt wird. Wenn eine derartige Verfügung ergeht, so würde dies aller­dings eine große Desavouierung des preußischen und zugleich auch des Reichsinnenministers bedeuten. Man bezweifelt jedoch, daß der Staatsgerichtshof zu dieser einstweiligen Verfügung kommen wird und zwar vor allem aus formellen Gründen, da ja die ge- fchäftsordnungsmäßigen Fristen nicht innegehalten worden find.

Auch der Reichsausschuß für das Bolksbegehre« wartet »atürlich mit Spannung auf das Ergebnis der heutige» Leipziger Verhandlungen und wird fei» weiteres Verhalten je nach dem Ausfall dieses Pro­zesses etnrichten. Ma» glaubt allerdings nicht, daß der Reichsausschuß, — wie es ihm in der Oeffentlich- keit wiederholt geraten worden ist — das Volks­begehren überhaupt zurückziehen wird, wenn der Staatsgerichtshof gegen ihn entscheidet. (S. a- S. 2!)

* * *

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger meldet, ist die für heute angesetzt gewesene Verhandlung des Reichsrat-Ausschuffes über dasReichsminifter-Pensionsgesetz auf den 5. November vertagt worden, weil einige Länder noch Aenderungsanträge vorlegen wollten. Infolgedessen mußte das Gesetz auch von der Tagesordnung der Reichsrats-Vollsitzung am 24. Oktober abgesetzt werden.

Paris, 23. Oktober.

Die Regierung Briands, das sogenannte „Ferien tafciitctt", ist gestern gestürzt worden. Im Verlauf der Kammerdebatte wurde der Antrag des Abge­ordneten Montigny (Radikal) auf sofortige Dis- kuffion der außenpolitischen Interpellationen mit 288 gegen 277 Stimmen angenotnmen.

Briand hat sich noch gestern abend inS Elyse be­geben und dem Präsidenten der Republik sein Rück­trittsschreiben überreicht. Der Präsident bat ihn, bis zur Bildung des neuen Kabinetts die Geschäfte weiterzuführen. Die Verhandlungen über die Neu­bildung der Regierung werden morgen beginnen.

- *

Ueber die entscheidende Kammersitzung ist folgendes zu berichten: Briand legte zunächst in einigen Worten die Haltung der Regierung dar. Die Regierung habe sich vorgenommen, die Haager Ab­kommen unter Dach und Fach zu bringen und habe daher beabsichtigt diese Abkommen sofort nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments diesem zur Ratifizierung vorzulegen. Da die Voungkommissionen ihre Arbeiten jedoch noch nicht beendet hätten,

könnten die Verträge bedauerlicherweise dem

Parlament noch nicht zur Diskussion und Ratifizierung unterbreitet werden.

Briand versicherte zum Schluß, daß sofort, nachdem die Haager Abkommen ratifizierungsbereit feien, sie dem Parlament vorgelegt würden. Briand nannte aber keinen Zeitpunkt, wann dies ungefähr geschehen könne. Er schlug lediglich der Kammer vor, jetzt so­fort mit der Aussprache über das Budget für 1930 zu beginnen. Für die anderen Interpellationen, vor­nehmlich über die Getreidepolitik der Regierung, wurde als Dtskusstonstag der Freitag festgesetzt.

Die Vorschläge des Ministerpräsidenten riefen im

Hause zahlreiche Widersprüche hervor. Der radikale Abgeordnete Montigny sowie Louis Marin sprachen sich für eine

sofortige Diskussion über die Innen- und Außen­politik

der Regierung, aus. Montigny gab seinen Besorg­nissen darüber Ausdruck, daß man später vor vollen­dete Tatsachen gestellt werden könne. Der Linksrepu- blikaner Baisse au, der eine Interpellation über die Saarsrage eingebracht hatte, verlangte, daß die Regierung unverzüglich ihre Absichten in dieser Frage bekannt gebe.

Nach wiederholten Einwendungen des Minister­präsidenten forderten zahlreiche Redner immer wie­der die Festsetzung des Jntcrpellationsdatums über die Außenpolitik. Schließlich beantragt Leon Blum, daß der Dienstag nächster Wocke für die außenpoli­tische Debatte bestimmt werde, während der radikal­sozialistische Abgeordnete Montigny dafür den 15. No­vember vorschlug. Gegen beide Anträge stellte SNi nisterpräsident Briand die Vertrauensfrage, die von der Kammer in der oben mitgeteilten Weise beantwortet wurde.

288:277

Paris, 23. Oktober.

Tie 288 Abgeordneten, die gestern in der Kammer für den Antrag Montigny, gegen den die Regie­rung die Vertrauensfrage gestellt hatte, gestimmt ha­ben, verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt: Kommunisten 11, Sozialisten 101, Sozialrcvu- blikaner 14, Radikale 107, Unabhängige Linke 7, Ra­dikale Linke 12, Sozialisten u. Radikale Linke (Frank­lin Bouillon) 5, Demokratisch-republikanische Vereini­gung (Marin) 15, darunter Marin und Dubois, de­mokratische und soziale Aktion (Maginot) 3, Frak­tionslose 13. 31 Abgeordnete haben sich der Abstim­mung enthalten. Zwölf waren entschuldigt beurlaubt. Alle anderen, insgesamt 277, haben gegen den Antrag, also für die Regierung gestimmt.

Krise in Thüringen

Weimar, 23. Ottober.

Nachdem gestern die demokratischen Abgeordneten Krüger und M o o g den Austritt aus der bürger- lichen Regierungskoalirion erklärt haben, haben nun­mehr die dem Landbunde und Wirtschastspartei an­gehörenden drei Staatsräte Mackeldey, Port u. Krause ihre Aemter im Kabinett niedergelegt. Da­raufhin erklärten di« übrigen Mitglieder des Kabi­netts ebenfalls chren Rücktritt, um die Möglichkeit eines geschäftsführenden Zwischenkabinctts zu schaf­fen. Der Antrag auf Landtagsauflösung wird nun­mehr unmittelbar zu erwarten sein.

Das neue RepuMschutzgeseh

Köln, 23. Oftober.

Die „Kölnische Zeitung" ist in der Lage, den vom Reichskabinett verabschiedeten Entwurs eines Gesetzes zum Schutze der Republik mit den an der ersten, im September veröffentlichten Fassung vorgenorumenen Aenderungen bekannt zu geben.

In den ersten drei Paragraphen, die von „Ver­brechen wider das Leben einer Person wegen ihrer Stellung im PolitischenLeben handeln, wird diese in Variationen mehrmals wiederkehrende Formel abge­ändert in „Verbrechen wider das Leben einer Person wegen ihrer amtlichen oder beruflichen Stellung".

Der § 4 erhält die folgende neue Fassung: Wer außer den Fällen des § 3, Ziffer 1, gegen eine Per­

son wegen ihrer amtlichen oder beruflichen Stellung im politischen Leben eme Gewalttätigkeit begeht, oder mit einem anderen verabredet, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft; sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis bis zu drei Jahren. Die Verfolgung tritt nur auf An­trag ein.

Der § 5 des ersten Entwurfs ist im neuen Ent­wurf völlig gestrichen worden. Au seine Stelle tritt der ehemalige § 4 mit dem bereits bei den §§ 1—3 angemerkten Abänderungen. Die restlichen Paragra­phen bleibe» in der ursprünglichen Fassung bestehen,

nur sind die Paragraphennummern entsprechend ge­ändert.

Dom Amt suspendiert

Glogau, 23. Okwber.

Wegen Ueberschreitung seiner Befugnisse und per­sönlicher Beleidigung des Landraks des Kreises Glo­gau, Geh. Reg.-Rat Dr. Jerschke, durch eine öffent­liche Bekanntmachung zum Volksbegehren wurde Amtsvorsteher Major a. D. Fleischer in Salisch vom Landrat von seinem Amt suspendieret und ge­gen ihn das Disziplinarverfahren auf Entfernung vom Amt eröffnet

Nach Briands Sturz

Paris, 23. Oktober.

Vollständig überraschend kam der Sturz des Kabi­netts Briands, überraschend vor allem für die Abge­ordneten selbst, deren Bestürzung über die Folgen der Abstimmung in den Wandelgängen der Kammer deut­lich zum Ausdruck kam. Die Regierung ist der völligen Unklarheit der politischen Lage, insbesondere dem Widerspruch zwischen ihrer Außenpolitik und ihrer rechten Mehrheit zum Opfer gefallen.

Wer der gestrigen Sitzung beiwohnte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ministerpräsident Briand mit recht wenig Brio seine Forderungen ver­teidigt hatte. Der konnte, aus dem Ton feiner Worte, wie er immer wieder erneut wiederholte, die Regie­rung werde gehen, wenn sie ihre Forderungen nicht durchsetzen könne, schließen, daß vielleicht Briand diesem Abstimmungsresultat und seinen Folgen mit größerer'Ruhe entgegensah als die Abgeordneten.

Die parlamentarische Lage ist vollkommen unklar. Sicher hatten auch die Radikalen, die in chrer über­wiegenden Mehrheit gegen die Regierung stimmten, dieses Ergebnis nicht in ihre Rechnung einbezogen. In zwei Tagen beginnt erst der Parteikongreß, auf dem ihre Haltung festgelegt werden sollte. Der rechte Flügel der Kammer, d. h. die Leute um Marin, haben in größerer Zahl, als man erwartete, gegen die Re­gierung gestimmt, obgleich Maginot, eines der ange­sehensten Mitglieder der Rechten, sich in letzter Zeit wiederholt für die jetzige Regierung ausgesprochen hat.

Worüber stürzte die Reuiernitg Bnano. eigentlichen Sinne des Wortes über die Auslegung des Ausdrucks „Inkraftsetzung des Poungplans". Zu wiederholten Malen wurde Briand von Abgeordneten der Rechten und der Linken gefragt, was er darunter verstehe. Briand gab aber keine klare Antwort, wie er es schon während der letzten Wochen vermied, öffentlich sich über die in der französischen Presse und durch die Rede Maginots noch mehr erhitzte Debatte über diese Worte und ihre Folgen, die Rheinland­räumung, auszusprechen. Man kann nicht glauben, daß Briand eine andere als die von der deutschen Re­gierung gegebene Auslegung dieses Paragraphen der Haager Abkommen sein eigtn nennt. Hätte Briand seine Auslegung klar vor der Kammer gegeben, so hätte er die Stimmen der Radikalen und der mittleren Kammergruppen, die zu einem überraschend großen Prozentsatz gegen ihn stimmten, mit ziemlicher Sicher­heit hinter sich gehabt und die Regierung wäre ge­rettet gewesen. Man darf annehmen, daß dann die Radikalen auf der sofortigen Debatte über die Inter­pellation nicht mehr bestanden hätten. Briand wollte dies offenbar nicht. Der Eindruck verstärkt sich daher, daß er mit dieser Regierung nicht mehr regieren wollte.

Das Kabinett Briand wurde bekanntlich am 31. Juli durch ein Vertrauensvotum der Kammer für die Haager Konferenz gebildet. Es stürzte über eine mit dieser Konferenz zusammenhängende Frage am ersten Tage des Wiederzusammentritts des Parlaments.

Voraussagen über die zukünftige Regierung sind schwer, ja fast unmöglich. Bemerkenswert sind die Erklärungen, die Briand gestern abend den Journa­listen gab. Er betonte, daß er keine Ministerpräsi- dentenschast mehr annehme. Fraglich ist sogar, ob Briand das Außenministerium wieder übernehmen wird. Nach der Sitzung erklärte Briand den ihn um­ringenden Persönlichkeiten: „Endlich allein!" Als je­mand ihm sagte, daß er jetzt sein 13. Kabinett bilden werde, sagte er: „Nein, das nicht, es ist genug!"

In parlamentarischen Kreisen hat man den Ein­druck gewonnen, daß die Linkskonzentration durch dieses Abstimmungsergebnis gewonnen hat. Ob je­doch ein Linkskabinett die nächste französische Regie­rung bilden wird, ist noch sehr fraglich.

Wie unsere Berliner Schristleitung drahtet, wird der Rücktritt des französischen Kabinetts Briand in Berliner politischen Kreisen verhältnismäßig ruhig beurteilt. Man bedauert natürlich sehr, daß durch diesen Zwischenfall zweifellos eine neue Verzögerung in den deutsch-französischen Verhandlungen eintreten wird, vor allem, daß dadurch der Beginn der Saarverhandlungen aufs neue hinausgeschoben wer­den dürste. Der interministerielle Ausschuß in Paris, hat erst dieser Tage seine Arbeiten beendet und das Kabinett Briand hatte noch nicht Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ehe nun die neue französische Regierung sich mit dem Ergebnis dieser Vorarbeiten befassen kann, werden mindestens ein bis zwei Wochen vergehen.

In Berlin hält man es ttotz allem in erster Linie für wahrscheinlich, daß Briand als Ministerpräsident an die Spitze eines veränderten Kabinetts, bezw. einer erweiterten Koalition zurückkehren werde. In zweiter Linie rechnet man mit der Wahrscheinlichkeit, daß ein Kabinett Ta'rdieu gebildet wird, in welchem aller­dings, wie man hofft, Briand die Leitung der aus­wärtigen Angelegenheiten behalten würde.