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19. Jahrgang

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Dienstag, 22. Oktober 1929

Nummer 249

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Oer Siaatsgenchtshof nicht zuständig?

Anträge im StaMenchtShof / Einstweilige Verfügungen gehönn nach Ansicht der Mitregierung nicht M Znstänbigkest des Gerichts

Beamtenschaft und Volksbegehren

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 22. Oktober.

Dem Ausgang der für heute in Leipzig anberaum- teii Sitzung des Staatsgerichtshofes steht man mit großer Spannung entgegen, weil der Spruch des Staatsgerichtshofes für den weiteren Ausgang des Volksbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung fein dürste.

*

Leipzig, 22. Oktober.

l Die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof Unter Vorsitz des ReichSgerichtspräsidenten haben be. gönnen. Der Vertreter der Regierung beantragte, daß in eine Verhandlung zur Hauptsache nicht ringe, treten werden könne, weil die vorgeschriebene vier- zehntägige Ladungsfrist nicht gewahrt worden sei. Eine einstweilige Verfügung könne ebensowenig rr- faffen werden, weil es sich um eine sogenannte un­echte, einstweilige Verfügung handele, durch die aus Umwegen über die Hauptsache entschieden werden solle. Die Antragsteller stellten sich aus den gegen­seitigen Standpunkt.

Darauf zog sich das Gericht über die Beratung der Frage, ob einstweilige echte oder «nechtr Frage qnrl-egr, zurück

Ueber den S ta n d p u n kt der p r e u tz i s ch e n Regierung zu den heutigen Verhandlungen des Staatsgerichtshofes wird bekannt, daß

; die preußische Regierung die Anberaumung des Termins ,ür unzulässig erachtet,

weil er im Widerspruch mit der Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofes stehe. Nach dieser Geschäftsord­nung muffe zwischen der Zustellung der Klage und der mündlichen Beratung eine Frist von 14 Tagen siegen. Die Klage sei aber erst am Sonnabend dem Staatsgerichtshof zugegangen und deshalb liege in der Anberaumung des Termins für heute ein formeller Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Die preußische Regierung stehe daher auf dem Standpunkt, wenn der Staatsgerichtshof dem Antrag der Deutschnationalen auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den preußischen Innenminister stattgeben wolle, so würde eine solche einstweilige Verfügung aus den erwähnten formellen Gründen wirkungslos bleiben. Außerdem

i vertritt die Reichsregierung die Meinung, daß | der Erlaß von einstweiligen Verfügungen gemäß | der Verfassung dem Staatgserichtshos überhaupt f nicht zusteht.

Die vertrauliche Einberufung der Mitglieder des Reichsdisziplinargerichts für gestern ist allem Anschein «ach dem Bedürfnis entsprungen, die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes und des Reichsdisziplinarge- gichts auf eine Linie zu bringen, da diese beiden In­

stanzen ihre Entscheidungen vollkommen unabhängig von einander fällen.

Das staatsrechtliche Material

Von einem juristischen Mitarbeiter wird uns ge­schrieben: Jede unparteiische Betrachtung des Streites mutz ausgehen von den beiden ersten Absätzen des Ar­tikels 130 der Weimarer Verfassung, die für die politische Betätigung der Beamten matzgebend sind. Sie lauten:

1. Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. 2. Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungs- sreiheit gewährleistet.

Die politische Bewegungsfreiheit wird also durch die Eigenart der Beamtenstellung als Staatsdiener und „Diener der Gesamtheit" eingeschränkt und ein Erlaß der preußischen Regierung vom 9. Januar 1919 wies die Beamten noch ausdrücklich darauf hm, „daß ihnen außerhalb des Dienstes jede ihrer Ueberzeugung entsprechende politische Tätigkeit freistehe, „indessen haben ste dabei die Grenzen innezuhalten, die ihnen die Rücksicht auf die Unparteilichkeit ihrer Amtssuh- rung auferlegt." Ueberschreitet ein Beamter diese Grenzen, wenn er sich an einem Volksbegehren betei­ligt, das sich gegen die bisherige Politik der Regierung wendet, und daß die Minister, also die höchsten Vorge­setzten des Beaniten unter Umständen ins Zuchthaus bringen will? Das ist zu entscheiden.

Zur Entscheidung ist außerdem heranzuziehen das Reichsbeamtengesetz, das in seinem durch die Novelle vom 21. Juli 1922 eingefügten Par. 10 a Fol­gendes bestimmt:

„Der Reicksbeamte ist verpflichtet, in seiner ernt, licken Tätigkeit für die verfassungsmäßige repu­blikanische Staatsgewalt einzutreten. Er hat alle« zu unterlaßen, was mit seiner Stellung als Beam­ter der Republik nicht zu vereinen ist."

Und insbesondere für den preußischen Beamten stellt es sich nach den Gesetzen vom 31. Juli und 4. August 1922 als eine Verletzung seiner Pflichten dar, wenn er

„Bestrebungen, die auf Wiederherstellung der Mo- ^archic oder gegen den Bestand der Republik ge­richtet sind, im Amte durch Mißbrauch seiner amt­lichen Stellung oder aufreizend oder gehässig tn der Leffentlickkeit fördert oder solche Bestrebungen durch Verleumdung, Beschimpfung oder Veracht- lichmachung der Republik, des Reichspräsidenten oder von Mitgliedern der am Amte befindlichen oder einer früheren republikanisch-parlamentari­schen Regierung des Reiches oder eines Landes unterstützt."

'Man lese die Stellen der preußischen Bestimmun­gen aufmerksam durch: Im Amte darf der Beamte Überhaupt keine Bestrebungen unterstützen, die sich ge aen die bestehenden staatlichen Zustände richten. Aber in der Oefsentlichkeit darf die Beteiligung nicht auf­reizend und gehässig wirken. Tut sie das bei dem vor­liegenden Volksbegehren? Die Klagepartei vor dem Staatsgerichtshof sagt nein und bringt, wie wir hören, eine Entscheidung des preußischen Oberverwal­tungsgerichts herbei, in der es heißt:

„Ein Dienstvergehen würde ein Beamter erst dann begehen, wenn er die Erreichung des auf gewaltsa­men Umsturz der bestehenden Staatsordnung ge­richteten Ziele der Partei, zu der er sich bekennt, durch positive Handlungen zu fördern versuchte.

Das ist das Material, das dem Staatsgerichtshof un­terbreitet wurde. Man wird mit Spannung erwar­ten, zu welchen Folgerungen der Staatsgerichtshof auf' Grund dieses Materials kommt.

firitfl an der Reparationsbanl

(Eigener Drahtbericht.)

London, 22. Oktober,

T „Daily Telegraph" setzt auf Grund des gegen» tvärtigen Standes der Verhandlungen des Baden- Badener Organisationsausfchufscs der Bonk für »n- tcmationole Zahlungen den englischen Standpunkt gu den drei Hauptpunkten: L Sitz der Bank, 2. Per- fonalfragen und 3. Machtbefugnisie auseinander.

Was den Vorschlag eines wechselnden Sitzes der Bank anbelangt, so herrsche in britischen Regie- xungskreisen allgemein die Ueberzeugung vor, daß d»e zweit" Haager Vollsitzung einen derartigen Bor- schlag äblehnen und dafür einen festen Sitz der Bank befestigen werde. In den maßgebenden britischen Kreisen wünscht man die Besetzung der Direkwren auf einer breiteren Grundlage durchgeführt zu wis­sen. Man hofft,

den Posten bes Generaldirektors und dcS Präfi- | deuten wechselweise von den verschiedene« Ratio-

«en zu besetze«,

sodaß auch die britischen Dominions und vielleicht Südamerika Gelegenheit gegeben werde, in der Bank ihre« Einfluß geltend zu mache«.

Die ernstesten Einwendungen aber richten sich Se­gen die in Aussicht genommenen Machtbefug­nisse der Bank. Auf Grund der gegenwärtigen

Rechtslage sei es nämlich durchmts möglich, daß die Bank ihre Mittel zur Durchführung finanzi­eller und kommerzieller Transaktionen benutze, die für die eine Ration vorteilhaft, für Die an­dere aber nachteilig feie«.

Außerdem durfte nicht übersehen werden, daß d« internationale Finanz, wie sie m der neuen Bank verkörpert werde, unter Umstanden eine erhebliche Benachteiligung der nationalen Interessen einzelner Nationen bringen könne. Auch das amtliche Wa­shington verfolge den Verlauf der Besprechungen ge- rade in dieser Hinsicht mit erheblichem Mißtrauen.

Delegationen ffir die Zlotten-

koufemiz

London, 22. Okwber.

Der japanische Botschafter tn London hat am Montag dem »Foreign Office" amtlich tue Zusam­mensetzung der japanischen Abordnung für die Londoner Flottenkonferenz mitgeteilt Die Ab­ordnung steht unter der Führung des früheren Mi- nisterpräsidenren WakatsuA. Reben Wakatsuki ge­höre« der Abordnung als Hauptvertreter Admiral

Takarabe, der gegenwärtige Marinemimifier rmd der japanische Botschafter in London Matsudeira an.

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Washington, 22. Oktober. Als amerikanische De­legierte für die bevorstehende Fünsmächte-Seeckbru- tungskonferenzv in London sind nach einer Mittei­lung des Staatssekretärs Stimson die Senatoren THeb und Robinson ernannt worden. Beide Senatoren tzrben die Ernennung angenommen.

Mische Zusammenstöße in Leipzig

Leipzig, 22. Oktober.

Die Nationalistische Arbeiterpartei hatte für gestern abend eine Versammlung nach dem Felsenkeller im

Arbeiterviertel Plagwitz einberufe«, in bet bet per» ßische Landtagsabgeordnete Wulle über „Schwarzrot­goldenen Sklarek Geist" sprechen wollte. Es hatte« sich in der Mehrzahl politische Gegner eingefnuden.

Als die Versammlung nach dem Einmarsch bet nationalistischen Sturmabteilung eröffnet werde« sollte, entstand plötzlich eine allgemeine Schlägerei. Das bereitstehende Uebersallkommand« räumte de« Saal, und die Versammlung wurde von bet Polizei geschloffen. 25 Personen wurden als leichtverletzt, drei als schwer verletzt festgestellt. Zwei von ihnen mutzten dem Krankenhaufe zugesührt werden. Der Abmarsch der Nationalsozialisten vollzog sich unter polizeilicher Bedeckung. In den Nachtstunden kam eS noch verschie- deutlich zu Reibereien.

Bessedowskis Enthüllungen

(Eigener DrahtbertchtH

Paris, 22. Okwber.

Der „Matin" beginnt mit bet Leröffentlichang einer Artikelserie, in bet bet frühere russische Bot­schaftsrat Bessedowski Enthüllungen über bie Aufträge und Anweisungen macht, die ihm von seinem Vorgesetzte», wie Stalin und Litwinow erteilt wur­den. Zm erste« Artikel beschreibt Beffedowski bie Um­stände, die zur Abberufung des russischen Botschafters in Paris Rakowski geführt haben. Im März 27 habe Rakowski eineEntschließung unterzeichnet, wonach im Kriegesfalle zwischen Rußland und einer ausländi­schen Macht ein Aufruf au bie Kommunisten dieses Landes gerichtet werden sollte, damit sie der Armee ihres Landes in den Rücken fallen. Bon diesem Au­genblicke a« sei die Stellung Rekowskis unhaltbar ge­wesen. Die Sowjetregierung habe verzweifelte An­strengungen gemacht, um ihn zu stützen. Die Taktik bet Herauszögerung bet russisch-französischen Bortriegs- verhandlungen sollte aufgegeben werden und Rakowski sollte Frankreich 60 Jahresleistungen zu je 60 Milli­onen Franken anbieten. Ls sei indeffen nicht möglich gewesen, Rawwski in Paris zu halten.

Rach Ansicht Stalins fei der Kampf gegen Rakowski in Paris von den Engländern geführt worden. Stalin habe Beffedowski darauf aufmerksam gemacht, daß Rußland Geld brauche. Er, Beffedowski, solle sich nicht um die Gunst der Finanzleute in Paris be­mühen, da Paris feine Vorherrschaft aus dem Geld­märkte doch verwreu hätte. Er solle sich lediglich damit beschäftigen, die Beziehungen zu Polen zu verbessern, da dies den Franzosen gefallen würde.

Irland uni> feine Feinde

War «ach Locarno ein Attentat geplant?

Paris, 22. Okwber.

Ei« Attentat auf bett Ministerpräsidenten Briand scheint durch den Anschlag aus den Abgeordneten Dumaine und die Vcrhaftmig des Täters, eines Grundbesitzers namens Grapin, verhindert worden zu fein.

Grapin sagte bei seiner gestrigen Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter aus, als Kriegsteil­nehmer und Patriot habe er sich durch die anri­nationale Politik der verschiedenen Regierungen ge­schädigt gefühlt. Er habe gegen die Urheber dieser Politik einen glühenden Haß aufgespeichert. In dem Augenblick, als die Locarnoabkommen abgeschlossen worden seien, habe er einen Revolver gekauft und den damaligen Außenminister Briand erschießen wollen, da er die Interessen Frankreichs verraten habe. Um seinen Plan auszuführen, habe er sich nach Calais begeben, um Briand bei seiner Abreise nach England aufzulauern. Durch die starken polizei­lichen Absperrungen sei er jedoch an der Mordtat verhindert worden.

Den Abgeordneten Dunmine habe er nicht töten, sondern nur verletzen wollen, um dadurch seinem Protest gegen die Berzichtpolitik Ausdruck zu geben. Grapin protestierte dagegen, daß man ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen will. Dadurch «olle man nur die Wirkung seiner Tat abschwächen.

Der Tanz beginnt

Paelamentsbeginn in Frankreich. / Brianbs verdeckte Karte«.

Paris, 22. Okwber.

Rach beinahe dreimonatigen Ferien tritt am heu- tigen Dienstag das französische Parlament wieder zu­sammen. In der Kammer, die unverzüglich in die Beratung des Budgets für 1930 eintreten wird, dürfte es zu einigen Scharmützeln um die von den Links­parteien geforderten Steuerermäßigungen wmmen, ohne daß aber mit ernsten Schwierigkeiten zu rechnen A.

Mtt allgemeiner Spannung sieht «an vor allem bet große« anßerpolitischen Aussprache entgegen, die voraussichtlich Mitte November ein« etzen wird. Als die Kammer am 31 Juli der jetzigen Regierung Briand, dem ,Kabinett Poincats ohne Poincars" ein Vertrauensvotum erteilte, geschah dies in der Ueberzeugung, daß dieses Ministerium lediglich die Derhandlungen im Haag führen und bei Wieder­eröffnung der Tagung sich erneut vor dem Parlament präsentieren werde. Heute hat es jedoch nicht den Anschein, als ob das Kabinett Briand seine Demission anbieten wollte. Bestimmend für diese Halwng ist einerseits die dringende Notwendigkeit, das Budget noch vor Ende dieses Jahres unter Dach und Fach zu bringen. Andererseits sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältniffe so verworren, daß der Minister­präsident offenbar erst eine Klärung abwarten möchte, die in weitem Maße von dem vom 24.-27. Oktober in Reims tagenden

Kongreß der Radikalen Partei

abhängen wird. Die Radikalen werden sich vor di» Wahl zwischen einer Union der Linken oder der Be- wiligung an einer Konzentrationsregierung, wie sie bis zum Austritt der vier radikalen Minister schon unter Poincarö bestanden hat, gestellt sehen. Alle An­zeichen deuten darauf hin, daß ste jede Beteiligung an einer Kombination mit der Rechten ablehnen und sich für eine Einigung aller Linksparteien aussprechen werden, die, wenn sie die Regierungsgewalt über­nehmen wollten, auf die Beteiligung oder zumindest auf die wohlwollende Unterstützung der Sozialisten angewiesen wären. Da zur Zeit für diese Unter­stützung nur eine Minderheit der Sozialistischen Partei unter Führung von Paul Boncour zu haben ist, würde diese Swllungnahme der Radikalen Partei ihrem vorläufigen Verbleiben in der Opposition gleichkommen. Das bedeutet an sich noch keine Ge­fährdung des Kabinetts Briand ,bas

auf alle Fälle, tn den bevorstehenden außen­politischen Debatten über Poungplan, Haager Abkomme« nab Rheinlandräumung einer über.

«ältigenben Mehrhett sicher ist.

Die äußerste Rechte hat fich — wie böse Zungen be» Haupte«, um ihre Portefeuilles zu retten — mit der Btiands, die ste noch vor wenigen Monaten bekämpfte, abgefunden, und der Linken bleibt nichts anderes übrig, als diese Politik gutzuheißen, die die logisch« Fortsetzung der von ihr seit Kriegsende ein- geschlagenen polittschen Richtlinien ist. In politischen Kreisen

wppt man über bie Absichten Briand« völlig tm Dunkeln,

denn er hat in letzter Zeit seine Minister, insbesondere den Kolonialminister Magi not, nach Herzenslust reden lassen, fich selbst aber in ein vorsichtig abwarten­des Schweigen gehüllt. Neuerdings umlaufende und auch in der Presse wiedergegebene Gerüchte, daß Bri- and daran denke, das Ministerpräsidium abzugeben und fich auf das Außenministerium zu beschränken, dürsten als Versuchsballons beurteilt werden, mit denen man ihn aus dieser Zurückhaltung heraus locken möchte.

Hoefth bei Irland

Paris, 22. Oktober.

Der deutsche Botschafter v. Haesch hatte gestern nachmittag eine einstündige Unterredung mit dem Mi­nisterpräsidenten Briand. «. Hoesch brachte zunächst de« Dank der Reichsregieruug für die Beileidsbezeu­gungen ackläßlich des Ablebens Strefemanns zum Aus­druck. Im übrigen bezog sich ihre Unterhaltung auf de« Stand nnd die Weiterführnng der Arbeite« der durch bie Haager Konferenz eingesetzten Ausschüsse.