Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

ÄMÄ ÄaÄÄÄ5%*“Ä>~«“ &

»JniVn?ai?hn?r“US4nnftnaen non 6ö6erer (Seroalt bc steht kein Ansvruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Älmo kJ Ne,ugsvÄses Verlag. S-briftleltung und Druckerei: Kölnische Straße 10. - Televbon: Sammelnummer WOO Juristische Sprechstunde teden Dienstag von S bis 7 Uhr, Sölnische Straße Nr. 10.

19. Jahrgang

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Montag, 21. Oktober 1929

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Nummer 248

Vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofes

Sie deutschnattonalen Beschwerden gegen die preußische StaatSregierimg / Der ReichSdisziplinmhos bereitet die Entscheidung vor

Zwangsgestellungen in Berlin

Von unserem Berliner Vertreter.

Habib Mahs «acht

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 21. Oktober.

Die amtlichen Zahlen über das Eintragungs- «rgebnis des Sonntags in die Listen des Volks­begehrens liegen zwar nocht nicht vor, aber allgemein verstärkt stch der Eindruck, daß die Eintragungen weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben, sodaß es schon jetzt immer mehr zweifelhaft wird, ob die notwendigen 4,1 Millionen erreicht werden.

Die Propaganda für und gegen das Volksbegehren ist trotzdem jetzt am Höhepunkt angelangt. Am gestri­gen Sonntag sind in Berlin zwei große Demonstra­tionen veranstaltet worden, die mit dem Volksbe­gehren in Zusammenhang standen. In der Mittag- punde hat der S t a h l h e l m im Lustgarten eine Kundgebung veranstaltet, die allerdings durch das Regenwetter stark beeinträchtigt wurde, und am Nachmittag versammelten die Nationalsozia- l ist en ihre Anhänger im Sportpalast, um ebenfalls im Sinne des Volksbegehrens zu demonstrieren. Während die Mittagsversammlung, bei der der Lan­desführer des Stahlhelms Stefani, der deutsch- «ationale Stadtrat Steinhofs und des deuschnationale Llrbeitsführer Philipps sprachen, verhältnismäßig ruhig verlief, gab es nach der nationalsozialistischen Demonstration im Sportpalast beim Anmarsch der dort Versammelten zu

schweren Zusammenstößen mit der Polizei

Rach der Kundgebung im Luststgarten versuchten zahl­reiche Teilnehmer, Züge zu bilde«. Da sie trotz Auf­forderung nicht auseinandergingen, machte die Polizei von dem Gummiknüppel Gebrauch. Auch im Norden kam es gegen 3% Uhr zu einer Schlägerei zwischen Stahlhelmern und Kommunisten. Ein Stahlhelmer wurde dabei verletzt. Es gelang der Polizei, den Täter festzuhalte«.

Insgesamt wurden gestern über 120 Zwangssest- stellungen vorgenommen.

Sensschnalionale gegen Siaaidregienmg

Dem Reichsgerichtspräfidenten ist inzwischen die Klage der deutschnationalen Landtagssraktion gegen die preußisch« Staatsregierung zugegangea, sowie der Antrag -ns Erlaß einer ernstw-UigenDerfügung gegen die preuß. Regierung, worin angeorduet werden soll, daß sich das prenßische Staatsministerium von allen amtlichen Kundgebungen und Anweisungen zum Volksbegehren fernzuhalten habe, und worin auch ver­boten werden soll, daß die preußischen Beamten an der TeUnahme am Volksbegehren verhindert werde«.

Der Reichsgeri^spräfident in seiner Eigenschaft al» BorsttzensA^^t' erw^ich^disziplinarhofe», hat die ordentlichen ; Pfarrer fdieses Gerick»t»hoks telrgra- phisch gelt ’u« B«,Mu-ung Lach L..pz»g für heure eingeladkst. TeichSdisziplinarhof wird die Entschei­dung des Staatsgerichtshofes vrbcreiteu.

London, 21. Oktober.

Wie der „Daily Telegraph" aus Allahabad berich­tet, find bei einer genaueren Untersuchung der Zita­delle in Kabul in einem vrrschloffenen Raume sechs Leichen geborgen worden. Ihre Identifizierung be­reitet große Schwierigkeiten, da ste bereits stark in Verwesung übergcgangen find.

Es ist jedoch bereits gelungen, drei von ihnen fest­zustellen, und zwar: Abdul Majid Khan, einen Bruder Aman Ullahs, Hayatulla Khan, einen Stiefbruder Aman Ullahs, und Mohamed Usman Khan, einen, früheren Führer von Kandahar, der wegen seines gro­ßen Einflusses allgemein alS Königsmacher bekannt war. Es wird angenommen, daß Habib Ullah vor seiner Flucht aus dem Reiche die sechs hat töten lassen.

In Kabul ist nach den letzten Berichten aus Pescha­war die Ruhe wieder vollständig hergestellt.

¥

Moskau, 21. Oktober. In Beantwortung eines Funkspruches des afghanischen Außenministers über die seitens der Volksstämme Afhganista« erfolgte An- erkennung Nadir KhanS imb über den Wunsch der neuen afghanischen Reoierunq, die freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion in der allerbesten

Weise und auf den festesten Grundlagen fortzusetzeu, sandte der stellvertretende Volkskommissar für auswär­tige Angelegenheiten, Karachun an den afghani­schen Außenminister einen Funkspruch, worin er na­mens der Sowjetregierung die Unveränderlichkeit der gut nachbarlichen Beziehungen , ischeu den beiden Staaten bestätigt und dir Bereitschaft ausspricht, ste aus der Basts .er bestehenden Abmachungen zu Nutzen der Festigung der Unabhängigkeit Afghanistans und seiner wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung weiter auszubauen.

Da- Geheimnis Aadir Khans

• London, 21 Oktober.

Zu dem Falle Kabuls und dem siegreichen Verlauf des ganzen Feldzugess Nadir Khans haben, wie der Sonderberichterstatter der „Daily Mall" m Pescha­war berichtet, drei Afghanen wesentlich beigetcagen. Zehn Monate haben sie aus den unbesetzten Gebäu­den der ausländischen Vertretungen einer Mittels­person Nadir Khans in Peschawar auf dem Privat- sunksender alle Truppenbewegungen Habib Ullahs mitqeteilt. Mehrere Male drohte die Entdeckung der Anlage, doch gelang es Habib Ullah nie, die Quelle der überraschenden Orientierung seiner Gegner sist- zustellen.

so -

. -- - -d. . «iaffel: Tvr.ichabcnb

Lirmenllau schwer eNmm!

Die Versammlungsteilnehmer versuchten trotz des Polizeiverbotes, geschlossen« Züge zu bilden und nach dem Potsdamer Platz vorzudringen. Dort aber wur­den ste von einem sehr starken Polizeiaufgebot empsan» gen und mit Gummiknüppeln auseinander getrieben.

Auch in der Nacht zum Sonntag schon war es und ßwar in Lichterfelde zu einer Schlägerei zwischen Stahlhelmer« and Kommunisten gekommen- Dabei wurde« mehrere Personen verletzt. Um 2 Uhr nachts warfen ««bekannt gebliebene Täter die Tür- und Fensterscheibe« eines Lokals im SLdoften der Stadt ein, wo di« Nationalsozialisten eine Versammlung ab­hielten. Diese liefen auf die Straße und wollten sich auf die Angreifer stürzen. Letztere gaben mehrere Schüsse ab, wobei der 37 Jahre alte Nationalsozialist Krüger derart verletzt wnrde, daß er «ach dem Krankenhaus gebracht werden mußte.

Auf dem Hollenzolleruplatz in Neuköl» wurde« gestern nachmittag mehrere Stahlhelmer von Kommu­nisten angefalleo, wobei ein Stahlhelmer Verletzungen davontrug. Die Polizei nahm zehn Angreifer fest.

Beamte und Volksbegehren

Sachsen gegen disziplinarische Maßnahmen.

Dresden, 21. Oktober.

Dem Vorsitzenden der deutschnationalen Fraktion des Sächsischen Landtages ist aus seine Anfrage von der Regierung folgende Auskunft erteilt worden:

Es kann nach den Vorschriften der Reichsverfas­sung und der Auslegung, wie ste in der Wissenschaft und in der Rechtssprechung bestehen, zweifelhaft sein, ob der Beamte, der stch an einem vom Reichsministe­rium des Innern zugelassenen Volksbegehren ledig­lich dadurch beteiligt, daß er stch in die Liste eintra- gen läßt, pflicht- und verfassungswidrig handelt.

Angesichts dieser Zweifel wird das sächsische Mi­nisterium, übrigens in Unbereinstimmung mit der Haltung, die die sächsische Regierung im Jahre 1922 eingenommen hat, davon absehen, einen der chr un­terstehenden Beamten wegen Eintragung für das Volksbegehren disziplinarisch zu versolgen.

SerVersaffungskampsinOefimeich |

Wien, 21. Oktober.

Die Wiener christlich-soziale Parteileitung und der Parteirat hielten am Sonnabend den ganzen Tag über Beratungen ab, in denen zu den Regierungs­vorlagen über die Verfaisungsreform Stellung ge­nommen wurde. In einer Entschließung begrüßt der Wiener christlich-soziale Parteirat die Regierungs­vorlagen, insbesondere hinsichtlich der künftigen Stel­lung Wiens und erklärt sich bereit, die Bundesregie­rung und die Mehrheitsparteien mit allen Mitteln zu unterstützen, damit die Vorlage baldigst Gesetz werde.

Auf sozialdemokratischer Seite begegnen die neuen Vorlagen über die Versassungsreiorm dem heftigsten Widerstand. In der sogenannien Wiener Konferenz, die am Sonnabend von den Sozialdemokraten abge­halten wurde, erklärte der sozialdemokratische Führer Dr. Danneberg: „Daß Sozialdemokraten für diese Vorlagen stimmen könnten, ist so absurd, daß es eigentlich nicht einmal unsere Gegner glauben könnten."

Zn der Versammlung des Republikanischen Schutzbundes sagte der sozialdemokratische Führer Dr Deutsch, man werde jeoeS Mittel zur Abwehr tiefes Attentates ergreifen.

Beffedowski unter Anklage

Paris, 21. Oktober.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der General- staatsanwali des Obersten Gerichtshofes entschieden, daß die von ihm geprüften Unterlagen ausreichend seien, um gegen den ehemaligen Geschäftsträger tn Paris Besssdowskk Anklage wegen Unterscklagnnz von Geldern der Pariser Botschaft zu erheben. Tem- entsprechend scr der Oberste Untersuchungsrichter mit der Einleitung der Voruntersuchung beauftrag: worden.

Beffedowski seinerseits gab in einer Ver- samrnilung emc Schilderung der Lage in Rußland, in der er sich scharf gegen die jetzige Regierung wandte. Die allgemeine Mißstimmung gegen das jetzige Regime werde nur di« fast trostlose Wirtschaft­

liche Lage des Landes noch vergrößern. Die Lei­stungsfähigkeit der Industrie fei erheblich gesunken. Die russischen Bauern ständen unter dem dauernden Druck militärischer Bewachung und Ausbeutung. Die Roaktton gegen die Zentralregierung, hauptsäch­lich in den Bauernkreisen, erwache aber jetzt allmäh­lich. .Besonders interessant waren die Ausführun­gen Bessedowskis über die Möglichkeit einer Besse­rung der Lage. Ter ehemalige Dowjetfurcktionär drückte die Ansicht aus. daß nur eine Gegenrevolu­tion Abhilfe schaffen könne.

Paris, 21. Oktober. Während die polizeiliche Unterdrückung der Kommunistischen Partei immer energischer betrieben wird, geht die sogenannte Reimgungsaktion innerhalb der Partei mit unver­minderter Heftigkeit tveiter. Neuerdings wurden neunzehn leitende Persönlichkeiten aus der Partei ausgeschlossen, darunter der Bürgermeister und sämt­liche kommunistischen Stadträte von Elichh.

Londoner Lob für Japan

London, 2L Oktober.

Wie der diplomatische Mitarbeiter des »Daily Te­legraph feststem, ist der erste günstige Eindruck des Textes der japanischen Antwort auf die britische Einladung zu der Fünfmächtc-Konferenz durch pri­vate Meldungen aus Tokio noch wesentlich verstärkt worden. Man ist sehr zuversichtlich, daß die Vorver­handlungen auch mit Japan zu einem günstigen Abschluß gebracht werden können. Japan nehme eine wesentlich ausglcichenvere Halmng ein, als etwa Frankreich und Italien. In jedem Falle würden nunniehr zwischen Japan und den Vereinigten Staaten direkte Verhandlungen stattfinden. Gleich­zeitig mit diesen Besprechungen würden englisch-ja­panische Verhandlungen durchgeführt. Auch mit Frankreich und Japan beginnen in Knrze Vorver­handlungen. Man nehme an, daß die japanische Abordnung für die Floitenkon seren; über die Ver­einigten Staaten reisen und dort direkte Verhand- lungen sich rau werd«, bevor sie nach England kommt

(Eigener Drahibericht.

Paris, 2L Oktober.

Wie wir zuverlässig erfahre«, ist Clement«»« in seiner Pariser Wohn««g plötzlich schwer erkrankt. Die Aerzt« hab«« ihm eine Einspritzung geben müssen. Z«r Behebung bet ausgetretenen Atemnot wurde anßerdem Sauerstossbehandlung ««geordnet.

*

Paris, 21. Oktober. PoincarS hat sich gestern in Begleitung seiner Gattin in die Klinik, in der er vor einigen Wochen schon einmal operiert wurde, be­geben. Die zweite Operation wird höchstwahrschein­lich schon am heutigen Montag vorgenommen werden.

einzelnen Körperschaften ernennen bte Wähler, die infolge der politischen Zusammensetzung dieser Kor verschaffen eine von vornherein gegebene Bichn zu verfolgen haben. Der Kandidat muß in seinem Wahlbezirk die umständliche Reise machen und »eben einzelnen Wähler und Kollektivvertreter ausfuchen.

Die Auswahl der alle drei Jahre neuzuwahlenden Senatoren ist willkürlich. Man Hal einfach drei Se­rien geschaffen, in die die 314 Sitze eingeieilt wur­den, sodaß jedesmal in willkürlich über ganz^Frank­reich verstreuten Gegenden gewählt wird, ^v^ge- dessen sind diese Wahlen nur in beschranktem Maßt ein Spiegelbild der politischen Stimmung. Durch Zu fall tonn in einer Serie eine Mehrheit von Gegen­den mit einer rechtsgerichteten oder linksori^ttierrLN Bevölkerung vorhanden sein, die an sich noch nichts für die Stimmung des ganzen Landes besagt.

Leichter Ruck nach links

Di« Senatsratswahlen in Frankreich.

Mysteriöses Asteniai auf einen französischen Abgeordneten.

Nach Vorliegen des Ergebnisses des dritten Wahl­ganges zur Teilersatzwahl für den Senat stellt sich dte Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien wie

folgt:

Reckiisrevublikaner

Gesamtzahl

15

Gewinn 3

Setluft

3

Linksrepubllkaner

14

0

7

Rechtsradikale

12

5

2

Radikale

41

8

5

Sozialrepublikaner

11

1

1

Sozialiste«

3

1

0

Ein Ergebnis steht noch aus. Unter den Gewähl­ten sind an bekannten Persönlichkeiten Finanzmini­ster Cheärou, Senatsprästdent Doumer (dessen Wie­derwahl gefährdet war), Henry de Jouvenel, Lucien Hubert (Vorsitzender des Senatsausschusses für aus­wärtige Angelegenheiten), de Lubersac, Albert Sar- raut, Maurice Sarraut, Marcel Plaisant (französi­scher Völkerbundsdelegierter) und Chapsel.

Die Morgenblätter heben in ihren Kommentaren über die gestrigen Senatswahlen allgemein hervor, daß die politische Zusammensetzung des Senats nicht geändert werde, wenn auch ein leichter Ruck nach links festzustellen sei. Das Oeuvre bezifsert den Gewinn der Linken mit etwa 10 Sitzen und unterstreicht be­sonders die Tatsache, daß einige der bekanntesten Re­aktionäre auf ihren Kampfplätzen geblieben seien.

Das „Echo de Paris" behauptet dagegen, die na­tionalen Parteien hätten ihre Stellung restlos gehal­ten, wenn auch die Niederlage gewisser politischer Führer der Rechten zu beklagen sei.

Paris, 21. Oktober.

Em mysteriöses Attentat wurde Sonnabend in St. Dizier auf den Abgeordneten D u m a i n e unter­nommen. Dumaine erhielt den Besuch eines 57jäb- rigen Grundbesitzers, der nach kurzem Wortwechsel einen Revolver aus der Tasche zog und einen Schuß aus den Abgeordneten abgab. Die Kugel drang in die Linke Brustseite und blieb unter dem Schulter­blatt stecken. Der Abgeordnete wurde schwer, jedoch nicht lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus ge­bracht. Der Attentäter erklärte der Polizei, er sei ein entschiedener Gegner der Rheinlandräumung und habe durch feine Tat die für die RLimurrrg ein» tretenden Parlamentarier warnen wollen.

Diese Erklärung klingt um so unwahrscheinlicher, als Dumaine Mitglied der Gruppe Marin ist, die bekanntlich in ihrer Mehrheit die Räumung ablchm oder wenigstens nur widerwillig zugesteht. Man nimmt daher an, daß der Täter geistesgestört ist.

Kabinettsumbildung in Belgien

Brüssel, 21. Oktober.

Ter Staatsanzeiger veröffenMcht di« königlichen Dekrete über die Umbildung der Regierung. Hier­nach wir ein besonderes Postminifterium geschaffen, während das bisherige Ministerium für Eisenbahn,

Rach der französisechn Verfassung muß alle drei Jahre ein Drittel des Senats neu gewählt werden, sooatz alle neun Jahre eine völlige Erneuerung statt­findet. Das Wort Erneuerung kann aber nur mit Vorsicht gebraucht werden, denn der Senat in Frank­reich entspricht durchaus der üblichen Vorstellung, die Smit dem Titel „Senat" verbindet. Frühcüi-ns

n man mit vierzig Jahren zum Senator gewählt werden ~ ein Fall, der nur selten eintritt —, so daß die Mehrheit der Versammlung ein ehrwürdiges Al­ter erreicht. Ursprünglich als ein Element gedacht, das zuweilen voreilige Beschlüsse der Kammer berich- tigen sollte, ist der Senat die Verkörperung von al­lem, was alt und rückständig ist, geworden.

Diese Wahl selbst ist reichlich umständlich und in­direkt. Die Wähler, die die Abgeordneten zur Kam­mer wähtien, sind dies mal unbeteiligt. Gewählt wer­den die Senatoren von den Körperschasten, also den Stadwerwaltungen u. den sogenannten „Conseillers generaux", d. h. Bezirks- und Provtnzialräteu, Die

Schiffahrt und Postwcsen die Bezeichnung Verkehrs- mütiftetium erhält.

Das Postministerium übernimmt der liberale Abgeordnete und ehemalige Mnister Pierre Forthcmme. Tas Koloniälmi-nisterium, das bisher vom Ministerpräsidenten Jaspar geführt wurde, wird dem cbristlich^demokratischen Senator und ehemaligen Minister Paul T sch o s s e n über­tragen. Zum Nachfolger des zurückgetretenen Innen­ministers Carnoy wird Landwirtschastsrninister Baels ernannt, dessen Ressort die Bezeichnung »Inneres und Hygiene" erhält. Das von Baels bisher mitverwaltete Ministerium für öffentliche Arbeiten übernimmt der flämische Demokrat van Caen egen. In der Besetzung der übrigen Mini» fierten tritt leine Veränderung eia.