Nummer 247

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Sonnabend/Somüag, 49 /20. Oktober 1929

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19. Jahrgang

Enttäuschter Opttmismus

Von unserem Berliner Vertreter.

Sindenbmg zum Volksbegehren

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 19. Oktober.

er bedauere

erfuchle den

Reben dem Kampf um das die Reichsregierung eingehend finanzieller Fragen zu befassen.

Berlin, 19. Oktober.

Volksbegehren hat sich mit der Behandlnng Zu der gestrigen Ka-

AngestchtS dieser Schwierigkeiten ist eS be­greiflich, daß in der Oefsentlichkeit immer wie­der Gerüchte von angeblichen Rücktrittsabsichten des Reichsfinanzministers oder neuerdings auch des Staatssekretärs Po Pitz -uftauchen, aber nach den bestimmten Versicherungen der amt­lichen Kreise ist anzunehmen, daß diese Gerüchte vollkommen unzutreffend sind.

Im Lause des gestrigen Vortrages des Reichs­kanzlers nahm der Reichspräsident Gelegenheit, den § 4 des Volksbegehrens, welcher Reichskanzler und Reichsminister, die den Youngplan oder ähnliche Verträge abschließen, unter die Anklage des Landes­verrats stellt, als einen unsachlichen und persönlichen politischen Angriff zu bezeichnen, den und verurteile. Der Reichspräsident ............

Reichskanzler hiervon den Mitgliedern des Reichs­kabinetts Kenntnis zu geben.

Oesterreichische Reformen

Bon Dr. Paul Rohrbach.

An 17. Oktober begannen im österreichischen Na­tionalrat in Wien dir Arbeiten zur Relorm der Der- fasiung, der Abgeordnetenwahl und der Finanzord­nung. Die erste Vorlage ist die wichtigste. Es handelt sich bei ihr um ein ganzes Bündel von Einzelnorlazea: Geschworenengerichte, Pressegesetz, Ausnahmezustand, Stellung der Gemeinde Wien, Vergrößung der Rechte des Bundespräsidenten. In engem Zusammenhang mit alledem steht ein beim Nationalrat bereits ein­gebrachtes Gesetz, um das der Kampf mindestens eben­so heftig gehen wird, wie um alle übrigen Punkte, denn hier handelt es sich um einen entscheidenden An­griff auf die jetzige Machtstellung der Sozialdemokratie in Oesterreich. Es ist das sogenannie Aatiterror- Eesetz. Das Wichtigste ans den übrigen Teilvorlagen ist, daß der Bundespräsident ein Notverordnungs­recht erhalten soll, ferner das Recht, den Nationalrat aufzulösen und den Ausnahmezustand zu -rklären; außerdem daß Wien nicht mehr Bundesland sein soll, sondern unmittelbare Bundesstadt, in der die Polizei Bundessache bleibt und keine besonderen Gemeinde­wachen, wie sie zur Zeit bestehen, mehr aufgestellt wer­den dürfen.

Die Gesamtheit dieser Forderungen wird von der jetzigen Regierung Schober vertreten. Das der frü- Here Bundeskanzler Streeruwitz vor kurzem zurücktrat und Schober an seine Stelle kam, hatte seinen Grund weniger in Meinungsverschiedenheiten Iber die Re- form, als darin, daß Streeruwitz sich nicht ,.'«traute, die plötzlich und drohend aufgetauchte Finanzlrisr zu beschwören, die durch den Zusammenbruch der Wiener Bodenkreditbank bedingt war. Schober hat das durch verschiedene radikale Maßnahmen, nicht ohne Ver­luste öffentlicher Mittel, getan. Uebrigens steht P*?« keineswegs test, v;*t* groß die direkten und laäir Dpfei von staatlicher Seite dabei noch sein werden.

Die Heimwehrbewegung ist nicht eigentlich Träger des Reformverlangens, denn ihre Forderungen gehen in mancher Beziehung noch weiter, aber sie ist ein Ausdruck dafür, daß die jetzigen Zustände, die eine Folge der Machtstellung des Austromarxismus sind, in den bürgerlichen Kreisen in Oesterreich als uner­träglich empfunden werden. Die Heimwehr macht nicht die Reformen, aber sie steht hinter denen, die sie machen wollen.

Die sozialdemokratische Stellung hat drei starke Pfeiler: die Herrschaft in der Gemeinde Wien, die fast ein Drittel der Eesamteinwohnerschaft Oester­reichs umfaßt, das österreichische Mietenrecht und den starken Einfluß der Gewerkschaften. Am merkwürdig­sten steht es mit den Mieten. Bis vor kurzen waren sie überhaupt nur nominell, da sie auf einer Berech­nung der alten Krone zur Zeit der vorgeschrittene» Inflation beruhten. Neuerdings ist soviel durchgesetzt worden, daß die Miete in Schillingen 20 Prozent des früheren Eoldkronenbetrages auszumachen hat. Das sind 14 Prozent der Friedensmiete gegenüber 120 Prozent, die zur Zeit in Deutschland gezahlt werden. Da die Sozialdemokratie unbedingte Gegnerin einer Heraufsetzung der Mieten ist, so ist es leicht zu er­klären. daß ihr auch solche Mieterftimmen zufallen, die innerlich nicht mit dem Austromarxismus zu tun haben.

Der einzige Weg, möglichst bald Geld hereinzu­bekommen, würde eine Erhöhung der Umsatzsteuer sein. Aber dieser Weg ist »ich« gangbar, weil fast alle Parteien des Reichstages eine solche Steuerer­höhung energisch ablehnen würden.

Verträge auf der Grundlage der Versailler Kriegs­schuldlüge abschließen, und der Reichspräsident ha« .angesichts der Propaganda für das Volksbegehren ,eme Meinungsäußerung als eine Art Ehrenerklä­rung für die Mitglieder der Reichsregicrung ge- dadurch diesen Paragraphen sich in ihrer »eiteren Politik bedroht fühlen. Der Reichspräsi­dent hat auch seine ausdrückliche

Genehmigung dazu gegeben, daß diese Erklärung in einem amtlichen Kommunique veröffentlicht wird, SeVnV“4 f°fOrt bUt4 bie Reichsregierung ge-

Eichsausschuß für das Volksbegehren verteidigt sich gegenüber dieser zweifellos sehr weit- Hindenburgs damit, daß dieser " Üblich falsch unterrichtet worden sei, da ja der 4 sich nicht auf bereits abgeschlossene Verträge, son- jufünfti0e beziehen solle. Gegenüber dieser Erklärung wird von amtticher Seite erwidert, rum Volksbegehrens die Zustimmung

r* J,0UnSfIan ebenfalls als eine landesverräteri- ±?TIUn0 ^"^stellt werde, und daß damit auch gegen die jetzige Reichsregierung der Vorwurf er­hoben werde, daß sie sich einer des Zuchthauses wür­digen Tat schuldig mache.

Hessische Abendzeitung

XmetatncrtHe: ®etoäffl- an» tfrimirtea-««neigen Me 80 mm. Seite 11 Pfennig. «lebte «inet6« er« Kassel da» Wort 7 4. «»«roartifle «leine Anzeigen die 80 mm breite Zeile 11 4. Anzeigen im ReklameteU Me 78 mm breite Zeile 45 4. Dilertgebübr 25 4 (bei Zustellung 85 4). — Für da» Erscheinen von Anzeigen tu bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für televhonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Rech­nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichumanö Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6380,

Kasseler Neueste Nachrichten

Der ruhende pol

W. P. Am Mittwoch hat der preußische Innen­minister im Landtage anklagend von der Verrohung und Entsittlichung des politischen Kampfes gesprochen. Diese Anklage hätte des sichtbaren Beweises, der Schau beschlagnahmter, auf Holztafeln gruppierter Waffen nicht bedurft, und wenn der Minister schon — diese Anmerkung sei gestattet! — den Volksvertre­tern die Mittel, die jetzt leider nur allzu oft als „schlagkräftiges Beweismaterial" dienen, ad oculos demonstrieren wollte, dann hätte er bei seiner Vor­führung wenigstens nicht gar zu sehr auf Quantität Wert legen sollen. Korkzieher und Taschenmesser, die auf - m Holztafeln als „Waffen" gezeigt wurden, er­regt. .i einen Heiterkeitssturm, der deshalb peinlich war, weil damit eine höchst ernste Angelegenheit zu einer Farce zu werden drohte. Und ernst genug ist die Situation tatsächlich; jeder Tag bringt neue Mel­dungen, die Beiträge zu dem unerquicklichen Thema von der Entartung der politischen Sitten liefern. Selbstverständlich kann dieser Entwicklung nicht freier Lauf gelassen werden, und wenn es auch immer eine heikle Geschichte ist, mit Polizeimaßnahmen gegen und in politischen Versammlungen vorzugehen, so ver­langen doch die außergewöhnlichen Zustände, die wir fetzt erleben, auch außergewöhnliche Maßnahmen. Re­volver Schlagring und Knüppel müssen aus dem poli­tischen Leben verschwinden; es geht nicht an, daß mit der Faust dreingeschlagen wird, wenn die geistigen Fähigkeiten nicht zur erfolgreichen Durchfechtung der politischen Kämpfe ausreichen. Insofern ist also der Erlaß des preußischen Innenministers gegen das Apolitische Rowdytum" zu begrüßen. An die aus- führenden Organe freilich werden durch diese Ver- fügung hohe Anforderungen gestellt; es wird von ihnen viel Takt bewiesen werden müssen, wenn dieser Erlaß ein Quell der Beruhigung, ein Mittel zur Be- -.«eogiig unseres politisches Lebens und nicht ein An­laß zu neuen Zwistigkeiten werden soll. Von der Re- gierung aber ist zu verlangen, daß sie nicht nur die Sünden auf der Gegenseite, sondern auch die Fehler, die int eigenen Lager gemacht wurden, erkennen. Gegen die Gesetze der Sachlichkeit ist in Wort und Schrift hüben wie drüben gesündigt worden; bei der Aussprache im Landtage ließen sich die Regierungs­vertreter ebenso wie die Redner der Opposition be­denkliche Entgleisungen zu Schulden kommen. Wer aber erziehen will, muß zuvor sich sebst erzogen haben!

Der leidige Kampf um das Volksbegehren, dieser — wie wir schon mehrfach dargelegt haben — letzten Endes nutzlose Streit, verschärft von Tag zu Tag die Gegensätze, die schon zuvor im deutschen Volke be­standen, er führt die sich befehdenden Volksteile soweit auseinander, daß man sich verzweifelt fragen muß, wie hier wieder Brücken geschlagen werden können. And doch wird es nötig sein, daß die Klüfte noch Be­endigung des Kampfes so bald wie möglich über­brückt werden, daß eine Plattform geschaffen wird, auf der wir uns alle zur gemeinsamen Arbeit zusam­menfinden können. Wie das möglich sein wird, ist in diesen von Haß und Hader erfüllten Tagen noch nicht zu übersehen. Heute kommt es darauf an, die Kreise unseres Volkes, die den Dienst an die Allgemeinheit über alles stellen (die Zahl derer, die zu diesen Krei­sen gerechnet werden dürfen, ist gottlob größer, als die Parteifanatiker glauben), zusammenzuhalten und vor der Infizierung mit dem Bazillus Parteileiden- fchaft zu bewahren. In diesem Sinne möchten wir auch den Brief gewürdigt wissen, mit dem sich Reichs­präsident von Hindenburg dagegen verwahrt hat daß seine Person und seine Meinung in den Kampf um das Volksbegehren hineingezogen werden.

Von beiden Seiten, von den Vorkämpfen und den Bekämpfern des Volksbegehrens, sind krampfhafte Versuche unternommen worden, das Schreiben Hinden­burgs zu eigenem Nutz und Frommen auszulegen. Zutreffend dürfte aber nur die Deutung fein, die in dem Briefe, wie es die „Kölnische Zeitung" treffend formuliert hat, eine Maßnahme „gegen jedermann, der den Reichspräsidenten von feinem unparteilichen Standpunkte abdrängen" möchte, sieht. Hindenburg hat wie schon oft in entscheidenden Augenblicken mit sicherem staatsmännischen Blick auch das Gebot dieser Stunde erkannt. Er weiß, daß eine Instanz vorhanden sein muß, die über den Kämpfenden steht, eine Instanz die später die Rolle des Vermittlers übernehmen kann. Und so wird die Gestalt des Reichspräsidenten zum ruhenden Pol in dem Ehaos, das uns umbrandet, so wird sie zum festen Halt für die Volksgenossen, die sich noch dagegen wehren, von den Wogen der Leiden­schaft fortgerissen zu werden. Diese Kreise unseres Volkes werden auch die Mahnung Hindenburgs zu würdigen wissen, daß die „hochbedeutfame Frage", ob der Poungplan für uns annehmbar fei oder nicht, erst dann „Mi Erledigung reif" wenn die Ver­handlungen, die jetzt noch int Gange sind oder erst noch bevorstehen, abgeschlossen seien Die Kämpfenden selbst freilich werden die Kritik, die ihr Tun durch diese Worte erfährt, kaum bemerken ober sogar nicht bemerken wollen.

Und die gestrige Erklärung des Reichspräsioenten, rn der er den merkwürdigen Paragraphen 4 als einen unsachlichen und persönlichen Angriff verurteilt? Be- deutet diese Stellungnahme Hindenburgs zu den Be­stimmungen des Volksbegehrens, durch die Minister, d e den Poungplan oder ähnliche Verttäge abfchl'eßen, mit der Anklage des Landesverrats bedroht werden, etn Abweichen von der großen Linie, die durch das Schreiben des R-hsp-Lsidenten vorgezeichnet wurde? Don den Verfechtern des Polksbegehrens wird dieser

würte Es scheint freilich beinah so, als ob dieser Sten das Volksbegehren mit seinen EehSssig- ™ und IM lichkeiten seinen Höhepunkt noch dieser Kampf, in dem sie alle, die .m politischen Leben eine Rolle spielen, hineingezogen werden, m dem |te alle freiwillig oder zwangsweise, fn ?Tben Sie alle bis auf den einen, der bte «FT.9,;^ be5^e^ft^t Dieser eine kennt nur b b*e Interessen bet Allgemeinheit

o.uteren. Unaf igig von bett kämpfenden Parteien lU ^gebener Zeit über den Youngvlan keine

La[Ien’unb u^r gewisserhafterBerücksich- ttgung bet Rechte, sie -hm bie Verfassung gibt, wirb er Rubeln Nur wer bie Motive, aus benen heraus bcr Reichspräsident dem Kanzler seine Erklärung ab» 8Qh, Mißdeutet, wird daran zu zweifeln wagen daß Iht3™? Überhaupt des Reiches feinen Überpartei» ffirfeü Ä t °Eeben und nach einem anbeten Gesetz als bisher handeln könnte.

Dazu drahtet uns unsere Berliner Schriftleitung noch folgendes: Durch das abermalige Eingreifen des Reichspräsidenten in den Kamps um das Volks­begehren ist den Anhängern dieser Aktion ein über­aus schwerer Schlag zugeführt worden, und man ist bei den Freunden und Gegnern des ganzen Unter­nehmens jetzt beinahe übereinstimmend der Meinung daß die Aussichten für einen Erfolg des Volksbe­gehrens durch diesen neuen Schrttt Hindenburgs außerordentlich herabgedrückt worben sind.

Der ß 4 enthält bekanntlich die Androhung von Zuchihausstrafe für Minister, die außenpolitische

Schritt sicherlich so ausgelegt werden, ja es ist be­dauerlicherweise bereits von ihnen die Vermutung ausgesprochen worden, daß die Erklärung Hinden- vurgs auf „falsche Unterrichtung" zurückzuführen fei. b‘efc" zweiten Vorwurf geht eine Meldung un- wir ^rliner Vertreters näher ein, hier sei nur das ^druck gegeben, daß Hindenburg mit leinet Erklärung den Standpunkt der Ueberpatteilich- Witz, nicht verlassen will. Seine ritterliche Ee- ftnnung verpflichtete ihn, allen Mißdeutungen seiner sceutralitorskundgebllng zu begegnen, sich vor seine Mitarbeiter zu »ellen und ihren guten Willen durch > grenernarung anzuerkennen. Daß diese Erklärung in ^as Volksbegehren einen schweren Schlag bedeutet, n öinhenfiurgs Absicht gemessen, eine Nebenwir­kung. die sich nicht vermeiden ließ.

Es wate tief bedauerlich, wenn dieser Schritt vlndenbu-gs b->zu führte, daß nun auch die Person «s Reichspräsidenten in den Kamps hineingezogen

Kasseler Abendzeitung

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750 Millionen-Tlachtragseiat im Mich

Die Finanzsorgen der Reichsregierung / Gerüchte nm den Reichsfinanzminister / Das Kabinett verabschiedet das neue Republikschutzgefetz

binettssitzuug hat men nach einem amtlichen Bericht Zwar das neue Slepnblikfchntzgesetz endgültig verabschiedet, über welches bereits in letzter Woche Beratungen geführt wurden. Der Entwurf, welcher nun den parlamentarischen Körperschaften wieder zu- g-ht, weicht von dem bisherigen Republikschutzgesetz im wesentlichen nur dadurch ab, daß er* die ver- fassnngsSadernden Paragraphen über Aufenthalts­beschränkung usw. nicht mehr enthält, sodaß er nur noch einer einfachen Mehrheit im Reichstag bedarf.

5m übrigen hat das Kabinett, ohne daß amtlich darüber etwas gemeldet wurde,

finanzielle Fragen

erörtert, die mit der Zett sehr dringend werden. Das Steueraufkommen in der 1 Hälfte des Etatjahres ist um 117 Millionen hinter dem Voranschläge zurück- geblieben, was natürlich großes Aussehen erregte.

Der Rachtragsetat, der in nächster Zeit im Finanzministerium fertiggestellt werden muß, der aber trotzdem kaum vor Ende des Jahres dem Reichstag zag-heu kann, wird sich vorausfichtlich auf die sehr erhebliche Summe von etwa % Milli- atben belaufen. Man rechnet daher mit sehr er» glichen finanziellen Schwierigkeiten für das Winterhalbjahr, besonders da «uleihemittel vor- läufig nicht hereinkommen.

Die in Aussicht stehenden 500 Millionen aus bet Schweben-Anleihe sollen ja erst im Jahre 1930 gezahlt »erben, und sie sind außerdem nicht für die Ab- deckung des bestehenden großen Defizits, sondern als Grundlage für eine künftige Steuer-Sanierung in

'Xn Wien wird die sozialdemokratische Mehrheit nicht zu erschüttern sein. Wenn aber Wien aus einem Bundeslande unmittelbare Bundesstadt wird, so ver­schwindet der Posten des Landeshauptmanns, der bis­her für die Sozialdemokraten ebenso sicher war, wie der des Bürgermeisters, und der Instanzenweg geht vom Bürgermeister direkt zum Bundesministerium. Außerdem soll, wie gesagt, die sozialdemokratische po­lizeiliche Nebenorganisation der Eemeindewachen auf­gehoben werden. Wichtiger als diese Verfassungsfrage ist das Anttterror-Eefetz. Für die Annahme wird eine Mehrheit vorb'nden fein. Die Vorgänge bei dem Straßenaufstand in Wien im Juli 1927 als be­waffnete Haufen den Justizpalast in Brand steckten, haben gezeigt, daß die österreichische Polizei sutch zugreifen imstande ist. Schober, damals Polizei­präsident von Wien, hat die Haltung der Wiener Stadttegierung nach der Revolte damit quittiert, baß er mit dem Bürgermeister Weiß zwei Jahre lang E ®3°rt f^ach. Jetzt hat - diesen Kriegszustand forme il aufhöten lassen. Seine Energie steht außer tfrage. Es wird aber daraus antnmmen, ob an an« bereu Plätzen die Polizei ebenso zuverlässig unb eben» io stark sein wirb, falls bie Lage kritisch wirb, wie da­mals in Wien. Mischt sich erst die Heimwehr in einen wztalen Konflikt, so ist der Bürgerkrieg da.

Das ' ttitetror-Eesetz heißt offiziell Geietz zum Schutz bet A beitsfreiheit, unb es wirb durch ein ®e» Gß 5UI Sicherung ber Versammlungsfreiheit ergänzt. D" Innenminister Schumy hat am 13. Oktober in Klannnsurt eine Rede gehalten, in ber er sagte, bie Heimwehren müßten sich in ben Dienst bet Reförm- arc?it stellen unter Verzicht auf roettergejenoe Be­strebungen, unb auch bie Sozialdemokratie müsse .eine starke Einsicht bewähren". Die Sozialdemokratie' bat aber bas Gefühl, daß sie butch bie Wiener Votgänae vorn zwei Jahren moralisch an Baben verloren hat

, daß ihr infolge bet Heimwehtbeweguaq in-t m «” paffes und entmutigtes, sondern nn »um onfhft bereites Bürgertum gegenuberfte.-tt. Diele Tatsache ich wichtiger, als es die Mehrh-itso.-rhalp, n,ne IM gegenwärtigen Ra< anal rat sinb

Unter ben neuen Vollmachten be« --

beuten soll auch bie fein, baß er bie JÄ*’* etnem Plebiscit ober Keferenbum lDolksen ichüb^ei" Steifen barf. 3uiantm6n mit ÄÄJ

Aussicht genommen. Da nun aber die Anstalt für Arbeitslosenversicherung ihrerseits bereits wieder einen Anleihcbedarf v. 200—250 Millionen angemel­det hat, ist überhaupt nicht abzusehen, wie man das erforderliche Geld hereinbekommen will.

Monopolpläne

werden außer dem Zündholz-Monopol nicht erwo­gen, und es kommt höchstens ein Weiterer Ausbau des schon bestehenden Branntweinmonopols in Frage, wovon aber jedenfalls erst nach Verlauf eini­ger Zeit entsprechender Mehrgewinn zu erwarten ist. Auch dürften andere Anleihemittel außer der Schwedenanleihe kaum zu erwarten sein, da sämt­liche Vermittlungsangebote, die int Finanzministe­rium zahlreich eingehen, sich regelmäßig als un­brauchbar herausgestellt haben.

Eine der Hauptursachen deS netten Fehlbetra ges bei der Steuereinnahme erblickt man vor allem darin, daß bei der Etataufftellung im Frühjahr das Steueraufkommen bei einer ganzen Reihe von Posten höher eingesetzt wurde, als eS bei dem Vorschlag der Fall war. Diese Her­aufsetzungen beliefen sich auf etwas über 200 Millionen Mark und das ist eine optimistische Einschätzung, die st» nicht als berechtigt erwiesen hat. K