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Trümmer 245

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Donnerstag/17. Oktober 1929

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19. Jahrgang

Üble Methoden im politischen Kampf

Heut politische Zusammenstöße in Serlin, Hannover und Esten / Beamtenschaft und Volksbegehren / Eine versastMgsrechllich; Sireitfrage

Derfaffungsbmch?

Regierung, Beamtenschaft und Volksbegehren.

(Bon unserem Berliner Vertreter.)

Berlin, 17. Oktober.

Die sehr wichtige und in ihren Folgen unter Um* ständen sehr weittragende Frage, wie sich die Beam­ten zum Volksbea^ ren zu verhalten haben, hat ge­stern innerhalb uno außerhalb des preußischen Land­tages geradezu einen Großkampftag herbeigeführt. Im folgenden seien die einzelnen Szenen der gestern »llzu dramatisch zugespitzten Vorgänge registriert.

Der Reichspräsident hat einen Brief (siehe Seite 2!) geschrieben, in welchem er sich dagegen ver­wahrt, in die Diskussion hineingezogen zu werden, bis für ihn die verfassungsmäßige Aufgabe entsteht, über Verkündung oder Aussetzung eines Gesetzes zu entscheiden. Der Reichsinnenminister S e v e r i n g hat ebenfalls einen Brief veröffentlicht, in welchem er feststellt, daß die Beamten es nicht mit ihrer Beam­tenpflicht vereinbaren könnten, für das Volksbegehren einzutreten. Er kündigt an, daß die Retchsregierung die Beamten, die sich trotzdem in die Liste einzeichnen, nicht vor dem disziplinarischen Einschreiten schützen würde. Der preußische Ministerpräsident Braun hat im Preußischen Landtag eine Erklärung abgegeben, in der er in ganz ähnlichem Sinne wie Severing fest­stellt, daß die Regierung von den Beamten das Fern­bleiben von dem Volksbegehren erwarte, weil die Be­teiligung nicht mit den Pflichten eines Beamten ver­einbar sei. In ähnlichem Sinne hat dann auch noch der Minister Grzesinski gesprochen.

Zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung hat offenbar eine enge Fühlungnahme über die Aeußerungen Severings und Brauns statt- gesunde« und man kann auch voraussetzen, daß die beiden Regierungen sich vorher genaue juristische Gut­achten über die Auswirkungen ihrer Handlungsweise verschafft haben. Beide sind offensichtlich mit großer Vorsicht zu Werk gegangen. Es ist daher

zu keinem klar ausgesprochenen Verbot der Be­teiligung der Beamten am Volksbegehren gekom­men, denn dazu bestehl ja auch auf Grund der Verfassung keine Möglichkeit.

Severing ebenso wie Braun habe« sich dara»s be­schränkt, festznstellen, daß die Beteiligung -« Bolksbegehre» mit der Pflicht eines Beamte» »»- vereinbar fei. Wenn Severing darüber hinaus ankündigt, daß die Beamte» nicht vor disziplina­rische» Borgehea geschützt sei» würde«, so läßt fich daraus «ltaehme», daß ei« derartiges Disziplinar­verfahren «icht von de« Zentralstelle« der Regie­runge«, sondern von den lokalen Behörden i« die Wege geleitet werden müßte, aber «uni darf wohl voraussetze», daß die Handhabung dieser Ange­legenheit nicht nur in Preuße«, sonder« h» ganze« Reich einheitlich geregelt wird.

1 Es ist daher denkbar, daß diejenigen Beamten, die sich dennoch am Volksbegehren beteiligen, in ein Dis­ziplinarverfahren verwickelt werden und daraus nach­teilige Folgen zu gewärtigen haben. Offenbar ist sich die Regierung aber auch darüber klar, daß derartige Beamte nachträglich einen®isziplinarbeschluß im Klagewege anfechten könnten, und daß der Reichs- Disziplinargerichtshof oder das Reichsgericht in letzter Instanz über die ganze Angelegenheit zu entscheiden hätte. Die oben erwähnten juristischen Gutachten der Regierung scheinen fich jedoch dahin auszusprechen, daß selbst in einem solchen Falle der Rechtsstandpunkt der Regierung auch von den gerichtlichen Instanzen an- «kannt würde.

Selbstverständlich ist in der öffentlichen Meinung über die Stellungnahme der Regierung den Beamten gegenüber eine lebhafte Diskussion entstanden. Die deutschnationale Fraktion des preußischen Landtages hat mitgeteilt, daß

, der Reichsausschuß für das Bolksbegehre» beim | Etaatsgerichtshof eine Feststellungsklage einreichen j werde» um aus diesem Anlaß einen Berfassngs- | bruch durch den preußische» Minifterpräfidenten s feststelle« zu lasse«.

Im .^Lokalanzeiger" wird gesagt, man könne sich nicht vorstellen, daß ein Disziplinargericht oder gar das Reichsdisziplinargericht die Disziplinierung eines Beamten zulassen würde, welcher sich zum Volks­begehren eintragen. In entgegengesetztem Sinne wird im „Vorwärts" gesagt, die Zeiten der republikani­schen Langmut seien endlich vorbei. Das sollten sich vor allem diejenigen Beamten merken, die zwar den Diensteid geschworen haben, die aber ihr Amt in der Hauptsache als eine Position der Gegenwirkung gegen die Republik betrachten. Derartige Beamte würden künftig keine Gelegenheit mehr haben, ihre Sabotage gegen die Republik durchzuführen.

Zu dem Briefe des Reichspräsidenten an den Reichskanzler hört das Tageblatt", daß dieser Brief unter anderem auf den Umstand zurückzuführen sei, daß der Reichsausschuß für das Volksbegehren einen Film habe Herstellen lassen, in welchem der Reichspräsident in den Mittelpunkt der Handlung gestellt worden sei, natürlich mit der Tendenz, den Reichspräsidenten für das Volksbegehren in Anspruch zu nehmen. Die Filrn- prüsungsstelle wird in den nächsten Tagen über diesen Filmstreifen »och zu befinden habe«.

M Revolver und Schlagring!

(EigenerDrahtbericht.)

Berlin, 17. Oktober.

Gestern abend wurden in Wilmersdorf etwa zehn Nationalsozialisten, die sich von einer Versammlung auf dem Heimweg befanden, von Kommunisten über­fallen. Es kam zu einer wüsten Schlägerei, wobei zwei Personen durch Messerstiche in den Rücken unb Hiebe mit einem Totschläger am Kopfe erheblich ver­letzt wurden. Die Polizei hat neun Teilnehmer fest­genommen.

Ferner kam es gegen %24 Uhr im Verlauf einet Stahlhelmversammlung, die im Kaffee Gärtner am Holsteiner-Ufer stattfand, während der Diskussion zu einer schweren Messerstecherei, in deren Verlauf auch geschaffen worden ist. An der Versammlung hatten auch einige Reichsbannerleute teilgenommen. Wäh­rend der Diskussionsrede eines Reichsbannermannes kam es zu Zusammenstößen der Stahlhelmleute mit den gegnerischen Versammlungsteilnehmern. Erst eine Hundertschaft Schutzpolizisten machte der Schießerei im Lokal ein Ende.

Im Anschluß an die Versammlung im Kaffee Gärtner wurden Stahlhelmer, die sich aus dem Heim­wege befanden, von Kommunisten überfallen und mit Steinen beworfen. Außerdem fielen auch mehrere Schüffe, die aber, wie sich später herausstellte, aus einer Schreckschußpistole stammten. Der Besitzer konnte festgenommen werden. Bei einem anderen, der an dem Ueberfall Beteiligten wurde ein Dolchmeffer ge­funden. Hier hat die Polizei vierzehn Personen zwangsgestellt. Insgesamt hat die' Polizei bei diesen und anderen kleineren Zusammenstößen 28 Personen festgestellt, die der politischen Polizei übergeben wurden.

Zusammenstöße in Hannover und Essen

Hannover, 17. Oktober.

Rach einet deutschnationalen Kundgebung gegen den Youngplan kam cs gestern abend zu Reibereien zwischen Stahlhelmleuten und politisch Andersge­sinnten. Die Polizei griff ein, zerstreute die Menge

und nahm vier Personen fest. Rach Auflösung des Stahlhelmzuges wurden einzelne Stahlhelmleute aus dem Nachhausewege von mehreren jungen Burschen überfallen. Hierbei wurde ein Stahlhelmmann durch Schläge verletzt und mußte zum Arzt gebracht werden. Der Polizei gelang es schließlich, die Ruhe überall wieder herzustellen.

* * *

Esten, 17. Oktober.

Nach einer von Nationalsozialisten veranstalteten Versammlung, im Nordpark kam es zu schweren Zu­sammenstößen zwischen Polizei und Kommunisten, die die abziehenden Nationalsozialisten angreifen wollten.

Die Versammlung, zu der sich etwa 1400 Personen cingefunden hatten, verlies sehr bewegt. Da bekannt geworden war, daß die Kommunisten mit Basaltstei­nen bewaffnet, die Straßen besetzt hatten, wurde der Zug von großen Polizeiabteilungen begleitet, die vor­erst Zusammenstöße verhindern konnten. Dagegen wurden die Polizeistreifen, die in den angrenzenden Straßen patrouillierten beschoffeu und mit Steinen beworfen. Hierbei wurde der Führer eines Polizei- krastwagens in den Fuß und ein anderer Polizeibe­amtet in den Oberschenkel getroffen. An einer ande­ren Stelle mutzte die Polizei von der Feuerwaffe Ge­brauch machen.

* * *

Der badische Staatspräsident Dr. Schmitt hielt gestern seinen angekündigten Vortrag über Young- plan und Volksbegehren im Rundfunk. In einem Vortrage, den Geheimrat Hugenbetg in Kiel hielt, beschäftigte sich der Redner vor allem kritisch mit dem Aufruf, den hervorragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Volksbegehren er* lasten haben. Im allgemeinen wurden in den beiden Reden die bekannten Argumente wiederholt.

In einem Aufruf des Reichsausschusses findet sich die Mitteilung: .Mit dem Aufruf des Reichsbanners werden sich die Gerichte zu beschäftigen haben."

Interessant ist noch die folgende Mitteilung aus Freiburg: Die Polizeidirektion Freiburg belegte den Reichstagabgeordneten Feder wegen groben Unfugs mit einer Geldbuße von 100 Mark, Feder hatte tn einer nationalsozialistischen Versammlung in Frei­burg erklärt, der Youngplan sehe auch den Export von deutschen Männern und Frauen vor.

Gflarek-Opfer im Reich?

(Eigener Drahtbericht.)

Frankfurt a. M„ 17. Oktober.

Der Berliner Sklarek-Skandal greift auch auf das Reich über. Allerdings dürfen dabei mtt Bestimmtheit kommunale und verwandte Kreise ausschalten. Es handelt sich hier vielmehr um jenen Kreis von Textil- und anderen Unternehmungen, die mit den Sklareks in geschäftlichen Beziehungen als Grotzhandelsliefe- ronten oder Fabrikanten standen. Bon den mit der Klärung der Sachlage betrauten Stelle» werden zur­zeit die ersten Ermittlungen angestellt.

Wie aus einer Anfrage einer dieser Stellen hervor­geht, stand auch eine Frankfurter Textilsirma mit den Sklareks in geschäftlicher Beziehung. Die Höhe des Engagements dieser Firma steht noch nicht fest, es kann also noch nicht gesagt werden, ob der betreffen­den Firma daraus Schwierigkeiten entstehen werden. Ob und inwieweit noch andere Konfcttions- und Schuhhandelsfirmen durch den Fall in Mitleidenschaft gezogen werden, ist noch nicht bekannt, da erst die er­sten Anfragen von Berlin ausgehen, doch dürfte dies bei dem Umfang der Tklarekschen Geschäfte sehr wahr- scheinlich sein

tinter dem Hammer!

Zwangsversteigerung des Stlarekschen Reinsalles.

Berlin, 13. Oktober.

Der Rennstall unb das Gestüt der Brüder Skla­rek gelangt zur Auflösung. Obwohl die Pferde in den letzten Tagen noch einige Rennen gewonnen haben, will man alle unnötigen Unterhaltungskosten sparen, und so wurde die Zwangsversteigerung des gesamten Materials beschlossen. Die Auktion findet am 25. Oktober in Hoppegarten statt.

* ♦ *

Berlin, 17. Oktober.

Die Bezirksversammlung des Verwaltungsbezirks Berlin-Mitte beschäftigte sich In ihrer gestrigen Sit­zung mit der Sklarekaugelegenheit, insbesondere mit den Vorwürfen gegen den aus der Sozialdemokrati­schen Partei ausgeschlossenen Bürgermeister Schnei­der. Bürgermeister Schneider suchte fein Verhal­ten als durchaus korrekt hinzustellen, wodurch vielfach Unruhe auf der stark besetzten Zuhörertribüu« ent­

stand. Die Aussprache endete mit der einstimmigen Annahme eines von allen Parteien der Bezirksver- sammlung gemeinsam gestellten Antrages, in wel­chem dem Bürgermeister Schneider die Mißbilligung der Versammlung ausgesprochen wird, weil er sich geweigert habe, sich zu dem in der Versammlung und in der Oeffentlichketi gegen ihn gerichteten Angrif­fen zu äußern.

Die Lawine schwillt!

Berlin, 17. Oktober.

Das „Tempo" deckt nunmehr noch einen weiteren Skandal aus der Berliner Stadtverwaltung auf. Das Blatt erinnert daran, daß im Jnflatiousjahr 1922 sämtliche Berliner Hafenanlagen und Ladestratzen an die Wiener Speditionsfirma Schenker u. Go. Stuf fünfzig Jahre hinaus zu dem lächerlichen Betrage von 368310 Goldmark verpachtet worden seien, und zwar nicht etwa für eine jährliche Zahlung dieses Betrages, sondern dieser im Vergleich zu den in Rede stehenden Werten lächerlich geringe Betrag galt für fünfzig Jahre. Das „Tempo" rechnet aus, daß damit fünf Millionen jährlich von der Stadt Berlin geradezu verschenkt worven seien.

„Graf Zeppelin" über Oberschlesien

Bresla«, 17. Oktober.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" erschien gegen 5 Ahr morgens über der Stadt und fuhr in Richtung ßiegnitj weiter. Auf der Fahrt nach Breslau über­flog das Luftschiff 3 Uhr 35 die Stadt Ratibor. Gegen 8 Uhr 30 traf „Graf Zeppelin" wieder über Breslau ein. Die geplante Landung unterblieb wegen Wetter­verschlechterung.

Kurz vor 9 Uhr 30 verließ „Graf Zeppelin" das Weichbild der Stadt Breslau in Richtung Ramslau, wo er um 9 Uhr 40 gesichtet wurde. Um 10 Uhr traf „Graf Zeppelin" über der oberschlefischen Regierungs­hauptstadt Oppeln ein und wurde dort von einer un­geheuren Menschenmenge, die die Straßen und Dächer füllte, jubelnd begrüßt. Von dem oberschlesischen Sender in Eleiwitz wurde „Graf Zeppelin" ein Funk- gruß des oberschlesischen Landeshauptmanns über­mittelt. Um 10 Uhr 11 Minuten trat er die Fahrt nach dem oberschlesischen Industriegebiet an, wo ihn in den Städten Beuthen, Hindenburg und Eleiwitz unge­heure Menschenmaffen, besonders zahlreich auch von jenjetts der Grenze, erwartete».

Tempo!

W.P. Es vergeht fast kein Tag mehr, ohne daß sich irgenbroo im Reich ein politischer Zusammenstoß, bei dem es blutige Köpfe setzte, ereignet hat. Aber auch in den Kreisen, in denen Faust, Schlagring und Knüp­pel immer noch als ungeeignete Mittel politischer Be­weisführung angesehen werden, geht es in dieser mit Spannung geladenen Zeit recht robust zu. Das Wort wird nicht auf die Eoldwage gelegt, lieber die Gren­zen der Sachlichkeit setzt man sich in diesem Kamps um das Volksbegehren hüben und drüben sonder Skrupel und Zweifel hinweg, und es ist dem Reichspräsidenten wahrlich nicht zu verdenken, wenn er es sich mit unmiß­verständlicher Deutlichkeit verbittet, daß seine Person in den unerquicklichen Widerstreit der Meinungen hin­eingezogen werde. Unerquicklich sind diese Streitig­keiten aber nicht allein wegen der Kampfmethoden, sondern auch vor allem um des willen, weil aus diesen Auseinandersetzungen kein positives Ergebnis heraus- springen kann. Außenpolitische Fragen, deren Lösung nicht allein von uns abhängt, können nun einmal nicht auf innenpolitischem Gebiete zur Entscheidung gebracht werden.

Dieweilen unsere politischen Führer ihre Kräfte in nutzlosen Kämpfen verzehren, geschieht draußen, außerhalb der schwarz-rot-goldenen Grenzpfähle man­cherlei, was ihre Aufmerksamkeit verdiente. Das Vor­gehen des belgischen Ministerpräsidenten Iaspar, durch das, wie wir gestern berichteten, die Ansetzung der „zweiten Haager Konferenz" auf Mitte November sichergestellt werden soll, ruft die bei uns fast ver­gessene Tatsache in die Erinnerung zurück, daß vor der Ratifizierung des Youngplanes noch eine Reihe von organisatorischen Arbeiten durch verschiedene Aus­schüsse zu leisten ist, und daß diesen Verhaildlungeu bei verschiedenen Organisationsausschüsse natürlich noch eine abschließende ®efamt6eratung folgen muß. Wenn diese Schlußoerhandlungen am 15. November in der holländischen Residenz beginnen sollen, dann wurde es allerdings Zeit, daß der Generalintendant der Haager Verhandlungen den Ausschußmitgliedern die Mah­nung ans Herz legte, bei ihren Arbeiten ein wenig Dampf aufzusetzen. Ein Bravo also dem Herrn Henri Iaspar, dem Vorsitzenden der Konferenz, der das Ge­bot unserer Zeit, das „Tempo!" heißt, erfaßt hat? Es braucht nicht betont zu werden, daß Deutschland ein Interesse an der Beschleunigung der Ausschutzarbeiten hat, unb die Reichsregierung hat dann auch auf dem üblichen diplomatischen Wege ihre Wünsche vortragen lassen. Immerhin stellen sich aber auch in diesem Falle einige Wenn und Aber ein, die nachdenklich stimmen.

Brüssel hatte bekanntlich vor kurzem hohen Besuch; der Präsident der französischen Republik weilte in höchsteigener Person in der schönen belgischen Haupt­stadt. Während dieser Tage sind nicht nur prunkvolle Freundschaftsfeste gefeiert worden, sondern es wird sicherlich auch ein Stündchen für eine Zwiesprache zwischen den leitenden Staatsmännern übriggeblieben fein. Der „Petit Pariflen" berichtet dann auch, daß zwischen Briand und feinem belgischen Kollegen, dem eifrigen Befürworter einer ewigen belgisch-franzö­sischen Zusammenarbeit unb bem gewissenhaften Brüsseler Filialleiter ber französischen Außenpolitik, ein Meinungsaustausch ftattgefunben habe, in bem beide für einen beschleunigten Abschluß der Vorberei­tungen zur Haager Konferenz eingetreten seien. Ein Sonderapplaus drum auch für Aristide Briand? Ge­mach, gemach, gerade hier verbergen stch das Wenn und das Aber!

Der französische Ministerpräsident hat es mit den Youngplanverhandlungen also verhältnismäßig eilig. Das verdient umso mehr Beachtung, als er in einer anderen Frage, die gleichfalls zu bem großen Thema Kriegsliquibation gehört, Frankreich bie Rolle bes Zauderns spielen läßt. Im Haag wurde dem ver­storbenen deutschen Außenminister schriftlich zugesagt, daß die Saarverhandlungen „alsbald" eröffnet werden sollten; man hatte darauf gerechnet, daß diese Bespre­chungen im September beginnen könnten, aber aus dem „alsbald" ist schließlich der 28. Oktober geworden, weil bie französischen Ausschüsse und Unterausschüsse mit ihren Vorbereitungsarbeiten nicht zu Ende kamen. In diesem Falle nahm der ftanzösische Ministerpräsi­dent keine Veranlassung, feine Sachverständigen ein bissel auf die Schuhe zu treten und zum schnelleren Vorwärtsschreiten zu mahnen. Seltsam? Vielleicht nicht so sehr, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Unter Umständen steckt System in diesem Verfahren, in dieser Verschleppung der Saarkonferenz auf ber einen unb in ber Beschleunigung ber Maßnahmen, bie ber endgültigen Erledigung bes Youngplanes dienen, auf der anderen Seite. Die Möglichkeit muß in Rech­nung gestellt werden ,daß man in Frankreich hofft, bei den Saarverhandlungen ein besseres Geschäft machen und den mancherlei dunklen Plänen, die zur Besserung der französischen Position dienen sollen, in skrupel­loser Weise Geltung verschaffen zu können, wenn erst einmal die Youngplanverhandlungen mit allem Drum und Dran endgültig unter Dach und Fach gebracht worden sind. Damit würde aber auch die von weiten Kreisen des deutschen Volkes vertretenen Forderung, daß die Lösung der Saarfrage zur Eesamtwertung der Haager Verhanblungsergebnisse herangezogen werden müsse, untergraben werden. Für die leiten­den Männer in der Milk^I:rstraße bedeuten diese Möglichkeiten auf jeden Fall ein „Hab acht!", sie gebe«