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Nummer 244

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Mittwoch, 16. Oktober 1929

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19. Iah rgang

Zweite Haager Konferenz Mitte November?

Ser belgische Ministerpräsident Zaspar als Vorsitzender der Konferenz dringt auf Seschlrnnignng der An-fchnßarbeiten

Mars Appell an die Ausfchiiffe Manz des Kabinetts Mcdonald

(Eigener Drahtbericht.) von unserem Korrespondenten.

Paris, 16. Oktoiber.

„Petit Parisien" berichtet von einem Schritt des telgifchen Ministerpräsidenten I a s p a r in seiner Eigenschaft als Borsitzender der Haager Konferenz. Er habe gestern an die Vorsitzenden der verschiede- wett im Haag geschlossenen Organisationsausschüsse ein Schreiben gerichtet, in dem er die Ausschutzmit­glieder dringend auffordert, alles zn tun, um mit den Arbeiten gegen den 24. Oktober zum Abschlutz zu kommen, damit die zweite Haager Konferenz zum 15. November einbe­rufen werden könne.

Das Blatt führt als Begründung für diesen Schritt an, man habe den Eindruck, datz wenigstens gewisse Organisationsausschüsse ein wenig langsam vorankämen, vor allem scheine der Ausschutz für die Liquidierung der Vergangenheit, in dem es wegen der Liquidierung deutschen Besitzes in Polen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und den polnischen Delegierten gekommen fei, seit der zweiten Septemberhälfte nicht mehr getagt zu haben. Der Ausfchutz für die Ostrepara- ttonen warte anscheinend noch die Antwort auf die den Vertretern Oesterreichs, Ungarns und Bulga­riens überreichten Fragebogen ab, die er brauche, um die finanzielle und wirtschaftliche Lage der drei Länder klären zu können, weil sie in dem ersten Memorandum nicht genügend klargelegt sei.

Mehrere Regierungen hätten sich über dieses langsame Verfahren erregt.

Briand habe die Reise des Präsidenten der Re­publik nach Brüssel zu einem Meinungsaustausch mir seinem belgischen Kollegen über diese Frage be­nutzt. Beide hätten anerkannt, daß es notwendig fei, einen Druck auszuüben, damit die Verhandlun­gen beschleunigt würden, umsomehr, als ein Mei­nungsaustausch zwischen den Regierungen, und wäre es auch nur über die internationale Zahlungs­bank, noch vor Zusammentritt der zweiten Haager Konferenz stattfinden müßte. Deshalb habe sich Jaspar entschlossen zu handeln.

painlrvtz als „Friedensfreund"

Paris, 16. Oktober.

Kriegsminister Painlevs, der in der letzten Seit und insbesondere im Zusammenhang mit der Heinlandräumung von der Rechtspresse wegen an­geblicher Nachlässigkeit bei der Einführung der ein­jährigen Dienstzeit und bei der Befestigung der französischen Ostgrenze scharf angegriffen worden ist, hielt gestern abend in der Sorbonne eine Rede, in der er sich gegen diesen Vorwurf verteidigte.

Die Einführung der einjährigen Dienstzeit sei, abgesehen von ihrem wirtschaftlichen und sozialen Vorteil, ein offenkundiger Beweis für den Friedens­willen Frankreichs, das damit vor aller Welt ver­

künde, daß es niemals zum Angriffskrieg schreite. Das bedeute aber keineswegs, daß Frankreich sich auf eine passive Defensive beschränken solle. Wenn ein Angriff Frankreich zur Mobilisierung zwinge, werde di« neue Armee im Gegenteil durch Zahl Be­waffnung und Schnelligkeit ein Instrument kraftvol­ler Offensive sein. Niemand sehne sich so tote er nach der Zeit, wo der Gedanke an einen Krieg zwischen zwei europäischen Völkern ebenso unwahrscheinlich sein werde wie zwischen zwei Staaten der großen amerikanischen Republik.

Niemand fei so toie er durchdrungen von dem Gedanken, daß ohne eine deutsch-französische Annä­herung es keine europäische Aussöhnung gebe. Aber im gegenwärtigen Zustand Europas wäre ein ent­waffnetes Frankreich nicht ein Beispiel, sondern eine Versuchung. Als der Präsident der Vereinigten Staaten den Kelloggpakt unterzeichnete, habe er pro­klamiert, daß dieser Pakt eine Nation nicht der Pflicht enthebe, sich selbst zu schützen.

Der Minister kam auch int einzelnen auf die Ver­teidigung des Landes zu sprechen und erklärte, daß der für die

Befestigung der Ostgrenze

vorgesehene Kredit von 353 Millionen Franken im kommenden Jahre noch erhöht werde. Die Arbeiten selbst könne man in zwei Gruppen einteilen: 1. die Anlagen von sogenannten Kasematten, die dazu die­nen sollten, ein ständiges Maschinengewehrfeuer un­terhalten zu können. Diese Anlage würde sich den ganzen Rhein entlang ziehen. Die Arbeiten seien noch vor November 1930 erledigt. Die zweite Gruppe der Anlagen sei int Augenblick weniger dringlich. Da­bei handele es sich um die Anbringung von Wider-, standsmittelpunkten, Ausbauten von Forts und ver­stärkten Befestigungen, die alle in etwa vier Jahren beendet fein würden.

Einberufung des stanzöMen Parlaments

Paris, 16. Oktober.

Im gestrigen Ministerrat, der im Elysse unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik stattfand, hat die Regierung beschlossen, auf die Einladung Englands zur Teilnahme an der Fünfmächtekonfe­renz int nächsten Jahre zustimmend zu antworten. Ministerpräsident Briand hatte vorher seine Mi­nisterkollegen über die Probleme, die auf dieser Kon­ferenz zur Sprache kommen werden, unterrichtet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ministerrat mit dem Wiederzusammentritt des Parlaments und der vor der Kammer einzuschlagen­den Taktik. Die Minister beschlossen, die Kammer aufzufordern, sofort mit der Generaldebatte über das Budget für 1930 zu beginnen Bevor die Kam­mer dann in die Beratung der einzelnen Kapitel ein­tritt, also voraussichtlich anfang November, wird die bedeutsamste politische Außendebatte dieser Session, nämlich die über die Haager Abkommen, eingeschal­tet werden. Bei dieser Gelegenheit werden aus die zahlreichen Interpellationen über die allgemeine Außen- und Innenpolitik der Regierung, also auch die Interpellationen über die Rheinlandräumung, vor dem Plenum zur Sprache kommen.

Kammer und Senat sind für Dienstag, den 22. Oktober, einberufen worden.

„Graf Zeppelins" Valkanfchrt

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist gestern abend 20,26 Uhr zur Balkanfahrt gestartet. An der Fahrt nehmen 20 Fahrgäste teil, lieber die Hälfte davon find Schweizer, auch fünf Damen sind an Bord. Be­kanntlich beabsichtigt die Schiffsleitung, auf dem Rückwege der Provinz Schlesien den seinerzeit durch die Wetterlage unmöglich gewordenen Besuch abzu­patten, wobei das Luftschiff auch auf dem Flughafen Breslau eine Zwischenlandung vornehmen soll.

Der Start zur Balkanfahrt gestaltete sich zu einem außergewöhnlichen Schauspiel angesichts des dichten Bodennebels,

der den ganzen Tag übet schon über dem Bodensee­gebiet gelagert und sich gegen Abend noch verstärkt hatte. Die Nebelschwaden, die durch das zur Abfahrt geöffnete Osttor in das Halleninnere eindrangen, waren so dicht, daß man kaum von einem Ende zum anderen Enoe der Halle sehen konnte. Aus dem Ge­lände gestattete der Nebel über eine Strecke von zehn Metern keine Sicht. Zur Unterstützung der Aufstieg­manöver waren am Osttor der Halle Scheinwerfer postiert. Das Ausbringen aus der Halle, das um 20,25 Uhr beendet war, ging trotz der schlechten Sicht­verhältnisse ohne jede Schwierigkeit vonstatten. Auch der Aufstieg ging glatt vor sich.

Das Luftschisf flog übet München und war um 0,45 über der Stadt Enns zu sehen. Um 1,16 Uhr überflog es Pöchlarn, um 1,36 Uhr St. Pölten und erreichte um 2,05 Uhr die

Stadtgrenze von Wien.

Obwohl der Mond hinter einer Wolkendecke versteckt war, konnte der Riesenleib mit dem freie» Auge er­

blickt werden, da das Luftschiff in einer Höhe von nur etwa 100 Meter über den Dächern flog. Viele Taufende, die die Ankunft des Luftschiffes erwartet hatten, begrüßten es durch stürmische Zurufe.

Heute morgen 7 Uhr 25 Minuten erschien das Luftschiff über Belgrad.

Da die Ankunft des Luftschiffes allgemein erst zwi­schen 9 und 11 Uhr erwartet wurde, hat sein Erschei­nen ziemlich überrascht. »Graf Zeppelin" machte mehrere Schleifen über der Stadt und verschwand gegen 7,45 Uhr in südlicher Richtung. Das Luft­schiff hat demnach von Wien aus einen direkt süd­östlichen Kurs nach Belgrad genommen. Dies hat in Budapest ziemliche Enttäuschung hervor- gerusen.

Wendung im chinesischen Bürgerkrieg

Feng von Yen verhaftet.

London, 16. Oktober.

Die Aussichten für die weitere Entwickelung im chinesischen Bürgerkriege sind durch die Verhaftung von General Feng durch General Den, die Diens­tag mittag erfolgte, vollkommen verändert worden Den erflärt sein Vorgehen mit dem Hinweis daran', datz er ein Gegner des Aufstandes fei, und datz er lediglich dazu bestimmt sei. die von der Nanking- Regierung angeordnete teilweise Auflösung und Verringerung der chinesischen Armee zu verhindern und den Frieden des Landes zu sichern. Er werde infolgedessen den Anweisungen der Zentralbehörden in Nanking unbedingt Folge leisten und alles in sei­ner Macht Stehende tun, um den gegenwärtigen Aufstand so schnell wie möglich zu beenden.

Auf Grund dieser Wendung der Dinge glaubt man, datz Nanking der gegenwärtigen Krise durch ein Uebereinkommen Herr werden kann. Ob aller­dings hierdurch die revolutionäre Bewegung im Keime erdrückt wird, ist durchaus zweifelhaft.

Loudon, 16. Oktober.

Diese zweite Slrbeiterregierung, die England jetzt erlebt, ist bei weitem volkstümlicher als die erste. Die erste wat noch eine Parteiregierung und wurde von einem großen Teil des Volkes als ein beinahe bol­schewistisches Experiment betrachtet. Datum konnte auch ein so fragwürdiges Manöver wie der Sinow- jewbrief der Labour Party so unerhört schaden, daß sie fast in die Versenkung geriet. Man kann ruhig sagen, daß der heutigen Regierung auch zehn Sinowjewbriefe gleichgültig sein könnten. Man ist eben in den weite­sten Kreisen des Kleinbürgertums heute der Uebet- zeugung, daß die

nationalen Belange Englands bet niemandem so gut aufgehoben sein können wie bei Mac- donald und Snowden.

Man wat ja lange nicht gewöhnt, von Englands Ver­tretern auf internationalen Konferenzen eine so un­nachgiebige Sprache zu hören wie von Mr. Snowden im Haag — seine Rückkehr wurde wie die eines Tri­umphators geefiert —, oder solche führende Vorstöße von einem Außenminister zu erleben wie den von Mac- donald, der zusammen mit Hoover und, ohne die ewi­gen Abrüstungssaboteure: Frankreich, Italien und Japan zu fragen, kurzweg die Flottenkonferenz für den Januar 1930 einberuft Stanley Baldwin und Chamberlain hätten ein solches Vorgehen nie gewagt — deshalb hat das Land sie auch, trotz der riesigen Mehrheit, über die sie einst verfügten, aus der Regie­rung verjagt

Es ist nun aber merkwürdig, daß die Erfolge der Arbeiterregierug drinnen in keiner Weise den Er­folgen draußen entsprechen. Der Rationalkongreß der Labour Party in Brighton, wo namentlich die inneren Fragen— die brennendste ist die Arbeitslosig­keit -Gehandelt wurden, war denn auch keineswegs eine begeisterte Kundgebung für die Minister. Man war im Gegenteil sehr kritisch gestimmt, und es kam sogar UnzufriedenhM zum Ausdruck darüber, daß

das Kabinett über der Sorge für Englands äußeres Prestige die Sorge für den häuslichen

Herd vernachlässigte.

Allerdings hat das Kabinett bisher wirklich nicht viel für die Arbeitslosen getan. Für Notstandsarbeiten

wurde eine Summe zur Verfügung gestellt, die 4 bis 5000 Erwerblosen Arbeit geben kann, und es find ihrer rund 1% Millionen! Das große Straßenbauprojett wird erst ausgearbeitet und wird kaum eine Linderung der Not bringen, denn es verteilt sich auf fünf Jahre. Das Kabinett kann zur Entschuldigung seiner schüch­ternen Innenpolitik anführen, daß es ein Minder­heitenkabinett ist, und daß es — wenn es allzu ge­wagte Sprünge machte — jeden Augenblick gestürzt werden kann.

So lebt denn die Arbeiterregierung tatsächlich von ihrer Außenpolitik, wo sie sich einer ganz zweifellosen Mehrheit erfreut, ja eigentlich das ganze Parlament hinter sich hat. Will sie sich aber dauernd halten, so wird sie genötigt sein, den Kampf um die unbedingte Mehrheit auszukämpfen. Dazu gibt es nur einen Weg, den der Neuwahlen, solange Macdonalds und Snowdens Volkstümlichkeit, die Frucht der Haager und Washingtoner Erfolge, noch anhält . Der Höhe­punkt dieser Volkstümlichkeit dürfte aber im Januar 1930 bei der Flottenabrüstungskonferenz erreicht wer­den, namentlich wenn es Macdonald gelingen sollte, London zum Ort dieser Konferenz zu machen.

Selbstverständlich sind Neuwahlen immer ein ris­kantes Manöver. Aber die Lage ist so, daß der Ar­beiterpartei jetzt kaum etwas anderes übrig bleibt, als, jedenfalls

im nächsten Jahre, das Wahlglück wieder ja ver- suchen.

Und sie muß es versuchen, solange noch die Sterne ihrer Außenpolitik günstig sind. Die kleinbürgerlichen Kreise, die in diesem Augenblicke Scharen von Mit­läufern für den Macdonaldismus (wir gebrauchen mit Absicht diesen Ausdruck) stellen würden, würde« siq natürlich verlaufen, wenn der Heros einen Miß­erfolg hätte. Das Programm der Labour Party ist natürlich in der Praxis so verdünnt, daß auch der liberale Kleinbürger dafür stimmen kann, ohne Furcht, daß die bösen Bolschewisten ihm sein bischen Hab und und Gut wegnehmen. Hat die Arbeiterpartei aber einmal die Mehrheit, im Parlament, so ist natürlich damit zu rechnen, daß sie mindestens ein großes soziales Reformprogramm auf ihr Banner schreibt, und daß sie bann — vermöge ihrer politische« Macht — auch die Finanzmittel findet, um es durch­zusetzen.

Kamps mit schwerem Geschütz

Bon unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 16. Oktober.

Im Abwehrkampf gegen das Volksbegehren hat sich die Front der Gegner des VoUsbegehrens noch erweitert

Nach der Reichsregierung und der Deutschen Volks- Partei melden sich das Zentrum, die Bayern und die Kommunisten zum Wort. Zentrum und Baye­rische Volkspartei haben einen gemeinsamen Aufruf herausgegeben, in welchem das Volksbegehren als ein unmöglicher Weg bezeichnet wird, um das Voll von der Kriegsschuldlüge und vom Versailler Diktat zu befreien. Vielmehr fei das Volksbegehren, nach der gemeinsamen Ueberzeugung der beiden Par­teien nur geeignet, den Ausstieg Deutschlands zu hem­men und eine rückläufige Wttkung hervorzurufen. Beide Parteien fordern daher ihre Anhänger auf, dem Volksbegehren mit allen Kräften entgegen zu wirken.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei veröffentlicht heute in der „Roten Fahne" eine lange Erklärung, die natürlich von ganz anderen Voraussetzungen ansgeht als die Aufrufe der bürger­liche« Parteien gegen das Volksbegehren. Die Kom- mnnisten stellen sich auf den Standpunkt, daß sie so- wohl mit den Deutschnationalen, wie mit den anderen Parteien, die das Volksbegehren bekämpfen, nichts zu tun haben, sie drücken das in ihrer Erklärung mit den Wotten aus: „Die Kommunistische Partei steht beiden Lagern der bürgerlichen Reaktion mit gleicher Tod- feindschaft gegenüber. Trotzdem kommen die Komm«- nisten zu der Parole: „Keine Unterschrift und keine Stimme für diesen frechen Bolksbetrng."

*

Der Kundgebung des Fürstbischofs Kardinal Ber­tram (Breslau) gegen das Volksbegehren hat sich der gesamte Episkopat angefchlossen. Es haben sich somit sämtliche deutschen Bischöfe gegen das Volksbe­gehren erklärt.

Brauns Sunhfunfrebe

Der preußische Ministerpräsident Braun fprach am Dienskag abend im Rundfunk über alle deutschen Sender über das Thema »Volksbegehren und gesun­der Menschenverstand". Der Ministerpräsident wandte sich zunächst gegen die Auffassung, als wenn eine deutsche Volksabstimmung über die Kriegs­schuldlüge irgend etwas an den deutschen Repara- ttonslasteu ändern könnte.

Das Volksbegehren würde im Falle seiner An­nahme die allerschtoersteu Gefahren für Deutschland nach sich ziehen. Die von dem viel zu früh verstor­benen Außenminister Dr. Stresemann in unerhört zähen, heroischem Ringen erreichte Räumung der Rheinlande fünf Jahre vor der im Ver­sailler Vertrag vorgesehenen Frist sei an die An­nahme des Doungplans geknüpft. Wer für das Volksbegehren eintritt, wolle also verhindern, daß die Rheinlande geräumt Werden. Der Widerstand gegen den Youngplan werde umso unverständlicher und sinnloser, wenn man bedenkt, daß dieser uns gegenüber dem Dawesplan, der bei Ablehnung des Youngplans in Kraft bleiben würde, wesentliche Erleichterungen und Vorteile bringt.

Ministerpräsident Braun betonte dann nachdrück­lich, daß in diesem Falle, wo die Lebensinteresse« des Staates und die Autorität der Regierung und ihrer leitenden Staatsmänner in Frage stehen, je­der Beamte gegen seine Beamtenpflicht verstoße« würde, wenn er das Volksbegehren unterstütze« wollte.

Ein Aufruf Hilgenbergs

Berlin, 16. Oktober.

Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspattei, Geheimrat Dr. Hu g e n b e r g, hat gestern einen Aus­ruf an die Mitglieder und Wähler der deutschnatio­nalen Volkspartei erlassen, in der er die Kundgebun­gen der Reichsregierung zum Volksbegehren angreift und zur Einzeichnung in die Listen für das Begehren auffordert.

In dem Aufruf heißt es u. a.: „Auf zwei Meschen- alter hinaus soll nach dem Willen der jetzigen Partei­regierung das deutsche Volk für das Ausland fronen. Mit ständig wachsender Ueberfrembung seines Besitzes unb mit zunehmenber Verschuldung unb Verelebung aller Berufsstände soll es einen Tribut bezahlen, bet mit bet Lüge von Deutschlands Schulb am Kriege be- grünbet wirb. Der Schutz für bie deutsche Währung soll preisgegeben werden. Deutschland soll die Unter« schrift unter einen neuen Vertrag geben, von dessen Unerfüllbarkeit und Untragbarkeit jeder Deutsche überzeugt ist. Eine solche Unterschrift ist nicht nut unehrlich, sondern auch hörig und gefährlich, roeil sie Deutschland neuen Sanktionen aussetzt.

Das deutsche- Volksbegehren soll den Tributplan verhindern unb bas deutsche Volk vor seinen Ge­fahren bewahren."

Der Aufruf beschäftigt sich bann mit bet Abwehr­aktion bet Regierung unb kritisiert in scharfer Weise bie Maßnahmen bet Regierung.